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MN 5' . ' .-!' - - -.>? »wong oazu in den gegenwaritgen Verhältnissen selbst liege. Die Rückkehr zum föderalistischen System der früheren Zeit, wie sie Bayern und Württemberg wünschten, würde die Wie derherstellung der Finanzhoheit der Länder bedeuten. Die na türliche Folge werde sein, -ah Preußen sein altes ltt' rrgewicht wieder erlange. Da man eine solche Entwickelung aus der anderen Seile offenbar nicht wünsche, so bleibe nur der Weg zum Einheitsstaat übrig. Wenn man sich aus die historisch« Grundlage der Länder» berufe, so müsse man auch die historische Wabrheit berücksich tigen. vor allem hätten die Stammes ei genschaften bei der Abgrenzung der Länder so gut wir gar keine Rolle ge- . spielt. Der Gedanke einer Aufteilung Preußens in Reichs- provinzen würde eine Spaltung des Reiches und eine neue Mainlinie bedeuten. Braun sprach sich für den von Petersen vorgeschlagcnen Sachverständigcnousschuh aus. Die Länder- konserenz müsse aber feststellcii. was von den diskutierten Ge danken realisierbar sei. Man müsse dabei vor allem den Erfor dernissen der nationalen Wirtschaft Rechnung tragen und auf die Rechts- und Berivaltungsangleichung hinarbeiten. Der Reichskanzler dankte am Schluß der Beratung den vier Referenten. Aus den Referaten habe sich klar ergeben, wie erheblich die Schwierigkeiten seien. Trotzdem halten sich doch auch sehr beachtlich« neue Gesichtspunkte gezeigt. Heute früh beginnt zunächst die Aussprache über di« gestri- gen Referate. Als erster Redner ist der sächsische Ministerpräsi dent Heldt vorgemerkt. Nach Schluh der Aussprache solleH Punkt zwei und drei der Tagesordnung, also die Sparmah- nahm«n und die Berwaltungsresorm erörtert werden -'.M > s.'. 7 ». So geht es nicht! Falsche Behauptungen und überflüssiger Streit. Man hätte annehmen sollen, daß die begrüßenswerten Abmachungen, die zwischen dem Zentrum und der Baye rischen Volkspartei in Regcnsbnrg getroffen worden sind, und schon im politisch-parlamentarischen Zusammenarbeiten der beiden Fraktionen manche Frucht getragen haben, nun überall im gleichen Geiste sich fortcniwickeln würden. Es ist sehr bedauerlich, daß von einem Teil der Presse der Bayerischen Volkspartei in diese harmonische Arbeit Miß - klänge hineingetragen werden. Noch dazu ist es das offizielle Organ der Bayerischen Vollspartei, die „Bayerische Volksparteikorrespondenz", die sich wenig diszipliniert zeigt und stellenweise dem Zentrum und seinen Führern gegenüber eine Haltung cinnimmt, die dem Geiste d« Regensburger Abmachungen nicht entspricht. Crst kürzlich brachte die „Bayerische Volkspartei- korrespoirdenz" Angriffe auf den Vorsitzenden des Reichs- kagszentrums v. Gierard, denen eine völlig unrichtige L hauptung zugrunde liegt. Herr v. EuSrard ist ange griffen worden, weil er in einer öffentlichen Versammlung ln Neustadt gesagt haben soll, das Zentrum müsse an der Bayerischen Volkspartei „Erziehungsarbeit" leisten. Diese Redewendung, die zuerst in einem ganz unbedeutenden Blatte in Ansbach erschienen ist, hat, was wir ausdrücklich s-Mellen Herr v. Gubrard nicht gebraucht. Das offizielle Organ der Bayerischen Volkspartei hätte es für eine vor nehme Pflicht ansehen müssen, sich zuverlässig zu verge wissern, ob die Behauptung des Ansbacher Blattes richtig ist, bevor es die scharfen Angriffe gegen den Führer der verbündeten Fraktion erhob. Die Feststellung