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Sächsische Volkszeitung : 13.06.1929
- Erscheinungsdatum
- 1929-06-13
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192906132
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19290613
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19290613
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1929
-
Monat
1929-06
- Tag 1929-06-13
-
Monat
1929-06
-
Jahr
1929
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 13.06.1929
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M» «em sie »on ver voreMgen, -wkfchckn zwei Finanz. Perioden schwebenden Reichsanleihe je erwarten konnte. Deine Reicheanleihe, die einige Monat« nach der Pariser Wnigung aufgelegt worden wäre, so daß diese sich bereits iß» etwa hält« auswirken könne«, als Bestandteil «in«, auf vernünftigen, auf lange Sicht gemachten Finanzprosiramms, durch da» da, -vertrauen zur Reichsfinanzpolitik in der breiten Oeffent« -Ichkeit wieder gewonnen worden wäre, hätte bestimmt ein bessere» Resultat gehabt al» jetzt, wo sie eher eine neue Dis kreditierung de» Reiches mit sich bringt. Die Anleihe von 1929 war «in schlechtes Omen für das sbevorstehend« Finanzprogramm und sein« Durchführung, »l» dessen erster Teil sie allerdings gedacht war. Wir «ollen sie daher lieber als den Abschluß der ver. gangenen Finanzperlod« ansehen, zu der sie wohl besser patzt. Nunmehr handelt es sich darum, im Zu. fammenhang mit der Neuregelung der Ne. oarationsverpflichtung energisch an die Arbeit zu gehen, um die Voraussetzungen ssireine in jeder Hinsicht gesund«, und vor allem sachlich« R e i ch s fi n a n z pol i t i k zu schaffen. Dies« Arbeiten find die wichtigste Aufgabe der »öchsten Wochen für die Reichspolitik. tzb-.. - Die Minderheitenfrage Madrid. 12. Juni. Der RatSauSschuß für die Minderheitenfrage hat am DirnS- tagabend endgültig seine Arbeite» «it der einstimmige» An» »ahme eines von Adatschi verfaßten Berichtes an den BSlkrrbundSrat abgeschlossen, in dem auf der Grundlage des Londoner MindrrheitenberichteS technische BrrbefferungSvorschliige für das Veschwerdeverfahren de» Minderheiten gemacht, jedoch die grundsätzlichen Fragen des Minderheitenschutzes überhaupt nicht berührt werden. Die endgültige Entscheidung salbt in der DonnerStagsitzung deS DölkerbundrateS, in der der Bericht deS Ratskomitees zur Annahme gelangen soll. Bon deutscher Seite wird zu diesem Slbsckikuß der Verhandlung de- RatsouSßhusscs, der den deutschen Wünschen nicht entspricht, folgend« Darstellung gegeben: Ter Kampf geht weiter- Die deut sch« Forderung auf Vertagung Ist abgelehnt worden, da Briand eine Festlegung der bisherigen Verhandlungen verwerte. Durch den Be schluß aut lleberweisung der Protokolle und des Londoner Minder heitenberichts an sämtliche Mitgliedsstaaten ist deutlich gezeigt, daß die allgemeinen grundsätzlichen Fragen noch vollständig offen find. » In der vorhergehenden Aussprache hatte Dr. Stresemann ben deutschen Standpunkt dargelegt und u. a. vorgeschlagen, ein Gutachten deS Internationalen Gerichtshofes im Haag «inzuholen. Be! dem allgemeinen Ansehen, das die Haager Rechtsgutachten in der Welt genießen, könnte ein solches Gutachten die Erzielung eines einstimmigen Beschlusses im Rat erleichtern und so den peinlichen Eindruck der Uneinigkeit des VölkeihnndSrates vermeiden. Abge- sohen von einzelnen