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Der Inhal» -er Fretgabe-BM Nach dem ainerikanischen Freigadegesetz, das der Präsident der ver. Staaten loeben unterzeichnet hat. erhalten die deutschen Berechtigten vorerst über 80 Prozent ihres Eigentums, während die restlichen 20 Prozent zusammen mit anderen für diese Zwecke verfügbaren Beträgen zur Deckung der von der dazu eingesetzten Kommission anerkannten amerikani schen Schadcnrrsatzsorderungen verwandt werden, um später aus den eingehenden Reparationszahlungen erstattet zu werden. Da die Einbehaltung der 20 Prozent die Frei gabe erst ermöglicht, wird der Alien Property Custodian in Washington von den deutschen Freigabeberechtigten di« Abgabe der Erklärung verlangen, datz sie mit der vorläufigen Zurück behaltung der 20 Prozent einverstanden seien. Diese Erklärung iä zweckmäßig gleich dem Antrag aus Freigabe beizusügen. Hat der deutsche Berechtigte bereits in Amerika einen Vertreter, so wird auch dieser Vertreter die Erklärung des Einverständ- nisics für seinen Klienten abgebe» können, falls er von diesem Klienten eine Vollmacht oorlegen kann, die ihn zur rechtswirk- samen Abgabe der Erklärung ermächtigt. Nach den Bestimmungen des Gesetzes sind Anträge auf Freigabe innerhalb eines Jahres zu stellen. Wird diese Frist versäumt, so werden die Nermögensobjekte als Eigen tum der deutschen Regierung behandelt und zur Befriedigung der amerikanischen Forderungen gegen Deutschland verwendet werden. Diese Frist dürste auch für die Vorlegung der Ein willigungserklärung gelten, und zwar dergestalt, daß Anträge, denen di« Einwillignngserklärung nicht bestiegt, von der Be rücksichtigung bis auf weiteres zurückgcstellt und schließlich als nicht rechtzeitig eingegangen angesehen werden, wenn die Ein- williqungscrklärung innerbnlb d"r für die Stellung des Frei gabe-Antrages vorgesehenen Frist von einem Jahre noch nnch- aereicht wird. Nie amerltaniskheu 5ch!e^Verhandlungen Washington, l2. März. Das Staalsdeparlcment hat sich entschlossen, mit allen Mächten gleichlautende Schiedsverträge abzu- schließen, und mit den Staaten, die keine Bryan-Verträge ab geschlossen haben, neue besondere Versöhn ungsv ertrüge zu vereinbaren, so daß künftig jeder Staat zwei Verträge mit den Vereinigten Staacen haben wird. Daher übergab Staats sekretär Kellogg heute dem deutschen Botschafter von Prittwitz und Gas fron, außer einem Schiedsvertrags- entwurf, der mit dem mit Frankreich abgeschlossenen Schieds- vcrtrag identisch ist, den Entwurf eines Versöhnungs vertrages, der mit den Brnan-Verträgen gleichlautend ist. Der Schiedsvsrtragsenlwurs mit Japan, in den die Vryan- Bestimmungen hineingearbeitet waren, wird infolge des obigen Entschlusses in de» nächsten Tage» zurückgezogen und durch zwei Entwürfe, wie die dem deulsche'i Botschafter über reichten, ersetzt rverdcn. ..keine Bindung ln Zolllragen!" London, t2. März. Auf eine Anfrage über die beabsichtigte Kündigung des deutsch-englischen Handelsvertrages durch Deutschland erwiderte Chamberlain ausweichend, die eng lische Regierung könne sich die Hände in.Zollfragen nicht Hin zen, cs gebe wenig Länder, die so geringe Zollbeschrünkungen «u verzeichnen hätte» wie Großbritannien. Der oberschleMe Schulslreil vor Sem Haag Haag, 12. März. Vor dem Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag wird morgen vormittag di« öffentlich« Verhandlung in dem zwischen Deutschland und Polen entstandenen oberschle- sischen Schulstreik beginnen. Für die Behandlung dieses Streitfalles wird dem Richterkollegium wieder je ein deut scher und rin polnischer nationaler Richter beigegeben weiden, wofür di« deutsche Regierung Professor Schücking und die pol nische Regierung Graf Rostworowski benannt haben. Als Sachwalter der als Klägerin auftretenden deutschen Regierung wird der Regierungspräsident von Marienwrrder, Büdding, fungieren, während