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Badens Jerikrumskandiüaken Schars« amerikanische KrtlUi — Vertagung bis lSZ»? Dr. Wirth nicht wieder ausgestellt. Fre'bukg, 22. März. Wie aus dem offiziellen Bericht der badischen Zenirums- parteileilung über die heutige Sitzung des Landcsausschusses des badischen Zentrums hervorgeht. stehen auf der Kandidaten liste sür den badischen Rcichstagswahlkreis an erster Stelle: Reichssincnizmii»sler Tr. Köhler. Reichstagsabgeordneter Diez, Radolszell, Reichstagsabgeordncter Er sing, Karls- rulze, Landtagsabgeordnetcr Föhr, Freiburg. Reichstags- obgeordneler D a in in . Weiler Hecht cs in dem ossiziellen Bericht: Die Kandi datur von Dr. Wirt h ist in der Vergangenheit innerhalb und außerhalb des Zentrums lebhaft erörtert worden. Die Gründe hierfür führten nach eingehender Aussprache zu dein Beschlüsse, sür diesmal von einer Ausnahme Dr. Wirths abzusehen. Dabei wurde allgemein betont, daß inan seine Fähigkeiten und Ver dienstc anerkenne, und der Wunsch ausgesprochen, daß diese im Rahmen des Zentrums wieder eininal in den Dienst des deut schen Parlaments gestellt werden könnten. Wenn man etwa aus den Beschlüssen des Landesausschusses den Borwurs ableiten wollte, es sei damit ein Wandel in der politischen Linie beab sichtigt, die das badische Zentrum seit der neuen Aera eingehal- Icn hat, so würde das der Wahrheit widersprechen. Der Lau desausjchuß war einig und geschlossen in dem Ziele, die Fahne des Zentrums zum Siege zu führen. Die Annahme des Kriegsschäden - Schluszgesetzes Berlin, 22. März. Der Reichstag hat in seiner gesungen Sitzung das Kriegs- schädenschlutzgeselj nach der Ausschußsajsung in zweiter und dritter Lesung verabschiedet. Vor der Abstimmung gab Abg. v. Richthvfen namens der Demokratischen Fraktion eine Er klärung ab, die sich gegen den Schlußcharakter des Gesetzes verwahrt und die Zustimmung der Demokraten damit be gründet. dag eine schlechte Lösung einer weiteren Verzögerung vorzuziehen sei. Die ablehnende Haltung der Sozial demokratischen Fraklwn begründet Abg. Schirmer mit dein Hin weis daraus, daß das Gesetz die Eroggeschädigten zum Schaden der Klciugeschädigten bevorzuge. Abg. Scheiter (Ztr.) richtete darauf an die Demokraten die berechtigte Frage, warum sic nicht in dem günstigen Finanz jahre l926, als sie den Rcichssinanzministcr stellten, sür ein bcsricoigendcs Kriegsjchäden-Schlnßgesetz gesorgt hätten. Abg. Dr. Heuß (Dem.) antwortete, im Jahre 1026 habe zwischen den Rcichspartcien und den Eeschädigtenverbändcn Uebereinstimmung darüber bestanden, daß vor der Entscheidung des Haager Schiedsgerichts jede gesetzgeberische Aktion unter bleiben soll«. Zn der Schlußabstimmung wird dir Vorlage gegen die Stimmen der Sozialdemokraten, Kommunisten, der Wirtschafts pakt«! «ad der völkischen Ervppen angenommen. Nach Ablehnung der demokratischen Entschließung werden folgende Ausschuß-Entschließungen angenommen:. o) die Reichsregieruug zu ersuchen, alles in ihrer Macht stehend« zu tun, um bei der Endregelung der Reparationsver- vslichtungcn Deutschlands eine besondere Berücksichtigung der kästen Deutschlands aus Artikel 297 i. V. V. ,)u erzielen, dte »s gestaltet, der Bestimmung des Artikels 297 >. V. V. gegen über den Geschädigten in weiterem Umfange Genüge zu tun. b) die Rvichsrcgierung zu ersuchen, baldmöglichst in eine Prüfung einzutrclen, wann und in welchem Umsange die sür die Ausgleichsglüubiger im tz 1 des Reichsentlastungsgesetzes vorgesehene Regelung getrosten werden kann. e- die