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Sächsische Volkszeitung : 11.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-11
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192906118
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19290611
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19290611
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-06
- Tag 1929-06-11
-
Monat
1929-06
-
Jahr
1929
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 11.06.1929
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». M» I»»Mrttb«lap»N4 «l» i«tern«tto»ali vtl«fi«»g Get. » b) «»steigend« Annuität. De» «ohlstandsindez de, Dawes-Plan» ist s«rt-esaSe«. Di« »ermutete Wohlstandssteigerung gilt durch Ansteigen der Annuitäten abgegoltrn. ». «) De» Teil der nicht aufschiebbare« AnnnitSt. Er ist mit 860 Millionen Rm. tm Interesse de» deut schen Kredit» vorsichtig bemessen. 8. 6j Der Teil der aufschiebbare« Annuität««. Der aufschiebbare Teil der Annuität ist dazu be« Nimmt, einer Lage Rechnung zu tragen, die in einer Zeit be sonderen wirtschaftlichen Notstandes entstehen könnte. S. «) Schutzmaßnahmen. Deutschland ist au» eigener freie, Entschließung berechttgt, bi, p>r Höh« de» aufschiebbare« Teil, der Annuität nach drei Monate vorher erfolgter Anzeige einen rra«»s«r««ssch«b t» folgender Weise ,« verlangen: Wenn während eine» Zeitraum» von drei aufeinanderfrck- genden Zähren von dem Transferaufschub für da, erste Jahr Gebrauch gemacht wird, können die Uebertragungen, dt« tm zweiten Jahr fällig werden, für höchstens rin Jahr nach ihrer Fälligkeit aufgeschoben werden, es sei denn, daß di« während de» ersten Jahres fällig gewordenen Uebertragungen inzwischen voll vorgenommen worden sind. Ist da, der Fall, so können während des zweiten Jahres fällig werdend« Uebertragungen für, w «i Jahre, vom Fälligkeitstage an gerechnet, aufgeschoben werden. Während de» dritten Jahres fällig werdend« Ueber tragungen können nicht aufgeschoben werden, bi, die tm ersten Jahre fälligen Uebertragungen voll vorgenommen worden find. Seine Verpflichtungen aus dem neuen Plan hat Deutschland erst erfüllt, wenn alle aufgeschobenen Uebertragungen nachgeholt »der durch Sachlieferusigen abgedeckt find. Ein Jahr nach Inkrafttreten eine» Transferaufschub» kan« Deutschland für die Hälfte des Betrages, dessen Uebertragung ausgeschoben ist, die Zahlung selbst aufscht« b « n. (Z a h- lungsaufschubl. Auf Empfehlung des Sonderausschusses bei der Internationalen Bank kann der Betrag, für den die Zahlung ausgeschoben ist, erhöht werden. Die Reichsmarkbeträge, die Infolge eines Transfer- ausschubs auslausen, können von der internationalen Bankim Einverständnis mit der Reichsbank angelegtwer den. Sie können auch für Sachlieferungen Verwendung finden und zwar auch nach Ablauf von 10 Jahren seit Inkraft treten des neuen Plans, obwohl die gewöhnlichen Eachlieserun- aen nur für die ersten zehn Jahre vorgesehen sind. Deutschland hat für die Zahlungen, für die der Transfer aufgehoben ist, Zinsen von 1 Prozent über Reichsbankdiskont, mindestens Sn Prozent, zu zahlen. Deutschland ist nach freie« Ermessen berechtigt zu erkläre«, daß seine Währung und Wirtschast durch teilweise oder voll ständige Zahlung des aufschiebbaren Teils ernsthaft gefährdet werden könnte lRevisionnklausel). Sowohl i« Fall« de» Aufschubs, wi« bei Jnkrastreten der Revifionsklausel tritt «i« Sonderausschuß bei der internationale« Bank zusammen. Nach der Einberufung soll der beratende Sonderausschuß di« Umstände und Verhältnisse untersuchen, die zu der Notwendigkeit des Aufschubs geführt oder eine Lage ge- schaffen haben, in der nach der Ansicht Deutschlands seine Wäh rung und sein Wirtschaftsleben durch weiteren Transfer des auf- lchiebbaren Teils der Annuität ernsthaft gefährdet werden könne. Er soll ferner in eine gründliche Prüfung der Lage Deutschlands hinsichtlich der unter