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lA««mer 61 — 28. Jahrgang >«»««< .»a> »en tluvk. »r«n»»»»<>^i ,Dt» «sti- »»» ffkr «wer« »«««« Le»«»' «»wie »„> »«»««so«» ^G«. ,Un««r»>»ltllNa >«» «INen- .DI» A>«» d« U«x' «ee,M»ei N,«aeber- D«» »ule «»»- .Nllmru,,»« O«u-. »«„«lll»« v«,u»»»r«>* I MI. elnllbl. vellellarl». WuM-xuume, IO g L«»naben», a. S»nnta,nnw«»i SO g. HauvllchriMeit« > De.«. L«0r»i,k. Dresden. Mittwoch» den IS. März 1S2O «»»l,,»,»«, »»,«»», Il»,»I»»»»r»Il«, Die ige'pallrn» Pelll^u» »» 4 ^a«l>I«»» »»,»>«»» ».«tevenaeiuch» »N4 DI» «eniren»»»,»!!» «m« drei! I -- HO» Nn,»l»e» mchertzal» de» «erdr»l>n»»eii»b>»IeS -«»4 »I»PelHreN-m»,»II» ».:»«-». vrle,«e».»«»4 Im^aO« »Skerer «»wa» erlvchi >»», Oervlvibiun» »ul «lelerun» >o»t« Eriüllu«» » Nn,»la«n>>»irsa»n u. veillun» d kchadenerlatz» »el»»N>Ich« r«U Ar»»» Le«»» Dresden. .a»»»s>»Nr DruU u.Aerlaa: ->"» liir Verla» »nd Dru<s»ret. Filiale Dresden, DreSden.il. I. P«Iierl>ras>«N. Zeniru 2WI2. Palllidrillonlo Dresden »INI «»„skanlo Stadlban' DreSden Nr «NI» Für christliche Politik und Lrultur Redaktl»« »er Cä-iNIitiea AolkSzeltuua DreSden.SUIIIadi I Polierslraße N. üernon 2MII »nd rioir. Schacht wieder in Berlin Die Schwierigkeiten -er Pariser Reparaiionskvnferenz Berlin, 12. März. Relchsbanlipräsident Dr. Schacht ist heut« vormittag von Paris kommend in Berlin eingetrossen. Paris, 12. Marz. Einige Morgenblätter berichten, daß die Diskussion über die geplante Zentralbank in der gestrigen Vollsitzung der Repa rationssachverständigen dahln führte, dem Unterausschuh Nevel- stok« auch den Auftrag zu erteilen, die Frage zu erörtern, ob die Zentralbank Uber den Rahmen einer Treuhänderorgan'., sation, die die Reparationszahlungen In Empfang nehmen und verteilen soll, hinaus Befugnisse erhalten soll. Das Journal schreibt, es sei nur richtig, darauf hinzu, iveisen, das, die Arbeit des Unterausschusses Revelstok« sich nicht auf di« Prüfung des Planes der Bank für Internationale Zah. lungen beschränken dürfe. Folgende Stellungen seien ein genommen worden: Frankreich und Belgien unter- stützen den amerikanischen Plan einer Dank für internationale Zahlungen, um hohe möglichst gut garantierte Zahlungen zu erholten. Frankreich sei unbedingt entschlossen, sich an den von PoinearS in den Reden in Chamböry und Caen zum Aus druck gebrachten Gedanken zu hakten, nämlich restlos« Zurück- zahlung der Schulden plus Rückerstattung der Wiederaufbau kosten. England sei für den gemischten Organismus, dessen Funktion ans die Reparationszahlungen begrenzt sei. weil sein« Interessen sich auf die Liquidierung der Schulden de- schränkten. Deutschland, das natürlich so wenig wie möglich zahlen wolle, lasse sich nicht beeinflussen durch di« Drohungen mit Krcditeinschränkungen, weil es wisse, dah die Amerikaner schon 10 Milliarden Mark in Deutschland angelegt haben und gezwungen seien, das zu berücksichtigen. London, 12. März. Der Pariser Korrespondent der Time» meldet: In maß gebenden britischen Kreisen glaubt man, dah die Frage der Sach- Brrlin, 12. März. Der zweite Unterausschuß des Verfassungsausschusses der Liinderkonferenz, der au» den Herren Ministerialdirektor Dr. Brecht (Preußen), Mtnistcrialdirekior Dr. Poetzsch-Heff. ter (Sachsen), Staatspräsident Dr. Bolz (Württemberg) und dem Präsidenten d«r Freien Stadt Hamburg, Dr. Petersen, besteht, legt