der Wahr heit wäre um so leichter und einfacher gewesen, als zur Zeit sowohl der Abg. v. Euerard wie Prälat Leicht, der Führer der Bayerischen Volkspartei, sich in Berlin be finden. Auch in einer andere» Frage muß die Haltung der „Bayerischen Volksparteikorrespondenz" Befremden erregen, um so mehr, als sie hierin geradezu dem schlechten Beispiel der Linkspresse folgt und dem Zentrum Un annehmlichkeiten bereitet. Eie behauptet, der Abg. von EuSrard habe sich mit seiner Erklärung, das Zentrum sei eine republikanische Partei, in Widerspruch gestellt zu der Feststellung des Parteivorsitzenden Marx, daß das Zentrum eine Verfassungspartei ist. Im Zentrum hat man nicht die Absicht, erneut eine Debatte über den Charakter der Partei u führen. Die Frage ist ausgiebig erörtert und die Auf astungen sind schon vor Jahren in Entschließungen o deutlich nicdergelegt worden, daß keine Notwendigkeit be- 'teht, längst Gesagtes zu wiederholen. Es genügt die Fest- tellung, daß zwischen dem Par'eivorsitzeiiden N?arx und dem Fraktionsvorsitzcnden von EuSrard keine Meinungs verschiedenheit besteht. Maßgebendfürbeideistder Beschluß der letzten Reichsparteiausschußsitzung inErfurt, in dem ausdrücklich gesagt wird: „Das Zentrum steht zur Weimarer Verfassung und erblickt in der Deutschen Republik die Staatsform, aus deren Grundlage allein die Einheit des Deutschen Reiches und der Wiederaufstieg des deutschen Volkes erreicht werden kann." Hier wird ganz klar zum Ausdruck gebracht, daß das Zentrum eine Versajsungspartei und deshalb republikanisch ist. Außerdem muß auf das natio nalpolitische Manifest verwiesen werden, das die Zentrumsfraktion des Reichstages in einstimmigem Be schluß am 21. Januar 1927 erlasten hat. Hier heißt es wörtlich: „Es gibt für uns keine andere staatliche Wirklich keit als die deutsche Republik mit ihren Symbolen." Partei und Fraktion stimmen also darin überein, daß das Zentrum eine Verfastungspartei ist. und daß es deshalb für die recht mäßig bestehende republikanische Staatssorm auch praktisch mit all seinen Kräften und Mitteln eintritt. Diese Auf fassung im Zentrum dürfte der Bayerischen Volkspartei wohl nicht erst seit gestern bekannt sein, der „Bayerischen Volksparteikonferenz" möchte man daher raten, ihre Ver suche, den Fraktionsvorsitzenden gegen den Parteivorsitzen- ven auszuspielen, cinzustellen. Wir wollen doch der ge meinsamen Sache dienen, und deshalb sollte von der „Bayer schen Volksparteikorrespondenz" alles vermieden werden, was das gute Verhältnis der beiden Parteien trüben könnte vle Lage in ver mitleldeulschen V1elaU!vduflrle In der mitteldeutschen Metallindustrie ist bekanntlich ein Schiedsspruch gefällt worden, der eine Lohnerhöhung von 3 Pf. vorsah. Die Gewerkschaften haben diesen Schiedsspruch abgelchnt, während die Arbeitgeber ihn angenommen haben. Da es schon zu Teilstreiks gekommen ist, hat der Reichsarbeitsminister die Parteien sür Dienstag vormittag XII Uhr zu einer A»sloracke nach Berlin in das Mi nisterium aelo-d-n Für Festsetzung -er Endsumme Paris, 16. Januar. Die Agence Economique et Financier« beschäftigt sich mit der Sitzung der Reparationskommission, die am Sonnabend im Beisein des aus den Vereinigten Staaten zurüchgekehrten Generalagenten für die Reparationszahlungen, Parker Gilbert, ftatigefunden hat. Der Vorsitzende der Reparationskommisston habe der Kommission das Schreiben zur Kenntnis gegeben, das