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Antrag angenommen, oer oas vraarsministerium dringend er sucht unter Fühlungnahme mit der Reichsreaierung und unter möglichst umfangreicher Bereitstellung von Rcichsmitteln den Gemeindeverbänden in den durch die Aussperrung in der rheinisch-westfälischen Eisenindustrie unmittelbar oder mittelbar betroffenen Gebieten die erforderlichen Mittel zur Verfügung zu stellen damit der schlimmsten Not gesteuert werden tonne. Für die Höhe der Unterstützung sollen mindestens die. Sätze der allgemeinen Fürsorge zugrunde gelegt werden. Die übrigen An träge waren durch diese Abstimmung erledigt. Die Klage -er Angetteltten Düsseldorf, 14. November. Die Klage des Deutschnationalen Handlungs gehilfenverbandes und die des Eewerkschastsbundes der Angestellten gegen die Arbeitgebervereinigung der Nord westgruppe über Erwirkung einer einstweiligen Bersügung, die die N ot st a n d s a r b e i t e n in den stillgelegten Betrieben durch kaufmännische Angestellte verhindern soll, wurde am Mittwoch morgen vor dem Arbeitsgericht in Düssel dorf verhandelt. Nach längeren Ausführungen der Parteien vertagte der Vorsitzende die Spruchsällung auf Montag, den 19. November d. I. Aus der Klageschrift des Deutschnationalen Handlungs gehilfenoerbandes geht besonders hervor, daß die Betriebs leitung der Vereinigten Stahlwerke Kelscnkirchen, ihre Unter abteilung Schalter Verein und die Niederrheinische Hütte in Duisburg, von ihren kaufmännischen Angestellten andere Ar beiten verlangten, als diese nach ihren Änstellungsverpflich- tungen zu leisten verpflichtet sind, insbesondere Verlade arbeiten, die Bedienung von Kesselanlagen und den Eisenbahn- rangierbetrieb Die Arbeitgeberseite erklärte hierzu, daß Zwang nicht Vor gelegen habe und daß die freiwillige Leistung durch eine Reihe eidesstattlicher Erklärungen bewiesen werden könne. Der Rahmentarif der Angestelltenverträge verbiete nicht diese freiwillige Vereinbarung. Abschluss -er Aussperrungsdebatte Berlin. 15. November. In der gestrigen Sitzung des Reichstages beantragte vor Eintritt in die Tagesordnung der Abg. Stöcker (Komm.) die Herbeirufung des Reichskanzlers Müller, damit die Stellung nahme des Kabinetts zur Auszahlung der Arbeitslosenunter stützung an die Ausgesperrten dem Reichstag mitgeteilt werde. Der Antrag wurde abgelehnt. In der dann fortgesetzten Aus sprache über die nordwestdeutsche Aussperrung erklärte Abg. Wagner (Rat-Sozi, der Lebensstandard der deutschen Arbeiter sei unerträglich geworden. Die Nationalsozialisten ständen entschieden hinter den Arbeiterforderungen. Abg. Döbrich (Ehr. Bauernpartei) erkannte die Not wendigkeit eines staatlichen Schlichtungswesens an, wünschte aber eine Aenderung des jetzigen Systems. Die ständige Wiederkehr von Lohnerhöhungen müsse schließlich eine neue Inflation heraufbeschwören. Die Christliche Bauernpartei könne nicht die vorliegenden Anträge unterstützen, weil diese Anträge eine einseitige Stellungnahme für die eine der kämp- senden Parteien erkennen ließen. Abg. Schmidt-Berlin lSoz.) meinte, die Stellungnahme des Vorredners laufe praktisch auf eine Unterstützung der Groß industrie hinaus. Die Diktatur der großen Konzerne müsse durch die Macht des Staates beschränkt werden. Die Arbeiterschaft werde den Kampf für ihre Gleichberechtigung aufnehmen. Abg. Nientimp (Ztr.j begründete einen Antrag, es mögen die Schädigungen festgestellt werden, die Handwerk, Einzelhan del und Landwirtschaft aus der Aussperrung erwachsen sind, und es möge dem durch die Aussperrung geschädigten gewerb lichen Mittelstände mit