Vunlten. auf die er wieder zurückkommen Werbe, seien Verbesserungen in verschiedenen Verfahrensfragen er zielt Waiden. Er könne aber den Londoner Dreierberscht nicht an nehmen. da er in wesentlichen Punkten mit dem in Widerspruch stebe. was Deutschland bei Aufwerfung der Minderheitenfrage im Auge gehabt habe. Angesichts der bestehenden Meinungsverschieden heiten wäre eine Vertagung zweckmäßig, da sie die Ileberhrücknng der Gegensätze vielleicht ermöglichen und andererseits die Annrfung b«S .Haager Gerichtshofs erlauben würde. Den Standvnnkt der Mehrheit vertrat Rriand, der der Meinung Ausdruck gah. daß bei aller Verschiedenheit der Ansichten Ober dte grundsätzlichen Fragen di« Schlußfolgerungen des vorlie genden Berichts eine Verbesserung deS gegenwärtigen Verfahrens in sich schließen. Ein formeller Vertagungsantrag sei niemals gestellt worden, und man habe deshalb in der letzten Woche im Ratskomitee mit der Ausivrache über einzelne Punkt« begonnen, wobei schließ lich dir Schlußfolgerungen des Londoner Berichts mit den Er- klürungen uW Vorbehalten einzelner Natsmitalicder angenommen Worden seien. Di« von Dr. Stresemann vorgeschlagen« Vertagung wäre ebenso bedenklich wie eine Anrufung des Haager Gerichts hofes. durch di« die ganz« bisherige Tätigkeit des Völkerbundes in der Minderbeitenfrage in ein falsches Licht geraten müßte. Es sei sehr wohl möglieb. daß in der Dölkerbundsversammlung ein« neue Debatte in der Minderheitenfrage entstehe, aber zuvor müßte im Rat eine Einigung zustande kommen. Könne diese nicht erzielt wer den, so würde das einfach die Rückkehr zum Stotusquo bedeuten. Seutschuallonale und koukordal Ein Schreiben an Braun. Di« deutschnationale Pressestelle teilt mit: „Die deutschnational« Fraktion de» Preußischen Londtag» hat folgende« Schreiben an den Ministerpräsi denten gerichtet: ? Di« deotschnationale Fraktion de. Preußischen Landtags ist bereit, an einem Vertrage de, Staates mit der Kurie «itzuwtrken. Eie kann zu dem jetzigen Vertragsentwurf erst Stellung nehmen, wenn er im Wortlaut vor- liegt. Sie lehnt den Abschluß eines Vertrages mit der Kurie « b. solange nicht gleichwertig« Verträge «it den evangelisch«« Rieche» vereinbart sind, dl« vo« Landtage gleichzeitig und in «ulöolicher Verbindung «it jenem angenommen «erde« Vinnen. Die Fraktion ersucht das Staatsministerium: 1. entsprechend den nm 7. Februar 1927 in der 18s. Sitzung des Hauptausschusses »nd am 1«. Mürz 1927 in der 2V7. Sitzung de. Preußischen "Landtag, vom Minister für Wissenschaft, Kunst und Volk» dildung gemachten Zusagen den jetzigen Vertragsentwurf p> veröffentlichen. L Diesen Vertrag noch nicht zu unterzeichnen «nd dir Verhandlungen mit den evangelischen Kirchen wieder «ufzunehmen. Der Inhalt des Schreibens enthält die seit langem be ikannte Stellung der Deutschnatianalen, die die Verkoppe lung des Konkordats mit „gleichwärtigen Verträgen mit der evangelischen Kirche" wünschen. Unsere Stellung hierzu Haben wir wiederholt zum Ausdruck gebracht. Wir können sMtchl» andere», al» auf sie zurückzuoerweisen. * Sven Hedtn, der bekannte schwedisch« Forschungs- reisende, traf aus Peking in Boston ei», um sich wegen einer Nervenentzündung in der Echulrer ärztlich behandeln zu lass»» * »Miß Universum." Auf dem internationalen Echönhe"s- wettbewerb in Golvesron svereinrgte Staaten) wurde d<e Ver treterin Oesterreich«, List Goidorbeiler. zur ..Schönheitskönigin der Weit' gewählt. Eie erhält einen Peel» von MX) Dollar, »tn« Eilberplakette und den Titel „Miß Untoersum" s!). Die Aussprache im Reichstag Berlin. 