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Die RSumungssrage in Gens Die Aussprache SkaakssekrekSrs v. Schuber! mik Slresemann — Die Räumungsfrage wir- verhandelt Viervitz kannte ein Jean Jaques Rousseau noch nicht die Begriffe der heutigen nationalen Minderheiten, ob wohl es auch zu seiner Zeit schon solche gab. Es gehörte damals zum eisernen Bestand der nationalen Politik, daß unterworfene Völker oder Volksstämme sich zu assimilieren hatten und heute noch bewegt sich das französische, laizistische Denken in diesen Geleisen des Assimilierungsprozesscs jeder nationalen oder sprachlichen Minderheit. Anders der Katholizismus. Er ist kein politisches Lehrgebäude, aber aus seiner religiösen Aufgabe ergeben sich soviele moralische Bindungen für jedes Staatswesen, dass die Anwendung dieser Grundsätze notwendigerweise zu einem mittelbaren politischen System wird. Die katholische Kirche kennt bereits seit dem Konzil von Trient ein Minderheitenrecht, nicht in der ausgesprochenen, staats- und völkerrechtlichen Bedeutung von heute, wohl aber in der naturrechtlichen Forderung der Achtung vor der Sprache jedes Menschen und seiner Unterweisung in den Grundbegriffen der Eottes- lehre. und zwar in der Muttersprache dieser Menschen. Die Entfernung der modernen Politik von den Forderungen der gesunden christkatholischen Moral, die moralinfreie Etaatenpolitik, um einen Ausdruck Nietzsches zu gebrauchen, die Ausschaltung des Katholizismus aus der öffentlichen Meinung und Politik, haben jene unerquicklichen Zustände allein geschaffen, Die naturrechtlichen christlichen Prin zipien bedeuten in der Politik Universalismus im Gegen satz zum Liberalismus, dessen Grundsätze Individualismus der Individuen und Staaten find. Naturrecht und Christentum bedeuten Universalismus und damit durch sich auch ein corpus pvliticium internationale, dessen Basis das eornus mvstieuin Ldriati ist. Denn dieser Ausgangspunkt schafft auf deduktivem Wege das, was als Naturrecht gilt und verbindet somit die politische Idee als katholische Einheits idee mit der konkreten Gestaltung der politischen Welt. Deshalb ist auch das eorpua invsticuin allein der wahre Völkerbundgedanke und seine Verwirklichung im Reiche des Irdischen der Katholizismus oder schlechthin das Christentum überhaupt. Der christliche Universalismus als Völkerbund bedeutet nicht die Exklu sivität der Massen, wie sie der Individualismus als Staaten- oder Völkerbund erzeugt. Christentum ist Völkerbund, während Liberalismus Staatenbnnd bedeutet. Weil der heutige Völkerbund kein Völker- sondern ein Bund der Negierungen ist, in ihm die Interessen der Völker sehr wenig berücksichtigt werden, vielniehr ganz andere Inter essen mahrgenommen werden, deshalb allein kann er auch nicht die Forderungen von nationalen Völkerschaften er füllen. Der Völkerbund ist selbst in Europa und der Welt eine Minderheit von Regierungen, die sich auf die jeweili gen parlamentarischen Mehrheiten stützen. Man sollte daher annehmen, das; er selbst als eine Minderheit juridi schen Charakters auch den anderen Minderheiten natio nalen Charakters das zubilligt, was er für sich selbst in Anspruch nimmt: das Recht auf Existenz. Weder er selbst, noch die einzelnen Staateil werden aber in der Lage sein, das Minderheitenproblem zufriedenstellend zu lösen, wenn nicht in der Staatenpolitik die Grundsätze des Rechtes und der Gerechtigkeit zum Durchbruch kommen, wenn nicht mit anderen