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Nummer 258 — 23. Jahrgang «mal wöchtl. Bezugspreis: f. Novbr. 2 R.-M. auS'chl. Bestellgeld. Bereäiluiug der «nzetgrn „ach Rent-.Mark. Preise: Di- cingespaltene Peiitzette 3Ü Vs. f. Familien» ». Vereiiisanz.. Gesuche 20 Die Petit-Neklamezeile 8S mm breit. 1 -<t. Ofiertengebühr für Selbstabholer 20 H. bei Uebersendung d >>. Pos, außerdem Porto« zuschlaa P'-tS s. V. Einzelnummer 10 Sienten-Psenittg. Leschaitllcher Leit: Äoses Fohmana. Dresden. Freitag, 7. November 1924 9m Fall« höherer Gemalt erlischt lebe Verpflichtung aus Lieserung lomte Erfüllung o. Anz.-AustrSgen u Leistung v. Schadenersatz Für undeutlich u v. Fernwr. übermittelte Änze»pen übernehmen w<r keine Per» antwormng. Unverlangt etngesanvte u mit Rückporta nicht versehene Manuskripte werden nicht ausbewahrt. Sprechstunde der ckteoaktunr 5 bis 6 Uhr nachmittags, tzauptschrlsileiter: Dr. Ioses jtlbert.Ll,Sde,h TafteSzeitnnft für ttr riü l i ckr e PoSitik und Kultur Uc,»ai,«>lette der Lag,sticken >VnltS««tt> ug und rrnN und Weil«,, Saronta-Vuckdnukek», tztmbH« li.eden-A is. Holdetntlraße es. grriiru, 327eL. Pott- <id»ir>»iNoDre»de>' i47M riltkklsllllm I!I>» Ml» ' ?ik Ak» kkk Ali!» Kilk Lkkeii Meda^tton der La«1»,is,lre" ^o««Szert»,nq Lr^A^e" '/t. lü < en'rn Dre Herabsetzung der Steuerlasten Differenzen zwischen Reich und Ländern. Don parlamentarischer Seit« wird uns geschrieben: Wie wir bereits mehrfach mitteilten, hat bas Reichssinanz- int-nistcrimn unter Billigung des Reichskäbinetts einen Plan ausgearbcitet, der zwar noch nicht ein« völlige Änderung unseres tiogenivÄrtigen Steuersystems bringt, aber doch den ersten Schritt dazu bedeutet. Und zwar sollte zunächst mit den größten wirb sämtlichen Hemmungen aufgeräumt iverden. die man un-weifel- haft einmal in der vielfach übertriebenen Höhe der Steuern und zum zweiten in der Art ihrer Einforderungen, in den umständlichen und hohen Vorauszahlungen erblicken muß. Der Plan der Neichsregierung bewegt sich aus folgender Basis. Die Umsatzsteuer, die schon vor kurzem von 2!4 aus 2 Prozent ermäßigt wurde, soll um ein weiteres halbes Prozent auf 1>L Prozent l-erabgesetzt werden. Der hohe Maß stab der Umsatzsteuer ist allerdings dazu angetan, dem Reiche eine groß« Einnahmequelle zu verschaffen, aber die Rückwirkun gen, die dies« Steuer auf den ganzen Produktionsprozeß und damit auf di« Preis« der Produkte, der Waren, insbesondere der z>nn täglichen Bedarf notwendigen Gegenstände ausübt. ist so schn>er, daß sich der Gewinn für die Reichskass« fast völlig wie der verflüchtigt. Denn dt« durch diese Steuer notwendigen Mehr- ousgaben sachlicher und persönlicher Art, die auch dem Reiche «rivachsen, nehmen ihm den größten Teil seiner Einnahmen wie der weg. In der Tat muß ein« wirklich wirksame Vreis- senkungs-Mtton an dieser Umsatzsteuer einsetzen. Mit der Herabsetzung sreilich ist es allein nicht getan, sondern es muß auch ein« wirksanre Kontrolle durchgeführt werden, um auch sichere Garantien dafür zu schaffe», daß die Steuerherabsetzungen ihren Z-veck erfüllen. Bekanntlich ist das nicht der Fall ge wesen bei den an sich gewiß gut gemeinten Herabsetzungen der Tarife