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izirk Bogtland. . 37 : 44. . 38: 3«. Spiel. Wenn Lenne,i- icdeutet dos für Aner be,öc Seiten bestäche» ispicl. Besonders ons icn Serie» puler Bälle ivies vor dem Spiel Viel im neue» Bezirk clö darf ni.i» gespmnt uscls und Ncichciibach die Memnschasten von ;u Dresden-Leutewitz, ich erschienen, bonnte i N. West das Spielen ünbrachte, geivann es ü : 12) und 2. 47 : 34 ci Autolichtchindiverl» 20. Juli. Plauen: enberq, Plauen, Anm. udolf Popp in Firma ch- und Abfall Narn- Wildenscls: Martha riin, Anm. 13. Juli. . 27>. Juli. Meisten: ani Btertzschiiiq. Mci- artha veriv. Thieme, ilinann Ernst iliudolf rau: Kaufmann Chri st. Glaucha»: Meeha- nbera u. Co.. Oiiedcr- ast Kausniannswitwe uns. Anm. 8. Juli, se Biarie veriv. tzieu- Kolon ialivarenhändler ili. Hainichen: Wat- !chbera bei Hainichen, stav Diel;, Groststork- ». Co., Konserven-, Anm. 10. September. Wobst, Sahlis, Anm. Zerner, Kohren. Anm. : und fetziger Zement- reital Ättrlngt. setzt in .'rermeister Georg Ed. ! Anna Marie Drend- Wäsäiefabrihant Ma; Franenstein: Fabri- in. 10. Juli. Großen- r, Priestewitz. Anm. livarenhändlerin Lina Leipzig: Kaufmann Oteichenbnch: Gastwirt Aayda: Nachlast Holz» ch. Anm. 1. August. eSezlil nir voknle-nn!> n Dresden. polierNrosie ll 3 Jahre, lucht Steünng ls Kontorist oo. Lnoerist, te!febt in Buch nhnmg .Expedit on 2Inl,itibann m l.i I„>i vd 1. Auq 2g rsolpen. Werte Zu chrislcit vier 54 b8. trlreler gcksÄI ir Dorleim, Hnpoihckcn iliäNdülli ^Silllzii Mi'rrli.! Mg.stillnitr k SM ptstrs lanreliele im dreien Tsseotev Alberl-Lhealer Pente und mlpende läge abends 8 Ukr ie »rohe Neubach-Revue no Kieili — tut »lirloit Sie KomiM Freitag ükarlk)» tnniv '/4B VV B. Tr. 1: 751- 800 und 6001-6,00 Kr- 2: 61—80 Abonnement E 1 Sonnabend lliinrlv>8 tunt« l'/t9) VB. Tr. 1: 6101-6200 Ae!ii>enz-Lhea!er Gaslsptel Ilse Muth Freitag krUI>It»8«m»«IoI (8» >VB. Gr. Ir 3201—3300 Sonnabend krükIliijx«mH«>oI 8> VB. Gr. 1, 3301—310» Nummer 1S4 — 28. Jahrgang ENch»In> emat wdchenlt. m» den tu»!». «raNebeNagen ,D>« veil« und kltbr miterr Netne» Leute', sowie de» rerlbettagen ,»t. Benno-BIaN'. .llnterhalNuig und Wissen'. .Die Wen der Istau', AerzNtcher Raineber'. Dar gute Buch' .fsNmnind. schau'. MonaMche» BezugSvrelS 3 MI. elnlchl. VelleNaeld. Gtiijelimmmcr 10 4- Sonnabend- ». Sonnlagnnmmei tiO 4. HauvtschrlslteNer! Tr. T. DeSczvk. Dresden. LüchUche Sonnabend, den k. Juli 1S2- «erlaaSoe» , Dresden «n,ela««dre»»i Dte rgelvaltene PeNtzelle ISO 4, Kamillen» an,eigen ».SleNenaetuche ttO 4- Die PetitreklamezeU«. 89ma> brett. I Fl. ststtr Anzeigen anherhalb des Verbreitungsgebietes 404. dtePetttreriame,eileI.tU»Vrlesaed.lt« 4. Jmgall» höherer Gewalt ertttcht tede Verpflichtung auf Lieferung sowie Lrsüllung v. Anzeige».Auslrtlgen u. Leistung v. Echadenersatz. GetchtlMlcher LeU: Artur Lenz« Dresden. v olkss eiluna weschäftsftelle, Drmku.Berlag - Bermanta. A..G, sttr Verlag und Drnlkeret.Ftltale Dresden,Drosden-A.1, Potierltrahe l7. gsenir»,2l0>2. Vostscheiklonlo Dresden 2703. Bankkonto! Etadtbank Dresden »!r. Ul71!> Für christliche Politik und Kultur Redaktion de« LSchslschen VolkSzettnna DreSden-AIlstadi j. 