12. Juni. In der gestrigen Sitzung de, Reichstages nahm vor SK* tritt i» di« Tagesordnung Abg. Dr. Klänn« (D. Sll) das Wvrl »u einer Erklärung, tn ver er auf die letzten Ausei ander setzuugrn mit dem Aba. Bernhard (Dem.) zurückkomm Nüz Grund genauer Erkundigungen stell« er gegenüber den Be hauptungen des Abg. Bernhard fest, daß Bögler nicht nach Essen gefahren ist, um Industrielle umzustimmen. Sein spaterer Rücktritt erfolgte aus freiem Entschluß und ohne jede außer, Beeinflussung. Uebcr die Beweggründe Schacht, sei er nicht unterrichtet. Bei der Aussprache in Essen sei kein Unter- schied zwischen den beiden Auffassungen zutage getreten. Auch die Darstellung Bernhards über die Transfer- oder Repa- rationskrise entspreche nicht den Tatsachen. Wohl sei die Rede davon gewesen, daß die Krise so oder so kommen müsse, wenn nicht eine hieb- und stichfeste Eicherungsklausel eingebaut würde. Die Aeußerungen aber, dte Bernhard 5,errn Thyssen »nterschiebe, seien völlig frei erfunden. (Hört.hört! rechts.) Die zweite Beratung des Haushalts des Rcichsinnenmini- llerium, wurde dann fortgesetzt. Von den Deutschnationalen, den Nationalsozialisten, den Ehrisilich-Nationalen und den Kommunisten sind Mißtrauensanträge gegen Minister Ceve- ring eingebracht worden. Von den Regierungsparteien wird in einer Entschließung die Regierung ersucht, bei der Herein, »ahme fremder Arbeitskräfte auch das Ausland sdeutschtum zu berücksichtigen. Dr. Dessauer (Ztr.) stimmt« der vom Abg Dr. Moses an der Notgemeinschaft geübten Kritik nicht zu. Die von Dr. Mos«, beanstandeten Arbeiten hätten von den 16 Millionen Reichsbeihilse nur 11060 M. in zwei Jahren erfordert. Auch fachlich gehe die Kritik fehl. Die Notgemeinschaft wirke auch segensreich durch ihre Unterstützungen für den wissenschaftlichen Nachwuchs. Rrichsinnenminister Severing: Der Abg. Dr. Etrathmann hat an mich als an den Eesundheitsminister appelliert. Zu den preußischen Landtags-Entschließungen über Schmutz und Schund ist wohl die preußische Regierung mit mir der Meinung, daß hie bestehenden Gesetze ausreichen. Die „Verbrecher" darf man iricht unter di« zu verbietenden unmoralischen Stück« rechnen. Dieser Meinung sind nicht einmal die Richtervereine. Wenn Verbrechen nicht auf der Bühne gezeigt werden dürsten, dann könnten Schillers „Räuber" und di« meisten Werke von Shake- fpear« nicht aufgeführt werden. Von einer moralischen Durch seuchung des deutschen Volkes kann nicht gesprochen werden. Die Abwehrbeweguna gegen eine Wiedereinführung der Zensur kann man nicht mit der Bezeichnung „hysterisches Geschrei" ab tun. Wenn dte geistige Repräsentation von Preußen aus das' Reich übergehen soll, dann ist di« Voraussetzung «ine stabilere Gestaltung des Reichsinnenministeriums. Seit 1919 hat Preu ßen drei Kultusminister gehabt, das Reich aber 13 Innen- minister. Die Arbeitsgemeinschaft mit dem preußischen Kultus- ininisterium soll nicht zu einer preußischen Hegemonie führen. Demnächst wird dem Reichstag die Vorlage des Vereinsgesetzes »«gehen. Die Regierung hat hier den alten Entwurf akzeptiert, ohne sich mit allen Einzelheiten zu identifizieren. (Hört! hört! o. d. Kommunisten.) Dann ist di« Erfolglosigkeit