Volltext Seite (XML)
sam macht. Es find nicht mehr nur katholische Priester, die rufen: Wo ist den» der Bölkrrbund, der Hüter der Kuttur- iutc.esje« t«s Bottes? Es find heute auch die unabhängigen Blätter Amerikas, auch protestantische Blätter der Vereinigten Staaten — zu ihrer Ehre sei es gesagt —, die die graust»«« Wahrheit offen bezeugen." „Ich glaube aber im Namen meiner Fraktionskollcgen im schweizerischen Nationalratssaale unsere Sympathie und Teilnahme mit unfern Glaubensgenossen in Mexiko, der Bewunderung für ihren Heroismus und ihre Seelengrötze, den lebhaftesten Ausdruck hier im Rationalratssaale gebe« zu dürfen, den ich immer als einen Hort, wen« auch nicht als einen volttommenen und einwandfreien Hort der Elaubens- uno »ew,,jen»f«l«eu betrachtet habe. Wenn ich auf eine-, Protest berzuhte. so habe ich freilich «och einen Wunsch an u«fere« verdien Chef des Politische» Departe«e«t», den Wunsch, er Mächte Lei einer ihm passend erscheinende« Gelegen heit i» maßgebenden «reifem des Völkerbundes Verlauten lasten, basteouichtwLrLig fei, »enn der Völkerbund diese« Diugen so gamz abseits stehe, daß es riihy»licher« Zeilen in Europa gegeben habe, wo z. v. «ächte wie Frankreich und England bei solchen Vorfällen interveniert haben, es vielleicht auch Aufgabe des Völkerbundes sei, i« einer ih« gut scheinen de« Art Mexiko darauf aufmerksam zu machen, was tu den Rahmen der Regierung eines Staates gehört, der Anspruch darauf mache, zu de« zivilisierten und kultivierten Staate« zu gehören. Das wollte ich in diesem Saale und in Ihrer Mitte sagen." Die Fraktionen deraken endlos über ein Programm Berlin, den 21. Juni 1928 Die preußische Fraktion der Volkspartei hat gestern vor der an der Regierungsbildung beteiligten Fraktionen ein Schriftstück übermittelt, daß als der Entwurf eines Regierungsprogrammes betrachtet werden kann. Das Programm, dem im wesentlichen die Ergebnisse der bisherigen Verhandlungen zugrunde liegen, enthält, wie wir hören, ^ver schiedene Punkte, von denen einige bisher in den inter fraktionellen Verhandlungen noch nicht erörtert, während andere, bisher strittige Punkte, aus dem Programm ferngehalten worden sind. Sofort nach llebcrgabe des Schriftstückes trat der Vorstand der Reichstagssraklion des Zentrums zu einer kurzen Besprechung zusammen, der bald daraus eine Sitzung der Desamtsrakiion folgte, die sich in längerer Aussprache mit dem Inhalt des Schriftstückes beschäftigte. Auch die Deutsche Boltspartci nahm in einer Fraktionssitznng sofort die Be sprechung des Programms aus. Während der Aussprache er schienen die preußischen Unterhändler k-sr Deutschen Volkspartei, um über ihre Unterredung mit dem preußischen M i n i st e r p r ä s i d e n t e n Vra u n zu berichten. Die Reichs- lagssraktion der Deutschen Vatkspartei unterbrach darauf sofort ihre Sitzung. s Der interfraktionelle Ausschuß trat gestern abend zu einer Sitzung zusammen, in der Hermann Müller über das bisherige Ergebnis der Verhandlungen berichtete und die Stellungnahme der Fraktionsführer zu dem Entwurf eines Negierungsprogramms erbat. Die Verhandlungen werden heute vormittag fortgesetzt. Nach dem Urteil in parlamentarischen Kreisen treiben die Dinge nunmehr der Entscheidung entgegen. In der Deut schen Volkspart ei herrscht Mißstimmung darüber, daß der bei dem preußischen Ministerpräsidenten unternommene Schritt erfolglos geblieben ist. Auf der andern Seite macht sich bei der sozialdemokratischen Fraktion ein steigen des Mißbehagen über den Verlaus der bisherigen Verhandlun gen gellend. In der gestrigen Sitzung der sozialdemokralischen Reichsiagsfrcckiion wurde energisch gefordert, daß nun endlich von der Deutschen Volkspartei eine klare Entscheidung verlangt werde. Gin Schrill öer Deutschen Volksparlei Die preußische Fraktion der Bolkspartei hat gestern vor mittag e neu Schritt in der Richtung der