Steuererleichterungen und Notstands- krediten geholfen werden. Aba. Ulbricht-Westfalen (Komm.) begründete einen kom munistischen Antrag, der der Reichsregierung das Mißtrauen ausspricht. Als der Redner wiederholt von „Hundsfott-Groener" sprach, wurde er zur Ordnung gerufen. Abg. Mollath (Wirtschaftspakte!) stimmte dem Zentrums antrag zugunsten des gewerblichen Mittelstandes zu und erwei tert ihn durch einen Zusatzantrag, wonach im Äussperrungs- gebiet der auf den 15. November fallende Steuer-Vorauszah- lungs-Termin für die Gewerbetreibenden sofort aufgehoben weiden soll. Damit schloß die Aussprache. Der kommunistische Antrag auf Aufhebung des Schlichtungswesens wurde abgelehnt, ebenso gegen die Kommunisten und Nationalsozialisten der kommu nistische Mißtrauensantrag. Alle übrigen Anträge wurden dem Sozialpolitischen Ausschuß überwiesen. Ohne Aussprache wur den dann in allen drei Lesungen angenommen das Deutsch- britische Abkommen über den Rechtsverkehr, eine Ergänzung zum Haager familienrechtlichen Ab kommen, das Deutsch-niederländische Grenz- Abkommen im Rheinschisfsverkehr, in erster und zweiter Lesung der Gesetzentwurf über die Vereinigung von Waldeck mit Preußen. Der Deutsch-ameri kanische Schiedsgerichtsvertrag und das Ueber- etnkommen über die Sklaverei wurden dem Aus wärtigen Ausschuß überwiesen. Die Anleihedenkschrift 1927 geht an den Haushaltsausschuß. Um 5)l Uhr vertagte sich das Haus auf Donnerstag 3 Uhr. Auf der Tagesordnung stehen die Anträge auf Einstellung des Baues des Panzerkreuzers. Unglaubliche Eingriffe der vesahungsbehörlren Luxemburg, 14. November. Die Verhandlungen über die Errichtung eines gemein-, samen Lusthafens in Trier mit Luxemburg sind endgültig gescheitert, da das Ueberfliegen des be setzten Gebietes bei Trier von den Vesatzungsbehörden nicht ge stattet worden ist. Dies wird in Luxemburg als geradezu grotesk empfunden, da darin System zu liegen scheint, um ein Zusammengehen zwischen Trier und Luxemburg zu verhindern. RMIkill -es estliiudischen Kabinetts Reval, 14. November. Am Nachmittag des Dienstags wurde in der Sitzung des estländischen Parlaments der Rücktritt der Regierung Toennisson verkündet. Wie verlautet, dürste die Neubildung der Regierung der Partei der Landwirte übergeben werden. Als kommender Stantsiiltestcr wird Professor Dr. Konti genannt. Sie Nobelpreise für Chemie an Deutsche gefallen. Die schwedische Akademie hat am Dienstag den Nobel- preissür Chemie 1927 Professor Heinrich Wieland, München und den für 1928 Professor Adolf Windau, Güttingen zugesprochen. * Der Ernennung des Abg. Etirler zum Regierungs präsidenten von Aachen hat der zuständige Provinzial- ausschuß nunmehr zugestimmt. Die Reichslagsdebatte Berlin, 15. November. Der Aeltestenrat des Reichstags hat gestern vormittag beschlossen, daß der sozialdemokratisch« Antrag gegen den Bau des Panzerkreuzers A bereits heute im Reichstag zur Beratung gelangt. Die Sozialdemokratie ist sich am Dienstagabend darüber schlüssig geworden, der vom Zentrum vertretenen iüiussaß.. g veizukrcten, vag es zwecklos sei, Regierung und Reichstag mit einer bedeutsamen politischen Aussprache zu befassen, solange das Schicksal des Kabinetts noch in der Schwebe ist. Daß der sozialdemokratische Anarag den Bestand des Kabinetts gefährden kann, haben die Vorgänge der letzten Tage zur Genüge bewiesen. Es ist daher 1» begrüßen, daß der Aeltestenrat sich für die sofortige Beratung dieses Antrages entschieden und damit die Möglichkeit eröffnet hat, unverzüglich «ine Klärung der poli tischen Gesamtlage herbeiz »führen. Für die Panzerkreuzer-Debatte