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dummer 84 — 28. Jahrgang «rickeun »ma> wöckrn«:. «>t d»n tltuttr. »ra»»d»»agen .Dt, Welt' und FR »„'er« Ilemen Leu!»' 'amte de» Terlbevaeen ,E«. Beinio-VIatt' .UiNerbalvm» und Wiste»' .Dt» Nest der Fra»' «er,Nicker Ratgeber' Da» «nie Buck' .Fvmrimb- ckau'. MonaNtcker V«,ug»vre>S 8 Mt. eln'ckl. Reitellaeid. tiu,e>nu»imkr >« -s Sonnabend- u. Sonntagmnnmer 8U HanvNckriitletler: Tr.«. DeSezvk. Dresden. Donnerstag» den 11. April 182« Verla,»or«t Dresden Anzeigenpreise, Dt» i«eivaliene Petit,eite »«» Z.FamUt,,,. <m,eigen ».S'cllenaelucke »N Z. Die Petttrettnme,eile 8->mm breit I F» Für «n,eigen austerbalb de» iterbreUungSgebiete» «"Z diePetitrellaniezetle I.!U»^r. Brieigeb.:««^ FmFall« büderer Sewaii erstickt lebe Rervstickstnig ans Lieternng owie SriÄllnna v. Anzeige».«utirstgen u. Leistung v. Sckadeneriatz, OelckSsilicker lest Artur Lenz. Dresden. s«e>-»>a«»S»I»N» DruN ».Vertan - »'ennnmn tür Verlag und Druckerei. Filiale Dresden. Dresden-«.!. Polieritrakel?. FemnstSsstlL. Posiickecktanto Dresden »708 Vanttonlo Etadtbank Dresden Rr. «l7l» Für chriUliche Politik und Kultur Redaktion der SäckitsNien VoilSzritung DreSden-AUIIadi t Polterstratze >7. ssernr»' Mit und,,ai» Die Lalerarr-Verlräge Non Regierungskrise im Reiche? Universitätsdozent Dr. Max VierVaum. i. Am 11. Februar haben die Bevollmächtigten des Papstes und des Königs von Italien im Konzilssaal des Lateran die Verträge unterzeichnet, die der römischen Frage ein Ende bereiten und zugleich das Verhältnis von Kirche und Staat in Italien neuordnen. An erster Stelle steht der politische Vertrag mit 27 Artikeln weltlich politischen Inhalts, der die römische Frage beendet: von ihm äußerlich unterschieden, aber sein integrierender Be standteil ist die F i n a n z k on v e n t i o n, welche die finanziellen Beziehungen zwischen dem Heiligen Stuhl und Italien regelt. Außerdem gehören rechtlich und inhaltlich noch drei andere Beilagen zu diesem politischen Vertrag; die Beilage Nr. 1 enthält den Plan der Vatikanischen Stadt: Beilage Nr. 2 enthält das Verzeichnis derjenigen Gebiete und Immobilien, die in den Besitz des Papstes übergehen, das Recht der Exterritorialität genießen, von Steuern befreit und vor Enteignung geschützt sind: Bei lage Nr. 3 enthält das Gebiet und die Immobilien, die in den päpstlichen Besitz übergehen, auch steuerfrei und vor Enteignung geschützt sind, aber nicht exterritorial sind. — Von diesen Vereinbarungen politisch-weltlicher Natur unterschieden ist das zu den Lateranverträgen gehörige Konkordat mit 15 Artikeln, das auf Grund seines In halts der kirchlich-religiösen Ordnung zuzusprechen ist. und die staatliche Gesetzgebung, insofern sie sich mit Angelegen heiten der katholischen Ksrche und Religion befaßt, den Be stimmungen des kirchlichen Rechtes anpaßt. Am 13. März 1929 versammelte sich der italie nische Minister rat unter dem Vorsitz des Minister präsidenten Mussolini und nahm einen Gesetzenrwurf an, demzufolge die von den Bevollmächtigten des Papstes und des Königs Unterzeichneten Verträge voll und ganz auszuführen sind und der nähere Bestimmungen über die Ausführung enthält. Daraufhin erschienen am 14. März die offiziellen, vollständigen Texte der Verträge in der römischen Presse, die bisher nur im Auszug bekannt ge worden waren. Dadurch ist jetzt die Möglichkeit geboten, den Inhalt im einzelnen zu interpretieren und seine Be deutung nach der politischen, rechtlichen und kirchlich-kultu rellen Seite hin quellenmäßig zu untersuchen. 