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»echt kür alle Zeit zn sanktionieren »nv riese positivistische Tendenz kann von Deutschland nicht mitgemacht werden. Hier klafft eine sehr interessante grundsätzliche Einstellung auch des K a t h o > i z i s m n s zu manchen Theoretikern des Völkerbundes, der durch sie den nacktesten Rechtspositiois- mus vertreten lägt, ohne aus der anderen Seite einen ebenso positiven Nechlsgrundjatz, der in Artikel 19 zum Ausdruck kommt, und geradezu die Sanktion auch des Aaturrechts bedeutet, zu beachten. Russland und auch ^ ulubland baben aui dieser Taouna sich als die Dnnamiker des Paktes gezeigt, und aus diesem Grunde traten auch der englische Vertreter, Lord Lushendun und der Delegierte Frankreichs. Gras Clauzel, sehr heftig auf, weil sie be fürchtete», datz das ihnen tatsächlich zugesprochene Völker bunds-Privilegium im Wanken sei. Clauzel kann natürlich über seine Ideologie nicht hinaus. Er ist der typischeVcrtreter französischer Mentalität. Gras Clauzel erklärte, der Antrag Rutzlands bedeute einen „beträchtlichen Rückschritt". Im Gegenteil: wir finden, das; die russischen Anträge einen ganz beträchtlichen Fortschritt »ach der Richtung hin bedeuten, datz die Ergebnislosigkeit der Abrüstungsarbeiten, die der Vertreter Argentiniens zwar nicht in diplomatischer Form, dafür aber in offener und laienhafter Art kritisierte, klar zum Vorschein kam und dag der Geist dieser Kommission nur der E e i st der Verneinung ist. Aus diesem Geist der Perueinung ist daher auch die grogc moralische Niederlage Frankreichs und Englands auf dieser Tagung zu erklären. Englands Vertreter hat so un geschickt wie nur irgend möglich operiert, und die Ver legenheit in englischen Delegätionskreifen zeigt deutlich, datz man durch die Ungeschicklichkeit des Lord Cushcudun den Sowjets die Möglichkeit gegeben hatte, die englische Politik auf dem Genfer Podium in geradezu bengalischer Beleuch tung vorzuführe». Rußland hat sich zum erstenmal auf Genfer Boden mit England gemessen, und cs hat wirklich gut abgeschnitten. Die Verlegenheit der englischen Presse und der verhaltene Aerger der französischen offiziösen Organe, datz der Bund die Sowjets überhaupt nach Genf eingeladen habe, dürfte wohl die Erkenntnis bedeuten, datz cs keine bessere Gelegenheit gibt, die Unehrlichkcit der Abrüstungspolitik und die Jnterventionspolitik Englands im fernen Osten aufznzeigen, als das Genfer Parkett' Kabinett un- Wahlen Berlin, 27. März. » Der Reichspräsident hat heute vormittag den Reichskanzler Dr. Marx empsangen. Es ist wohl anzunehmeu, datz der Reichskanzler bei diesem Besuch, der wahrscheinlich auch ein Gegenbesuch auf den Kranken besuch Hindenburgs sein sollte, Bericht über die gestrige Kabinettssitzung erstattet und die Frage der Reichstags auslösung erörtert har. Der Wahltermin steht letzt fest. Die Wahlen werden am 2 0. Mai stattsindcn. Dr. Strefe rn ann scheint wegen Gens einen früheren Termin befürwortet zu haben. Die „Tägliche Rundschau" <117) rveitz jedenfalls zu berichten, die Deutsche Volksparte! habe sich sür den 0. Mai ein gesetzt. Wirtschaftliche .Kreise haben, wie aus unserer gestrigen Zuschrift hervorgeht, den tt!. Mai empfohlen. Die Entscheidung sür den 20. Mai hat wohl der Reichspräsident selbst herbeigesührt. 7>r "" Mo> wird e>" M r a ö m n b l t a a werden Den,, an, gleichen Tage wählen auch Preutzen, Bayern und Wärt- tembcrg sür ihre Landesparlamente. Die Auflösung des Reichstages soll am 31. März erfolgen, der offizielle Wahl kampf jedoch erst nach Ostern beginnen, da man in der Kar woche Burgfrieden Hallen will. Anschließend an den Borirog des Reichskanzlers beim Reichspräsidenten hat sich Grs Rcichskabinett versammelt. Wie aus zuverlässiger Quelle gemeldet wird, hat sich das Kabinett nicht uii! der Frage der Demission beschäftigt. Dis Gesamt demission des Kabinetts werde erst erfolgen, wenn der neu gewählte Reichstag versammelt ist und eine neue Regierung gebildet werden kann. Dagegen hat sich das Kabinett mit anderen Fragen befaßt.