Umbildung der Preu ßischen Negierung zur großen Koalitou unternommen. Der Abg. Wiemer, der wohl als Nachfolger für den ans dem Frakiionsoorsitz ausgeschiedenen Abg. von Eampe angesehen werden kann, hat sich an den geschäftsführenden Abgeordneten der Zentrumssraktion des Preußischen Landtages, Dr. Graß, gewandt und ihm offiziell mitgetcilt, daß die Deutsche Volks partei bereit sei, über eine Erweiterung der Regirrungsbafis in Preußen zu verhandeln. Diese Mitteilung wurde vom Ver treter des Zenlrums mit dem Bemerken znr Kenntnis genom men, daß er sie unverzüglich an den Vorsitzenden der Fraktion weiterleiten werde. Die Z e n t r u in sf r a kt i on des Preußischen Landtages hat sich nach ihrer gestrigen Sitzung, über deren Ergebnis die bekannte Verlontbarung ausgegebcn werden ist, bis zum 10. Juli vertagt. Soweit die Frakiion selbst in Frage kommt, würden also wohl kaum neue Beschlüsse vor diesem Termin zu erwarien sein. Außerdem ist noch ein weiterer Schritt der Preußi schen Fraktion der Deutschen Volkspartei erfolgt. Ihre Unter händler haben heute vormittag eine Besprechung mit dem Ministerpräsidenten Braun gehabt. Die Unterredung soll fast eine Stunde gedauert haben. Ter Amtliche preußische Pressedienst teilt darüber folgendes mit: „Der prerigijche Ministerpräsident, Dr. Braun, empfing heute, Mittwoch vormittag, den Besuch der dentschvolkspartei- lichen Abgeordneten des Preußischen Landtages, Stendal, Wicmer, Hei mann und Schwarzhaupt. Minister präsident Dr. Braun erklärte, ihm erscheine es grundsätzlich abwegig, die Fragen der Zusammensetzung der Preußischen Negierung von der Regierungsbildung im Reiche abhängig zu mache». Die Ansicht, daß die Preußische Staatsregiernng tets so zusammengesetzt sein müsse, daß sich ein« Homogenität mit der Reichsregierung ergeben müsse, vermöge er nicht zu teilen. Die Zusammensetzung der Preußische Regierung müsse sich ebenso, wie dies grundsätzlich bei der Regierungsbildung anderer deutscher Länder zum Ausdruck komme, nach der des Preußischen Landtages und nicht nach der Zusammensetzung des Reichstages richten. Nur durch die Befolgung dieses Grund satzes habe Preußen bisher seine stabile Politik treiben und es vermeiden können, in die mannigfachen Regierungskrisen im Reiche hineingezogen zu werden. Ans diesem Grunde bestehe bei den preußischen Koalitionsparteien und bei ihm, dem Mi nisterpräsidenten, zur Zeit keine Neigung, an eine Aenderung der Rcgierungszusammcnsetzung in Preußen heranzugehen. Einzig und allein von den staatspolitischen Notwendigkeiten Preußens selbst hänge es ab, wann über eine Verbreiterung der Regierungsbasis in Preußen zu verhandeln wäre. Tie bayerische Negierung zurück- getreiea München, 20. Juni. Die bayerische Regierung ist anläßlich des morgen erfolgen den Zusammentritts des neuen Landtags am Mittwoch zurück getreten. Die Regierung wird bis zur Bildung eines neue« Ministeriums bi« Geschäfte meiterfiihrcn. * Anläßlich des Rücktritts der bayerischen Regierung hat Ministerpräsident Dr. Held an den Präsidenten des Landtags folgendes Schreiben gerichtet: „Euer Hochwohlgeboren beehre ich mich, ergebenst initzu- tcilen, daß die sämtlichen Herren Minister im Hinblick auf Paragraph 7,9 Absatz ^ der Verfassungsnrknnde des Freistaates Bayern beschlossen haben, von ihren Acmtern znrückzutreten. Der Herr Staatssekretär im Stacitsministerinm für Handel, Industrie und Gewerbe, schließt sich für seine Person dieser Erklärung an. Gemäß Paragraph 66 Absatz 1 der Berfassungs- nrkunde werde ich bis zur Bildung eines neuen Ministeriums die Geschäfte wcitersühren. gez. Dr. Held." Sas Vrogra«m Ser kieiuen Talente Bukarest, den 26. Juni. Da» offiziöse.Blatt «Zndependauce Roumaine" polemisiert mit Schärfe gegen die Darlegungen des öster reichischen Buudcskanzlers Dr. Seipel in der „Neuen Freien Presse" und erklärt, daß ein mitteleuropäischer