sind zunächst zwei Tage vorgesehen, so daß voraussichtlich noch Freitag abend die Abstim mung erfolgen dürfte. Ueber den Zeitpunkt der außen politischen Debatte ist noch kein Beschloß aekaßt. Die sozialdemokratische Reichstagsfrak tion hielt am Mittwochabend eine Sitzung ab, ln dex nach einem Referat des Reichskanzlers Müller beschlossen wurde, daß alle Mitglieder der Fraktion, einschließlich der Kabinettsmitglleder, dem Antrag aus Einstellung des Panzerkreuzerbaues zuzustimmen haben. ,Als wesentlichstes Ergebnis der gestrigen Kabinetts sitzung, die gegen 1 Uhr zu Ende war, kann festgestellt werden, daß das Kabinett darauf verzichtet hat, bezüglich der Abstimmung des Reichskanzlers und der einzelnen Minister Be schlüsse zu fassen. Es hat vielmehr jedem einzelnen Minister die Abstimmung freigegeben. Die Situation hat sich inzwischen insofern verschoben, als die d e u t sch n a t i o na l e Fraktion — man nimmt an. aus einen aus der Umgebung des Reichspräsidenten unternommenen Schritt hin — beschlossen hat. gegen den sozialdemokratischen Antrag zu stimmen. Die Wirtschaftspartei hat einen Antrag eingebracht, der ein ganzes Marinebauprogramm fordert (!), sie wird also ebenfalls den sozialdemokratischen An trag ablehnen. Damit ist die Ablehnung des Antrages durch die Stimmen der Mittel- und Rechtsparteien gesichert. Eine andere Frag« ist es. »b dadurch, daß ekn Teil der Minister für, ein anderer gegen den Antrag stimmt, nicht eine unhaltbare Situation für das Kabinett entsteht. Das Zen trum hat sich dafür eingesetzt, -aß sich sämtliche Minister der Stimme enthalten. Aus seiten der Sozialdemokratie hat dieser Antrag jedoch entschiedene Ablehnung erfahren. Man nimmt aber an, daß mindestens der N e t ch s k a n z l e r im Lause der Debatte den Standpunkt der sozialdemokratischen Minister darlegen wird. Ob auf diese Art der Fall erledigt werden kann, muß dahingestellt bleiben. Die heutige Retchstagssitzung wird mit der Begründung der sozialdemokratischen Interpellation durch den Abg. Wels eröffnet, dem der Reichswehrminister antworten wird. Es folgen dann die Sprecher der Fraktionen. » Aus Grund der Erklärung des R e i ch s w e h r m i ni. stersGroener.er werde im Falle der Ablehnung des Pan zerkreuzers zurücktreten, bringt heute das „Berliner Tageblatt" Unter oer Ueberschrift „Der Fall Groener" einen harten Anguss auf den Minister, es schreibt u. a.: „Man Hot, aus der Lene der Republikaner weit mehr als im gegnerischen Lager, Herrn Groener bei seinem Einzug in das Reichswehrministerium mir freundlichem Applaus und warmer Sympathie empfangen, Seine Vergangenheit, sein demokratisches Wesen, seine ersten Versprechungen erweckten Hoffnungen, und obwohl dann den Reden mitunter nicht die Taten folgten, sagte man sich: „immer noch besser als ein anderer!" und drückte resigniert ein Auge, oder beide Augen, zu. Die Geste, mit deren Hilfe der Herr Reichsrvehrminister jetzt seinen Willen durchzusetzen versucht, beweist, daß er nicht ganz so anders als alle die anderen ist. Es ist die Generalsmentaliiät von früher, der die Idee, das Militär müsse die Beschlüsse der vom Volke gewählten Vertreter respektieren und sich, wenn seine Meinung nicht durchdringc, mit unverminderter Hingabe an das Dolksganze der Entscheidung beugen, unfaßbar erschien. Was sich gegenwärtig abspielt, ist, man täusche sich nicht darüber, der Kampf dieser militärischen Mentalität gegen die Rechte und Pflichten der Volksvertrelung, die nicht nach sachlichen Erwägungen, sondern unter der Pres sion eines Befehlswortes und einer Demissionsankllndigung obstimmen