Worten die Prinzipien von der Gleichbehandlung und Gleichwertung aller Nationen und Stämme, wie sie das Christentum lehrt, sich wieder Geltung verschaffen. Alle Minderheitenkonventionen sind zur Erfolglosigkeit ver urteilt, wenn nicht der Geist entscheidet. Die Paragraphen sind nur der Fahrplan und sind geschrieben, aber den wahren Geist der Minderhcitenbehandlung kann man nicht niederschreiben oder in Formen pressen. Der Völkerbund und die Minderheiten selbst werden in Zukunft sich weniger mit der juridischen Fassung der Rechte von Minderheiten zu befassen haben, als mit der Frage nach der Geistesgestal tung der bereits bestehenden Rechtsnormen. Diese gilt es auszubauen. Beginn der Mudertzeilenkagvng Eens, 29. August. Die vierte Internationale Minderheitcn-Tagung wurde am Mittwoch mit einer Eröffnungsrede des Präsidenten Dr. WtI - fan, slowenischer Abgeordneter im italienischen Parlament, er öffnet. An der Eröffnungssitzung nahm als Vertreter des Völkerbundes der gegenwärtige stellvertretende Leiter der Min- derheiten-Abteilung Azkarate teil. Die Eröffnungssitzung gestaltete sich zu einer Protestkund gebung gegen die unzulängliche Behandlung der Minderheiten frage durch den Völkerbund, und führte zu schärfsten Angriffen sämtlicher Redner gegen den Geist, in dein bisher vom Völker bunde die Minderheitenfrage behandelt worden ist. Dr. Wilfan begrüßte die Minderheitenführer aller Länder, die 85 Mil lionen Minderheiten Europas aus 12 Ländern auf der Tagung vertreten. Dr. Wilfan wandte sich dann eingehend dem Haupt punkte der Tagung, den Beziehungen zwischen den Minder heiten und dem Völkerbunde zu. Er wies darauf hin, daß der Völkerbund die ganze Schwere der Verantwortung, die er nach dem Versailler Vertrag als Treuhänder der Minderheiten auf sich genommen Hab«, jetzt endlich in die Tat umsetzen müsse. Dr. Schiemann schloß sich den Ausführungen des Vorredners an. Man hätte annehmen können, daß der Völkerbund als alleinige überstaatliche Instanz zur Sicherung des Weltfriedens alles tun werde, um die Gefahren, die aus der gegenwärtigen Behandlung der Minderheiten für den inneren und äusseren Frieden der Staaten drohten, zu beseitigen. Bisher sei nicht das geringste getan worden. Geduld habe nur dann Sinn, wenn man einen Willen sähe. 2er Abschluß der llikerparlalnenlarischen Lagune Die Iubilnumstagung der Interparlamentarischen Union wurde Dienstag abend durch ein Festbankett abgeschlossen, zu dem die deutsche Gruppe der Interparlamentarischen Union in die Festräume von Kroll eingeladen hatte. Wie bei den festlichen Veranstaltungen der ganzen Tagungswoche waren auch am Dienstag abend die bekanntesten politischen Persönlich keiten Berlins mit ihren ausländischen Gästen versammelt. Im Laufe des Abends wurde noch eine Reihe festlich hochgestimmter Ansprachen gehalten, denen jeweils die Nationalhymne des Redners folgte. Als erster sprach das englische Parlaments mitglied Benn. Es folgte ein französischer Senator, ein Ver treter Japans, ein Vertreter der skandinavischen Länder, der Genf. 3V. August. Staatssekretär v. Schubert, der in Genf eingetröffen ist, halt« Mittwoch vormittag in Baden-Baden eine längere Aussprache mit Dr. Stress mann. In der Unter redung Mischen Dr. Stresemann und Poinearü sind, wie mitgeteilt wird, sämtlich« die deutsch-französischen Beziehun- gen berührenden Fragen zur Erörterung gelangt, ebenso sind in der Aussprache zwischen Dr. Stresemann und Briand alle