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Sächsische Volkszeitung : 10.07.1920
- Erscheinungsdatum
- 1920-07-10
- Sprache
- Deutsch
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Lizenz-/Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192007107
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19200710
- OAI-Identifier
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19200710
- Sammlungen
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1920
-
Monat
1920-07
- Tag 1920-07-10
-
Monat
1920-07
-
Jahr
1920
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 10.07.1920
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yrr.lkkS 1». Jahrg. ->esch»st»st«>« »nv «,dakt1»«r Lre»d«»«A. 16, H,ltzeinft,»b» 4« SonuadeuL 1». Juli 1920 Fernsprecher LI WS Poftschekkkonto: Leipzig Nr. 14761 Betu«»v»e1s> M«rtellLhrIIi- tu d« »«lchäftestitl« «»« Vau d» PoN ol-eholt Slusgabr 1 mU Ulustt. B«U-a» loptvä» Uu»gad« v L.4L F». I» Drei»« unt ganz Deutfchlan» Net Hau« A«»«a»e 1 18.8S A«<«a»e N 8.88 — Ll« «»öl»« SoUr»«Ituiq »rkchebtt «n all«, »,ch«ntag« nach«. — Lvrechstund« »er ««daNteui 11 »t» 18 Uhr vor«. «uzelgeu, «nnohiu« von »«Ichäst-miietg«, »t» 1V Uhr. »on ttamM«aa,8»>1« »t» II Uhr von». — Hrril für dt« »«lU^vallirtl« 1.10 8». t» «eNameteti 8.L8 F». SanrtUrnanrrlani 1.88 8». - mideMN« aelchn.lea». foirt« durch Krrnfprrcher «mkaea-öen» «nielge» Ihm«, >»tr dir »«anIwactllchleU für dt« »IchNalett dr« Irrt«, »ich« Ldrm-Hme, Parteien und Volk-wshl Non unserem parlamentarischen Vertreter im Reichstag wird uns geschrieben: Der erste Tagungsabschnitt des nerigewählten republilai ischen Reichstages ist zu Ende. Es ist verlockend genug, an den Verlauf dieses kurzen politischen Abschnittes gewisse politische Betrachtungen zu knäpfen. Vom Standpunkte des erfahrenen Parlamentariers aus haben schon diese wenigen Tage allerdings genug Material zur Be urteilung der politischen Gesamtsituation geliefert. Die erste Frag«, die sich ein nüchtern urteilender Parlamentarier uund Politiker von vornherein stellt, ist die: Haben wir gegenüber dem bis herigen Zustand etwas gewonnen? Diese Frage führt notw-mdigerweile. da das Ziel allen Schaffens und Arbeitend, also auch das Ziel der Arbeit in der Politik immer darauf gerichtet ist, etwas gegenüber dem bisherigen Zustand Besseres zu schassen, zu der weiteren Frage: Ist es in unserem politische,, und par lamentarischen Leben besser geworden wie vorher? Da- Ziel der Arbeit der Menschen ist oder soll es wenigstens sein, das Glück der Menschen. Darüber allerdings, was der eine oder der andere unter dem Mück versteht, und mit welchen Mitteln und in welchen Formen es angestrebt oder erreicht werden soll, gehen die Meinungen auseinander. Im wirtschaftlichen, sozialen und politischen Kamps kristallisiert sich dieser Meinungsstreit. Seine Hegesiklte 'st In der vollendetsten Form des Parlaments. In seiner Zusammensetzung und in der Betätigung der politischen Gruppen spiegelt das Parlament die Stimmungen im Lande wieder, und der Parlamentssaal wird zur Tribüne für das ganze Land. Das; dom so ist und so sein mich, hat j Vorteile und Nachteile. Parteien, die sich ihrer Werantwortlichleit dem ! Volke gegenüber bewußt sind, werden die politische Arena im Parla- I mentSsaale znm Nutzen für das Volksganze sich