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Briands Ankworl an Kellogg teils weilte oben es nicht für nötig'halten, di« Rufe von unten auszunehmen. Das gilt nicht bloß in der Cchulfrage, sondern in vielen anderen Fragen geradeso. boll in Zukunft unsere Front organischer werden, dann muh m. E. eine ganz neue Einstellung der beiden in Frage kommenden Schichten zueinander Platz greifen. Die einen müssen stärker sich vorbilden und einsetzen für die Aufgaben des öffentlichen Lebens, auch wenn es hart hergeht und Herzblut kostet, die anderen müssen sehen lernen, wie es wirklich um die Zeit bestellt ist und vieles ablegen von dem. was sie aus abgeschiedenen Zeiten mit ins bewegtere Heute mitgebracht haben. Viel wichtiger als manche Tagung und wohlgesetzte Rede wäre es gewesen, neben der in engeren Kreisen geleisteten Re formarbeit auch intensiver in persönliche Berührung zu kommen mit dem Echten, das austerhalb unserer Reihen pädagogisch geschieht, intensiver und persönlicher draußen im pädagogischen Chaos der Zeit die Erziehungsweisheit der Kirche zu vertreten, damit die Eutgewillten sich nicht bloß vor Forderungen gestellt sehen, sondern in der solida rischen Zusammenarbeit auch Eemeinschastswillen spüren. Ich bin gewist der Meinung, dah alle diesen Gemeinschafts willen so oder so haben. Aber heut«, wo alles in Bewegung geraten und in Mißtrauen auseinandergesührt ist, gilt es zu wagen und durch Einsatz der Person zu überzeugen. So saht, wenn ich recht verstehe, Weismantel den Sinn seiner pädagogischen Bemühungen auf und ich bedaure, dast manche diesem prachtvollen Menschen und ehrlich ringenden Sucher so wenig Verständnis entgegenbringen. Und ebenso wichtia wie die Teilnahme an der Schnl- reformarvett wäre die systematische Erforschung der Zersetzungserscheinungen, der Ge fühls- und Ideen Umschichtung in unseren Reihen. Es vollzieht sich ein in seinen Ausmaßen und Zielsetzungen ins Phantastische gehender Umbildungs prozeh in nns und um uns. Und die Zeiten sind vorbei, wo wir sagen dürfen, die Dinge machen vor der ktholischen Be völkerung halt. Wir sind tief mit hineingezogen und unser Schicksal ist aufs engste mit dem Ganzen verknüpft. Wir können uns nicht mehr allein retten. Und wenn wir es nicht aus Verantwortungsbewuhtsein tun, müssen wir aus Selbsterhaltungstrieb die Sorge um die anderen, die Sorge um das Ganze, die Sorge um den verweltlichten Teil unse res Volkes, der vielleicht auch durch unsere Schuld verwelt licht ist, mit auf uns nehmen. Sonst kann uns der Fluch treffen, der dem Reichen gilt, der immer nur auf seinen Be sitz vedacht war, und nicht darauf, wie er ihn zum Wohls aller verwerte Hgssnlmgen sür Austverlungs- gläubiger? Aufwertung auch vor dem 15. Juni 1922 ohne Vorbehalt angenommener Hypotheken-Forderungen? Von Rechtsanwalt Dr. Rudolf Keppeler, Berlin. Eine neu auftauchende Diskussion droht neue Un sicherheit und Verwirrung unter Aufwertungs gläubiger und Aufwertungsschuldner zu bringen. Wie bekannt, läßt 8 11 Aufw.