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Der Mal »es Reichsardetls» Ministeriums Berlin, 14 Februar. Der Reichstag setzt« gestern di« Einjelberatung des Haus halts des A r b e > t s m i n i st e r i u m s fort beim Kapitel der Sozialversicherung Der Ausschuß hat hierzu eine Reihe von Entschließungen eingebracht, in denen di« Vorlage von Gesehenlwürsen gefordert wird zur Sicherung der Existenz der Klieren Arbeiter und Angestellten, zur Erhöhung der Lohn- psändungsgrenze. zur Beseitigung der rechtlichen Benachteiligung der technischen Angestellten gegenüber anderen Angestellten in der Gewerbeordnung. Weiter wird «ine Berwaltungsverein- sachung in der Sozialversicherung verlangt und die Reichsregie- rung ersucht für di« Durchführung der Reichstagswünsche in bezug aus die deutsche Vertretung und auf di« Berücksichtigung der deutschen Sprache im Internationalen Arbeitsamt zu wirken. Abg. Frau Schröder ^Soz.) wies darauf hin. daß dir Arbeitnehmerschaft bei der Krankenlasse zwei Drittel, bei der Knappscbaftsversichcrung drei Fünftel der Beiträge aufzubringen habe. Die fortwährenden Klagen über zu starke Belastung kämen aber nicht diesen Kreisen, sondern aus denen der Unter nehmer. Von den Kommunisten ist ein Mihtraucnsantrag gegen den Reichsarbeitsministe rund «ln Antrag aus Streichung sein«« Ge- Halts eingegangen. Abg. Ziegler (Dem.) verlangt Nationalisierung der Sozial oerficherungsverwaltung. Die Selbstverwaltung stehe nur aus dem Papier und werde durch die Aufsichtsbehörden der Länder Die Be- oermaliet „ . waren dl« Berwaltungskosten bet den Innungskrankenkassen immer höher als bei den Ortskrankenkassen. Abg. Leopold (DN) meinte. seiSde-m im Nelchsknappschafts- oerein statt der Unternehmer der Vergär bei terver band herrsche, werde von den Anaestelltonverbäitden bittere Klage über die kort herrschenden Verhältnisse geführt. Di« Arbeitnchmer- b ei träge seien unter diesem System von 1926 bis 19L7 so ge- stiogen, daß trotz zweifacher Lohnerhöhung der Reallohn heute ge ringer sei als früher. Abr. Frau Tevsch (Ztr.) empfahl einen Zentrumsantrag. der eine Erhöhung der Renten in der Invaliden- und Angestellten- versichcrung sowie Neichszuschnsse für die Werkpensionäre ver langt. Das Ministerium müsse aber dafür sorgen, daß die Rentenerhohung auch wirklich den Rentnern zugute komme und ihnen nicht durch Ausgleichsmatznahmen der allgemeinen Für- forgebehörden wieder entzogen wird. Die schlecht« Lage der Knappschastvkassen *ei vielleicht dadurch mi«verschuldet, daß di« Leistungen dieser Kasse auch vielen Nichtversicherten, zugute kommen. Die soziale Wiedergutmachung der Krleasschäden an der Volksyesmidbelt erfordere große Opfer von der heutigen Ge neration. Di« Unternehmerkreise dürften sich aber nicht über zu hohe Belastung beklagen, denn ohne Unfall- und Invalidenver sicherung müßten sie weit nrehr aufbringen an Lohnerhöhung«» und HaftpslichtLeträgen. Reichsarbeitsminister Dr. Brauns erklärte sich bereit, für eine Vereinfachung des Verfahrens beim Ausgleich von Streitig keiten im Ecqialoersicherungswesen zu wirken. Hierzu müßten gewisse Aenderungen in der Praxis des Reichsversicherungsamts vorgenommen werden. Die Novelle zum Uniallversicherungs- gesetz werde am 22. Februar den Reichsrat beschäftigen. Zum Kapitel Arbeitsveriragsrecht. Arbeftsgerichlsbarkeit, Schlichtung und Lohnpolitik, führte Abg. Ianschek (Soz i Be schwerde über die Lohnpolitik