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WMllllllllU llü NWIllg Der ReichskagsprSft-enk trifft Matznahmen für den Fall einer sofortigen Auflösung Berlin, 18. Februar. Vor Eintritt in di« gestrige Tagesordnung des Reichstages beantragt Abg. Torgler (Komm.) die Heraufsetzung eines Mißtrauensantrages gegen das gesamte Reichskabinett auf die Tagesordnung. Der An trag lautet: „Die Reichsregierung besitzt nicht das Vertrauen". Von rechts wird Widerspruch erhoben, der Mißtrauens- antrag kannaifo nicht aus die Tagesordnung gesetzt werden. Die zweite Beratung des Haushalts des Reichsarbeits- nrinisteriums wird beim Kapitel „Ei e d l u n g s w c s c n" fortgesetzt. Abg. Nüuneburg (Dem.) wünscht «in« verständnisvolle Zu sammenarbeit des Reiches und der Länder auf dom Gebiete des Sietllungswcrkes. Bisher ist das Ergebnis der Siedlungsarbeit ganz unzureichend. Eine Besserung wäre aber nicht davon zu erwarten, daß etwa dieses Aufgabengebiet dem Ernährungs- Ministerium übertragen wird. Der Redner empfiehlt eine Ent schließung der demokratischen Fraktion, in der u. a. gefordert wird eine wesentliche Verringerung der Preisspanne zwischen dem Ankaufspreis des Liedlungslandes durch die Siedlungs gesellschaften und dem Abgabepreis, t-en diese von den einzelnen Siedlern fordern, weiter di« Aufnahm« einer Ausländsanleihe zur Zinsfenkung fiir die Siedlungskredite. Damit ist die Aussprache über dieses Kapitel erledigt und es folgt die Beratung des Vrrsorgungswesens. Abg. Passehl (Soz.) bedauert di« langsam« Erledigung der Dersorgungsanträge durch die ärztlichen Dienststellen. Der Redner werrdet sich gegen den Plan einer Auflösung der Ver- sorgungsÄnntrr und gegen eine Uebertragung Ihrer Aufgaben auf di« Finanzämter. Abg. Knoll (Ztr.) bezeichnet gleichfalls di« Aufrechterhal- tuna der Versorgungsämter als notwendig. Di« Heilbehandlung müsse noch ausgebaut werden. Zum Arbeitsminister könne man das Vertrau«n haben, daß er im Woge des Härteausgleichs cin- areiie. wo dir gefetzlicho Versorgung nickt ausreickt. " Abg. Ziegler (Dom.) tritt für das Recht der Kriegs beschädigten auf Heilbehandlung ein und bedauert das letzte Rundschreiben des Deutschen Städt«taqes zu dieser Frag«. Präsident Löbe teilt mit, daß er die Absicht habe, die Be ratung heute z» Ende zu führen und alle damit zusammenhän genden Abstimmungen zn erledigen. Das Zufammenbleiben des Reichstags werde ja auch aus anderen Gründen notwendig sein, und er bitte die Abgeordneten, sich darauf einzurichten. Damit ist die Beratung des Haushalts des Reicksarbetts Ministeriums beendet Vor den nun folgenden Abstimmungen erklärt Präsident Löbe. der Reichstag müsse sich die Möglichkeit offen ^lassen, entgegen dem frühere» Arbeitsplan, auch morgen eine Sitzung abzuhalten. Der Aeltestenrat werbe nach der Sitzung znsain- mentreten: der Zeitpunkt der nächsten Sitzung könne jodoch erst heute abend festgestellt weiden. Der kommunistische Mißtrauensantrag gegen den Reichsarbeitsminister wird gegen die Kommunisten und Nationalsozialisten ab gelehnt. Der sozialdemokratische Antrag auf Bewilligung von 5 Millionen zur Kinsverbilliauna bei Laudarkeben für Ländarbeiter-Siedker wird in namentlicher Abstimmung mit 198 gegen 16k Stimmen bei 2 Ein haltungen abgelehnt. Viele Anträge und Entschließungen werden demSozial - olit Ischen Ausschuß überwiese». Der Etat es Retchsardettsmintstertums wird im wesentlichen nach den Vorschlägen des Saus haltsausschusses angenommen. Ein deutschnationaler Antrag, der in der Novelle zum A«- triebsrätegesetz den Einfluß der Gewerkschaften