dienstbar zu machen ! wissen. Anderen Parteien aber ist diese Arena nichts anderes als eine Agitationsstätte, als eine Gelegenheit, die Methoden von demagogischen Wahl- und Volksversammlungen in den vorm ganzen Volke ansgeschla- genen Verhandlnngssaal hereinzulragen. Die einen haben den Mut zu» Verantwortung, die anderen drücken sich geflissentlich vor ihr, nur um nicht mit Nechlferligungsnotwendigkeilen beschwert zn werden, unter denen die Kraft und Macht und vor allen Dingen die suggestive, je nach Lage der Dinge einschläfernde oder aufpeitschende Wirkung der Phrase leiden könnte. Der erste TagnngSabschnitt des neuen Reichstages hat nun in diesen Dingen recht eigenartige Erkenntnisse zutage gefördert, die aber im Grunde nur denjenigen zu überraschen geeignet waren, der selbst von Illusionen befangen ist. Wer geglaubt haben sollte, daß die Linksparteien, einmal vor die staatlichen und nationalen Verantwort lichkeiten schlechthin gestellt, ihrer selbstverständlichen staatsbürgerlichen und staatspolitischen Pflichten und Verantwortlichkeiten sich bewußt würden, sähe sich jetzt natürlich empfindlich getäuscht. Ja. wir haben cS sogar erleben können, daß die Unabhängigen, die bei alledem die trau rigste Rolle spielen, sich im selben Augenblick aus dem Kampfe zurück gezogen haben, als es möglich war, auf geordnetem, legalem Wege die politische Macht selbst zu erhalten und sie zu nutzen. In dem Augenblick treten die Unabhängigen, die ja ihren ganzen Kampf auf die Erringung der politischen Macht abstimmen, feige den Rückzug von der genaden ehrlichen Frontlinie rückwärts in die Deckangslinie des parteipolitische» Sumpfgebietes an. Mit dem Zeitpunkte freilich, mit welchem die Radikalen gezwungen würden, in gesetzmäßigen geord neten Bahnen ihre Theorien in die Praxis umzusetzen, müßten sie ja freilich aus ihrer Negation heraus und in das Gebiet praktischen Schaffens übcrt eten, und sie würden dann nichts anderes als dis Ucberslüssigkeit ihrer Agitation und damit ihrer Partei selber zn- gcl-en müssen. Die Unabhängigen leben aber nun einmal von der Ptthctzung und Verwirrung. Die wenigen Tage der jetzigen Reichs tagstagung haben eine Fülle von geradezu grotesken Beispielen ans Licht gefördert, die zeigen, daß die Unabhängigen jede Gelegenheit benutzen, um ihre HanSwurstiaden an den Mann zn bringen. Sie fühlen sich so ganz und gar von jedem Verantwortlichkeiisbewnßtsein bekreit, daß sie glauben, sich solche Klownspäß«, wie di- Einbringung eines Mißtrauensvotums und die Ablehnung alles dessen was die Nechtssozlalisten gerade bei der jetzigen Lage annehmen zu sollen glauben, leisten zu können. Sie hatten ein kindliches Vergnügen, wenn sie wieder einmal gegen etwas gestimmt hatten, wofür die Nechtssozia- listen eintraten. Dann hänselten und reizten sie ihre Nachbarn von der ebzeblaßtercn Eonlcur wie die Schuljunge». Die ganze Politik der Unabhängigen bei den bisherige» Rcichstagsverhandlungen war immer nur daraus abgcstimmt, den NechtSsozialisten nach Möglichkeit ein Aein zu stellen. Man weiß ja, daß sehr viele Rechtssozialisten mit dem ausgesprochenen Willen in den neuen Reichstag hineinkamen, unter allen Umständen eine Einigung mit den Unabhängigen herbei- rnsühre». Die wenigen Tage der bisherigen Zusammenarbeit haben aber, wie auch schon der „Vorwärts" selbst