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Nummer 280 — 23. Jahrgang 6>nal wöchtl. BezugSpn-is: f. Dezber. 2 R.-M. aussckl. Bestellgeld. Berechnung der Anzetaen nach Rent.-Mark. Preise: Tie emgejpaltene Petitzeile 30^, f. Familien» u BereinSanz., Gesuche 20 H. Die Pettt-Reklamezeil« 8S mm breit. 1 «lt. Ossertengebllhr für Selbstabholer 20 H. bei Uebersendung d. t>. Post außerdem Porto» zuschlag. Preis f. 0. Einzelnummer 10 Renten-Psenntg. Geichältlicher Teil: Joses Fohmana. Dresden. Donnerstag, 4. Dezember 1924 Im Falle höherer Geivalt erlischt sede BervNtchtunt aus Lieserung sowie Erfüllung v. Anz.-AuftrSgen « Leistung o. Schadenersatz Für undeutlich u. d. Fernlpr übermittelte Anzeigen übernehmen wir keine Ver antwortung. Unverlangt etngesandte m mit Rückportt nicht versehene Manuskripte werben nicht aufbewahrt. Sprechstunde der Redaktion 5 bis 8 Uhr nachmi/tags, Hauptschrisileitrr: Lr. Joses Albert- Ar,-.den ! der »SchNfch«« and «euit und raroiüa-Uucbdrncker«! »mbH« Lietden-A. l», Lolbeliiltrahe 4«. stemnit NNer, Polt. IckeMoiiioDri-Sde» 14797 Kür ckri8t1icNe Politik unä Kultur Redaktto» der EaviNsvir» Dresden - SU >8. HolbetnllrahelV gcrnrn- 827S2 und NM Deutsch-englische Einigung Beamte und Reichslags- waht Von Oberpostinspektor Josef Allekotte, Muhlheim (Nuhr)-Saarit. In einem so iiberschriebenen Artikel in Nummer 634 des „Vorwärts" wird behauptet, das; durch die Schuld der „bür gerlichen Parteien" im letzten Reichstag sür die Beamten nichts geschehen sei. Der Artikel, der die Runde durch die sozialdemo kratische Presse gemacht hat. wirbt um die Stimmen der Beam tenschaft sür die Sozialdemokratie. Im vergangenen Reichstag standen im Vordergründe die grossen außenpolitischen Fragen. Dadurch sind alle anderen Fragen naturgemäß zurllckgedrängt worden. Allen irresührenden Ausfassungen entgegen aber sei hier an Hand von Tatsachen festgestellt, was die Zentrumspartei im aufgelösten Reichstag sür die Beamten getan hat. Sogleich nach dem Zusammentritt des aus den Maiwahlen hcrvorgegangenen Reichstages stellte die Zentrumsfraktion am -!. Juni folgenden Antrag (Drucksache Nr. 146): Der Reichstag wolle beschließen: „Die Verordnung zur Abänderung der 12. Ergänzung des Besoldungsgesetzes vom 11. Februar 1924 (Reichsgesetz- bwlt 1 Seite 66) wird aufgehoben." Der Antrag halte zum Ziel, dem Reichssinanzministcr die Selbständigkeit in der Abänderung und Festsetzung der Beam- tenbesoidungssätze zu entziehen und, wie es früher der Fall war. dem Reichstag wieder zu überantworten, da die letzten Fest setzungen der Besoldung durch den Reichsfinanzminisler zu un- erl'»glichen Härlen, namentlich für die unteren Besoldungs gruppen geführt hatten. Noch früher, nämlich schon am 80. Mai, leitete die Zen- /rumssrakiion die Verbesserung der Gesamtbezüge der Beamten mit folgendem Ausschnßnntrage (80. Mai 1924, Antrag Nr. 89) ei» „Der Reichstag wolle beschließen: Die sechzehnte Ergänzung des Besoldungsgesetzes sofort in der Richtung einer Nachprüfung zu unterziehen, daß bei den unteren und mittleren Be soldungsgruppen eine weitere Verbesserung der Gesamtbezüge alsbald eintritt. Die Neichsrcgterung hat nach Fühlungnahme mit den LÜnderregierungen dem Reichstag alle erforderlichen Unterlage» vorzulege». In der Auszahlung der erhöhten Iuni- bezüge darf eine Verzögerung nicht eintreten." Der Antrag bez. der Aufhebung der Ermächtigung der Re gierung zur selbständigen Regelung der Besoldungsangelegen- heiien der im .Haushaltungsausschuß angenommen worden war. solllc unter Drucksache Nr. 402 mit mündlichem Bericht der Ple narsitzung des