Volltext Seite (XML)
Mittwoch. den 9. April 19l9 — Sächsische BolkSzeitung — Nr. 82, Seile 3 grefses für immun zu erNären und Ledebours Haftend lafsung zu verlangen. Den Antrag begründete Rechtsanwalt Dr. R o se n s e I d - Berlin. Er betaute, daß der ?lntrag eigentlich nur etwas Selbstverständliches verlange. Man möge zu dem Rätekongreß stehen wie man wolle, jedenfalls k»erde man doch zngeben müssen, das; dem Kongreß weit gehende Befugnisse znstelien, wodurch es gerechtfertigt er scheint, daß seine Mitglieder das Recht der Immunität Haben. Ter Redner der sozialistischen Mehrheitsfraktion -ab die Erklärung ab, daß seine Parteigenossen dem An frage nicht znstimmen könnten. Ledebour habe doch zweifel los den Versuch gemacht, die Regierung mit Gewalt zu stürzen. -- Ein Redner der U. S. P. gab feinem Erstaunen darüber Ausdruck, daß unter Sozialdemokraten überhaupt eine Meinunugsverschiedenheit in dieser Frage möglich sei. Ledebour habe sich um die Arbeiterbewegung so außerordent lich verdient gemacht daß seine Haftentlassung geboten er- fck'eiiie, um ihm io die Möglichkeit zu geben, in diesem Kon greß teilzunehmcn. (Beifall b. d. U. S. P. ». a. d. Trib.) Hermann Müller vom Zentral rat beleuch tete zunächst die staatsrechtliche Seite der Frage. D e r Rätekongreß könne gar nicht die Immuni tät beschließen, sondern es bleibe ihm nur übrig, sich mit einein derartigen Anträge au die gesetzgebenden Körper schaften zu wenden. Es sei auch vollständig falsch, daß ein solches Jmmnnitätsrecht in alleil Verfassungen festgelegt sei. Das sei keineswegs der Fall: vielmehr sind sowohl in Frank reich und in England und namentlich auch im Sowjet- Rußland Parlamentsmitglieder, die sich im Gegensätze zur Regierung gestellt haben, verhaftet worden. Wenn gesagt worden sei, Ledebour habe sich nur einer politischen Hand lung schuldig gemacht, indem er die Regierung habe stürzen wollen, so müsse man doch andererseits jeder Negierung das Recht zugestehen, gegen die Vorzugehe», die sie stürzen wollen. Auch die neue bayrische Näteregieruug habe ja bereits ihren Beschluß knndgetau, rücksichtslos gegen die jenigen vorzngehen, die die Räteregiernng bekämpfe». Dem Rätekongreß bleibe also nichts anderes übrig, als die Haft entlassung zu beantragen. Nach seiner lleberzengnng könne aber die Negierung in der gegenwärtigen Situation diesem Anträge nicht stattgcbcn. Ein anderer Redner der sozialistischen Mehrheitsfraktion warf die Frage auf, was wohl die Unabhängigen getan batten, wenn Ledebour Minister gewesen wäre niid die Mehrheitssozialisten gegen ihn intrigiert hätten. Die Gesetz >geb>«ng dürfe ans keinen Fall die Zügel fallen lassen. Tie Regierung allein könne darüber entscheiden, ob die Haft entlassung Ledebours im Interesse des Allgemeinwohls liege. Er persönlich halte es nnter den gegenwärtigen Verhältnissen nickst für angebracht, daß Ledebour freigelassc» werde. (Lärm »nd Zurufe b. d. Unabhängigen.) Daun spricht Roienfeld <11. S. P.) nochmals für die Gaftenlassnng. Schließlich wurde der Antrag, Ledebours Entlassung z» sorden. mit 10!) gegen 8st Stimmen angc- in o m m c ». Sächsische Volkskammer. Tie Leipziger Vorgänge. Dresden, 8. April, In ihrer heutigen Sitzung erledigte die Volkskammer in Gegenuwrt der Minister Tr. G r a d n a n e r, U hlig , Schwarz, Buck und Tr. Harnisch die vier