der Reichsschulaefetzgevung be mängelt worden. Ich habe schon im Ausschuß sowohl wie hier im Plenum darauf hingewiesen, daß diese Erfolglosigkeit auf verschied»« Faktoren zurückzuführen ist, einmal — das hat ins besondere Herr Runkel hervorgehoben — auf die förderative Einstellung unseres ganzen Staatsausbaues. Was bleibt eigentlich heute in Schulfragen noch Lei der Reichsgesetzgebung? Jawohl, die Gesetzgebung selbst! Aber auch sie ist, wenn sie nicht äuf dem Papier bleiben soll, an gewisse Voraussetzungen ge bunden, nämlich daran, daß wir die Länder in die Lage ver letzen, die Schulgesetze auch zur Ausführung zu bringen. Ich habe das schon an dem Beispiel de« Berufsschulgesetzes gezeigt. Die Ausführung dieses Gesetzes kostet fünfzig bis sechzig Mil lionen. Davon würden, selbst wenn das Reich sich nur mit hinein Teil an den Kosten beteiligte, aus da» Reich ungefähr dreißig Millionen entfallen. Wober Sie diese dreikia Millionen nn Augenblick nehme« «olle«, ist «), unerfindlich.' ^Znnis« HU den Kommunisten.) Es ist mir verübelt worden, daß ich erklärt Hab«, anßer de« finanziellen Bedenken, die der Einführuna eines Reichrschul- ärfetze» entgegenstehen, hätte mich auch persönlich« Neigung von der Einbringung eines Entwürfe« abgehalten, nämlich di« Tal lache, daß ich nicht gern für den Papierkorb arbeite, (Heiterkeit.) Jeder Minister, der heute ein Reichsschulaesetz vorlegt,, würde die gesamtpolitisch« Situation verkennen. Wir haben im nächsten Herbst die großen außenpolitischen Fragen zu bereinigen, wir haben unser« Wirtschaftspolitik auf eine feste Basis zu stellen, wir haben uns mit sozialpolitischen Gesetzen zu beschäftigen. Ich glaube, es gehört kein« Propbetengabe dazu, um vorauszufagen, daß bei der Verabschiedung dieser Gesetzesvorlagen parteipoli tische Gegensätze von großer Schärfe sich Herausstellen werden. Wer dazu in diesem Augenblick noch ein Gesetz vorlegte, da» diese Gegensätze vermehren müßte, der würde kein Staats minister, kein Reichsminister sein, sondern der würde seine partei politische Einstellung sprechen lassen. Zu diesen Bedenken kommt noch etwas ganz anderes. Herr Dr. Spahn hat angedeutet, daß der Initiativantrag der Deutsch nationalen Partei weiter verfolgt werden solle. Er wird wohl in der Kommission beraten werden. Ich wünsche Ihnen l-u den Deutschnationalen) viel Glück. Aber vergessen Sie nicht, in der Kommisstonsberatung auch die Kostenfrage zur Klärung z« bringen. (Sehr gut! Links.) Cie ist keine Kleinigkeit in den Notjahren, die wir jetzt durchleben. Dr. Spahn hat sich auch über das Reich beklagt, das an geblich nur durch Anwendung und Androhung von Gewalt seinen Besitzstand zu behaupten versucht. Haben wir denn etwa di« Initiative gegen den Rotfrontkämpserbund ergriffen oder gegen die Etahlhelmer oder gegen die Organisationen, denen wir in der Tat angekündigt haben, daß, wenn sie mit Gewalt die ver- ' ""gen Einrichtungen stürzen wollen, sie auf den ent- rde fchiedensten Widerstand stoßen würden? Oder stehen wir nicht vielmehr in diesen Dingen in der Abwehr? (Lebh. Zustimmung bei den Soz. und in der Mitte.) Ist es nicht wahr, daß Rathena« und Erzberger von solchen Organisationen ermordet worden sind? Nein, die Republik ist sogar so großzügig, so liberal ge, wesen, daß gerade republikanische Kreise der Republik Schwäch« vorgeworsen haben. Der Stahlhelm würde von den