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NnmMr 177 -23. Jahrgang 6mal wöchtl. Bezugspreis: f. August 2 R.-M. ausschl. Bestellgeld. Berechnung Vcr Anzeigen nach Rent.-Mark. Preise: Die eingest-altene Petitzeile MH. f. Familien- u. Vereinsanz., Gesuche 20 H. Die Pet>t-Rcklaniezeile kg mm breit, 1 -kt. Ossertengebühr für Selbstabholer 20 H, bei Uebersendung d. d. Post außerdem Porto zuschlag. Preis s. 0. Einzelnummer 10 Renten-Pscnnig. Geschästlicher Teil: Josef Fohmann. Dresden. Freitag, den 1. August 1924 Im stalle höherer Gemalt erlischt jede Verpflichtung auf Lieferung sowie Erfüllung v. Anz.-Auftrögen u Leistung v. Schadenersatz, stür undeutlich u. d. Fernspr übermittelte Anzeigen übernehmen w>r keine Ven autivortung. Unverlangt eingesandte u. mit Nückportj nicht versehene Manuskripte werden nicht ausbewahrt, Sprechstunde der Redaktion 5 bis 6 Uhr nachmittags, Hauptschriflleiter: Dr. Joses Albert, Dresden tNeichätiöstelle der Sächsischen ivolkszettiiua und Trnit »>id Verlag > Saxcmia-Buchdruikerei GmbH.. ^ Drcsden-SI. iS, Hoibeiustrahe 46, genirns 32722, Post- IchcikkoaloDresdcn 14797 WlttPIliiW WS Mn' Ae Ve» Skk Mn' Ins nene Lesen Redaktion der Sächsischen Volks,zeitnng * Dresden - ?!. >6 Holboinslraheik gernri» 3272 und 3.v»38 Ein neutrales Schiedsgericht? Me IrnnzWe Sseniel MMW Sein SmesM London, 3l. Juli. Ter diplomatische Berichterstatter des „Daily Telegraph" schreibt zn der französischen Formel über die schiedsrichtliche Entscheidung, die erste Kommission werde sich mit dem ersten Teil der Formel ..Uneinigkeit der Rcparatious- kommission und des TaweSansschusses, bezüglich der Frage eines Verzuges" befassen. Tie drille Kommission werde die beiden anderen Teile der Forniel behandeln, iiämlich einen Verzug in Sachlieferungen und einen Verzug des Transfers in bar. In erster Linie besagt die französische Formel, das;, wenn die Neparationskommission cinschliestlich ihres amerikanischen ad Hoc-Mitgliedes keine Einigung betr. einen angeblichen deutschen Verzug erreicht, sie ein Schieosgerj cht von drei Per son e» ernennen soll, von ocnen eine ein Amerikaner ist, während die beiden anderen die Auffassung der Mehrheit bezw. der Minderheit vertreten sollen. Wenn die Kommission hin sichtlich der Wahl der Schiedsrichter zn keiner Einigung gelangt, so sollen letztere durch den Präsidenten des WeltschiedsgericktS- hofes im Haag ernannt werden. Weiter schlägt die französische Formel die Einrichtung eines neuen Shstems von Scich- licferungen durch Deutschland über die Zeit von 1930 hinaus vor, sowie eine von der deutschen Regierung einzngehende Ver pflichtung betr. Sicherheit der pünktlichen Leistungen der veut- Ichen Industrien, ohne unterschiedliche Behandlung der Alliierten. Falls eine der empsangenden Mächte sich benachteiligt füylt, könnte die Reparationskommission durch einstimmigen Beschluss uno in Nebcreinstimmnng mit der deutschen Negierung eine andere entscheidende Instanz ernennen, die aus drei Mitgliedern, unter denen sich wiederum ein Amerikaner besuchet, bestehen soll An dritter Stelle erhält jede einzelne Macht, die sich in der Ange legenheit der Barzahlungen vom Transferausschuß unfair be handelt glaubt, das Recht, ein ähnliches schiedsgerichtliches Ver fahren zu veranlassen. Es »ins; betont werden, das; das in der französischen Formel vorgeschlagene Verfahren dem Sachverständige »plan wiscripricht. Eine Schwächung der Unabhängigkeit des Transferaiisschiisses würde allzu gefährlich sein. Ter Vorschlag der Franzosen laufe daraus hinaus, Vas; sie einen Tauschhandel vorlchlügen. Sic