Reichstages vom 22. Oktober zugehen. Am 2 0. O > tober wurde der Reichstag aufgelöst. Daran mar ja wohl das Zentrum, das sich große Mühe gegeben hatte, eine Aus lösung zu vermeiden, am allerwenigsten schuld. Der „Vorwärts" schreibt: Dieselben bürgerlichen Parteien, die so viele Wahlversprechungen gemacht haben — was die So zialdemokratie beileibe nie tut — haben es auf dem Gewissen, daß die P e r s o n a l a b b a u v e r o r d n u n g »och nicht ge fallen ist. Auch hierTa t sa ch e n: Zur Aushebung der Personnlabbau verordnung stellte die Zentrumsfrabtion (Drucksache Nr. 146) an> 1. Juni 1924 den nachstehenden Antrag: „Der Reichstag wolle beschließen: Die Verordnung zur Herabminderung der Personalabgaben des Reiches <P. A. V.) vom 27. Oktober 1923 und der Aenderung vom 28. Januar 1924 ist alsbald auf zuheben. Die Bestimmungen der P. A. V., deren dauernde Beibehaltung notwendig erscheinen, sind dem Reichstag in einem Gesetzentwurf vorzulegen." Warum kam cs nicht zur Durchführung dieses Antrages? Weil er durch die Obstruktion der Sozialdemokra tie in der Plenarsitzung vom 20. August nicht zur Behandlung und Annahme gelangen konnte. Davon sagt der Vorwärts- Anikelschreiber nichts. Warum nicht? So etwas paßt nicht in die sozialdemokratische Wahlpropaganda! Noch weitere Tatsachen, soweit das Zentrum in Frage kommt. Bezüglich der Sonderzuschläge stellte die Zentrumsfraktion unler (Drucksache dir. 47) den nachstehenden Antrag, der leider im Fünften Ausschliß (Haushaltungsausschuß) steckengeblieben ist, der aber im neuen Reichstag wieder ausgenommen wird: „Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichsregierung zu er sticken, die zu Gehalt. Ortszuschlag und den Sozialzuschlägen an die Beamten, Angestellten, R u h eg e h a l t s e in p f ä n g e r und Hinterbliebenen gezahlten örtlichen Sanderzuschläge, namentlich in den besetzten Gebieten in den ungekürzten Vomhundertsätzen gemäß Erlaß des Reichs-Ministers der Finanzen vom 20. Mürz 1921 -- I. D. 0828 — bestehen zu lassen und die vorhandenen Iln-'leichheiten in der Bemessung dr> Zuschläge nach Recht und Billigkeit zu beseitigen." Hinsichtlich der Ruhestandsbeamten folgendes: Im Fünften Ausschuß (Haushalt»..gsausschuß) stellte der Vertreter der Deutschen Volkspartei einen Antrag a.if Ab änderung des Pensionsergänzungsgelctzes. zog diesen Antrag aber aus die von der Reichsregier-mg erhobenen Bedenken Zu rück. Darauf »ahm der Ausschuß folgende von Zentrum ein- gebrachle Entschließung an: „De» Reichstag wolle beschließe»' Die Reichsregserung zu e'snchen. das Pensionsergänzungsgesetz nach der Richtung einer besonderen Prüfung zu unterziehen. vH nicht die Benachteiligung der vor dem 1. April 1920 in den Ruhe stand versetzten Beamten gegenüber denjenigen, die nach diesem Zeilpunkt in den Ruhestand versetzt morden sind, beseitigt, oder doch gemildert werden kann." Diese Entschließung sollte unter Punkt 8 der Tagesordnung der Plenarsitzung vom 22. Oktober dem Reichstag zur Annahme empfohlen werden,- sie ist aber lei der durch die Aufhebung des Reichstages nicht mehr zur Be handlung gelangt. Die Zentrumsfraktion wird diese Entschlie ßung auch im neuen Reichstag wieder einbringen. Hinsichtlich der sozialen Gestaltung der Besoldung dieses: In Verbindung mit dem Bund der Kinderreichen hatte Ar «elMlm milerzeWel Berlin, 3. Dezember. Die Verhandlungen über de» Handels- und Schiffahrtsvertrag zwischen Deutschland und Groß britannien wurden am 2. Dezember in London zu Ende geführt. Der Vertrag wurde 3 Uhr nachmittags im Londoner Auswärtigen Amt durch den deutschen Botschafter