und den Ermäßigungen für die Kohlenpreis«. Eine bedeutsame Stuermllderung ist ferner in dem Plan der Neichsregierung bei dem Lohnabzug vorgesehen. Hier handelt es sich vornehmlich um di« Heraufsetzung des Existenz- Minimums, also um die Erhöhung des steuerfreien Lohnes von kstv auf 720 Mark jährlich. In Ver bindung damit sind weitere Steuermilderunaen für wirtschaftlich schwache Kräfte in Aussicht genommen. Weiter werden bei der Einkommensteuer »wächst Erleichterungen bei der im De'-ember fälligen Vorauszahlung eintreten. Es ist beabsichtigt, nicht mehr die ganze, bisher vorauszuzahlende Summe, sondern nur ein Viertel davon einzufordern. Endlich beabsichtigt die Reicks- regicrung, auch eine Ermäßigung der Börsen steuern, um dos gegenwärtig in der Tot fast völlig stilliegende Börsengeschäft wieder zu beleben, dos bisher, trotz der wirtschaftlich unverkenn bar günstigen Boronnge in letzter Zeit, die Insbesondere m>t der Gründung der Goidnotenbonk und dem unerwartet glön'enden Erfolg der Deutschland-Anleihe in atzen Ländern verbunden sind, sich nicht zu heben vermochte. Allerdings muß die Neicks- reoierunq als Gegengabe von den Banken verlangen, daß sie auch ihrerseits die einer Belebung des Verkebrs entgegenwirken den hohen Gebühren und Provisionen ermäßigen. Dieses Programm nun hat zu erheblichen Differenzen zwischen dem Reich und den Ländern geführt. Das ist darin begründet, daß durch die Ermäßigung der Steuern in der oben gekennzeichneten Form ein Betrag, der mindestens auf ION Goldmillionen zu stestffern ist. demnächst den Ländern nickt mehr zur Berfü-umg stehen wird. Die Länder verlangen für diesen Ausfall die Erschließung anderer Einnahmequellen für sich selbst. Die bisherigen Vcrl)andlu»oen l>aben zu einer Eini gung noch nicht geführt. DOe Reichsreoierung möchte mit größter Beschleunigung ihr Stuermilderungs-Programm durchsetzen und sie hat den Ländern willen lassen, daß sie geoebenenfalls von der Ermächtigung des Artikels 48 Gebrauch mache, so zivar. daß dies« Fragen auf dem Wege einer Notverordnung geregelt wür den. Der äußerste Termin, bis zu welchem diese Erleichterungen in Kraft tM'en sollen, ist nach Auffassung der Reichsregiernng der 15. November. Da aber der neue Reichst«» vor An fang Januar nicht zusammentreten kann, besteht die Rcichs- regierung auf einer vorherigen Regelung, sei es im Einverneh men mit den Ländern, sei es aber auch nötigenfalls durch die oben gekennzeichnete Verordnung. Die Länder selber wehren sich gegen de» letzteren Plan, und sie haben allen Grund dazu, denn der überraschende Ausfall solcher Summen, die hier in Rede stehen, würde ihren Haushalt in außerordenilich peinlicher Weise in Mitleidenschaft ziehen. Es ist ja auch selbstverständlich, daß die Reichsregierung für den Ausfall den Ländern einen Er satz schaffen muß und das ist mir auf dem Weo« einer vollstän digen, nicht nur grundlegenden, sondern auch grundsätzlichen Neuordnung des Finanzausgleichs möglich. Dazu ist aber auch wiederum das Parlament notwendig. Soivohl der Standpunkt der Neichsregierung, wie auch der der Länder hat ans volles Verständnis Anspruch. Die Reichs regierung kann, nachdem die Stabilität der Währung