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Reformen -er Justiz Die Rlchlerpersönlichlrett — Die Rechlsfchöp?rmg -er republikanischen Dersassung Kartelle und Truste — Das inkernalionale Rechksleben — Der Anschluß Mister Koch aus vem Zuristenkag Salzburg, 12. September. Der Beginn des hier stattfindenden Deutschen Iurkstentages gewann besondere Bedeutung durch eine Rede des Reichsjustizministers Koch-Weser, der seine Freude darüber ausdrückte, daß er vor dem Juristeiiparla- ment „der beiden deutschen Reiche- sprechen dürfe. Er gedachte dabei der besonderen Verdienste, die der österreichische Stamm um die Entwicklung des deutschen Rechtes habe. Be sonders Hab« sich der frühere österreichische Justizminister Dr. Dinghofer um die Rechtsgleichheit Oesterreichs und Deutschlands vrrdient gemacht. Mit der Verteidigung des Bestehenden so fuhr der Minister fort, sei es nicht getan. Die erste Aufgabe sei, das deutsche Rechts leben zu vereinfachen und übersichtlicher zu gestalten. Der Minister führte dazu u. a. aus: Ein Abbau scheint mir in erster Linie erforderlich im Gesetzes st off. Wir haben zu viele alte und veraltete Ge setze und Verordnungen. Wir bedürfen aber nicht nur einer Sichtung, sondern auch einer Sammlung des bestehenden Rechts. Die Bestrebungen dieser Art sollen baldmöglichst von der Reichsverwaltung wieder au^enommen werden. Dabei wird auch auf eine pflegsame Behandlung der Ver fassung Bedacht genommen und verhindert werden müssen, das; durch neue Gesetze die Verfassung in einer Weise durch löchert wird, die in ihrem Ausmaß und ihrer Tragweite un übersichtlich ist. — Das Justizministerium wird aber auch ver suchen müssen, sich gegen die lleberproduktion von Gesetzen und eine schwerfällige Kasuistik zu wenden. Eine Rationalisierung aber auch in der Organisation der Rechtspflege. Ich beschränke mich auf die Erklärung, daß ich für eine klare und auch dem Rechtsuchenden verständlichere Organisation und Scheidung des Instanzen- zuges eintrete. Nur eines lassen Sie mich heute schon sagen. Ich glaube, wir haben alle zusammen zu arbeiten an der Prü fung, inwieweit das Eideswesen abgebaut werden kann, ohne daß die richterliche Wahrheitsermittlung dadurch Schaden erleidet. Daß der Rechtsgedanke nicht stumpf werde, scheint mir Gegenstand unserer Sorge sein zu müssen. Die Beschattung der Rcchtsidee ist schmerzlich für jeden, dem für den Staatsbürger das Recht i m Staat immer noch wichtiger erscheint als das Recht a m Staat. Es gilt deshalb, das Recht mit Volks« geist zu erfüllen, aber auch das Volk mit Nechtsgeist. Ich bekenne, daß ich den Satz eines der größten Nachkriegspolitiker „Die Wirtschaft ist unser Schicksal" nicht in vollem Umsange billigen kann. Eher kann man sagen: Das Recht ist unser Schicksal. Aber auch im Zusammenleben der Völker schwankt noch die Rechtsidee. Die brutal« Beendigung des Weltkrieges, der Bruch der dem besiegten deutschen Volk gegebenen Versprechen haben auch im Zusammenleben der Völker dem Rechtsgedanken Einbuße zugesügt. Die Unfähigkeit der Staatsmänner, den Nachkriegsorganisationen der Welt, die dem Friedensgedanken dienen sollen, Kern und Form zu geben, drohen manchen zu entmutigen, der guten Willens an die völkerrechtliche Gestaltung der Welt herangegangen ist. Aber je größer die Gefahr, umso größer auch die Aufgaben derjenigen, die auch in der neuen Zeit den Rechtsgedanken pflegen wollen. Sagen wir offen, die neue Zeit ist vielen unter Ihnen schmerzlich gekommen, weil sie durch eine Revo lution gekommen ist. Es müßte eigenartig zugehen, wenn