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Anfachung und Verbilligung möglichst bald in Angriff ge nommen und wo dies, wie dies bei der Justizverwaltung geschehen ist. kräftig gefördert wird. Sodann ist die Wirt schaft in ihren weit verzweigten Auswirkungen auf dem Gebiete der freiwilligen und streitigen Gerichtsbarkeit in solchem Maße auf die Justiz angewiesen, daß es ihr nicht gleichgültig sein kann, wie die Geschäftseinrichtung bei der Justizverwaltung ausgestaltet ist." Justiz und Wirtschaft werden durch dieses Band in vielen Beziehungen miteinander verbunden und verknüpft. So ist in der Tat das Buch ein Sammelbecken von Erfahrungen auf dem Gebiete der Reform geworden und bringt gleichzeitig die Wünsche und Erwartungen der Industrie und des Handels betreffend der Vereinfachung des Justizapparates prägnant zum Ausdruck. Auster der Schriftenreihe gibt das Diwiv noch Beiträge zur technischen Verwaltungsreform heraus. Erleichtert werden die Neformbestrebungen bei den Behörden noch dadurch, dast möglichst viele Beamte mit den Gedankengängen der Rationalisierung sich vertraut machen. Um dies zu ermöglichen, veranstaltet das Diwiv Reichskurse für wirtschaftliche Verwaltung, in denen ein Ueberblick über den Stand der Büroreform und Bürotechnik gegeben wird. Somit wird das Verständnis für wirtschaftliche Arbeitsmethoden vermehrt uiH zur Fortentwicklung unseres Bürowesens angeregt. Die Kurse find in Düsseldorf, Frankfurt a. M., Berlin, Jena, Hamburg und Leipzig, Trier und Magdeburg veranstaltet worden. Die Teil nehmerzahl belief sich zusammen auf rund 4500. In Düssel dorf war während des Kursus eine Vllroausstellung, die von 6329 Besuchern besichtigt wurde. Im September 1928 findet während der Internationalen 6. Vüroausstellung am Kaiserdamm ebenfalls ein Reichskursus statt. Neben diesem Reichskursus werden psychotechnische Lehrgänge veranstaltet, deren Aufgabe darin besteht, einem bestimmten Kreis von Beamten die Wege und Ziele der Psychotechnik vor Augen zu führen, besonders für Beamte der Verkehrsbetriebe, wie Reichsbahn und Neichspost. Der Lehrgang wird in Ver bindung mit der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft ver anstaltet. Das Diwiv besitzt eine M u st e r a u s st e l - lung, die ein neuzeitliches Vehördenbüro darstellt. In dieser Ausstellung wird ein Ueberblick über die Arbeits plätze, Registraturen, Karteien, Vuchungsmethoden, Vüro- maschinen, Büromöbel usw. gegeben. In Zusammenarbeit mit der Technisch-Wissenschaftlichen Lehrmittelzentrale stellt das Diwiv Lichtbildreihen auf, die zur Unterstützung bllrotcchnischer Vorträge ausgeliehen werden. Als ganz be sonders wertvoll und in Deutschland wohl einzig dastehend ist das V c.a m t e n a r ch i v und die Bibliographie der Be amtenwissenschaft und Verwaltungstechnik, die bis jetzt nicht weniger als 38 000 Karten umfastt. So zeigt das Ganze, dast das Institut eine notwendige Einrichtung ist, dast die Gründung einer solchen Stelle, die inmitten ihres Wirkungskreises das Neutralitätsprinzip gestellt hat, unbedingt erforderlich war. Hier findet der Beamte Anregung und Vertiefung für die in der Nach kriegszeit notwendig gewordene Rationalisierung. So ist das Diwiv ein Sammelbecken, ein Knotenpunkt von Er fahrungen aus der Praxis und für die Praxis. Es ist aber gleichzeitig eine Stätte tiefschürfender, umspannender, wissenschaftlicher Arbeiten, die nicht nur den Beamten zugute kommen, sondern auch der Allgemeinheit. Ein Bolksenlscheiü in der Panzerkreuzerfrage? Ausschluß der sozialistischen Reichsminister aus der SPD. gefordert. Berlin, 2g. August. Die