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Abschluß -er Autzen-eballe Das Mißlrauensvolum gegen Slrefemann mtt 218 gegen 98 Stimmen abgele'rnl ten solchen Gedankengängen sich nicht werden verschlie. Ken können. 'Wir meinen, daß dieses gegenseitige Trei ben ohne Ende — Lohnerhöhung. Preiserhöhung — ein mal ein Ende finden muß. wenn nicht, trotz aller schein baren Erfolge, das Endergebnis eine Katastrophe sein soll Gerade die Besorgnis um die Arbeiterschaft gibt »ns Veranlassung, dieses einmal ganz offen auszuspre- chen. Geht die Entwicklung auch im Zeichen nieder gehender Konjunktur so weiter, so werden wir frevelhaft eine Arbeitslosigkeit heraufbeschwören, die allein aus der niedergehenden Konjunktur nicht mehr begrün det werden kann, denn keinem Unternehmen kann es zu gemutet werden, auf die Dauer ohne Gewinn, ja viel leicht mit Verlust, zu arbeiten. Das Unternehmen wird, wenn ein anderes Arbeiten eben nicht möglich ist, ge schlossen werden. Den Schaden trägt die Arbeitersckaft ebenso sehr wie die Gesamtheit. Mit Schlagworten sind diese Dinge nicht abzutun. Wenn Voraussetzungen ge schaffen werden können, um durch Erhöhung der Produk tivität der Arbeit eine Lohnerhöhung auszugleichen, sol len diese Voraussetzungen geschaffen werden. Aber um einen scheinbaren Erfolges willen lohnt es sich nicht, derartige Kämpfe zu führen, die zum Nachteil von Indu strie und der Arbeiterschaft ausschlagen müssen. Verus. Wer wird Llmdespräsideni? Wir». 20. November. Eine Sitzung der sozialdemokratischen Nationalräte und Bundcsräte hat die vom Bundeskanzler Dr. Seipel im Natio- nalrat gcsieUten Anträge aus Verfassungsänderung und die dadurch ermöglichte Verlängerung der Amtszeit des Bundespräsidentcn Dr. Hainisch einstimmig abgelehnt. Durch diese Stellungnahme der Sozialdemokraten ist also die vorgeschlagene Verfassungsänderung gefallen und die Wahl eines neuen Bundespräsidcnten notwendig geworden. Es gilt als sicher, daß Bundespräsident Hainisch nicht mehr wiedergewählt werden wird. Die Parteien wer den sich vielmehr der Frage eines neuen Kandidaten zuwenden. An Politikern kommen als Kandidaten der gegenwärtige Präsident des Nationalrates, Miklas, und der frühere Bun deskanzler Dr. Ramek, beide Mitglieder der Christlich-So zialen Partei, in Betracht. Die Eroßdeutschen und der Land bund wollen keinem politischen Präsidentschaftskandidaten ihre Stimmen geben. Danach kann man als aussichtsreichste Be werber um die Präsidentschaft den berühmten Chirurgen Pro fessor Eiselsberg und den früheren Justizminister Dr. Pal tauf betrachten. Auch diese Namen sind vorläufig nur Kombinationen. Die Aufstellung der Kandidaten wird voraus sichtlich erst wenige Tage vor der Wahl erfolgen, die bekannt lich am 5. Dezember stattfindet. Schwere Explosion bei Vorig Pari»., 20. November. In dem Pariser Vorort Bincenne», de» zum Festungsviertel gehört und stark mit Truppen belegt ist, flog am Dienstag nachmittag gegen NS Uhr französischer Zeit ein Kar, tuschenlager in di, Lust. Di, Ausräumungsarbeiten an der Ungliicksstätte ergebe«, das, glücklicherweise die Menschenopfer weniger zahl reich find, als ursprünglich befürchtet wurde, da dir in dem Kartuschenlager beschäftigten Arbeiter bereits Feierabend ge, macht hatten. Als Ursache der Explosion nimmt man eine starke Erschütterung der Kartuschen durch Stotz oder Fall an. Zur Stund« werden von amtlicher Seite vier Tote und acht Ver letzte gemeldet. Lerli«, 2l. November. vo Die außenpolitische Debatte im Reichstag hat gestern ihren Abschluß gefunden. Ergebnisreich ist sie nicht ge- wesen. Denn