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Mommer 4« — 27. Jahrgang «Otelnt »mal wüch.nil. «lt den Muslr. «rmi«»,Nagen .Di» »„g und .Für imirr« kleinen Veiite-, sowie den Tenbetlaam «emw-BIatt-, .Unterhaltung »nd «tssen». .Die «eil der ko»', .»lerjilicher Ratgeber- .Da, gute Buch- .Fllmrund. «au-, Monatlicher ««„gSPret, g Mk. einschl. B-ltrllgeld. tinzelnnmmer LO Z. Sonnabend, n. Sonntagnumnier 20 4. Hanpllchrlslleller! De. G. Te«r,«,k. Dr«,d«n. Lachlische Freitag, den 17. Februar 1S2 «»ela,s»»tr Dr»«de» Anz»k<»»h»r«is«i Die igespalten« itetttzetle KO ^.Familien, »njelgen und Stellen,eiuche »0 Die PelilreNaneezeil«, 89 Millimeter breit. 1 Offeriengebil-r 2« 4 Im Fall« HSHerer Sewalt erltscht jede Veü-ffichiung ans Liesorimg iowte Srslillnii-i v. Anzeigen-Auftrkiqen »..Leistung v. Schadenersatz, «eschllstlicher Teil ilrtnr Lenz, Dresden. oolrsrenuna Geschdft-ftelle, L«mck«.verlag! »ermania. «l.^». s»r Berlag und Druckerei. Filiale Dresden. Dresden-«, l. Polierltratzel7. Fernnisitloir. Bosilchecklonto Dresden N0Z Bankkonto! Stadtbank Dresden Nr. «1719 Für chriskliche Politik und Kultur Stedakti«» der SSchfische« Bolklzettuug DreSden<«ltstadt 1. Polierstrabe >7. Femrnl Mtl und riois. Zentrum und Deutschnationate stellen die am Schellern -es Feststellungen des Zentrums Berlin, 16. Februar. (Drahtbericht,> Die Z e n t r u m s s r a k t i o n des Reichstages trat am Mittwochabend zu einer Sitzung zusammen, in der sie sich mit der durch das Scheitern des Reichsschulgesetzes geschossenen Lage beschädigt«. Auf Grund der Aussprache wurde folgende Kund gebung der Zentrumspartei der Oeffentlichkeit übergeben: „Tos Reichsschulgesetz ist gescl-eitert. Zur Schaffung eines Schulgesetzes auf verfassungsmäßiger Grundlage von Eltern recht und Gewissensfreiheit und der „grundsätzlichen Gleich- siellung der Bekenntnisschule mit den übrigen Schularten", haben sich vor Jahresfrist die Regierungsparteien durch An nahme der „Richtlinien" »nd durch die Regierungserklärung vom Februar 1627 feierlich verpflichtet. F» unermüdlicher Arbeit hat die Zentrumsfraktion in ill Sitzungen des Bildungsausschusses sich bemüht unter ver ständnisvollem Entgegenkommen, die unveräußerlichen Rechte »er Eltern zu wahren. Keine Möglichkeit ist unversucht gelassen morden, um das Reichsschulgesetz zustande zu bringen. Die Deutsche Bolkspartei hat ihre bei der Regierungsbil dung eliigegungenen Verpflichtungen nicht g echa l.t.4 n. An dauernd war sie bestrebt, gegen alle übrigen Regierungsparteien mit der Hilfe der Opposition wesentliche Bestimmungen dsr Regierungsvorlage zu Fall zu bringen. Sie hat sich den For derungen für die Ausgestaltung der Konfessionsschule ivider- sctzi. Sie hat im Gedanken der Staatsallmacht selbst den Reli gionsunterricht wesentlich in die Hände des Staates zu legen versucht. Sogar das in der Verfassung zugesagte Antragsrechi der Eltern auf Schulen ihres Bekenntnisses oder ihrer Welt anschauung l)aben die größtmöglichen Erschwerungen der Vor bedingungen sür Errichtung solcher Schulen fast unwirksam gemacht. Auch hat sie in den sogenannten Simultanschullän dern das Recht der Eltern auf Bekenntnis- oder WeltansäMl- ungsschulen für alle Zeiten auszuschalten versucht. Durch diese Vorgänge hat die Deutsck>e Volkssiartei der Zenirumspartei die Ausgabe wichtigster Grundsätze zugemlitet. Bis gir letzten Stunde vereint geführte Verständigungsversuche ergaben die Unmöglichkeit, mit der Deutschen