zugibt, alle diese eines Scheren, nämlich dahin belehrt, daß an den Unabhängigen Hopfen und Malz ve-loren. und daß mit solchen Agitationspolitikern praktisch nicht zu arbeiten ist. Es ist ein Unglück für das deutsche Volk, daß es In einem Zeit punkte, in welchem die Leitung seiner polnischen Geschicke, noch zumal unter dem parlamentarischen System von Parteien bestimmt wurde, die klaren entschlossenen Willens sind und die den Mut zur Ver antwortung haben, politisch ein so kleines Geschlecht findet. Wir ge hören nicht zu denen, die das parlamentarische System um seines Namens willen in Grund und Boden donnern, wir gehören auch nicht zu den blinden Anhängern des früher herrschenden politischen und Regierungssysiems. Ilber das lann man doch auSsprechen und als alter Parlamentarier und Politiler halte Ich mich geradezu für ver pflichtet, zu sagen, daß wir bei unserer heutigen politisch, sozial und wirtschaftlich zerfahrenen Lage für das parlamentarische System nicht reif sind. Aber es ist auch nicht richtig, wenn man sagte, das Voll sei nicht reif hierfür, diese Eharalteristik trifft vielmehr auf gewisse Parteien zu. Und wenn man soviel von der politischen Unreife deS Volkes spricht, so gebietet die Gerechtigkeit, wst- zustellen, daß an dieser gerade diese gewissen Parteien und ihre eng herzigen Parteimethodcn mit eine» großen Teil der Schuld tragen. Unser deutsches Volk ist drauf und dran, an der parieipolit'lcben Engstirnigkeit, wie sie von links und insbe'ondere von den Radikalen, betriebe» wird, zugrunde zu gehen. Es ist eine überaus beklagens werte Tatsache, daß viele Millionen un'erer VollSgenosien den Heer bann dieser Parteigruppen zu bilden, sieb bereit gesunden haben. Das ist auch ein Zeichen dafür, daß die Erkenntnis nuferer Lage auch heute noch nicht in wesiere Volksschichten so weit eingedruii"» isi. wie es notwendig wäre. Wir müssen die Dinge heute nicht mit dem par teipolitischen Gesichtswinkel messen. Wir müssen Herz und Sinn irei- machen, wir müssen den Blick !n die Weite richten und von boher Warte ans unsere Lage überschauen, »m, geleitet von großen Ideen und Gedanke», die zielweUenden Wege zu erkennen, die wir betre'en müssen, wenn wir die Höhen gewinnen wollenl Dann gehör» auch das Zusammnsnssen aller znm Wiederaufbau willigen Kräfte, ganz gleich, in welchem Parteilager sie sich finden. In alle,, Fragen, in denen es „m Wohl und Wehe deS Volksganzen und damit »in das Geschick eines jeden einzelnen unter uns gebt, müsst» nur ans den Pnrteinicdernngen heraus. Es ist gewiß für viele nicht leicht, sich zu diesem höheren Standpunkte anszuschwingen, über wir müssen da hin komme», wenn wer uns nicht selbst zerfleischen und zugrunde richten wollen. Das neue Berlin*) Von Rektor Adolf Gottwald - Berlin, M. d. pr. L. 8 Städte, 59 Landgemeinden und 27 Gutsbe,ziele werden vom 1. Oktober d. I. an ein neues Berlin bilden. Mit 877 Quadratkilo meter Flache ist Be lin die ausgedehnteste Stadt der Erde und über- trisst acht deutsche Staaten an Größe. Seine Einwohnerzahl von 3 806 000 Köpfen bleibt nur hinter der Preußens. Banerns und Sachsens zurück; Württemberg und Hessen zusammen erweichen diese Zahl nicht. Das neue Berlin stellt demnach den Versuch dar, ein ganzes Land nach de» Grundsätzen der Städteordnung zu verwalten. Es ist