i» London und Ministerial direktor von Schubert für Deutschland, sowie von dem eng lischen Staatssekretär für auswärtige Angelegenheiten, und von Lord D'Abernon für Großbritannien unterzeichnet. Der Text des Vertrages wird in Deutschland und England am Frei tag, den 6. Dezember, veröffentlicht werden. London, 8. Dezember. Die deutsche Delegation hat Lon don gestern abend zum Teil verlassen, zum Teil verläßt sie Lon don heule früh. In englischen Kreisen herrscht über das Zu standekommen des Vertrages Befriedigung. Soweit die Abendpresse sich zu dem Abkommen äußert, drückt auch sie ihre Zufriedenheit aus. Man versvricht sich von dem Abkomme» Vorteile für die englische Industrie. B erlin, 3. Dezember. Der deutsch-englische Handels- und Schisfo.hrtsvertrag beruht auf der Grundlage der allgemeinen uneingeschränkten M e i st b e g ü n st i a u n g. Er umfaßt alle Gebiete, wie Zölle. Schisfahrtsrecht. Aktienrecht sowie auch die gegenseitige Aneekcnnunq der Konsulate und enthält einen be sonderen Schiedc-"erichtsparagraxhen. Er ist aus die Dauer von 6 Jahren abgeschlossen und ist mit einjähriger Frist kündbar. Da der Vertrag der Ratifizierung durch die beiderseitigen Par lamente bedarf, «ber nickt anzunebmen ist, daß bis zum Stich tag. am 10. Januar (Ablauf der 6jährigen Frist aus dem Ver sailler Vertrag) in Deutschland und England die Ratifizierung möglich ist, kann für die Zeit nach dem 10. Januar mit dein Eintreten eines vertragslosen Zustandes gerechnet werden. Ob für diese Zeit «in modus vivendi gefunden wird, steht dahin. In einem besonderen Protokoll ist noch festgestellt, daß bei künf tigen Zollerhöhungen keiner der beiden Staaten seine Zölle so zuspitzen soll, daß sie nur den Gegenkontrahcnten treffe» könn ten. In der Frage der 2 6 pr o z e » t i g e n Ausfuhr-Ab gabe liegt eine endgültige Abmachung noch nicht fest, iveil hier nach weitere Verhandlungen mit dem Generalagenten notwendig sein werden. Es kan» aber mit dem Zustandekommen einer Vereinbarung gerechnet werden, durch die Schikanen in der Er hebung ausgeschlossen sind und jede Schädigung des deutschen Handels vermieden wird. Künftighin sollen die deutschen Ex porteure mit der Ausfuhraboabe nichts mehr zu tun habe», die vielmehr unmittelbar von Regierung zu Negierung, und zivar nicht in Pfund Sterling, sondern in Mark gntgeschrieben wer den soll, ohne daß die Gcsamthöhe der deutschen Neparations- verpsiichtnngen dadurch vergrößert wird. die Fraktion einen Kampf gegen Bestrebungen auf Minderung der sozialen Leistungen in der Beamteubesoldung zu führe», blicht nur im Reichssinn»zministerium (bekanntlich sührt das Ncichssinanzministerinm K. Luther, Deutsche Volkspartei), son dern auch in verschiedene» Fraktionen machen sich Strömungen bemerkbar, diese Sozialleislungeu abzubnuen. Das ist nicht nur verhütet worden, sonder» die Zentrumssraktion hat mit allem Nachdruck de» Ausbau der sozialen Leistungen verlangt nnd aus die Gewährung einer Familienzulage hingcarbeilet. Auch hinter den Bestrebungen und Arbeiten stand die Fraktion ein- mülig, indem sie einen besonderen 'Ausschuß bildete, der sich dieser Arbeit mit Fleiß gewidmet hat. In der Fürsarge für die Beamten des besetzten Gebietes hat die Zentrumsfraktion erfolgreich sich bemüht, in den schwierigen Fragen der Flüchtlingssürsorge, der Rück führung der Ansgewiesenen, der Bereitstellung von Wohnungen, der Vorbereitung der Uebernahme der Regie usw. Diescrhalb lebhafte Mitwirkung in dem Ausschuß für die besetzten Gebiete. Von besonderer Bedeutung war die Mitwirkung der Zen trumsfraktion bei der Verabschiedung