machten England und den Bankiers in der Sache des Verzuges ein Zugeständnis und wollten sich das Recht der Berufung und der Auslösung eines Schiedsspruches >n den Angelegenheiten, die ihre eigensten vitalste» Interessen be rührten. Vorbehalten. Ihr Vorschläge müssten sachlich geprüft werde». Paris, 3l. Juli. Dem „Matin" zufolge werden die drei Persönlichkeiten, die auf Grund des französischen Vor schlages mit der Fällung des Schiedsspruches im Falle von Meinungsverschiedenheiten in der Rcparalions- kommission über die Feststellung der Verfehlungen und von Mei nungsverschiedenheiten im Uebertragnngsausschnf;, betraut werde», ein Amerikaner, ein Engländer und ein Franzose sein. Wm sMMel Sie MSeWW? Paris, 31. Juli. Der Londoner Berichterstatter des „Matin" meldet, daß die militärische Räumung des Ruhrgebiets. die im äußersten Falle am IS. August 1020 vor sich gehen soll, in nachstehenden Etappen vorgeiionimen wird: 1. Hagen wir nach Unterbringung der 800-Millionen-An- lelhe geräumt. — 2. Die Linie Dortmund, sobald Eisenbahn und Industrieanteile in Höhe von 530 Millionen untergebracht sind. — 3. Bochum nach Unterbringung weiterer S00 Mil lionen Anteile an Eisenbahn- und Indüstrieobligationen. — 4. Die Essener Zone bei Unterbringung desselben Betrages. Das „Echo de Paris" bezeichnet dage;fen als Voraus setzung für die Räumung Dortmunds die Unterbringung von 600 Millionen, für die Räumung Bochums die Unterbringung von 700 Millionen und von Essen einen gleichen Betrag von Obligationen. Die Londoner Vertreter der Pariser Presse heben übereinstimmend hervor, datz der französische Plan für die Räu mung des Ruhrgebietes den beiden Regierungen keinerlei Ver pflichtungen auferlegen und daß sie ihre volle Handlungs freiheit bewahrt hätten. Der Berichterstatter des „Quoditien" meldet, der fran zösische Plan der Räumung des Ruhrgebietes gehe dahin, datz das gesamte Ruhrgebiet geräumt werde, sobald Deutschland die Industrie- und Eiseubahnobligationcu im Betrage von 1,5 Mil liarde Goldmark gezeichnet habe. Sollte Deutschland dazu nicht mit einem Male in der Lage sein, würden die französisch-bel gischen Truppen in drei Etappen zurückgezogen werden, unter der Bedingung, datz Deutschland in drei Beträgen je 500 Millionen Mark zeichne. Die erste Etappe soll die Orte Dort mund, Essen, Bochum umfassen. Der Berichterstatter verzeichnet folgenden Koni pro mitzvorschlag der englischen Kreise: Falls die Franzosen und Belgier die militärische Räumung des Ruhrgebictes spätestens im Berlaufe eines Jahres zu beenden bereit sind, wird die britische Re gierung ihrerseits sich damit einverstanden erklären, die Dauer der militärischen Besetzung der .Kölner Zone bis zur Zurückziehung der französisch-belgischen Truppen zu vcr-^ längern. AMkiSa Mil Sen Mniliers WS« Ein letzter Vorschlag. — Der Frank fällt. — Eine neue französische Sonderaktion? London. 31. Juli. In der Besprechung der Delegations führer erklärte Kellog nach einer Rücksprache mit den Ban kiers, datz die Selbstcrnennung der Schiedsrichter durch die Oieparationskommission ivahrscheinlich n i ch t a n n e h m ba r für die Bankiers sein Gerde. SVeiter er klärte der amerikanische Botschafter, datz die Bankiers nicht bereit seien, länger aus die Lösung der politischen Probleme zu warten. Er kündigte sodann an. datz die amerikanische Dele gation nach Fühlungnahme mit den Bankiers einen Gegen vorschlag zum französischen Vorschlag formulieren werde, in dem ein Höchst matz von Entgegenkommen der Ban kiers nicdergelegt sein werde. Dieser Vorschlag werde heute der ersten und drill*» Kom mission