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Sonnabend, den 1«. März 1S29 «kerla«-»»», Tee*»», »>nzet,ruvr»t»e, Dle ««»walten» VeNteell» »« ^ ^mnMen» a»,eigen >,. Stellen»,m»e »<><s. Dl» PetlNeNamejiell, Mmm breit I Nltl lllnzeigen aiilzerbalb de? NerbrrilnogSgeblete« 4«» 4 dt» PettlreNamezrile > .Kt» Ft. Drleiged. Kt» ^ Am Aalt» bbderer Aewnli erlülh« ebe illervtlichnina aut LleNrung >owte Srlülluna ». «»»einen-«„tlsbaen ». Leistung »>. Schabeneriatz, «elchSftllcher lell Artur Len». Dresden. Nummer «4 — 28. Jahrgang Dtncheini »me» wülbent!. «I» den Mul». «»ranSbeiiagen ,D>» Veit' „nd stllr »»>»r« Neinen Leute' «owl« den rertbeilage« ,Gt. Brono-BIatt' ,N»«»rbaitu»g „nd Wllle»' ,Dl» «>»» der ftran' «erzNllber Ratgeber' Da» gute Viitb' .Aiimnnid- tban'. Monattikbei Vr»u»»v»et» » Ml. »iniilil. «»Hellgelb. tln»ei»»mmer It> <1 Sonnabend- u. Sonntagnnmme, ttv Hauvtlchrlltlelterr Tr. <». TeSczdk. Dresden. t«»>n>a»»«ft»N». Druit u.>»»erlaa - »ern, » > lllr «erlag und Dnukerel. Filiale Dresden. Dresden.«. I. Polterltrahe>7. g«r»r»'2lM2. PolllldeiklonioDresden »7»' «antkonto Stadtban» Tretden dir. «ltt« Für chrislliche PvliUI, und Kultur Redaktton de» «üa,N«>beu BolkSzeltuna Dre»dsn.«Ultadi > Pollerstratze 17. gernrw 207U und »Ivli, Der Reichslag zum Defizilelal Für ernste Elatlrrttilr Berlin, 14. D iirz. -5 Neichsflnnnzminister Dr. Hilferding hat heute dem Reichstag den Haushaltsvoran- schlag für 1629 mit einer Rede über die Finanzlage des Reiches unterbreitet. Die Einzelheiten sind bekannt. Sie summieren sich in dem Defizit, das der ordentliche Haus halt hauptsächlich infolge der Erhöhung der Reparations leistungen um 312 Millionen Mark aufweist und dem Fehlbetrag des außerordentlichen Haushalts, der beim Abschluß des Rechnungsjahres 1928 nicht weniger als 738 Millionen beträgt. Die Anspannung der Kassenlage des Reiches übersteigt noch die pessimistischen Schätzungen, die der Neichsfincn,Minister im November bei der ersten Bekanntgabe der hauptsächlichsten Etatziffern gemacht hat. indem er das Defizit der Neichskasse zu Ultimo März mit einer Milliarde Mark veranschlagte. Der Fehlbetrag beträgt heute bereits 1.2 Milliarden. Es gibt leider nur zwei Woge, das Defizit im Reichsetat zu beseitigen, entweder die Schaffung neuer Einnahmen durch neue Steuern oder Einsparungen auf der Ausgabenseite. Der Neichsrat hat bekanntlich nur kleine Aenderungen an der Vorlage der Regierung vorgenommen, die sich im finanziellen Endergebnis ausgleichen. Der Reichstag wird sich darüber schlüssig werden müssen, ob er sich mit den Steuervorsch lägen der Regierung (165 Millio nen aus der Biersteuer, 90 Millionen aus dem Brannt weinmonopol, 20 Millionen Erbschaftssteuern, 104 Millio nen Vermögenssteuer und Kürzung der Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden um 120 Millionen), ein verstanden erklären, oder ob er weitere Abstriche auf der Ausgabenseite vornehmen will. Fest scheint jedenfalls das eine zu stehen, daß die Vorschläge der Regierung nicht im vollen Umfang vom Parlament genehmigt werden. Fest steht leider auf der anderen Seite auch die Tatsache, daß die Abstriche, die die Parteien an der Regierungsvorlage machen werden, das Gesamtbild des Etats nicht allzu sehr beein trächtigen können. Einsparungen müssen, wo sie möglich sind, unter allen Umständen vorgenommen werden. Auch der Reichsfinanz minister hat in seiner Reichstagsrede die Notwendigkeit einer entschiedenen Sparpolitik betont. Eparvorschläge sind von allen Parteien vorbereitet, am radikalsten von der Deutschen Volks Partei, die den Haushalt angeblich ohne neue Steuern balancieren und das gesamte Defizit durch Einsparungen decken will. Das klingt