dem Träaer des Rechts nicht jede Gewalt zuwider märe. Lallen Sie mich Uber vte Gründe lind Ursachen 'der Revolution nicht sprechen. Jedenfalls hat di« deutsche wie die österreichische Republik die Revolution abgeschlossen durch die Rechts» schöpsung der republikanischen Verfassung. Sie war «ine evolutionäre Tat, die erst vollendet sein wird, wenn die Epoche evolutionärer Gesetzgebung, in der wir uns befinden, weiter vorangetragey sein wird. Der wahr« Eegenrevolutionär im besten Sinne des Wortes ist der Evo lutionär, der den Katastrophen vorbeugt. Denn die Revo lution ist letzten Enves nur dir Reaktion aus die Reaktion. Das Bestehende kann auch mit Gewalt ver teidigt werden. Das Bestehende kann auch mit Gewalt um gestürzt werden. Das Bestehende fortenwickeln, Gegenwart und Zukunst verschmelzen, kann nur das Recht. Dieser evolutio nären Rechtsentwicklung feindlich grgenüberzustehen, ist für einen Träger des Recht» unmöglich. Die Entwicklung des Recht» und der Rechtsanwendung ist die höchste Ausgabe de» Juristen. wenn er sich den Tagesstromungen widerstandslos anpallen könnte. Nein, ich denke an eine Tätigkeit, die aus so hoher Warte steht, daß sie die Spreu vom Weizen scheidet und aus den vorübergehenden Tagesströmungen die dauernden Er kenntnisse auszusondern und ihnen Eintritt in das Recht zu schaffen weiß. Ich kann nicht alle andern Themata erwähnen, die Sie be schäftigen. Aber eine Thema ist em so typisches Beispiel für die Notwendigkeit evolutionärer Rechtsgestaltung, das Thema der Kartelle und Truste. Solange die Wirtschaft selbst an ihrem Hauptprinziv, der Wirtschaftsfreiheit, festhielt und fest- halten konnte, konnte auch der Staat an dem Grundsatz der Nicht- Linmischung in die Wirts' ' " ' schüft aus Gründen der Wirtschaftssreiheit hat verlassen müssen, wü Pflicht vernachlässigen, wenn er es von sich wiese, aus dem Ge sichtspunkt der Staatshoheit solche Entwicklung zu beeinflussen. Wenn wir die Kartelle und Truste nickt kontrollieren, ko kann es dahin kommen, daß die Kartelle und Truste uns kontrollieren. Ich begrüße es deshalb, wenn dieser Frage, so schwer es ist, zu einer Lösung zu gelangen, in unseren Kreisen eine weitgehende Aufmerksamkeit gezollt wird. Mag das Kartellwesen eine wirt schaftliche Angelegenheit sein. Die Gestaltung des Kartellrechts und des Jnstanzenzuges der Kartellbehörden ist eine juristische Aufgabe. Täusche ich mich nicht, so sind wir aber auch im Zusammen leben der Völker trotz aller Fehlschläge und Miß griffe an der Schwelle einer evolutionären Rechtsentwtcklung. Wir leben in einer Zeit des lieber« ganas von einer Desorganisation des Völkerlebens zu einer gesicherten und geordneten Völkerverfassung. Wie lange dieser Uebergang dauert, hängt von der Energie der vorwärtsstrebenden Kräfte einerseits und der widerstrebenden Elemente anderer seits ab. Siegen aber wird die vorwärtsstrebende Richtung, wie sich einst auch Kaiser Maximilians Landfrieden in Deutschland endlich einmal durchgesetzt hat. Aber eine Organisation des internationalen Rechtslebens wird nur ge schaffen «erden können, wenn sie sich nicht auf eine Festigung des Bestehenden beschränkt. Wir können es nicht anerkennen, daß durch das Bestehende die Grundlage für ein friedliches Zu sammenleben der Völker schon geschaffen ist. Diese Grundlage muß noch gesucht und gefunden werden. Europa und die Welt leben heute noch im Zustand des Nicht-Krieges, der viele unbefriedigt läßt, der gesicherte Frieden ist noch nicht geschaffen. Will man im Völkerleben die Ge walt vermelden, ko muß das