Kommunisten wollen die Panzerlireuzerfrage zum Gegenstand eines Volksentscheides machen. Der Antrag dazu, der beim Neichsminister des Inneren gestellt werden muß, ist für den heutige» Mittwoch angekiindigt. Der Volksentscheid soll sich aus ein Gesetz beziehen, durch das der Bau von Panzer schiffen und Kreuzern jeder Art verboten ist. Dem Volksent scheid voraus must nach der Verfassung das Volksbegehren gehen, an dem sich ein Zehntel der Stimmberechtigten beteiligen müssen, mithin rund 4,l Millionen Personen. Der Gesetzentwurf geht dann an den Reichstag, der Ihn ohne Zweifel ablehnen wird, damit wäre dann der Weg zum Volksentscheid frei. Um den Volksentscheid selbst wirksam werden zu lassen, must sich die Mehrheit der Stimmberechtigten an der Abstimmung betei ligen. Bei den Maiwahlen betrug die Zahl der Wahlberechtig ten rund 41,3 Mill. Sonach miistten sich an dem Volksentscheid mindestens 20,65 Mill. Stimmberechtigte be teiligen. Die Parteien, die den Bau des Panzerkreuzers ab lehnen, erhielten bei der letzten Wahl insgesamt nur 13,83 Millionen Stimmen. Danach erscheint es ausgeschlossen, dast der Volksentscheid irgendwelchen Erfolg haben kann. In Sachsen treibt die Hetze gegen den Panzerkreuzv- Beschlust Immer noch neue Blüten. Eine sozialistische Partei- vcrsammlung in Plauen i. V. hat bereits beim Parteivorstand den Antrag gestellt, die Genossen Müller, Hilserding, Severing und Wissel wegen parteischädigenden Verhal tens aus der Partei auszuschliesten. Sofern der Parteivorstand diesem Antrag bis zum nächsten Parteitag nicht nachgekommen sein sollte, wird die Vorlegung des Antrages zur Entscheidung eines Parteitages gefordert. Dieser Aussckstust- antrag ist wohl der Höhepunkt, den die bisherige Oppositions- politik der sächsischen Sozialisten gegenüber der Berliner Partei leitung erreicht hat. Wieder ein ostpreuhischer Landjäger erschossen Königsberg (O.-Pr.), 28. August. Nach einer bei der hiesigen Kriminalpolizei eingcgangencn Meldung ist heute morgen gegen 5.25 Uhr der Oberlandjägcr Kusserow aus der Landstraße bei Guten seid im Chausseegraben erschossen und beraubt aufgefunden worden. Man vermutet, dast auch dieser Mord von demselben Unbe kannten begangen worden ist, der auf dem Tapiauer Bahnhof in der Nacht zum Sonntag den Reichsbahnassistenten Berg er schossen und in der letzten Zeit wiederholt Ranbüberfälle in der Umgebung vor» Königsberg verübt hat. Die Einladung an Rußland Die „Isrvesttja" erklärt die sranzöslsch-englischen Dorbehalle für unverbindlich Russische vedingungen? Moskau, 27. August. Der französisch« Botschafter Herbette überreicht« heute im Aufträge der französischen Regierung dem stellvertretenden Volkskommissar für auswärtige Angelegenheiten Litwinow die offizielle Einladung an dl« Sowjeiregierung, de« Kellogg-Pakt beizutreten. Im Auftrag« seiner Re gierung teilte der Botschafter mit, das, der Beitritt z« dem Patt dieselben Bedingungen und Borrechte voraus- setze, die von den Mächten, die den Patt heut« in Paris unter« zeichnet haben, anerkannt worden seien. Zugleich überreichte Herbette dem stellvertretende« Volkskommissar eine Abschrift des heute Unterzeichneten Paktes. L i t w i n o w bat den Botschafter, ihm ein Verzeichnis aller Negierungen zu übermitteln, denen eine analoge Aufforderung zugegangen sei, und ersuchte ferner um Einsicht in die gesamten Dokumente, die sich auf die diplomatische Korrespondenz über den Kellogg-Pakt beziehen, da diese Informationen der Sowjet- rcgierung bei der Beurteilung der von dem französischen Bot- kckakter überreichten Einladung unerläßlich seien. Moskau, 