wenn, wie schon neulich von uns gesagt wor den ist, Dr. Stresemann auch in der Sprache stark war, in haltlich waren seine Ausführungen schwach: er hat in den wichtigen Fragen Einzelheiten geschickt vermieden und sich nur in allgemeinen, bekannten Erundzügen geäußert. Auf diese Weise ist er von vornherein Angriffen ausgewichen. Di« Folge davon ist, daß manches »»erörtert blieb. In die Debatte hat der Reichsaußenminister trotz der ihm aus den kritischen Betrachtungen gegebenen Möglichkeiten nicht mehr eingegriffen. Daß der Kanzler sich auch seinerseits so stark zurückgehalten hat, obwohl ein Wort über Genf von ihm als Delegationsführer begrüßt worden wäre, verstärkt den Eindruck, daß die Regierung selbst der außen politischen Aussprache und ihrem Wert skeptisch gegenüber stand. Zn diesem Augenblick war tatsächlich weder Erfreu liches noch Erschöpfendes zu sagen. Der Ausklang bestand in einer vom Zentrumsab geordneten Prof. Dr. Schreiber geführten Per sonaldebatte. Was Prof. Schreiber über die welt anschauliche und soziale Zusammensetzung des Auswärtigen Amtes in voll berechtigter Kritik gesagt hat, verdient uneingeschränkt unterstrichen zu werden. Das Auswärtige Amt ist keine Institution von „Familienfidei- komissen". Das mußte in aller Deutlichkeit einmal offen ausgesprochen werden. Die Öffentlichkeit hätte Grund, hier genau so scharf zuzusehen, wie in anderen Aemtern auch. Es handelt sich nicht um Gesinnungsschnüffelei, wohl aber um den gesunden Grundsatz, daß die Tüchtigsten des ganzen Volkes auch an der Verwaltung Anteil haben, die die Geschicke eines Volkes am stärksten beeinflußt. Wir stimmen Prof. Dr. Schreiber voll zu und meinen, daß, wenn sich Herr Stresemann ein besökderes Verdienst erwerben will, er hier ein weites Betätigungsfeld hat. » Im weiteren Verlauf der außenpolitischen Debatte führte m der gestrigen Reichstagssitzung der Abg. Emminger (Bayr. Vp.) aus: Die Bedeutung des Kellogg-Pakts ist umstritten. Er !w,rd soviel bedeiiten, wie die Vereinigten Staaten aus ihm machen wollen. Wir sehen zwar in dem Kellogg-Pakt einen aber noch nicht den llebergang zum Pazifismus, der ,ede Nustu,ig unsererseits überflüssig machte. Wir stehen in ks»er Krise des Völkerbundes, hervorgerufen durch Sonder- bundniße. die im Widerspruch zum Völkerbundsgedanken stehen, und durch das Versagen in der Abrllstungskrage. Wenn auch das englisch-französische Nüstungsabkommen für die Flotte nicht zustande gekommen ist, so scheint es doch für die Landarmee zu bestehen. Wir sind unserer Bevölkerungszahl nach eine Eroß- macht, aber wir müssen uns die Anerkennung als solche erst erkämpfen, wenn auch nicht mit kriegerischen Mitteln. Im deutschen Volke hat nie ein Haßgefühl gegen die Franzosen be- standen, auch in der Kriegszeit nicht. So bestanden durchaus die Vorausietzungen für die Locarnopolitik. Die sentimentale Locarnopolitik bat durch die letzten Ereignisse einen harten Stof? erlitten, aoer die realpolitische Seite von Locarno ist un- verändert geblieben. Wir müssen daran festhalten, denn die Garantie der Sicherheit unserer Westgrenze ist auch für uns ein Vorteil. Abg. Professor Dr. Schreiber (Z): Der Abg. Dr. Vreit- scheid verlangt, daß das Auswärtige Amt eine soziale Form finden müsse. Auch wir sind der Auffassung, daß das Auswär tige Amt ein Instrument der ganzen Volksgemeinschaft ist. Wir werden den Gedanken mit allem Nachdruck unterstützen, daß die soziale Aufgabe des Auswärtigen Amts eine festere Aus prägung erhalten muß. Wir begnügen uns nicht mit Sozial- nttachLs, denn die großen politischen Ideen des deutschen