vermindern will, wird In namentlicher Abstimmung mit 243 gegen 129 Stimmen bei drei Enthaltungen abgelehnt. Die Novelle, die nur Bestimmungen über bi« Betriebsrats- Wahlen enthält, wird in der Fassung des Sozialpolitische» Aus schusses angenommen. Der Gesetzentwurf, der die Lohn- und Ee- altspfän dungsgrenze auf 195 Mark, wöchcnt- tch 45 Mark und täglich 7,59 Mark erhöht, wird in zweiter und dritter Beratung angenom men. Angenommen wird auch die Ausschuß Entschließung auf Förderung der Bäder und Kurorte im besetzten Gebiet. Weiter wird der vom Ausschuß eingebrachte Gesetzentwurf angenommen, wonach 10 Millionen zur Gewährung von Zwischenkreditrn für den Kleinwohnungsbau ausgeworfez werden sollen. Damit ist der Haushalt des Relchsarbeitsministeriumr er ledigt, Präs. Löbe weist um 16 Uhr darauf hin, daß vor der Fest setzung der nächsten Sitzung noch Verhandlungen mit der Re gierung notwendig seien. Er richtet an das Haus die Fragc, ob bis dahin noch über den nächsten Etat beraten oder ob di« Sitzung bis um 1» Uhr unterbrochen werden soll. Als sich di« Mehrheit für Unterbrechung der Sitzung entscheidet, meint d« Präsident: Ich nehme an. daß das nicht aus Hosfnungslosm- kcit geschehen ist! (Heiterkeit.) Inzwischen wird nuch der Aeltestenrat zusammentreten. Um 18 Uhr eröffnet Präsident Löbe die Sitzung wieder. Er schlägt vor. die nächste Sitzung am Sonnabend, 13 Uhr. abzuhalten und auf di« Tagesordnung die 2. Ne- ratung des Haushalts für Versorgung und Ruhegehälter zu setzen. Der Präsident erklärt im Anschluß daran: F ü r den Fall, daß die Verhau d- lungen zwischen den Parteien über die Er. ledig ungdesNotprogramms bis zum31. Märj zu keinem Ziele führen, würde ich dem Hau!, Vorschlägen, diese Tagesordnung zn oerän- der» in derRichtung, daß ich die erste,zweit, und dritte Lesung eines Notetats auf di« Tagesordnung setze, um dann di« Auflösung des Reichstags nach Erledigung dieses Ge setzes möglich zu machen. Abg. Torgler (Komm.) beantragt, das kommunistisch- Mißtrauensvotum gegen die Regierung auf die Tagesordnung zu setzen. Abg. Dauch (DVp.) fordert di« Beratung eines Nolgejeiz-L zugunsten der Liqnidationsgeschädigten. Präs. Löbe erklärt, Äcudcrungen und Ergänzungen d«! Tagesordnung seien zwar möglich, daun werde aber der Reichs tag voraussichtlich auch noch am Montag tagen müssen. Der kommunistische Antrag zur Tagesordnung wird gegen die Kommunisten und Nationalsozialisten abgc lehnt. Nstten Arbeitern. «»Geschadet der schweren Volkswirtschaft- kicken Schäden, die hierdurch entstehen, aus. So war es bei der kürzlichen Tabakaussperrung, und dieses Spiel wird jetzt in der Metallindustrie wiederholt. Wir kommen bei solchen Gepflogenheiten -u chaotischen Zu ständen, und wenn diese „Taktik" beibehalten wird, können Rückwirkungen auf die Arbeiterschaft nicht ausbleiben. Natürlich würden sich diese zu Solidaritäts kämpfen diejenigen Wirtschaftsgruppen herausgreifen, mit denen die höchste Wirkung erzielt wird. Jeder Tarifvertrag bedingt grundsätzlich eine Frie denspflicht. auch wenn dies nicht ausdrücklich im Ver trag zum Ausdruck kommt. Dementsprechend führt das Reichsgericht in seiner Entscheidung vom 9. Juni 1925 aus: ..Dieses Verbot ist in der Natur und .dem innersten S" «- >-"-r'->es begrü >bct. Jeder Tarifvertrag will dem wirtschaftlichen Frieden zwischen den 'Arbeitgebern und Arbeitnehmern dienen und ihn während seiner Dauer aufrecht erhalten. Den Arbeitern soll er bestimmte Zeit eine sichere Arbeitsstelle mit auskömm lichen Löhnen, befriedigenden Arbeitsbedingungen, den Ar beitgebern aber