Bolkspartei ein Schulgesetz im Sinne der Verfassung und der eingegangenen Koalitionsverpflichtungen zustande zu bringen. Die Schuld an dem Scheitern des Schulgesetzes fällt aus dte Deutsche Bolkspartei. Sie hat damit di« Regierungskoalltion selbst zerschlagen, dt« aus ihr besonderes Betreiben zustande gekommen war. Die zwingende Forderung daraus wär» die sofortige Auf- Osnng des Reichstages. Aus außen- und innenpolitischen Gründen hält die Zen trumsfraktion jedoch den Versuch für notwendig, den Etat und einige Notstandsgesetze in kürzester Frist zu erledigen. Das Gelingen dieses Versuches hängt von dem Verantivortungs- gesühl aller Parteien des Reichstages ab. Trotz des erneuten Schelterns einer gesetzlichen Sicherung des christlichen Schulideals, mutz der Kamps auf dem Boden der in der Verfassung gewährleisteten Gewissensfreiheit und des Elternrechte« mit unverminderter Krast sortgesührt werden. Dieser Kampf geht um das Zusammenwirken von Elternhaus und Schul«, um die Betonung der erzieherischen Momente gegenüber einem einseitigen Intellektualismus, um die Mit wirkung der religiösen rüid kulturellen Lebenskräfte des deut- schcn Volkes in der Gestaltung des Schulwesens, um die Hebung der Bildung aller Schlichten des Volkes. Schon heute rufen wir di« Wähler in Stadt und Land auf, diesen Kamps mit aller Entschiedenheit und bewährten Treu« um die alten Ideal« aufzunehmen." Die Ausflüchte -er Deutschen Bolkspartei Die Fraktion der Deutschen Bolkspartei im Reichstag gibt folgende Mitteilung heraus: Nach Feststellung des Scheiterns der Verhandlungen über da» Schulgesetz haben die Fraktionen der Deutschnationalen »ottspariei. des Zentrums und der Bayerischen Bolkspartei ge meinschaftlich erklärt, dag di« Regierungskoalition als aukaelätt Alleinfchul- -er Deutschen Volksparkei Schulgesetzes fest zu betrachten sei. Di« Deutsche Bokspartei weist demgegenüber darauf hin, daß di« Regierungskoalition nicht allein zur Er ledigung des Schulgesetzes zusammengetreten ist. sondern, daß eine große Zahl von bedeutungsvollen Ausgaben von ihr be reits erfüllt ist und noch erfüllt werden muß. Insbesondere be steht die Verpflichtung, mindestens noch den Haushalt sür 1928 nebst Nachtrag, Maßnahinen zur Behebung d«r Not der Land wirtschaft, ein Versorgungsgejetz für Kleinrentner und das Kriegsschädenschlußgesetz zu verabschieden. Angesichts dieser Sach, läge ist die Deutsche Bolkspartei der Auffassung, daß die Aus lösung der Koalttton und d»e damit verbundene Auslösung des Reichstags nicht gerechtfertigt werden kann. Sie war jedoch durch di« Erklärung der übrigen Regierungsparteien in die Zwangslage versetzt, di« Kündigung der Koalition zur Kenntnis zu nehmen. Bei den Verhandlungen über das Schulgesetz hat die Deutsch« Bolkspartei von Anfang an bereitwilligst mitgearbeitet. Sie hat sich insbesondere im Rahmen der Verfassung und der Richtlinien für die Koalition bemüht zu erreichen: Die Erhaltung der Bekenntnisschulen und der bestehenden Snnultanschulen; die Wahrung des Elternrechts: .. die. ELrcährung des Religiov«mterricht» nach den Grund sätzen der Religions-Gesellschaften. Das Zustandekommen des Gesetzes ist gescheitert an dem Widerstand anderer Parteien gegen die Sicherung der verfassungsmäßigen Vorzugsstellungen der Gemeinschaftsschulen: die Erhaltung der Simultanschulen: die Gewährleistung eines geordneten Schulbetriebes unter Ablehnung der Zertrümmerung des Schulwesens durch konfessionelle, weltliche