Poincare in der französischen Kammer über die theoretische Hohe der deutschen Reparationsschuld im Betrage von 132 Mil liarden Eoldmark am 21. Dezember angekündigt habe. Im Anschluß daran habe zwischen der Neparanons- kommission, besonders zwischen dem Vorsitzenden der Kommission und dem Generalagenten sür die Reparationszahlungen, Parker Gilbert, ein Meinungsaustausch stattgefunden. Die Agence Economique et Financisre will hierüber erfahren haben, daß Parker Gilbert seinen Standpunkt voll ständig aufrechterhalten habe, und daß er zu dem Punkt, ob di« im vergangenen Monat aufgeworfene Frage über die endgültige Festsetzung der deutschen Verpflichtungen ihn, den Generalagenten, etwas angehe, seiner Meinung Ausdruck ge geben habe, daß diese Frage ihn zweifellos berühre angesichts der Unmöglichkeit, die deutsche Wirtschaftslage wegen des Fehlens der Festsetzung der Höhe seiner enormen Schuld richtig zu beurteilen. Es sei beschlossen worden, kein EommuniquL z» veröffentlichen und es den in der Reparationskommission ver tretenen Regierungen »n überlasten, die Frage in ihrer Gesamt heit zu behandeln. Vle amerikanische Anlelheponm Aufhebung der Sperre sür französische Tndustrieanleihen. Part», 16. Januar. in« Regierung der BereinHgien viaa-tvn hat, wie au« Washington gemeldet wird, di« Sperre sür französische Jndustrieanleihen aufgehoben. Vekamttlich hatte das SiacrtsdeParlament den Banken davon abgeraten, für Länder Anleihen ausauavben. di« ihre Kriegsschulden nicht konsolidiert hatten. Wie «ne Movgenprest« zu der «nlschoiduiig der Washingtoner Regierung, die Anleihesperre für di« französische Industrie auf zuheben, mitteilt, ist dieser Beschluß gemeinsam von Eoolidge, Kellogg und Mellon gefaßt und in einem Rundschreiben etwa 19 Banken mitgeteilt worden. Offiziös werden verschiedene Gründe für diese Maßnahme erwähnt, so u. a. der Wunsch, Frankreich einen fühlbaren Beweis der wohlwollenden Gefühle Amerikas zu geben, zumal Frankreich trotz der Nichtraiifizierung des Mellon-Derenaer-Ablommens sein« Zahlungen regelmäßig leiste. Einer Havasverlautbarung aus Neuyork z«. folge hoffe man in unterrichteten amerikanischen Kreisen darauf, daß die neu« französische Kammer auf Grund dieser Maßnahme der Ratifizierung des obenerwähnten Abkommens zustttnineo werde. Das Zirkular des Staatsdepartements an di« amerikanischen Banken enthält keine Anspielung auf die seit drei Jahren ver- hängt« Anleihesperr« für den französischen Staat. Das Staals- depariement behält sich das Recht vor, auch in Zukunft die Anleihogefuch« fremder Länder zu prüfen und sie je nach den Notwendigkeiten der amerikanischen Außenpolitik zu genehmigen «der abzulebnen. zra»kreich, ykistilche Arbeiter 1« oeil Vahle» «Non unserer Pariser Vertretung.) H. Paris, 11. Januar. Di« Organisation der christlichen Arbeiterschaft in Frankreich, di« „LonlSckäratioa ckss Drovalleur» Lkrbtieo»' hat dieser Tage in einem Rundschreiben den einzelnen Landesvereinigungen Mitteilung eines Beschlusses ihres Natio nalen Komitees über die Haltung zugehen lassen, welche di« christlich« Arbeiterschaft Frankreichs Im kommende» Wahlkampf einnehmen solle. In diesem Rundschreiben wird zunächst ausdrücklich betont, daß die Conlöcköratton nach wie vor sich für keine Partei im besonderen «in fetzen wolle. Den Arbeitern wird empfohlen, für denjenigen Kandidaten zu stimmen, der am ehesten die Forderungen der christlichen