Volltext Seite (XML)
Nummer 287 — 23. Jahrgang «mal wöchtl. Bezugspreis: f. Drzber. 2 R.-M. an-ickl. «estellgeld. Berechnung d» Anzeigen nach Rent.>Mark. Preise: Die e'npespaltene Petitzeile 3« f. Familien« u. VereinSanz., Gesuch« 20 H. Die Petit-Rettamezeil« 6S mm breit, 1 Ossertengebühr für Selbstabholer 20 bei Uebersendung i>. d. Bost außerdem Porto« zuschlag. Preis f. d Einzelnummer 10 Sienlen-Pfenni» Deschästlicher L«U: I»i«s Fohmana, Dresden. Freitag, t2. Dezember 1924 Im Falle HSherer Gewalt erlischt lebe Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung v. «nz.-Aufträgen » Leistung v. Schadenersatz Kür undeutlich u. d. Fernipr übermittelte Anzeigen übernehmen w«r keine Bev antwortung. Unverlangt etngesandt« u. mit Rückportt nicht versehene Manuskripte werden nicht aufbewahrt Sprechstunde der Redaktion S bi» S Uhr nachmi/tag« tzauptjchrlftieiter: Lr. I«l«t »lbert. LraStz«» Velchansft.ll« d,r Sächftschen «vltsiei«, ug un» Lr»<k »nd Ute,lag, Gaxonia-Buchdriukerei GmbH, Lretden-A. t», Holbetnstrahc 4K. Fernen! SL7«, Polt- ILelt>üu>oDre-d«n 147ir7 k'ür ckristlicke Politik unci Kultur Redaktion der Sächsischen Voltsiettnua Lre-den - 2t. iS. HolbeinstrahetS. gerinn > W7LS und LVSS Der erste Schritt Ar »W -es AMeils Mm VWOII Berlin, 11. Dezember, lieber die von 5 Uhr nachmittags bis kurz vor 0 Uhr abends dauernde Kabinettssitzung wurde fol gende amtliche Erklärung abgegeben: Das Reich-Kabinett beriet heute über die durch den Aus fall der Wahlen geschaffene Lag«. Nach einer eingehenden Aus sprache beschloß es den alsbaldigen Rücktritt. Ueber den Zeitpunkt des Rücktritts wird sich der Reichskanzler mit dem Rtichspriisisidenien ln Verbindung setzen. Im einzelnen wird tiber den Verlauf der Sitzung gemeldet: Der Kanzler berichtete eingehend über >den Ausgang der Wah len und die durch sie geschaffene Verschiebung der Parteistärken. In der anschließende» Aussprache ließ der Reichsaußenminister Dr. Stresemann deutlich zum Ausdruck kommen, daß die Deutsche Volkspartei nur für eineig- Rechtsblock zu haben sein wird. Die Sitzung dauerte von 5 Uhr nachmittags bis gegen 0 Uhr abends. Dr. Iarres ließ keinen Zweifel darüber, daß er kei nem neuen Kabinett beitreten werde. Ob Minister Dr. H a m m einem neuen Kabinett mit eventueller Beteiligung der Demo kraten oder als Fachminister sich zur Verfügung stellen wird, kann »och nicht als feststehend bezeichnet werden. Sie 8me in MW Berlin, 11. Dezember. Wie bisher bekannt geworden, hat der Reichskanzler nach der gestrigen Kabinettssitzung noch nicht mit dem Reichspräsidenten Fühlung genommen, so daß erst im Laufe des heutigen Tages bekannt werden wird, welche Entschei dung der Reichspräsident auf Vorschlag des Reichskanzlers tref fen wird. Von dieser Entscheidung wird im wesentlichen der weitere Fortgang der gestern eingeleiteten Kabinettskrise Abhän gen. Wie auch schon in 'der Presse angedeutet wurde, bestehen theoretisch mehrere Möglichkeiten der neuen Regierungsbildung. Praktisch gibt es aber nur entweder eine Große Koalition von der Deutschen Volkspartei bis zu den Sozialdemokraten oder eine Rechtsregierung von den Deutschnationalen bis ?um Zentrum mit ober ohne Demokraten. Bisher ist nur der Parteivorstand der Deutschen Volkspartei zu entscheidenden Be