jetzt der Oesfentlichkeit ein Referat über di« künftig« Organisation der Länder vor. In diesem Referat sind die Vor schläge d«S Bunde» zur Erneuerung des Reiches und andere Vor schläge verarbeitet. Nach dem Referat sind folgende Vorschläge als die wichtigsten hervorzuheben: 1. Die preußischen Provinzen werden — vorbehaltlich terri- lorialer Aenderungen — Länder. Die Verfassung dieser Länder wird für sic gemeinschaftlich durch zentrale Gesetzgebung festgesetzt. Eine Zuständigkeit zur Gesetzgebung kommt diesen Ländern nur zu, soweit sie ihnen besonders übertragen wird. 2. Die Regierung in diesen Ländern kann über die Dauer der Wahlperiode hinauSgcstcllt werden, wenn die Landesverfassung der RelchSverfassung dar Recht vorbehält, di« Mitglieder der Landes regierung zu bestätigen und unter den gleichen Voraussetzungen wie -egen einen Neichsbeamten ein Dienststrafverfahren gegen sie ein- zuleiten. Der zuständige Landtag kann der Landesregierung das vertrauen nur mit einer Zweidrittelmehrheit entziehen. 3. Die zivilm Reichsbehörden in den Ländern sollen, soweit mehrere Reichsverwaltungen bestehen bleiben, im Interesse der Berwaltungsreform in der Spitze zusammengcsaßt werden. Zwi schen diesem obersten Reichsbeamten und der Landes regierung soll ein« möglichst eng« Verbindung hergestellt werden, gegebenenfalls soll das Amt diese» obersten RcichSbcamien einem Mitglied der Landesregierung übertragen werden. 4. Für di« AuflragSertrilung zwischen Reich und Ländern sollen Richtlinien geschaffen werden, die alle Unklarheiten i« der Verteilung der Zuständigkeiten ausschließen sollen. Anweisungen der Rcichsregierung dürfen sich nur an die «bersten LandeSbehördrn richten. 5 Eine gesonderte preußisch« Zentralregierung Mt fort. Der Preußische Landtag wird mtt dem Reichstag »«reinigt. Die prcußi- lieferungen noch nicht akut geworden ist. nick daß deshalb alle Er regung zur Zeit unnötig ist. Der britische Standpunkt kann ungefähr folgendermaßen umschrieben werden: Großbritan nien ist Sachltrferungeii ungünstig gesinnt, sogar Sachlicserungen in dem Umsang, wie er zur Zeit bestehe, da es auf diese Sachliefe. rungen einen erheblichen Teil der Verminderung seines Ausfuhr handels zurücksührt. Besonders di« K o h le n i nd u st r i e von SüdwaleS klagt darüber, daß ihr ausländischer Markt durch Liefe, rungen deutscher Kohle nach Italien zerstört worden ist. Freilich ist die Kohlenindustrie nur «in einzelner Zweig der Industrie und Großbritannien lat deshalb nicht die Absicht, nur um eine Ab änderung der bestehenden Verhältnisse auf dem Gebiet der Sach» lieferungen zu erreichen, eine Haltung «inzunehmen. durch dl« Vorschläge, über die sonst im Sachverstündigenausschuß Einigkeit herrscht, zum Scheitern verurieilt würden. Freilich aber würde die britische Regierung mit größerem Nachdruck dagegen Einspuch er heben, daß das System der Sachlicfrrungen eine Erweiterung er fährt; sie betrachtet sie als ein« etwas künstliche Konstruktion, die geeignet ist, den normalen Handelsverkehr zu beeinträchtigen. Zur gleichen Zelt erkennt sie an, daß wohl schwerlich von Deutschland zu erwarten wäre, daß e», um seine Verpflichtungen zu erfüllen, mit einem Schlage eine so vorteilhafte Methode aufgibt. Die britische Regierung würde sehr nachdrücklich dagegen Ein spruch erheben, Ihrerseits Sachlieferungen