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Nr. LLL — LO. Jahrgang Dienstag den 20. Mai LOLI Lrjchclnt täglich nachm, mil ilusnahme der Sonn-und Festtage, iludgabe 4 mit „Die Jett tn Wort und Bild" vierteljährlich 2,40 An Dresden durch Bolen 2.40 ^5, In ganz Deutschland frei Haus 2,S2 in Oesterreich 4,48 IO Uusgabe >t ohne illustrierte Beilage vierteljährlich I.diO ^ In Dresden durch Boten 2,10 ^ In ganz Deutschland srei Vaus 2,22 in Oesterreich 4,07^. — Eil kinzel-Nr. 40 Unabhängiges Tageblatt für Wahrheit, Recht und Freiheit Inserate werden die ilgelhaltene Petitzeile oder deren Raum mit 4L Reklamen mit 1,0 4 die Zeile berechnet, bei Wiederholungen entsprechenden Rabatt. Bnchdrnikerei, Redaktion nnd Geschäftsstelle! Dresden, Pillniher ««raste 48. — Fernsprecher 4800 Für Rückgabe unverlangt. Schriftstücke keine Verbindlichkrtl RedaktionS.Sprechstunde: 4 4 bis 42 Uhr. Trotr nscli »is ctsgovvesenec Kaktee - l'euerun« kostet unser be liebter, vorrüglicber k^arnilien-Kafkee nur 150 pk. äas k»kun^. kerlilix L Itaclistroli, vresäea. IReäsclagsn in allen Ltacltteilen. Oie reichsländische Verfassungsrevision. Dresden, den 29. Mai 1911 Sehr entgegengesetzt sind die Empfindungen, mit denen die Annahme des Gesetzes über dir rcichslündische Verfassung ausgenommen wurde. In einem grossen Teile der Presse löste sie uneingeschränkten Jubel nnS, während rechtsstehende Blätter bon einem schwarzen Tage der Niederlage Preußens reden. Der neue deutsche Bundesstaat wird vom „Berl. Lokalanz." folgendermaßen begrüßt: „Einem wahrhaft nationalen Werke von großer Be deutung hat der Reichstag gestern endgültig seinen Segen gegeben. Elsaß-Lothringen, bisher nur ein Objekt der Reichsgesetzgebung, ist in die Reihe der sitz- und stimmberech tigten deutschen Bundesstaaten eingetreten. Es erhält die Befugnis, seine eigenen Angelegenheiten selbständig zu ord nen und darüber hinaus an allen Aufgaben der deutschen Polksgesamtheit aktiv mitznarbeiten. Die Verfassung, die ihm jetzt nach 40jähriger Zugehörigkeit zum Reiche von die sem verliehen wird, kann zwar wieder nur vom Reiche ge ändert werden, aber ihr Nahmen ist so weit gezogen, daß vielleicht abermals vier Jahrzehnte vergehen werden, ehe cin Bedürfnis nach voller Autonomie — um diese kann es sich in Zukunft nur »och handesil — sich einstelleu wird. Tiefe schwebt als Endziel der staatsrechtlichen Entwickelung für unser westliches Grenzland der Negierung wie auch allen Parteien im Reichstage vor Angen. Das Maß von Rechten und Freiheiten, das man den Elsaß-Lothringern eingcränmt bat. konnte natürlich nur dem gegenwärtigen Zustand des Landes angepaßt werden. Es sichert ihnen im Vergleich zu der bisherigen Abhängigkeit von den Reichsinstanzen so außerordentlich gewichtige Fortschritte, daß sic für abseh bare Zeit vollauf damit zu tun haben werden, sich in die neuen Verhältnisse einzuleben. . . . Elsaß-Lothringen witd jetzt ausgenommen in den „Ewigen Bund", den die deut- ichen Staaten nach den gewaltigen .Kämpfen vor 40 Jahren miteinander geschlossen haben. Tie Verfassung, die es er hält, ist natürlich nicht Selbstzweck, sie soll dazu beitragen, das schöne Grenzland kulturell und wirtschaftlich mit