diesem Plane ihm ob liegenden Verpflichtungen eintreten. In seinem Bericht an die Regierungen und an die Bank M der Sonderausschuß, nachdem er sich bei einem Transferauf- in überzeugt hat, daß die zuständigen Stellen alles in cht stehende zur Erfüllung der Verpflichtungen getan haben, den Etäubigerregierungen und der Bank zurErwägungunterbreiten, welch« Maßnahmen nach seiner Ansicht hinsichtlich der Deutschland unter dem Plane ob liegenden Verpflichtungen ergriffe« werden sollten. Der Ausschuß wird aus 7 von den Leitern d«r beteiligten Zentralbanken ernannten Mitglieder gebildet, di« sich 4 weitere Mitglieder kooptieren können. 8 k Sachlieferungen. der .... . . . nächsten Jahre aufrecht erhalten worden, weil ihre plötzliche Aufhebung für den Außenhandel Deutschlands Schwierigkeiten mit sich brin gen würde. Für Sachlieferunge« sind vorgesehen» r« 75« Milk. Rm. re 700 Mill. Rm. re 680 Mill. Rm. re 600 Mill. Rm. re 880 Mill. Rm. re 800 Mill. Rm. re «80 Mill. Rm. re 400 Mill. Rm. re 380 Mill. Rm. im 10. Jahre 300 Mill. Rm. Eingeschlossen find in die Sachlieferungen Leistungen auf Grund derrsparation rsoovsrx not« oder an ihr» Stelle .getretener Abmachungen. Auch das Sachlieferungs» verfähym wird mit Hilfe der Bank für internationale Zahlun gen durchgeführt. Der Ausschuß empfiehlt neue Ab irrungen nach Art des Wallen- an den neuen Plan unter Wen« auch keiner dt« unbegrenzte Fortsetzung Sachlieferungen wünscht, find sie doch für die no 10 Jahre aufrecht erhalten worden, weit ihre plötzliche Bush machpngen der Regierung^ brrgHeglements zwecks Anpassung möglichster.Vereinfachung. LnMlekimg der vergausenhelk Am so schnell wie möglich eine allgemeine Abwicklung de« durch de« Krieg und den Versailler Vertrag aufgeworfenen finanzielle« Fragen und dadurch in Europa endgültig wiedrr normale finanzielle und wirtschaftlich« Zustände herbeizusühren. empfiehlt der Ausschuß den Negierungen eine« Ausgleich im «eiste gegenseitigen Entgegenkommens mit de« Ziel, «inen endgültigen Strich unter di« Rech« « « ngen der Vergangenheit zu machen. Die Eesamthaftuna Deutschland» für die Repaeationsver- pslichtungen Oesterreich», Ungarn, und Bulgarien, hören auf. Dis Eläubigermächte sollen auf die Rechte aus Artikel 261 des Versailler Vertrags verzichten, dem entspricht es, daß Deutsch land seinerseits aus bei der Abrechnung etwa entstehenden Forderungen gegen seine früheren Bundesgenossen Ansprüche nicht herleiten würde. Ueber die Liquidationen deut schen Vermögen» im Ausland« auf Grund des Versailler Vertrages sollen Regierungsoereinbarungen ge- trofsen werden. Um das für das erfolgreiche Arbeiten dieses Plane, unerläßliche allgemeine Vertrauen zu gewähr leisten, empfiehlt der Ausschuß den Regierungen, von ihrem Rechte, Güter, Rechte und Jnterellen der deutschen Reichs- «»«eböriaen ade« tzer von iboen «Lbänaigeo Eetelllaatten tu «ruaen. ^eoe Anieiye >ou sie «e- veutschland nach Jnnehaltung einer aoitalbetrag zurückzahlen kann, und eil, der für den Anleihedienst be machen. Der Ausschuß empfiehlt weiterhin, die noch nicht er^ ledtgten Fragen hinsichtlich dieser Wert« innerhalb eines Jahre, nach Inkrafttreten dies«. Planes Vereinbarungen zwischen den beteiligten Regierungen und Deutschland endgültig zu regeln. Die obig« Empfehlung erstreckt sich natürlich nicht auf dir Fälle, wo bereit, Sonderregelungen erfolgt find. Der Ausschuß hält ferner di, Regelung der Fragen über di« An sprüche der Reparationskommission gegen di« sogenannten Nachfolgestaaten innerhalb eines Jahre» nach Inkrafttreten des neuen Plane» für wünschenswert. Sommerrialisleniiii und Mobilisier«»« Ratschläge über den Zeitpunktder Ausgabe von Bonds und über ihre Bedingungen können nicht erteilt werden. Nur der Rahmen für solche Maßnahmen wird gegeben. Di« ent- prechenden Bestimmungen befinden sich in einer Anlage. Sie ehen in erster Linie vor, daß eine Schuldbescheinigung der