Reichsregierung zu ersuchen, beschleunigt zu prüfen, ob zur Erleichterung der Verwertung der den Kriegsgeschädigten gewährten Reichsschuldbucheintragüngen diese vom Steuer abzug vom Kapitalertrag befreit werden können. Aus der Tagesordnung steht dann die erste Beratung einer Novelle zum Tabatiteuergesetz. Auf Grund eines Widerspruchs des dcmokrotischen Abg. Fi sch deck wird die Vorlage von der Tagesordnung abgesetzt. Es folgte nun die zweite Beratung der Vor lagen über die Einführung von Einsuhlscheinen für Schweinefleisch und über die Herabsetzung des zollfreien Gesricrjlcijch-Kontingents von 129 999 aus .zunächst 50 99» Tonnen. Der handelspolitisch« Ausschuß hat den Vor lagen zugestimmt und empfiehlt Entschließungen, >n denen u. a. dir Regierung ersucht wird, bei Notständen in der Fleischversor gung der ärmeren Bevölkerung sofort die ausreichende Versor gung dieser Bevölkerung mit zollfreiem Gefrierfleisch sicherzu stellen. Dann werden zwei Millionen verlangt, mit denen die Zenlralorganisalionen der Verbrauck-er und Fleischer in dir Lage gesetzt werden sollen, Licserungsvertrüge mit landwirtschaftlichen Genossenschaften abzuschließcn. Abg. Schmidt-Berlin sSoz.) lehnte die Herabsetzung des zollfreie» Eesrierfleisch-Kontingents ab. Die vom Zentrum vcr- anlaßlen Ausschuß-Entschließungen könnten die Lage der Ver braucher nicht verbessern. Der Redner empfiehlt Entschließun gen seiner Fraktion, in denen sür die Gemeinden Bayerns. Württembergs und Thüringens die Belieferung mit zollfreiem Gefrierfleisch in derselben prozentualen Höhe wie bisher ver langt wird. Abg. Fromm (Dln.) erklärte die Zustimmung der Deutsch- nationalen zu den Vorlagen. Abg Mcyrr-Vcrlin lDem.) beantragte, das .zollfreie Gc- sricrileijchkoniingcnt nicht aus 50 09t», sondern aus 70 00« Ton nen hecabzusetzen. Bei Ablehnung dieses Antrages werde die Mehrheit der Demokraten gegen die Vorlage stimmen. Reichiernährungsminisler Schiele erklärte, die Regierung ,ei bestrebt, den Zoll auf Gefrierfleisch möglichst bald neu zu regeln. Dem Abg. Schmidt gegenüber weist der Minister daraus hin, daß die Flei.cheinsuhr aus dom Auslände fast drei Viertel der Me»ge erreiche, die aus den Viehmärktcn an dcntschcm Rind vieh zum Verkauf gestellt wird. Die Konkurrenz des zollfreien vcsrierjie.sches sei tatsächlich sehr empfindlich sür den deutschen Landwirt Der Minister bittet um Ablehnung der sozialdemo kratischen und demokrati.chen Anträge. Abg. Hoernle sKouim.) lehnte die Vorlagen ab. Abg. Dr. Horlacher sBayr. Vp-1 bedauerte, daß die Vor lagen von der Regierung nicht jo eingehend begründet worden seien, wie es der Bedeutung der Sach« entsprochen hätte. Er tritt sür die Regierungsvorlagen und sür die Ausschuß-Dnt- schließungcn ein. Die Abgg. Kubc sNa«. Soz.s, H ä u I e - Thüringen (Ehr. NU.) Ariern parlei) und Weidcnhöscr iVölt.) treten gleichfalls für die Vorlagen «in. Damit schließt die Aussprache. Der sozialdemokratische Antrag aus Beibehaltung des bis herigen zollfreien Gefrierfleischkontingents wird in namentlicher Die Debatte in Gens Eens, 21. März. Die vorbereitende Abrüstungskommission setzte heute vor mittag die Aussprache über die sowjetrussischen Abrüstungsvor- jchläge fort Als erster Redner sprach der holländische Delegierte Rülgers. der nachdrücklich die russischen Vorschläge als unge eignet bezeichnet, in Zukunst einen Krieg unmöglich zu machen und der sowjetrussischen Delegation Zurückziehung ihrer Vorschläge empfahl. Rütgers wandte sich besonders gegen die beiden Hauptargumente der russischen