Ge samtdeutschland zu verschmelzen und so die Uebcrzengnng bau der Unauflöslichkeit dieses ewigen Bundes auch in den Herzen der Elsaß-Lothringer tiefer und tiefer verankern. Wenn in den Schlachten um die Reform des Ocftcren das Wort von dem Sprung ins Dunkle gefalle» ist, den man zn machen im Begriffe stehe, so wird es nun an unseren Brüdern im Westen sein, zn beweise», daß das Reich nicht vergebens auf ihre treue Mitarbeit zählt. Wir wollen hof fen, daß sie von den Rechten, die in ihre Hand gegeben wer den, auch den richtigen Gebrauch mache». Tos Reich hat sie i» den Sattel gesetzt: sic mögen jetzt zeigen, daß sie auch reiten können." Die „Drssdn. Nachr." marschieren an der Spitze der »»zufriedenen Konservativen. Das Blatt findet Töne der Entschiedenheit, die wir sonst sehr stark an ihm vermissen. Elsaß-Lothringen liegt weit, da kann man schon eine feste Ttellnng einnehmen. In dem Vordergrund des Tadels über den Ausgang steht natürlich als Begründung die Ton Tnirotesche Windmühle. Das Blatt sagt, daß nicht der Kanzler den Sieg errungen habe. „Wohl aber," fährt es fort, „haben Grund zu triumphieren zwei politische Fakto ren unseres Reiches, die stets eine Gefahr für Deutschland bedeutet haben, nämlich Zentrum und Sozialdemokratie. Tie haben in der Tat Erfolge errungen, die sie sich noch vor kurzem nicht hätten träumen lassen. Sie sind am Ziele, nicht der Kanzler." Die Begründung dieses Urteils sucht man vergebens. Ta ist doch der „Berl. Lokalanz." gerechter in seinem Urteil. Er anerkennt die Arbeit des Zentrums, indem er ausdrück sich schreibt: „Zerstört ist endlich auch die vielfach geflissentlich ge nährte Legende, daß das Zentrum sich immer und überall von eigennützigen Fraktionsinteressen leiten lasse. Das Zentrum geht jetzt, nachdem es den Verfassungsvorlagen zur Annahme verholfen, in Elsaß-Lothringen recht schweren Zeiten entgegen: parteipolitisch hätte es besser abgcschnitten, wenn es dem Drängen der Wetterlck und Blumenthal nach- stegeben nnd die Regierung im Stiche gelassen hätte. Aber diese Partei denkt nicht bloß an den nächsten Tag. sondern weit darüber hinaus. Die Wetterst- und Blumenthal wer den über kurz oder lang ausgespielt haben, und dann wird dos Zentrum ernten können, was es heute mitgesät hat." Es ist nicht in Abrede zu stellen, daß das Zentrum in den Reichslanden vorerst einen schweren Stand haben wird, ober im Laufe der Jahre werden die Reichsländcr einsehen müssen, daß das Zentrum gut daran tat, die Verfassung an zunehmen. Jetzt ist die Hauptaufgabe, dafür Sorge zu tragen, daß die ersten Landtagswahlen im Herbste gut ans fallen, indem recht tüchtig gearbeitet wird. Ter „Vorwärts" beliebt es, in eitler Phrasenhaftigkeit die Sache so darzustellen, als hätte die Sozialdemokratie die ganze Reform gemacht. Tatsache aber ist, daß die Vortage auch ohne die 53 roten Stimmen eine Mehrheit gehabt hätte: dann würde die Schlußabstimmung 153 gegen 146 Stimmen ergeben haben, aber die Mehrheit wäre dage wesen. Ter erste Schritt der Genossen im Gewände der Re gierungspartei verleitet den „Vorwärts" zu folgendem Jubelgruß: „Ta stellte man das Ansinnen an die Sozialdemokratie, las Zustandekommen des Gesetzes durch