für einen Teil der Repa rationszahlungen zu akzeptieren. Vielleicht würde sie bereit sein, einen gewissen Bruchteil der Reparationsleistungen ln Gestalt von Sachlieferungen anzunehmen, aber sie wird dann auf angemessene Schutzmaßnahmen für ihre eigene Industrie drin gen. Im allgemeinen ist ihr Elnwand gegen derartige Lieferungen, daß Deutschland die Art Güter nicht liefern kann, di« Großbritan nien braucht, und somit nur britischen Erzeugnissen Konkurrenz machen könnte. schen Ministerien werden, soweit nicht bestimmte Aufgaben durch Uebertragung an die bisherigen Provinzen sortfallcn, mit den NelchSmtnisterlen vereinigt. 6. Der NelchSiat ist beiznbchalten. Jedes Land erhält die ihm nach Artikel 61 der NeichSverfassung znkommende Stimmen- zahl. Ein Drittel der aus den preußischen Provinzen neugebilde ten Länder ist jedoch der Rcichsregierung vorzubehaltcn. Diese Vorschläge deS Unterausschusses dürfte» nunmehr die Grundlage für dt« weitere» Berhandlungen über die Reichsreform bilden. Der Reichstag vor Osler« Der Reichstag tritt, wie schon gemeldet worden ist, nun mehr endgültig am Donnrrstag wieder zusammen. Er beginnt seine Arbeit mit den Etatsvorlagen, und zwar mit dem Nach tragsetat für 1928 und dem Etat für 1929 am Donnerstag. Am Freitag wird in die Debatte auch noch der Rotetat siir die drei nächsten Monate «ingcschobcn werden. Der Etat wird dann sofort den Haushaltsansschust beschästigcn. Der Reichstag wird voraussichtlich bald wieder schließen und in die Oster ferien gehen, da ihm ander« dringende gesetzgeberisch« Aus gaben nicht vorliege«. * Der Reichsfinanzminister hat soeben dem Reichstag dt« drei Deckungsvorlagen zum Haushalt 1029 zu« gehen lassen. Eie bestehen aus einer Aenderung des Viersteuer« gesctzes, einer Aenderung des Branntweinmonopolgesetzes und einer Aenderung des Erbschaststeuergesetzes. Die weiteren Deckunssvoriqtäge der Regierung betreffen den einmaligen Zu schlag zur Vermögenssteuer im Betrage von. 104 Mill. und die Kürzung der lleberweisnngen an Einkommen-, Körperschasts- und Umsatzsteuer an Länder und Gemeinden im Betrag« von 120 Mtll. Diese beiden Deckungsvorschläge find im Haushalts gesetz selbst enthalten, da- dem Reichstag zusammen mit dem Haushaltsplan tn den nächsten Tagen nachgereicht werde« soll. Die Aaq- nach dem Phantom Unser Reichs Parlament hat sich ln den letzten Wochen und Monaten bestimmt nicht von der besten Seite gezeigt. Was da aus Gründen der Ichsucht, der Kurzsichtigkeit und der Inkonseouenz namentlich von Deutscher Volks partei und Sozialdemokratie geleistet worden ist. war so bimmelschreiend, daß man die Erveguna. die weithin im Volke herrscht, sicherlich sehr wohl versieben kann. Aber die Erregung darf nickt das sachliche Urteil über den Parlamentarismus als solchen trüben, bars nicht zu Forderunaen sich verdichten, deren Berwirklickuna un- gewiß, deren Wert nicht hinreichend durchdacht ist. W»nn man die Aeußerungen des Unmuts noch einmal über schaut, die in großen Teilen der deutschen Presse und tn vielen Versommlunaen in diesen Tagen laut geworden sind, gewinnt man den Eindruck, daß die klare Erkennt nis des Notwendigen und Mäalicken bei vielen Leuten durck allerlei unmotivierte Wunschträume. Hoffnungen und Befürchtungen schon vollkommen überwuchert ist. Was ist die Diktatur, der Faschismus, den die einen