die polnische Regierung sich durch den Prä sidenten des Warschauer Oberlandesgertchts, MrorwIki, ver. treten lassen wird. ..Mffüllol lügl!" Paris, 12 März Der „Quotidien" veröffentlicht «in« Unterhaltung mit dem im Exil lebenden Gründer der italienischen sozialistischen Bewegung, dem früheren Abgeordneten Turati, über die letzte Rede Mussolinis zur Tiroler Frage. Turati erklärte u. a.: Mussolini setze sein Spiel fort. Er stößt Drohungen aus und nimmt kriegerisch Posen ein. indem er auf die allgemeine Müdigkeit Europas spekuliert. Im Grunde ist dies alles Bluff, denn er wird niemanden angreisen und seine einzigen Opfer werden die der faschistischen Herrschast unterworfene Bevölke rung sein. Die einzig« wirkliche Drohung, die seine Rede augen blicklich enthält, sind die Unterdrückung der deutschen Zeitungen und die Entlassung der deutschsprachigen Beamten. Ucbrigens steht die Behandlung der Deutschen von Südtirol durch die faschistische Regierung durchaus im Einklang mit dem allge nieinen Geiste des Faschismus, dem Geiste der Gewalt gegen die Bürger. Zu der Erklärung Mussolinis, daß er durch die vagen Ver sprechungen der früheren italienischen Regierung gegenüber Tirol nicht gebunden sei, erklärte Turati: Mussolini lügt ganz einfach, wenn er von den vagen Versprechungen spricht. ÄIs die italienische Kammer d«n Vertrag von Et. Eermain fast einstimmig gebilligt hat, sei dos Recht der fremdstämmigen und durch Kriegsrccht an den italienischen Staat angeschlossene Bevölkerung auf dl« weitest« Autonomie der Sprache. Kultur «nd Verwaltung anerkannl. Abstimmungen im Reichstag Berlin, 14 März. Nach zweitägiger Beratungspawse trat der Reichstag gestern nachmittag um 2 Uhr wieder zusammen. Der Nachtragshaushalt für 1027 wird ohne Aus sprache dem Haushaltsausschuß überwiesen. Es folgt die erste Beratung der Gesetzentwürfe über Einfuhr scheine für Schweine und Schwei neflovsch und über die Herab setzung des Kontingents für di« zollfreie Einfuhr von Gefrier fleisch. Beide Entwürfe bilden einen Test des Notprogramms. Abg. Frau Wurm (Soz.) bekämpft die Herabsetzung des Kontingents und bestreitet, daß die deutsche Landwirtschaft in der Lage sei, die Bevölkerung ausreichend mit Fleisch zu ver- 'sorgen. Besonders im Interesse der minderbemittelten Be völkerung müsse das zollfreie Gefrierfleisch weiter, wie bisher, olngcführt werden. Die Herabsetzung des Gesrierfleisch- kontingents bedeute eine antisoziale Maßnahme. Die Eefrier- fleischversorgungsorganisationen seien mangelhaft. Der Groß handel Hab« sich dabei über Gebühr bereichern können. Reichsernährungsminister Schiele: Frau Wurm hat mir sie Berechtigung abgesprochen, selbständig das Kontingent des zollfreien Gefrierfleisches schon mit Wirkung vom 1. Januar auf 102 000 Doppelzentner herabzufetzen. Die Einfuhr von Schlachtvieh und Speck ist im Jahre 1927 ans drei Millionen Doppelzentner angewachfen, d. i. 1,8 Millionen Doppelzentner mehr als 1913. Der daniedcrlirgende Schlachtviehmarkt be weist, daß die Produktion so nicht aufrecht erhalten, gefchweige oen vermehrt werden kann, wenn nicht bald eine Aenderung einlritt. Man kann unmöglich dem produzierenden Landwirt zumuten, daß er sich auf den Fleischimportprcis einrichte, der mit 39 bis 37 Pf. pro Pfund Gefrierfleisch steht. Wenn Sie lzu den Soz) das Gefrierfleisch zollfrei haben wollen, so müssen Sic sich aus den Preisstand in Hamburg einstcllen, der auf den ganzen deutschen Markt einwirkt. Die Produktionskosten für Rindvieh und Rindfleisch sind bei uns dreimal so hoch, als Fleisch von Argentinien in Hamburg angeboten werden kann. Di« Verordnung von 1925 ist nicht mehr notwendig, daraus ergibt sich die richtige Folgerung, die in dem vorlie genden Gesetzentwurf vorgeschlagen wird. (Vcif. Rechts.) Abg. Meyer-Berlin (Dem.) stellt die grundisätzlicheü Stel lungnahme seiner Fraktion zu dem landwirtschaftlichen Not