der Unternehmer im Bergbau. Die arbeiterfeindliche Hallnng dieser Unternehmer werde noch dadurch gestalt, daß im Schlich«ungsversahren Schiedssprüche ge fällt würden, die der sozialen Gerechtigkeit nicht entsprächen. Abg. Frau Dr. Bchm <DN.) erklärte, wenn Heimarbeite rinnen in der Textilindustrie noch ein Etundenlodn von 5 Pfennig gezahlt wird, dann sei das ein unerträglicher Zu stand. Das ISA einüimmia vom Reichstag beschlossene Haus arbeitsgesetz habe zu einer Aufbesserung der vorher ganz unzu reichenden Löhne geführt; aber nun habe sich herausgestellt, daß viele Arbeitgeber die festgesetzten Löhne nicht zahlen und daß dir verängstigten Heimarbeiterinnen gar nicht wagen, ihr Recht zu suchen, weil sie mit Recht siichrten, daß sie dann von dem Arbeit geber kein« Arbeit mehr bekommen. Hier muß das Arbeitsmini sterium eingreifen. In England weüwn Arbeitgeber, die de" gefevlichen Lohn nicht zahlen, mit Gefängnis bestraft. Co weit will ich nicht gehen, aber die Verantwortlichen muffen stark ge macht werben, damit die vom Reichstag einmütig beschlossenen Gesetze auch durchgesührt werden. (Lebh. Beifall). Ab«. Dr Psefser lD. Dp.) ist der Meinung, eine Verbind- lichkcilserrläruna von Schiedssprüchen sollte nur eintreten, wenn es sich um Notstand« oder um die Weitersührung lebenswichtiger Betriebe handelt . Die Stellung der Arbeitgeber sei im Schilckp lnngswesen weit ungünstiger als die der Arbeitnehmer. Der Schlichter such« nicht den wirtschaftlich richtigen, sondern de>' Lohn, bei dem die Arbeiter noch im Betriebe bleiben. Der Strei verde durch di« Berbindlichkeitserflärung von Schiedssprüche« nicht verhindert, wohl aber die Aussperrung. Sine Erweiterum. der Rechte der Betriebsät« müsse aogelehnt werden. Reichsarbeiteisminister Dr. Brauns erklärte, das Berg arbeiterfchutzarsetz sei im Ministerium scrtigaestellt, aber es sollt« im Zusammenhang mit dem großen Arbeitszeitaesetz, das jetzt noch den Reichsrat und Reichswirtschastsrat beschäftigt, erledigt werden. Ob der Reichstag noch in der Lage sein werde, es zu verabschieden, sei freilich eine andere Frage. (Rufe links: „Sie müssen es ja wissen!") Der Frag«, ob wir in den mittel» deutschen Metallarbeiterstreik eingreisea sollen, ist Gegenstand »«sei», A»fm«rksamkeit. Ich kann aber jetzt schon erkläre«, daß ich da» Vorgehen der Metallindustrie dort sür außerordentlich bedenklich halt«. Solch, Sympathie-Auosperrungen können als Folge die umfangreichsten Sympathiestreiks im Bergbau »nb an deren Gewerben habe«. Gin Anwachsen der Verbindlichkeite- «rNSrungen sei nicht festzustellen. Die freiwillige Vereinbarung der Parteien sei besser als ein Schiedsspruch: aber dazu gehöre der m>te Mille beider Teil«. Um 1SX Uhr wird üveiterberatuna aus Dienst«. " ULr vertagt. Die südslawische Aegleraagslkise Wukitschcmitsch wieder beauftragt. Belgrad, 12. Februar. Der Präsident der Skupschtina Ninko Peristch hat im Vcr- tour einer Audienz beim König da» ihm übertragene Mandat .zur Bildung einer Konzentrationsregierung zurückgcgeben. Er schlug dem König vor, dem Führer ve, bedeutendsten Parlamentsgrupp« das Mandat zur Bildung einer Arbeitsregierung zu erteilen. Der Körrig berief den zurückgetrrtenen Ministerpräsidenten Delja Wukitsche- witsch, den Führer der radikal«» Gruppe, zu sich urü» «r. teilte ibm da« Mandat. " Die Gießener Riichowehrfnnker freigelasse». Wie von zuverlässiger Seit« bekannt wird, find nun auch die beiden