ratungen zusammengetreten, ohne daß Einzelheiten seiner Be schlüsse bekannt wurden. Die Deutschnationalen werden am Frei tag eine Sitzung abhalten. Wenn Reichspräsident Ebert die Demission des Kabinetts ohne weiteres annimmt, so würde als erste Frage, die nach den neuen Kanzlerkandidaten hervortreten. Mutmaßun gen. daß ein Sozialdemokrat diese Aufgabe übernehmen würde, liegen kaum vor. Auf der anderen Seite scheinen auch Parteien, die an sich eilte Nechtskoalition begrüßen würden, die Aufstellung eines deutschnationalen Kansterkandidaten für nickt besonders oppurtun zu halten. So bleibt^es eben wahrscheinlich, daß der Parks. 11. Dezember. Die französischen Pressevertreter in Nom berichten über aufsehenerregende Anaaben Lhamberlains in der Frage der R ä u mung Kölns. Nach dem Berichterstatter des „Petit Parisien" erklärte Chamberlain. daß Großbritannien laut seiner mit Herriot am letzten Sonnübend getroffenen Ver abredung die Besetzung Köln vorläufig verlängern werde, bis der Völkerbund in der Lage sei. die Ausübung der Abrüstungskon trolle im unbesetzten Deutschland wie auch in der entmilitarisier ten Zone zu übernehmen. Auch nach der Räumung Kölns iverde Großbritannien weiter im Rheinland bleiben. Die Frage der Räumung iverde restlos erst in einer erneuten Unterredung mit Herriot geklärt werden, die Cl>amberla>n auf seiner Rückreise noch London in Paris mit dem französischen Ministerpräsidenten haben werde. Der Korrespondent des „Petit Journal" meldet, daß Briand den Völkerbundsrat 'dazu bewog, die Modalitäten der Abrüstungskontrolle für die Kölner Zone zur Sprache zu brin gen. In den maßgebenden Kreisen sei man übereinstimmend der Auffassung, daß diese Frage nicht im März, sondern erst in der Iunisitzung des Rates endgültig geregelt werden könne. Die Besetzung Köln werde also bis zu diesem Zeitpunkt verlängert werden. (Eine Bestätigung dieser Nachricht bleibt in ssdein Falle abzuwarten. Der deutsche Standpunkt ist nach wie vor -er, daß die Räumung der Kölner Zone mn 10. Januar 192ü vollzo gen werden muß. D. Red.) London, 11. Dezeinber. In der „Westmlnster-Gazette" schreibt Spencer, bevor der neue Reichstag aufgelöst werde, müsse die Frage der Räumung der noch besetzten deutschen Gebiete freundschaftlich geregelt werden. Der Termin, an dem Köln ge räumt werden müsse, stehe bevor. Wenn Poineares These an genommen würde, daß die Räumungssristen infolge von Verfeh lungen Deutschlands noch nicht zu lausen begonnen hätten, so würde^in neuer Streit entbrennen, der die jetzigen Hoffnungen auf Befriedigung leicht ersticken und für den Einschluß Deutsch lands in den Völkerbund verhängnisvoll sein könnte . Reichspräsident nach Anhörung der Parteiführer zuerst denbis - herigen Reichskanzler Marx oder den bisherigen Außenminister Stresemann fragen wird, ob sie bereit sind, ein nach rechts erweitertes, dem jetzigen ähnliches Kabinett zu bil den, doch muß man mit mehreren Tagen Wartezeit bis zur Ent scheidung dieser grundlegenden Frage rechnen. Die „Germania" schreibt zur Kanzlerfrage: Es ist nicht gut möglich, daß ein Kabinett mit deutschnaiionai-volksparteilicher Mehrheit unter Zentrumssührung stehen kann. Glaubt Strese mann mit einem Rechtsblock die von ihm lstsher betriebene Poli tik weiterverfolgen zu können, so wäre es das beste, er über nehme selbst die Führung dieser Regierung. Ueber die Haltung des Zentrums zur Regierungsbildung überhaupt sagt das Blatt, das Verhalten des Zentrums zu jeder Regierung sei und bleibe dadurch bestimmt, ob sich die künftige Politik aus -der alten Linie bewegen werde. Die Deutsche Volkspartek für den Rechksblvek Berlin. 