ebenso lange die Sicherheit ungestörter Fabrikation und die Möglichkeit einer gleichmäßigen Preis- k-alkulation gewährleisten/' Nach dieser Begründung sollte man annehmen, daß jede Kampfhan'olung während der Tarifdauer ausge schlossen sei, denn sonst wird ja das dort gezeigte Ziel nicht erreicht. Dem ist aber nicht so, da die Rechtsprechung twischen einer relativen und einer absoluten Frie- ienspflicht unterscheidet. Die relative Friedenspflicht ist durch jeden Tarifvertrag bedingt. Diese verbietet Arbeitskämpfe, deren Ziel es ist, den bestehenden Tarif vertrag ganz oder teilweise zu beseitigen. Es dürfen dem nach keine Arbeitskämpfe geführt werden, welche sich gegen den Bestand eines Tarifvertrages richten. Es must dar über hinaus von den Tarifparteien positiv alles getan wer be», was geeignet ist. den Tarifvertrag sicherzustellen. Wird hiergegen verstoßen, so ist die schuldige Tarifpartei schadenersatzpflichtig. Nach der Rechtsprechung uird zwar sowohl einer Ent scheidung des Reichsgerichts wie auch einer Reihe von Dber- landesgerichten läßt diese Friedenspflicht aber Kampf handlungen zu, die nicht gegen den Bestand des Vertrages gerichtet sind. Um dies auszuschließen, bedürste es der aus drücklichen Vereinbarung der absoluten Friedenspflicht. Diese schließt während der Laufzeit der Vereinbarung alle gegenseitige» Kampfmaßnahmen zu irgendeinem Ziele aus. Diese absolute Friedenspflicht dürfte bisher nur in verschwindend wenig Füllen festgelegt sein. Trotzdem ist das Vorgehen der Metallindustriellen nicht zu billigen. Es herrscht bisher unter den Tarifparteien der Wille und die Absicht vor. nach Abschluß eines Vertrages für die Dauer desselben den Wirtschaftsfrieden durchzuhalten. Ein« Aus nahme hiervon bestand nur für den Fall erneuter Lohnfest- setzungen, dies aber in beiderseitigem Einverständ nis, indem man Rahmenvertrag und Lohnvertrag getrennt mit verschiedener Laufdauer vereinbarte. Es wäre von Unternchmerscitc sicher mit höchster Entrüstung zurück- gcwicscn worden, wenn einige Monate nach erfolgtem Tarifabschluß eine Gewerkschaft plötzlich neue Probleme aufgeworfen, ihre Lösung gefordert und zu ihrer Durch setzung trotz Tarifvertrag zum Streik aufgerufen hätte. Man hätte der Gewerkschaft den Vorwurf gemacht, daß sie den Unternehmer oder den Wirtschaftszweig getauscht und um seinen wirtschaftlichen Friede» betrogen hätte. Die jetzige Aussperrungsdrohung, die erfolgt, ohne Rücksicht darauf zu nehme», daß die betroffenen Arbeiter sich in einem tariflich geregelten Arbeitsverhältnis befinden, ist nicht anders zu beurteile» und zu bewerten. Das schlimmste ist aber das böse Beispiel, das hierdurch gegeben wird. Solche Beispiele machen Schule, und man braucht sich dann nicht zu wunder», wenn ähnliche Experimente zu ge gebener Zeit und beim geeigneten Dbjekt auch von Arbeiter seile wiederholt wird. Im Interesse einer gesunden und organischen Fortentwicklung des Tarifwesens wäre diese Entwicklung zu bedauern. Die Freigabebill vor -em Senai Washington, 17. Februar. Die Beratung der Freigabebill, di« gestern vom Senat aus genommen wurde, wurde durch eine Rede des Senators Smoei eröffnet, in der er zunächst cindringlichst darauf hinwies, das die Vorlage nunmehr endgültig erledigt werden müsse, damit die Ansprüche der amerikanischen Bürger an die deutschc Regierung befriedigt und das so lang« zurück gehaltene deutsche Privateigentum zurückgegeben werden könnten. Emoot führte folgende Zahlen an: Die Ansprüche ameri konischer Bürger betragen 191799009 Dollar »n gerechnet die Forderungen der