vorgclegt werden. Sollte er dort keine günstige Auf nahme finden, so würde sich die amerikcmische Delegation in allen Kommissionen auf eine streng passive Tätigkeit beschränken. Kurz vor Mitternacht verlautete, der amerikanische Vor schlag sehe vor, datz die Neparatiouskommission. ergänzt durch Amerikaner, in erster Instanz entscheiden soll über Richtersül- luug, über etwaige Sanktionen, über Differenzen, über Sach leistungen und Meinungsverschiedenheiten im Trausserkomitee. Wenn die Neparationskommission keine Einstimmigkeit der Ent scheidung erreicht, soll der Standpunkt der Mehrheit sowie der Standpunkt der Minderheit einem Komitee vorgelegt werden, das ans drei oder fünf Schiedsrichtern besteht. Diese seien von der Londoner Konferenz auf Lebenszeit zu ernennen. Wenn der französische Vorschlag in obgcändcrter Fassung und der neue amerikanische Borschlag heute vormittag nicht die Zustimmung des ersten Ausschusses finden können, werde die amerikanische Delegation in einer Zusammenkunft der Dele- gationssührer unter Hiigveis auf den Antrag, der für diesen Fall noch aufrcchterhasten bleibt, wonach die Reparations- Kommission, Bankiers und Deutsche gemeinsam über die Bedingungen und die Garantie» der 600-Millionen-AnIeihe beraten werden, vorschlagen, datz diedeutscheDcleaation zu diesen Verhandlungen sofort nach London berufen werde« soll, auch wenn die politische Formel für die Abschlutz- arbcitcn des ersten Ausschusses noch nicht gesunden sei. Paris. 3l. Juli. Die Tatsache, das; der Frankenkurs seit einigen Tagen wieder zurück geht und datz die Be wegung ihren Ansgang von Neuyork macht, hat hier zu dem Glauben geführt, datz die amerikanischen Bankiers ans die fran zösischen Delegierten in London einen Druck ansznüben beab sichtigen. — Der Dollar mußte an der gestrigen Börse mit 19,9t Franken bezahlt werden, gegen 19.67 Franken am Dienstag. Für den Fall, datz Deutschland den Dawesplan abgelehnt hätte, lag angeblich ein fertiges militärisches Programm vor, das im französischen Generalstab ansgearbcitet wurde und noch von Potncare gutgcheitzen worden ist. In diesem Pro gramm waren sowohl Polen als auch der Tschechoslowa kei besondere Rollen zugcteilt. SoztalpoNM im Reichslag Von Thomas Esser, M. d. Ol. Der Reichstag verhandelte in seinen Sitzungen bem 23., 24. «nd 85. Juli über die Anträge zurUnfall - und Jnvnliden- Versi^h erring, zur Erwcrbslosenfürsorge und zur F ü r s o rg e p f l i ch t, die der sozialpolitische Ausschuß in einer Sondertagung vorbereitet hatte. Wir haben über das Ergebnis der letztere» einen ergiebigen Bericht erstattet. Die Beschlüsse des sozialpolitische» Ausschusses mutzten, soweit sie Anforderungen an die Neichsfinanzen stellte», zunächst dem HaushaltsaaSschusse vor- gelegt werde», der sich nur mit einer Ausnahme der Stellung nahme des sozialpolitischen Ausschusses anschlotz. Die Familien- zuschläge in der ErwerbSloscn-Fürsorge, die der sozialpolitische Ausschuß in einer Höhe von lOO Prozent zu den bisherigen Sätzen festgesetzt hatte, wurden im HaushallSauSschusse auf 5g Prozent herabgesetzt. Der Reichsfinanzminister hatte nur eine 40prozentige Erhöhung für tragbar erklärt; der Ausschuß trat jedoch einem Zentrumsantrage bei, der 60 Prozent verlangt«. Die Negierung erklärte sich schließlich damit einverstanden. Bei der Beratung der Ausschntzanträge im Plenum des Reichs tages war nach den Beschlüssen deS Aeltestenrates zunächist eine Generaldebatte vorgesehen, zu der jede Fraktion einen Redner mit jljstündiger Redezeit stellen konnte. Die Luft im Reichstage war in diesen Tagen mit