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fnng des tüchtigen Staatssekretärs Brecht gewesen. Die Wahl- rechtsrcsorm sei notwendig und die Splitterparteien seien eine Gefahr für die parlamentarische Entwicklung. Die Ausführun gen des Ministers Dr. Stresemann über die zu starke Gesellschaft lichkeit seien ganz berechtigt. Bom Reichstag aus müsse einmal gegen den Unfug Stellung genommen werden, daß >ede Ver einigung, die von Reichstag oder Negierung etwas will, dies in Iorm eines Bierabends tun zu müssen glaubt. Zu ver urteilen sei das unerhörte Borgeyen der Mussoliul-Begierung gegen die deutschen Südtiroler tBeifall). Reichsinnenminister v. Keu-eU erinnert an die Bestrebungen, die Reichseinheit unter freudiger Mitarbeit der Länder zu fördern. Die Reichsregicrung lehnt in dieser Frage jede Lösung ab, die ein« Vergewaltigung einzelner Teile unseres Vaterlandes bedeutet. Auch gesetzliche Lösungen können eine solche Vergewaltigung bedeuten. Bei einer gesetz lichen Regelung muß geprüft werden, ob die Ueberwindung von Widerständen nicht zu einer Schwächung des Gesamtorganismus des Neilt es führt. Bisher hat „och kein Rechenkünstler nach- we.scn können, da« der Einheitsstaat billiger arbeiten würde als der jetzige Staat. Mit den Ausschutzbeschlüssen in unitarrscher tiichlung würde der Reichstag der künftigen Versassungsrevision vorgreisen. Diese Beschlüsse würden sich auch ohne Erschütterun- »en kaum durchführen lassen. Wir könnten dabei zu schematische» Lösungen kommen, die die Großstädte zum Schaden des flachen Landes bevorzugen und auf einen neuen Beamtenabbau hinaus lausen. Die Pressekritik an der Annahme der afghanischen Orden hat sicherlich dem deutschen Ansehen im Ausland nicht gedient. Ich darf daran erinnern, das; ein sozialdemokratischer Neichsinnen- minisier den früheren Reichspräsidenten riet, die „Sonne von Peru" als Erinnerungszeichen anzunehmen. (Lebh. hört, hört! und Heiterkeit.) Ich halte die Annahme durch den früheren Reichspräsidenten übrigens für einen Akt staatsmännischer Klug heit und Höflichkeit. Dem jetzigen Reichspräsidenten ist die An nahme des afghanischen Ordens von einer Seite ungeraten wor den, die nicht politisch rechts steht. Abg. Sollmann hat von mir eine Erklärung zu der Ange legenheit gewünscht, die mit dem Namen des preußischen Mini sterialrats Dr. Badt zusaninicnhängt. Ich bedauere, diese Er klärung nicht abgeben zu können. Es wird wohl dabei bleiben, daß in der Beurteilung dieser Tiorgänge zwischen dem Abg. Soll- inann und mir tiefgehende Meinungsverschiedenheiten bestehen lhört! hört!). Daß Staatssekretär Brecht wegen seiner repllbft- kanischcn Gesinnung aus dem Amt entfernt worden sei, ist eine absolut unzutreffende Behauptung, die dadurch nicht wahrer wird, daß sie von prominenter Stelle außerhalb dieses Hauses von Zeit ,zu Zeit wiederholt wird. (Beifall rechts.) Angriffe der opopsitionellen Presse nötigen mich, einige Aus führungen über den angeblich von mir beabsichtigten deutsch- nationalen Veamtcnschub zu machen. Ich Lin schon seit dem ver gangenen Sommer bemüht gewesen, auf die Besetzung wichtiger Referate den Grundsatz der Vorkriegszeit anzuwenden, daß sie nämlich nicht von Regierungsräten, sondern von Ministerial räten oder Oberegierungsräten geleitet werden. Darum habe ich mich bemüht, solche Ausrückungsmöglichkeiien zu schassen. Das „Berliner Tageblatt" hat daraus den Schluß gezogen, ich hätte die Absicht, noch kurz vor Toresschluß einen deutfchnationalen Beamtenfchub vorzunehmen. Es hat unter Nennung der Namen und der Parteizugehörigkeit der einzelnen Beamten diese Sache erörtert. Eine derartige Methode versündigt sich