Regierung d«r Vereinigten Staaten in Höhe von 62 209 999 Dollar, die die Frcigabebill »nächst unbcrüsichtigt läßt. Befriedigt werden nach der Vor age sofort di« von der Gemachten Kommission anerkannten Enschädigungsforderungen für Tod oder Körperverletzung von Amerikanern, ferner alle amerikanischen Ansprüche unter hunderttausend Dollar, schließlich Forderungen, die in 'Höhe von über hunderttausend Dollar anerkannt wurden, zunächst bis nun Betrage von hunderttausend, der Rest ratenweise Dies? Beträge dürsten bis zum 1. September 1928 ausgezahlt sein Die Vorlage fordert den Präsidenten auf, mit der deutschen Negierung über die Zulassung von verspätet an- gemeldeten Ansprüchen zu verhandeln. Es sind ins gesamt etwa fünstausend Fälle, denen eine Nachfrist bis zum 1. Juli 1928 gewährt werden soll. Das deutsche Privateigentum, das auf zweihundert Millionen Dollar geschätzt wird, soll bis auf zwanzig Prozent oder vierzig Millionen Dollar sofort zurückgegeben roerden Bei 'Ansprüchen unter zweitausend Dollar soll kein Abzug gemach! werden. Die Ansprüche der deutschen Reedereien und Pat intinhaber solle» non einem amerikanischen Schieds richter s-stocstellt und bis zur Gesamihöhe non hundert Millionen Dollar befriedigt werden. Hiervon werden zu nächst ni r/59 Prozent der zugebilligten Beträge ansbezahlt der Rest kalenweise. Bedingung ist ferner, daß die Schiffe tat sächlich Nur als Handelsschisse, nickt als Hilfskreuzer verwendet wurden. Der zur Zahlung dieser 59 Prozent erforderlich« Be trag von 59 Millionen Dollar soll vom Schatzamt bereit- gestellt iverden. Schließlich sollen alle privaten öster reichischen und ungarischen Werte zurügegeben werden, sobald die betreffenden Regierungen Sicherheit für die Be friedigung der privaten amrrikanischen Ansprüche gegen sie hintcrlegen. Falls die Vorlage, die morgen weiter beraten wird, angenommen wird, werde» nach obiger Berechnung zu nächst etwa 2l9 Millionen Dollar oder über 8 9 9 Millionen Goldmark an d«»<sche Berechtigte zurückerstottet Sie deutsch-russische« wirlschaslsbesprechungen lieber den Stand der deutsch-russischen Wirtschastsbesprechun- gen ist folgendes amtliches Kommunique heraus- grgebcn. Die Wirtschaftsbesprechungen zwischen Deutschland und der Union der S. S. R., die am 11. d. M. im Auswärtigen Amt be gonnen haben, sind im Lause der letzten Tage weitergeführt wor den. Der Vorsitzende der deutschen Delegation, Ministerialdirek tor Wallrath, hat zunächst in längeren grundsätzlichen Aus führungen die deutsche Auffassung zu der Frage der deutsch sowjetrussischen Wirtschaftsbezicbungen dargelegt. Auf diese Ausführungen hat der Vorsitzende der Delegation der U. d. S. S. R.. das Mitglied des Handelskommissariats Schleier, geantwortet und seinerseits die grundsätzliche Auf fassung der Sowjetregierung zu den Fragen der beiderseitigen Wirtschaftsbeziehungen zum Ausdruck gebracht. Er hat ferner die Fragen milgeteilt, deren Besprechung und Beratung die Regie rung der U. d. S. S. R. ihrerseits wünschen. Nach diesen grundsätzlichen Darlegungen sind die beiden Delegationen in eine erste allgemeine Rücksprache des von beiden Teilen vorgeschlagenen Verhandlungsmaterials eingetreten. Diese allgemeine Aussprache dürfte voraussichtlich heute zum Abschluß gelangen. Sie soll unmittelbar durch die Arbeit der Kommissionen abgelöst werden. Es wird bisher eine Kommission für die Frage des Geschäftsverkehrs zwischen den Wirtschaftsorganen der Union und der deutschen Wirtschaft, eine zweite Kommission für die st a t i st i s ch e Untersuchung des deutsch-russischen