-die mit den Wahlen Zusammenhängen, vor allem mit der Rolle des Rundfunks in der Wahlagitation. Wie verlautet, soll ein allgemeines Verbot der Wahlagitation im Rundfunk erfolgen. Einigung bei der Reichsbahn Ohne V c r b i u d l i ch k c i t s e r k l ä r u u g ZwisckM der Ncichsbahnvcrwaltung und den vertrags- schlictzenden Eisenbahnorganisationcn sanden gestern noch ein mal unter dem Vorsitz des Ministerialdirektors D r. Aicwes tm Reichsarbeitsminijtcrinm Verhandlungen statt. Es handelt sich um Besprechungen, die im allgemeinen einer Ver- hindlichkcitserklnrnng vorangehcn. Da beide Parteien den Schiedsspruch abgelchnt halten, hätte der Reichsarbeitsinikister »on sich aus den Schiedsspruch für verbindlich erklären müssen. In thrcin Aklehnungsschreibcn an den Reichsarbcitsminister hatten die Gewerkschaften daraus verwiesen, daß die Zulagen sür die Arbeiter unzureichend seien. Autzerdem sei durch die prozen tuale Erhöhung des Lohnes di« Spannung zwischen den Lohn gruppen noch mehr erweitert worden. Zum Ueberslutz habe der Schiedsspruch eine Laufzeit von über einen« Jahr. Infolge dessen sei der Schiedsspruch unhaltbar. Die Bemühungen des Vertreters des Rcichsarbeilsministers gingen nun dahin, den Schiedsspruch tragbar zu gestalten. Infolge der Verhandlungen gelang cs dann auch, die Ziisatzverciiilmrung zu treffen: Der Schiedsspruch vom 2l. März >028 wird zum Vertrag erhoben mit der Aendcrung, datz für das Wirtschaftsgebiet der Lohn sich um einen Pfennig mehr erhöht, als bisher vorgesehen war. Autzerdem erhält die Lohngruppe V des Wirtschaftsgebiets 2 stall 3 Pj-nnig 1 Psennig. Die Lauffrist dieses Schiedsspruches ist infolge dieser Vercinlmrung von 12 auf lO Monate verkürzt worden. Die Lohnregelung kann erstmalig zum 21. März 1920 gekündigt werden. Da der Vertreter des Reichsarbeitsministers von der Annahme dieser Vereinbarung die Zustimmung zum Schiedsspruch abhängig gemachi hatte, und diese von beide» Parteien infolge der Vereinliarnng gegeben wird, ist jetzt für den Reichsbahnbelrieb ein Schiedsspruch ohne Verbindlich kelteerklärnng zustande gekommen. Es ist wohl anz» nehmen. daß die Eisenbahner diesem Ergebnis znftimnien. Der von Pilfudski zu« Seßm-Marfchall vorgeschlagene Barlel nicht gewählt Warschau, 28. März. Dc, neue Sejm wurde gestern um ftsg Uhr im neuen Sitzungssaale bei überfüllten Tribünen durch den Minister Präsidenten Marschall Pilsudski eröffnet. Bei Erscheinen des Marschalls erfolgte von den Bänken der Kommunisten, der radikalen Ukrainer und der polnischen Bauernpartei ein großer Lärm. Mau hörte Rufe, wie „Nieder mit dem polnischen Faschismus!" Aus Befehl des Marschalls erschien Staatspolizei im Saal und entfernte mit Gewalt die Ruhestörer. Als dann wieder Ruhe eingeireten war, verlas der Marschall eine Kund gebung des Staatspräsidenten on den neuen Sejm, worin der Wunsch ausgesprochen wird, daß er erfolgreiche und ersprieß liche Tätigkeit für den Staat entfalten möge. Es erfolgte dann die Vereidigung der neugewählten Abgeordneten durch den Alterspräsidenten Bojko. Nach Beendigung der Vereidi gung verlangte der Führer der radikalen Bauernpartei. Wyz- wolenie in formaler Angelegenheit das Wort. Da ihm dies nicht erteilt wurde, entstand ein großer Lärm, so daß die Sitzung um K7 Uhr zeitweilig unterbrochen wurde. Daraus erfolgte die feierliche Eröffnung des Senats durch Pilftidiki. Nach Vereidigung der neugeivähltcu Scua- loren schritt man zur Wahl des Senatsmarschalls. Mit 7>l von 92 abgegebenen Stimmen wurde das Mitglied des Regie- ruugsblocks Senator Szyiuanski zum Senatsmarschall gewählt. Bei den Seimmarschallwahlen, die am Abend erfolgten, ist der Kandidat der Regierungspartei Bartel durchgesallen. Nit 2S5 gegen ISS Stimmen wurde der Sozialistensührer Daszynsl» zum Sesmmarschatt geioählt. Nach der Wahl verließ die Regie, rungspariei ostentativ den Saal. Unter dem Beifall der Links parteien und