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^chem Zuchthaus verurteilten Teilnehmer am mittel deutschen Aufstand längst begnadigt worden sind. Der Fall Slater. Just am gleichen Tage, als das Berliner kommunistische „Proletariat" seinen Max Hölz — von dessen Tun und Charakter noch eine Rosa Luxemburg sehr energisch abge rückt war — als Märtyrer und als Zukunstshelden der Tat feierte, wurde von dem eigens anläßlich dieses Falles durch Sondergericht geschaffenen Appellationsgericht in Edin- burg der ehemalige Deutsche OskarSlater im Wieder aufnahmeverfahren freigesprochen. Vor zroanzig Jahren war Slater wegen Raubmordes, begangen an einer 82 Jahre alten Miß, zum Tode verurteilt worden. Auf Grund eines Jndizienbewei» ses. Am Tage vor dem festgesetzten Termin der Hinrichtung wurde er zu Zuchthaus begnadigt. Eine von 20 000 Personen Unterzeichnete Petition hatte um Begnadigung gebeten. 19 Jahre hat Slater im Zuchthaus gesessen. Sobald er frei war, hat er, der von Anfang an seine Unschuld beteuert hatte, das Wiederauf nahmeverfahren betrieben. Als seinerzeit der Mord an der 82jährig«n Miß Eilchrist und der Raub ihrer Juwelen entdeckt worden war, erinnerten sich Hausbewoh« ner, daß sie kurz nach der Zeit, zu der die Tat geschehen sein mußte, im Treppendunkel einen Mann hatten vor« übereilen sehen. Der Mann war aus der Wohnung der Ermordeten herausgetreten und war dann fluchtartig die Treppe hinab und aus dem Hause gestürzt. Wer war der Mann? Eines Tages ermittelte die Polizei, daß ein Deut scher, der sich Oskar nannte, sich bemüht hatte, einen auf eine Brosche mit Brillanten laufenden Pfandschein zu ver kaufen. Bei den Nachforschungen nach dem Deutschen namens Oskar ergab sich, daß ein Deutscher namens Oskar Slater mit einer Frau nach den Vereinigten Staaten unter wegs war. Man veranlaßte seine Verhaftung bei seiner Ausschiffung. Auslieferungsverhandlungen wurden einge- lielert. Die Zeugen, die den davoneilenden mutmaß lichen Mörder auf der Treppe gesehen haben wollten, wur den zur Gegenüberstellung über den großen Teich geschickt. Aber die Sache wurde nicht klarer. Slater selbst, der von Anfang an seine völlige Unschuld behauptet hatte, erklärte sich bereit, noch vor erledigtem Auslieferungsverfahren sich nach Schottland überführen zu lassen. Es folgte die Gerichtsverhandlung in Edinburgh im Jahre 1909. In dieser konnte der Ange klagte beweisen, daß die von ihm verpfändete Billant- brosche sein Eigentum gewesen war. Es wurde auch festge stellt, daß die Brosche niemals der Ermordeten gehört hatte. Ueber seine plötzliche Abreise nach den Vereinigten Staa ten erklärte er, daß sie keineswegs plötzlich gewesen wäre, sondern schon längere Zeit vorbereitet. Auch wäre er ganz offen abgereist. Wirr gestalteten sich die Zeugenaus sagen. Sie schwankten zwischen Wiedererkennen und Richterkennen noch während der Verhandlung hin und her. Jedenfalls war die Schuld Slaters nicht ein wandfrei erwiesen. Trotzdem wurde Slater wegen Raubmordes zum Tode verurteilt. Der Richter hatte als belastend für Slater ins Feld geführt, daß sein Leumund durchaus nicht gut, daß er überdies ein geheimnisvoller Ausländer wäre. Aber der Fall Slater kam nicht zur Ruhe. 1914 kamen dem Dektiv, der selbst die Nachforschung im Falle Slater in der Hand gehabt hatte, ernst« Bedenken, ob Slater zu Unrecht verurteilt worden wäre. Eine Untersuchung wurde ungeordnet, die aber geheim blieb und nach deren Abschluß das Urteil Slaters bestätigt wurde. Der allzu eifrige Detektiv wurde sogar seines Dienstes enthoben. Trotzdem aber kam der Fall