nicht zu erwar-en, daß dieser Versuch gelingt. Deshalb ist es schwer verständlich, wie teilnahmslos man überall in Tentschlond. Berlin selbst eingcschlossen, die Beratung und das Inkrafttreten des Gesetzes über sich ergehen läßt. Es handelt sich bei der Schaffung Neu-Berlins um ein Musterbeispiel neuzeitlicher, und zwar nicht bloß sozialdemo kratischer Negieningskunst. Staatssekretär Freund der das Gesetz mit Nachdruck vertrat, gehört über 20 Jahre dem preußischen Ministerium des Innern an. Die Demokraten Kassel und Prcnß waren die wärm sten Befürworter des neue» Berlin; ihrem überragenden Einfluß ge lang es, die Mehrheit der Demokraten an die Seite der Sozaldemo- kra.en zu bringen und so dem Gesetz zur Annahme zu verhelfen. Dann aber besitzt Berlin für Deutschland eine so hervorragende Beden ung, daß sein Schicksal für die Znkunst Deutschlands ausschlaggebend sein kann. Die Gefährdung Berlins ist eine Gefahr für Deutschland. Ber lin aber ist gefährdet; die Gefahr für Deutschland besteht. Diez lmr- zulcgen ist der Zweck der nachstehenden Zeile». Das alte Berlin und seine Vororte habe» eine glänzende Ent wicklung hinter sich. Sie ist zu einem Teil Verdienst der Gemeinde verwaltungen. Freilich wird man dieses Verdienst niedriger ein schätzen, wenn man bedenkt, daß „Groß"-Berlin etwa ein Zehntel der Einwohner Preußens umfaßt« und rund ein Drittel der Staatseinlom- mensteuer ausbrgchle. Mit vollem Beutel läßt sich bequem wirt schaften. Was daher an Gründen für die Beseitigung der alten Ge meindeverwaltungen angeführt wird, sind nicht Rückständigkeiten und Hemmungen der allgemeinen Entwicklung, sondern im wesentliche» Nn- bequemlichkeiten und Umständlichkeiten. Verkebrswestn. Gas-, Walser-, und Elektrizitätsversorgung sind zerlvlittert: die Armenverwaltmnen liegen in beständigem Streit, die Schulverwaltungen süb e» Riestn- prozesse. ,.16 Schüler des Wagenbaues, die sich ans sechs Vororte Berlins verteilten, konnten nicht an dem Kursus der 32 Berliner Schüler teilnehmen." Solche welterscbütlerndc Tatlachen sind in der Begründ»»»» des Gesetzentwurfes mehrfach angeführt. Eine der bef- tigsten Beschwerden bildete die Verschiedenheit des Senercmskammens und damit der Leislnngssähiakeit der ein-elnen Gemeinden. Aber das Neichseinkommenstenergesctz beseitigt eine» guten Teil di-sies Nebcl- standes. Die Vereinheitlichung de? Verk-'- swe'ens mar schon durch die Tätigkeit des vor wenigen Jahre» gegründeten Zwcckverbandes gelungen. Man kann sagen, daß es den früheren Gemsindeverwaltimgen nicht gelang, vielleicht auch nicht dar»'» .>» tun war, eine» einheitlichen *) Ans Nr. 1 der „Christlichen Politik", Wochenschrift sür deutsche Kultur und nationale Staatsaussassung, hcrausgegeben von Dr. Alfons Steiger-Berlin, verlegt von F. Koniäcker in Hildesheim. Berliner Bürgersinn zu wecken. Niemand suchte den eigenen Vorteil im allgemeinen Nutzen; man führte die lächerlichsten Streitigleiten mit einem Riesenauswand von Arbeit und Geld durch; „Millionen sind un nütz verausgabt worden" (Begründung des Gesetzen'wurss), weil man den, Nachbar keinen Anteil an der eigenen Entwicklung zugestehen wollte, weil man bereitwillig großen Schaden auf sich nahm wenn nur der Wettbewerb darunter zu leide» hatte. Geteilter Schmerz war doppelte Freude. Das ist um so bemerkenswcrier, als