'Polierstrahe 17. gernnil AMU und rlvlL <U Die Kallung -er Radikalen Paris, 5. Juli. Dcr F i n a n za u ss ch u st der Kammer hat nach längerer Debatte gestern abend de» vom Berichterstatter Pidtri vor gelegte» Entwurf eines Sondergesetzes über die Vorbehalte bei der Ratifizierung der Schuldenatbkommen mit 23 gegen 10 Stimmen verworfen und mit 17 gegen 16 Stimmen bei sechs Enthaltungen einen Antrag des radikalen Abg. Palrado ange nommen, wonach der Präsident der Republik ermächtigt werden soll, dast Mellcm-Bereuger-Abkommen zu ratifizieren, vorbehalt lich des gegenwärtigen Standes der internationalen Regelungen und nnlcr dem ausdrücklichen Vorbehalt, dast von Frankreich ans jeden Fall nur die Leistung derjenigen Summen zur Erfül lung des Washingtoner Abkommens erwartet iverde» Kami, die rs selbst den auf Grund der genannten Regelungen gezahlten Beträge» entnimmt. Die Morgenprcsse bestätigt, das; diese Abstimmung im Finanzausschuß eine heikle Lage gesckiaffen hat, und dast durch sic unter limjtändeii das Kabinett Poincarö gefährdet werden könne. Heute abend nach Schlust der Kammersitzung wird eine Interpellation des linksradikalen Abgeordneten Dor- mann vorgelcgt werden und die Regierung wird sich darüber zu äustcrn haben, wann sie eine Debatte hierüber annehmen wird. Es handelt sich in der Interpellation um einen Zwischenfall vnlüstlich der Kundgebung der nationalen Frontkämpfer gegen die Ratifizierung der Schuldenabkommen. — „Matin" behaup tet, dast aus dsesem Anlaß die Radikalen und Sozialisten den Versuch machen könnten, Sturm gegen das Kabinett PoincarL zu lausen. Im allgemeine» lieurtcilt man die Lage vorläufig noch mit Zurückhaltung, da der Kammerausschust für aus wärtige Angelegenheiten zu der Frage einer Ratifizierung mit Vorbehalten noch nicht Stellung »enonimen hat. Der Vorsitzende der radikalen Partei, der Abg. Daladier, ünstert sich in seinem Organ La Republic zur Lage, Er erklärt: „Die finanzielle Liquidierung des Krieges ist eng mit der finanziellen Politik verbunden. Die auswärtige Politik be herrscht alles!" erklärte bei seiner Wahl zum Kammerpräsiden ten, Paul Descignel. Das Gleiche trifft auch für die gegen wärtige Lage zu. Von der auswärtigen Politik, die wir ver folgen werden, von unserer Verständigung oder unserer Zwie tracht mit England und Deutschland hängt der Sieg der euro päischen Solidarität ab, oder der Triumph des amerikanischen Imperialismus über Europa. Um dem drohende» Vasallentum zu entgegen, must Europa zu einer Föderation kommen. Es wird keine europäische Eiulieit und im politischen Sinne des Wortes kein Euro;»« gebe», ohne eine deutsch-franzö sische Annäherung und ohne loqale völlige Entente der drei großen Demokratien dcr Gegenwart. Daher ordnen wir die Ratifizierung der Schuldenabkommen der Ausführung einer klarblickenden, kühnen internationalen Politik unter. Ist die gegenwärtige Regierung hierzu bereit? Ihre zögernde und ver legene Haltung wogen der vorbehaltlosen Ratifizierung des all gemeinen Schiedsgerichtsabkommens gestattet bisher nicht, das anzunehmen. Sie must jetzt wählen. Wenn sie eindeutige, Entschlüsse saßt, werden wir