und weltanschaulich eingestellte Zwergschulen: die unbedingte Sicherung d«r Schulhoheit des Staates, Gescheitert ist das Schulgesetz demnach an der Urberspan- nung der Forderungen des Zentrums, die im Enderfolg zu einer Untergrabung der Autorität des Staates über die Schule geführt hätten, Forderungen, denen die Dentschnationale Volks- partei allzu bereitwillig Gefolgschaft geleistet hat. Gescheitert ist es an der Uebevspannung des Begriffs des Elternrechts, die in ihrer Auswirkung zu einer Zersplitterung und Verschlech terung des gesamten Schulwesens und zum Schaden der christ lichen Erzichungsgrundlage — zu unabsehbarer Entwicklung religionsloser Weltanschauungsschulen geführt hätte. Wenn auch bei der Beratung des Schulgesetzes di« ideellen Fragen naturgemäß im Vordergrund standen, so durste doch angesichts unserer finanziellen Gesamtlag« die Kostendeckung nicht außer Betracht bleiben. Die erforderliche Klarheit hier über war bis zum letzten Augenblick nicht herbeizuführen. Fest stand nur, daß durch di« Gestaltung des Gesetzes, insbesondere durch die letzten Vorschläge der Regierung und der übrigen Parteien eine erhebliche Steigerung der Lasten für Reich. Länder und Gemeinden noch über di« Vorlage hinaus entstanden wär«, für di« «ine Deckung nicht vorhanden ist. Deulschnaüonale Erklärungen In einer deutschnationalen Auslassung heißt es us a.: Das Schulgesetz ist gescheitert. Der Ausschuß hat festgestellt, daß eine Einigung über die strittig gewordenen Punkte nicht mehr möglich sei. Die Hingabe des Reichsministers von Keudell und unserer Ausschußmitglieder an dieses Werk, alle Bemühungen des Vorsitzenden des interfraktionellen Ausschusses, alle Bereit willigkeit, der Deutschnatlonalen Volkspartei entgegen zu kom men, sind vergeblich gewesen. Die Schwierigkeiten, die in der Sach« selbst besonders auch in der Verschiedenheit der Volks schulverhältnisse in Deutschland liegen, hätten überwunden wer den können. Aber die Deutsche Bolkspartei hat sich fortgesetzt in Gegensatz zu den drei anderen Regierungsparteien gestellt und im Lause der Zeit eine immer unfreund lichere und unnachgiebigere Haltung gegen das Gesetz eingenommen. Mit dem Scheitern des Gesetzes ist ein» große, langjährige Arbeit einstweilen erfolglos geblieben. E» ist Sache der christlichen Elternschaft, weiterhin alle Kräfte anzuspannen, um ihr Recht an der Erziehung ihrer Kinder zu wahren und um der Forderung eines christlichen Schulgesetz«, neue Weg« »u bahnen (Fortsetzung auf Seite 2) Die beste Wahlparole Wer heute Sie Erklärungen der „Regierungsparteien" liest, kann nur schwer glauben, daß diese Parteien noch gestern in einer Koalition zusammengearbeitel haben. Diese Erklärungen sind von einer Schärfe, daß man glau ben könnte, morgen sollte der Wahlkampf beginnen. Da bei plant man, den Reichstag noch vier Wochen beisammen zuhalten, um wenigstens die Beratung des Haushaltplanes zu Ende zu bringen. Ob dieser Versuch gelingt, bleibt ab zuwarten. Jedenfalls wird man spätestens Anfang Mai mit Neuwahlen rechnen müssen. Der April, also aus gerechnet die Zeit des Osterfestes, wird mit einem hef tigen, erbitterten Wahlkampf ausgefüllt sein. Die Deutsche Volkspartei scheint diesen Wahl- Kampf mit scharfen Angriffen gegen die Zentrumspartei führen zu wollen. Sie verkündet heute der erstaunten Welt, daß das Zentrum, dem die Deutschnationale Volks partei „allzu bereitwillig Gefolgschaft geleistet hat", schuld sei am