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Dienstag den 2V. Juni 1V20 «IHM«, »-II,„!<»»« «r. 145, «eite S gmichteten Rote «icht gelten lass en. Di« «Liierten Regiernngen baden keine Veranlaffunp. einer erneute» Fristverlängerung zuzn- stlmmen. Sie bestätigen vielmehr klar und einfach ihre früheren <kn> llärungen: Die militärischen Bestimmungen des Vertrages von Ver sailles werden sowohl hinsichtlich seiner Stärke, als auch seiner Glie- derung und Bewaffnung in vollem Umfange aufrecht erhalten. Sie müssen auf das genaueste ausgesührt werden. Wenn die Mächte auch entschlossen sind, die Abrüstung Deutschlands den Vertragsbestimmun gen gemäß durchzuführen, so verleimen sie doch nicht die Notwendig keit, der deutschen Regierung zur Aufrechterhaltung der Ordnung im Innern ausreichende Polizeilräste zu belassen. Sie erkennen gern an. daß die normalen Polizeikäste nach deni Stande von 1913 nicht allen Bedürfnissen genügen könnten. Tie alliierten Regierungen sind bereit, «ine Vermehrung der Po» lizeikräfte zu genehmigen, sie können aber unter keinem Bor wand zulassen, daß diese Vermehrung durch Beibehaltung der Sicher heitspolizei, einer Polizeitruppe von ausg.ffpcoch;» militärischer Art und Organisation stattsindct, zu deren Auflösung Deutschland bereits vom Dezember 1919 ab aufgesordert war. Die Auslösung der Sicherheitspolizei muß binnen einer Frist von drei Mona ten von der Absendung dieser Note ab beendet sein. Die Alliierten sind mit der Verstärkung der alten Ordnungspolizei, sogenannten Po- lizeikuppe, einverstanden. Sie zählt gegenwärtig 92000 Mann. Die Mächte geben ihre Zustimmung, daß sie bis auf 160000 Mann vermehrt wird. Sie knüpfen jedoch daran die Bedingung, daß die Orbttüngspolizei ihren Eharak'er als Orts- und Gemeindepolizei be wahren muß, und mit einer Bewaffnung ausgerüstet wird, die ihrem Zwecke entspricht und von dem interalliierten Ileberwachungsausschuh festgesetzt werden wird. Anderseits wird ausdrücklich sestgestellt, daß !n dem Bestand« von 150 000 Mann Ordnungspolizei die 10000 Mann inbegriffen sind, die mit dem interalliierten UeberwachnngSaus- schuß für Polizeizwecke in der neutralen Zone genehmigt worden sind. Die Vermehrung der Ow d nu n gs p olfz er erstreckt sich übrigens weder aus die linksrheinischen Gebiete, in denen die hohe Rheinlandkommission allein die erforderliche» Stär ken fcstznsetzen befugt ist, noch auf die Abstimmungsgebiete, es sei denn, daß die interalliierten Regierungen und Plebiszitausschüsse dies audsrücklich verlangen. Die Vermehrung der Stärke der Ordnungs polizei wird nach dem Maße erfolgen in dem die Auflösung der Sicherheitspolizei fortschreitet, und zwar derart, daß In keinem Zeit punkte die Stärke der Sicherheitspolizei und der Ordnungspolizei zusammen 150 000 Mann überschreiten darf. Anderseits haben die Mächte beschlossen, den De stand der Gendarmerie von 12 000 Manu auf 17 000 Mann zu erhöhen. Die Alliierten werden wäh rend der Zeit von der Absendung der gegenwärtigen Note an bis zur endgültigen Auflösung der Sicherheitspolizei cs nicht zulasten, daß Soldaten der Reichswehr in die Sicherheitspolizei übernommen wer den. Die derzeitige Stärke der Sicherheitspolizei stellt eine Höchst zahl dar, die fortschreitend vermindert werden muß. Die dritte Note. 3. Die dritte Note besagt u, a.: Artikel 201 des Vertrages von Versailles untersagt für