Deut- chen Regierung über diese Annuitäten, rnhnlich wie im gewöhn lichen geschäftlichen Verkehr gebräuchlich bet der Bank hinter legt wird (wobei bei den Coupons eine klare Unterscheidung zwischen dem aufschiebbaren Teil der Annuität z« machen wäre). Die in einem anderen Abschnitt de» Planes enthaltenen Be stimmungen über die Sicherheiten find in der An lage noch einmal wiedergegeben. Ferner find dort die Bedin gungen festgelegt, unter denen mobilisierbare Schuldverschreibun gen zu schaffen und zu begeben find. Di« Zahlungen an die Regierungen werden den gleichen Rang haben wie die an die Inhaber von mobilisierten Stücken. Jede Anleihe soll die Be stimmung enthalten, daß Deutschland bestimmten Frist jeden Kar' daß dann der Annuitätentei stimmt war. zu Deutschlands Verfügung steht. Noch nicht mobi lisiert« Annuitätenteile kann Deutschland zu einem Rediskont satz von etwa SX Prozent zurückkaufen. Ueber die geschuldeten Annuitäten liefert Deutschland der Internationalen Bank, als dem Treuhänder der Eläubiger mächte ein Schuldzertisikat aus. An ihm befinden sich zwei Gruppen von Zinsscheinen, die eine über den un aufschiebbaren, die andere über den aufschiebbaren Teil. Beide Gruppen sind gleichrangig außer im Fall des In krafttretens eines Transferaufschubs. Auf Verlangen der Inter nationalen Bank hat Deutschland Bonds aus den Namen des Reichs unter Garantie des Reich, und seiner Länder Uber ein Kapital auszustellen, durch da» rin Teil der Annuitäten kapi- talisiert wird. Unter bestimmten Voraussetzungen hat die Bank dieses Berlangen an Deutschland zu stellen, wenn ein Gläubiger staat eigen« Anleihe« anf dies« Weise ,n konvertieren wünscht. Bestimmte von Deutschland zu bezeichnend« Zölle und Ge brauchsabgaben sollen ein negatives Pfand für das Schuldzertisikat und die ausgegebenen Bonds bilden. Die Be deutung des negativen Pfandes besteht darin, daß dir Ein nahmen nur mit Zustimmung der Internatio nalen Bank anderweit verpfändet werden dürfen, und zwar nur mit dem Range hinter den Reparationsverpnich- tungen. Der Plan enthält ferner Bestimmungen über die Wäh rungen, in denen dir Bonds ausgestellt werden. Die Bank hat die Durchführung aller Anleiheabmachungen zu überwachen. Sie teilt den Gläubigerstaaten mit, sobald Möglichkeit gegeben ist, und setzt den M Staat kann seinen Anteil an Bonds im bringen oder an Banken anderer Länder abtreten. Gegenüberstellung des neuen Wnes und des Damesplaues Unter Anerkennung der Dienste, die der Dawes-Plan ge leistet hat, werden die Gründe für seinen Ersatz durch de» neeun Plan angegeben. Der Herabsetzung der Verpflichtungen Deutsch land» sieht eine Steigerung des inneren Wertes der Leistungen infolge der Möglichkeit der Kommerzialisierung und Mobili sierung gegenüber. Dazu treten diepsychologischenWir- kungen der neue» Regelung in finanzieller und wirtschaft licher Beziehung 2 Severing zur Berlin, 9. Juni. In seiner großen Reichstagsrede am Sonnabend führte Reichsinnenminister Severing aus: Was di« Reichsreform betrifft, so halte ich es für ver« frllht, Volksentscheide oder Reichstagsbeschlüsse herbeizusühren gegenüber leistungsfähigen Ländern, die ihre Selbständigkeit aufrecht erhalten können. Wir wollen die Reichseinheit nicht mit Reichsverdrossenheit erkaufen. Die Reichsresorm kann aber nicht mehr von der politischen Tagesordnung verschwinden. Auf die Dauer können wir uns nicht mehr den Luxus erlauben, so viele Behörden des Reiches und der Länder nebeneinander zu haben. Das Reichsinnenministerium wird in diesem Jahre noch Wert darauf legen, in einem Gesetzentwurf zu zeigen, welcher Weg zum Einheitsstaat führt und wie der Einheits staat aussehen soll. Im Artikel 137 der Reichsverfassung heißt es, daß die Beamten Diener der Gesamtheit und nicht einer Parte» find. Der Innenminister wäre ein schlechter Re- ublikaner und Verfassungsminister, ein schlechter Demokrat, er nicht dafür