Jnter- jpellatioiren, die angesichts der Leipziger Vorgänge von un abhängiger, demokratisier und dentschnaiionalcr Seite ge prellt worden waren. Abg. Frau Geher (Unabh.) begründete zunächst die Interpellation Bühring n. (Yen. wegen Unterbindung des Eiscnha h n v e r t e l, r ö nach Leipzig dur ch die E i s e n b a h n d i r e k t i o n. Seitens der Unab hängigegn werde gefordert, daß der Leipziger Oberbürger meister zur Rechenschaft gezogen werde, weil er gesagt habe, daß köin Geld i» der Stadtkassc sei, als der A.- und S.-Nat Li« Arbeitslosen und die Eisenbahnarbeiter bezahle» wollte.' Tatsächlich seien 000 000 M. in der Kasse gewesen. Abg. Dr. M e n k e - G l ü ck e r t (Dem.) begründete hierauf, die beiden Interpellationen der demokratischen Fraktion betr. den Schutz der Universität Leip zig gegen die fortdauernden belästigenden Eingriffe des Leipziger A.- und S.-Rates, sowie die Sicherung des Koalition S rechj es der Be amten in Leipzig, Er bemerkte, daß Frau Geher eine sehr phantasievglle Schilderung im Sinne der unabhängigen Part« gegeben lwbe. Ter Leipziger Oberbürgermeister Hab« rm Gegenteil die Beamten des Lebensmittelamtes an- Igewiesen. ihre Tätigkeit fortzusetzen. Den übrigen Be- amten sei es freigestcllt worden, weiter zu arbeiten oder «nicht. Die Gelder für die Erwerbslosenfürsorgc sollten noch einig« Tage weitergezahlt werden. Minister Schwarz habe sich in Leipzig nicht als Diplpmat bewährt, sondern er sei Parteiisch aufgetreten. irxnl er es mit den Unabhängigen »ncht verderben wollte. Der Beamtenstreik habe nur das allgemeine Wohl im Auge gehabt. Weiter teilte der Redner verschiedene Fälle von Mißhandlungen Leipziger Studenten Mit. lediglich, Iveil sie Flugblätter /ausgcstvagen haben. IFum Schluß trat er für völlige Freiheit der Wissenschaften an der Universität ein, wie dies auch unter der alten Regie rung der Fall gewesen fei. Abg. Brost (Deutschnat.) vertritt die Interpellation btztr. die Wahl eines fllnfköpfigen Präsi diums -es N.- und S.-Rates in Leipzig zur Be hauptung der Errungenschaften der Revolution. Er wies «uf die Ausführungen des Ministerpräsidenten Tr. Grad- narrer hin, nach denen die Mission der A - und S.-Rät« durch die Wahl der Volkskammer erfüllt sei. Die Regierungsge- wvlt lieg« jetzt lediglich bei der Volkskammer, deshalb brauche sich keine andere Instanz nebenher aufzntnn. Wahr- Hchrinlich sei das Leipziger Präsidium der Ausfluß des in Leipzig verlorene» Generalstreiks. Man tönne es auch als die diktatorische Spitze des nächsten politischen Kampfes be trachten. Dieser Kainpf richte sich gegen die Reichsregierung und gegen die sächsische Regierung, deshalb frage er die Re gierung, wie sie sich hierzu stelle. Minister Uhlig betont, daß die Regierung von der Grundlage ausgehe, dem schwer geschädigten und aus das tiefste erschütternden Volke eine neue wirtschaftliche Basis zu schaffen. Hierzu gehören in erster Linie die Verbesserung der Lebensmittelversorgung, die Beschaffung von Arbeit und Hilfe im Falle der Eristenzlosigkeit. Die Regierung wolle überall dort eingreifen, wo die geordneten Verhältnisse gefährdet seien. In der Anwendung von Gewaltmittem werde sich die Negierung die äußerste Reserve auferlegen und mir dann mit den Waffe» eingreifen, wenn dies die Notwehr und der Schutz des Volkes erfordern. Jedenfalls werde die