die Dauer von sechs Monaten nach Inkraft treten des Friedensvertrages die Herstellung von Luft fahrtmaterial jeder Art und seine Einführung nach Deutsch land. Anderseits bestimmt Artikel 202, daß Deutschland den alliier ten und assoziierten Hauptmächten innerhalb von drei Monaten nach Inkrafttreten des Vertrages das gesamte Luftsnhrtmaterial des Hee res und der Marine ansliesert. Die dreimonatig- Frist zwischen Abgabe des Luftsabrtmaterials und Ermächtigung zur Wiederauf nahme der Fabrikation soll dazu dienen, um die Durchführung der die Luftfahrt betreffenden Bestimmungen und insbesondere den Trans- Pott oder die Unbrauchbarmachung des Materials zu sichern. Da Deutschland sein Lustfnhrtmaterial innerhalb der festge setzten Frist nicht abgeliesert hat, wird die Ueberwnchnngskommission nicht in der Lage sein, ihre Arbeiten vor Ablauf der in Artikel 201 vorgesehenen sechsmonatigen Frist zu beendigen. Würde die Her stellung von Luftfahrtmaterial vom 10. Inli ab wieder gestattet, so würde cs also praktisch unmöglich werden, die Ausführung des Artikels 202 zu überwachen. Die Konferenz Hai da her entschieden, daß die Herstellung und Einfuhr von Lustsahttmatc- rial, wie sie in Artikel 201 des Vertrages von Versailles vorgesehen ist,^ innerhalb von drei Monaten, beginnend mit dem Augenblicke, in dem Deutschland das gesamte Luftmaterial des Heeres und der Ma rine abgeliefert hat, und den die interalliierte LnsisabttüberwachungS- kommission offiziell cmreigen wird, im gesamten Gebiets von Deutsch land untersagt bleibt. Dis MehrheiLssozialisten und die neue Negierung Am Freitag fand in Berlin eine allgemeine Funktionärkonferenz her sozialdemokratischen Partei für Groß-Berlin statt — es waren über ÜOOO Funktionäre und Vertrauensleute anwesend — die sich eingehend tust dem Ausfall der Wahlen und mit der Stellung der mehrheits- sozialdemokiatischen Fraktion der Regierungssrage gegenüber beschäf tigte. In dieser Sitzung, in der als Hauptreferent Eduard Bernstein sprach, wurde eine bemerkenswerte Resolution angenommen. Zunächst wird bedauert, daß nahezu 2 Millionen Stimmen weniger als bet den Wahlen zur Nationalversammlung auf die sozialdemokratischen Listen gefallen seien. Hierin sähe man eine starke Unzufriedenheit im arbeitenden Volke, keineswegs aber eine wohlüberlegte Bckennerschast zu einer Politik der Diktatur, die erbitterten. Bürgerkrieg mit ver heerenden Wirkungen für die arbeitende Klasse selbst, die Zerreißung Deutschlands und den Sturz seiner Kaufkraft auf dem Weltmarkt zur Folge haben würde. Weiterhin wird das Verhalten Hermann Müllers in seinem Versuch, die Unabhängigen für eine Regierungs- bcteiligung zu gewinnen, gebilligt und gleicherzcit die hochfahrende abweisende Antwort der Unabhängigen Sozialisten als völliger Man gel an Verständnis für die politischen Aufgaben getadelt. lieber die Frag? der Teilnahme an der Negierung wird wörtlich gesagt: „Die Versammlung ist mit der Fraktion der Meinung daß Vertreter der Sozialdemokratie, der Partei der Völkerverskhnung und strengen Friedenspolitik unter keinen Umständen mit Vertretern der Deutschen Volk-Partei einer Koalition angehören können und daß die Sozial demokratie einer Koalition, der diese Partei angehört, kein Ver trauensvotum ausstellen kann. Sie billigt es aber, daß die sozial demokratische Fraktion im Interesse der Ermöglichung einer