letzten Funker, di« in der bekannten Funkersache tn Unter suchungshaft gebracht worden waren, au« der Hast entlassen worden. Ueber da» Traebnis der Untersuchung« war bisher nichts «, erfahren va« angeblich sranMche « aß sDrahtbericht unseres Korrespondenten.) D Paris, 12. Februar. Ministerpräsident PoincarL, -er sich gestern aus Einladung der rlsässischen Bürgermeister nach Etraßburg begeben hatte, hielt heute auf einem ihm zu Ehren gegebenen Bankett »ine große Rede über die Zugehörigkeit des Elsaß zu Frankreich. Poincar«, der sich sonst bei ähnlichen Gelegenheiten damit be gnügt hatte, die Autonomistenbewegung im Elsaß zu verurtei len, und di« Zugehörigkeit des Elsaß zu Frankreich festzustellen, glaubte sich diesmal verpflichtet, weiter ausholen zu müssen und gab eine sranzösischgesärbte Darstellung der Geschicke Elsaß- Lothringens. Nach einleitenden Daten kam PoincarL auf die rlsässisch« Autonomistenbewegung zu sprechen. Da» Elsaß, s« sagte er, werde nicht zulassen, daß unter dem Vorwände de» Beanspruchung größerer Freiheiten verdächtige Subjekte aus Grund ausländischer Quellen und im Kontakt mit ausländischen Organisationen unter dem Schleier der Autonomie die Neu tralität des Elsaß oder «ine neu« Amputation Frankreich« vor bereiteten. Da» Elsaß werde ebensowenig gestatten, daß eine Handvoll zweideutiger Elemente die Kühnheit und Heuchelei soweit trieben, daß sie in der Bretagne, tn Flan dern und Korsika Komplizen suchten, gerade, als ob die durch Jahrhunderte befestigte Einheit nicht solche abnorme Aus- lüsungsbrstrrbungen verächtlich zurückweiscn werde. Vretonen, Flamen und Korsen sprächen zwar mitunter ihr« eigene Sprache, aber sie hätten deswegen nicht minder heroisch Frankreich ver teidigt. Nach diesem Hinweis aus die Flamen, Korsen und Dretonen, sowie ans die Provencalen und Basken, kan» der Ministerpräsident auf die Belgier, Schweizer und Kanadier zu sprechen, unter denen viele französisch sprächen, ohne daß sie des wegen Franzosen sein wollten. Frankreich werde sich niemals das Recht anmaßen, in Belgien, der Schweiz und Kanada zu intervenieren oder in diesen Ländern durch den Völkerbund intervenieren zu lassen unter dem Vorwand, dort die französische Kultur oder die französische Tradition beschützen zu wollen. Ebensowenig werde Frankreich dulden, daß aus ländische Einflüsse sich in di« inneren Angelegenheiten seines Landes «inmischten. Nach dieser sozusagen theoretischen Zurückweisung ver rrui- mischungsbestrebungen, die. ohne es auszusprechen, an die Adresse Deutschlands gerichtet waren, ging der Ministerpräsident zu einer langen historischen Schilderung der Zugehörigkeit des Elsaß zu Frankreich über. Seit langem hätten die Elsässer in vollem Bewußtsein die berühmte Parole des lateinischen Historikers angenommen. „Die Germanen wohnen jenseits des Rheins." Vor dem westfälischen Vertrag« habe Elsaß-Lothringen zum heiligen römischen Reiche gehört. Aber diese» Reich sei nur eine künstliche und oersehlte Kon struktion gewesen, die nicht Analogie gestatte mit einer modernen Nationalität. Das einzige Volk, dem sich das Elsaß wirklich «inverleibt habe, sei jenes, das der Reihe nach das keltische Gallien, das römische Gallien und Frankreich bewohnt habe. Als dqs Elsaß zu Frankreich gekommen sei, sei es seiner natürlichen Neigung gefolgt, und würde niemals davon ab- kommen. Poincarö führte dann eine Reihe von Einzelzcugnissen für seine