Zerbrechen der Koalition. Dieser Behaup tung ist erfreulicherweise gerade die deutschnationale Pressestelle besonders energisch entgegengetreten, sie hat festgestellt, daß die Deutsche Volkspartei es gewesen ist. die sich in einen immer schärferen Gegensatz zu den an deren Regierungsparteien hineingearbeitet hat. Die Aus flüchte, die von seiten der Deutschen Volkspartei gegenüber dieser Feststellung gemacht werden, sind mehr als dürftig. «Die Presse der Deutschen Volkspartei weist darauf hin. daß die Schulfrage iu den Richtlinien nur einen verschwindend geringen Raum eingenommen hätte. Sie vergißt aber zu sagen, daß auf diesem geringen Raum ganz klar die Grundsätze sestgelegt waren, nach denen das Schul wesen gestaltet werden sollte, vor allein die „grundsübliche Gleichberechtigung der Schularten". Diese in den Richt linien getroffene Vereinbarung hat die Volkspartei ver letzt, als sie für die Simultanschulländer ein Ausnahme recht forderte. Für alle vernünftigen Beurteiler — nicht nur im Zentrum und der Bayrischen Volkspartei, sondern auch in der Dentschnationalen Partei — steht vi big fest, daß allein die Deutsche Volkspartei es gewesen ist, die das Scheitern des Schulgesetzes verschuldet hat. Es gibt nun naive Leute, die nach dieser Feststellung, daß die Deutsche Volkspartei das Schulgesetz zu Fall ge bracht hat. freundlich fragen: „Weshalb soll denn unter dem Schiffbruch des Schulgesetzes der übrige bach wichtige Arbeitsstoff des Reichstages leiden?" So harmlos gebärdet sich selbst ein deutschnationales Blatt wie die „Dresdner Nachrichten". In einem ganz erstaun lichen Leitartikel gibt diese Zeitung ihrer christlichen Leser schaft zu wissen, daß nur das Zentrum da-; Schulgesetz gar so wichtig genommen habe, nur dem „Varteiegoismns" des Zentrums sei es zu danken, daß mit dem Schulgesetz auch die Negierungskoalition gefallen sei. Der Artikel schreiber hat natürlich einige Mähe, diese Behauptung mit den Feststellungen der deutschnationalen Pressestelle in Einklang zu bringen. Und er muß auch zugcnen: „Dabei ist aarnicht einzuscbcn. welche» Erfolg sich den» eigentlich das Zentrum von einer sofortigen Lösung der Koalition mit unmittelbar nachfolgenden Nettwablen versvrick! . . " Die Zentrumspartei ist also offenbar nicht nur boshaft, sie ist auch dumm, sie sprengt nach Ansicht des Artikel- schreibers die Koalition in die Luft, obwohl sie selbst nur Nachteil davon hat! Im schönen Gegensatz dazu behaup tet der volksparteiliche „Dresdner Anzeiger", daß das Zentrum gerade durch seine inneren Schmierigkeiten zur Sprengung der Koalition veranlaßt morden sei. Das ist derselbe „Anzeiger", der vor wenigen Woclzen meinte, an gesichts seiner inneren Schwierigkeiten werde sich das Zentrum davor hüten, rasch Neuwahlen herbeizuführen. — Der Wunsch, von dem sich die Blätter dieser Richtung lei ten lassen, ist ziemlich deutlich zu erkennen: Man wünscht eine Wahlparole gegen das Zentrum zu gewinnen, weil man annimmt, daß das Zentrum setzt auf die „große Koa lition" hinsteuert. Macht man sich von diesen Verdrehungen frei, erkennt man sehr rasch, wie die Dinge in Wirklichkeit liegen: Für das Zentrum ivar es eine Pflicht der politischen Selbstachtung, die Koalition zu lösen, nachdem die Deutsche Volkspartei eine der vereinbarten Grundbedin gungen der Koalition beseitigt hatte. Es war niemandem ein Geheimnis, daß für die Zentrumspartei nach ihrer ganzen kulturpolitischen Tradition das Schulgesetz die