die zur Erörterung stehenden deutsch-französischen Fragen erörtert morden. Ueber den Inhalt der Unterredungen wird vorläufig von den beteiligten Seiten mehr als gewöhnlich Zurückhaltung geübt. Es wird lediglich betont, datz nach der Kollektionote der deulschen Regierung bei den Besatzungsmächten nunmehr anläß lich der Tagung des Völkerbundes in Gens Verhandlun gen zwischen den fünf aus der Botschasterkonferenz vertretenen Mächten, England. Frankreich, Belgien, Italien und Japan und Vertretern der deutschen Regierung zur endgültigen Klärung der Frage der Räumung des gesamten Rheinlan des stattfinden. Ferner weist die deutscl)« Negierung auf den ihr juristisch, politisch und moralisch zustehenden Anspruch auf volle Räumung des Nheinlandes hin, der mit der Erfüllung der Versailler Ver tragsbestimmungen, der Reparationsregelung, mit dem Dawes- plan, mit dem Abschluss des Locarnopaktes und dem Beitritt zum Völkerbund voll begründet ist. Bon deutscher Seite ist hierzu besonders darauf hinzuwei sen, dass die kommenden Verhandlungen in Genf mit den Ver tretern der aus der Botschasterkonferenz vertretenen Mächte einer restlosen Klärung der Näu.nungssrage in der einen oder anderen Richtung dienen sollen. Insbesondere soll Klarheit darüber geschaffen werden, welchem Zwecke heute noch die Besatzung des Rheinlandes dient, da von alliierter Seite in offiziösen Auslassungen mehrfach verschiedenartige Gründe für die Auf rechterhaltung der Rheinlanbbesatzung angegeben worden sind. Die Vcrliandlungen werden naturgemäss jedoch erst nach Ein treffen des Reichskanzlers Müller in Genf, somit also erst im Laufe der nächsten Woche, beginnen. An den Verhand lungen wird als Vertreter Englands Lord Cushendun, als Vertreter Frankreichs Briand, als Vertreter Belgiens der Außenminister Hymans, als Vertreter Italiens der Senator Scialoja und als Vertreter Japans der Pariser Botschafter Graf Ndatfchi teilnehmen. Wir- Amerika ratifizieren? London, 28. August. In einer Reutermeldung aus Washington heißt es: Das einzige heute hier erörterte Thema ist die Frage, wie sich der Senat dem Antikriegspakt gegenüber verhalten werde. Es wird allgemein erwartet, das; der Senat den Vertrag mit sicherer Mehrheit ratifizieren werde, sofern nicht ein Sturm am politischen Firmament ausbreche. Es ist nicht zu bezweifeln, dass ein ausgeprägter Friedenswillen im amerikanischen Volke in seiner Gesamtheit und auch bei sämtlichen Kandidaten für die bevorstehenden Präsidentschaftswahlen besteht, was aus den Ansprachen der Kandidaten hervorgeht. Wenn die Frage der Ratifizierung des Kellogg-Paktes dem Senat vorgelegt wird, werden die Wahlen bereits stattgefunden haben, und die Freunde des Paktes lind ein Abgeordnete von Madagaskar und als letzter Redner Professor Schücking, der nochmals auf die ungewöhnlich grossen und wichtigen Ergebnisse der diesmaligen Tagung der Interparla mentarischen Union und auf ihr zeitliches Zusammenfällen mit der Unterzeichnung des Kriegsächtungspaktes in Paris hinwies. Eine Abrüstungsbokschafl aus Prag Prag, 30. August. Dem Weltkongreß für Friede und Freundschaft durch die Kirchen, zu dem S32 kirchliche Vertreter aus 42 kontinentalen und überseeischen Ländern in Prag versammelt sind, ist nach viertägigen Beratungen im internationalen Komitee eine mit Spannung erwartete Entschließung über die Ab rüstung vorgelegt worden. Der Antrag fordert» daß alle Staaten, die Mitglieder des Völkerbundes sind, ihre