internationale Reckt Organisationen IuugmSnner. aus nach Freilal! Bezirkstag am 2». September. Wie auch schon im Rundschreiben mitgeteilt, halten wir a, 23. September unfern Bezirkstag im Pfarrhaus Fre: tal. Drüben, Iohannisstraße 2 Wir erwarten, daß jeder Verein und jede Gruppe Vertreter enrsendet. Wir brauchen euch alle! Auch auf die Präsides hassen wir. Ganz wichtige Dinge unsere, letzten Verbandstages in Neisse stehen zur Besprechung, so daß möglichst viele kommen sollen. Der endgültige Tagungsplan ist so: Bormittags 7.45 Uhr Gemeinschaftsmesse mit Kommunion, hinterher Katfeetrinken. 0 Uhr Hochamt und Predigt des Be zirkspräses. 10.30 Uhr Bezirkstag. Kaplan Pfeiffer: .,Tn Auftrag von Neisse". Nachmittags 12.30 Uhr Mittagessen. 1.30—2.L0 Uhr HaG baiispiel. 3 Uhr Nachmittagsandacht, danach Zortfetzuna z» Besprechungen; Johannes Henke: „Der neue Weg". 5.30—7 hh, Heimgarten. Zur Gemeinschaftsmesse und,am ganzen Tag brauch! ihr das „Kirchengebet" und „Das Singeschiss": beides zu je 25 U im Iugendhaus zu beziehen. Dies braucht ihr unbedingt! An. Meldungen zum Tag und für Kaffee und Mittagtisch schnell, stens bis Freitag, 14. September an Johannes Henke, Dres den 5, Friedrichstraße 27. richten! unk» Instanzen schassen, vte vem kommenden und natürlichen Req, gerecht werden und fähig und bevollmächtigt find, Einrichtungen, Bindungen und Berträge, die veraltet oder unsittlich sind, gem» wie im Privatrecht, zu beseitigen. Nur einer solchen fortschritt lichen Bölkerverstündigung kann das deutsche Volk, das »ach seinem eigenen Schicksal berufen ist, der Anwalt der Unter, drückten und der Minderheiten zu werden, seine Sympathien und fismus hervorgetreten sind. Aber daß sich Deutschland an solcher evolutionären Rechtsarbeit beteiligt, ist nicht nur die Forderung eines Idealisten, sondern muß die Forderung gerade des Real pol i t i k e r s sein. Denn für Deutschland, das überhaupt keine Wahl mehr zwischen Gewalt und Recht hat, liegen nur aus dem Wege evolutionären Völkerrechts di« realen Aufstiegsmöglich keiten für die Zukunft seines staatlichen und nationalen Lebens. Der gesicherte Rechtssriede einer wohlgeordneten Welt ist di« Krönung alles juristischen Streben«. Lasten Sir mich der Hoffnung Ausdruck geben, daß der Tag kommen wird, wo der Rechtsgedanke siegt und Oesterreich keinen Anschluß, oder lassen Sie mich lieber sage», seine Heimekhr ins Reich vollzieht. Dann wird »ns, besten bin ich sicher, kein Machtrausch ergreisen, wohl aber ein starkes und heiliges Gefühl befriedigten Rechts. Und indem ich Sie somit, meine hochverehrten Herren, im Namen der Reichsregierung begrüß^ gebe ich nicht nur der Ueberzeugung Ausdruck: Recht muß Recht bleiben, sondern auch der höheren Zuversicht: Recht muh Recht werdeni Todessturz eines Geistlich-:». Augsburg, 12. September. Der Geistliche Rat und Pfarrer Joseph Sch edel in Winzer bei Eünsberg machte mit seinem Bruder, dem Bür germeister von Aichen eine Wagensahrt. Das Pferd scheute vor einem stürzenden Ast, wobei der 70jährige Priester vom Wagen siel und von einem Hufschlag des Pferdes gegen den Kops ge troffen wurde. Der Verunglückte starb nach wenigen Stunden. Er war seit 1916 Pfarrer der Gemeinde Winzer und erfreute sich großer Beliebtheit -NerailNvorllich Ittr de» poluuche» !eU -Äerdard LeScz-,.. Dresden. den ISchfllchen Teil »nd das Fenittelon: l)r. Mar Dam-ch-e Dresden 'ür An-elaen: Ar > nrNe » , DreSoen. üölittllmsokkxrlWe Vreden l>eilsg. ll«n Ick. Sepkemdev 1828, adenlls 8 30 Ukr im Aolplngaksu», XNuttersIrslZe 4 (Orünes 2immer): V/iekIige Veilröllengmänner- Zikligx Vorberatung äes Parteitage» in LkemnitT Der Vorsts»«!. Sonnlag. -en1k.Seplbr.1M nachmittags 2.30 Uhr «Mir Siimurmlliiil nach Sedonev-Müdl«, pollamus, ModsrkskL, Stekrsek. Treffpunkt: Endstation der Linie 20 In Leutewitz. Nachkommende treffen die Teilnehmer ab 6 Uhr Im Bahnhotel Stetzsch. Um zahlreichen Besuch bittet vei- 6«,»mkvor,1»>>6. kuk 34521 Nuk 34521 «MmUM »möiki ^-..7',."1».. vir. c»r> Uttkkig ----------- 8onntsg, t6. 