am Geist des Verussbeamtentums. (Beifall rechts.) Für mich ist die Partei- stellung nebensächlich. (Lachen und Zuruse bei den Sozialdem.) Daß ihnen das komisch erscheint, ist mir verständlich. (Beifall rechts.) Ich sehe es als verfassungswidrig an, wenn etwa ein zelne Minister nach der Parteizugehörigkeit ihrer Beamten for schen. Bei der Beurteilung der Eignung für höhere Posten ist für mich auch entscheidend, inwieweit der Beamte es versteht, Bindungen seiner eigenen Welt- und Parieianschauung im Inter esse höherer Gesichtspunkte auch einmal zu verleugnen. Ich spreche deshalb dir Bitte aus, im Interesse der beteiligten Beamten solche Angriffe in der Presse zu unterlassen. Ich persönlich werde davon nicht berührt. Der Minister geht dann auf einzelne Ausführungen des Abg. Dr. Schreiber ein und spricht den Wunsch aus. daß das Ingendschutzgesetz noch von diesem Reichstag verabschiedet werde. Das Scheitern des Schulgesetzes sei von der Vertretung der Evangelischen Kirche tief bedauert worden. Den Freunden dieser Vorlage werde es eine Genugtuung sein, die weitere Arbeit für dieses Gesetz ohne Rücksichtnahme auf Regierungskoalitionen sortzusühreii. Wer auch künftig die Rcgierungsverantwortung trage, er werde nie Vorbeigehen können an den lebendigen, kul turellen Kräften des christlichen Volkes. (Lebh. Beifall rechts.) Nachdvm noch Dbg. Rosenbaum gesprochen hatte, wurde mir 18)l Uhr die Weitcrberatung auf Sonnabend lg Uhr vertagt. Auf der Tagesordnung steht weiter das Notprogramm zur Renienbonk-Kreditanstalt Reichstags«»-« am ZI. Mürz Nerlin, 23. März. Zu der heutigen Sitzung des Aeltesten-Rates des Reichs tages einigten sich sämtliche Parteien dahin, daß am 31. März die letzte Sitzung des gegenwärtigen Reichstages abgrhalten «erden solle. Der Arbeitsplan für die nästüe Woche wurde folgendermaßen festgesetzt: Montag: Fortsetzung der Beratun gen des Haushalts des Innen Ministerium- und Nachtragsetat für 1927. Dienstag: Marine-Etat und Phoebusangrlegrnheit. Ergänzungsctat für 1928. Mittwoch: Haushalt der Reich sfinanzverwaltung und Etats gesetz. Donnerstag: 2. und 3. Lesung des Gesetzes über die Kreditrenten banken, kleinere Vorlagen, Schluß abstimmung über das Ueberleitungsgesetz. Freitag und Sonnabend: 3. Lesung des Etats. Außerdem werden noch einige kleinere Vorlagen an den einzelnen Tagen oinge- schoben werden. Ob auch noch die Reform des Ehescheidungs- rcchts, das Gesetz über den Schutz der Jugend bei Lustbar keiten und die Novelle zum Tabaksteuergesetz zur Bera tung kommen werden, darüber ist noch keine Einigung erzielt worden. Es wird vielmehr das Weitere noch in einer Aeltesten- ratssitzuig im Laufe der nächsten Woche besprochen werden. Die Sitzung nn Montag wird um l2 Uhr beginnen, von Dienstag ab sollen die Sitzungen um lv Uhr ansangen. Vereinigung Wolbecks mit Vreuhen Ser Staatsvortrag über die Bereinigung Waldecks mit Preußen ist im Preußischen Staatsministerium a m 23. März d. I. unterzeichnet worden. Die Vorlage eu die beiderseitigen Landtag« wird unverzüglich erfolgen. Deulscher Dorfwtz m Genf «ra, Aernstorff »«mlra,« Slabrrafaa, der WeNabr»ftan,s»«af«renz »och «iir ISA Gens, 24. März. Zn der gestrigen Nochmittagssitzung der vorLereitenden Abriistungskoinmissioii erklärte Präsident London, daß das Büro über die deutsche» Vorschläge bereits eine Ent schließung ansgearbeiiet hätte, die zwar die deutschen Vor schläge der Aufmerksamkeit der verschiedenen Regierungen empfiehlt, jedoch unter dem BorbelialN sie in ihrer nächsten Sitzung zu prüfen. Gleichzeitig brachte der Präsident noch einen zweiten Resolutionsentwurf zur Verlesung, der aus «Ine Vertagung der zweiten