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Sächsische Volkszeitung : 31.03.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-03-31
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192803313
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19280331
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19280331
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1928
-
Monat
1928-03
- Tag 1928-03-31
-
Monat
1928-03
-
Jahr
1928
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 31.03.1928
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(Lcbh, >en Anszenpalink oorden, auch de: n Haltung, ?n; ht werde», Bis gen Bestand der Von Bismarii chtuna des Ein igen Vorsicht!>e- rbeit der leigen >t vergessen wer te gesunde MU- it mit der Rede habe nicht Tr, auf die Rechts- h trotz der Eeg- i« Reichsliste ge- zr der Rebellion Christianisierung lich. Die soziale, Ischen Unternch- ls die zwischen h. Beifall b, ku Heule Reichskagsauflösung Letzte Sitzung um 12 Ahr Jetzt endlich steht der Termin der Reichstagsauslösung fest. Der Aeltcstenrat ist gestern sofort nach den Plenar- ocrhanvlungen zusammengetreten und beschloss, die für gestern auf 18 Uhr angesetzte Plenarsitznng nicht stattfin- dcn zu lassen. Die nächste und voraussichtlich letzte Sitzung des Plenums wurde auf heute mittag 12 Uhr festgesetzt. Maßgebend war dabei der Umstand, dag der Reichsrat gestern nicht mehr in der Lage war, zum Reichsetat Stellung zu nehmen. Seitens einiger Ländervertreter im Reichsrat war geltend gemacht worden, dag sie sich infolge der vom Reichstag un dem Neichshaushalt oorgcnommenen Aenderungen zwecks Einholung neuer Instruktionen nochmals mit ihren Regierun gen in Verbindung setzen müßten. Infolgedessen mußte die Vollsitzung des Reichsrates auf heute vormittag 11 Uhr ver schoben werden. Die Ausschüsse des Reichsratcs haben bereits gestern nachmittag mit der Beratung des Etats begonnen, Falls der Reichsrat morgen an der vom Reichstag verabschie deten Fassung des Etats nochmals Aenderungen vornehmen sollte, müßte auch der Reichstag sich in seiner heutigen Sitzung wiederum mit ihm befassen. Er hätte dann die Möglichkeit, diese Aenderuncn entweder anzunehmen oder mit einer Zweidrittel mehrheit an der von ihm beschlossenen Fassung scstzuhalten, Falls der Neichsrnt jedoch — was wohl zu erwarten ist — gegen den Etat keinen Widerspruch erhebt, wird der Reichstag sich in seiner heutigen Sitzung lediglich noch mit der dritten Lesung des Handelsvertrages mit Griechenland befassen und dann die Erklärung der Reichsregierung entgegennehmen, die die Auslösung verfügt. Der gestrigen Sitzung des Aeltestenrates wohnte auch Reichsinnenminister von Keudell bei, der den Parteien namens der Neichsregierung einen Burgfrieden für die Kar woche vorschlug. Ein Beschluß hierüber wurde natürlich nicht gefaßt. Doch darf man es als selbstverständlich annehmen, daß die Parteien in ihrer großen Mehrheit der von der Reichs- icgierung gegebenen Anregung Folge leisten werben. Die Zen- irum-spartei wird übrigens erst nach dem Weißen Sonntag ihre Wahlarbeit beginnen. Schließlich befaßte sich der Aeltestenrat noch mit der Frage, ob der Rundfunk den Parteien für den Wahl kampf zur Verfügung gestellt worden solle. Der Reichsinnenminister hat im Einvernehmen mit dem Kabinett eine Verfügung