nicht zur Ruhe. Bücher wurden über ihn geschrieben. Und auch ein Conan Doyle setzte sich höchst persönlich wieder und wieder in der Ocffentlichkeit für Oskar Slater ein. Nun ist der Fall Slater noch einmal vor dem höchsten Gericht Schottlands aufgerollt worden, und dieses hat den Justizirrtum der schottischen Geschworenen nach zroanzig Jahren wieder gutgemacht. Die Reform des Wiederaufnahmever fahrens, die Möglichkeit, begangenes Un recht, vorgekommene Justizirrtum er wie der gut zu machen, ist heute in allen Rechts- Paaten eine Forderung der Zeit. L. Zenlrulnsankkiige im Reichstag Im Reichstage ist eine große Anzahl neuer An träge von allen Parteien eingegangen, die sich mit Wünschen der verschiedensten Berufsgruppen beschäftigen. Die Zentrum sfr aktion und die Baye rische Volkspartei haben eine Interpellation eingebracht. die auf einen Reichstagsbeschluß vom vorigen Jahr verweist, der die Reichsregierung ersuchte, tue wirtschaftlichen Betriebe des Reiches und der ihm unterstehenden öffentlich-rechtlichen Körperschaften mit Aus nahme der gemeinnützigen öffentlichen Versorgungsbetriebe auf das unerläßliche Mindestmaß zu beschränken.. Die Rcichsregierung wird gefragt, was in Verfolg dieses Beschlusses bisher geschehen ist und was sie in dessen Durchführung zu unter nehmen gedenkt. In einer weiteren Interpellation derselben Parteien wird an einen Rcichstagsbeschluß erinnert, der die Regierung ersuchte, eine Zusammenstellung der von den Reichsbehörden und von der Reichsbahn im Laufe des Etatsjahres 1927/28 ver- ebenen Aufträge vorzulegen. Es wird gefragt, wie weit lese Zusammenstellung gediehen ist und wann sie dem Reichs tag vorgelegt wird. Zemrum und Bayerische Volkspartei beantragen weiterhin gemeinsam, unlcr der Voraussetzung, daß sich die Länder mit angemessenen Beträgen beteiligen, für landwirtschaft liche Meliorationsarbeiten auf 10 Jahre hinaus jährlich 10 Millionen Mark als Darlehen an Länder, Provinzen und Krcbe, 20 Millionen für Beihilfen an Meliorationsunter- nchmungrn und 20 Millionen für Zinsverbilligungen zur Ver fügung zu stellen. — Ferner wird beantragt, zum Zwecke der Entlastung der kleineren und mittleren Betriebe eine Statistik über die Verteilung der Jndustriebelastnna auf die einzelnen Betriebsgrößen vorzulegen und auf Grund dieser Statistik zu prüfen, ob die unterste Befreiungsgrenze hinnns- gesetzt werden kann. — Die Bayerische Volkspartei beantragt, alsbald im Benehmen mit der Reichsbahn ein einheitliches Bahnbauprogramm aufzustellen und für die Finanzie rung dem Reichstage Vorschläge z» machen. Ferner fordert die Zentrumsfraktion des Reichstages im Benehmen mit den Ländern die Einsetzung eines Sachver- ftändiaen-Ausschulker. der.die Frage der Verein. - Calles' neue Kampfansage Mexiko, 21. Juli. Das mexikanische Staatssekretariat des Aeußern gibt eine Erklärung des Präsidenten von Mexiko bekannt, in der es heißt: Anläßlich diese» unglückseligen Vorfalls ist es meine Pflicht als Führer des Volkes, der Nation meine entschiedenste Ver achtung dieses niederträchtigen Verbrechens zu bezeugen uick> ungesäumt meine Gefühle zu offenbaren, die mich bei einem so unerwarteten Geschehnis bewegen und meinem Verhalten den Weg wetsen. In erster Linie darf ich erwähuen, daß die, Regierung mir großzügig di« Führung über läßt. Sie ist vollkommen entschlossen, ihre ganze Kraft und Energie anzuwenden, um. auf das Gesetz gestützt, nicht nur de« wirklichen Täter dieses ruchlosen Verbrechens zu bestrafen, son« der« auch jeden ans Tageslicht zu ziehen, der sich als Anstifter und Hintermann dieser