28. August. „Iswestija" bespricht die vom französischen Botschafter Her bette überreichte Aufforderung an die Sowjetunion, am Kellogg- Pakte teilzunehmen. Das Blatt betont, dieser Schritt, so un angenehm er auch einigen der 15 ersten Teilnehmer wäre, sei dock durch die Meinungsäußerungen erzwungen worden, welche in oer europäischen und der amerikanischen Oeffentlichkeit durch die Erklärung der Sowjetregierung, daß der Pakt ohne die Sowjetunion einenStachel gegen dieSowjet- union enthalten könne, hervorgernfcn worden sei. „Jswe- stija" betont, daß das gleichzeitige Inkrafttreten des Paktes sowohl für die 15 Signatarmächte als auch für die später Bei tretenden die elfteren der Freiheit eines aggressiven Vorgehens gegen den Staat, der an der Zeremonie am 27. August nicht teilnahm, beraube. Unter dem Hinweis darauf, daß Paris nur denGrund- text des Paktes Unterzeichnete und derselbe Text vom französischen Botschafter der Sowjeiregierung zur Kenntnis nahme übergeben wurde, schreibt das Blatt: „Aus diese Weise besitzen die Klauseln der englische» und französischen Regierung sowie die Klauseln, die jeder der dem Pakte beitretenden Staaten hinzufügcn kann, keine bindende Kraft für andere Teilnehmer, was die Verpflichtung des Paktes sehr dehnbar und unbestimmt macht." Siye Absage Lttwinows lu Gevf Kowno, 28. August. Wie aus Moskau gemeldet wird, hat Litwinow als Antwort auf eine Anfrage aus Genf wegen Beteiligung Ruß lands an der zweiten Tagung der Sonderkommifiion des Völker bundes für private Massenherstellung an den Generalsekretär des Völkerbundes ein Telegramm geschickt, in dem es u. a. seiht: Die Eowjetabordnung für die vorbereitende Ab rüstungskonferenz Hab« früher zur Sicherung des Friedens einen Entwurf für eine vollständige Abrüstung ein gereicht, der aber abgelehnt worden sei. Daraufhin habe sie einen zweiten Entwurf unterbreitet, der eine teilweise Ab rüstung vorsehe. Die Behandlung dieses Entwurfes sei immer wieder hinausgeschoben worden. Die Sowjetregierung sei des halb der Ansicht, daß seitens des Völkerbundes und seiner Organe nichts für die wirkliche Abrüstung getan werde und daß die Behandlung der Abrüstungsfrage durch den Völkerbund die öffentliche Meinung nur zu Jrrtümern und Illusionen führe. Aus diesem Grund« halte es di« Sowjetriege rung für unmöglich, sich weiter an der Eonderkommisjion für die Kontrolle der gesamten Waffenproduftion zu be teiligen. Demgegenüber sei die Sowjetregierung aber bereit, sich an der Ausarbeitung solcher Entwürfe zu beteiligen, die eine wirkliche Durchführung der Abrüstung garantierten. Sie ersten veilrillserkläeungen Paris, 28. August. „Matin" berichtet, daß von den Nationen, die gestern »ach der Unterzeichnung des Kellogg-Paktes ausgefordert worden find, auch ihrerseits dem Pakt beizutreten, bereits vier Lände« telegraphisch ihre Zusage erteilt haben. Es sind dies Däne mark, Südslawien, Rumänien und Peru. London, 28. August. „Times" berichtet aus Konstantinopel: Es ist zur Zeit noch nicht sicher, ob die Türkei dem Friedenspakt beitreten wird. Der Pakt wird warm begrüßt, ab die realistischen Türken erwarten nicht, daß er Kriege verhindern wird. Der türkische Außenminister wird nach Prüfung des Paktes wahrscheinlich einige asiatische Mächte, besonders Persien, Afghanistan und auch die Sowjetunion zu Rate ziehen, bevor die Ne gierung sich über ihren Beitritt entscheidet. Reichsbahn und ..S. A. 3" Die „B. Z."" weiß heute von einer interessanten Verbindung zu berichten, die seit geraumer Zeit zwischen der Reichsbahn- -zesellschast und der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" besteht. Sie