erlassen, die dies verbietet. Die Sozialdemo kraten, Demokraten und Kommunisten wandten sich gegen diese Verfügung, während die übrigen Parteien ihr zustimmten. Sie haben auch den einzig möglichen Standpunkt eingenommen: denn es besteht immerhin die Gefahr, daß der Rundfunk seitens einiger Parteien in einer Weise mißbraucht werden würde, die der Ausgabe dieser Institution nicht entspricht. Da eine Zen sur der Rundfunkwahlreden,- die einen Mißbrauch »Nein ver büken könnte, aus politischen Erwägungen heraus nicht ge billigt worden kann, bleibt keine andere Möglichkeit übrig, als den Rundfunk aus dem Wahlkampf restlos auszuschallen, Ser Etat angenommen Der Haushalt für 1328 wurde gestern mittag mit 206 Stim men gegen 170 Stimmen bei 4 Enthaltungen in dritter Lesung angenommen. Das Haus ging dann zur dritten Beratung des Rachtragsetats für 1327 über. Die gestrige Reichstags; itzung wurde um 10 Uhr er öffnet, Präs, Lobe bat bei Eintritt in die Verhandlungen, sich darauf cinzurichten, daß die Stellungnahme des Neichsrats zum Etat und andere Gründe noch am Sonnabend eine Reichstags sitzung notwendig macken. Es folgte der soeben erst vorgelcgte deutsch-griechische Handelsvertrag. Die von den Deulschnalio- nalen beantragte Ausschußberatung wurde gegen die Stimmen der Deutschnationalen, Völkischen, Nationalsozialisten und ein zelner Zentrumsabgeordneter abgelehnt, der Vertrag in erster und zweiter Lesung ohne weitere Debatte angenoinme n. Die dritte Lesung konnte nickt stattfinden, da die Dcutsch natio nalen Widerspruch erhoben. Das Gesetz gegen den Waffenhandel nach China wurde dann ohne weitere Aussprache in allen drei Lesungen verab schiedet. Darauf wurde die dritte Beratung des Rcntenbankgesetzes fortgesetzt. Dazu beantragten Abgeordnete des baycr, Bauern bundes, der Völkischen utw. Erlaß der fülligen Rentenbank- zinsen, Staatssekretär De. Popitz erklärte, darauf könne die Regierung unter gar leinen Umständen eingc-he». — Der Antrag wurde abgclehnt, das Gesetz selbst unverändert verabschiedet. Da zu wurde auch ein Kompromißantrag angenommen, der dieses Leset; am 1, April 1928 in Kraft treten läßt. Gleichzeitig treten auch die bereits beschlossenen Erhöhungen der Invnliden- . "»---> Eesrier- dieses Antrages Notprogramm übersiüssig gemacht. hieraus wurde die dritte Beratung des Etats für 1928 fort gesetzt, Beim Haushalt des Reichswirtschaftsmini- sicilums wurde ein Antrag angenommen, der neben den für die Leipziger Messe bewilligten Mittel je 1VO OOO M, für di« be stehenden Messen Königsberg i. Pr,, Breslau, Köln und Frant- fun a, M, anfordert. Leim Haushalt des Reich sarbcitsmini st eriums beantragte Abg, Giesberts (Zlr,), daß die für den Nürburg-Ring bestimmten zwei Millionen nicht aus der Produktiven Erwerbs losenfürsorge gezahlt, sondern auf den Verkehrs-Etat-übernom men werden, — Der Antrag wird abgclehnt. Beim Eta! des Auswärtigen Amts wurde durch An nahme eines dcutschnationalen Antrags bei der Reichsgcsandt- schafr in München der in zweiter Beratung beschlossene Zusatz „künftig fortfallcnd" gestrichen. Beim Haushalt des Innern wurden die Hilfsmittel für die von Unwetterkatastrophen be- irosseiicn Gebiete und für die bedrohten Grenzgebiete um 5>L Millionen erhöht. Im übrigen wurden diese Etats ohne Aussprache nach den Beschlüssen der zweiten Lesung