der Dawes-Gesetze, um den E i se n b a h n b e a m t e n eine günstige Rechtslage zu sichern, vergleiche insbesondere die Tätigkeit des Abgeordneten Groß. Angenommen wurde nämlich die nachfolgende Entschließung Groß nnd Genossen (Drucksache 469 vom 26. August 1924. ver gleiche auch die Ausführungen der Abgeordneten Dr. Brüning und Groß in der 24. Plenarsitzung vom 26. August 1924): „Die Reichsregierung zu ersuchen, dahin zu wirken, daß die Deutsche Reichsbahn-Gesellschaft außer der strengen Beobachtung der im Reichsbahngcsetz und im Neichsbakn-Personalgesetz festgelegten Rechte des Eiscnbahnpersonnls folgende Forderungen zur Durchführung bringt: Beibehaltung der bisherigen Grundsätze fiir Anstellung und Beförderung: Unkündbare Anstellung der Beamten nach den im Reich geltenden Vorschriften: Verpflich tung zur Aufrcchterhaltung der Beamtencigenschaft fiir alle Bc- amtcngruppen im bisherigen Umfang: Keine materielle und rechtliche Verschlechterung der Reichsbahnbeamten gegenüber den Reichsbcamten zu irgendeinem Zeitpunkt: Verpflichtung zur Unterbringung der in den Wartcstand versetzten oder ausgeschie denen leistungsfähigen Bediensteten.- Beibehaltung der jetzigen Wohlfahrts- und Sozialfürsorgeeinrichtnngcn: Verpflichtung zur Aufnahme von Personalvertretern in den Verwaltungsrat: Schaffung neutraler Berufsinslanzcn zur Wahrung der Rechte des Personals: Verpflichtung der Hauptverwaltung der Deut schen Reichsbahn-Gesellschaft zur Anskunftserteilung an die ge setzgebenden Körperschaften und an ihre Mitglieder. Gleichzeitig wird die Reichsregierung ersucht, durch neue Verhandlungen den Paragraph 24 des Rrichsbahngcsetzes zu beseitigen. Aufhebung -er antt-eukschen Ausnahmegesetze London. 8. Dezember. Zur Unterzeichnung des deutsch englischen Handelsvertrages und des ihn begleitenden Protokolls schreibt der diplomalische Berichterstatter des „Daily Telegraph", beide enthielten einige vollkommen neue und vorn politischen Standpunkt zu begrüßende Merkmale und könnten somit als Richtschnur für künftige Handelsverträge Englands mit ausländischen Ländern dienen Bisher habe Groß britannien nur traditionelle Meistbegünstiaung erhalten. Die Ansprüche Großbritanniens ans die niedrigsten deulschen Tarife sür wesentliche britische Erzeugnisse oder Erzeugnisgruppen seien von Dentschland in einer Form angenommen wenden, oie keiner lei Schlnpslöcher zulasse. Großbritannien erhalte auch van Deutschland die Freiheit nnd auch ans jeden Fall in der Theorie die Gleichheit der Möglichkeiten sür seine Haudelsichissahrt. Banken, See- und andere Bersicherungsarlen. Im Austausch erhalte Deutschland von Großdntainiien die Akschnsfung einer unterschiedlichen Gesetzgebung gegen vor malige Feinde i» Fragen, die Banken, Handel. Seeleute und nichtelsenbaltiaes Material betreffen. — Auch der Berichterstatter der „Wcstmiuster Gazette" betont, daß nicht länger eine unter schiedliche Behandlung gegenüber Deutschen die mit England Handel treiben, oder in England kaufmännisch tätig sind, statt- finden werde. Die vollen Privilegien des Friedens würden von neuem allen Deutschen gemährt. M -SS!1M MWWWM Verständigung mit Belgien. Berlin, 8. Dezember. Halbamtlich wird gemeld.i: In den gemeinsamen Sismngen der denticken und der belgischen Telegati.on der lebten be den Wochen wurden die beiderseitigen Zollsätze einer eingehenden Prüfung „nd Erörterung >m:e zogen. In emer An zahl von Punkten konnte bere-ts eine we-'entü Ne Annäherung der beider eiligen Anffapnngen bcrbeigeführt werden. Nachdem iinninehr das geüunte vorl'ezende Material besprochen morde: ist, werden die beiden De:egalinien eine ab'ck' ßende Sievu igna >ne irrer Regierungen zu den Wümchen de: anderen Teils herb-i.