hochpolitischer Elektrizität förmlich geladen. Es lag daher die Gefahr nahe, datz die rein sachliche Erörterung der Fragen, wie den Notleidenden unseres Volkes geholfen werden könne, zu parteipolitischen Auseinandersetzungen auSarten werde. Dieser Gefahr erlagen alle Parteien von rechts und links; nur die Sprecher des Zentrums (Abg. Gerig), der Deutschen Volkspartei (Abg. Dr. Moldcnhaner), der Demokraten (Abg. Ziegler), und der Bayrischen Volkspartei (Abg. Schwarzer), beschränkten sich nach einem energischen Protest gegen die agita torische Ausnutzung der ernsten Probleme der Sozialpolitik auf eine sachliche Darlegung des Standpunktes ihrer Fraktionen. Aus den Ausführungen dieser Abgeordneten klang das warme Ver ständnis für die Not der Sozialversicherten und Fürsorgeempfän ger und das tiefe Bedauern heraus, datz die derzeitige Finanz- und Wirtschaftslage sine stärkere Hilfe verbieten. Hie betonten, das; mit großen Worte» und unerfüllbaren Forderungen dem armen Volke nicht geholfen werden könne; es müsse vielmehr nüchterne, zähe Wicderanfbauarbeit geleistet werden. Dieser Not wendigkeit trügen die Anträge der beteiligten Ausschüsse Rech nung. Im Gegensatz zu dieser praktischen sozialen Auffassung standen die Reden der Radikalen von links und rechts; Die Kom munisten überboten sich selbst durch immer weitergeheude For derungen, und die Deutschvölkischen schlossen sich den unsinnigen Anträgen ihrer Gesinnungsverwandten auf der äußersten Linken bei den Abstimmungen an. Sie waren sich dabei offenbar der Tragweite dieser Anträge gcirnicht bewußt; denn als sie beispiels weise einem kommunistischen Anträge zugeistimmt hatten, der die Unterstützung aller Erwerbslosen vom fünfzehnten Lebensjahre ab forderte, ohne Unterschied des Grundes, der zur Erwerbslosigkeit geführt habe, und darauf aufmerksam gemacht wurde», das; sie damit die Unterstützung jedem Arbeitsscheuen garantiert und jeden noch so frivolen Streik sanktioniert hätten, antwortete ihr Wortführer: „So haben wir das natürlich nicht gemeint." Und das nennt sich Nationalsozialisten! An die Gcncralaussprache, die in einer Reihe persönlicher Bemerkungen von häßlichster Leidenschaftlichkeit durchsetzt, aus klang, schloß sich die Einzelberatung der Anträge, nach den ver schiedenen Materien getrennt. Hierzu durfte jede Partei wieder je 20 Minuten reden. Wiederum setzte die Rcdeflut »in, wiederum feierte» Parteiintercsseu und Agitationslust ihre Triumphe. Die Zentrumspartei beschränkte sich auf zwei kurze, sachliche Fest stellungen, von deneic die zweite einem neuen Antrags galt, der die Fürsorge für die besonders notleidenden Kurzarbeiter betraf, auf de» wir noch zurückkommen. Das Ergebnis der Verhand lungen war die Annahme aller Beschlüsse des Aus schusses, für die auch die Sozialdemokraten eiutratrn, nach dem ihnen wcitcrgehende Anträge abgelehnt worden waren. Die Kommunisten hatten diesen Weg praktischer Politik noch nicht gefunden; sie stimmten nach dem Grundsatz: Alles oder nichts! gegen die immerhin recht schätzenswerten Aufbesserungen der Unterstützungen und Fürsorgesätze, die in den Ausschußbeschlüssen enthalten waren. Wie bereits vorhin angeführt, wurde seitens des Zentrums ein neuer Antrag betreffs Einrichtung einer Fürsorge für die Kurzarbeiter eingcbracht, den ich im Aufträge der Fraktion in aller Kürze begründete. Die Sozialdemokratie ließ zn dieser Frage die Anträge wieder auflcvc», die scwohl !m sozial politischen, als auch im Haushaltsausschusse abzciehnt worden waren. Da für diese Anträge gar keine Möglichkeit der, Durch setzung bestand, gab