ihre Enthaltung zu ermögliche»: die zweite Altersstimme sollte dafür beseitigt werden. Kühl wurde den Herren bedeutet, daß für die So zialdemokratie ein Verhandeln nur möglich sei auf dem. Bode» des völlig gleichen Wahlrechtes. Nochmals machten die allzu Arbeitswilligen den Versuch, das Gesetz ohne die Sozialdemokratie fertig zu bekommen. Ter Erfolg war die Ablehnung in der zrommissio». Da mutzten sie uns kom men. Tie Regierung war in einer Zwangslage. Das Ge setz, das nach 40 Jahre» aus de i neugewonnenen Volks genossen deutsche Staatsbürger machen sollte, konnte n>. 4 fallen gelassen werden, olme das Ansehen Deutschlands, das sich unfähig gezeigt hatte, nach so langer Zeit eine so wich tige Aufgabe zu lösen, im Auslande aufs empfindlichste zu schädigen." Wenn also künftig die Sozialdemokraten, die hier für Monarchie und Erste Kammer eintraten, noch mehr Regie rungspartei werden, dann kann der „Vorwärts" die Stelle des Negiernngssprachrohres richtig entnehmen: er besitzt die Fähigkeiten hierzu in ausgezeichnetem Maße. Nur werden nicht alle Genossen von dieser raschen Wendung sehr erbaut sein. Freilich präsentiert er auch schon die Rechnung, indem er für Preußen das allgemeine Wahlrecht fordert lim nochmals auf die „Tresdn. Nachr." zurückzukom nie», so sei hier der Grund genannt, der sie besonders in Harnisch gebracht hat. Das Blatt meint, in den Einheits kämpfen des Deutschen Reiches habe mau Kleinstaaten ge opfert, um zur Einheit zn kommen: jetzt aber schaffe mau einen neuen Kleinstaat, ein „klerikal-demokratisches Gebilde mit französischer Färbung". Weiter heißt es: „Hätten un sere Väter es geahnt, sie hätten Elsaß-Lothringen nie und nimmer zum Reichslande gemacht, sie hätten das mit dem Schwerte eroberte Land in irgend einer Form den deutschen Einzelstaaten einverleibt. Daß sic es nicht getan haben, ist heute doppelt schmerzlich, denn nun erst beginnt die elsaß lothringische Frage eine Gefahr zn werden für das Reich." Besonders tadeln die „Tr. N.", daß der Reichskanzler dem neuen Bundesstaate das Reichstagswahlrecht auf Be treiben des Zentrums verliehen hat, statt das zuerst vorge schlagene Pluralwahlrecht: daher die Angst, daß Elsaß- Lothringen ein „klerikal-demokratisches Gebilde" werde. Diese konservative Politik ist lächerlich kurzsichtig. Die „Berl. N. Nachr." formulieren ihre Ansicht dahin: „Nachgiebigkeit gegen populäre Strömungen — das ist bei schwachen Regierungen noch immer das Leitmotiv der Politik gewesen. Weil man nicht im eigenen Urteile den Kompaß hat, entgleiten die Zügel den Händen, die Regie rung wird regiert. . . . Herr v. Bethmann Hollweg ver wahrte sich dagegen, daß die Regierung die kaiserlichen Rechte nicht hochgehalten habe. Aber bedeutet es nicht eine teilweise Absetzung des Kaisers als Landesherrn, wenn er fortan auf die Haltung Elsaß-Lothringens im Bnndcsratc wirksamen Einfluß nur unter der Gefahr einer Statthalter krisis und eines Zwistes mit der demokratischen Landesver- trctnng ansüben kann? Bedeutet das nicht eine Loslösung Elsaß-Lothringens von der Kaiser- nnd damit von der Rcichsgewalt? Der Reichskanzler aber verspricht sich von der Vorlage vielmehr eins engere Verschmelzung mit dem