bewilligt. Beim Justiz-Etat wurde die gestern begonnene Amnestie-Debatte fortgesetzt. Abg, Lanosberg (Soz.) verlas unter großer Heiterkeit des Hauses die von der „Roten Fahne" gegebene Schilderung der gestrigen Tumuliszcnen unter der Ueoerschrift „Die angepran- gerteu Amnestie-Verräter überfallen kommunistische Abgeord nete" Die Sozialdemokratie habe immer gefordert, daß unter die Urteile von 1921—1SL3 ein Strich gemacht werde, und daß auch Max Hölz amnestiert werde. Eine Ausnahme müsse aber gemacht werden mit jenen Fememördern, denen im Ge richtsurteil bescheinigt wurde, daß ihre Taten nicht politischen Motiven, sondern unmenschlich roher Gesinnung entspringen. Die Soziatoemokrateil wollten die proletarischen Opfer der poli tischen Justiz nicht mit diesen Fememördern auf eine Stufe stellen lassen. Die Sozialdemokraten unterstützten den Antrag aus namentliche Abstimmung, Aus kommunistische Pfui-Rufc nach dieser Rede antworteten die Sozialdemokraten mit Beifallsklatschen Die Psui-Rufe der Kommunisten und Beifallskundgebungen der Sozialdemokraten dauerten minutenlang an, Abg, Dr. Heuß (Dem ) verlangte größeren Schutz der Auto rität des Staates, Der Redner fragte den Instizminister, ob er wirklich dieses Amnestieverlangen unterstütze. Reicksjustizminister Hergt verwies darauf, daß er schon ini Ausschuß betont habe, hier handle es sich um einen Initiativantrag, bei dem die Regierung Zurücklzaltung wahren müsse. Im übrige» habe er die alten Bedeuten der Regierung gegen wiederholte Amnestie ausgesprochen, Abg. o, Freytagh-Loringhovcn (Dtn.) wandte sich gegen die gestrigen Ausführungen des Abg, Dr, Kohl, Er betonte, er habe keinesfalls die Vorwürfe erhoben, die Abg, D Kahl aus seinem Artikel herausgclesen habe D, Kahl, so fuhr der Redner fort, hat mich beleidigt, und der Vizepräsident hat ihn nicht zur Ord nung gerufen Aus meine Frage, warum er das nicht getan hätte, antwortete er mir: „Ich kann doch dem alten Mann keinen Ordnungsruf erteilen!" (hört! hört! rechts). Ich ver zichte darauf, Herrn D, Kahl in derselben Weise zu antworten. Ich überlasse es ihm, wie weit er die Schonung mißbraucht, die man ihm hier angedcihen ließ. Ich hoffe, er wird mich ver stehen. (Leoh. Beifall b. d. Dtn,, — stürm. Pfui! - Rufe und E n t r ll st u n g s k u n d g e b u n g c n b. d. D, Vp,, Abg, Schmidt-Hirschberg ruft dem Abg, v. Freytagh-Loringhooen zu: „Unverschämter Kerl!"). Präs, Lobe: Ich rufe den Abg. v, Freytagh-Loringhcwen wegen seiner letzten Aeußcrnngeii zur Ordnung, auch den Abg, Schmidt-Hirschberg wegen seines Zurufs, Der gestern am tierende Vizepräsident Esser sagt mir, er habe die vom Vor redner angeführte Auskunft gegeben, nicht um dadurch eine Herabsetzung, sondern eine Hoch sch ätzung des Abg, v. Kahl äuszudriicken, (Beifall.) Abg, Koch-Weser (Dem.): Der Instizminister Hai hier mit leichter Handbewegung die Verantwortung für einen deutsch nationalen Antrag abgelehnt, der die Staatsautorilät unter gräbt, Wenn überhaupt das parlamentarische System noch einen Sinn Hot, dann darf der non einer Partei gestellte Minister nicht von seiner Partei Anträge stellen lassen, die die Staatsautorität untergraben. Die Würde des Amtes verlangt das (Beifall links, Gelächter bei den Dnat.) R e i ch s j u st i ^ in i n i st e r Hergt: Ich habe im Ausschuß auch darauf hingewiesen, daß