-Ees. die Aufwertung von Leistungen, die vor dem 15. Juni 1922 angenommen wurden, nur dann zu, wenn bei Annahme der Leistung der Gläubiger sich seine Rechte Vorbehalten hatte. Diese Fälle sind nicht allzu häufig. In einer Entscheidung des Reichs gerichts (Jur. Woch. 26 S. 2657) lag nun der Fall so, dah ein Hypothekenkapital im Mai 1922 vorbehaltslos an genommen und darauf Löschung bewilligt worden war. Das Reichsgericht sagt, hier könne natürlich eine Auf wertung kraft Vorbehalt nicht in Frage kommen, weil vor dem 15. Juni 1922 vorbehaltslos das Kapital in Empfang genommen worden sei, auch Aufwertung kraft Rückwirkung scheide aus. Aber, weil die Hypothek vor dem Inkrafttreten des Aufwertungsgesetzes durch Löschung weggefallen sei, muffe diese Forderung als eine nicht hypothekarisch ge sicherte angesehen werden, deren Aufwertung sich aus 8 62 Aufw.-Ees. ergebe. Nach 8 62 würde aber dann diese Forderung nach den allgemeinen Vorschriften des BGB. (8 212) zu erfolgen haben, d. h. sie wäre frei auswertbar, für sie gäbe es weder die Beschränkungen des Vorbehalts und der Rückwirkung, noch auch sei vor allem ihre Auf wertungshöhe bei Nestkaufgeldern auf 100 Prozent be schränkt. Es leuchtet sofort die außerordentliche Tragweite dieser Entscheidung ein, wenn man bedenkt, dah jetzt die Judikatur Forderungen zur freien Aufwertung zuläht, die bereits Im ersten Quartal 1920 zurückgezahlt wurden. Es must allerdings gesagt werden, daß die hier an geschnittene Frage in der oben angeführten Entscheidung vom Reichsgericht nur so nebenbei gestreift wurde. Tiefer nachgegangcn ist dann diesem hier aufgeworfenen Problem vor allem Oberlandesgcrichtsrat Probst in mehreren Aus sätzen (Jur. Woch. 25 S. 2217 und 2589, ferner Jur. Woch. 27 S. 2181), der schließlich unter Berufung auf das Reichsgericht und in eingehender Begründung dazu kommt, daß alle Hypotheken, die vor dem 15. Juni 1922 ohne Vorbehalt gezahlt und gelöscht wurden, doch noch, auch wenn ein Vorbehalt nicht gemacht wurde, mit ihrer persönlichen Forderung der freien Aufwertung unterliegen. Nur eine Ausnahme gibt es hiervon: Nicht frei auswertbar sind die Forderungen, die eine Vermögensanlage darstellen. Um gekehrt sind danach stets frei auswertbar alle vor dem 16. Juni 1922 vorbehaltslos angenommenen Restkauf- gelder, deren Hypotheken vor dem Inkrafttreten des Anf- wertungsgesetzcs gelöscht waren. Diese Ansicht des Reichsgerichts und des Oberlandes gerichtsrats Probst hat allerdings noch wenig Zustimmung gefunden, so sprechen sich vor allem die Kommentare von Mügel und Ouassowski dagegen aus (Mügel 5. Aufl. 589, OuaffowsN.5.Aufl. S. 169). In der Judikatur ist der Ent scheidung des Reichsgerichts bis jetzt nur das Landgericht München I in zwei Entscheidungen gefolgt, deren eine aller dings vom Oberlandcsgericht München am 5. Dezember hat. soviel >u ersehen ist, bis jetzt die hier behandelte Frage noch nicht zu entscheiden gehabt. Ans der Entscheidung vom 28 2. 1927 (Jur. Woch. 27 S. 1162) ist aber wohl zu ent nehmen. dast es sich eher gegen das Reichsgericht und Probst nussvricht. Bei der austergewöhnlich großen Tragweite, welche das hier erörterte Problem für weiteste Volkskreise hat, kann man nur wünschen, dast der höchste Gerichtshof recht bald mit dieser Frage besaßt werde. Vorerst kann nur zur Vorsicht und Zurückhaltung geraten werden. EnUSuschung in Washingko« Washington, 7. Januar. Briands Schreiben an Kellogg, in dem er Kelloggs Snt- wurs eines Vertrag«» zur Aechtung de» Krieges aus Angriffs« Kriege zu beschränken wünscht, wurde gestern mittag dem Staatssekretär vom Botschafter Tlaudel überreicht. Die Auf nahme diese» Gegenvorschlages war im Staatsdepartement durchaus ungünstig. Man wies daraus hin, dast Briand jetzt plötzlich seinen