zwar sehr bestechend, aber leider nicht sehr überzeugend. Es ist sehr bequem, die Bewilligung neuer Steuern abzulehnen, ohne gleichzeitig mit konkreten Vorschlägen zum Ausgleich des Fehl betrages aufzuwarten. Man wird sehr gespannt sein dürfen, in welcher Richtung sich die Sparvorschläge der Deutschen Volkspartei bewegen werden und man dürfte vielleicht nicht fehl gehen in der Annahme, daß sie sich in der Hauptsache auf die Vorarbeiten des Hansa bundes stützen werden. Die Denkschrift des Hansabundes macht Einsparungsvorschläge in einer Eesamthöhe von 493.1 Mil lionen Mark, und läßt die weitere Streichung von 100 Mil lionen Mark offen. Damit würde das Defizit in der Re gierungsvorlage sogar in einen Ueberschuß verwandelt. Man muß die Arbeit, die in dieser Denkschrift steckt, aner kennen. Sie prüft die einzelnen Positionen des Haushalts an Hand der Haushaltsrechnung, d. h. der t a t s ä ch l i ch e n Ausgaben der letzten Jahre für die einzelnen Zwecke, und erweckt den Eindruck, daß bei einer gründlichen Durch arbeitung des Haushaltsvoranschlages Einsparungsmöglich keiten wohl da und dort vorhanden sind, wenn auch nicht in dem Umfang, den der Hansabund errechnet. Denn ge rade die hauptsächlichsten Abstriche, die der Hansabund an den Reichsausgaben macht, halten kaum einer kritischen Prüfung stand. Einmal handelt es sich bei einem Teil der Abstriche um Einsparungen, die wahrscheinlich an anderer Stelle wieder als Mehrbelastungen erscheinen würden, z. B. bei der weiteren Kürzung der Länderüberweisungen um 83 Millionen Mark. Auch die 266 Millionen, die der Hansabund allein am Etat des Reichsarbeitsministeriums einsparen will, stehen sozusagen nur auf dem Papier. Das gilt vor allen Dinaen von den 164 Millionen betraaenden Die heutige Nummer enthält das St. Benne-Blatt, d«S SonntagSblatt sü, die Diözese Meißen. Belträaen des Reiches zur Invalidenversicherung durch die I Hingabe von Neichsanleihestücken statt Bargeld. Einmal handelt es sich hier nur um eine zeitliche Verschiebung der Zahlungsverpflichtung, auf der anderen Seite hat der Neichsrat bereits über den an dieser Stelle eingesparten Betrag durch Hergabe eines entsprechenden Darlehns an dis Arbeitslosenversicherung verfügt. Aehnlich verhält es sich mit den Ausgaben für die produktive Erwerbslosenfürsorge, deren Einsparnngsmöglichkeit vor allem von der Frage abhängig ist, ob die entsprechenden Arbeiten bereits ein geleitet sind oder nicht. So bestrickend also auch die radikalen Einsparungs vorschläge einzelner Parteien und wirtschaftlichen Organi sationen aufs erste wirken mögen, sie können nicht über die betrübliche Tatsache hinwegtäuschen, daß der Fehlbetrag des Neichshaushaltes durch Einsparungen allein nicht aus geglichen werden kann. Soweit solche Ein sparungen möglich sind, werden die Par teien sich mit aller Energie für entspre- chendeStreichungenaufderAusgabenseite desEtatseinsetzenmiissen. Wogegen sich eine ver antwortungsbewußte Politik jedoch mit aller Entschieden heit zur Wehr setzen muß, das sind die Bestrebungen, aus der finanziellen Notlage des Reiches und der Ueberbürdung des deutschen Steuerzahlers durch demagogische Versprechungen an die Oeffentlichkeit partei politisches Kapital zu sch lassen. Wir wenden uns damit durchaus nicht gegen eine sach lich aebaltene Kritik. Etatkritlk ist beute not wendig e r d e n n j e. Es Ist nicht zu verkennen, daß dl« Denkweise des deutschen Volkes in finanziellen Fragen durch die Gewöhnung an die Milliardenziffern der Inflations zeit noch stark beeinflukt ist. Wir müssen wieder lernen auch bei den Niesenhaushalten des Reiches und der übrigen öffentlichen Körperschaften sozusagen mit Pfennigen zu rechnen