soll. Herr Groener, alles in Gemütlichkeit an genehm einwickelnd, hat nicht Ludendorsfs hochmütige Miene, aber in der Art, wie er glaubt, ein Parlament behandeln zu können, ist einiges vom Geiste Ludendorsfs". Angesichts dieses ' scharfen Angriffes des demokratischen Blattes, der deuilich ans einen Sturz des Ministers abzielt, ist es nicht uninteressant setz- zustellen, daß bis jetzt noch nicht feststeht, in welcher Weise di« demokratischen Minister bei der Abstimmung über den sozial, demokratischen Antrag stimmen werden. Bersassungsresorm in Ssierreich? Wien, 1Z. November. Regierung und Mehrheitc-parteien beabsichtigten für Oester reich eine Verfassungsänderung vorzuschlagen, durch die die Rechte des Bundespräsidenten nunmehr nach dem Vorbild der deutschen Verfassung erweitert wer den sollen. Trotzdem Bundeskanzler Dr. Seipel schon gestern in seiner Ansprache an den Präsidenten Hämisch eine derartige Verfassungsänderung in allgemeiner Form angekündigt hatte, ist die Anregung in der heutigen Obmännerkonserenz des des Nationalrats formell und ausführlich vom Bundeskanzler ausgesprochen worden. Die vorgeschlagene Verfassungsänderung soll nach deutschem Muster die Wahl des Vundespräsidenten nicht mehr durch die Bundesversammlung (Nationalrat und Bundesrat), sondern durch das Volk selbst vornehmen lassen. Die Rechte des Vun despräsidenten sollen vor allem dahin erweitert werden, daß er die Bundesregierung zu be st eilen und die Aus lösung des Nationalratcs vorzunchmen hat. Bisher wurden die Mitglieder der Regierung vom National rat gewählt, und die Auflösung dieser parlamentarischen Kör perschaft wurde von ihr selbst beschlossen. Die Regicrungsfähig- keit eines Kabinetts soll selbstverständlich nach wie vor an das Vertrauen des Nationalrates gebunden sein. Weiter schlug der Bundeskanzler vor, daß die FunktIons- periode des Vundespräsidenten durch ein Verfassungsgesetz verlängert werden soll, damit Präsident Hainisch so lange im Amte bleiben könne, bis die Verfassungsreform durchgeführt ist Wenn die Reform Gesetz geworden sei, würde sofort die Neuwahl des Präsidenten vorzunehmen sein. Der Bundes kanzler betonte, daß er sich mit seiner Anregung mit den Mehrheitsparteien in Uebereinstimmung befinde. Von sozialdemokratischer Seite wurde zunächst das Prinzip der direkten Wahl des Bundespräsidenten abgelehnt und als ein „Mittel cäsaristischer Politik" und somit als Gefahr für die Demokratie bezeichnet. Auch gegen die Erweite rung der Befugnisse des Vundespräsidenten haben sich die Sozialdemokraten vorläufig ausgesprochen. Als endgültig be trachtet man diese Stellungnahme aber nicht, es verlautet viel mehr, daß die Sozialdemokraten die Absicht hätten, politische Kompensationsforderungen für ihre Mitarbeit an der Ver- Nssungsänderung zu stellen. Rückkr!« des Erzbischofs von Canlerbmy London, 12. November. Der Erzbischof von Eanterbury, Dr. Davidson, scheidet heute, an dem Tage seiner goldenen Hochzeitsfeier, offiziell aus seinem Amte aus. Er wird in Zukunft den Titel eines Baron Davidson of Lambeth führen. In Zukunft wird er in seiner Eigenschaft als Peer dem Oberhaus angehören und am Mitt woch formell eingeführt werden. Ministerpräsident Baldwin und der Erzbischof von Vork, der di« Nachfolge übernimmt, übergaben Dr. Davidson heute nachmittag einen Scheck in Höhe von 14 590 Pfund als Geschenk der Nation. Die aufgebrachte Summe war noch höher gewesen, doch wurden 2090 Pfund für die Errichtung eines Denkmals im erzbischöflichen Palais be reitgestellt. Die 52. Ratssitzung Genf, 14. November. Das vorläufige Arbeits-Programm der 