es die Ausgabe der Regierung sei, auf Volksbewegungen zu achten. Bei den Begnadigungs aklione» im der Ruf, man vorigen Jahre kam aus den n solle endlich einen Strich r verschiedensten Lagern machen unter alles, was in der Vergangenheit aus den Irrungen und Wirrungen der da maligen Zeit entstanden sei. Ich habe^darauf hingewlesen, aber betont, daß die Regierung bei einem Initalivaittrag sich zurück hallen müsse. Die Art, wie Abg. Koch-Weser die Stellung eines parlamentarischen Ministers kennzeichnet«, ist eine Ueber- treibung des parlamentarischen Systems, wie sie schlimmer nicht gedacht werden kann, Stellen Sie sich denn die parlamen- torischen Minister so vor, daß sie eine Puppe ihrer Parteien sein sollen? (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Dtn,) Jede Partei kann natürlich ihren Minister zurückziehen, uns meine Partei weiß, daß ich ihr jederzeit dafür zur Verfügung stehe. Im Kabinett vertrete ich aber mein Amt auf Grund meiner eigenen Meinung, Ich habe nicht etwa für alles die Verantwortung zu übernehmen, was meine Partei an Anträgen stellt, (Leb!), Beifall bei den Dtn,) Abg, Koch-Weser (Dem.): Ich habe nicht verlangt, daß Minister Hergt die Puppe seiner Partei sein soll, sondern :yr Führer Darum hätte er verhindern müssen, daß seine Partei Anträge stellt, die die Slaatsaulorität gefährden. Aus den Ausführungen, die er eben gemacht l)at, sehe ich allerdings, daß er diese Führerausgabe nicht übernehmen kann, wett er selbst noch nicht weiß, was er will. (Lebh, Beifall links, Lärm bei den Dual,) Die Al>gg, Höllein (Komm,) und Landsberg (Soz,) machten dann persönliche Bemerkungen gegeneinander, die mit lärmenden Beifalls- und Mißfallenstundgebungen 'ürer Parteigenossen unterstrichen wurden, Abg, Torgler zKomin,) erhält dabei zwei Ordnungsrufe. Nach einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Len Abgg, Verndt (Din.), Dr. Wirth (Zlr.) und David (Soz,) war die Aussprache beendigt. Nach den Abstimmungen zur 2 Le sung erfolgte sofort die 3, Beratung der Amnestievorlagc. Die Abgeordneten Höllein (Komm,), v, Gräfe (Völk.) und Eo erling (Htm) erklärten nochmals, daß die Sozialdemo kraten durch die Ablehnung der Amnestie für die sogenarntten Fememörder die Zustimmung der Rechten und damit die An nahme der Amnesticvorlage verhindert hätten. In der Schliihabstimmling wurde die ganze Vorlage 226 Stimmen gegen 146 Stimmen der Sozialdemokraten Kommunisten bei neun Stimmenthaltungen abgelehnt. Iustizetat wurde dann bewilligt. — Das Haus ging zum nährungoetat über. Beim Verkehrsetat wandten sich fast alle Parteien gegen die von der Neichsbahngescllschaft geplante Tarif erhöhung. Auch Reichsverkehrsminister Dr. Koch gab seinem Bedauern über den Beschluß des Verwallungsratcs Ausdruck, Tie Neichsregierung habe der Rcichsbahngcielljchaft schriftlich ihre Stellungnahme mitgeteilt, Die Finanzlage der Reichsbahn ist in diesem Jahre nicht schlechter, sondern besser geworden, ich denke daher nicht daran, einer Tariferhöhung zuzu stimmen. Im übrigen wandte sich der Reichsverkehrsminister gegen die Aeußerungen des Ab geordneten Heinig (Soz,) und erklärte, das Reichsvcrkehrs- ministerium habe nur offene Fonds zur Verfügung, die der ordnungsmäßigen Prüfung des Rechnungshofes und des Reichs tages unterliege. Eine die Tariferhöhung ablehnende Ent schließung