Tat verdächtig erweisen sollt«, einer Tat. di« di« nationalen Einrichtungen «nd di« Sicherheit der Republik tief verletzte. In diesem Bestreben wird die Regierung nicht unterlassen, alle ihr zur Verfügung stehenden Kräfte in Bewegung zu setzen^ Der Verbrecher hat «nnmwunden eingestanden, daß er seine «nselige Tat au» religiösem Fanatismus begangen habe, und die mit der Aufklärung des Verbrechens beauftrag ten Behörden haben schon weitgehende Ermittlungen angestettt, deren Ergebnis auf offensichtliche Beeinflussung von klerikaler Seit« schließen läßt. Die Regierung läßt sich jedoch nicht einen Augenblick durch dieses dunkle Vorgehen gegen die Einrichtungen der Republik beeinflussen, sondern geht mit neuen Kräften ans Werk und verbürgt sich dafür, daß die liberalen Grundsätze der sozialen Bewegung, seit 18 Jahren in. dem Gewissen des Volkes festverwurzelt, niemals mehr gestürzt, werden können, und daß es vollkommen illusorisch, ja irrig ist,' auch nur daran zu denken, daß das Land Mexiko jemals in' jene finstere Epoche zurückfallen sollte. Unsere soziale' Entwicklung wird vielmehr trotz aller hinterlistigen Attentatei siegreich ihren Gang fortsetzen znm Wohl der mexikanischen Nation! - « » Diese Proklamation des Generals Calles bedeutet eine neue Kampfansage gegen die Kirche. Der General, dem die Ermordung seines Nachfolgers Gelegenheit gegeben hat, „groß, zügig die Führung zu behalten" ist offenbar entschlossen, seinen Vernichtungskrieg gegen die Kirche mit allen Mitteln fortzu- sctzen. fachung der Besteuerung des landwirtschaft lichen Betriebsvermögens und Einkommens insbesondere unter dem Gesichtspunkt prüfen soll, ob es möglich ist, alle, bisherigen Arten der landwirtschaftlichen Besteuerung in einer einzigen Steuer zusammcnzufassen, die auf dem Ein heitswert im Sinne des Reichsbewertungsgesetzes aufaebaut ist und deren Erträgnisse im wesentlichen zur Deckung der kommunalen Ausgaben zu verwenden sind. Eine große Anzahl von Anträgen hat die Zentrumsfraktion auf dem Gebiete des Bildungswesens eingebracht. Sie fordert Vorlegung eines Gesetzentwurfs über den Schutz der Jugend bei Lustbarkeiten, Vereinheitlichung des Ausbaues des höheren Schulwesens, einen Bericht über die praktischen Erfah rungen bei der Durchführung des Gesetzes zur Bekämpfung der Schund- und Schmutzschriften, erhöhte Aufmerksamkeit und För derung für die Bestrebungen des Volksbildungswesens, Vor legung eines Neichsbühnengesetzes, Verabschiedung einer Novelle zum Lichtspielgesetz, Vorlegung eines Reichsberufsschulgesetzes, Prüfung der Frag« einer steuerlichen Entlastung bewährter Pri- vatschulcn, ferner der Frage, ob die Vereinbarung der Länder über das Privatschnlwesen den Erfordernissen des Artikels 147 der Reichsverfasjung entspricht. — Weiter wird beantragt, unver züglich Maßnahmen zu treffen, um einer rücksichtslosen Ent lassung älterer Arbeiter und Angestellten wirksam zu steuern. Schließlich wird die Reichsregierung ersucht, die Pfiichtverfiche- rungsgrenze in der Kranken- und Angestelsihnversicherung in anaemessener Weise zu erhöhen. Am das Schulgesetz Der deutschnationale Reichstagsabgeordnete und Reichsiiinenminister im letzten Kabinett Marx, Dr. v. Keudell, fühlt sich bemüßigt, jetzt mit Unterstützung der übrigen Mitglieder der deutschnationalen Reichstags fraktion in Form eines Initiativantrages den Entwurf zu einem Reichsschulgesetz vorzuleaen, der sich im wesentlichen mit dem Keudellschen Schulgesetzentwurf im vergangenen Kabinett deckt. Man merkt die Absicht, und man wird verstimmt. Jedermann in deutschen Landen