der Minderheiten gab der neue Marsck>all eine Erklärung ab, in der er u. a. sagte, daß er „keine Marschall- polittk" treiben wolle. Nach der Wahl gerben die Ukrainer, Wyzwoleuie und Kommunisten Protesterklärungen gegen dis verfassungswidrigen Verhaftungen bei der Seimeröffnung ad Rach dieser ersten Abstimmung im Segu er>ck>el»t es >o, als ob die Parteien links und rechts gegen die Regierungs partei Pilsudskis gemeinsame Sache machen wollen. Der Mm schall wird sich dadurch nicht erschrecken lassen. Er durste cn! schlossen sein, gegebenenfalls auch gegen die Mehrheit des neuen Sejm zu regieren. Die deursch'Waloewoiramkye M?e> Mens Katlowitz, 26. März Der HauptVorstand der deutschen sozialdemokratischen Pu ne Polens hat in seiner gestern in Bielitz abgehallenen Sitzung beschlossen, datz der deutsche sozial demo- kratische Abgeordnete für den Warscharter Sejm »ich! den Gruppen der polnischen Sozialisten beiireten, sondern eine eigene Gruppe bilden soll. Jedoch soll er in engster Ver bindung mit den polnischen Sozialisten bleiben. Die Tangerverhan-lurrgerr in Paris England unzufrieden London, 27. März. Der bisherige Verlaus der Tanger-Konferenz in Paris hat in London nicht sehr befriedigt. Aus englischer Seite scheint ein gewisser Druck ans Italien ausgeübt zu wer den, nicht auf einer Gleichstellung mit Spanien und Frankreich in der Verwaltung der internationalen Zone zu bestehen, die je vier Sitze in der gesetzgebenden Versammlung einnehmen, während Erotzbritannien nur über drei verfügt, die auch Italic» zugestanden werden sollen. Daneben bereiten die Forderungen Italiens, den Vizepräsidenten der gesetzgebenden Versammlung z» ^Alen und sich an der Vertretung in der Finanz- und Zollverwaltung zu beteiligen, einige Schwierigkeiten. Der diplomatische Korre spondent des „Daily Telegraph" berichtet, datz Intasien be sonders nachdrücklich auf der Bestimmung der internatio nalen Konvention besiehe, durch die es berechtigt ist, in Tanger einen Vcrbindungsosjizier zu unterhalten, dessen Auf gabe die Durchführung einer strikten neutralen Haltung wäre. Auch au dein Schutz der Taugergewässer und der Ueberivachuug des Waffenschmuggels durch die französische, spanische und bri tisch« Flotte will Italien beteiligt sein. Verlrag zwischen England—Tralitziordanien London, 27. März Die englische Regierung veröffentlicht in einem Weitzbuch Len Text eines am 20. Februar in Jerusalem zwischen Eng- lang und T r a n s j o r d a n i e n Unterzeichneten Vertrages, in dem England die Unabhängigkeit Transjordaniens aner kennt. England erhall Las Recht, zur Deckung der Verteidigungs- kostcn des Landes, Steuern zu erheben. Transjoidanien bezahlt bis aus weiteres ein Sechsel der Kosten für die von der britischen Regierung gestellten Streitkräfte, bis es die finanzielle Lage des Landes gestatte, einen größeren Teil der Verteidignngskoste» zu übernehmen. Außerdem wird Transjordanien die Garantie für eine Anleihe in England Mgcsichert. Die Ratifika tion des Abkommens steht noch aus. Kvlonialminister Amery verteidigte gestern im Unterhaus die Haltung der Regierung gegen die Vorwürfe, daß England die Munition liefere, mit der nun britische Soldaten be kämpft würden. Ainery erklärte, die letzten Informationen zeigten, daß der König des Hedschahs die aggressiven Stämme nicht mit Munition versehe. Die Lizenzen sür vier Millionen Kleirrkalibermunltion seien vom Foreign Office eingcbracht wor den. Es bestehe kein TZeweis dafür, daß britische Soldaten durch diese Munition getötet würden Sie denlsch-rvsfische« vezlehungen Wien, 27. März Der Genfer Berichterstatter der „Neuen Freien Presse" hatte ein Interview mit dem russischen Kommissar für Unterricht, L u n a t s ch a r s k i. Dieser äußerte sich überaus pessimistisch über das Ergebnis der Genfer Abrüstungskonferenz und gab besonders seiner Erbitterung über die Haltung Amerikas Ausdruck, das auf der Abrüstungs- tonferenz Rußland eine große Enttäuschung bereitet habe. Lunatsck-arski