und auch die kleinen Tagesausgaben gründ licher auf ihre Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit hin zu prüfen. Aufgabe der Volksvertreter wird es sein, sich mehr als bisher der Prüfung dieser Fragen zu widmen und den Machiexpanfionsbestrcbungen der Bürokratie mit der sach lichen Kleinarbeit der Finanzkritik zu begegnen. Es mag sein, daß diese Kleinarbeit, das Eindringen in die „Eeheim- wissenschaft" des Etats mit seinen tausenderlei Positionen zunächst weniger dankbar anmutet, als die Beschäftigung mit den Problemen der „hohen" und „höchsten" Staats politik. Aber auch im demokratischen Staate bleibt die Prüfung der Staatsausgaben und die Steuerbewilliguna eines der wichtigsten Rechte des Parlaments, das zugleich höchste Pflichten umschließt. Die Z e n t r u m s p a r t e i wird sich diesen Pflichten nicht entziehen. Ihre Stellung im Parlament und ihr Aufbau aus allen Schichten der Bevölkerung befähigt si« mehr als jede andere zur verantwortungsbewußten kritischen Sachlichkeit. Sie wird sich aber auf der andern Seite durch ihre Freiheit von persönlichen Bin dungen an das Kabinett nicht zu demagogischen Kunst« kniffen gegenüber der Oeffentlichkeit zum Zweck deO Stimmenfangs verleiten lassen Eine vielbeachlele Rede -es Abg. Dr. Brüning — Die unmögliche Kattung der Deuifchen Dolksparkei Berlin. 15. März. Im Reichstag haben gestern die Etatberatun gen begonnen. Sie würben wie üblich mit einer Rede des Re i ch s f i na n z m i n i st e r s eingeieitet (s. Seite 7 d. Nr.). Auch der Reichskanzler wird, wie ver lautet, im Verlaufe der Debatte noch das Wort nehmen. Es heißt, er werde sein Bebauern darüber zum Ansdruck bringen, daß die von ihm vorgelegten fünf Punkte, die den Weg zur Großen Koalition ebnen sollten, nicht an genommen worden seien. Sie sind bekanntlich von der Deutschen Volkspartei abgelehnt worden. Außerdem soll der Kanzler die Absicht haben, auf die von ihm seinerzeit abgegebene Regierungserklärung hinzuweisen, in der auch gesagt ist, daß die Negierung die Große Koalition erstrebe. Für den politischen Einfluß, den die Zentrumspar tei auch außerhalb der Regierung in die Wagschale zu werfen vermag, war die Rede des Abg. Dr. Brüning zum Etat ein Musterbeispiel. Um diese Rede gruppierte sich tatsächlich in der gestrigen Reichstagssitzung das po litische Interesse aller Parteien, lieber die Stellung des Zentrums zum Etat ließ Dr. Brüning die Negierung und den Reichstag in keinem Punkte im Unklaren. Be sonders nachdrücklich erinnerte er an die unhaltbare Stellung der Deutschen VoIkspartel, die wohl an der Negierung teilhabe, aber die Last der Verantwor- tung möglichst weit von sich abzuwälzen versucht. Wir geben nachstehend diese Rede des Abg. Dr. Brüning im Zusammenhang mit den Ausführungen der Redner der anderen Parteien wieder: d Abg. Hertz (Soz.) ging auf blc Deckungsvorlagcn des kkeiHsstiral,Ministers ein. Die Regierung selbst'so bemerkte er, verde kaum auf die unveränderte Annahme dieser Vorschläge ge rechnet haben. Mit der Kürzung der Länder- und Eemelnde- llnteile sind wir einverstanden, aber wir wollen dabei nicht über .'en Regierungsvorschlag hinausgehen. Die vorgeschlagenen Steuererhöhungen treffen zu zwei Drittel» die Massensteuern und nur zu einem Drittel die Besitzsteuern. Wir verkennen nicht, daß in der Alkoholbesteuerung noch gewisse Möglichkeiten liegen (hört! hört). Die Bayerische Volkspartei war 1985, als sie in rer Regierung saß. für die letzt von der Regierung vorgeschlagene krhöhuno der Biersteuer. Wir Sozialdemokraten behalten uns »le endgültige Stellungnahme zu dem Reglerimgsvorschlag vor. Wir verkennen nicht di« schweren Bedenken, die gegen eine Er höhung der