eigenen Vorschlag vom 6. April erheblich einenge und daß, wie in Washington wiederholt betont worden sei, bisher eine allgemein befriedigende Definition des Begriffes Angriffskrieg nicht gefunden werden konnte. Wenn Briand, dessen Vorschlag mit dem Kelloggs identisch war, jetzt sein Anerbieten zurückziehe und sich aus das verschwom mene Gebiet der Angriffskriege beschränken wolle, so sehe man hier wenig Aussicht für den Abschluß eines wirklich brauchbaren Vertrages zur Aechtung des Krieges. Wie Havas aus Washington berichtet, nimmt die fran zösische Antwortnote in der Frage der Friedenspaktverhand lungen den Vorschlag Kelloggs an, der anregt, daß di« eoent. Verständigung anstatt auf die Bereinigten Staaten und Frank reich beschränkt zu bleiben, wenigstens auf die hauptsächlich sten europäischen Nationen sowie auf die anderen Länder, die geneigt sein würden, dem Verband beizutreten, ausgedehnt werden soll. Briand rege jedoch seinerseits an, dast der amerikanische Vorschlag in der Weise ergänzt wcrden soll, jeden Angriffskrieg als Mittel der nationalen Politik zu ächten und nicht den Krieg schlechthin, was sich sonst auch aus Maßnahmen desensiver Art beziehen würde. Im übrigen teilt die Agentur Havas mit, dast die Veröffentlichung der Ant wort Briands an Kellogg erfolgen wird, wenn das französische Die Regierungsbildung in Danzig Danzig, 7. Januar. Die vor einigen Tagen abgebro chenen Verhandlungen zwischen Sozialdemokraten, Zentrum und Liberalen über die Bildung einer Regierungskoaiition sind gestern aus Anregung des Zentrums wieder ausgenommen worden und haben heute zu einer grundsätzlichen Verständi gung in allen wesenilichen Punkten geführt. Bei der geplan ten Aenderung des Se n a t s s y st e m s hat man sich im großen und ganzen eng an di« Hamburger Verfassung an- gelehnt. Der ost-polnische Vahlb!olk zersplilteri Kurswechsel der jüdischen Minderheit. (Von unserem Korrespondenten.) ?. ?. Warschau, N. Januar Die ursprünglich von der Regierung geplante Bildung ein. aßen polnischen Blockes in den Ostprovinzen er all« polnischen Parteien Ostgaliziens umfassen fallt«, ist mi, ls völlig gescheitert zu betrachten. Die Initiativ« zur Bildung ieses Wahlblockes ging vom Lemberg« Wojewoden aus. Es chien von Anfang an recht unwahrscheinlich, daß sich sämtlich« wlnischcn Parteien, also darunter auch die streng-oppositionellen «kationaldemokraten zu einem Ganzen schmieden ließen, einzig ;nt dem idealen Ziele, ein bestmögliches Gleichgewicht zwischen >er polnischen und der Minderheiten-Wählerschaft zu kon- ivuiercn. Tatsächlich waren es nun auch die Nationaldemo raten, die in der dritten Sitzung des Komitees d>« Hoffnungen uf ein derartiges stark gekünsteltes Parteikonglomcrat vor- äufig gänzlich zerstörten. Bon sozialistischer Seite wurden die nunmehr mißglückten Versuche der Regierung in den Ostterritorien, mit Hilf« der nationalistischen Parteien einen sogenannten Block der „natio- ial«n Einheit" zu bilden, mit tiefer Verstimmung ausgenommen und die Regierung deshalb stärksten« angegriffen. Tatsächlich kann es nicht bloß als verwunderlich — mit Rücksicht aus den Maiumsturz, der doch stets einen ständig wachsenden Krieg gegen nn Nationalismus mit sich bracht« — sondern auch als recht gewagter Versuch der Negierung angesehen werden, dem pol nischen Element in den Ostprovinzen durch Heranziehung der ,'xtromen Rechten