Regierung auch die Bewohner Leipzigs vor Ge walttätigkeiten zu schützen wissen. Tie Vorkommnisse an der Universität seien zu bedauern und die der Hochschule zu- gependene Lehrfreiheit stlle geschützt werden, so daß Stö rungen nicht wieder Vorkommen würden. Die Professoren und die Studeustnschaft verdienen angesichts ihrer Leistlin gen in: Kriege den besonderen Dank des Vaterlandes und auch jetzt seien die Professoren bemüht, die Wirkungen des Krieges auszngleichen. Er hoffe, daß 'Ruhe an der Uni versität ei »tritt und daß der A.- und S.-Rat sich weiterer Eingriff: in die Freiheit der Universität enthalte. Im übrigen bade die StoatSbahndirektion keine Anordnungen getroffen, um die Zufuhr von Lebensmitteln zu unter binden. Bezüglich des fünffaclM Präsidiums deS Leipziger A - und S.-Rates habe die Regierung erst abzuwarten, was hier Theorie und Praxis sei. (Znrnnf von rechts: Wenn es zu spei ist!) Minister N e u r i n g widerlegt die Behauptungen d-'s Abg. Tr. Menke-Glucken, nach denen in Leipzig 20 000 Ge wehre wi teilt worden sein sollten. Tie Gewehre und die Munition seien restlos wieder abgeliefcrt worden. Tos Ministerium für Militärwesen habe alles getan, »in wied-'r in den Besitz der Waffen zu kommen. Auch befinde sich die öffentliche Gewalt vollkommen in der Hand der Regierung. Minister Schwarz bemerkt, das; es seine Pflicht ge wesen sei. den Beamten der Amtshauptmannschaft zu sagen, oaß sie ihre Tätigkeit wieder anfnehmen müßten. Er hwe in Leipzig mir 35 Vorsitzenden von 10 Organisationen vet- handelt und es sei eine völlige Einigung erzielt worden. Die Mitwirkung des Papstes beim Völkerbünde. Ans der Berner internationalen Völterbnndkonferenz wurde eine Resolution über die Mitwirkung d c s pä p st l i ch c n Stuhles im Völkerbünde gefaßt, zu der ein deutsä-es Mitglied der Konferenz der „Germania" folgendes mittelst: Die Resolution, welche in der vorbereitenden Kommis sion einstimmige Annahme gefunden hatte, wäre auch im Plenum ohne Widerspruch angenommen worden, wenn der bekannte Sernalethiker Forel seinen glühenden Haß gegen die katholische Kirche und das Papsttum hätte zügeln kön nen. So aber fühlte er sich verpflichtet, einen grellen Miß- to» in die Konferenz zu bringen, auf welcher sonst die Dele gierten peinlichst bemüht waren, bei aller Gegensätzlichkeit in Weltaiischannngssragen die religiösen Gefühle Anders gesinnter zu schonen. Forel erhob in flammender Ent rüstung und mit wilden Gesten Protest gegen die vorge- schlagene Resolution und verlangte Einzelabstimmung. Der Unwille über diesen ungewöhnlichen Antrag war bei den Konfereiizmitgliedern, von denen nur Professor de Maday (Neuenburg) ihn stützte, allgemein, doch sprach für ihn die Geschäftsordnunug. Was das Abstimmungsergebnis selbst anlangt, so ist zu bemerken, daß die zirka 100 Delegierten nicht nament lich, sondern nach Nationen abzustimmen hatten, und daß jede Nation ohne Rücklicht auf die Zahl ihrer Delegierten drei Stimmen besaß. Ta auch die kleinste Minorität zur Geltung kommen sollte, so war festgesetzt, daß die drei Stimmen nur dann einheitlich abzugeben waren, wen» alle Delegierten der Nation einig waren, daß dagegen, wenn eie Minderheit, und selbst nur ein Delegierter von der An sicht der Majorität abwich, zwei Stimmen für eine Stimme gegen den betreffenden Antrag zn zählen war. Uebrigens