Handelsverkehrs, und eine dritte Kommission für rechtliche Fragen gebildet worden. Auf diese Kommissionen und im Bedarfsfälle noch neu zu bldendc Kommissionen wird nach Abschluß der Debatte das Material verteilt werden. Die Arbeit der Kommissionen beginnt am Montag, den 23. d. M. Zu de» Schiedspallvethandlunnen mit Amerika Rom, 17. Februar. Während sich die amtlichen italienischen Stellen noch in Schweigen hüllen, läßt sich eine Reih« italienischer Blätter aus Washington melden, daß sich der bevorstehende italienisch- amerikanische Schiedsgericht sv ertrag nicht auf inncrpoli tische Gebiet« und auch nicht aus die Einwniidenmgs- trag« erstreckt. Der baltische Aiins-Slaaken-Vmid Ein ausjehenerregendes Interview. Riga, 16. Februar. Der „Paris Midi" veröffentlicht ein sensationelles Interview mit dein estländifchen Gesandten in Frankreich Pusta, der sich darin sehr zuversichllich über die Aussichten eines baltischen Staatenbundes großen Formats unter polnisch,- Führung äußert. Nach Auffassung Pustas seien die Leitgedanln des Warschauer Protokolls vom Jahre 1922, das die Schassmig eines baltischen Fünsstaatenbundes vorsah, niemals aufgegeben worden. Der Rücktritt des Kabinetts Skujcneck- Zeelens in Lettland bedeute seiner Airsicht nach einen weiteren Fortschritt in dieser Richtung. Demgegnübr hält die „Rigaische Rundschau" die Hofsmmg des Gesandten Pusta für unbegründet. Selbst der äußerst polcn- freundliche sinnländische Außenminister ProkopL habe in seinen letzten Erklärungen ausdrücklich darauf hingewiesen, dag Finnland einem baltischen Staatenbund nicht beitreten werde. Mithin suche Pusta nur die polnisch-estländischen Pläne des baltischen Fünsstaatenbundes unter polnischer Führung zu pro pagieren. Nach Auffassung der „Riagisckcn Rundschau" er scheint vielmehr als dringende Ausgabe der baltischen Staaten der Zusammenschluß Estlands, Lettlands und Litauens zu einem Dreiverband. Die Bildung eines baltischen Staatenbundes großen Formats erscheine heute undurchführbar und akn- tcnerlich. Zur Verlegung des Völkerbundsitzes „Ein Mittel gegen den Anschluß." Paris. 17. Februar. Das „Echo de Paris" beschäftigt sich heute mit der Frage der Verlegung d«s Völkerbundssitzes von Gens nach Wie». Das Blatt glaubt aus erster Quelle zu wissen, daß die rtalicni- sche Diplomatie sehr diskret die Ansichten der österreichischen und polnischen Gesandten sondiert habe. Italien würde zweifel los in der Verlegung des Völkerbundes ein Mittel gegen den Anschluß sehen. Es sei wahrscheinlich, daß in Oester reich die Anhänger der Unabhängigkeit sich dem Projekt »n- schließen würden. Dieses Argument spreche für die Verlegung, auf der anderen Seite seien aber heftige Kritiken und Feind seligkeiten vorhanden. Wenn die französische Regierung vor die Frage der Entscheidung gestellt würde, würde sic sich zweifellos fiir die gegenwärtig« Regelung ausfprechen. Ein Völkerbund, d«r plötzlich aus einem Lande französischer Zunge herausgezogen und in ein« deutsche Umgebung gestellt würde, würde Frankreich nicht sagen, was Geltung habe. Andererseits sei Genf den sraii- zösischcn Parlamentariern leicht zugänglich. Am Ende der südslawischen RegierungsMse Belgrad, 16. Februar. Die heute während des ganzen Tages geführten Verhand lungen zwischen dem Beauftragten der Krön« Wukitschc- witsch und den Führern der Fraktionen, insbesondere dem Führer der demokratischen Fraktion Da widowitsch, haben zu einer grundsätzlichen Einigung geführt. Wukitschcwitläi er klärt« Journalisten gegenüber, daß die Regierung morgen ge bildet sein werde.