nach menschlichem Ermessen nunmehr als gesichert anzusehen ist, solche steuerlichen Maßnahmen, wie sie in der Inflation >md auch noch nach Einführung der Rentenmark zu deren Schutz unerläßlich war«,, nicht mehr länger aufrechterhalten, wenn nicht durch ein !! !A SMI Witz Washington, 6. November. Bis drei Uhr morgens konnten die Republikaner auk ihrer Siegesliste folgende Staaten verzeichnen: Kalifornien. Connecticut, Delaware. Illinois, Iudiania, Iowa, Kansas, Maine. Maryland, Masiochussetts, Michigan. Nebraska, Neiv- hampshire. New Jersey, Neuyork, Northdakola. Ohio. Pennsyl vania. Rhodesland. Southdakota, Vermont. Utah, Washington, West-Virginia. Danilt hat Cooiidge 308 Elektorenfliinmen, aber die endglilliacn Ziffern werden Ihm wohl weitere 55 dazn- geben, während Davis nur 14 9 aafzuweisen hat. Für La Follette scheinen nur 13 Stimmen des Staates Wiskonlln übrig zu bleiben, aber auch das ist noch nicht sicher. Das republi kanische Wali>burea>i a'-b! folgende Schätzung der abgegebenen Wiiblerllimmen aus: Coo"h<,e lg Millionen. Davis 8 Millionen La Follstte 4 Millionen Slümnen. In den Se » ai sind 50 Republikaner und 41 Demokraten gewühlt. Zweifelhaft sind noch die Ergebnisse ln den Staaten New-Mexiko. Minnewla und Kentucky. Es besieht die Möglich keit. daß die Republikaner nur eine Knappe Mehrheit im Re pro se n t a » t e n h a u s e erhalte», dis ober so schwach sein wird, daß die demokratisch p-waressive Minderheit die größte Be deutung haben wird. Im Senat werden die Demokraten und Progressiven zusammen mindestens ebenso stark wie die Republi kaner sein. Vielleicht werden sic sogar eine Knappe Mehrheit Koben. Den Republikanern ist es äußerst »nang-mehm, daß die Progrellinen als dritte Partei bestehen bleiben wolle». Paris. 0. Nonembsr. Houas meldet aus Washington, daß Davis, der Kandidat der Demokraten ein Glückwunsch telegramm an Cooiidge gerichtet hat. Das SrrmmenverWNn?s in 27 Skalen Wathlnoton. 6 gende Endergebnisse November. bekannt: Aus 27 Staaten werden sol- Vermont . C'Nstidae 5 9:',3 Doms 873 Lafolette 258 Hampshire . 6 057 3188 3:77 Rhode Island . . 0 002 1 N6 133 Massachusetts L!> 295 4 87 t 2164 Connecticut 10 l 335 47 175 18 258 Neuyork 021 231 219 774 11 l 872 Maryland 0 810 3 322 2 2!S Virginia 1 520 4 !96 1210 North Carolina . 330 9 992 1 092 East Georgm . 32 274 85 172 1 188 South Carolina . 111 4 02' 02 Florida . . . 390 050 85 Ohio . . 00 st,8 88 139 750 Tennesty . 11.138 2 7,0 91 West-Virginia . 0 333 5 972 219 Kentucky . . 7!> 081 92 7 01 9 289 Arkansas ...85 1 399 35 Indiana 12 037 8 097 — Kolumbia !»>8 423 428 Wisconsin . 285 80 309 North Dakola . . 200 5!» 158 Sonst; Dakota . 10 100 8 o >2 5 >10 Kansas 0 18,> 2 O ll 1421 Arizona . 23 . 23 25 Delaware . 327 025 20 Pennsylvania 1 828 ?5„ 0l!> Texas . . . . . 