bewaffneten Kräfte gemäß dem Völkerbundspakt einschränken und ein allgemeines Schiedsgericht annchmen. Der Antrag ruft die Kirchen aus, ihren sittlichen Einfluß zusammen mit dem Völkerbund und den eigenen Regierungen dazu zu verwenden, daß diese mit aller Beschleunigung die internationalen Ab machungen treffen, die für diesen Zweck notwendig sind. Der Kongreß nahm nach längerer Beratung die Entschlie ßung über die Abrüstungsfrage einstimmig mit einer Stimm enthaltung an. Damit haben sich zum ersten Male führende Vertreter des kontinentalen und amerikanischen Protestantis mus, der englisä-en Kirchen, der griechisch-orthodoxen und der Missionskirchen des Fernen Ostens zu einer gemeinsamen Er klärung Uber eine aktuelle politische Frage zusommengeschlossen. Die deutsche Delegation, die 58 Mitglieder umfasst, hat sich ein mütig hinter diese Erklärung gestellt. Die Forderung einer vollständigen Abrüstung, die von holländischer Seite gefordert wurde, ist fallen gelassen worden. Die Erklärung beschränkt.sich auf die Forderung einer beschränk ten Abrüstung, wie sie der Völkerbundopakt Vorsicht. Der als unfreundlich empfundene Ausdruck „Kontrolle" wurde auf deut schen Antrag hin mit amerikanischer Unterstützung ausgemerzt. Es ist nur zu begrüßen, wenn auch die anderen christlichen Gemeinschaften dem Vorgehen des Heiligen Stuhles Nachfolgen und auch ihren Einfluss für den Weltfrieden in die Wagschale werfen. Daily Express will aus Rom erfahren hoben, dass der Papst ein neues wichtiges Dokument über den Weltfrieden vor- berette. Die Bestätigung dieser Meldung wird noch abzuwar« len fein. stimmig der Ansicht, dass auch dies dazu beitragen wiro, sic Angelegenheit aus dem Gebiet der Parteipolitik zu entft-r»«,,. Präsident Loolidge hat bekanntgcgeben, daß er dem Kellogg. Pakt von Herzen zustimmt, und unzweifelhaft wird dieser von d», gesamten Regierung unterstützt. Auch Senator Borah wtro voraussichtlich in loyaler Weise für ihn «tntreten. «ugenscheinlich empfindet man in amtlichen Kreisen einige, Unbehagen angesichts der Frage, wie man den Vertrag mi, ihrer Forderung nach mehr Schiffen in Uebercinstiminimg bringen könne. Co hat ja auch Präsident Loolidge seine kürz- liche Rede in Superior (Wisconsin) grossenteils dem Argument gewidmet, daß das amerikanische Marineprogramm nur den Zweck verfolge, die Nerteidigungsmittel des Landes auf eine feinen Verantwortlichkeiten angemessene Höhe zu bringen. Sie..FrieVensMgjchasl" der skawMn W.k r Prag, 29. August Während die Mehrzahl der tschechischen Blätter die llnt r- zeichnung des Kelloggpaktes begrüßt, legt die teschechische ll>p§- lische und die nationaldemokratische Presse in der Beurtclcng des Paktes eine bemerkenswerte Skepsis an den Tag. Dis nationaldemokratische Blatt Narodni Listy erklärt, dass die slawi schen Völker trotz aller Friedensgarantien lediglich ihr eigener kriegerischer Geist und ihre eigene moralische und phst,fische Kraft schützen könne. Es sei Pflicht, die Jugend so zu erziehen, dass sie bereit sei, jederzeit die Waffen zu ergreifen, wenn es notwen dig wäre, die Rechte der eigenen Nation zu verteidigen. Di« Einschläferung des kriegerischen Geistes der Nation sei Defaitis mus, Zersetzung und Vaterlandsverrat. Die grösste Friedcns- bllrgschast für die slawischen Völker liege in ihrer Eintracht, ihrer Stärke und ihrer Bereitschaft zur Abwehr. Rom, 28. August Die Auslassungen der italienischen Presse zur Unterzeich nung