Wirtschafts- xusaünucnschlvß »it Einbeziehung Deutschlands sowohl für XumLuie» als auch für Jugoslawien unannehmbar sei, denn dieser »iirde bre Eru« »erung der alten deutschen mitteleuropäischen Pläne bedeuten. In einem sol chen Falle n»rb Rumänien unbedingt an der Seite jener Mächte stehen, die auf Grund der Friedensverträge in dem gege»n»rtige» Europa den Anschluß Oesterreichs an Deutschland verhindern wollen. Die Degrüßringsartikel der rumänischen Presse znr Eröff nung der kleinen Entente-Konferenz tragen den Charakter einer politischen Demonstratio». Das Regierungsblatt „Jndepen- üance Roumaine" schreibt, die Wahl Bukarests als Konferenzort gebe Gelegenheit, alle Behauptungen zu entkräs- tigcn, wonach Rumänien über kurz oder lang sich mit Ungarn ansfShnen «nd alle Opfer dafür bringen werde, zum Zeichen der gemeinsamen Verteidigung gegen die angebliche slawische Gefahr. In Wirklichkeit sei die kleine Entente mehr als ein einfaches Bündnis zwischen Regierungen oder das Ergebnis eines diplomatischen Opportunismus. Die Siebenbürger, Ru mänen. di« Slowaken und Kroaten, hätten sich gemeinsam unterstützt im Kampfe gegen den magyarischen Chauvinismus. Auf solcher Grundlage aufgebaut, sei die kleine Entente nicht zu erschüttern. Der Artikel fordert schließlich, daß die kleine Entente den Aufbau eines neuen Mitteleuropa in wirtschaftlicher und kultureller Hinsicht zu ihrer Aufgabe machen soll. Die „Lupta" will eine Depesche erhalten haben, wonach die rumänische Ausländsanleihe Dienstag vormittag in Paris und London abgeschlossen worden ist Sammlung für die Kalmarer Opfer Paris, 2V. Juni. Wie aus Kalmar berichtet wird, haben einige elsässische Zeitungen eine Sammlung für die Opfer des Kal marer Prozesses begonnen. Insbesondere der „Elsässische Kurier" hat einen Aufruf mit den Unterschriften der Abgeord neten Vroglie und Dahlet veröffentlicht, der davon spricht, daß die Kalmarer Opfer den Kelch der Erniedrigung bis zur Neige hätten leeren müssen. Viele von ihnen befänden sich in Not. Es sei daher eine moralischePflicht, ihnen zu Hilfe zu kom men. Sie dürften nicht länger das Opfer einer ungerechten Justiz sein. Die Liste der Zeichner wird nicht veröffentlicht, doch wird sie der Oesfentlichkeit auf Wunsch zur Einsicht vorgelegt werden. Die Autonomisten hatten eine Versammlung nach Altkirch einberufen, um gegen die Behandlung Ricklins im Ge fängnis Ernspruch zu erheben. Die Polizei zerstreute die trotz des Versammlungsverbotcs herbeigekommene Menge, die Hoch rufe auf Nicklin aussticßen. Zum Vorsitzenden der Kommission für elsässische Angelegen heiten wurde von der Kammer der Abgeordnete Mallarme mit 18 gegen 14 Stimmen gewählt. Schüsse im Belgrader Parlament Ein Montenegriner erschieß! zwei Kroaten — Stephan Ra-isch verletzt Belgrad, 21. Juni. Noch einer Meldung aus Belgrad kam es gestern mittag in der S k u p s ch t i n a zu großen Tumulten. Der radikale Ab geordnete Punisa Raels zog einpn Trommelreoolver und gab aus die Reihe der Raditsch-Partei mehrere Schüsse ab. Paul Rad lisch, der Nesse des kroatischen Bauernsührers Stephan Nadttsch, wurde von einer Kugel tödlich getrof- s e n. Die Abgeordneten der Bauernpartei, Dr. Pernar und Dr. Ba s a r j ce k, wurden schwer verletzt. Unter dem Eindruck der Schießereien in der Skupschtina war der Telephonverkchr zwischen Agram und Belgrad eine Zeit- lang gesperrt. Auch der Führer der kroatischen Bauernpartei, Stephan Naditsch, ist von Punisa Racis erheblich verletzt worden. Nach einem amtlichen Bericht ist Radusch operiert morden. Der König Alexander hat Raditsch einen Be such im Krankcnhause abgestattet. Der Abgeordnete Basaricel ist inzwischen seinen Verletzungen erlegen. Die Nevolverlrugel hatte ihm die Halsschlagader zerrissen. Nach dem Attentat verließ Punisa-Racis sofort das Parlament, vor dem ein Automobil auf ihn wartete. In der allgemein