schreibt: „Dieses Blatt hat in den letzten Jahren ein wechselvolles Schicksal gehabt. Nach dem Zusammenbruch des Stinnes- Konzern, zu dem die „D. A. Z." gehörte, hat die preußische und dann die Reichsregierung das Blatt heimlich aufgekauft und aus öffentlichen Mitteln eine Zeitlang das Defizit der Zeitung gedeckt. Als dieser Zristand nicht mehr aufrechtzuerhalten war, gab das Reich das Blatt an ein Konsortium ab, an dem die großen Schiffahrtsgesellschaften, Berliner Großbanken und west deutsche Industriekreise finanziell beteiligt waren. Aber auch dieses Konsortium hatte keine Neigung, die Fehlbeträge dieses kostspieligen Unternehmens zu decken, und so suchte man schon seit dem letzten Frühjahr nach neuen Geld gebern. Vor etwa zwei Monat kündigte dann der Eintritt einiger schwerindustrieller Herren in den Auisichtsrat der Nord deutschen Vuchdruckerei- und Verlags-A.-G., der die „D. A. Z. der Form nach gehört, an, daß die neuen Geldgeber gefunden seien: man vermutete sie in dem Lager der rheinisch-westfälischen Schwerindustrie. Das mag auch bis zu einem gewissen Grade zu getroffen haben. Die wichtigste Geldquelle aber floß aus einer anderen Rich tung. Es ist wenig beachtet worden daß die „Deutsche All gemeine Zeitung" bereits am 1. April dieses Jahres ihr Heim und ihre Druckerei wechselte und in das Eeschüftsgebäude der Wilhelm Ereve A.-G. in der Ritterstraße 50 in Berlin über- sicdelte. Die Vuchdruckerei Ereve ist seit lanzer Zeit bevor zugter Lieferant für die Druckaufträge der Reichsbahn- gcsellschaft, soweit sie nicht in der Neichsdruckcrei ausgcführt werden. Auf diesem Wege nun hat die Reichsbahn eine finan zielle Verbindung jwischen sich und der „Deutschen Allgemeinen Zeitung" hergestellt, die sich insbesondere dahin auswirkt, daß die Reichsbahn an der Deckung des Defizits der „D. A. Z." nun mehr hervorragend beteiligt ist." Zu diesen Ausführungen wird von der Reichsbahndirektion mitgeteilt, daß die Buchdrnckerei Ereve eine der ältesten Ver tragsdruckereien der Reichsbahn sei. Die Reichsbahn habe keinen Anlaß gesehen, nach der llebersiedlung der „D. A. Z." die Verträge mit der Firma Ereve zu kündigen. Daß die Reichsbahn ihre Aufträge vermehrt habe, nachdem die „D. A. Z." in dem Hause der Druckerei sei, entspreche nicht den Tatsachen. Sie Znlerparlamenlarlsche Union Die Erklärung der Rechte und Pflichten der Staaten. Auf der Tagesordnung des heutigen letzten Vollsitzungs tages der 25. Konferenz der Interparlamentarischen Union, steht „Die Erklärung der Rechte und Pflichten der Staaten". Wie der Präsident mitteilt, haben sich bisher 82 Redner zum Wort gemeldet. Zunächst nimmt der Berichterstatter des Ausschusses, Senator Lafontaine-Belgien das Wort. Er legt eine Entschließung vor, nach der u. a. für die Beziehungen zwischen Staaten dieselben Grundsätze von Recht und Moral wie für die Beziehungen zwischen Einzelpersonen gelten sollen. Alle Streitigkeiten zwischen Staaten, die nicht gütlich bsigelegt werden können, müssen in einem gerichtlichen Verfahren (Schlich tung, Schiedsspruch oder Gerichtsurteil) erledigt werden. Jeder Staat muß ein ergangenes Urteil in guten Treuen ausfiihren. Die Staaten haben nicht das Recht zur Selbsthilfe zu greifen. Jeder bewaffnete Angriff stellt ein Verbrechen dar. Die ver antwortlichen Einzelpersonen werden nach internationalen Normen belangt. Ein mit bewaffneter Gewalt angegriffener Staat befindet sich in Notwehr; die Gesamtheit der übrigen Staaten ist verpflichtet, ihm beizuttehen. Territoriale Verschie- Lunaen dürfen nur aemäkr völkerrechtlicher Reaeln