ist bekannt, daß der Reichs kanzler in der Regierungserklärung sich ausdrücklich auf die Schaffung eines Neichsschulgesetzes bezog; in einer zwei ten Erklärung betonte Müller noch, daß es nicht die Ab sicht der Reichsregierung sei, diese Angelegenheit hinaus zuzögern. Nach diesen unzweideutigen Worten ist also in Kürze mit einer Regierungsvorlage zur Regelung der Schulfrage zu rechnen. Wenn die Deutschnationalen nun einen eigenen Schulgesetzentwurf einbringen, so zeigt dieses Verhalten, daß sie nicht nur der Regierung und der Re gierungskoalition Schwierigkeiten machen, sondern auf diesem Wege der Agitation Weizen in ihre gar leere Scheuern sammeln wollen. Das Zentrum, das selbstverständlich nach wie vor den allergrößten Wert auf baldige Erledigung der ganzen Schulfrage legt, hat keine Veranlassung, dem Versprechen des Reichskanzlers zu mißtrauen und den deutschnationalen Vorstoß mitzumachen. Wobei es überflüssig bleibt, sonder lich zu betonen, daß sich das Zentrum in der Reichsregie rung als der beste Garant dafür betrachtet, daß ein den Wünschen des christlichen Volksteiles entsprechendes Schul gesetz zustandekommt. ^ Die Krise in ZugWlvien (Von unserem Vertreter.) 6. I. Wien, 18. Juli. Entgegen der anfänglich vorherrschenden Auffassung, daß es General Hadsch lisch als dem Mandatar der Krone binnen w-niie,, Taaen gelingen werde, ein sogenanntes neutrales Protest -es „Osservakore Romano" Rom, 23. Juli. In einem Kommentar zu den Nachrichten über die Vor gänge in Mexiko verurteilt Osscrvatore Romano den Mord an General Obregon und protestiert zugleich gegen die Behauptung, daß die Katholiken an dem Mord schuld seien. Der Heilige Stuhl erwartet, so sagt das Blatt, ruhig di« Ergebnisse des Prozesses, überzeugt davon, daß das Episkopat, der Klerus «nd die wahren Katholiken Mexikos zu unrecht beschuldigt «erden. General Electric für Su»M Reuyork, 21. Juli. . Der demokratische Präsidentschaftskandidat Gouverneur AI Smith von Reuyork ist nicht damit zufrieden, an Li« Spitze des Democratic National Committee den Finanzchef der ge waltigen General Motors Corporation, Raskob, gestellt zut haben — man vernimmt, daß Al Smith nun sein Aeußerstes; tut, «m Owen D. Poung, den Präsidenten des Ver» ' waltnngsrates der General Electric Company, des größten Konzerns der amerikanischen Elektrotechnik, zu bewegen, an^ seiner Stelle sich zum Gouverneur des Staates Reuyork auf-^ stellen -u lassen. ! Wenn es ihm gelingt, Poung, der bekanntlich an der^ Aufrichtung des Dawesplanes beteiligt und als Finanzarrtori», tät bekannt ist, zu der Annahme der Kandidatur zu bewegen,! wird Al Smith den Wählern des Landes einen weitere«! Nachweis dafür liefern, daß die Demokraten bei den diesmali-' gen Wahlen auf Unterstützung durch führende Jndustriekreisej der U. S. A. rechnen dürfen, die sonst gewohnt waren, die' republikanische Prästdentschastskandidatur zu unterstützen. j Poung gehört zwar zur demokratischen Partei, aber nicht zu der vielgenannten „Tammany"; auch hierin wird der Be-^ weis erblickt, daß Al Smith nicht von dieser mächtigen politi«, scheu Maschine der Demokraten abhängig ist und seine bestens Mitarbeiter auslesen kann, wo es ihm beliebt. Der Einfluß der General Electric im Lande ist groß. Sie gilt auch nls^ Hort der Wissenschaft, denn in ihren Laboratorien sind nach der „New Pork" Times" so viel Entdeckungen und Erfindungen^ gemacht worden als in jenen Edisons, und ihre Experimentier-' säle sind die größten der Welt. Kabinett zu'bilden, in weitstem außerparteiliche führende Per sönlichkeiten aus den einzelnen