republi- lamschen Negierung der neuen Koalition gegenüber eine abwartcnde Haltung einnimmt, zumal in dieser Koalition die beiden Patteien die Mehrheit haben, mit denen zusammen die Sozialdemokratie bisher die Regierung gebildet, die demokratische Verfassung der Republik und einer Reihe bedeutsamer Gesetze zum Schutz und zur Erweite rung der wirtschastlich sozialen Rechte der Arbeiter zur Annahme ge bracht hat." Zur Bekämpfung l er Kinoausrvüchfe hat der Abg. Dr. Faßbender (Z-nirs in ber Preusti chen Landcsversammlung folgende Anfrage eingebracht: „Am N. Mai d. I. ist das Lich'tspielges.-tz in Kraft getreten. Wenn auch aus technischen Gründen und infolge begreift cher Schwiengkeiie» die Reichsprüsungsstellen mit ihrem kompliznrten Apparat nicht sofort'« Tätigkeit treten koiinten, so findet sich doch keine Entschuldigung für da-? völlige Äußern Massen der auf d'e Ortsp/lizeibehörden bezüg lichen Vorschriften des Gesetzes, die sofort hätten in Wirksamkeit sic- setzt werden müssen, um d-m Gele!) von vornherein die gebührend« vcltung zu verschaffen. Es sandelt sich um die lleberaangsbestim- mngcn in Z 17 und um die Prüfung der Reklame in g b Abs. 2. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um die OrtSpolizeibehöv« dm, insbesondere von Benin zu sofortiger pslichtm.ßiger Beachtung des Gesetzes in vollem Umfang anzubalten? Die augenblicklichen Zu- Hände im Lichtspielwesen sind zum T-il schlimmer als vor dem In- lrasttrctcn des Gesetzes. E» werden trotz der strengen Strafen (88 1" bjs 20) vielfach unzensierte Filme gespielt und' Reklamebilder zur Echan gestellt, die in hohem Grade Aergerni» erregen und die UN« reise Jugend gefährden müssen. Und noch schlimmen mit Geneh migung des Berliner Polizeipräsidenten wird ein aus Frankreich eingesührter Verbrecherfilm gezeigt, der die übelste deutsche Schund- romantik früherer Zeiten weit in den Schatten stellt. Sein Verbot wäre auch ohne Gesetz möglich gewesen! 8 1, Abs. 2 des Gesetzes ior» dert gebieterisch seine Unterdrückung. Die laxe Handhabung der Zen sur muß verschlechternd auf die ganze künftige Filmerzeugung wirken. Was gedenkt die Staatsregierung zu tun, um dem immer mehr über hand nehmenden Unfug zu steuern, daß Kinder unter 14 Jahren ent gegen den klaren Bestimmungen des Kinderschutzgeietzes von 1903 (8 6) in Varitcs, Kabaretts, Tanzveranstaltungen usw. zur Schau gestellt werden? Anstoß erregt ganz besonders das seit Wochen im Berliner Wintergatten mit Genehmigung der Polizei stattsindcnd« ge setzwidrige Austreten einer größeren Anzahl von Kindern nuf Ver anlassung und unter Leitung den: Minister für Kunst. " ch:,!t und Volksbilk: 'g unterstel len Swai;>„!--'- z .nde't sich , 'er um eine grundsätzliche Frage von weittragender Bedeutung für den Jugendschutz überhiMt." Z« den Lebensmittelunruhen Hamburg, 28. Juni. Die hiesigen Lebcnsmittelunruben waren begrenzt und sollten bis auf wenige Ausnahmen nur zu gewaltsamer Herabsetzung der Lebensmittel- und Obstpreise führen. Bereits am Sonnabend nachmittag erhielt die Lage ein ernsteres Gesick> t. Janhagel, der die Erregung der Hausfrauen auSzunntzen suchte, be mächtigte sich der Straße und benutzte die Gelegenheit zu Plünde rungen und zum Rauben, um dadurch Beängstigung in weitere Kreise zu tragen. Mit einem Schlage flammte die Bewegung in allen Stadtteilen auf. Man merkte, eS lag System ln der Sache. Die