8kptsmbs>', S Uiir Mi« Will kür vausekakrsr unll ssllsgor Anewen — l-Insick — H>oUemd««Ii Snoek — Sekmlllk — Silken Spesen — Asukinsm» — k»eke — Ansppe Iboeenr — kinsieckel — Alegee — Askn u.a. linlstuu, irri kiitnlhjinj» «i I.K X» tiUern» !l> el » ßilokiu l «1 II (Sport- oller VerkekrsilieAor) ^uskllkrlicke Kuslcunkt erteilt Aok. Lcknilrv, verrsuk.2 Lostlsck 83 Süek»i»ek - 8Skinl»ek« v»mpk,ckikk»drk ttstklengesellseksk» Lonclsrkskrt m t vsmpker Lsudsgsrl Zonntss, «len 16. Leplemder, Vrük 7°° Ukr ru delleukenll eemäkigken Preisen ckieekk nsed ckee Süed»i,eken Sekwelr di, Sedmiiks. Kn korll Uallio- null Sekallplattonkonrert. Kdkskri: vresllen-lerrassrnuker 7.0V, klasevitr 7.30, ttaukexsst 7.50 Ukr Lüekkalirt: Lckwilka 15.00, Lcksnllsu 15.30, Rsition 16.15, Weklen 16.30 Ukr Oer Dampfer KSIt nur in V^eklen, kalken, Kall kckanllsu null Sekmiika. k» vvorllen nur Hin- unll kückfekrsekeine aussslleden. bakrproise: vresllen—Weklen/listken unll rurüelc krvsekiene 2.30, Xinller 1- , vrssllen—Scksnllau/Sekmilk» , krvsckssne 3.—, Xinller l.50 Karten im Vorverkauf ad breitax bei llen Stationen vresllen -lorrassenuker. klasevitr unll vaude^ast. gier ktivgor «srcten will vorkomr»ev<j«v Druclrsackien wioi Autotxp-o- aori ^^erkc«. Kataloge. ^laeeevauüagev. Keaßouvgei, aaw. liekert «cirneil-tev» ^i-t.-6es. (ür Verlag unll Druckerei Ittllrle Dre»llen-^.jj, ?olierstr»l?e 17 8csiri(tle>tuvg ller 8ael>sl«cßeo Voll:»-» »«taug «oll llee 8t. Leus» ölatte» Junger Gürtler, der auch Treibarb. mach kann, gesucht. Vorstell.10-15Uhr. 0n!«E- »kn-,.M»I.l>re!t1eii.pki>«enIiMttIl.7S sucht z 15. Sept. Stellung in kalh.tzaushalt. Kenntnisse in Weißnähen u. Schneidern vorhanden. Ang. u. 3701. Jüngeres, kinderliebes KausmS-chen mögl. schulfrei, das zuhause schlafen kann. f.Dr.-Ioh. ge- fuchl. Angebotem.Gehalts- ansprllchen unter 3685. Gebildete solide Katholikin (Blondine), 26 I., wiiwcht di« Bekanntschaft eines eben solchen Herrn mit gesicherter Existenz zwecks späterer Äeirak Zuschrift, m Bild unt. 3713. Gebild. Witwe, 46 I., mit 18- fähr. Sohn, sucht, des Allein seins müde.BekanntschastmIt kath.herrn in sich.Lebrnsstell. ohne Anh., Alter 50—55 I.-, zw.spät.8he. Ang.u.3681. 2m Süirn-eren und Aquarellmaler» möchte akad. gebt!». Dame unterricht., zritw. a.d.Land Angebote unter 3ck2ck. klm- ÜL «Al». 8laklmatr..Kinllerd..poIater. Lkalselorie., Scklaiaimmer, günstig an Leiv. X,t.220l kr. llissnmSdslkabrik 8ukI(Ikür.). «I« bei Bestellungen: Unter Bezugnahme auf Ihre Anzeige in der Mixt« lauiii»! AeMer MM Kprrnliniis Sonnabend Außer Anrecht Itlnnoo Vvaeaut '/r8 Sonntag Außer Anrecht IN« ltsolstersinxor von liürndvrx (6) Schanlpikltiaos Sonnabend ^nrecht-reibe ^ Oktodsrtax >/,8) Sonntag Bnner Anrecht HvläLarllt von 6n«1»«»w Albert-Tlikatkk Sonnabend Lrck« (>/«8) B.-V.-B. tt>r. 1:b701-bM Gr-2-181-180 Sonntag IrS» (i/.9) B.-V.-B. Gr.1- bSOI-VM Gr.: 2 161—200 Die Komödie Sonnabend ilamavH« Httouvk« B.-A.-B. Gr. 1. 5401-5« Sonntag Nnwadll« kittonok« Gr. 1. 6451-550» Nelidenr-Slseatn Heute und folgende Tag« Gastspiel O«car Aigner G) llntvr vssobSktaankelciit Sonntag auch 4 Uhr