Staatsgebieten die Interessen derselben und ihrer Bevölkerung vertreten würden, stößt null auch seine Aktion auf unerwartete Schwierigkeiten. Es ist dies vornehmlich auf die Haltung der Führer der bäuerlich-demo kratischen Koalition R a d i ts ch - P ri b i t s ch e w i 1 s ch zurück- zusühren, die sich allem Anscheine nach gegenüber den streiten Massen ihrer Wähler in einer unerquicklichen Lage besten., Man hat offenbar mehr versprochen, als man zu erfüllen in o-r Lage sein wird. Angesichts der zahlreichen enttäuschenden Voss- nungen und der tiefen Erregung, die das S k» p s ch t > n a- Attentat in Kroatien hervorgerufen hat. mag man knete Versprechungsrolle verstehen. Auch wird der objektive Beob achter zugeücn müssen, daß die beiden altserbischen Parieren gegenüber den Kroaten und den ncuangeschlostciien Gebieten, überhaupt zumeist unnütze Fehler begangen staben. Hierbei kann diesen beiden Parteien nur der eine Umstand zugute- gehaltcn werden, daß sie in der Behandlung dieses Problems von Anbeginn schlecht beraten waren. Derjenige aber. der. Demokraten wie Radikale speziell in der Kroatenfrage schlecht beraten hatte und der von allein Anfang an, namentlich i«; sämtlichen kroatischen Angelegenheiten, als unsehlbare, gerade-, zu sakrosankte Autorität in Belgrad gegolten hat, ist niemand, anderer als eben derselbe Swetosar Pribitschewiksch, der nun! für seine eigenen Fehler die Serben aus dem Königreich ver-' antwortlich macht. > - Der König hat der Stimmung in den neuen Gebieten und, dem ausdrücklichen Wunsche der bäuerlich-demokratische«; Koalition Rechnung getragen, indem er die so verhaßte Regie-, rung des Aintes enthob und einem außerhalb der Parteien stehenden General, dem Mann seines persönlichen Vertrauens,' das Mandat zur Bildung einer llebergangsrcgierung erteilte.! Damit ist der Träger der Krone bis an die äußerste Grenze des; Entgegenkommens gegangen. Diese Negierung hatte ent sprechend den vitalen Interessen des Landes eine Reihe drin-, gend notwendiger Gesetze durchziiführen, den Vcrwaltungs-' apparat zu entpolitisieren, eine Beruhigung der nufgestacheltcn; Leidenschaften herbeizusühren und sodann das Terrain für; freie, unbeeinflußte Wahlen vorzubereiten. Wann er deix Zeitpunkt zur Auflösung und Neuwahl des Parlaments für ge-! kommen erachtet und wen er mit dieser Aufgabe betrauen wird,' liegt gemäß den Bestimmungen der Verfassung ausichließlich i«; der freien Entschließung des Königs, zu dem sich auch da« kroatische Volk nicht in Gegensatz stellen will. Erttüruvg der MioimWen Bukarest, 21. Juli. Die Nationale Bauernpartei veröffentlicht als Antwort aus die Verlautbarung der Negierung über die Ergebnisse der finanziellen Verhandlungen eine Erklärung, in der sie feststem,^ daß der Regierung weder die Aufnahme einer Anleihe noch dH Stabilisierung gelungen sei, die bekannten Beschwerden gegen die Regierung und gegen das gegenwärtige Parlament wieder holt und den Rücktritt des Kabinetts fordert. Ferner kündigt sie an, daß sie die zu diesem Zweck beschlossene Aktion sortsitz«^ werde. Die Zotvjelmanövtk. Polen und KurrMen o. Bukarest, 17. Juli. ^ ! Aus hiesigen diplomatischen Kreisen konnte in Erfahrung' gebracht werden, daß Marschall Pilsudsky seinen beabsichtig? ten Besuch in Rumänien in Anbetracht der angekündigten Ma-' növer der Roten Armee an der polnisch-rumänischen Grenze verschoben hat. Auch der Besuch des französischen Generals! Le Rond, des seinerzeitigen Untergeneralstabschefs bei Mar»; schall Fach, in Warschau und Bukarest, soll mit den Sowjet-' manövexp jn Zusammenhang stehen.