für sie stimmen, sonst nicht." Arbeit an -er Aeichsresorm Die Beralungen -es Bersassungsausschusses Berlin, 5, Jubi, L)ie Unterausschüsse des Verfassungsausschusscz her Länder- koiiscreuz sind heute unter Vorsitz des Reichsimnisters des Innern zusammciigclrcten. Im Mittelpunkt der Beratungen stehen die Fragenkreise „Organisation der Länder und Eiiiflust dcr Ländcr auf das Reich" und „Abgrenzung dcr Zuständigkeiten zwi schen Reich und Ländern". Dr.Apelis Vorschläge Dresden, 5, Juli. Der soeben zurückgeiretene sächsische Minister des Innern Prof- Io>Dr, A pelt hat ein Referat für die Länderkonferenz über di« „A n. zleichnng von Organisation und Verfahren in derVerwaltung von Reich und Ländern" erstattet. Es ist a usterovdentlich sorgfältig auSgearbeliet und um fastt 211 Druck- seüe». Es enthält sehr wertvoll« vergleichende Studie» über den Ausbau der Venvaltung im Reich und in den Ländern sowie auch in Oesterreich. Nach einem Ueberblick über das heutige Recht im Verwaltuugsverfahren der verschiedenen Länder kommt Dr Apelt zu dem Ergebnis, daß das allgemeine Verfahren der Verwaltung in Reich und Ländern ein Bild gröstter Uiieiiiheitlichkeit zeigt. Kaum zwei Länder weisen einen i„ den .Hauptzügen völlig gleichartigen Verfahrenstyp ans. Zwar ist als eine übereinstimmende Entwicklung -er Grundgedanke erkennbar, ln zunehmendem Maste die Verivaltung einer wirklichen NechlSkontrolle zu unterstellen, aber sowohl dcr Ilm fang, als auch die Intensität eines solchen Rechtsschutzes wie auch die Wege, zu ihm zu gelangen, gehen in Reich und Ländern aus einander. Miau kann auch nicht sage», daß di« ReichSgcsetzgebung in dieser Hinsicht grundsätzlich vereinheitlichend gewirkt hätte. Sie hat wesentlich mit zur Zersplitterung des Rechtszustandes bcige- tragen, ja geradezu das Prinzip der Systemlosigkeit aus den Schild gehoben. Im zweiten Teil seiner Darlegungen macht Dr, Apelt Vor schläge. Er verlangt ein einheitliches Rcchtsschutzsystcm, das nur solche Abweichungen zuläßt, die für Einzclgebiete wirklich notivendig sind. Grundsätzlich und allgemein müssen die Verwaltungsgericht« über die Rechtsmittel gegen die Verwaltungsbehörden entscheiden. In fast allen Länder» besteht bereits ein solcher Schuh für einzelne Angelegenheiten oder für bestimmte Verwaltungsgebiete oder In stanz«». Die hier bestellenden Anfänge müssen zu einem allgemein gültigen Grundsatz ausgedehnt werden, wie Hamburg und Bremen «s bereits getan haben. Wie soll der Rechtsschutz beschaffen sein? VNlche Rechtsmittel sind nötig? Dr. Apelt awtivortet, das; eine Häusung von Rechts mitteln und Ncchismttteiinstanzen nicht den besten Rechtsschutz be deutet. Der einzelne hat nicht an einer größeren Jnstanzenzahl ein Interesse, sondern an der denkbar besten Gewähr für einen richtigen Spruch. Sowohl das Interesse der öffentlichen Verwaltung als auch das des einzelnen verlangt ferner, daß Beschwerde» möglichst bald erledigt werden«. Die Schnelligkeit der Entscheidung ist häufig eben so wichtig, wie ihre Richtigkeit, Auch dieser Umstand spricht dafür, die Instanzen zu beschränken. Zunächst must eine volle RechtSmttleliustanz gegeben sein, die die Verfügung