alle Gemeinde» venvaltuiigen in den Händen links gcrichreter Männer lagen, also weder Politik noch Weltanschauung die Verständigung verhinderten. Diese liberale Unfähigkeit zum Zusammensasien der Kräfte ließ den Ruf nach dem starken Arm des Staates immer lauter werden. Vertrauen zu der natürlichen Eruwicklung. zn der Vereinheitlichung ans Einsicht, Verantwortungsgefühl, Oiemeinsinn, also ans freiem Ent schluß fehlte gänzlich. Man erzwang die Einheit und sieht sie bloß dadurch gewährleistet, daß alle Verwaltungsgewalt an einer Stelle ver einigt wird. Damit gelangt man aber zu Verwaltunge-einrichtungen. wie sie etwa im Staate Friedrich des Großen bestanden: eine Zen tralstelle entscheidet, .Handlanger besorgen die Ausführung Ti- Mit wirkung der 225 Stadtverordneten schasst keine Seldstv.nwaltu.ig. Sie Versammlung ist viel zu groß, um die Ei» elh'ilen einer Elchen Rie- senvcrwaUung bcraw» und darüber entschließen zn können: sie n,-r- maa nur allgemeine Grundsätze aul-ustelsi u. alles übrige -l ibt dem Beamlcnappornt überlassen. Tie Stv lverm-dnttenversammlniig ist dabei nach volitsicbe» Parteien gespalten: die Parteihänvter sitzen an den ein'lußreichen Stellen: den Mil'än'ern lehlt Nebeisich: übr das Ganze Einsicht ins Einzelne: sie sind Absisiumnu'Swaickme > - :>d Parieiagitatoren. Die neue Berliner S:.si mmwallimg ist drtlalnr- gemildert durch den Einllnß der GcGe. erisiprsibi also annähernd d m Ideal der sonalistischen Unabhängigen. Man kann versieben, daß die Sozialdzrnol »sie der Mechanisie- rnna der Stadtwirtschast freudig zustimmt: erwarte! "e doch '-on dreier Krastkonrentrasio.r soziale ..Osi'rechtigkeii". d. h. Gleichheit In Wirk lichkeit ist es eine unendliche Unterschätzung reissiger Werl- die in Hnnderttansende» gebunden werden, damit die .Herrschaft des freien Volkes in die .Hände einiger Artterwäbsier ackegt w-rden kan». Tie Mitwirkung der Demokraien ist nur ans sirrer Erkenntnis vo» der völligen Unläliiakeit der früheren liberalen V ' waltuug sür die Lösiurg der gemeinsamen Ausgaben z» crl'ären. Sie liebt dabei über die Er scheinungen der Jahre 1806 bis 1810 lsinwea. Ter Staat Fricdsrichs des Großen brach zusammen, weil er die Kräkt? seiner Vlraer nicht zn entwickeln vermochte: Rettung war di- W'cknug der Bürgerst rueS durch Teilnahme au der Verwaltung eines über'-ch.baren Kreiles. Das heutige Berlin bleibt hinter dem Staate Frn'dilchs an Entwöhne zahl nicht weit zurück an Vielgestaltigkeit der'Verwaltung übcrlriist cs ihn bei weitem. Es muß scheitern wie dies-r. Dabei bildet diese Zentralisation der Verwaltung nur einen Teil der Mängel des neue» Berlin. Fast noch schwerwiegender wird sich die Eiarichning der Verwaltungsbezirke und di» Abgrenzung ihrer Be fugnisse bemerkbar machen. Das dcinsirasisich? Gewinen wird durch die 20 Bezirksversammlnngen sehr zu Unrecht besichwichtigt Diese Bezirks-Versammlungen besitzen weder Einslnß na h Bevaiüworlung. Sie sollen „im Nahmen der von den siäkuHch'u KSrverlchasten ausge stellten Grundsätze über alle Angelegenbeilen d-S Bezirk? heschueßen''. Damit sind sie Sachwalter der An.svriiche des Bezirks gegenüber der Zentrgle: mit der Deckung der ans ihren Ford-ninge» entstehenden Kosten haben sie nichls zn schassen. Es müßte sonderbar zngehen, wenn sie nicht z» ganz unerfüllbaren