- siihren. Zu diesem Zwecke hat sich die belgische Deputation nach Vrüyel begeben. Der W'ed-.-ezusaninienIritt der beiden Deleza- tionen wird Mitte Dezember erfolgen. Italicniichc Besorgnii r. Rom, 3. Dezember. Der Generalien etäe des italieniichen Indnstriellenverüandes Olivetti glaub!, sich in einem dem Journal d'Italia gewahrten Interview peiiniislisch über die Aus sichten der dent'ch ila:ie n'chen Hande>bvertragsver!:andlnngen an-S sprechen zu müssen. Die deutsche Industrie, so behauptet er, werde binnen kurzem wieder imstande sein, die Weltmärkte zu über schwemmen. Tie italienische Industrie sei vielfach noch in der Entwicklung, so daß besondere Vorsicht bei 'Abschluß eine- lang jährigen Handelsvertrages notwendig sei. Eine wirkliche Gefahr Auffallend ist, daß der sozialdemokratische Lockrns im „Vorwärts" von der Tätigkeit-der Sozialdemokraten aui be amt c n r e ch t I i ch e in Gebiete nichts enthält. Ob man ein gesehen hat. daß die sozialdemokratischen Kabi ne t t s m i t g i i c d e r von einst recht hatten, als sie die p a - pierenen sozialdemokratischen Anträge zuin Beamienver- tretnngsgcsetz als untragbar ablehnlen? Es wäre gut für die Sozialdemokratie, wenn sic n m g e l e r n I hätte und zu der Auffassung gekommen wäre, daß man für das Berassbeamten- . tum nicht das Belrlebsrätegesetz cchne weiteres übernehmen kan». Hätte man sich rechtzeitiger ans diesen v er» iinfti g e » Standpunkt gestellt, dann Hütte die Beamtenschaft heule ein Beamtenvertretungsgesetz. Man bekäinpsle de» Gesetzenlwnrf des damalige» sozialdemokratischen Reichsiniieiinuinslers und mußte dann in der Sazialdemokratic erleben, daß das Kabinelt mit seinen sozialdemokratischen Mitglieder» sich geschlossen gegen 68 — achlundsechzig — Punkte erklärte, die die Sozialdemokratie des Reichstages in das Gesetz ausge nommen wissen wollte. Die Z e n t r n m s p a r t ei ist es dann gewesen, die im aufgelösten Reichstage die Angelegenheit erneut ausgrifs: Unter Nr. 148 der Ncichslagsdrucksachen brnchte sie am -!. Juni 1924 folgende» Antrag ein: „Der Reichstag wolle beschließen: Die Reichsregierung zu ersuchen, dem Reichstag mit größter Be schleunigung den Entwurf eines Bcainlengesetzes vorzulegen. Durch dieses Gesetz sind zu regeln: a) Beamtenrechte und Pflich ten: b) die Rrihcslandsvrrhältnisse und die der Hinterbliebenen: c) der Dienstrechtsivcg: d> das Dieiiststrasvcrfahren: e> die Be amtenfürsorge: f) die Beamtenvcrtretnugen und das Schlich tungswesen." Auch die Behandlung dieses Antrages war »ach der Tages ordnung unter Punkt 4 der Sitzung vom 22. Oktober ('Auf lösung) gesichert. Seit Jahren hat das Zentrum sowohl in unmittelbarer Verbindung mit den verschiedene» Ministerien, insbesondere dem Reichssiiianzministerinm des Innern, sowie auch in den Sitzungen der Ausschüsse des Reichstages ans die Notwendigkeit der Revision des Gesetzes mit Nachdruck hin- gewiescn und mit der Stellung dieses Antrages die Behand lung im Plenum des Reichstages durchsetzen wollen. Die ge samte Fraktion unterstützte alle dahin gelaufene» Bestrebungen einmütig, so daß auch von der kommenden Zentrumssrak tion die Weiterverfolgung bis zur völlige» Umgestaltung unter allen Umstände« erwartet werden darf. So hat die Zentrumssraktion praktische Politik, R e a I p o l i t t k, v e r a n t iv o r t u n g s v o l l e Politik getrie ben. Zwischen dieser und papierenen A g i t a t i o n s a n t r ei gen zu wählen, wird vernünstigcn Wählern nicht schwer fallen.