SicherheilSwchr und die Einwohnerwehr von Graß-Hamburg wurde alarmiert. Kurz vor Mitternacht war Infolge der weiten Verbreitung des Aufruhrs kein Ueberbllck mehr möglich. Es gab bereits zwei Tote und viele Verwundete. Hamburg, 28. Juni. Nachdem die Lebcnsmittelkrawalle in Hamburg vorgestern einen bedeutenden Umfcma angenommen und zu Räubereien, Plünderungen und blutigen Exzeßen zwischen dem Mob und der Sicherhettswehr geführt hatten, wurde gestern indenAbeuc- stunden der Ausnahmezustand über Hamburg erklärt. Die voll ziehende Gewalt ist in die Hand des Polizeiherrn Senators Hense, der gleichzeitig zum NegicrungSkommissar ernannt wurde, iiberge» gangen. In Ravensburg kam eS, wie da« „B. T." ans Stuttgart meldet, infolge der LebenSmitteltruerung wieder zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und NeichSwckttruppen, die seit den Unruhen die AmtSgedäude besetzt bielten. Es gab einen Toten und eine Anzahl Verwundete. Die RetchSwehrsoldaten zogen sich schließlich nach ihrem Garnisonsorte Weingarten zurück. In Berlin zogen mehrere Hundert Frauen und Kinder dcmon- silierend zum Rathause, uw dort gegen die LebenSmittelteuerung zu Protestieren. Auf Tafeln las man Inschriften „Nieder mit dem Lebens mittelwucher" und »Gebt uns billiges Brot". Die Demon stration verlief ohne Zwischenfall. Mainz, 28. Juni. Die Mainzer Obstkramalle erzeugten einen starken Preissturz auf den ländlichen Großmärkten. In Heidenheim beantworteten die Bauern die Ankündigung des An- rückens der Arbeiter durch Bewaffnung mit Mistgabeln, Hacken usw. Die Arbeiter standen deshalb von ihrem Vorgehen ab. Cuxhaven, 28. Juni. Hier ist eine Ncunerkommisston einge setzt, die in Verbindung mit dem Magistrat eine Herabsetzung dec Preise vornimmt und verschiedene Geschäftsleute veipfltch'et hat, eine Woche laug ihre Waren an die minderbemittelte Bevölkerung ohne jeden Nutzen zu verkaufen. Mainz, 28. Juni. In den frühen Morgenstunden hatten sich auf dein Marktplätze Tausende von Mcnschen, mctst Janhagel, ver sammelt. Zu Ruhestörungen ist cs bis jetzt noch nicht gekommen. Französische Gendarmerie patrouilliert. Drei Panzerautos und drei Lauts sind aus dem Marktplätze ausgestellt. Unter dem Drucke der Zwangsverläuse wurden die Preise der meisten Gebrauchsartikel ganz wesentlich heruuiergesetzt. In den hauptsächlichsten Orten, die die Obstmürkte beschicken, haben sich die Landwirte zu bewaff netem Widerstande organisiert. Gestern haben vielfach Sitzungen zwischen Bcriretern der Behörden sowie der Erzeuger- und Ver brauchskreise stnttgesunden zwecks Herabsetzung der Preise. Verhandlungen der Berkehrsbeamten Berlin, 28. Juni. Von zuständiger Seite wird uns nritge- teikt: Die schwebenden Verhandlungen über die Einreihung der Vckehrsbeamten der Länder (Eisenbahn und Post) in die Rcichs- besoldung sind seit einiger Zelt ins Stocken geraten, weil die Ver- kehrsbamten mit weitgehenden Ansprüchen hervorgetreten sind. Es hat sich herausgestellt, daß die neuen Besolbungsordnungen der Länder in verschiedener Beziehung über die Bestimmungen der Reichr.be- soldungsordnung hinausgehen. Die gesetzgebenden Körperschaften werden alsbald zu den Fordcnmgen der Beamten grundsätzlich Stellung nehmen müssen. Rückkehr deutscher Kriegsgefangener Wie der „Berk. Lok.