Anträgen gelangen sollten: dazu wird sie schon die Rücksicht aus die Wäbler veranlassen. „Dem 'Magi strat bleibt es in allen Fällen vorbebalten. die AnSsübrung von Be schlüsse» der Bezirksversammlung ... zu verhindern " Davon wird er reichlich Gebrauch machen müssen: er wird sa in Fuknnil nicht gerade im Gelde schwimmen. Die »nsehlhare Folge ist rer Kainvs zwischen Zenirale und Bezirk. Damit wird aber aller keimende Gemriiisiil» von vornberein untergraben. Au Eisvaruisie» bat der Bezirk kein Inter esse. wohl aber an Erhöhung der Ausgaben. Für seine Beschlüsse braucht er keine Verantwortung zu übernehm.m: wenn der Magistrat die Aussühnma nicht verhindert, ist das seine Schuld. Wo aber Ge meinsinn und Verantwortlichkeitsgesühl mangeln wird icde Selbsiver- wasiung unmöglich. Man hat die Be.zirkSoe'simm'nngen Schwatz buden genannt. Es wäre der günstigste Fall wenn sie dieser harm losen Bezeichnung entsprächen und Fusammeickünske spießbü-gerlichcr Wichtigtuer würden. Dieter Slieit wird durch die verschiedene volitische Richtung in den Bezirken verschärft. Von den 20 Verwaltuimsbe.znlcn werden 7 - 8 bürgerliche; 2—3 nimbhängige, die übrige» gemischt-svzialdemolrati'che Mehrheiten answcise». Die Zen.ralverwalsiiiig ist aemii'ch!-!o iaUemo- krgtisch. Aber die Unobhängigen haben nicht bloß zahlenmäßig die Führung (87 : 39, im ganzen 126 sozialdemokratische Stadtverordnete gegen si9 bürgerliches; die Berliner Mehzcheitesozialdemol'aiie ist leider gar nicht unabhängig, sie schwimmt vielmehr ziemlich haltlos im Fahr wasser der unabhängigen Mich,hm;. Das ist einer der größten Eisolge radikaler dcntschnaiionaler Agitation, Die Sozialdemo!.aten waren früher von der Regierung und Verwaltung auch in den Gemeinden ausgeschlossen. Ta sie also leine RegiernngSersahrung besahen, muß ten ihre Regierungspersuche ungeschickt aussallen, ganz abgesehen da von, daß sie erst noch manches »nhrauchbe.re Stück ihrer sozialistischen We!tbcglücknngspläne über Bord werke» mußten, wenn sie nickt an den harten Notwendigkeiten des prakiischen Leben? scheitern wollten. Die Unzulänglichkeit, um nick' zu sogen: Un'Slnqleit einer svzalislischen Regierung leuchtete »ghezu jedermann ein Die Folge mußte eins Abkehr von der Sozialdemokratie 'ein. Die isi eingctreten und hat die Sozialdemokraten unsicher gemach', so daß sie nicht mehr Mitarbeiten, sondern wie früher kritisieren wollen. Dabei aber baben die maßlosen lieber reibungen und persönlichen Verunglimpfungen durch die Rechts parteien die Pa'tcilcidenschasten ausgepeisi'cht. der Verlust der Mehr- heitssozialisten ging deshalb »ach links. Berlin besitzt vom 1. Oktober an infolge des staats,nänniscben Weitblicks unserer Recbtspolitiker eine unabhängige Verwaltung, ob ihr 22 Stadtverordnete der Rechten widersprechen, wie im alten Berlin, oder nach dem großen Siege 66 im neuen, ist belanglos. Im früheren Bereich des heutigen Groß-Berlin batte der Staat einige hnnde't Büraermeister. Stadträte, Amts- und Gemeindevor steher und sonstige Beamte teils .zu bestätigen, teils zu ernennen. Das fällt im neuen weg. Die Sozialisten setzen ihre Vertrauensleute ein. Der Staat hat keinen Einfluß mehr aus die Berliner Verwaltung. Diese aber verstärkt den ihren auf den Staat. Nun hat Berlin int
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