sorgen würde, daß die Unterlassungssünden des alten,Regimes möglichst schnell wieder gutgemacht werden. Da mals ging die Intoleranz soweit, daß einem Beamten, der in der Landtagswahl nationalliberal gewählt hatte, in die Per sonalakten geschrieben wurde, er sei „links abgerutscht". Von den Beamten n»«ß verlangt werden, daß sie mit freudigem Herzen d«n Staat bejahen nicht nur im Dienst, sondern auch außerhalb des Dienste». Der „Stahlhelm" war schon 1023 politisiert. Mit aller Deutlichkeit spreche ich aus: Der Abschluß der Unterredung der „Stahlhelm"-Fiihrer mit dem Reichspräsi denten ist keineswegs ein Freibrief für den „Stahlhelm" und für die ihm angehörenden Beamten. Wenn sie entgegen den dem Reichspräsidenten gemachten Versprechungen solche Be schimpfung gegen den heutigen Staat und gegen die Staats form richten, wie wir sie in den letzten Monaten erlebt haben, — der Minister verliest verschiedene Aeußerungen von „Stahl- Helm"-Rednern — so werden die republikanischen Behörden zu prüfen haben, ob die Bestimmungen des Gesetzes über die Ve- amtenpslichten gegenüber der Republik beachtet sind, die an derartigen Kundgebungen des „Stahlhelms" wir in Fürsten walde und Stuttgart teilnehmen. Zum zehnjährigen Ver fassungstag ist von mir eine republikanische Offensive verlangt worden. Dazu brauchte man nur dem Volke eine Sammlung dessen zeigen, was die Republik in diesen zehn Jahren auf dem Gebiete der sozialen Fürsorge, der Wohnungsbau- Siedlungs tätigkeit und Gesundheitspflege geleistet hat. Die Tätigkeit der Republik auf diesen Gebieten in den letzten zehn Jahren stellt alles das in den Schatten, was in mehreren Dezennien von der Monarchie geleistet worden ist (Beifall links, Lachen rechts). In der Republik find die nationalen Kräfte geweckt worden. (Abg. Graf Westarp: „Sie find ja international I") Ja, ich bt« tateroattonal. Ich rechne all« ' ' — rechne all« diejenige« Menscheg, dt« s Insbesondere «erde* folgende Aendeennge« hervorgehoben: 1. Der ne«« Plan enthält «ine bestimmte Zahl der Annui täten und ein« feste Höhe der Annuitäten. r. Der Wohlstandsindez ist beseitigt und zwar zugunsten Deutschland«. 3. Die finanziell« Unabhiintgkeit Deutschland» ist wieder hergestellt. Da» bi»hertg« Kontroll« und Transsersystem war kreditschädigend und verhinderte dadurch rin« Mobilisierung. 4. Der Transfer« und Zahlungsaufschub bietet Deutschland Schutz, »hne di« Nachteil« de» bisherigen Transsersystem» in sich zu schließe«. 8. Di« Sachlieferungen sind al» Uevergangsmaßnahme bei behalten. 5. Di« Mobilisierung ist nunmehr sür den ungeschützten Teil möglich. 7. Die bereits im Dawes-Plan begonnene Ueberleitnng der Reparationszahlungen aus de« politischen in dar wirtschaft lich« und geschäftliche Gebiet und die Zusammenarbeit der Gläu biger und de» Schuldner« werden fortgesetzt durch dl« den Gläu bigern und dem Schuldner gemeinsame, aus rein finanzieller Grundlage arbeitende Bank. Zusammenfassend wird ausgesührt, daß die Reparations schuld nunmehr nichts anderes sei wie eine sonstige durch inter nationale Abkommen geregelte Schuld, daß damit der Umfang der Verpflichtungen genau festgesetzt sei und jede Unsicherheit, ««»geschaltet werde. SchlutzveMinuugen Der Ausschuß spricht unter besonderer Hervorhebung der Verantwortlichkeit für die Erklärung aus, daß die finanziellen Verpflichtungen innerhalb der Zahlungsfähigkeit Deutschland» liegen, aber er macht einen Vorbehalt. Alles hängt von dee künftigen Haltung der beteiligten Völker ab. Die Lösung des. Problem» ist nicht nur eine Aufgabe Deutschlands, sondern ein« gemeinsame Aufgabe von Gläubigern und Schuldner». Der Er folg ist durch gegenseitiges Vertrauen bedingt. Schließlich wird unter Zitierung der betreffenden Stell« de« Dawes-Planes betont, daß auch der neue Plan ein unteil bares Ganze sei. Die Ostgrenz« de» Rbmerreichs sestaestellt. — Man hat in de« letzter Zeit mehrfach davon