herrschenden Aufregung gelang cs ihm zunächst mit dem Auio zu flüchten. Nachmittags gegen 6 Uhr ließ er sich beim Innenminister zu einer Rücksprache melden. Der Minister verweigerte diese und ließ ihn sofort verhaften. Bei seiner ersten Vernehmung sagt« der Attentäter aus. daß er nur in der größten Erregung gehandelt habe, als ein Abgeordneter ihn als Dieb beschimpfte. Den Revolver trage er schon seit 1613 als Talisman bei sich, denn dieser Revolver habe ihn einmal das Leben vor den Türken gerettet. Der Mörder ist ei» ^jäh riger Montenegriner, der sich in letzter Zeit im Kampf gegen die Opposition stets bemerkbar gemocht hatte. Der Ministerat trat gleich nach de» Ereignissen i» der Skupschttua zusammen und veranlaßte, daß das Gericht die Untersuchung sofort ein leitet. Die Opfer der Schüsse in der Skupschtina werden aus Staatskosten bestattet. Ebenso erstattet der Staat die Kosten für die Behandlung und die Heilung der verwundeten Abgeordneten. Der Ministcrrat hat dem Präsi dium der kroatischen Bauernpartei und den Angehörigen der loten und der verwundeten Abgeordneten sein Beileid aus gesprochen. Die Sitzung des Mrnisterats dauerte bis ft-9 Uhr. Bon einem führenden Negicrungsmitglieö wurde erklärt, die Regierung gedenke nicht zurückzutrelen, da sie für die Mordtat keinerlei Verantwortung trage. Trotzdem wird die Lage der Regierung als unsicher angesehen. Der Abgeordnetcnklub der Kroatischen Bauern partei l,o> dir Annahme der Beileidsschreiben der Regie rungspartei und selbst des Ministerpräsidenten abgelehnt. In den Kreisen der Bauernpartei wird erklärt, man habe Beweise dafür, daß die Mordiat vorbereitet und organisiert worden sei. — Die Nationalversammlung ist auf unbestimmte Zeit vertagt morden. In Kroatien haben die Belgrader Vorfälle die größte Erregung hervorgerufen. Die Agramer Blätter gaben mehrere Extrablätter heraus, die das Publikum den Zei tungsverkäufern aus den Händen riß. Zum Zeichen der Trauer und des Protestes schlossen sämtliche Agramer Geschäftsleute und Lokalmhaber ihre Läden. Alle öffentlichen Veranstal tungen wurden für die nächsten Tage abgesagt. In den Eisen- bahuwerlistätten wurde eine Zeitlang sogar gestreikt. Die amerikanischen Demokralen marschieren aus London, 20. Juni. Der als demokratischer Kandidat für die amerikanische Präsidentschaftswahl in Frage kommende Gonverueur Albert Ritchie hat eine Erklärung veröffentlicht, wonach er die Z u - rückzichung seiner Kandidatur ankündigt und betont, daß er seinen ganzen Einfluß für den Sieg des Gouverneurs Smith einsetzen werde. Es sei offensichtlich, daß die große Mehrheit der demokratischen Partei Gouverneur Smith stütze, mit dessen Sieg die Gewißheit verbunden sei, daß an Stelle von Korruption wieder Ehrenhaftigkeit in der Verwaltung herrschen werde und die natürlichen Quellen des Landes geschützt würden. Reuyork, SO. Juni. Der Washingtoner Korrespondent des „Journal of Commerce^ erfährt von einer Hoover nahestehenden Seite, daß der republikanische Kandidat entschlossen sei, in der Außen politik die Richtlinien der Plattform, die er selbst mit aus gearbeitet habe, genau zu befolgen. Hoover sei gegen den Wunsch der Neuyorker Großbanken ernannt worden, denen seine starre Ablehnung einer Revision der Kriegs schulden und sein Widerstand gegen die Gewährung von Anleihen an ausländische Staaten nicht passe. Die Wall street habe sich im letzten Augenblick wohl oder übel der Demon stration für Hoover anschließen müssen, ohne daß jedoch der Kandidiert den Bankiers irgendwelche Zusagen gemacht hätte. Künftig akut werdende Fragen der internationalen Finanz werde Hoover — der als Quäker überzengterFrievens- freund sei — stets daraufhin prüfen, ob eine Nachgiebigkeit in diesen Punkten nicht etwa den Militarismus in Europa stärke, anstatt in erster Linie zur wirtschaftlichen Erholung bei zutragen. Kaust bet unseren Inserenten!