und ü.uf Grund des frei zum Ausdrück gekommenen Willens der beirope- nen Bevölkerung vorgenommen werden. Die Staaten sollen die Völker, die eine anders geartete Zivilisation haben und ihrem Schutze unterstellt sind, nicht für ihren eigenen Vorteil ausbeuten. Die Staaten sollen auf allen Gebieten menschlicher Tätigkeit Zusammenwirken, besonders aber auf denen, die auf die Förderung des Gesamtwohls gerichtet sind. Der Resolution, so betont der Berichterstatter, konime eine ganz außerordentliche Bedeutung zu. Es sei tieftrauriy. daß jetzt, wo die neuen Staaten mit fremden Minderheiten sich ge bildet haben, sie nichts mehr davon hören wollten, was sie früher verfochten haben, daß jedes Volk das Recht der Selbst bestimmung Habe. Der Berichterstatter schlägt daher den Zu satz zu der Resolution vor: „Jedes Volk hat das unveräußer liche und ünverjährbare Recht, über sich selbst zu bestimmen." Von dem französischen Außenminister Briand ist aus Paris folgendes Telegramm eingegangen: „Tiefbewegt von der Botschaft, die Sie so freundlich waren, mir heute zuzusendcn. mir und den Mitunterzeich- ncrn des allgemeinen Paktes einer Verzichtleistung auf den Krieg, als ein Werkzeug der nationalen Politik danke ich Ihnen im Namen meiner Kollegen und in meinem eigenen Namen dafür, daß die Interparlamentarische Konferenz sich mit ihrem moralöchen Einfluß einer Kundgebung bcigesellt hat, welche ihre Kraft dem Gefühl entleihen muß, daß alle Völker in wirksamer Weise für die Aufrechterhaltung des Friedens beitragen können. Mit großer Befriedigung nehme ich hiervon Kenntnis. Ich hoffe und beglückwünsche Sie dazu, daß die vollkommene Anwendung derjenigen Grund sätze zustande kommt, welche stets die Interparlamentarische Union geleitet haben." Die Verlesung des Telegramms wird von der Konferenz mit stürmischem Beifall ausgenommen. Vorsitzender Heemv- kerk fügt hinzu: Wir teilen alle Vriands aufrichtige Friedens liebe! (Erneuter Beifall.) Als erster Redner in der Debatte über die Rechte und Pflichten der Staaten legt Professor S ch ü ck i n g-Dentschland einen Antrag vor, wonach in der Resolution gesagt werden soll, daß territoriale Veränderungen nur gemäß dem internatio nalen Recht stattfinden dürsen, daß Verträge für die Staaten Gesetz sein sollen und von ihnen genau eiiuyehalten werden müssen, und daß ein Vertrag nur mit Zustimmung der beteilig ten Staaten und gemäß dem internationalen Recht aufgehoben oder abgeändert werden kann. Die Anträge zum Punkt „Erklärung der Rechte und Pflich ten der Staaten" wurde in sofortiger Schlußberatung angenom men. Der Zusatzantrag Nenaudels Frankreich, wonach eine Mobilisierung nur nach vorheriger Befragung des Völkerbundes und des Landesparlaments beschlossen werden dürste, wurde der Kommission überwiesen. Die Entschließung zum Schutze des parlamentarischen Regims wurde mit 59 gegen 45 Stimmene an genommen. Bei der Neuwahl des interparlamentarischen Rates wurden als Vertreter Deutschlands Professor Dr. Schücking und Reichstagspräsident L öb e bestimmt. Der Vorsitzende Professor Dr. Schücking hielt alsdann die Schlußansprache, mit der die 25. Tagung der Interparla mentarischen Union ihren Abschluß fand. Der eucharistlsche Kongreß ln Australien Sydney, 28. August. Die Behörden trafen besondere Vorkehrungen, um den 35 000 Besuchern des Eucharistischen Kongresses Unterkunft zu verschaffen. Die Besucher kommen bereits in großer Zahl an. Die päpstliche Abordnung unter Führung Kardinal Lerettis trifft am 30. d. M. ein. Die Funkstation wird an diesem Tage eine von Teretti verlesene kurze Botschaft des Papstes senden.