11. Dezember. Ueber die gestrige Sitzung des Vor standes der Deutschen Volkspartei wird folgendes gemeldet: Der Vorstand der Deutschen Volkspartei trat gestern vormittag zu einer Sitzung zusammen, die sich bis in die späten Abendstunden hinein ausdehnte. Wie schon nicht mehr zweifelhaft war, ging die Ansicht des Parteivorstandes einmütio dahin, die kommenden Regierungsverhandlungen nur auf der Basis des Vürgerblockes zu führen. An der Sitzung nahm auch Reichsaußenministcr Dr. Stresemann teil, der dafür cintrat, auf der Grundlage früherer Beschlüsse zu verharren, eine rein bürgerliche Regierung anzu streben und sich an der Regierungsbildung im Reiche und in Preußen zu beteiligen. Sie Me -er SeilWMM Eine Rede Westarps Berlin, 11. Dezember. Der dcutschnatiouale Führer Graf Westarp hat gestern ans dem Staatspolttischen Abend der Deutsch- nationalen in Berlin-Wilmersdorf eine Rede gehalten, iu der er von dem Gedanken ansging, daß der Sieg bei den Wahlen (?) die Partei vor neue Aufgaben stelle. Ganz sicher sei es, daß die Deutschnationalen im Frühjahr die Wahl eines uichtsozialisti- schcn Reichspräsidenten durchführen müßten. Aber sehr unsicher bleibe die Lebensdauer des neuen Reichstages. Als sehr ernst beurteilt Graf Westarp dis Tatsache, daß die gOprozentige Zu nahme der Sozialdemokratie den Marxismus stärker und geschlosse ner habe werden lassen. Die Deutschnationalen seien entschlossen, gemeinsam und über alles Trennende hinweg sich den Einklnß auf die Geschicke Deutschlands zu erzwingen. Bei der Deut schen BolkSpartei allein liege jetzt die Verantwortung und die Entscheidung über die Reg ernngsbildnng. Eine Regierung der Mitte, die mit wechselnden Mehrheiten regieren möch'e, würde nach der Auffassung des Grafen Westarp ein Foctwnrsteln im bis herigen Sinne bedeuten und würde, wie ex erklärt, vielleicht für manchen, der klare Entscheidungen scheut, als gewünschter Ausweg erscheinen. Bei der Stärke und Entschlossenheit der Dentschnatwnalen erscheiire es aber ausgeschlossen, das» sie dies-n Zustand dulden könnten, sie würden den Mitielparteie» die Wahl zwischen rechts und links nicht ersparen. Für die Freiheit -es deutschen Luftschiffbaues London. 11. Dezember. „Dalli» Teleara"h" m-stdct o»s Neu- »wrk: Eine Grunpe von wohlhabenden amerikanischen Geschäfts leuten hat beschlossen, in Verhandlungen einnitreten mit dem Zwecke, in Deutschland gebaute Luftschiffe zu erwerben, die für den transatlantischen Handelsverkehr geeianei seien Dem stehen zwar die betreffenden Bestimmungen des Versailler Vertrages entgegen: aber man glaube, daß die Zeit ^ekom nen sei, sie ab'u- ändern. Die an dem Plane interessierten Personen hätten Schritte unternommen, um die Unterstützung des Staatsdeparte ments bei der Eröfsnuua non Unterbandli'U"-,, inst dem Vot- schasterrat in Paris zu sichern, bei dom die Entscheidung über diese Frage liege. Deukschlands angebliche Rüstungen