der zunächst entscheidenden Verwaltungsbehörde in vollem Umfange »achprüsi. Darüber hinaus braucht eine weitere Nachprüfung nur insoweit eiuzutreieu, als sie nötig ist, »m die Rechts ei »heii zu tvalnen. Dr. Apelt schlägt also zwei In stanzen vor. Es kann auch in Frage kommen, die zweite Instanz nicht allgemein znzniassc», sondern ans Fälle besonderer Art zu be schränken. so z. B. auf Fragen von arnudsätzlicbcr Bedeutuna oder besonderem öffentlichen Interesse, Apelt sondert also Vcrniaiiungs- gerichte niederer Ordnung und ein oberstes Venvallungsgericht. Grundsätzlich soll das Verwaliungsgericht die Entscheidung in vollem Umfang nachprüfe,,, nicht in beschränktem Blaste wie jetzt häufig. Gewisse Ermessnngsfragen könne ohne Bedenken den Verwaltungs-- gerichten überlasse,, werde». Dann wendet sich Dr. Apelt gegen den in zahlreichen Ländern bisher üblichen doppelten, oft wahlweise gegebenen Rcchtszug ans Verwaliungsgericht und an die vorgesetzle Verwaltungsbehörde, Grundsätzlich sollen di« Verfügungen aller Verwaltungsbehörde» mit dem allgemeinen Rechtsmittel ansechibar sein. Der Rechtsstaat ist nicht voll verwirklicht, wen» instanzmästige Enischliestungen der Verwaltungsbehörden, vor allem der hölieren, nur einen beschränkte» »der überlaup! keinen Rechtsschutz dnrch Per- ivaliungsgericht genieste». keine Eltuguug übervayeros Slaalsverelufachuvg Mllnchen, 4. Juli. Die drei Koalitionsparteien traten am Donnerstag vor mittag im Landtag nochmals zu einer Besprechung über die Frage der Staatsveremsachung zusammen. Die Verhandlungen verliefen auch diesmal ergebnislos. Infolgedessen wird di« Regierung die Borlage nicht mehr vor dem Herbst einbringen. Die drei Koalitionsparteien gaben über die Sitzung folgende gemeinsame Erklärung ab: „In der heutigen Besprechung der Koalitionsparteien kam eine Einigung dahin, dast die Staatsregierung die geplante Vor lage über die Staatsoereinfachung noch in dieser Landtags tagung einbringen soll, nicht zustande. Die Regierung wird des halb von der Einbringung der Vorlage absehen." Affen-Komödie" Als der Kommunist Sindermann am Donnerstag im Landtag das merkwürdige Spiel um dis Billigung der Regierung Bänger als „Asfen- Komödie" bezeichnete, wurde er zur Ordnung gerufen. Formal mit Neckst. Aber der Sache nach hatte er das aus gesprochen, was wohl alle sachlich denkenden Beobachter empfanden: Ein solckzes Spiel aufzufichren, ist Vernunft- begabter Wesen unwürdig, lind der ehemnlipe Land tagspräsident Schwarz traf schliesslich den Nagel auf den Kopf, wenn er erklärte: Was sich hier abspielt, ist keine Komödie, sondern ein Trauerspiel. Die Hauptrolle iu diesem Trauerspiel hatten die Kommunisten übernommen. Sie führten die neue Taktik der Obstruktion um jeden Preis mit aller Geschick lichkeit durch. Es war für den unbeteiligten Zuschauer ge wiss erlustigend. anzusehen, wie Herr Renner mit der Verfassung in der einen, der Geschäftsordnung in der anderen Hand den Präsidenten in die Enge trieb, unter stützt vom harmonischen Gebrüll seiner Gefolgsleute. Wer sich aber angesichts dieser Szene erinnerte, dass dies eben doch keine „Affen-Komädie", sondern die höchste