12 012 7 599 381 k?as»lol^e St. Louis, Mo., 0. November. Milte OKIobcr kielt der prog>..ifive Präsidentschaftskandidat La Fol leite in einer großen Versammlung im Kolosseum in St Louis, die von mehr als 10 000 Personen besucht war, eine Rede, in der er üch insbesondere gegen die Kriegsnalitik des Präsidenten Wilson ivondte. L« Follette bezeichnet« den Vertrag von Versailles a's ei!,«» „Schandvertrag" und gab der Ueberzengung Ausdruck, das; der Weltkrb-g nicht durch den Angriff irgend einer einzelnen Macht verursacht worden sei. Als einer der Zuhörer auf der Galerie die Rede mit dem Ruf ..Lusitania" unterbrach, wandte sich La Fabelte in der Richtung, aus welcher der Zurus kam. und sogie: ..Wenn ich die Zeit hätte, würde ich Sie mit eigener Hand an die Luft befördern. Ich hasse, daß jemand hier ist, der cs für mich besorgt." Und das geschah dann auch. Der ersie wesbiiche Gvriver»reur Neuyork, 6 November. In Cheyenne in Wyoming wurde die Witwe des demokratischen Gouverneurs Roß. Frau Nclly R o ß. als Nachfolgerin ihres Mannes zum Gouverneur gewählt. Sie ist die erste Frau, die in den Staaten ein so hohes Verival- tungsamt bekleidet. Die mchenpottttsche Bedeut,ing Neuyork. 6. November. Nußeiwolitisch bedeutet der Sieg Eaolidges. daß das amerikanische Volk auch heute noch jede Einmischung in europäische Angelegenheiten ab lehnt. Die Niederlage Davis ist eine neue Niederlage Wilsons. Da her wird sich Coolidge auch weiterhin hüten, aus der Reserve gegenüber Europa herauszugehen. Man bann im Gegenteil annehmen, daß er nun doch zurückyattender werden wird, weil er cs nicht inehr notwendig hat, um deutsche Stimmen zu werben. Paris, 6. November. In den Betrachtungen zu dein Aus fall der amerikanische» Wahlen gibt die Pariser Preise durchweg der Uedcrzouglmg Ausdruck, daß die P a l i t i k d e r p r i o a t e n Mitarbeit Amerikas an der Lösung europäischer Probleme in Zukunft svrtgesetzt werde. Die Möglichkeit eines Kurs wechsels der amerikanischen Negierung in der Einstellung zum Völkerbund und zum Problem der interalliierten Schulden wird von vornherein verneint. London. 6. November. Amerika wird, wie „Morning Post" meint, in Zukunft nach wie vor seine Beobachrerrolle wei'er spielen, ivird an Konferenzen teilnehmen, wird private Unter- iichmmigcii finansteren und Kredite geben. Die Regierung an sich werde sich jedoch von der Politik in der Fiuanzwirstchaft Europas fernhalten, sofern Amerikas Inieresten nicht uumittel bar be iihrt werden. Die Wiedereröffnung der Erörtern» über die englisch-amerikanische Schuldenregelung und ebenmi.. jede Hoffnung anderer Mächte auf Annullierung ihrer Schulde» an die Vereinigten Staaten feie» ausgeschlossen. In der inneren Politik werde die Regierung die Hochschutzzoll-Tarife forlfähren und die Einwanderung einschränken Auch in der Politik gegen über Japan ist keine Aenderung zu erwarten. WM hei rer MineüsMW London. 8. November. Der neue Premierminister Vald- min empfing heute die Staatsmänner, die er zur Teilnahme an seinem Ministerium eingeladen hatte. Es befanden sich darunter Lord Curzon. Lord Nounger, Sir Robert Harne. Churchill. s>ard Üsteir und Neville C h a in b e r l a i n. Voraussichtlich wird am nächsten Freitag ein Kronrat im Buckinghampalast abgekist- len, bei welcher Gelegenheit die neuen Kabinettsmitglieder da» Amtsslegel ihrer Portefeuille vom König erhalten und den Amts- cid oblegen werden. — Bei dem vom Lordmajor am nächsten Montag veranstalteten Herrenbankett wird voraussichtlich Baldwin seine erst« Erklärung über die künftige Regie- rungspolitil, abgeben. Die