Lesung hinausgeht. Gegen diese Ausführungen wandte sich der deutsche Dele gierte Gras Bernstorsf in einer Erklärung, die allgemein großes Aufsehen erregte. Er betonte, daß die Verhandlungen '„ach den weitgehenden soivjetrussifchen Vorschlägen scheinbar wiederum ohne jedes praktische Ergebnis abgeschlossen würden. Tie Kommission habe nicht den moralischen Mut gefunden, praktische Ergebnisse zu schassen. Zum dritten Male geh« sie ohne irgendwelche Resultate nach Hause. Deutschland habe im Versailler Vertrag einen Wechsel erhalten, »ach dem der deut schen Abrüstung die Abrüstung der übrigen Signatarmächte folge,, werde. Politis habe auch sestgestellt. daß die all gemeine Abrüstung Deutschlands im Wider spruch stehe zu den Bestimmungen des Völker- bundspaktes. — Diese Worte riesen große Erregung und vielfache» Widerspruch hervor. Gras Bernstorff fuhr fort: Die Mächte seien jetzt verpflichtet, eine erste Etappe aus dem Wege der allgemeinen Abrüstung auszusühren. Dem vorliegenden Ncsolulionsentivurf könne er nicht zustimmcn, wenn er nicht die ausdrückliche Zusicherung erhalte, daß die Regierungen tatsäch lich eiwas für die Abrüstung lim werden. Litwiuow schloß sich diese» Ausführungen au und teilte die bevorstehende Einbringung eines neuen Konventions ei,twurss mil. — Lord Cushendun wandte sich gegen Bernstorff. England habe seine Rüstungen im Vergleich zur Vorkriegszeit wesentlich herabgesetzt. — Graf Bernstorff erwiderte, er halte unter den gegenwärtigen Umständen die Ein- berusung der Weltabritstungskonserenz für erforderlich. Die noch bestehenden politischen Schwierigkeiten seien so gering, daß sie bis zum Zusammentritt geklärt iverden könnten. Der Franzose Claudel trat der Erklärung Bernstorffs über di« im Widerspruch zu den Bestimmungen des Bölker- bundslxrktes stehende deutsche allgemeine Abrüstung entgegen. Die Präambel zum Teil 5 des Versailler Vertrages bedeute nur eine moralisch Verpflichtung der Alliierten, und diese wäre bereits durch die oorgenommenen Herabsetzungen des Riistungs- standes erfüllt. D'e deutsche Gläubtaerschast sei an gewisse Ver- pslichtuiipen gebunden, die bisher noch nicht erfüllt worden seien. Der deutsche Wechsel sei ohne Provisionen ausgestellt worden. In sehr erregten Ausdrücken wandte er sich noch gegen das Vor gehen der sowjetrussischcli Delegation. Gras Bernstorff brachte zum Schluß den Antrag ein, die Weltabrüstnngskonferenz noch bis zum Ende des Jahres einzu berufen. In dem Entschließungsentwurf, den der deutsche Dele gierte der Mirüsltingskoinmlssioii vorlegte, wird u. a. erklärt, daß die Abrüstungs-Kommission der Ueberzeugung sei, daß auf Grund des gegenwärtigen Standes der regionalen und all gemeine» Sickierheit ein erster Schritt auf den, Gebiete der Abrüstung erforderlich sei. Es wird der Antrag an den Völker- bundsrat gerichtet, in seiner Iunitogung die erste allgemeine Slbriistungskonferen; einzuberufen und gleichzeitig die Regie rungen zur Teilnahme an dieser Konferenz einzuladen. In feiner Schluß-,usammensassung bet der Vorsitze,», Gras Bernstorss dringend, das Ergebnis der aussichtsreftlM (?) Verhandlungen der Mächte abzuivarten. Er selbst übernehme dt« Verpflichtung, die ziveite Lesung unter olle» Umständen einige Wochen vor der nächsten Völkekbundsversam-mlung abzu halten. — Die Resolutionsentwürfe sowie der deutsche Antrag werden zu einer Gesamtresolution zusammengesaßt, die -er Ab rüstungskommission heute vorgelegt wird. Man rechnet mit einer Vertagung der zweiten Lesung. Diese Vertagung würde bedeuten, daß die Abrüstung-Kommission auch diesmal ohne Ergebnis auseinandergeht. Um die FloNenabrüskung ch Loudou. 