wurde mit großer Mehrheil angenommen. Der Verkehrsctat sowie die übrigen noch nicht erledigten Etats werden in dritter Lesung angenommen, Das Haus ging dann zur S ch l u ß a b st i m m u n g zum Etat über. mit und Der Er- Sie porsKfeier der Zeulrumssriwon Der Abend des LSjährigcn Jubiläums des Vizepräsidenten des Preußischen Landtags, Dr. Felix Porsch, vereinigte die preußische Zentruinssraktion im Festisaal des Herrenhauses zu einem Abend, der einen geradezu familiären Charakter trug, Und gerade aus dieser Tatsache spricht am stärksten, wie innig das VerLundenheitsgesühl zwischen der Fraktion und ihrem Führer Felix Porsch ist. Außer den Mitgliedern der Fraktion, die vollzählig zur Stelle waren, sah man den Nuntius P a c e l l i und eine Reihe anderer Ehrengäste u, a, das preußi sche Kabinett, Ls mag besonders heroorgechobcn werden, daß an .diesem Abend auch die beiden langbewährlcn Fraktionsdiener Otto Wild erhöhn, der jetzt im 89, Lebensjahre steht und Windihorsts getreuer Diener war, und außer ihm fsxrr Wilhelm Budcwig, der jein Nachfolger war, an dem Feste teilnahmen. Den Reigen der Ansprachen eröfsnete der nun fast düjährige Abgeordnete Herold, der den Jubilar als Freund stierte und insbesondere seine vorsorgliche und vermittelnde Art im Kampfe hervorhob. Im Austrage des Preußischen Staats- Ministeriums sprach Finanzminister Dr, Höpker Asch off, der insbesondere de,, unermüdlichen Arbeiter feierte und ihn rühmte, Las; er ein Staatsbürger sei von einer Treue und Hin gabe, wie sich dessen nur wenige rühmen könnten. Ihm folgte Abgeordneter Dr, Stegerwald, der auf die Bedeutung des Jubilars als lebendige Tradition der Partei hinwies und daraus aufmerksam machte, daß cs kaum eine Persönlichkeit in den Reihen führender Zenirumspolitiker gäbe, die so vollkommen das Fluidu echter Zcntrumstravition in sich trägt: es sei beson ders darauf hinzuweifen, daß Männer wie Porsch durch ihre Tätigkeit den oft gehörten Vorwurf gegen Las Zentrum entkräf ten, als wenn es einen Unterschied gäbe zwischen dem alten und dem neuen Zentrum. Ls sei dasselbe, nur daß die Zeiten ge wechselt hätten. Der Vorsitzende der dcutschnationalen Land- tagssraktion, Dr. Winckler, feierte Felix Porsch namens der sämtlichen übrigen Fraktionen des Preußischen Landtags, Für die Frauen ergriff dann Fräulein Stoffels das Mort und für das Reichstagspräsidium der Abgeordnete Esser, worauf sich dann der eigentliche Festredner des Abends, der Abgeordnete Dr, Lauscher zur längeren Ansprache erhob. Er feierte den Jubilar als Schüler Windlhorsts und als Träger einer gewaltigen Parteitradition. Er rühmte seinen edlen ritterlichen Charakter als Mensch, sein vornehmes Wesen, seine Hilfsbereitschaft. Für die Zenttumssraklion des Preußischen Landtags sei er ein wahrer Vater, aber nicht minder ein Führer, dem man sich gern aus menschlichen und fachlichen Erwägungen füge. Zum Schluß dankte Präsident Dr, Porsch für die ihm zu teil gewordene Ehre. Er ließ den Geist seines Lehrers Windt- hovst auferstchen und erinnerte an das Heldonzeitalter der Partei, fügte aber auch hinzu, Laß es damals weit schwerer ge wesen sei als heute, sich als Zentrumsmann zu bekennen und zu betätigen. Man habe viel« Opfer bringen müssen, und ihm selber sei das Opfer nicht zu klein gewesen, um der großen Sache im idealen Sinne zu