Arbeiter zu den seinen zu machen gewillt sei. An erster Stelle steht die Verwirklichung des Gesetzes über die sozialen Versicherungen, dessen endgültige No tierung durch di« Kammer, an die es vom Senat zurückging, immer noch hinausgeschoben wird. Ferner werden Forderungen auf besser« hygienische Maßnahmen und Schaffung von Arbeiter- wohnungcn erhoben. Die christlichen Arbeiter verlangen für sich das volle S y » d i k a 1 s r« ch t sowie obligatorische Schiedsgerichtsbarkeit zwischen Unternehmer- und Arbeiterschaft. „Es wird", so h rißt es weiter, „der christlichen syndikalistischen Bewegung nach den Wahlen obliegen, die Ausssthrung der svon den Kandidaten) übernommenen Verpflichtungen zu überwachen sowie di« Ausführung, Verbesserung oder völlig« Umarbeitung der bestehenden Gesetze über den Achtstundentag, d,e wöchentliche Ruhezeit, Unfälle und durch den Beruf »erursachte Krank heiten." Endlich werden erwänht die Berufsberatung, di« Berufsvorbildung, Schutz der Mutterschaft, der Kinder usw. Sieht man sich die Forderungen der christlichen Arbeiter Frank reichs im Vergleich zu dem immerhin bereits in Deuischland er reichten an, so wird niemand finden, daß sic außerordentlich übertrieben sind Ser Gebiiklslsll des lleichskanzlers Aus Anlaß des 65. Geburtstages des Reichskanzlers Dr. M<ux stattete ihm am Sonntag mittag in Begleitung des Staatssekretärs Dr. Meißner der Reichspräsident, der bereits vorher eine Bluenspende übersandt hatte, einen Besuch ab, um persönlich seine Glückwünsche zu übermitteln. Im An schluß an den Besuch des Reichspräsidenten überbrachten ihre Glückwünsche: Reichstagspräsident Löbe und Vizepräsident Dr. Rieß « r für den Reichstag, Minister Hergt mit dem Grsamt- labinett sür die Reichsregierung, di« Staatssekretär Weis mann, von Preger und Boden für den Reichsral und Generaldirektor Dorpmüller sür die Reichsbahn. Nachdem am Morgen die verstärkte Musikkapelle »es 3. Da- tallons des 9. Infanterie-Regiments im Ehrenhos des Rcichs- kanzlerhauses eine Morgenmusik dargebracht hatte, nahm der Reichskanzler die Glückwünsche des Staatssekretärs Dr. Pün- drr sür die Beamten der Reichskanzlei, des Generalsekre tariats der Zentriimspartei, des Ministeriums für die besetzten Gebiete und der Z e n t r u m s s ra k t i o n des Preußischen Landtags und des Reichstages sowie die der Bayerischen Volkspartei entgegen. Für die Reichstagsfraktion, deren Vorsitzender Abg. von EuSrard durch «ine Reise verhindert war, erschienen die Abgg. Dr. Bell, Esser und Frau Weber. Das Preußische Staats Ministerium hatte ein prächtiges Blumenarrangement mit Widmung übersandt. Außerdem hatten der apostolische Nuntius, Monsignore Pa- celli, und der bayerisch« Ministerpräsident Dr. Held dem Reichskanzler ihre Glückwünsü-e zugehcn lassen. Ferner gingen ein: Ein Glückwunschtelegramm der Preußi schen Staaisregierung, Glücknmnschtelegramme des Reichs ministers des Aeußern Dr. Stresemann, der durch sein« Krankheit an der Teilnahme beim Gliickwunschbesuch des Reichskabinetts verhindert war, des sächsischen Ministerpriiftden- 1e», des Reichsbankprästdenten, vom Verein Deutscher Zeitungs- vcrleger und zahlreichen Parlamentariern und anderen Hervor ragenden Persönlichkeiten. Die rlleMrchen ver karvlnSle ylonv nnv Szerevyi kDrahtdericht unseres Korrespondenten.) U. e. Rom, 15. Januar- Die Kardinale Hlond und Szeredyi haben heute tu feierlicher Weise von ihren Titclkirchen