wünschen und die andern fürchten, anders als ein« Schimäre, ein im heutigen Deutschland nicht materialisier» bares Pl)antom? Wir haben nicht oft Geleaenheit, mit der Kreuz- zeitung einer Meinung zu sein, aber das, was sie die ser Tage über die Unmöglichkeit der Diktatur in Deutsch land geschrieben hat. findet so sehr unsere Zustimmung, daß wir die drei oder vier markantesten Sätze des be treffenden Artikels noch einmal HIerbersetzen wollen. ..Von Diktatur sprechen alle", meint dos Blatt, „aber e i n D i k ta t o r i st n i ch t da. Weder rechts noch links oder in der Mitte Ist auch nur ein Schatten in Sehweite." Und weiter: „In keinem Lande der Erde wird eine Diktatur so schwer aufzurichten sein wie in Deutschland. Einmal, wie der alte Tacitus sagen würde, „propter invidiam", wegen des Neides, dann aber auch, weil das deutscbe Volk es auf die Dauer nicht erträgt, anders als mit paroara- phierter Ordnung regiert zu werden." Deutschland ist im Laufe seiner jüngeren Geschichte zweimal diktatorisch regiert worden. Es hat die langdauernde, aber tempe rierte Diktatur Bismarcks und die kurze, wenioec maßvolle Diktatur Ludendorffs erlebt. Bei der einen ist mindestens der Kotbvlizismus. bei der anderen dos ganze deutsche Volk nicht gut gefahren. Das sollte allen zu denken geben, di« setzt di« Gewaltherrschaft enres einzelnen, eines Individuums mit guten und scklechten Seiten, für einen erstrebenswerten Zustand halten. Auch der Faschismus ist kein dem deutscl-en Volkscirarakter und der deutschen Situation angemesse- nes Staatsprinzip. Der Faschismus konnte in Italien, das eine leicht entflammbare Bevölkerung hat und rächt einem konzentrischen Druck ehemaliger Gegner ausge setzt ist, starke Cemeinschaftskräste wecken und Träger einer neuen staatlichen Form ,verden. Aber nicht bei uns. Das zeigt sich schon in der Unbeholfenbeit und Unklar heit. durch die sich die Aeußerunaen der deutscben Fa schisten gewöhnlich auszeicknen. Wie oft und wie lange hat man den Stahlhelm nach dem Inhalt seines pompös angekündigten Volksbegehrens fragen müssen? Und was ist schließlich berausgekommen? Zwei dürftige Sätze. Jetzt hat dos Präsidium der Vereinigten Baterländisclren Verbände Richtlinien verfaßt, in denen auf den Stahl helm ausdrücklich Bezug genommen wird, und die des halb als seine weitere Interpretation angesel>en werden können. Mitten in dein üblichen Gewirr von Kraftlorü- chen und Drohungen heißt es da: „Ziel ist die Schaffung des Föderativstaates, dessen Glieder wahrhaft freie Staatspersönlichkeiten sind, deren Gesamtwille Über dem Reichstag steht. Der Lebenswille der in innerer Freilielt und Freiwilligkeit zusammengefaßten Einzelstaaten wirdi eine bessere Grundlage für den außenpolitischen Kampf schaffen als die bisherige von den Feinden gewünschte und gestützte Zentralverwaltung der Außenpolitik." Mit diesen Sätzen sich auseinanderzusetzen, lohnt sich nicht. Wo man auch anfinge, stieße man auf eine Verbohrtheit oder auf eine Taktlosigkeit. Was würde Bismarck, dem nach auch einer der „von den Feinden gewünschten und gestützten" Zentralverwalter der Außenpolitik, sagen, wenn er lesen könnte, was diese sonst als unbedingteste Die heutige Nummer enthält die Kinderbeilage „F il unserekleinenLeut e". Richtlinien zur Reichsresorm Vorschläge -es Derfassungsausschusses -er Lün-er-Konferenz