dien«», der er sein Leben gewidmet habe, dem Zentrum, Man darf wohl ohne Einschränkung sagen, daß dieser Abend einer der schönsten, glücklichsten und Lest gelungensten gewesen ist, den die Partei je in Berlin veranstaltet hat. Es war ein Familienfest, und wie eine groß« Familie scharte sich alles um den prachtvollen und noch so rüstigen Führer Felix Porsch. Möge Las neue Lustruin, Las so glückverheißend eingeweiht wurde, auch sür Felix Porsch ein neues Lustrum erfolgreichsten Dienstes für die Partei, sür die .Kirche und das Vaterland sein. Fremde der ksihMen Die katholische Pädagogische Akademie für Frauen, die als 5. Pädagogische Akademie an Ostern 1928 in Köln errichtet werden sollte, ist am Freitag durch die Deutschnationale, die Deutsche Volkspartei und die Demokraten bei der dritten Lesung des Etats im Preußischen Landtag zu Fall gebracht worden. Nachdem das Zentrum für den Antrag der Deurschnalio- nalcn 9057 auf Errichtung einer katholischeil u n d pro testantischen Pädagogische« Akademie für Frauen gestimmt, der aber gegen Deutschnationale, Zenlrum und Wirt- sclstistspartei abgelehnt wurde, stimmten die Deutschnaiio- nalen s ü r den Antrag der Deutschen Nolkspartei auf Streichung der laufenden Kosten sür die neuzuerrich- tendc katholische Pädagogische Akademie kür Leb- rerinnen in namentlicher Abstimmung. Dieser Antrag wurde mit 18-1 gegen 110 Stimmen angenommen. Damit war der Antrag des Zentrums 8996 auf Bewilligung des Extraoedinaciums für die Errichtung der neuen Akademie erledigt. ZulrSlS z« den GeWMlM' Moskau, 30. März Die Tclegkllphenagentur der Sowjetunion meldet: Volks kommissar jür Aeußercs T s ch i t s ch e r i n setzte den deutschen Botschafter Grafen Brockoorff-Rantzaii davon in Kenntnis, daß er dem deutschen Konsul in Charkow die Genehmigung erteilt habe, die im Zusammenhang mit dem Schackttpkomplott verhafteten deutschen Staatsbürger, die sich in Untersuchungs- Hast in Rostow am Don befinden, zu besuchen. ..Zebee Mger ruch Faschist sein!" Rom, 29. März. Der Ansprache des Papstes und der Widerrede Musioiinis im Ministerrat werden auch heute noch mehrere Leitartikel ge widmet, und zwar vom „Giornale d'Italia", der „Tribuua' und vom „Impero". Diese Leitartikel versuchen den Eindruck -u erwecken, als ob die von Mussolini angetiindigle Reform der B a l l i I l a - O r g a n i sa t i o n unmittelbar bevorstehe, und dabei der Kirche durch Auflösung aller kaiholischen Sport organisationen und besonders der katholischen Psadpsinlerorgo- nisation der Einfluß auf die Jugend entzogen wcrdcn würde, „Giornale d'Italia" meint, daß im faschistischen Staat kein Platz mehr sein dürfe für einen Bürger, der nicht Faschist sei. Diese Wahrheit werde immer mehr zur Geltung kommen müssen. Erweiterte FernsprechmöglWeit Der R ei chs p o st m i n i ste r hat verfügt, daß fortan alle Postdienststellen des ganzen gesamten deutsche» Reichspost- ge-biets, einschließlich der Postagcnluren und Pchthilfsstellen, für den Fernsprechverkehr ununterbrochen von morgens 8 Uhr bis abends 8 Uhr offenzuhalten sind. Hieraus ergibt sich der bedeutsame Vcrkehrsfortfchritt, daß nunmehr jedermann im ganzen deutschen Reich mit jedem, der Fcrnsprechanschluß hat, von morgens 8 Uhr bis 8 Uhr abends zu jeder Zeit sprechen kann.
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