Volkes müssen in das Weltbewußtsein gelangen. Der Abg. Breitlckeid bat keiner ebenso wie der ..Vorwärts" vor einigen Wochen das Weltanschauungsmoment in die Debatte aewonen.! Es mutz hier frstgestellt werden, daß wir nicht allein weit/ anschaulich plädierten, sondern, das, wir gleichzeitig das Mo ment der persönlichen und sachlichen Eignung mit aller Schars« heransarbeiteten. Wir möchten nicht, datz Familiensid-ikom« miste im Auswärtigen Amt errichtet werden. Herr Dr. Breit« scheid meint allerdings, es ginge nicht an. daß nur zwei Be kenntnisse maßgebend sein sollen. Es ist mir interessant, aus den Kreisen, die soziales Verständnis haben, auch die Mei nung zu hören, daß ihre Weltanschauung im Auswärtigen Amt sehr schwer durchzusehen ist. Wenn von Weltanschauung die Rede ist, wird sich die Sozialdemokratie stets einschalten. Der ^Vorwärts" schrieb am 8- April 1928, daß nur ganz wenige Ausnahmen in den ersten Jahren nach der Revolution im Aus wärtigen Amt zugunsten von linksstehenden Persönlichkeiten aemacht seien, daß aber diese immer als unbequeme Außen seiter angesehen worden seien. Es ist nicht zweckmäßig, hier mit einzelnen Namen zu dienen, aber offenbar leidet auch die Sozialdemokratie darunter, daß sie weltanschaulich im Au-nvär« Eigen Amt nicht zur Geltung kommt. (Sehr richtig!) Auch in Ihren Kreisen (zu den Soz.) wußte man, daß der Weltkrieg nickt bloß durch Berechnungen der Generale gewonnen werden konnte, auch in ihren Kreisen versuchte man dnmnlr Fäden nach Holland und nach anderen Ländern zu spinnen. Man sollte also den weltanschaulichen Fragen nicht den Stempel des außenpolitisch Minderwertigen aufdrllckcn. Wir halten diese Fragen auch in der Außenpolitik für notwendig und müssen diese Forderung auch heute wieder anmelden. Gerade in den Grenzlanden find wir mit unserer Weltanschau ung stark vertreten. Wir bejahen das Erenzland-Deutschtunr mir heißer Kraft. Aber Sie dürfen uns dann auch nicht ver argen, datz wir auch dieses dem Erenzland vorgelagerte Glacis nicht nur rein politisch sondern auch mit Weltanschauungs« äugen betrachten. (Beifall i. Z.) Die Ideen über die Reform des Auswärtigen Dienstes sind 1912 aufgekommen, als Dr. Stresemann im Reichstage zum ersten Male das Signal zog, daß das Auswärtige Amt nicht bloß Geheimsprache und Oligarchie eines exempten Beamten« körpers sein dürfe, sondern mit der Interessiertheit des ganzen, Volkes rechnen müsse. Diese Reformdebatten sind durch den Weltkrieg vertieft worden. In den letzten Jahren aber ist der Reformgedanke leider nur in engerem Kreise im Haushalts« ausschuß behandelt worden. Wenn nun in letzter Zeit von ganz rominenter Stelle des Neichsinnenministeriums das Wort von er Demokratisierung der Verwaltung gesprochen worden ist, dann darf eine lebensvoll zu gestaltende Demokratisierung nicht Halt machen an den Grenzen des Auswärtigen Amtes. (Sehr richtig! i. Zentrum.) Soll es etwa so formuliert werden, daß für den Diplomaten eine weltanschauungsfreie Sphäre geschaffen werden soll? Im Einverständnis mit meiner Fraktion erkläre ich: Wir find und bleiben der Auftastung, datz für die Außen politik des Deutschen Reiches auch die Weltanschauung als Hebel und Arm eingesetzt werden soll und datz die Freiheit und Le, Wiederaufstieg des Reiches nur errungen werden kann mit Ein satz aller staatspolitischen Kräfte und auch der Bestrebungen auf weltanschauliche« Kontakt mit dem Ausland«, (Zustimmuna im Zentrum.) Damit schloß die Aussprache. Die Anträge, die sich auf da» desetzte Gebiet beziehen, wurden dem Haushalts-Ausschuß und »ein Auswärtigen Ausschuß überwiesen. Der national- ozialistische Antrag auf Einstellung oder Verminderung der Oawes-Zahlungen wurde gegen die Nationalsozialisten, Kom- nunisten und die Christl.