hat sich das ursprüngliche Wstimmungsver- hältnis 13 für, 8 gegen die Resolution bei 3 Stimmenthal tungen noch wesentlich verschoben, da verschiedene Delegierte ihr« Abstimmung nachträglich revidierten. D aEnder - g e b n iH war: 18 f ü r d e n Ko m in i s s io n sa nt ra g, 4 dagegen, 2 Stimmenthaltungen. Der ganze Vorgang zeigt, daß sich bei der iveit über- wiegenden Mehrheit der Konferenz, unabhängig von ihrer religiösen Anschauung, die Erkenntnis vott der gewaItigen Bedeutung des Papsttnms für Völkerverständigung und Völkerbund durchgesetzt hat. Und dies gilt nicht minder für wei tere Kreise. In einer großen Volksversammlung, welche zum weitest überwiegenden Teil von Berner Protestanten besucht war, fand ein Vortrag des Universitätsprofessors Dr. Ebors-Münster i. W. über „Christentum und Völker- bund". insbesondere seine Ausführungen über die Stellung des Papsttums im internationalen Leben, über die Not wendigkeit, den Völkerbund, soll er Bestand haben, ans der Grundlage des Christentums aufzuhauen, über die Gewiß heit, daß ein Völkerbund ohne Christus dem Turmbau zu Babel gleich zu achten sei, den lebhaftesten Widerhall lind vollste Zustimmung. > Die preußische Regierung an die Eisenbahner. Amtlich wird durch W. T.-B. ein Aufruf der preußischen Staats regt erring an die Eisenbahner veröffentlicht, in dem es u. a. heißt „Es sind zurzeit unter den Eisenbahnbeamten Bestrebungen im Gange, zur Durchsetzung einseitiger Ge- haltsfordenmgen gegebenenfalls auch in einen Streik rin- zutreten. Die Staatsregierung stimmt mit großen Be amtenverbänden in der Anfassuna überein, daß der festen Anstellung der Beamten und der staatlichen Garantie ihrer besonderen Garantie ihrer besonderen Rechte ihre Gebunden- heit an den Dienstvertrag, den sie einseitig nicht lösen köu neu entspricht. Auch das Koalitionsrecht rechtfertigt keinen Kcntraktbruch. Jede nicht genehmigte Dienstvenveigernn,, stellt sich daher als Dienstvergehen dar, das die gesetzlichen Folgen nach sich zieht. . . Tie Negierung müßte einen solchen Streik zu einer Zeit, in der das Vaterland noch fort gesetzt durch äußere Gefahren und durch den Mangel an Nahrungsmitteln und Rohstoffen schwer- bedroht ist, gerade zu als ein Verbrechen am gesamten Volke betrachten. Hun gersiwt und Stillstand der gesamten Wirtschaft würden die unausbleiblichen Folgen des Versagens der Verkehrsmittel sein." Tagesmel-unqe». Tie Revolution in Bayer». A u s ru s der gesetzmäßigen Negierun g. Bamberg, 8. April. Tie Regierung des Freistaates Bayern wendet sich in einem Aufruf an das bayrische Volk, worin zunächst der Lasten und Entbehrungen der Kriegs fahre gedacht wird. Das Programm des durch die bayrische Volksvertretung gewählten Ministeriums Hoffmann sei Arbeit und Brot. Sodann erwähnt der Aufruf die seit Bestehen des Ministeriums zum Wöhle des Staates und seiner Bürger getroffenen Maßnahmen und fordert schließlich die Volksgenossen und Arbeiter auf, hin ter ihre sse l b st g e w ä h 1 t e Negieruug zu tre te» und im Geiste des Sozialismus und der Demokratie für den gemeinsamen Aufbau der Arbeit gegen Terror und Diktatur, für die Befreiung des bayrischen Volkes und für die sozialistische Volksregie riing zu wirken. Der Regierung, die hier weilt, sind ans allen Teilen des Landes Aeußerungen der Treue lind Ergebenheit zugk