zu Hilfe zu kommen. Schon durch diesen bloßen Versuch scheint di« Gefahr nahe gerückt, daß das wenige bisher an nationaler Mäßigungstaktik gegenüber den Minori täten Gewonnene einer kurzsichtigen Wahlpoliiik der Regierung wieder zum Opfer fallen könnte. Einen gewissen, allerdings nicht zu überschätzenden Erfolg scheint hingegen die Wahltaktik der Regierung in der jüdischen Wählerschaft buchen zu können. Bekanntlich hatten sich gewiß« jüdische Parteien, nämlich ein Teil der Zionisten und der Ver band der jüdischen Kleinkaufleute dem in der Opposition zur Regierung stehenden „Mock der nationalen Minderheiten" an- goschlosscn. Dem entgegen sprach sich der gegenwärtig tagende Kongreß der Rabbiner in Lemberg für di« Regierung aus. Ob dieser Beschluß der Rabbinertagung einen greifbaren Erfolg für die Wahlvorbereitungen der Regierung bringen kann, ist heute noch schwer zu beurteilen, wäre jedoch naheliegend, da ja in Ostgalizien die orthodoxen Juden am verbreitetsten sind und dem gemäß eine Beeinflussung der Wähler durch das Rabbinat gege ben erscheint. Der Tirana-Vertrag iu Genf registriert Kens, 5. Januar. Die italienische Negierung hat dem Generalsekretariat des Völkerbundes den zwischen Italien und Albanien am 22. Novem ber 1927 in Tirana abgeschlossenen Vertrag zur Registrierung > und Veröffentlichung übermittelt. Der Vertrag wird unter dem Titel „Defensiver Allianzvertrag" in die Register des Völker- f bundes eingetragen. Nach den Bestimmungen des Artikels 18 des Völkerbundspakles gewinnen Verträge und Abmachungen zwischen Mitgliedern des Völkerbundes erst mit der Registrierung und Veröffentlichung durch das Völkerbundsseckretariat rechis- vrrbinblichc Kraft. Ministerium de« Aeutzeren von her Neberrekchung bleses Brie, ses durch den französischen Botschafter in Washington, Claudes Kenntnis erhalten haben wird. vicaragna und Vanameritafsngretz . Washington, 5. Januar. In, Hinblick auf die immer stärker werdende Besorgnis in der amerikanischen Presse, daß auf dem in Havanna statt, findenden panamerikanischen Kongreß die Politik der Vereinigten Staaten in Nicaragua zur Erörterung ge langen könnte, erklärte Staatssekretär Kellogg, diese Frage stehe nicht aufder Tagesordnung des Kongreßes. Auch der von Argentinien, Mexiko und drei anderen lateinamerikani schen Staaten eingebracht« Antrag, eine Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines lateinamerikanischen Staates als dem Völkerrecht zuwider z» erklären, könne nur daun in Havanna erörtert werden, wenn zwei Drittel der Kongreß mitglieder für eine Erörterung dieser Frage stimmen würden. Die Negierung der Vereinigten Staate» von Amerika nehme jedoch nicht an, daß die Tagesordnung jetzt noch ab geändert und mit politischen Fragen belastet werden würde. Kellogg betont« ferner nochmals, daß dis Negierung der Ver< einigten Staaten von Amerika sich nicht in die Mahlknmpagii« in Nicaragua einmischcu, noch die Wahlen überwachen werde, kein VWritt Gasparris (Drahtbericht unseres Korrespondenten.) k. v. k. Rom, 5. Januar. Wie ich von zuständiger Stelle erfahre, find di« Gerüchte, welche von einem Rücktritt des Kardinastaatssekretär« Gasparri sprechen, völlig unbegründet. Die Opfer -er Berliner Katastrophe 18 Tot« in der Landsberger Allee. Berlin, 7. Januar. Aus den Trümmern des durch die Explosion zerstörten Hauses Landesberger Allee 116 wurden bis nachmittags