Besitz ergriffen, und zwar der polnische Primas von der neben dem deutschen Nationalkolleg gelegenen Kirche Sankta Maria dello Pace, die der Kirchensürst im Geiste ihrer symbolischen Be deutung als Friedenskirche vom Heiligen Vater erbeten und er halten hatte, und der ungarische Primae von der altberühmten Kirche San Gr« gort». Beiden kirchlichen Feierlichkeiten wohnten die Mitglieder des diplomatischen Korps sowie zahl reich« Vertretungen de» Welt- und Ordens»« vn« bei. Karbianl Szeredyi war begleitet vom Pilgerzug der Magnaten und Akademiker, Deputationen von Budapest, der Stadt und des Erz bistums Gran und fast aller ungarischen Komitat- övchoferiexplofion Völklingen, it>. Januar. Heute früh gegen 5 Uhr entstand aus der Völklinger Hütte eine schwere Hochofenexplosion. Die glühenden Massen des explodierenden Hochofens ergossen sich im Umkreis mehrere Meter weit, wodurch eine Anzahl Arbeiter teilweise schwer ver letzt wurden. Bis 8 Uhr waren die Leichen von zwei bis zur Unkenntlichkeit verbrannten Hochofenarbeitern geborgen. Die Zahl der Verletzten wurde um die genannte Zeit mit 15 oder 16 angegeben. Die Aufräumungsarbeiten gestalten sich sehr schwierig, da die alübenden Sckuttmasien nack itöndia nnck. rutschen. Die Röchlingsche Verwaltung teilt zu ver vochosenexpiost»» mit: Heute morgen gegen 5 Uhr ereignete sich auf der Völklinger Hütte ein größeres Unglück. Ein Ofen, der seit einigen Tagen unter hängenden Eichten litt — ein Vorgang, der nichts Anormales hat — stürzte ein. Dabei erfolgte aus bisher unauf geklärten Gründen eine Explosion im oberen Teil des Schachtes, die das Mauerwerk aus vier bis fünf Meter zerstörte. Die herumfliegendcn Mauerwcrkstrile töteten zwei Arbeiter. Neun Arbeiter und Angestellte wurden zum Teil mehr, zum Teil weniger schwer verletzt und verbrannt. Wie weit Lebens gefahr bei einzelnen besteht, ist zur Zeit nicht zu übersehen. Zwei Leute werden noch vermißt: es wird angenommen, daß sie bei dein entstandenen Durcheinander d"« Werk n-rlaü-n bnb-n - vier Fischer ertrunken. Beim Fischen auf einem Fluß bei St. Maurice de Lignoii kentert« gestern abend rin Boot. Die vier Insassen ertranken. Können politisch« Umzüge der Bergnllgungssteurr «nterworsep werden? Der Rote Frontkäinpferbund, Eauleitung Ruhrgebiet, hatte im Juli 1926 eine Kundgebung veranstaltet. Da bei dieser Ge legenheit auch ein Fackelzrm bzw. ein Umzug mit Musikbegleitung staltfand, verlangte der Magistrat von Witten von dem Roten Frontkäinpferbund auf Grund der Vcrgnügungssteuerordnung eine Steuer von 395 M. Nach fruchtlosem Einspruch erhob der Frontkämpferbund Klage mit dom Anträge auf Freistellung da es sich um eine politische Kundgabunb handle, welcl-e nach den Reichsratsbestimmungen nicht steuerpflichtig sei. Der Bezirks ausschuß sprach sich auch in diesem Sinne aus und betonte, Ver gnügungssteuer könne nur sür Veranstaltungen gefordert werde» welche ein Vergnügen darstellen, und der Umzug mit Musikbe gleitung könne nicht als Vergnügen angesehen werden, da er lediglich politischen Zwecken diente. Dieses Urteil focht der Magistrat von Witten mit dem Rechtsmittel der Revision beim Oberoerwaltuiigsgericht an. Dieses bestätigte die Vorentschei dung und führte u. a. aus, nach den Feststellungen des Vorder- richters liege eine Veranstaltung vor, wslche ihrem Charakter nach und nach der Absicht der Veranstalter ledialich politischen Zwecken dient«. ^