Reiche. Worin könnte sic liegen? Doch einzig in der Mit arbeit im Bundesrate. Der Kanzler schwört ja auf die „einigende Kraft gemeinsamer Arbeit". Aber hat diese sich im Reichstage bewährt, Ivo doch sehr viele breitere Schichten an dieser Arbeit geistig Anteil nehmen können?" Tie „Deutsche Tageszeitg." spricht nochmals mit außer ordentlicher Schärfe gegen den verantwortlichen Staats mann sich aus: „Was hier geschehen ist, heißt nichts anderes, als daß die Reichsregiernng gewillt ist, die Grundlagen des Reiches zu verschiebe». Das monarchisch-autoritative Priuzip ist geschmälert, das demokratische künstlich gesteift, Preußen wird von seinem natürlichen und rechtmäßigen Schwer gewichte geraubt, um das der süddeutschen Kleinstaaten zu mehre». Die Verantwortung der Untätigkeit will der Herr Reichskanzler nicht tragen. Es steht zu befürchten, daß die Geschichte ihm einst eine andere, viel schwerere anfbürden wird. Er war cs, der den ersten Spatenstich zum Grabe des Bismarckschen Erbes getan hat." So etwas hat man noch keinem Reichskanzler nachge sagt, und viele Freunde dcS Herrn v. Bethmann Hollweg fürchten um sein Ncichskanzlcrleben. Man erzählt sich, daß cs der geschickte bayrische Ministerpräsident v. Podcwils gewesen sei, der den Ausweg der Bundcsratsstimmen angeregt habe, und ihm zur Mehrheit verhalf: Bayern habe somit als Führer der Mittelstaaten Preußen eine Niederlage beigebracht. Tatsache ist, daß Bayern im Sinne der heuti gen Verfassnngsbeschlüsse tätig war. Wir glauben auch nicht daran, daß der Reichskanzler wegen dieses Gesetzes zurück treten wird, wenn auch eine starke Strömung gegen ihn tätig ist. Eine andere Frage ist zweifelsohne, wie seine Verhandlungen mit der Sozialdemokratie weiter wirken werden. Politische Rundschau. Dresden, den 29. Mal ISN. — Reichskanzler Dr. v. Bethmann Hollweg wird dieser Tage vom Kaiser zum Grafen ernannt werden aus Anlaß des Zustandekommens der reichsländischen Verfassung. — Freiherr v. Rechenbrrg, der Gouverneur von Deutsch- Ostafrika, hat, wie der „Franks. Ztg." aus Dar eS Salam aus zuverlässiger Quelle milgeteilt wird, die bestimmte Absicht geäußert, nach Fertigstellung des SchutzgedietSetatS für das Jahr 1912 von sciuem Amte zurückzutreten. Seine Abreise aus der Kolonie dürfte noch vor Weihnachten d. I. zu erwarten sein. Rechenberg tritt wieder in den dtplo- malischen Dienst zurück, manche rechnen damit, daß er Ge sandter am Vatikan wird. — Drr Buiidesrat hat den vom Reichstage angenomme nen Entwürfen eines Perfassungs- und eines Wahlgesetzes für Elsaß-Lothringen die Zustimmung erteilt. — Der Reichstag wird wahrscheinlich am Donnerstag erst vertagt werden, da die Handelsabkommen mit Schweden und Japan und das koloniale Reisekostengesetz noch zu erledigen sind. Die Reichsversicherungsorduung erheischt zudem noch die Annahme des EinsührungSgefetzes. — Der Reichstag führte am Sonnabend die General debatte der dritten Lesung zur Neichsversichernngsordnung zu Ende: der Anfang der Sitzung verlief recht stürmisch, denn der Sozialdemokrat Fischer rief mit seinen Uebertrei- bungen und maßlosen Angriffen ebenso oft Heiterkeit wie Widerspruch hervor: olle Parteien suchte er zu schulmeistern und