23. März. In der Genfer Abrüstungskonferenz hat gestern der sran. zösische Vertreter, Gras Llauzel, beantragt, die zweite Lrsung des Konventionsentwurfes abzuschließen mit der Begründung, daß die Sachverständigen im Begriff seien, sich über eine nicht näher bezeichnet« Frage von großer Wichtigkeit zu einigen, über die gleichzeitig ein Meinungsaustausch zwischen den Regierun gen stattfinde. Diese Frage, von der sich der französische Ver treter offenbar großen Einfluß auf die Abrüstungsverhnnd- lungen verspricht, betrifft nach den Genfer Korrespondenzen die Verechnungsgrundlage für die Flotten rüstungen. Man mutz sich erinnern, daß die Genfer Flotte,l- konvention vom vorigen Sommer daran scheiterte, daß die Eng länder auf der Berechnung nach Kreuzereinheiten, die Ameri kaner dagegen aus der Berechnung nach Gesamtkreuzertonnagen bestanden. Ein ähnlicher Gegensatz besteht zwischen der eng lischen und der französischen Auffassung. Die Meinungsverschie denheit ist eine von den beiden Klippen gewesen, die nach all gemeiner Erwartung auch den Konventionsentwurf der Ab rüstungskonferenz in der zweiten Lesung in Frage stellen mußte. Der Konventionsentwurs wird nun zwar durch die Anliin- dtgung des Grafen Clauzel noch nicht gerügt, La die andere Schwierigkeit, die Begrenzung der Rekrutenaushebung bei den Landrüstungen, bestehen bleibt. Doch glaubt der Korrespondent der „Times", daß die Einigung der Sachverständigen über die Berechnung der Flottenrüstungen auch eine Verständigung über diesen Punkt zwischen der englischen und der amerikanische» Re gierung ermöglichen werde. Die Mitteilung Clauzcls bedeutet nach seinen Informationen nichts anderes, als daß die Aus wärtigen Aemter Englands. Frankreichs und der Vereinigten Staaten möglicherweise aber auch Italiens und Jap«,ns es dies mal für zweckmäßig gehalten haben, den Boden im vor aus sorgfältig vorzubereiten, anstatt, wie aus der Genfer Flottenkonferenz vom vorigen Sommer, ihre Sachver ständigen miteinander zu konfrontieren, ohne für eine gemein same Diskussionsgrundlage gesorgt zu haben. Die in Genf cin- gelcitet Entwicklung wird deshalb vielleicht eine neue Flotien- konserenz unter Teilnahme Englands und Amerikas und mit besseren Aussichten auf Erfolg möglich machen. Die ganze Dar stellung macht den zweifellos beabsichtigten Eindruck, daß die Dinge zwischen England und Amerika weitrrfortgeschritten find, als allgemein angenommen wird, obwohl noch keine Rede davon ist, ob die neue Konferenz vor den amerikanische» und englischen Wahlen oder nachher stattfinden soll. Anton Rheinländer -j- Berlin, 23. März. Heute nacht ist plötzlich und unerwartet der Zrntrum»- abgcordnetr Anton Rheinländer in die Ewigkeit abberusen worden. Ein Herzschlag hat seinem arbeits reichen Leben ein Ziel gesetzt und ihn mitte» aus seiner Tätigkeit herausgerissen. ^ Mit Erschütterung wird diese überraschende Trauerkunde überall im Zentrum und im katho. lisch« i, Deutschland ausgenommen werden. War Rheinländer auch ein Mann von stillem, in sich gekehrtem und zurückhaltenden Wesen, der laute Propaganda nicht liebte und in unentwegter Pflichterfüllung seinen gera den Weg ging, sein Name war weithin bekannt, geehrt, geachtet Rheinländer war der rastlose Vorkämpfer der katholischen Schule. Im Beruf Schul rat stand er an der Spitze des „Katholischen Lehrerverban des des Deutschen Reiches", der in ihm seinen charakter festen und mutigen Führer verliert. Von den Weimarer Tagen der Nationalversammlung an, der Rheinländer als Zentrumsmann angehörte, stand der aufrechte, wackere Mann in vorderster Linie im schweren Ringen um das Reichsschulgesetz und um die christliche Aus - gestalt» ng