-Nationale Bauernpartei abgelehnt. Oer Antrag auf namentliche Abstimmung über das von den Na- üonalsozialisten und der Lhr.-Nat. Bauernpartei gegen Dr. Streseman eingebrachte Mißtrauensvotum wurde zu« «ächst von den Antragstellern und den Deutschnationalen, dann »nter großer Heiterkeit der Mehrheit auch von den Kommunisten »nterstützt. In der namentlichen Abstimmung wurde der Mißtrauens« intrag mit 21S Stimmen gegen 98 Stimmen der Nat. Sozia listen, Deutschnationalen, Kommunisten und der Christl.-Nat. Bauernpartei bei Z Stimmenthaltungen abgelehnt. Um 4.30 Uhr vertagte sich das Haus auf nächsten Dienstag, » Uhr. Auf der Tagesordnung stehen kleinere Vorlagen. Frankreichs Verkrekuvg in Genf Paris, 20. November. Der heute unter dem Vorsitz des Präsidenten der Republik avgehaliene Ministerrat hat beschlossen, den durch Paul- Boncours Demission freigewordenen Posten eines französischen Delegierten beim Völkerbund — jedenfalls vorläufig — nicht neu zu besetzen, da Briand ständiger Delegierter Frankreichs bleibe und es deshalb unnötig sei, ihm einen neuen Ersatzmann zu geben. Litauen macht Lettland Vorwürfe Kowno, 20. November. Anläßlich der gegenwärtig in Lettland stattsindenden Unab- hängigkeilsfeierlichkeiten stellt der halbamtliche „Lietuvos Aidas" fest, daß die Freude Litauens an diesen Feierlichkeiten durch einige Erinnerungen getrübt werde. Es hätte in Lettland Regierungen gegeben, die anscheinend absichtlich Litauen hätten schädigen wollen, und zwar in der Wilnafrage. Die lett- ländische Regierung hätte sich in der Frage der polnisch, litauischen Beziehungen neutral verhalten sollen. Die Rede des Führers der litauischen Delegation, Dr. Zau nlus, anläßlich der lettländischcn Jubiläumsfeierlichkeiten hat unliebsames Aufsehen in Kreisen der polnischen Delegation her« vorgerusen. Dr. Zaunius benutzte die Gelegenheit der Feierlich keiten, um auf die W i l n a f r n g e hinzuweifen. Er sagte, Lett land habe seine drei Sterne, Kurland, Livland und Lettgnllen, vereinigt, während im litauischen Wappen der «ine Stern Wilna noch fehle. Bruce wievergewShlt Melbourne, 20 November. Obwohl die Ergebnisse der Kammerwahlen ln neun Bezirken noch nicht vorliegen, rechnet man auf «ine ge nügende Mehrheit für die Regierung. Es ist möglich, daß di« Arbeiterpartei drei Sitze in Neu- Südwales. drei in Südaustralien, einen ln Victoria und einen in Westaustralien gewinnt. Die Endergebnisse der Senats wahlen werden wohl erst in 14 Tagen bekannt weiden. * Der vormals regierende Fürst Heinrich XX3TI. Reutz I. L., ist in Gera, im 71. Lebensjahre, an Herzlähmung gestorben. I Preutzens ernste Finanzlage Der Kaushattplan für 1929 zeigt ein lälfüchliches Defizit bei buchmäßigem Ausgleich Der preußische Haushaltsplan für 1929 ist jetzt dem Staatsrat zugegangen. Er balanciert in Einnahme u,ü> Ausgabe mit 4 171 984 489 Mark. Er erhöht sich damit gegenüber dem Etat von 1928 um rund «4L Mil lionen Marl. Die lausenden Einnahmen werde» aus 3927.5 Millionen, die einmaligen Einnahmen aus 244.5 Millionen geschätzt. Die dauernden Ausgabe» sind mit 3843ch Millionen, die einmaligen Ausgaben mit 328^ Millionen festgesetzt. Gegenüber 1913 ist der Etat um rund 3 Milliarden Mark höher. Die Ueberweisunarn an Reichs st euer» find „ach Abzug der Gemeindeamt«!