gehört, daß durch das Flugzeug alt» in Sand und Schutt vergrabene Bauten sestaestellt wurden. Mit demselben Mittel ist es dem französischen Jesuiten Poide- bard, Professor an der St. Ios^hs-Univerfität in Beyruth (Syrien) gelungen, den genauen Verlauf des östlichen Lime» des Römerreichs nebst den vorgeschobenen Posten vom Flugzeug aus zu photographieren. Die französische Militärverwaltung hat ihn in seiner Arbeit durch Ueberlassuna von Flugzeuge« und sonst in jeder Weise unterstützt. Nun haben auch stellen weise auf Grund der Aufnahmen des Paters Grabungen statt gefunden. Die Angaben der alten Historiker, daß z. B. die vor geschobenen Forts in einem Abstand untereinander von zeh* römischen Meilen, gleich 18 Kilometer die Erenzfiihrung beglei teten, oder daß der Graben um das Fort mindestens 18 Mete» breit sein mußte, finden sich bestätigt. Die Höheiiphotographie» ermöglichen übrigens auch die Feststellung der Maße dort w«j Grabungen nicht angestekt «verheil. Le. Innenpolitik sich nur auf die Betätigung des nationalen Sinnes beschränken,' zu den seelisch Minderbemittelten (lebh. Beifall links). Ich bilde mir ein und nehme für mich in Anspruch, ein so guter Deutscher zu sein wie irgend einer auf der rechten Seite; ich lege aber auch Gewicht darauf, im Anfang des 26. Jahrhunderts zu denen )u gehören, die auf ihr Weltbürgertum stolz sind. (Beifall links.) Denken Sie an die internationalen Be ziehungen, die ja auch von den deutschnationalen Abgg. Hoetzsch und v. Lindeiner-Wildau gepflegt werden. Wir können uns nicht international abschließen. Cs kommt daraus an, daß wir innerhalb der internationalen Gemeinschaft unser« nationale Würde nicht verlieren. Der deutschnationale Redner hat die Verlängerung des Republikschutzgesetzes bekämpft, aber vor zwei Jahren haben dieselben Deutschnationalen als Regierungs partei für die Verlängerung gestimmt. Beim Rundfunk will ich die politische Neutralität aufrecht erhalten, aber wir wollen nicht allzu engherzig sein. Es wird künftig einer Untersuchung eines Reichstagsausschusses bedürfen, um beim Rundfunk nach dem Rechten zu sehen und frische Luft hineinzubringen. In meiner Rundfunkrede am 9. November habe ich nicht die sozialistische Republik gepriesen, sondern die soziale Republik, wie sie in der Weimarer Verfassung fest« gelegt ist. Der Minister wandte sich dann zu der kommunistischen Interpellation über die Mai-Unruhen. Die Kommunisten seien groß in der Erfindung neuer Schlagwörter. Das neueste sei „Sozialfaschismus". Das Demonstrationsverbot sei nicht mit unwahren Behauptungen begründet worden, sondern mit den gerichtlich festgestellten Bluttaten des Rotsrontbundes und mit den Ankündigungen der K. P. D., daß die Demonstration am 1. Mai sich bewußt gegen die Staatsautorität richten solle. Während dieser Ausführungen wurden von den Kom«, munisten ständig laute Zurufe gemacht. Präs. Löbe erteilt ver schiedene Ordnungsrufe und droht bei Fortdauer der Störungenj mit schärferen Maßnahmen. Der Minister verwies auf die Ankündigung, daß am, 1. August die revolutionäre Aktion weiter vorwärts getrieben werden soll. Di« Kommunisten glaubten jetzt wohl nicht mehr daran, daß sie am 1. August die bolschewistische Revolution durchführen könnten. (Zurufe v. d. Komm.: „Das haben wir gar nicht geglaubt!" — Lautes Gelächter der Soz.) Die für diä Ordnung und Sicherheit verantwortlichen Behörden würden diesen Putsch-Absichten zu begegnen wissen. (Lebh. Beifall b. d. Soz. — Pfui!-Rufe b. d. Komin.) Nach der Rede des Reichsministers war das Interesse an, den Verhandlungen erschöpft. Im weiteren Verlause der, Sitzung sprachen noch die Abgeordneten Dr. Göbbels (Nat.-Soz.)^ Schreck (SozZ, MaslowM (Komm.), Drewitz (Wirtschastspt.i, Stegfried (Wirtschaftspt.), Künstler (Soz.) und Pieck (Komm is Um Uhr wurde dt« Weiterberatung auf Montag 3 Uhr> vertagt.
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