Behörden nicht beobachtet werden können, wenn er nicht fast an jedem Sonntag «ine Massenkundgebung veranstaltete, und zwar immer gegen das Gefüge der republikanischen Verfassung. Wenn er sich auf die Wacherhaltung des Wehrgedankens in unserem Volk« beschränkte, dann könnte man vielleicht auch noch fragen, ob das nötig rst. Aber die Behörden würden doch dagegen nicht an- gehen. Dem Stahlbelm ist aber nickt die >>-- «n-k---. aedankens das Wichtigste sein Gedanke ist die Abwürgung des Parlamentarismus. Wenn der Stahlhelm im Westen so zu- ge«ommen haben soll, so ist das keine große Leistung, die Gel der reicher Industriekreise zu benutze», um Monturen anzu schaffen. Solange es billig ist, und es nur den Aufmarsch der Schalmeimusik kostet, dann kommen Zehntausend, kommen auch fünfzigtausend Mann. Sobald das aber eine ernste Kampfmusik würde, daun kommen nicht mehr, sondern weniger. (Wider, spruch rechts.) Abg. Iooz (Zrntr.) verlangt bessere Fürsorge für die kinder reichen Familien. — Abg. St ras Irr (Natsoz.) bekämpft die Ver längerung des Nepublikschiihgesehes Dieses Gesetz sei ein Instru ment zur brutalen Unterdrückung der Mcinnngsfreibeit. — Abg. Frau Dr. Matz (D. Vp.) wünscht Förderung der Turn» und Sportbewegung. 2lbg. Bernhard (Dem.) erklärt dem Aboeordneten Dr. Klönne gegenüber, er halte seine von Dr. Klönne bestrittenen An gabe» Wer die Essener Konferenz der Schwerindustrie vollinhalt lich ansrecht. Ilm 19.15 Ilhr wird die Weiterberoiunq auf Mittwoch 10 Uhr vertagt. Die Vorlage zur Verlängerung des Republik^ schutzgcseheS wird dem Rechtsausschnß überwiesen. Todesstrafe für August Nogens? Reustrrlitz, 11. Juni. Im Iakubowski-Prozeß stellte Ober st a at,a « malt Weber nach mehrstündige« Plädoyer folgend« Straf anträge: Segen «ngnst Rogen» wegen gemeinschaft lichen Mordes die Todesstrafe, «egen Meineides zn« Nachteil Jalnbowski, zwei Jahr« Zuchthan», anßerdem dauernd« Ab- «rkenuung der bürgerlichen Ehrenrechte. Gegen Fritz Rogen» «ege« grmeinschaftlichen Morde« nnd Mittäterschaft, aber unter Berücksichtigung de» Iugeudgerlchtsgesetzes, zwei Jahr« Gefängnis, wegen Meineide, zu« Nachteil Iakubowskis «in Jahr Sefängni», zufammengesaßt in «ine Sesängnisstraf« von zweieinhalb Jahren. Segen KLHlee-Rogen» «egen Beihilfe zu« Mord« fünf Jahr« Zuchthau», wegen schweren Meineide» in der leichteren Form de» Paragraphen 1S7, aber unter Berücksichtigung der Niedertracht, drei Jahre, zusammen- geigen in eine Zuchthausstrafe von sich» Jahren, sowie Ehr verlust auf »eh« Jäher. Segen Blök« r wegen schweren Mein eide» die Mindeststraf« von drei Jahre« Zuchthan», ferner fünf Iahe« Ehrverlust »nd dauernd« Lntjiehnng der Zeugnisfähig« keit sowie Erlaß eine» Haftbefehl, «ege« Flnchtoerdacht». ch In der Begründung der Strafanträge besprach Ober staatsanwalt Dr. Weber zunächst zusammenfassend den Inhalt der einzelnen Geständnisse. Dir Anklage steh« und falle mit de« Geständnis der Angeklagten. Während di« der Bei hilfe zum Mord und des Meineid«, angeklagte Frau Käh- ler-Nogen» zunächst Iakubowski als Täter bezeichnet, sich dann später aus Grund der Angaben Iakubowskis von dessen Unschuld überzeugt und Blöker und Kreutzfeldt al» di« Täter angesehen habe, sei sie nun schließlich in der Hauotverhandlung dazu überaegangen- all« al» beteiligt »1» I_e f r >r.ch t e n. Rach dem Plädoyer de» Oberstaatsanwaltes wurde di» Verhandlung