53. Ratstagung, die unter dem Vorsitz des französischen Ministers des Aeußeren Briand am 19. Dezember beginnen wird, umfaßt 28 Punkte, wovon die große Mehrzahl wirtschaftliche, finanzielle und an dere technische Fragen betreffen. Emen verhältnismäßig breiten Raum nehmen wieder die Minderheitenfragen ein, darunter sieben Beschwerden gegen die Schließung oder Nicht eröffnung von deutschen Miiilderheitenschlulen in Polnisch- Ober s chl e s i e n, für die der Rat in feiner letzten Tagung sein japanisches Mitglied Adatci zum Berichterstatter eingesetzt hat. Das neue stnrnifche Ratsmitglied Quinones de Leo» wird über zwei politische Fragen berichten, nämlich über die auf Empfehlung des Rats bevorstehenden direkten ungarisch- rumänischen Verhandlungen zur ÄeilMing des Optanten- konflikts, der nach dem letzten Ratsbeschlutz durch einen praktischen Vergleich beigelegt werden soll, und über das Er gebnis der zweiten polnisch-litauischen Konferenz in Königs berg. Der Rat wird bei dieser Gelegenheit auch den gegen wärtigen Stand der polnisch-litauischen Beziehungen einer neuen Prüfung unterziehen müssen. Wie erinnerlich, wurde im Sep tember ein Beschluß gefaßt, durch den die Möglichkeit geschaffen wurde, für den Fall, daß die direkten Verhandlungen keinen nennenswerten Fortschritt machen, durch Sachverständig« eventuell an Ort und Stelle eine gründliche Prüfung der Schwierigkeiten vornehmen zu lassen, die als Folge dieses Konfliktes die Rechte dritter Staaten beeinträchtigen. Zum Abrüstungsproblem erwartet der Rat einen Bericht des unter Gras Bernstorff arbeitenden Sonderausschusses über die Ausstellung eines Konventionsentwurfs zur Kontrolle der privaten und staatlichen Rüstungsindustrien. Iin Zusammenhang mit dem nunmehr erfolgten Inkrafttreten der Genfer Opiumkonvention von 1925 wird der Rat die Ernennung des Zentralkontrollamls vollziehen, das aus acht unabhängigen Sachverständigen bestehen soll. Die Vereinigicn Staaten haben bekanntlich vor einigen Wochen die Einladung des Rates zur Mitwirkung bei der Ernennung dieses Zentral amts in sehr bestimmter Weise abgelehnt. Schließlich hat der Rat in seiner nächsten Tagung die Präsidenten der vier Jn- vestigationsausfchiisse zu ernennen, wobei voraussichtlich die Mandate der bisherigen Präsidenten: eines französischen Ge nerals für Deutschland, eines italienischen für Oesterreich, eines englischen für Ungarn und eines holländischen für Bulgarien, um ein weiteres Jahr verlängert werden Dewey in Moskau Kowno, 13. November. Wie aus Moskau gemeldet wird, tras am Dienstag abend der amerikanische Sachverständige in Polen, Dewey. in Moskau eim Dewey wurde bereits an der Grenz« von Vertretern der Sowjetregiernng empfangen. Der Sowjetpresse erklärte er, daß seine Reise einen rein informatorischen Charakter trage und daß es seine besondere Aufgabe sei, das russische Wirtschaftsleben in Moskau eingehend zu studieren. Am Mittwoch wird Dewey von Rykow, Litwinow und dem Finanzkymmissar Miko) an empfangen werden. Weiter wird die Sowjetregierung ihm zu Ehren ein Diner geben, an dem die Vertreter des Diplomatischen Korps, der ausländischen Presse und der Sowjetbehörden teilnehmen werden. Von den vier Tagen, die er in Moskau zu verbringen beabsichtigt, werden die ersten beiden Tage ausschließlich politischen Besprechungen gewidmet sein. Ferner wird er einen Vortrag über die Entwicklung der englisch-amerikanischen Handelsbeziehungen halten. In Moskauer politischen Kreisen wird der Reise des amerikanischen Sachverständigen die größte Bedeutung für die russisch-amerikanischen Handelsbeziehungen beigemessen.