Behauptungen aus und erwähnte « a eine Bemerkung von Goethe, daß er in Straßburg gewohnt habe, um fran zösisch zu lernen, jene Sprache, die er gerne als seine zweite Muttersprache betrachtet habe. Die französische Revolution Hab« die Zugehörigkeit des Elsaß zu Frankreich vollendet. Als 1870 die elsässische Bevölkerung mit Gewalt von der Heimat losgerissen worden sei, habe Frankreich aus Furcht, den Frieden zu stören, aufs strengste jede seiner Handlungen, Gesten »nd Worte bewacht, und alles, was nur irgend möglich gewesen sei, getan, um die Würde des Landes zu wahren. Ohne jemals die Revanche zu wollen, seien di« Franzosen in steter Angst vor der Sphinx des Schicksals geblieben, bis eines Tages di« kaiserlichen Regierungen von Deutschland und Oesterreich in ihrem Hochmutsrausch über Ihre Völker und das französisch« Volk die Katastrophe entfesselt hätten. Zn, letzten Teile der Rede bildete ein« eindringliche Schilde rung des begeisterten Empfanges der französischen Truppen den Höhepunkt. Nach dem Siege und den zahlreichen Beweisen der Anhänglichkeit, welche die Regierung seither aus Essaß und Lothringen erhalten habe, hätte» nun die Bürgermeister durch ihre Einladung den zahlreichen Zeichen der Anhänglichkeit «in neues hinzugefügt Der „Temps" und das „Journal des Debüts" heben heut« abend in ihrem Kommentar die Notwendigkeit der Warnungen Poincarös an die Adresse der Autonomisten hervor. Die Rede Poincarö», so schreibt der „Temps", Hab« eine Bedeutung, die über alles hinauegehe und in ganz Europa, und besondere „jenseits des Rheins", stark nachwkken werd«. Es sei da» wahre Frankreich, das aus dem Munde des Ministerpräsidenten gesprochen hätte. Aehnlich wie der „Temps" hebt auch das „Journal des Debats" ganz besonders hervor, daß die große Rede Poincarös kein« politische gewesen sei, daß er sich vielmehr erfreulicherweise über alle politischen Streitigkeiten gestellt und nur den Standpunkt Frankreichs in der «lsässischen Frage noch- mals eindeutig dargelegt habe. Asquilh -st Wie aus London gemeldet wird, ist der Führer der liberale,, Parteien im Oberhaus« Lord Oxford (Asquith) am Montagsrüh sanft entschlafen. Der Senior der englischen liberalen Partei hat bas biblische Aller von 75 Jahren erreicht. Er war 1852 in Mor- ley (Dorkshire) geboren worden und har die City-of-London- Schule und das berühmt« Oxforder Balliol-College besucht. Er wurde Anwalt, betätigte sich politisch für die liberale Partei und wurde 1886 zun, erste» Maie ins Unterhaus gewählt. 1892 bis 1895 bekleidete er zum ersten Male das Amt eines Ministers des Innern. Nach der zehnjährigen Pause, in der die Liberalen in der Opposition standen, wurde Asquith 1995 Schatzkanzler In dem liberalen Ministerium Campbess-Ban»er mann. 1998 trat Campdell-Bannermann zurück und Asquith wurde sein Nachfolger. Die Zeit seiner Ministerpräsidentschaft, die bis 1916 dauerte, mar eine Glanzzeit Ser liberalen Partei. In heftigen politischen Kämpfen führte Asquith die Reform des Oberhauses durch. Seine Kriegspolitik erschien der konser vativen Presse nicht energisch genug, man zwang ihn deshalb zum Rück,tritt. Sein Nachfolger wurde Lloyd George. Bei der vernichtenden Niederlage der Liberalen 1924 wurde Asquith nicht wiedergewählt, aber kurz daraus als Earl of Oxford ins Oberhaus berufen. üoover kandidiert Washington, ir. seoruar. Handelssekretär vovocr kündigte an, daß er beabsichtige, sich von der republikanischen