Vorschläge. Eine Einstel lung aller Rüstungen würde, so führte er u. a. aus, weder das Mißtrauen zwischen den Staaten aus der Welt schaffen, noch in Zukunft den Krieg völlig unmöglich machen. Das Wett rüsten sei niemals die einzige Ursache von Kriegen gewesen. Es gebe ziemlich zahllose andere Kriegsursachen, wie dies aus der Geschichte hervorgeht. Selbst im Falle einer völligen Abrüstung würden die Staate», die über große natürliche Reichtümer und eine hoch entwickelte Industrie verfügten, im Kriegsfälle sehr leicht in der Lage sein, das sogenannte ftotsntiol clo auoi','6 sowie ihre Lustschissahrt sür die Einstellung neuer Armeen zu verwenden, die nach den heutigen Verhältnissen größer sein würde, als die Armee Napoleons und Friedrichs des Großen. Eine völlige Abrüstung, wie sie in den russischen Vorschlägen vorgesehen sei, würde das gegenwärtige Gleichgewicht und den gegenwärtigen Zustand völlig Um werfen und neue Kräfte schaffen, die möglicherweise von großer Gefahr für die Zivilisation sein könnten. Unsicherheit und Un klarheit würden die allgemeine Regel werden. Die völlige Ab schaffung der Polizei würde es den Staaten nicht mehr möglich machen, gegen das organisierte Verbrechertum in irgendeiner Weise aufzutreten. Die sowjet-russischen Vor schläge seien ferner unvollständig insofern, als sie keinerlei Be stimmungen über die friedliche Regelung von Kon flikten enthielten. Weiterhin gaben die Delegierten der Vereinigten Staaten, Polens »nd Schwedens Erklärungen ab, in denen sie nachdrück lich die sowjetrussischen Abrüstungsvorschläge als völlig un geeignet und unter den gegenwärtigen Umständen und Be dingungen als undurchführbar ablehnten. Der amerikanische Delegierte Gibson kennzeichnet in einer kürzeren Erklärung den Standpunkt der amerikanischen Regierung, die größten Wert dem Gedanken eines allgemeinen Paktes beilegt«, der den Krieg als ein Instrument der nationalen Politik verwerfe. Die ameri kanische Regierung habe völliges Vertarurn zu dem Gedanken eines allgemeinen Nichtangriffspaktes und Mißtrauen in andere Vorschläge. Die sowjetrussischen Vorschläge seien auf den Hauptargumenten ausgcbaut, daß di« öffentliche Mei- Adlbimmung mit 212 gegen 1« Stimmen bei einer Stimment haltung abgelehnt. Das Ergebnis wird mit Pftnl-Rusrn links ausgenommen. Der demokratisch« Antrag, der da» Kontingent ans 7» vv» T. herabsetzen will, wird in namentlicher Abstimmung mit 1»5 gegen 15» Stimmen bei 7 Stimmenthaltungen adgrlehnt. Di« Vorlagen werden nach Ablehnung weiterer Aenderungs- anträg« mit der Ausschuß-Entschließung über erhöhte Eefrier- sleisch-Lieserung bei Notständen in 2. und 3. Lesung angenom men. Di« weiteren Ausschuß-Entschließungen werden bis zum Nachtragsetat zurückgestellt. Um 19 j- Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag. 11 Uhr. Aus der Tagesordnung steht neben kleineren Vorlagen der Be richt des Untersuchungsausschusses über die Ursachen des Zu sammenbruchs. Die Renlenbank-Kre-ilanslatt Einigung zwischen Preutzen und Reich Im Rahmen des Notprogramms hatte die Reichsregierung bekanntlich auch eine Novelle zum Rentenbanklrcditanstafts- gesetz eingebracht, durch die die Rentcnbankkreditanstalt in den Stand gesetzt werden sollte, an der Durchführung des Not programms, so weit es sich um die Uebersührung der zur Ver fügung zu stellenden Mittel an die Landwirtschaft handelt, mit zuwirken. Aus die Pläne bezüglich einer neuen Aenderung des Gesetzes über die Rentenbankkreditanstalt haben wir vcr- ichiedentlich hingewiesen. In ihrer bisherigen