1. Der politische Vertrag über die Lösung der römischen Frage. Die Präambel, die mit der Anrufung der Heiligen Dreifaltigkeit beginnt, gibt, wie es bei den Staatsverträgen üblich ist, Aufschluß über den Geist. Beweggrund und Hauptziel des Abkommens: Beseitigung des Zwistes zwischen dem Heiligen Stuhl und Italien durch endgültige Regelung der beiderseitigen Beziehungen, die der „Ge rechtigkeit und Würde der beiden Parteien" entsprechen. Demzufolge soll für den Heiligen Stuhl eine tatsächliche und rechtliche Lage von dauerhafter Art herbeigeführt werden, die ihm die absolute Unabhänaigkeit für die Aus führung seiner hohen Mission in der Welt garantiert und ihn zur Anerkennung veranlaßt, daß die römische Frage gelöst ist. Da aber dem Heiligen Stuhl auch auf inter nationalem Gebiete eine unbestrittene Souveränität garantiert werden muß, um ihm die absolute und sichtbare Unabhängigkeit zu sichern, so wird es in der Präambel als eine Notwendigkeit erklärt, unter besonderen Modali täten die Cittä del Vaticano zu schaffen mit vollem Eigen tumsrecht und ausschließlicher und souveräner Gewalt und Jurisdiktion des Heiligen Stuhles. In den ersten vier Artikeln des Vertrages wird die Souveränität des Papstes voll anerkannt: sie bestand als geistliche Souveränität auf Grund göttlichen Rechtes schon in Petrus und erweiterte sich im Laufe der Zeiten zu einer realen, sichtbaren Souveränität weltlicher Art auf Grund der Territorialherrschaft des Papstes über den Kirchenstaat. Die Voraussetzung zu. dieser Anerkennung von seiten Ita liens ist im Ärtikel 1 ausgesprochen, derzufolge die katho lische Religion als die Religion des Staates erklärt wird. Vom Standpunkt katholischer Weltanschauung aus ergibt sich dann die Folgerung, die im Artikel 2 ausgesprochen ist: Die Anerkennung der Souveränität des Heiligen Stuhles auf internationalem Gebiet als ein Attribut, das dem Heiligen Dtuhl von Natur aus gebührt, gemäß der Tra dition und den Aufgaben seiner Weltmission Die welt liche Souveränität des Papstes, die seit 1870 verloren ging, wird im Artikel 3—4 rechtlich wieder hergestellt und zugleich nach außen hin sichtbar gemacht durch das volle Eigentum und die ausschließliche Gewalt des Papstes über die EittL del Vaticano. Dieses päpstliche Territorium um faßt das bisberiae. vom Vavste tatsächlich bewobnte Gebiet Die heutige Nummer enthält die Beilage „Unter» h a l t u n g u n d W i s s e n". Die Sozialdemokraten verweisen lieh auf die Ablehnung der zweiten Panzerkreuzerrale Neue Verhandlungen Berlin, 10. April. Am gestrigen Nachmittag tagte» die Sozialdemokraten und das Zentrum, während die Bayerische VoltSpartei ihre am Vor mittag augcfangcne Besprechung der Etatlieschlnsse sortsestte. Die sozialdemokratische Fraktion faßte nach über dreistün diger Sißuugsdauer mit 93 gegen 29 Stimmen den Beschluß, bei der Ablehnung der zweiten Bau rate für de» Panzer kreuzer A zu bleibe». Gegen 6 Uhr begaben sich die Frakttonssührer der fünf Par teien in die Reichskanzlei, uni dein Reichskanzler über die Anssas. snng ihrer Fraktionen und die dadurch bedingte Lage Bericht zu erstatten. In der gemeinsamen Sitzung wurde der Fraklionsbeschluß der Sozialdemokraten bekannigegeben und daraufhin von seiten der Deutschen Volkspartei sestgestellt, daß die Koalittonsncrhandlungen damit gescheitert sind, weil die größte Regierungspartei ein wichti ges Stück des Haushaltes nicht anzunehmcn gesonnen ist und somit an einem entscheidenden Punkt den Boden der Einigung verläßt. Dann fand eine Sonderbcsprechung des Kanzlers mit den Sozial demokraten und eine Sonderbesprechrmg der bürgerlichen Fraktions- verireier untereinander statt. Heute vormittag 11 Uhr sind erneut die Fraktionen zur Be ratung der Lage zusanimcngelrcten. 