Partei als P räl i de ntjch a i ts» kandidat ausstellen zu lassen. -aase ln Havanna Havanna, 12. Februar Die Panamerikanische Konferenz beschloß, sich mn 29. Februar -u vertagen, obwohl die Lösung de» Zntcr- ventionsvroblems vorläufig nicht iv Aussicht steht. Admiral Vluukett eraeul au ke» Kongreß Renyork, 12. Februar. erner -nenmng oer „rrrdune" appellierte Konrer- admiral Plunkctt bei einem Bankett der Nautical School, an dem zahlreiche Offiziere der Flott« und der Armee teil» nahmen, erneut an den Kongreß für aus reichend« Rü st ungen, namentlich der Flotte, und sür di« Entwicklung der Handelsmarine, di« zur Unterstützung der Flott« herangezogen werden solle, zu sorgen. Er sügt« Hinz», daß ohne Macht die Sicherung des Friedens und der Weltfrieden angesichts der verschiedenen Ideale der Nationen, auch derer, die di« g l r i ch c S p r a ch e sprächen, Problems- tifch erscheine. keine Völkerbuudrprüsvng des Tavell-Ailms Gens, 13. Februar. Im Eeneralsekretarial des Völkerbundes wird heute zu den Meldungen der englischen Presse, nach denen der Her steller des Miß-Taoell-Filmcs durch Vermittlung des Generalsekretärs des Dölkerbmrdee an den Völker- bundsrat di« Aufforderung gerichtet habe, den Film zu prüfen, ausdrücklich erklärt, daß ein derartige« Ersuchen beim Sekretär des Völkerbundes nicht eingegangen fei. Rach den Satzungen des Völkerbundes könnt« nur eine Regierung ein derartiges Ersuchen an den Völkerbund richten, nicht jedoch eine private Person. Es wird in Völkcrbundskreisen als äußerst unwahrscheinlich erachtet, daß der Völkerbund von irgend einer Negierung ersucht werden wird, sich mit der Prüfung des Miß-Eaveil-Filme« zu befassen. ^>aily Sketch" veröffentlicht einen Aufsatz der englischen Darstellerin der heiligen Johanna, Sybil T h or n d i k«, die in de m Tavell-Film di« Hauptrolle spielt. Darin erklärt sie: ,Zch würde dir RÄl« niemals übernommen haben, wenn ich mich nicht zuvor davon überzeugt hält«, daß es sich nicht um engherzig nationalistisch« Propa ganda handelt. Ich bin überzeugt, daß di« Deutschen, wenn st« den Film sähen, ihr« Einwendnnaen dagegen ausgeben vürd-n." Der Wahlkampf 1a Ar^enl mea Ein Manifest fordert sofortige Bundes- intervention. Buenos, Aires, 12. Februar. Wie di« „Premsa" meldet, veröffentlicht di« Vereinigung oer argentinischen Rechtsparteien nach der vor einigen Tagen in der Provinz Eanta-Fö erlittenen Niederlage ihrer Präfidentschaftsforniel Melo-Gallo ein Manifest, in dem sie di« sofortige Bundesintrrvention der Provinz Buenos Aires fordern. Die Rechtsparteien tadeln in ziemlich scharfen Ausdrücken di« Haltung des Präsidenten Avear und fordern, daß er diejenigen Minister entlass«, die die Politik der Einheitsfront zwischen Artipersonalisten und Rechtspartei«« nicht genügend unterstützten. Das Manifest erneuert zum Schluß das «Glöbnis, ohne Aufstellung eigencr Kandidaten fiii di« Formel Melo Gallo einzutreten. Im Lager der Per- fonalisten beurteilt man das Manifest als Zeichen für den Sieg ihres Kandidaten Jrigoyen. Dr. Broich«, im Zuchthau». Der «ege» Ermordung des Architekten Vderreuther zum Tod« verurteilte Kölner Arzt Dr. Broicher, der kürzlich zu lebenslänglichem Zuchthaus begnadigt wurde, ist jetzt in das Zuchthaus Rheinbach überfährt worden. Es find chm di« Be fugnisse abgeslproche» worden, jemals wieder als Arzt tätig p, sei«. Das Kuratorium Kölner Universität bat ihn der Doktorwürde entkleidet.