nahm sie einzeln vor. Daß der frühere Zentrnmswähler Fischer gegen das Zentrum die schärfsten Pfeile sandte, braucht nicht zu überraschen: was er redete, wird man tau sendfach im Lande wieder hören: es war eine Agitationsredc -»an« i»I>l'i,86. Der nationalliberale Abgeordnete Horn- Reuß brachte mit großer Ruhe und Sachlichkeit die Vorzüge des Gesetzes vor und verkündete das Festhalten seiner Partei an de» Beschlüssen der zweiten Lesung. Staatssekretär Del brück schien sich zu beklagen, daß er als ehrlicher Makler zwischen den Parteien keine Provision erhalten habe — er muß sich eben init den Brillanten zum Roten Adlerorden begnügen, die ihm von fern winken. Vom Standpunkte des Vundcsrates aus gab er dann die Zustimmung zu den Reichstagsbeschlüsscn. Ter Pole Korfanty war nicht mit allen Beschlüssen einverstanden, besonders die Regelung der Landkrankenkassen gefiel ihm nicht und er brachte manches Wort in dieser Richtung vor, das beachtenswert war, da er eine Ausnahmestellung der Polen im Osten fürchtet. Der Zentrumsabgcordnete Becker-Arnsberg betonte, daß das Zentrum nicht alle Wünsche erfüllen könnte, da cs durch de» Kompromiß mit de» anderen Parteien gebunden sei. Mit den Sozialdemokraten könne man keine Kompromisse machen, da sie Forderungen aufstellten mit 2 Milliarden Mehrausgaben pro Jahr. Das zwiespältige Verhalten des Abgeordneten Mugdan beleuchtete er daun besonders scharf. Letzterer und Molkenbuhr (Soz.) versuchten sich noch zu ver teidigen. Damit schloß die Generaldebatte. — Das prciisnschr Abgeordnetenhaus erledigte am Sonnabend kleinere Vorlagen, Anträge aus dem Hause und eine Anzahl von Petitionen. — Gegen die reichsläudische Verfassung stimmten Konservative und Wirtschaftliche Vereinigung geschlossen, ebenso die Polen und ferner folgendoAbgeordncte: Btrkenmayer (Ztr.), Delsor (Elf.). Everling (Nl), Dr. Fleischer (Ztr.), Haeusler (Ztr.), Hamecher (Ztr.), Hauß (Elf.), Dr. Heim (Ztr.), Freiherr v. Heyl zu Herrnsheim, (Hoen (Elf.) ent halten). v. Liebert (Rp.), Götz v. Olenhusen (Ztr.), Graf v. Oppersdorfs (Ztr.), Dr. Pfeiffer (Ztr.), Preiß (Elf.), Dr. Ricklin (Elf.), Schultz (Elf.), Dr. Graf v. Schwerin Löwitz (Präsident), Strzoda (Ztr.), Dr. Thalec (Ztr.), Nebel (Ztr.), Wetter!« (Els.), Dr. Will (Ztr.), Weilzbergcr (Elf.). — Drr Verband der Windthorstbunde Deutschlands, der heute 212 Bunde und zirka 14 000 Mitglieder zählt, hält seinen diesjährigen Vcrtretertag in den Tagen vom 9. bis 11. Juni in Coblenz ab. DaS Programm steht unter dem Zeichen: „Vorbereitung für die kommenden Reichstagswahlen" und verspricht eine sehr interessante lehrreiche Tagung von hohem Schulungswerte. — Landtngsnbg. Tonrnenu ersucht uns um Aufnalsm>? folgender Erklärung. In einem Teile der Zcntrnmsprcsse ist meine Haltung bei Behandlung der Feucrbcstattungsvor- lagc im Abgeordncteiihause in nicht ganz zutreffender Weife dargcstellt. Meine Gegnerschaft zu der Fcnerbestat- tungsvorlage habe ich bei der zweiten und dritten Lesung des Gesetzes am 13. und 19. Mai d. I. durch meine Abstim mungen, insbesondere zwei namentliche Abstimmungen ent schieden bekundet. Wider Erwarten konnte infolge eines formalen Mangels am 19. Mai die Schlnßabstim»