13 Uhr findet eine neue Be sprechung beim Reichskanzler statt. Angesichts der Haltung der Sozialdemokraten besteht wenig Aussicht auf eine Einigung. Mit dem endgültigen Scheitern der KoalitionSvcrhandlnngcn würden freilich auch die hinsichtlich dcö Etats getroffenen Vereinbarungen hinfätlig. Angesichts dieser Lage spricht man von R ü ck t r i t t S a b. sichten des Reichskanzlers Hermann Müller. Dagegen wird in der Presse der KoalitionSpartcie» betont, daß eine Demis sion des Gcsamttabincttö nicht in Frage komme. Was wollen die Deulskhnalionalen? Die deutschnationale Presse, die sich bei Bekanntgabe der Etatsvorschläge der Neichsregierung mit aller Schärfe gegen die neuen Stcuerplüne ausgesprochen hat, wendet sich nunmehr mit derselben energischen „Kon sequenz" gegen die Abstriche, die die Steuersachver- stündigen der vier beteiligten Parteien an den Neichsaus- gaben vorgenommen haben. Die „Deutsche Tageszeitung" hat sich damals sehr entschieden für einen endlichen Steuer abbau, für eine Anpassung der Ausgaben an die Ein nahmen eingesetzt, sie hat noch am letzten Donnerstag den Sparvorschlägen des Hansabundes warm zugesiimmt. Jetzt, wo es ernst werden sott mit den Einsparungen, kann sie nicht laut genug ihrem Bedauern über die gemachten Ab striche Ausdruck geben. Was wollen die Deutschnationalen eigentlich? Sie sind gegen neue Steuern und sind gleichzeitig, gegen..Ein sparungen, sie sind, kurz gesagt, für demagogische Agnarions- methoden. Gewiß, Einsparungen möchte man auch seitens der Deutschnationalen gerne machen, aber in recht ein seitiger Weise. Am liebsten möchte man den ganzen Sozial etat einsparen. Demgegenüber haben sich die Vertreter der Parteien bemüht, die Sparmaßnahmen soweit wie möglich über den ganzen Neichsetat zu verteilen. Auch mir be dauern, daß die Abstriche notwendigerweise Einschrän kungen im Gefolge haben, die. wie z. B. bei der Luktfahrt, unangenehme Rückwirkungen auf die technische Entwicklung haben können. Aber mir leben eben in einer Notzeit, die in jeder Hinsicht Opser fordert. Auch die „Börsenzcitnng" will in den Vereinbarungen der Stcuersachverständlge« nur das Ergebnis parteipolitischer Taktik sehen. Wir möchten der Oppositionspresse der Rechten emy« fehlen, doch selbst einmal den Standpunkt der Partei» politischen Taktik zu verlassen und di« Frage des Reichs etats mit der ernsten Sachlichkeit zu behandeln, die einer ernsten Sache würdig ist. Auch in Paris kein Ergebnis Die Verhandlungen der Gläubigerstaaten. Paris, 10. April. Zum Stand der Verhandlungen der vier Delegationen der Gläubigerstaaten innerhalb der Reparaticmskonserenz schreibt „Matin, die vier Delegationen und Owen Aonng hätten am Dienstag nachmittag mit Dr. Schacht Fühlung nehmen sollen. Aber sie sind im letzten Augenblick gezwungen gewesen, davon Abstand zu nehmen. Die sranzösisck«en, englischen und bctgiscksen Sachverständigen sind nämlich zu der Erkenntnis ge kommen. daß die in der Nacht zum Dienstag von ihren Mit arbeitern »»gestellten Berechnungen nahezu jedermann, vor allein aber den italienischen Delegierten Pirelli, enttäuschen würden. „Petit Parisien" sagt'zu den zur Debatte stehenden Ziffern: Die Kontroversen beziehen sich aus den Betrag für dis Reparationen im eigentlichen Sinne. Wenn man die Gesamt summe der Entschädigung, die man von Deutschland fordert, auf eine Milliarde schätzt, dann würde das Reich zu Beginn Annuitäten von 1900 Millionen zu bezahlen haben, die auf 2700 Millionen steigen und nach 37 Jahren, also nach Tilgung der eigentlichen Neparationssumnre, auf 1700 Millionen zur Deckung der inieralliiertcn Schulden znrückgchcn würden. Da Dr. Schacht sich Kategorisch weigert, höhere Ziffer» als die Normal-Annuität des Damesplanes von 2,3 Milliarden