-Anz." berichtet, hat der russische Minister des Äußeren Tschitscherin, vvn Moskau nach Berlin ein Tele gramm gesandt, demzufolge der in Petersburg zurückgebaltene Dain- ser „Senator Schröder (Bvlschemistenschiff) mit 5e»> neuesten KricgsgefangenentranSport nach Deutschland abfahren werde. Zur Verhandlung in Spa« Berlin, 28. Juni. Wie heute im Ältestenrat des Reichstages mitgeteilt wurde, werden an den Verhandlungen in Span voraus sichtlich der Reichskanzler, der Minister des Äußeren und der NeichSfinanzminister teilnehmen. Der päpstliche Nuntius München, 28.J,mi. Der päpstliche Nuntius Msgre. Pa celli begibt sich heute abend nach Berlin, um dem Reichspräsidenten Cbert sein Beglaubigungsschreiben zu überreichen. Aussprache über Ungarns Boykott Wien, 28. Juni. Bet der heuiigen Aussprache zwischen den Verlretern der ungarischen Regierung und den Verlretern de« Jitterncüonattn GewcrkschattrbuildeS und des Internationale» Trar.s- portarbciterverbandcS erklärte Staatssekretär Dr. Nenner, die österreichische Negierung sei zu einer Vermittelung bereit, um die Aufhebung deS Boykotts zu erwirken. Der Sekretär des Inter, nat'onale» GewerlschaftSbundrS Finner stellte fest, der Ver'-rd wolle sich keineswegs tt politische Fragen Ungains einmcngen, «or dern kümmere sich nur um die Arbe terklasse Ungarns. Der Boy'- ' könne nicht abgebrochen werden, weil die wirtschaftliche und polilr, Bewegungsfreiheit der ungarischen Arbeiterschaft nicht sichcrgestiitt und der weiße Terror beseitigt sei. Der ungarische Gesand'e Gratz erklärte, von csi'cm Terror als Regiexungsshstem lönre nicht gesprochen werden. DI- n n den Arbeiterorganisationen bc tagten Maßregeln richteten sich nicht gegen die Arbeiter, sondern cnisschließ. sich gegen die Bolschewik!. Nach mehrstündiger Dauer der Lcrhaud- luugen, über deren Ergebnis Pr atz an die Ungarstche Regierung und Finner an den Internationalen Gewerkschastsbund berichten, wurden diese bis Mittwoch abend vertagt. Prügelstrafe für Preistreiberei Der ungarische Znstizmlnister hat einer Meldung aus Budapest zufolge im Abgeordnetenhaus« einen Gesetzentwurf einacbrachl, der die Prügelstrafe für Preistreiber scstsctzt. Nach dem Entwurf sollcn männliche PrciSireiber mit 25 Stockhieben bestraft und außerdem so! ihnen ein« Freiheitsstrafe diktiert werden. Da werden die kleinen Preistreiber gewiß nicht zu kurz kommen, und die große»? Polnische» Kriegsschauplatz Basel, 28. Juni. Da« polnisch« Hauptquartier bestätigt de« Beginn der russischen Offensiv». E» gibt bekannt, daß diese erneut an einigen Teilen der Front auSgebrochen sei. Bolschewistischen Etreitkräfte« gelang e», westlich Klsew etwa 50 Kilometer vorzmücken. Der Kosakengeueral Budinny leitet die AnonffSoperationen der Roten Armee, die zur Zelt mehr al» 83 Divisionen gegen die polnisch« Front geworfen hat. Amsterdam, 28. Juni. Zu der russischen Meldung über den Erfolg der großen Offensive wird über Paris aus Warschau gemeldet, daß die Kämpfe, die aus der ganzen Front im Gange sind, sich mir großer Hestigtett adspielen. Die Russen scheinen durch ihre numerische Ueberlegenheit und ihre LavallcriemassE-eine Entscheidung herbei- sühren zu wollen. Die »Time«" melden ans Warschau, daß die Lage sich über raschenderweise an der Front wieder vcrichlechtert habe. Mobilem ist von den Polen wieder geräumt» die sich auf der Linie Minsk- Wilna zurückziehen. Zur Wiedergutmachung Paris, 28. Juni. Loucheur hat tm Auftrags des Finanz ausschußes der Kammer