Form war die Nentenbank einzig eine Bank der deutschen Realkrcditinstitute. Ihr Personalkrcditgeschäst war stark beschränkt, insbesondere surfte sie es satzungsgemäß nur bis 1990 betreiben. Durch die Novelle sollte es nun der Rentenbankkreditanstalt ermöglicht werden, in direkte Beziehungen zu im Dienste der landwirt- ichastlichen Produktion und des Absatzes stehenden landwirt schaftlichen Gesellschaften zu treten und sich eventuell an ihnen zu beteiligen. Ferner sollte ihr Personalkreditgeschäft erheblich er weitert werden, insbesondere die Grenze, die das Jahr 1930 oarstellt, ausgehoben werden. Die Ausnahme von Darlehen sollte ihr in unbeschränktem Umsange gestattet werden. Gegen diesen Inhalt der Novelle erhob Preußen Einspruch. Es fürchtete einmal ein txindnngen der Rentcnbankkreditanstalt in das Tätigkeitsgebiet der Prcußenkasse und vielleicht sogar in diese selber, ferner eine im allgemeinen Interesse wenig erwünschte Konkurrenz der Rentenbankkreditanstalt und der Preuhenkasse am ossenen Geldmarkt Runmehr ist am gestrigen Abend zwischen Reich und Preußen ein« Einigung erzielt worden, der als gemein samer Vorschlag heute nachmittag im Reichsrat vorgclegt wer den wird. Darnach werden der Rentcnbankkreditanstalt direkte Geschäftsbezichungen und etwaige Beteiligung nur an land wirtschaftlichen Absatz-, nicht an Produktivorganisationcn ge stattet. Soweit landwirtschaftliche Organisationen bereits mit der Preußegfasse in Geschäftsverbindung stehen, darf die Renten bankkreditanstalt mit ihnen überhaupt nur über diese in Be ziehung treten. Ferner bleibt der Rentenbankkreditanstaft der offen« Geldmarkt nach wie vor im wesentlichen verschlossen. Eie dark kein« Depositen autnehmen und direkt« Darlehen nur bis nung der ganzen Welt sofortige radikale Maß Kahme» zur Herbeiführung der allgemeinen Abrüstung »ordere. Es genüge jetzt, scjtzustellen, daß dze russischen Vorschläge nicht mit dem von der Kommission bisher erörterten Vorentwurj iibereinstimme und die russische Delegation eine völlige Ver nichtung der bisherigen Arbeiten der Kommission verlange, sic das Ergebnis jahrelanger mühseliger Verhandlungen darstelle. Sollte» aber einige Punkte der sowjeirussischen Vorschläge sich als praktisch durchführbar erweisen, so stände es den Mitgliedern dieser Delegation frei, während der zweiten Lesung Zusatzanträgc einzubringen. Die amerikanische Regierung halte es aber iür unnötig, jetzt unnütze Zeit durch eine eingehende Prüfung bei russischen Vorschläge zu verschwenden. Dann nahm der schwedische Delegierte das Wort. Er führte u. a. aus: Der russische Konventionscntwurf sei aus dem Gedanke» ausgebaut, daß die Beseitigung der militärischen Streitkrüsie auch die Ursache der Kriege beseitigen würde. Dies entspreche in keiner Weise der Wahrheit. Durch vollständige Abrüstung allein könnte niemals die tiefer liegende Ursache der Konflikte beseitigt werden. Dann erklärte der Delegierte Polens, daß die russischen Vorschläge nicht geeignet und undurchführbar seien. Die Abrüstungskommission könne nicht ihre bisherigen sachlichen Arebiten mit einem Tage aus. heben und als vernichtet erklären. In der Nachmittagssitzung sprachen die Vertreter Bul garien s und S ü d s I a w i e n s. Der griechische Delegier!