S Uhr insgesamt IS Tote geborgen. Der zuletzt Gefundene wurde am Abend als der IS Jahre alte Optiker Walter Henne ssst- gestellt. Wie von sachverständiger Seite erklärt wird, ist das Un glück nicht, wie zuerst vermutet wurde, aus die Explosion von Ammoniak zurückzuführen, vielmehr lassen die angerichteten Verwüstungen daraus schließen, daß cs sich um eine typische L euchtgasexplosion handelt. Die Baupolizei hat In An- Wesenheit eines Vertreters der Staatspolizei sestgestellt, daß die Ammoniakmaschine vollkommen unbeschädigt geblieben ist, nur ein Hebel ist durch einen Mauerslein zertrümmert worden, das Ammoniak selbst ist nicht explodiert. Die Sach verständigen sind der Ansicht, daß eine Ammoniakexplosion auch nur dann möglich gewesen wäre, wenn die Kühlflüssig keit Zusatz von reinem Sauerstoff gehabt Hütte, um ein Bri sanzgas zu bilden. — Die Staa1sanwaltscl)aft I, die mit der Untersuchung der Angelegenheit beauftragt ist, hat bereits ein Ermittlungsversahren über die Schuldsrage eingeleitet. Zunächst wird nachgeprüst, ob die Aussage der zuständigen Rcrnerinspektion der Gaswerke richtig war, daß die neue Leitung noch nicht unter Druck gestanden habe. Von verschie denen Seiten wird behauptet, daß das neue Gasrohr bereits am Miitwochvormittag an die Hauptleitung angeschlossen worden sei. Die Untersuchung wird von der Staatsanwalt schaft mit aller Energie burchgesührt, da vor allem festgestellt werden soll, ob wichtige Spuren verwischt wurden. Sie wird auch daraus ausgedehnt, ob die Gaswerke durch geeignete Kontrollbeamte sich davon überzeugt haben, daß die neuen Leitungsanschlüsse mit der erforderlichen Sorgfalt abgedichtet ivarcn. Zvsammenstotz in Essen - Essen, 1. Januar. Am Mittwoch abend stieß gegen 10 Uhr auf der Strecke Essen — Kray, in der Nähe des Verschiebebahnhoss, ein Güterzug mit einem rangierenden Viehwagen zusammen. Nach den ersten Meldungen ist der Zugführer schwer ver letzt worden, wahrend ein Stallmeister des Viehwagens mit leichteren Verletzungen davonkam. Beide wurden durch die Gewalt des Zusammenstoßes ineinander geschoben, während ein dritter uinkipp 1«. Zur Arbeltzeitsrage in der Eisenindustrie Bochum, 5. Januar. Di« Bochumer Gewerkschaften hatten bekanntlich gegen den Bochum« Verein und di« Deutschen Edelstahl werke eine einst weilige Verfügung «wirft, wonach die genannien Werke ge halten sein sollten, den für verbindlich erklärten Schiedsspruch in der nordwestlichen Eisenindustrie bezüglich der Arbeitszeit für gewisse Arten von Walzwerken im Sinne der Gewerkschaften zur Durchführung zu bringen. Der von den Werten gegen die einst weilige Verfügung eingelegte Widerspruch gelangt« vor dom Arbeitsgericht Bochum heute zur Verhandlung. Das Gericht er kannt« auf Aufhebung der einstweiligen Verfügungen, die somit sgcgenstandslos geworden sind. Die Stadl der meisten ZwangsvolMrkunoen Wien, 5. Januar. Wie das „Neue Wiener Journal" berichtet, brachte das ver gangen« Jahr der Stadt Wien einen Rekord. Di« Gesamtzahl der Zwangsvollstreckungen betrug im Jahr« 1926 über 200 099, 1-m Jahr« 1927 dagegen 250 000 Pfändungen. Diese Ziffer umfaßt auch die Fälle, in denen ein Vollstrcckungsorgan zu den Parteien entsandt wurde. Vergleicht man diese Ziffer mit der Einwohnerzahl Wiens, so gelangt man zu der Feststel lung, daß gegenwärtig jährlich auf jeden siebenten Wiener «in« Zwangsvollstreckung entfällt.