einen Bericht über vie Regelung der Kricgs- kosten und Wiedergutmachungen auSgcarbeitct, der demnächst zur Verteilung gelangen soll. Loucheur soll den Standpunkt vertreten, daß man die Schulden nicht in dem Augenblicke fcstsetzen soll, in dem der Schuldner die geringste Zahlungsfähig keit hat, um so weniger, wenn diese Schulden auf 85 bis 40 Jahre verteilt werden sollen. Nach dem Berichte Loucheur sind von den 1724000 Hektar Ackerland schon 1406000 bestellbar und 1408000 in diesem Jahre bestellt worden. Aus den Gruben hat Frankreich bis Ende 1920 2683691 Tonnen Kohlen gesördcrt. Die Konferenz in Brüssel Port«, 28. Juni. Wie die Morgenblätter melden, tritt die Konferenz in Brüssel am Freitag, den 2. Juli zusammen. Lloyd George und Millerand treffen Donnerstag dort ein. Vernichtetes Kriegsmaterial Seit der Unterzeichnung des Frieden« im Juni 1W9 wurden in Deutschland von dem srüheren Kriegsmaterial zerstört: Rund 5000 Geschütze, 14000 Geschützrohre, 8500 Lafetten, S400V00 ge- ladenc Arttlleriegcschosse, 31370000 scharse Zünder, 4680000 Tonnen Pulver, 32140 Tonnen Sprengstoffe, 13i8 000 Handwaffen, 24 500 Maschinengewehre, 94300000 Schuß Handwaffen und M.-G-» Munition, 4000 000 ungeladene Handgranaten, 1537 000 Säbel und Lanzen. Bis zum 5. Juni sind außerdem zur Vernichtung bereit gestellt und dem AufsichtsauSschuß angcmeldet worden: 12000 leichte Geschütze, 217 Flugabwehrkanonen, 2500 schwere Kanonen, 9358 Minenwerier, 21676 Maschinengewehre, 15 500 000 Artillerieschuß und 28 500 000 Gcwehrpatronen. Das gesamte Gerät der Luststreit, kräste ist bis auf 60 zum Minensuchen genehmigte Seefluzzeuge seit geraumer Zeit dem Vertrag gemäß überwiesen worden. Unruhen in Ankoua Aom, 28. Juni. In Ankona meuterte gestern ein Bataillon Bersaglieri, nahin die Offiziere gefangen und verhinderte mit Ma schinengewehren jede Annäherung. Gleichzeitig wurde in der Stadt der Generalstreik erklärt. Offiziere wurden in den Straßen tätlich angegriffen. Die Meuterer machten einen Ausfall mit Panzer wagen. Viele Personen wurden verwundet. Endlich schloffen Re» gierungstruppen die Kaserne mit Schützengräben ab und Geschütze wurden aufgefahren, worauf die Meuterer sich ergaben. — Die Epoca meldet, daß es sich weniger um eine Revolte, als um eine Art Pro- nunziamiento handle, da die Regierung beabsichtigen soll, das Ber- saglieri-.Korps großenteils aufzulösen. Giornale d'Jtalia meldet tm Zusammenhang mit der Meuterei die Verhaftung des Anarchisten Malatesta, der in allen größeren Städten den Äusruhr vorbereite und offenbar mit sremden, auch mit jugoslawischem Gelde die Be wegung finanziere. Eisenbahmmsall in Tschechien Prag, 28. Juni. Gestern stieß ein von Lieben kommender Güterzug an der Station Böhmisch-Brod auf einen Son de r z u g zum Sokoltongreß. Bier Waggons des Güterzuges und vier des Sokolzuges wurden beschädigt. Drei Personen wurden getötet und 56 verwundet. Nach der Ueberführung in das Krankenhaus starben weitere zwei Personen. Kleine Nachrichten Leipzig, 28. Juni. Die durch dir Piesse gegangene Mittctlung- daß der Prozeß Erz berger-H elfter ich am 9. Juli vor dem Reichsgericht beginne, ist unzutreffend. Da die sehr ausführliche Be gründung des Landgerichtsurlcils erst kürzlich den Parteien zugestellt worden ist, tonnen diese erst jetzt die angcmcldete Revision begründen. Bevor die Sache zur Verhandlung vor dem