auf Donnerstag vertagt. Der An geklagte Blöker wurde entsprechend dem Antrag d«, Oberstaats anwalts inzwischen in Hast genommen. Am Donnerstag spricht zunächst der Vertreter der Nebenkläger, Rechtsanwalt Dr. Brandt. Dann folgen die Plädoyer, der Verteidiger der An geklagten. Papslbefuch -es italienischen Königs Rom. 12. Juni. Der italienische Botschafter beim Heiligen Sttchl. Senator Graf de Becchi, stattete dem Kardinalstoatssekretär Gasparri gestern einen Besuch ab. Nachdem schon oft ein bestimmter Tag für den ersten Ausgang de» Papste» aus der Vatikanischen Stadt genannt worden ist, lausen neuerlich allerdings noch nicht bestätigt« Gerüchte um. die besagen, daß der Papst am 30. Inns die Vatikanstadt zum ersten Male verlassen, und daß der Köni- bald daraus dem Papst einen Besuch abstatten werde. Dieser Besuch soll dann von dem Kardinalstaatssekretät Gasparri erwidert werden, der dem König bei dieser Ge! legenheit den Christusorden, die höchste vatikanische Auszeichi nung, überreichen wird Mussolini wird bei dieser Gee legenheit den Orden vont Goldenen Snorn erhalten. Da dev Papst nicht mit einem Orden ausgezeichnet werden kann, ver lautet, daß der Kardinalstaatssekretär vom König das Hals«! band des Annunziatenordcns erhalten wird, wodurch er zstj einem Vetter des Königs wird. König Friad ehrt die Gefallenen Berlin, 12. Juni. Der König von Aegypten hotte den Wunsch ausgesprochen, das Andenken der deutschen Kriegsgefallenen zu ehren. Aus Anregung der Reichsregierung hatte deshalb der preußisch« Ministerpräsident Dr. Braun den König von Aegypten auf gestern nachmittag 3 Uhr in das Zeughaus, das der Verwaltung des preußischen Staates untersteht, geladen. Hierzu erschien auch Reichspräsident v. Hindenburg in Marschailsunisorm. IN der Gedenkhass«, die der Erinnerung an die gefallenen deut schen Soldaten geweiht ist. legte der König von Aegnvten einen großen Lorbeerkranz mit einer in den ägyptischen Farben g«. haltenen Schleife nieder, auf der die Worte standen- „Fuad R. 1928." Noch der Kranzniederlegung schritt der König von Aegypten di« Front der im Dorhofe ausgestellten Fahnen« Kompanie ab. Am Vormittag hotte der König den Flugplatz Temvelhoj und die Staatlich« Porzellan-Manufaktur besichtigt. Mittags war der König Gast des Reichspräsidenten. Ende der Woche wird König Fuad für einige Tage na« Muskau in der Lausitz reisen, um dort das Grab dev Aegypterin Machbube, der ehemaligen Geliebten des Fürste« Hermann Pllckler-Muskau aufzusuchen und die berühmten Gär^ ten und Sammlungen de» Schlosses zu besichtigen. Die Genesung des Königs Georg London, 12. Juni. In einer von der London-Gazett«! veröffentlichten Kabinettsverordnung wird miigeteilt. daß dey König infolge der Besserung seines Beiind-n» jetzt imstande l«i« viele seiner Lbliegenhcilen wieder zu übernehmen, die in« letzten Dezember on di« Mitglieder de» Stoatsraies übertragest wurden. Die Befugnisse der Mitglieder des Staatsrate» sinh daher geändert und genauer bezeichnet worden. : Wettrrbertcht der Dresdner Wetterwarte Mtterungsaussichten. Warn: bis sehr warm, zunächst nochl heiter, im Lauf« des Tages auskommende Gewitterneigung. f«ü dock) Gemittertätigkeil vorerst im ivestiichcn Deulschlano etwo setzend und voraussichtlich erst übermorgen in nennen», verte M. Umfang auf unser Gebiet übergreifend.
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