Morgenblätter beschäftigen sich In großer Ausführlich- keit mit der Kabinettsbildung. Ais feststehend wird angenom men. daß Austain Chamberlai n das Auswärtige Ol m t erhält und ChurMes ebenfalls einen Ministervosten über nimmt. Neville Chnmberlsin wird wahrscheinlich Gelundheits- minister werden. ZN LOK«! Eisenbahner. Berlin, 6. November. Laut „Germania" haben gestern zwischen der Direktion der R e ich sb a h n-A. -G. und Ver tretern der Beamten. Verhandlungen über die Personalordnung stattgesundcn. die eine Annäherung der beide» Parteien brachte. Die Besprechungen sind auf heute vormittag vertagt worden. Wien. 6. November. Die Lahnverhandlunoen der öster » reich! scheu tri send ah »er sind in ein britisches Stadium getreten, so daß die Anwendung der angedrohten schärsslen ge werkschaftlichen Mittel für den 7 November zur Durchführung der Forderungen im Bereiche der Möglichkeit liegt. Buchdrucker. Berlin, 0. November. Zu dem im Buchdruckgemerbe aus- gebrochene» Labnlwnflikt teilt der ..Vorwärts" über die Loge in Berlin mit. daß eine gnine A»tatst von Firmen die Forde rungen der Gelüsten bewilligt babe Die übrigen Firmen hätten nck bereiterlslärt. das Ergebnis einer Etuiaung von vorn herein an »erkenne» Nur d«ei Finnen hätten die Forderungen rundweg obgelehnt. Das Blatt glaubt an eine friedliche Lösung des Koafllkles. In Leipzig sollen i» 148 Betrie ben die Lohnforderungen der Buchdruck«r abgelehnt worden sein. Daraus sei in diesen Betrieben die Kündigung des Personals erfolgt. .Freiburg l. Br., 6. November. Die hiesigen Dnchdrucker- gehstje» staben heute voninstag ihre Arbeitsstätten verlosten. Infolgedessen ist das Erscheinen der Zeitungen in Frage gestellt, mit Ausnabme. der sozialdemokratischen Volksmacht, deren Per sonal arbeitet. Bergbau. Esten, 8 November. Die in der Arbeitsgemeinschaft vereinig ten Arbeitgeberverbände des Ruhrbcrnbaues basten eine Eingabe an den Zechenverstond gericktct. am 7. November in neue V«r- standlungen einzutreten. 'Sollte diese Eingabe keinen Erfolg haben, so wird derSchlichter angerufen iverden. Gemeindearbelter. Dortmund, 6. November. Bei den Verhandlungen bei der im Tarifvertrag der Gemeinde- und Staatsarbeiter vorgesehenen Be.zlrtzssckiedsstelle wurde in später Abendstunde ein Schieds spruch gefällt, zu dessen Annahme sich beide Parteien bereit» erklärten. Die Streikbewegung der Gemeinde- und Staatsarbeiter in Rheinland Westfalen ist damit beendet. Ucbcvinas; von Steuern die überall sich regende wirtschaftliche Tätigkeit von vornherein unterbunden iverden soll. Anderer seits haben die Länder sehr bedeutsame Ausgaben zu erfüllen, deren materiell« Notwendigkeiten mit der Finanzordnung im Reiche verknüpft wurden, so daß eine Aenderung dieser Grund lagen auch neue Vereinbarungen zwischen Reich und Ländern bedingen. Am kommenden Freitag iverden die Finanzministet der einzelnen deutschen Länder in Berlin zusainmentreten und dann Gelegenheit haben, mit den, Reichsrat und dem Reichs-^ Kabinett noch eininal über diese Dinge zu beraten, und man! muß mir wünsche», daß sich dann «in für beide Teil« gangbar«. Weg findet. H KW KAM 'H. - ^ - M '! AWW . .i WglH - oW» > . l' >