Körper schaft des Landes Sachsen sein sollte, dem musste einfach übel werden. Höchst bedauerlich, dass die Sozial demokraten sich vom Stil der Kommunisten beein flussen liessen. Es herrschte in dieser Sitzung, in der sich Sachsens neue Regierung vorstellen sollte, wiederholt ein Lärm, dass kein Mensch sein eigenes Wort verstehen konnte. Der neue Präsident des Landtages, dcr Sozial demokrat Wecket, hat sich leider auch dieser Situation nicht gewachsen gezeigt. Von einem Präsidenten des Landtages sollte man mindestens erwarten können, dass er die Geschäftsordnung von Grund aus kennt. Es war aber geradezu bemitleidend anzuseheu, wie schlecht der Präsident gegen die Angriffe des Herrn Renner gewapp net mar und ivie er sich von dem deutschnationalen Vize präsidenten Dr. Eckardt einsagen lassen musste. Dass die eigenen Parteifreunde des Herrn Wecket von diesem idyl lischen Zusammenspiel am wenigsten erbaut waren, lässt sich denken, — Bei einem energischen Verhalten des Prä sidenten hätte die Geschäftsordnungs-Debatte nicht diese unmöglichen Formen annehmen können. Die „Helden" des ganzen Trauerspiels aber waren die Mitglieder der Volksrechtspartei, die wie üb lich, zwei Meinungen vertraten. Wallner und v. Fumetti stimmten für die sofortige Beratung des Misstrauens antrags. Black dagegen. Ueberlegen die Herren es sich nicht bis zum nächsten Male anders, dann ist die Negie rung Bünger erledigt. Man kann den Regierungsparteien leider nicht das Zeugnis ausstellen, dass sie ihrerseits sich in solcher Stunde der Situation gewachsen gezeigt Hütten. Eine „Negie rung der Person lich keile n", die sich dem Land tag vorstellt, muss auch eine „offene Feldschlacht" wagen können. Die Regierung Bünger hat das nicht gewagt: sie konnte es offenbar nicht wagen. Und man mag mit dein Abg. Schwarz bedauern, dass ein Mann wie Dr. Bünger, der auch ausserhalb seiner Partei grösste Achtung genießt, sich bei seinem ersten Auftreten so bla miert hat. Der Buchstabe der Geschäftsordnung in Ehren — aber dass eine Regierung, die sich dem Landtag vor stellt, Einspruch gegen eine Abstimmung zur Vertrauens frage erhebt, das ist politisch sinnlos. Die entscheidende Abstimmung ist nunmehr auf den 9. Juli vertagt. Iu der Zwischenzeit werden die Ver handlungen stattfinden, die vor den traurigen Szenen am Donnerstag Hütten stattfinden müssen. Man wird versuchen, die Front der 49, die für sofortige Behandlung des Misstrauensantragcs gestimmt haben, zu sprengen. Das erscheint nicht allzuschwer, wenn man bedenkt, dass Dr. Bünger noch ein Ministeriumzu vergeben lzat. Um diesen Preis wird die Ablehnung des Miss trauensvotums — die mit der Verminderung der Mih- trauisckien von 49 aus 48 gegeben ist — wohl zu erreichen sein. Und der „arbeitsmüde" Landtag, der am 12. Juli so gern in die Ferien gehen möchte, wird letzten Endes herzlich froh sein, wenn ihm eine neue Regierungskrise erspart bleibt. Dass die Autorität einer s o ins Amt ge setzten Negierung freilich keine allzngrosse ist und dass bei der ersten ernsten politischen Entscheidung das ganze. DI« heutige Nummer enthält das St- Benno-Blatt, daS Tonntagsblatt für dir Diözese Meißen.