in Er wägung zu ziehen, bemühe» sich die Gläubiger, eine Berstän- diaung über eine Entt'chädigungszisser von weniger als einer Milliarde zu suchen. Man spricht jetzt von 750 Millionen, was «ine A n f a ng sa n n u i t ä r von 1050 Millionen er geben würde. Im übrigen berichtete „Armenier": Wenn inan sich nicht verständigt, wird, wie man versichert, der Vorsitzende der Kon ferenz Owen ?)oung. ein provisorisches Abkommen für die Tauer von 15 Jahren auf Grund eines von dem Domes» plan ziemlich verschiedenen Zahlungsplans vorschlagen. Gestern ist sogar das Gerächt im Umlauf gewesen, daß die ainerilwnische Delegation bereit wäre, eins derartig« Lösung vorzuschlagen. Aber das Blatt fragt selbst, ob es sich hierbei nicht um einen Versuchsballon handle, da die übrigen Gläubigerdelegattonen sich einem derartigen Koniproniisz wenig günstig zeigten. Be sonders die französische Delegation werde darauf bestehen, daß nun eine endgültige Regelung des Reparation?. Problems, gemäß den Beschlüssen von Genf, erfolge. mit geringen Erweiterungen: ein Umstand, -er, was leicht übersehen wird, den äußerlich politischeil Vertrag mit all seinen weltlichen Dingen vergeistigt und in die reli giöse Sphäre hineinzieht. Denn die Beschrän kung auf dieses kleine Territorium sollte der Welt zeigen, wie Pius XI. j» seiner Ansprache an die Pfarrer von Rom am 12. Februar 1929 betonte, daß nicht irdische Habsucht den Stellvertreter Christi bei seinen territorialen Forderungen leitete. Das räumliche Gebiet war nicht Selbstzweck, sondern nur Mittel zum Zweck, damit die volle Unabhängigkeit des Papsttums, die seinem erhabenen Amte entspricht, einen sichtbaren Unterbau hatte, sowie für die große Seele des seraphischen Heiligen von Assisi ein kleiner, schwacher Körper genügte, um die Entfaltung seiner geistigen Fähigkeiten und reli giösen Kräfte zu ermöglichen. Im Artikel 5—7 sind Bestimmungen enthalte», welche im einzelnen die souveräne Benutzung des vatikanischen Gebietes erleichtern und auch den Ver kehr mit der Außenwelt sicherstellen, wie Räumung des Gebietes durch fremde Bewohner, Sicherstellung der Wasserversorgung, Anschluß an die italienische Eisenbahn, Herstellung des telegraphischen, telephonischen und postalischen Verkehrs. Niederlcgung von Gebäulichkeiten mit Einblick in di« Vatikanisch« Stavt ulw. Nm Artikel 8 wird die „Unverletzlichkeit" der Person' des Papstes ausgesprochen und für vergehen gegen dieselbe auch außer halb des Vatikanischen Gebietes dieselbe strafrechtliche Verfolgung wie bei Attentaten und öffentlichen Be leidigungen und Injurien gegen die Person des Königs von seiten der italienischen Negierung zugesagt. Artikel 9—10 regelt das vatikanische Bürgerrecht. Es wird durch dauernden Wohnsitz in der Vatikanischen Stadt er worben. Außerdem werden verschiedene Klassen von Personen, auch wenn sie nicht das Vatikanische Bürgerrecht besitzen, von bestimmten Pflichten des italienischen Staatsbürgers befreit, nämlich vom Militärdienst, vom Dienst als Geschworener und von jeder anderen per sönlichen Leistung: zu diesen privilegierten Personen ge hören die kirchlichen Würdenträger und Persönlichkeiten des päpstlichen Hofes, ferner die ständigen, vom Vatikan als unabkömmlich bezeichnet««» und mit einem festen Gehalt ausgestatteten Beamten und die in den Artikeln 13—18 erwähnten Angestellten. Diese Immunitäten der letzt genannten Personen, die nicht vatitanische Bürger sind, dienen dazu, daß die Aufgaben und Arbeiten des Hl. Stuhles und der kirchlichen Zentral behörden in Roin ungestörter fortgeführt werden können; ein Zweck, der auch den folgenden Artikel 11 ver anlaßt bat. in welchem die Zentralinstitute der Kirche,