der neuen Reichsverfassung. Mer Rhein, länder in seiner stillen, rastlosen Arbeit um Kirche, Fami lienwohl und Kindesseele verfolgt hat, wer seinen Idealis mus kannte, der ihm bei jedem Werk Leitstern mar, der schätzt die Lücke ein, die in di« Reihen des Zentrums ge rissen worden ist. Rheinländer hat den Erfolg seiner Arbeit, an den wir an seinem Totenbette noch viel mehr glauben, nicht er leben können. Die göttliche Vorsehung hat es anders ge wollt und gefügt. Haben ihn nicht die letzten Ereignisse um das Schulgesetz sehr hart mitgenommen? So hart, daß er noch stiller und zurückgezogener wurde. Die parlamentari sche Nichterledigung einer Lebensaufgabe, die doch kurz vor dem Ziel stand, hat ihn jedenfalls tief gepackt und inner lich schwer mitgenommen. Jetzt muß das lebende Geschlecht sein Werk fortsetzen, mit derselben Zähigkeit und Energie, die den Toten ausgezeichnet hat. Anton Rheinländer hat ein Alter von 61 Jahren er reicht. Er mar am 26. August 1866 in Geisleden, Kreis Heiligenstadt geboren. Seine Neigung führte ihn in den Lehrerberuft den er zuerst in Torgau und zuletzt in Hagen ausübte. Seit 1922 war er Kreisschulrat für Münster. Vom Wahlkreis Westfalen-Süd gewählt, gehörte er dem Reichsparlament ununterbrochen seit der National versammlung an. Daß Rheinländer den Vorsitz des „Katholischen Lehrerverbandes des Deutschen Reiches" innehatte, haben wir schon vorhin gesagt. Edel, selbstlos und stets hilfsbereit waren Charakter und Gesinnung dieses Mannes. Treu zur Kirche und zur Partei kämpfte er um die Erhaltung der christlichen K»l tur. Ausgleichend im Wesen ohne persönliche Schärfen, be gabt mit großer Sachlichkeit, klug in Rede, Wort und For mulierung war er ein Zentrumsmann von echtem Schrot und Korn. Ihn trieb nie materielles Interesse, sonder», wie es der Art seines kulturellen Arbeitsgebietes entsprach, eine über den Tagesfragen stehende aus das Ganze gerichtete innere Einstellung. So vertrat er seine Sache auch stets in der Fraktion. Das Zentrum hat einen ganzen Mann verloren, der in dieser vom Materiellen durchzogenen Zeit ein Beispiel für uns und die nach uns Kommenden sein kan nund muß. Er war ein Abgeordneter, wie er sein soll. Rheinländer wird in unserem Andenken einen der vordersten Ehrenplätze rin- nehmen, k. j. p. Die Bestechunasaffäre beim Eisenbahtizenlralanil Haussuchung i ii Berlin. Gegen Oberbaurat Schnitze vom Eisenbahnzeniralamt mi di« genannte Kölner Firma wird die Untersuchung durch di« Staatsanwaltschaft fortgesetzt. Am Donnerstag nachmittag er schienen Kriminalbeamte in der Wohnung des Oberbauraies und in der Berliner Filiale der Firma Reifert u. Lo. und be schlagnahmten dort das schriftliche Material, soweit es nocb vorhanden war, Heute vormittag ist Schultz« von deni Unter suchungsrichter weiter vernommen worden. Me wir erfahren, nimmt die Staatsanwaltschaft bei ihm nicht nur Verletzung seiner Amtspflichten, sondern auch Bestechung an, da schon jetzt festzustehcn scheint, daß Schnitze über den Rahmen der Lizenz gebühren hinaus vor der ihm befreundeten Firma Rcisert Ge schenke für sich und seine Familie angenommen hat. Da jedoch im wesentlichen der Tatbestand schon geklärt ist, und da durch de» Zugriff der Behörden in Köln und in Berlin Verdunke lungsgefahr nicht mehr besteht, kommt eine Inhaftierung Schultzes wohl kaum in Frage. ^ der Ceedienst Ostpreußen mitteilt, nimmt das See- motorjchne lisch iss „Preußen" am 28. März den diesjährigen Seedienfbverkehr von Swiuemünde aus aus. Die Fahrten von Pillau nach Zoppot und Swinemiinde finden jeden Montag 12 Uhr. von Swinemünde nach Pillau an jeden, Mittwoch und Sonuadend I« ULr statt.