Biersteuer sprechen. Die von anderer Seite emp- whlene Erhöhung der Umsatzsteuer lehnen wir ab. Die Luxus- iteuer könnt« stärker getroffen werden, belsoielsweike durch Er- yödung der Schaumweknsteüer. Del den Desitzsteuern müssten sich grössere Erträge erzielen lassen. Auf die Aufsichtsralssteuer brauchten wir nicht länger zu verzichten. Die von der Volkspartei vorgeschlagene Besteuerung der öffentliche» Betriebe lehnen wir ab. Dieselbe Deutsche Volkspartei die jede neue Steuer be kämpft, verlangt hier eine neue Verbrauchssteuer auf Wasser, Das und Elektrizität. Wie Ia»n diese Partei, die zwei Minister in der Negierung sitzen hat, von verantwortungsloser Finanz politik und Verschwendungssucht reden? Sie trägt feit 1925 die Verantwortung für Regierungen, in denen die Sozialdemokratie nicht vertreten war. Sie hat die Finanzen belastet durch eine Politik zugunsten den erbitterten Widerstand der Sostaldemo- spielsiveise gegen den erbitterten Widerstand der Sozialdemo kraten eine Subvention von 19 Millionen für- die Firma Mannesman» durchgesetzt, ein Betrag, der jetzt restlos verlöre» ist (hört! hört!). Die Sozialdemokratie trägt die volle Ver antwortung für die Finanzpolitik der jetzigen Revier,>ng. Si« meist, dak dieser Etat das Sckictialsbncb der ieüiaen Reaiernna ist. Abg. Dr. vbersohren (Din.) erklärt, die diesmalig« Ein bringung des Etats bilde nicht nur formell und zeitlich, hrnder«, auch politisch eine Bankrotterklärung des gegenwärtige» Reichs- knbinetts. Si« sei gleichzeitig ein äußeres Anzeichen dafür, daß sich di« fetzig« Relchsrcgi«rl»iq weder allgemelnpolitisch noch finanzpost tisch den Schw «riakeiten gewachsen gezeigt hat. Die Aktionsunsähigkeit der Regierung habe einen Krad erreicht, der kaum noch überholen werden könne. Alle hämische und fanatisch« Kritik, die namentlich vor den Rcichstagsivahlen an der letzte» Regierung geübt worden sei, schaffe nicht die Tatsache aus der Welt, daß dies« Regierung Hervorragendes und Dauerhaftes ge leistet habe. Der Redner nennt es das Verdienst des Ministers v. Schrieben, daß bisher das Gleichgewicht in den Etats der letz ten Fahre hergestellt werden konnte. Der leichtfertige Schritt des Herrn Reinhard ln der Unisatzstenersenknng »nd die Senkung der Lohnsteuer als erster und fast einziger politischer Akt der neuen Regierung seien di« Markstein« auf dem Wege zu dem jetzigen Defizit. Die Methode der Geldbeschaffung, mit der der Reichsfinanzminister sich zu helfen suche, könne nur als grandios« Pumpwirtsäsaft bezeichnet werden. Der Redner äußert sich dann zu den einzelnen Vorlagen und wendet sich gegen die Kürzung der Ueberweisungen an die Länder und Gemeinden, weil darin nur ein völlig unzureichender und übereilter versuch zur Lösung des Finanzausgleichs zugunsten des Reiches zu erblicken sei. Die vorgeschlagenen SteuererhShungcn würden von seiner iskartei all, gemein grundsätzlich obgelehnt. Di« Gesamtsteuerlast in Deutsch land sei nicht mehr steigeruiigsfähig. Die Entziehung von ,Fi nanzmitteln seitens der öffentlichen Körperschaften habe in den letzten Fahren bis zu 38 Prozent dxs. Volkseinkommens betragen. (Hort, hört! rechts.) Der Redner fordert eneratsche Ausgabcn- senkung angesichts der Tatsache einer riesenhaften Ilebcrsteige» rung der öffentlichen Ausgaben und des Behördenapparates. Auch der Begriff der Zwangsläufigkeit von Ausgaben sei durch aus relativ. Man müsse in dieser Notzeit auch den Mut zu Ge- setzesänderunge» aufbringen, um der Zwangsläufigkeit entgegen- zütreten. Der Redner Inlaut, daß di« Gegner an ihrer Aul> raubungsabsicht umso mehr fcsthalten würde,», wenn man dis dentläie Wirtszbaft tür fäbia krall«, so aeivaltia« Steuererchäki»»-