kam darauf auf die deutschen Verhältnisse zu sprechen und sagte, wir sind mit unserer Zusammenarbeit mit Graf Vrockdorff und der deutschen Delegation sehr zufrieden. Die von dem Führer der deutschen Delegation be folgte Politik war klar und geschickt. Ich betone das deshalb, weil die Situation durch die Verhaftung deutscher Staatsangehöriger in Rußland heikel geworden ist. Aus den Meldungen der russischen Zeitungen entnehme ich jedoch. Latz sich di« Lage gebess« rt hat. Es wird zu einem i» »oller Oeffentlichkeit geführten Progeß kommen. Ich bin Sitzung des Genfer Wirkflhaflsfomilees Genf, 26. März. Das Wirtjchastskoinitce des Völkerlmndcs tun heute unter dem Vorsitz von Se r r u y s-Frankreich zusam men. Die Schweiz ist durch Direktor Stncki von^ der Handelsabtcisimg des Vokkswirtjchaftsdepartements. das,I»tt-r- üationale Arbeitsamt durch Mau rette und die Jnteriiasio- nale Handelskammer durch Riedl veriretcn. Weiter ne!,mc» an den Beratungen teil: D o l e z a l - Polen, I b l - Tjcüe im- slowakci. S ch ü l) c r - Oesterreich und M c g u l c e a-Rumäiü-», Das Komitee nahm Kenntnis von den Ergebnissen o.r kürzlich abgehaltcnen Konferenz für die Aufhebung der Au: fuhrvcrbote und Ausfuhrbeschränkungen für Häute und Knoche,-.. Serruys erwähnte bei dieser Gelegenheit das große IuiereT das den Arbeiten dieser Konferenz zugute komme, und gab der iöoffnnng Ausdruck, daß den beiden Konsercnzprotokollen iveiieu- ttntcrschriftcn hinzugefügt würden Das Komitee begann si'Lomi unter Berücksichtigung der von verschiedenen Regiernngcn r» gereichten Aeußerangen die Prüfung des Kvnvcntionscntwncft: über die Behandlung der ausländischen Staats an ge hörigen und der ausländischen llntcrnehmnngeir Die englischen MariuevorschlSge in Washington Htaris, 27. März. Einer Washingtoner Meldung des „Malin" znsolg« wn- den die englischen M a r i n e o or sch lä g e in Washington keiner besonderen Beachtung gewürdigt, son dern dahin gedeutet, das; die Lage nahezu die gleiche wie be i,, Abschluß der Genfer Konfcrcuz ist. Die amerikanischen Rc gicrungsbeamten geben zu verstehen, datz die Vereinig»-» Staaten geneigt sind, die Frage der Kreuzer zu eröriei», jedoch unter der Voraussetzung, datz wirklich Aussicht besuche, ein anderes Ergebnis als das von Genf zu erreichen. Was Li« Linienschiffe anbelangt, so glaubt man aber mit der Er örterung dieses Problems bis zur nächsten Washingtoner Kon ferenz warten zu sollen. Newyork, 27. Mürz. Der Vorsitzende des Marineausschusfes des Repräsentantt»- Hauses, Britten (Republikaner), veröffentlichte eine Er klärung, in der er sagte, die englischen Vorschläge zur Her absetzung der Seerüstnngen seien nur eine Geste, die auf die amerikanischen Pazifisten Eindruck mackM solle und Iavan a»I Kosten der Vereinigten Staaten zugutekommen würde Vombenaltenkat in Chicago Neuqork, 27. März. In Chicago wind« das Haus des Senators Charles Denecii. der ein politischer Gegner des Oberbürgcrmeichcrs Thompson ist, durch ein Vombeiiatteutat fast vollkommen zer stört. Personen kamen nicht zu Schaden. allerdings davon überzeugt, daß wichtige Ursachen für die Ver haftung vorhanden gewesen sind. Daln-i glaube ich, datz die Beschuldigten nicht gewußt haben, was sic getan haln-ii. sondern nur <.-s Werkzeug von Elementen gewesen sind. Es hat sich dabei um planmäßige Sabotage gehandelt. Es sind das aber mehr persönliche Dinge, die die großen Linien unserer Politik nicht berühren. Ich hasse, datz die »itterbrockcnen Wirt- schaslsvcrhandlungen nach dem Prozeß bald wieder ausgenom men rverdcn Neue Verhaftungen iu Süvilrol Baien, 26 Marz. Nie „Agenzia Stefani" meldet: Zwei Leute namens Ha dich er und P lange wurde» rvegen versuchten Anschlags auf die Schüler der Italienischen Schule in St. Valentin im Venonstatak verhaftet. Die beiden Täter hatten einen grotzen schweren Baumstcnnin gegen die Schultür angelehnt, der, als dt« Schüler die Tür öffnete», umsiel, jo daß ein Scbüler beinahe getötet wurde.