London, 11. Dezember. Das Norihclisse-Hehblott „Drill, Mail" fährt fort, das Gespenst der deutschen Rüstungen mit den von der deutschen Regierung schon öfters widerlegten Argumen ten auch weiterhin an oie Wand zu malen. Sie kündigt in einem Leitartikel die Verösfsntiixhnng zweier dNtikel eines Spezialkor. respondenten an» die sich mit den fortgesetzten geheimen Rustun gen (?!) Deutschlanos beschäftigen sollen. Die beiden Artist-Z seien auch eine Erklärung dafür, »veshalb der Botschafter in der nächsteil Woche in Paris eintriisst. Dio deutsche Negierung und ihre Beamten, die Ofsiz-ere, hätten die Interalliierte Militär- kontrolle behindert, sich von der volle» Ausdehnung der deut scheu Kriegsvorbereijtungen zu überzeugen. Die Auslösung des deutschen Generalstabes wäre noch nicht vollzogen, er bestünde im Gegenteil »netter (st). Außer der ReichSivehr bestell noch eine zweite Armee in der Form der grünen Polizei. Die Auf- lojung dieser Streitkräste sei wiederholt von seiten der Alliier ten gefordert worden, aber die deutsche Regierung habe dieser Forderung keine Aufmerksamkeit geschenkt. 5 Jahre nach dem Frtedensschluß seien di« deutschen Munitionsfabriken »och nicht vernichtet worden. Wenn Deutschland, bis an di« Kehle be waffnet, fortfahre, den Revanchegedanken zu nähren, Frankreich. Schon wieder Krisen in Sicht? Ein parlamentarischer Mitarbeiter schreibt uns: Die Deutsche Volkspartei hält auch jetzt an ihren Bemühun gen fest, die Deutschnationalen in eine Koalition zu bringen, in der sich nur bürgerliche Parteien befänden. Eine solche Grup pierung hatte schon im alten Reichstag eine geringe Mehrheil und hätte sie auch im neuen. Aber es ist eine andere Frage, ab aus innen- und aus außenpolitischen Gründen eine solche Partei gruppierung sich empsiehlt, und die Zweifel, die schon bei den bisherigen Experimenten darob geäußert wurden, und die ja auch zur Aufrufung des Volksentscheides durch die Wahlen führ ten, sind inzwischen nicht gemildert worden. Die Entscheidung liegt tatsächlich setzt bei der Volkspartei. Ihre Stellungnahme ist im Augenblick noch nicht klar ersichtlich, aber es sprechen viele Anzeichen dafür, daß wir genau denselben kritischen Dingen entgegengehe», als wie wir sie bisher schon mehrfach durchmachen mußten. Die Volkspartei hält an ihrer Auffassung, daß zu einer Koalition nicht die Sozialdemokraten, auch nicht nach ihrem neuerlichen Mandatszuivachs. sondern die Deutschnationalen hin'uaezogen werden müßten, fest. Nachdem nunmehr der RUckiri ^.stchluß des Kabinetts ersolgt ist. wird der iveitere Verlauf der Dinge wohl folgender sein: Der Reichs- Präsident, der nunmehr die Entscheidung hat. wird sich dariiber schlüssig zu werden haben, ob er die aus dem Wahl bannst hervor- gerufene stärkste Partei zunächst mit der Regierungsbildung be auftragt. Nach Lage der Dinge müßte dann die betr. Persön lichkeit versuchen, die große Koalition van Volkspartei bis ein schließlich Sozialdemokraten zu schaffen. Gelänge das nicht, dann ivürde der Auftrag der Form nach wieder an den Führer des Zentrums, vermutlich an den jetzigen Kanzler Marx gehen, des sen Bemühungen nach der ganzen Entwicklung der Dinge wieder um nur in der Richtung der Zusammenfassung aller positiven Kräfte gehen würden. Würde aber