unser Antrag, den die Deutsche Volks-Partei, die Deiliokraten und die bayerische Volkspartei unterstützen, die Anregung: „Die NcichSrcgierung zu ersuche», mit Rücksicht auf die gegenwärtige Notlage der Kurzarbeiter im Zusammenwirken mit de» Ländern a) die Gemeinden zu verpflichten, den not- leidenden Kurzarbeitern eine besondere Fürsorge zuzuwenden; b) besonders belasteten Gemeinden die erforderlichen Mittel durch Abzweigung aus dem Be i trngsa u f k o m.m c » der Erwerbsloseufürsorge zuzusührcn und c) die dazu notwendigen Maßnahmen mit größter Beschleunigung zu treffen. Wir waren uns darüber klar, daß dieser Weg nur einen kleinen Teil der bestehenden Not lindern könne, aber beim guten Willen aller beteiligten Stelle» wird doch manches zum Besten besonders hart betroffener Kurzarbeiter-Familien geschehen können. Der Neichsarbeitsminister Dr. Brauns nahm sofort nach ser Begründung des Antrages das Wort zu folgenden Erklärungen: „Dem Reiche stehen bedauerlicherweise die nötigen Mittel nicht zur Verfügung, um eine allgemeine Kurzarbeiter- llnterstützung seinerseits wieder einzusühren. DaS Reich ist auch Rechtlich nicht in der Lage, den Gemeinden Verpflichtungen dieser Art aufzuerlegen. Die Wiedereinführung der alten Kurz. brveiter-Unterstützung hatte, das läßt sich nicht verkennen, auch schwere wirtschaftliche Bedenken. Sie wäre gleich bedeutend mit einer verdeckten. Unterstützung der Wirtschaft und der Unternehmer aus öffentlichen Mitteln, ein Weg, dessen Ver derblichkeit wir in der Vergangenheit genügend kennen gelernt haben. Trotz dieser Schwierigkeiten muß dem anerkannten Notstände gegenüber für jede mögli che Abhilfe gesorgt werden. Zabl- reiche Gemeinden sind, ihren Aufgaben auf dem Gebiet der Wohl fahrtspflege entsprechend, bereits zu einer individuellen Fürsorge geschritten. Es läßt sich aber nicht verkennen, daß andere Ge meinden angesichts der großen Not auf diesem Gebiet finanziell nicht in der Lage sind, die in Frage kommende Fürsorge in dem notwendigen Umfange zu betreiben, Angesichts dieser Sachlage kann sich die Reichsregierung ein verstanden erklären mit dem Weg. den der Vorschlag der Mittel parteien weist. Sie wird sich mit den Ländern ins Benehmen setzen, um im Zusammenhänge mit diesen den Kurzarbeitern die unbedingt notwendige individuelle Fürsorge auf dem Wege deS Antrages zu sichern." Der Antrag fand nach dieser Erklärung, nach dem die sozialdemokratischen und kommunistischen Anträge gehalten waren, fast einmütige Annahme; nur die Kommunisten stimmten da gegen. ES ist also dem sachlichen Vorgehen der Zentrums-gartei zu verdanken, daß auf dem Gebiete der Kurzarbeiter-Fürsorge ein nicht zu unlerschätzcudcr Erfolg erzielt wurde. Die beste Hilfe freilich, die den Erwerbslosen und der ganzen Sozialfürsorge überhaupt erstehe» kann, ist die baldiges durchgreifende Besserung unserer Wirtschafts. Verhältnisse. Das klang schließlich aus allen Rede» heraus. Unter Hinweis darauf schloß ich meine kurzen Ausführungen zu unserem Antrag betreffs Knrzarbeitcr-Fürsorgc mit de» Worten: „Möchten doch alle Parteien ans- dieser Erkenntnis die volle Kruse- auenz bei der hcnligcn politischen Ans-svrache ziehen!" Der Ver lauf der so stürmisch verlangten Besprechung unserer Auslands politik zerstörte diese Hoffnung. Die Rede» der Radikalen von links und rechts und in mancber Beziehung auch die dcutscb- nationalen und sozialdemokratischen Ausführungen waren nicht auf die Rücksichtnahme abgestimmt, die wir auf die dringend notwendige, nur mit ausländischer Hilfe mögliche Gesundung unserer Wirtschaft nehmen müssen.