Reichsgericht reif ist, kann noch lange Zeit vergehen- Jedenfalls wird der Prozeß erst nach den Gerichtsserien verhandelt werden. Nachrichten aus Sachsen Verbot der Vanknotcneinfuhr nach Oesterreich In Zukunft ist die Einbringung von deutschösterreichisch gestem pelte» Noten der Oeslcneichisch-Ungarischen Vanl durch vom Ausland nach Oesterreich Einreisende nur bis zum Höchstbctrage von 2000 Kronen pro Person ohne besondere Bewilligung gestattet. In allen übrigen Füllen kann die Einfuhr von deutschösterreichisch gestempelten gleichwie von sonstigen Noten der Oesierrcichisch-Ungarischen Bank nur auf Grund einer mittels Gesuches bei der Dcviseuzcntrale in Wien anzusprechcnden Bewilligung erfolgen. Tschechoslowakische Staatsnotcn und jugoslawische Kronen- und Dinarnotcn werden durch diese Verfügung nicht berührt. — Aus den Abstimmungsgebieten, die guten Vertrauens ans den Sieg der deutschen Säche sind, ergeht die dringende Bitte unverzüglich ihnen Flaggen zuznscnden, da sie nicht genug zur Verfügung haben. Jeder, der der eine Flagge besitzt, — gleich in welche» ocutschcn Farben — wird gebeten, diese sofort an die Ar beitsgemeinschaft für die Abstimmungsgebiete. Dresden, Strehlencr Straße 5.Juli bereits Dresden verläßt, ist höchste Eile in der Zu sendung geboten. Helfe jeder mit, daß diese Bitte in Erfüllung gehe. Es ist notwendig, in den Abstimmungsgebieten die deutschen Fahnen in überwältigender Zahl zum Aushang zu bringen. —* Verein der Klein- und Mittelrentncr Sachsens. Das Ministerium des Innern teilt mi!: In 8 5 des Gesetzes vom L3. Februar 1920 ist bestimmt worden, daß Steuererlasse, die nach dem Beschlüsse der Volkskammer vom 12. Februar 1920 zugestandeu werden, auch für die Gemcindceiulommcnstcuer (einschließlich Schul- und Kirchensteuern) Gültigkeit haben Die Gemeindecn> ssichtsbe- hörden sind beauftragt worden, hieronf nochmals hinzuweisen. -- kapitalcrtragsstcucr. Wegen des bevorstehenden Zinölennins wird aus die Bestimmungen de-> Kapiialertragssteuergesetzes aufmerk sam gemacht. Hiernach sind bei allen steuerbaren Kapitalerträgen (mit alleiniger Ausnahme der in 8 2 Absatz 1 Dr. I, 7 und Nr. II des Gesetzes aufgcfühttcn) dis Schuldner verpflichtet, für Rechnung der Gläubiger die Steuer zu entrichte». Sie haben 10 v. H. des Kapi talertrages cinzubehalten und binnen einem Monat nach Fälligkeit des Ertrages an das für den Schuldner zu ständige Finanzamt (für den Bezirk Dresden die Bezirlösteuerein- nahme Dresden, Anm'nstraße 15) abzuführen. Der Betrag kann ii bar, durch Postanweisung, durch Einzahlung aus das Postscheckkonto Leipzig Nr. 19 992, durch Postscheckübenvcisung durch Ucberweisunr auf das Girokonto der Bezirkssieuerc'nnahme bei der Ktadtgirokass Dresden Nr. 566, Sächsische Bank, Reichsbank abgeführt werden. Ir jedem Falle hat der Schuldner den Namen, Stand, Wohnort uni die Wohnung seines Gläubigers. Kapitalschuld, Zinsfuß, Zinsbetrag und die Zeit, für die der Zins gezahl wird, sowie seinen eigenen Na men, Stand. Wohnort und Wohnung genau anzugebcn. Bei Ein zahlung auf Postscheckkonto oder Postanweisung können, wenn es sic' nur um einen Gläubiger handelt, die erforderlichen Angaben aus de Zahlkarte gemacht werden, sonst ist ein Lieferschein einzusenden Vordrucke und Zählkarten mit Lieserscheinaufdruck werden gegen Er stattung der Herstellungskosten bet der Bezirkssteuereinnahme ab gegeben.