« usw. mit 898 Millionen, die Erträgnisse an den Preußensteurrn mit 589,1 Millionen in de» Etat eingcsctzt. Die Staatsregierung widmet dem Etat ein gehende Ausführungen über die gegenwär tige finanzpolitische Lage. Der Zuschuß- bedarf der preußischen Hoheitsverwaltungen ist, wie die llvbersicht des Nettohaushalts zeigt, von Jcchr zu Jahr im Steigen begriffen. Obwohl die dauernden Ausgaben im Haus halt 1928 gegenüber dem Haushalt 1927 um die gewaltige Summe von 254 Millionen, also um rund 14 Prozent gestiegen waren, und obwohl die Staatsregierung bei Bemessung des Ausgabebcdarfs für das Jahr 1929 sich weitgehende Zurück haltung auferlegt hat. hat sich eine weitere Steigerung des dauernden Ausgabenbedarss für 1929 nickt vermeiden lasten. Auch der Haushalt 19-.9 ist ebenso wie seme Vorgänger tatsäch lich ein Defizithaushalt. Um das Suhere Gleichgewicht herzu- stellen, blieb nichts weiter Übrig, als den Rest des Betri« bs- sonds von 18 Millionen und sernrr Mittel, die ebensalls an sich de, Substanz zugehören, nämlich die sür das Rechnungsjahr 1929 vom Reiche beanspruchte weitere Entschädigung für abgetretenes Staatseigentum in Höhe von rs Millionen als Einnahme in den Haushalt rinzustellen. Die Denkschrift beschäftigt sich dann mit den Lehren der bisherigen Entwicklung. Cie stellt fest, daß die G«. lamtlage der preußischen Staatsfinanzen nicht ernst genug be urteilt werden könne. Die Hauptursache dieser Schwierigkeiten liege in den Auswirkungen der Besoldungsneu. regelung. die mindestens 240 Millionen R.-M. für den preu- ßifchen Staat koste. Der Staat lei aeaenwärtla bei den verlön. „ Ausgaben an der äußersten Grenze de» finanziell Mög lichen angrlangt. Es wird betont, datz sowohl bei dr« dem Landtag oorgrlegten preußischen Besoldungsvorschristen. als au«b beim Stellenplan im Landtaa von vornherein von de» An nahme aller Entschließungen abgesehen werden müsse, die ein« im Einzelsall auch noch so unbedeutende Bcsolduags- erhöhung in sich schließen. Die Staatsregierung würde es nicht verantworten können» solchen Entschließungen zu entsprechen. Die besorgniserregende Lage der Staatsfinanzen sei ober nicht nur ein preußisches Problem. Auch bei den übrigen Ländern Hab« sich immer wieder gezeigt, daß es ihnen immer schwieriger wird, für das Gleichgewicht im Haushalt zu sorgen. Auch das Reich fühle in steigendem Maße die Anspannung seines Haushalts. So ist die Finanznot der öffentlichen Hand ein deutsches Problem. So dringend erwünscht es sei, die Frag« der Erhebung von Zuschlägen zur Einkommen, und Körperschaftssteuer durch Länder und Gemeinden alsbald gesetz lich zu regeln, so werde auch dieser Weg nicht zur erschöpfenden Lösung des Problems führen können, da die Volkswirtschaft konkurrenzfähig bleiben müsse. Es müsse deshalb unter allen Umständen danach getrachtet werden, in der rationellsten Weise die Einnahmen der gesamten össentlichen Hand zu bewirt schaften und jede weitere Ausgabesteigerung zu vermeiden. Ge lingt die» nicht, so kommt zwangsläufig der Zeitpunkt, wo sür wichtige soziale Zwecke kein Geld mehr vorhanden ist und sich das Parlament gezwungen sehen mutz, fei es auf dem ordent liche« Wege der Gesetzgebung, sei es auf dem Wege der Ermäch tigung durch drakonisch« Maßnahmen, d«n Ausgabebedars zu drosseln. Findet es nicht die Kraft dazu, so geraten die ösfent, lichen Finanzen in Unordnung. Unordnung der Staatsfinanzen aber hat nach den Erfahrungen der Geschichte noch immer den Zusammenbruch der Staatsordnung und der Volkswirtschaft zu, Folge gehabt. Es wird dann ferner als notwendig bezeichnet ein enger Zusammenarbeiten zwischen Regierung und Parlament, und in diesem Zusammenhang ein« alsbaldiae Fortbildung des Hausb a ltsreckt»