« Politis. der Berichterstatter der Kommission, saßtc dann die bisher an dem russischen Vorschlag geübte Kritik zusammen Um die russischen Vorschläge zu verwirklichen, sei es nötig, das der Friedensgeist unter den Völkern sich ausbreite. daß der Klassentämps aufhöre und daß es zu einer Stabilisierung der ökonomischen Verhältnisse komme. Ungebildete Menschen könnten wohl an magische Mittel glauben, die die Leiden der Welt, besonders das schlimmste Leiden, den Krieg, heilen Pro!, tisch gebe es jedoch kein anderes Mittel als das, das die Kom Mission in ernster Arbeit geprüft habe. Er schlug vor, die rus sischen Vorschläge eingehend zu prüfen und dieses Studium einen Monat vor der nächsten Vollversammlung des Völker bundes zu beenden und die Vollversammlung nachher Uber eine neue Richtung der Abrüstungsarbeiten entscheiden zu lasse» Politis schloß seine Rede mit der formellen Aufforderung an Rußland, als Mitglied in den Völkerbund einzutreten. Nach den sensationell wirkenden Vorschlägen Politis. die im Esieln darauf hinouslaufen, die zweite Lesung unter Umständen bis 1830 zu vertagen, wurde die Sitzung 18.10 Uhr geschlossen. In der Donnerstag nachmittag stattsinldenden Sitzung w»t Litwinow seinen Kritikern antworten. zu 10 Prozent ihres Grundkapitals, also etwa 35 Millionen, gewähren. Jede eteiligung, die di« Rentenbankkreditanstalt cu: einer landwirtschaftlichen Organisation beschließen sollt«, bedarf nach dem Inhalt des gemeinsamen Vorschlages des Reiches und Preußens d«r Zustimmung von zwei Dritteln des Verwalt»,igs. rates der Rentenbankkreditanstaft. Golbsle!« nach Deutschland nbrrerE Kowno, 2l. März, Nach Meldungen aus Charkow ist Ingenieur Gold sic in gestern abend von Charkow nach Deutschland ad gereist. Die von dem Generalkonsulat in Charkow für den aus der Hast entlassenen Monteur Wagner nachgesuchte Aus reisegenehmigung ist nicht bewilligt worden, da die G. P. kl dem Vernehmen nach darauf besteht, daß Wagner bis zum Dginn des Progesses in Charkow verbleibt. Wie aus Moskau gemeldet wird, ist Graf Brockdorss- Rantzau gestern erneut bei Tschitscheyin vorstellig geworden. Der Botschafter setzte noch einmal die deutsche Aus fassung in der Angelegenheit der Donczvcrhaftungen auseinander und verwies darauf, daß die deutsche Oesscntlichkcit erschöpfend« Erklärung in dieser Sache erwartet. Obgleich Authentisches über die Antwort Tschitscherins nicht verlautet, heißt es, daß auch diese Unterredung nicht die für Deutschland gewünschten Er gebnisse gezeitigt habe, da die russisch« Antwort den Sachver halt nicht restlos ausklär«. „Der Slnowjewbrlef nicht echt!" Moskau, 20 März. Die Telegraphcn-Agentur der Sowjetunion ist vorn Außen- kommissariat zu folgender Erklärung ermächtigt: Sämtlich« Hinweise des englischen Premierministers Baldwin aus angeblich« Aeußerungen von Politikern der Sowjetunion, durch die Baldwin nachträglich di« Echtheit des berüchtigten Sinow- jewbriefes zu beweisen sucht, beruhen durchweg aus ver- leumderischer Erfindung, deren Böswilligkeit be sonders klar wird, wenn man sich daran erinnert, laß die Sowjetregierung sogleich nach dem Erscheinen des gefälschten Sinowjewbriefes vorgeschlagen hat, einen beliebigen Auszhuh zur Untersuchung der Frage des Ursprungs des Dokumentes p> schassen. Bekanntlich hat die englische Negierung eine der artige Untersuchung vermieden. * Da» deutsch-polnisch« Saisonarbeiter-Abkommen in der Ausschußberatung angenommen. Der Volkswirtschaftliche Aus schuß des Reichstages beschäftigte sich in Anwesenheit von Vertretern des Auswärtigen Amtes, des Reichsarbeits ministeriums und dev Sächsischen Reichsratsbevollmächtigte» mit dem deutsch-polnischen Abkommen über polnische Zuwandercc und Rückwanderer als Saisonarbeiter. Nach kurzer Besprechung wurde das Abkommen einstimmig genehmigt.