des Kellogg-Paktes klingen, so wie sie begonnen haben, pessimistisch aus. Die „Tribuna" ist unzufrieden mit der Ausdehnung des Paktes auf alle Staaten, dis eine Beteiligung wünschen. Durch diese Ausdehnung des Kriegsoerzichtspaktes werde er an Tiefe verlieren, die ihm heute vielleicht noch innewohne. Eines sei gewiss: der Kcllogg- Pakt bedeute eine endgültige Trennung zwischen den Vereinigten Staaten und dem Völkerbund. Nach seiner Ratifikation würden die Vereinigten Staaten de» Pikt nach Wunsch gegen den Völkerbund ausspielen können. Meise kelloggs von Varls Paris» 29. August. Der amerikanische Staatssekretär Kellogg und der Präsi dent des irischen Freistaates von Losgrave haben am Mittwoch vormittag Paris in Richtung Le Havre verlassen, um sich auf einem amerikanischen Kreuzer nach Dublin zu begebca. Vertreter des Staatspräsidenten und des französischen Aussen- nrinisters Lberbrachten die letzten Grütze, während Frau Kellogg zum Abschied Blumen überreicht wurden. Kellogg gab der Hoffnung Ausdruck, bald zu einem längeren Aufenthalt nach Paris zurückkehren zu können. Im diplomatischen Gepäck des Staatssekretärs befindet sich der Originaltext des am Montag Unterzeichneten Paktes, der, entgegen dem Brauche, auf GrunS eines besonderen Abkommens nicht in Frankreich als dein Unterzeichnnngslande verbleibt, sondern in die Archive des Washingtoner Staatsdepartements zur Aufbewahrw^ gelangen wird. Meulereien im französischen Keere Paris, 29. August. Während bis jetzt die kommunistischen Wühlereien unter den Reservisten von der nationalistischen Presse wie auf ein gege benes Stichwort hin totgeschwiegen wurden, und nur die kom munistische „HumanitL" über diese Vorfälle berichtete — jeden falls um die mit dem Bekanntwerden verbundene Möglichkeit eines Umsichgreifens solcher Kundgebungen zu verhindern —, ist dieses Schweigen nun doch gebrochen, seit sich die schweren Meu tereien in Btisch abspielten. Die Berichte, die nun unabhängig von der .Lumanitö" ein- treffen, lassen ersehen, warum diese Vitscher Dinge viel ernster beurteilt werden als alle bisherigen: Ausser den Reservisten haben sich auch aktive Soldaten des 168. Regimentes an den Meutereien beteiligt, indem sie sich weigerten, gegen die demonstrierenden Reservisten vorzugehen, die etwa 500 Mann stark sind. Inzwischen hat sich noch weiteres zugetragen, indem in der „HumanttL" eine lange Liste aus Militärlagern und Kasernen veröffentlicht wird, die von nichts anderem als Ge horsamsverweigerungen handelt. Die Liste erscheint unter dem Titel „Die Schlacht dehnt sich aus!" Wo eine „Schlacht" ist, muss auch ein „Kriegsplan" vorhan den fein — meint die nationalistische „LibcrtL", und sie fordert den Armeeminister auf. nach dem Rechten zu sehen, wenn nicht die ganze „Basis der französischen Landesverteidigung" zerstört werden solle. Die „HumanitL" erklärt, was sich in der fran zösischen Armee abspiele, sei zweifellos für die den Kellogg-Pakt unterzeichnenden Staatsmänner recht interessant. Eines fällt auf. nämlich dass die Militärbehörden fast gar nicht mehr einschreiten, weder gegen die Reservisten, noch gegen die „HumanitL", die förmlich deren Meutereien organisiert. Es scheint die Grenze erreicht zu fein, die Tausende ins Militär gefängnis führen würde, und das wagen die Militärbehörden nicht mehr. Vergesse man nicht, dass in Frankreich jeder neunte Mann ein Kommunist ist und jeder fünfte Mann Sozialist oder Kommunist ist!