dann di« volksparteiliche Forderung der Hinzunahme der Deutschnationaleu unter Aus schluß der Sozialdemokraten als Bedingung erhoben werden, dann würde wohl ein Führer der Deutschen Volkspartei den Auf trag zur Kabinettsbildung erhalten müssen. Wahrscheinlich werden sich die Dinge aber nicht in dieser, an sich korrekten formellen Art vollziehen, sondern einen ande ren Gang nehme». Es erscheint immerhin fraglich, ab das Zen trum den Auftrag zur Regierungsbildung noch einmal annehmen ivürde, ivenn durch das Verhalten der deutschen Volks"artei die gleiche Situation hervorgerufen würde, iveaen deren die Auflö sung des Reichstages erfolgte. Denn die Situation wäre genau die gleiche uste damals, auch die Aussichten wären gleich ungün stig, da die Demokraten jetzt noch weniger als zuvor nach diesem Wahlkampf bereit wären, eine rein bürgerliche Regierung mit zumachen. In parlamentarischen Kreisen erwägt man darum bei einem Fehlschlagen aller Bemühungen auch wieder den Ausweg, die bisherige P a r t e i g r u p p i e r u n g. die aus Volkspartei, Zentrum und Demokraten besteht, und deren Politik durch das Votum der Wähler ja die Zustimmung erkahreu hat. weiter bei zubehalten und es der parlamentarischen Entwicklung anheim zu stellen, die Mehrheiten sich wechselnd zu verickmifen. Äez. der Außenpolitik dürften sich größere Schwierigkeiten mahl nicht eraebcn. da hier eine sehr starke Front die ja auch misten in die Deuischnationalen hineinareist, vorhanden ist Schwieri ger märe es schon bei inneren Fragen, namentlich bei den sich drängenden Problemen derSIeuer - u n d F i n a n z p o l i t i k, die In Ausführung der Londoner Vereinbarungen nun mit Ent schiedenheit in Angriff genommen werden müssen. Hier muß selbstverständlich verhütet werden, daß die deutsche Wirtschaft und Produktion nicht utoplltischen so'ialistifchen Experimenten unterworfen wiich. denn die Wirtschaft braucht ja var allen Din gen Ruhe und Stetiakeit in ihrer Entwulstung, und sie muß auch wissen, daß die Mö-stickkeit zur Kapitalbikdung wieder geaeben wird, ohne -aß durch drosselnde Steuern jeder Unteriiehinungs- trieb von vornherein unterbunden ist. Wie die Dinge freilich im Reichstag liegen, wird ein solcher Ausweg sehr schwer gangbar sein. Wir brauchen, um zur Ruhe zu Kommen, eine feste, in sich geschlossene parlnmentarische Mehr heit, die die Regierung bei der Bewältigung der großen Auf gabe» verläßlich zur Verfügung steht. Es wird daher die Ent scheidung zweifellos fallen müssen zwischen rechts und links. Die politische Linie der Mitte darf allerdings nicht preisgegeben werden, und dafür würde bürgen, wenn die bis- l>erigen Mittelparteien, denen ja in den großen Fragen der Po litik stets die Bay erische Volkspartei sich angeschlossen lmt, beisammmen bleiben, und damit einen festen Kern für alle kommenden Kombinationen bilden. Neue Krisen aber um -er Regierungsbildung willen würden uns in ein noch größeres politisches und wirtschaftliches Unheil zurückwerfen, als wir unter den Folgen der Wahlen vom 4. Mai durchgemacht haben. Polen imd die Tschechoslowakei zu bedrohen, so verhindere es dadurch jede Entivafsnungmaßnahme Englands. Die Lrge verlange kategorisch ein vereinigtes Vorgehen Englands und Frankreichs. Wann wir- Köln geräumk? WWW WSW