gangen. Sie ist fest entschlossen, den ver fassungsmäßigen Znstand wiederherz», stellen und der Gewalt Gewalt entgegen;«- setzen. Der Regierung steht bereits «ine Anzahl zuver lässiger Truppen zur Verfügung, die durch starken Zustrom von Freiwilligen im ständigen Wachsen begriffen ist. Noch hier eingegangenen Nachrichten ist auch aus Würzburg die Mitwirkung gegen die Räterepublik sehr stark. Aufruf des Zentratrates. München, 8. April. Der revolutionäre Zeutralrat der Räterepublik Bayern erließ zur Beruhigung an die Münch- ner Bevölkerung einen Aufruf, in dem «s u. a. heißt: Niemand denkt daran, eure Sparkassenguthaben anzutasten. Für den Schutz der Stadt München wird ausgiebig gesorgt. Wer plündert, wird erschossen. Mit strengen Strafen durch ein Rcvolutionstribunal wird jeder belegt, der aeaeurevolutionäre Umtriebe anzettelt, wer Druck schriften verbreitet, auf denen die für Abschaffung uno Druck Verantwortlichen sich nicht nennen, wer Gerüchte ver breitet, die die öffentliche Sicherheit gefährden, wer zu einer Form des Bürgerstreiks auffordert oder sich derart daran beteiligt, daß Gesundheit und Wohl der arbeitenden Bevölkerung bedroht sind. Wir haben den sicheren Noch- weis, das; die massenhaft verbreiteten anonymen Flugblätter, in denen schamlose Judenhetze getrieben wird und deren Er gebnis sein könnte und sein soll, daß es zu schweren Aus schreitungen gegen die jüdische Bevölkerung kommt, aus Norddeutschland hergcschickt worden sind. Wir haben Frie den in der Bevölkerung und werden ihn behalten, wenn wir in unserer Arbeit für den Ausbau der neuen Gesellschaft nicht durch unverantwortliche Elemente gestört werden. G e g e n st r ö m u n g e n. Neustadt a. S., 8. April. Gestern nachmittag fand unter freiem Himmel eine gewaltige Volkskundgebung statt. Redner aus allen Parteien sprachen sich einmütig gegen die Herrschaft der Münchner Räteregierung aus und verlangten sofortige Tagung des Landtages, Den Forderungen der Redner wurde durch Handaufheben eiw mütig unter jubelndem Beifall zugestimmt. Würzburg, 8. April. Nacktem Montag abend eine Vollversammlung des Soldaten- und Ar beiterrates sich für das Ministerium und gegen die Räterepublik erklärt hatte, wurde gwch am Montag spät abends die Besetzung der Würzburger Zei tungen durch den kommunistischen Teil des ArbeiterratZ aufgehoben. Die Würzburger Zeitungen erscheinen heute. Dienstag, wieder wie immer ohne Zensur. Auch von den Banken und Staatsgcbäuden sind kommunistischen Wachen entfernt. 75. Nürnberg, 8. April. Durch Plakatanschlag wurde heute früh die Verhängung des Kriegszustandes über die hiHige Stadt bckanntgegeben. Umzüge und Kundgebungen sind verboten. Zwischen 11 Uhr abends und 5» Uhr früh ist das Betreten der Straße untersagt. Die Haltung der Bauern. Lebensmittel- sperre über München und Augsburg. München, 8. April. Im Bauernbund haben sich die Geister geschieden. Die übergroße Mehrheit, die unter Führung von Eisenberger steht, stellt sich hinter die Regierung. Der Anhang des radikalen Befürworters der Räteregiernng Gandorfer ist gering. — Die Bauern schaft des Rieses erläßt einen Aufruf, in dem ctz heißt: Die Bauern Frankens, derOberpfalz und des Rieses haben sich zu gemeinsamen Vorgehen zusammenge- fchlvssen; die Bauernschaft Oberbayerns, Schwa bens und des Allgäus schließt sich an. Die gesonnte "«c