programm fest. Die Demokraten wollten die Not der Land wirtschaft beheben, aber durch deren eigene Mittel, nicht durch fremde Hstse. Der Landwirtschaft könne nicht durch Zoll- erhöhungen geholfen werden, sondern durch Förderung der Produktion durch Aufhebung der Futtermittclzölle, durch Hebung der Ausfuhr auch landwirtschaftlicher Erzeugnisse, durch geeig nete Maßnahmen nd durch Senkung der industriellen Zölle. Abg. Hoernle (Komm) bezeichnet cs als äußerst bemerkens wert, daß sich zu den beiden von der Regierung vorgelegten Gesetzentwürfen die Bürgerblockparteien nicht zum Wörter ge meldet hätten. Das sei aber eine ali« Unsitte der bürgerlichen Parteien bei Entwürfen, die zur Auspowerung der breiten Massen bestimmt seien. Man wolle die Gesetze durchpeitschep. Die Erweiterung des Einsuhrscheinfystems für Getreide komm« nicht den kleinen Bauern, auch nicht den Verbrauchern durch Preissenkung zustatten, sondern sic bildeten eine Exportprämie sür die Erosagrarier und den Getreidegroßhandel. Abg. Döbrich (Lhristl.nat. Vaiiernparlei): Erst die gewal tigen Baucindcmonstratlonen mußten kommen, bis die Regie rung sich endlich uusraffte: die Demonstrationen sind nicht ge macht worden, sondern aus den Bauernkreisen selbst entstanden, die lein anderes Mittel mehr wußten, um ihre Notlage knnd- zuiun. Die Vorlage wird mit Anträgen dem Handelspolitischen Ausschuß überwiesen. In allen drei Lesungen wird der Gesetzentwurf über die weitere Zulassung von Hilfsmitgliedern im Neichspatentamt angenommen Es folgt die erst« Beratung des von dem Abg. Kahl (DVp.) eingebrachten sog. Ueberleitungsgesetzes für die Strafrechtsvorlage, wonach die jetzige Vorlage auch für den neuen Reichstag gelten soll. Abg. Geschk« (Komm.) spricht sich gegen di« Strafgesetz gebung aus, die sich in erster Linie gegen di« revolutionierende Arbeiterschaft richte. Die neue Sirafrechisvorlage kneble di« Freiheit und das Koalitionsrecht in unerhörter Weise. Abg. Dr. Kahl (DVp.): Dem Vorredner will ich nicht er widern. Nach der Stimmung, die in der ersten Lesung der Strasrechtsnovelle im Plenum im Juni vorigen Jahres zum Ausdruck kam, kann ich kaum annehmcn, daß der Ueberleitungs- antraa nickt die verlassungsmäßige Mebrbeit des Reichstags MlliiriHer Schatz der Brenner-Grenze Innsbruck, 13. März. In Sterzing in Südtirol erschienen vorig« Woche Ver treter der Militär- und Zioilbehörden, die geeigneies Gelände für die Errichtung eines Militärflugplatzes aussuchten. Die Errichtung des Flugplatzes wird damit be gründet. daß Italien zur Sicherung der Vrennergrenze über s einen Flughafen nah« der Grenz« verfügen müsse. Wie die „Wiener Neuesten Nachrichten" aus Innsbruck mel den, ist der Eafthof Gruber am Bozener Boden behörd lich gesperrt worden, weil dort einige italienische Arbeiter gesagt haben sollen. Mussolini werde nicht mehr lebend zuriick- kchrcii. wenn er am 27. Mai an der Enthüllungsfeier des Bozener Siegrsdrnkmals teilnehmen werde. Zu den russischen Verhaftungen Ein« Klärung in der Angelegenheit der Verhaftung deut scher Ingenieure in Rußland ist auch durch di« bisherigen Brr. Handlungen nicht «ingrtreten. Die Auseinandersetzungen gehen weiter. Inzwischen wird da» Generalkonsulat in Char kow im Interesse der verhafteten tätig sein. Kowno, 12. März. Wie aus Moskau gemeldet wird, befinden sich die verhafte ten deutschen Ingenieure unter strenger Kontrolle. Jeder Verkehr mit der Außenwelt ist ihnen untersagt. Eine Unterredung zwischen den Verhafteten und Vertretern der deut schen Behörden und Firmen m Moskau hat »och nicht statt- gesunde». Erkrankung -es ReichsinnenminNlers Berlin, 14. Mürz. Der Reichsminister des Innern v. Keu- -ell ist gestern an schwerer Kopfgrippe erkrankt. Dir Tempe ratur ist aus 40 Grad gestiegen. nnven Es kam Damals einmütig der Wille zum aus» druck, möglichst bald dz,,«» wichtige Gesetzgebungswerk z» vcr, »bschieoezz. ÄbA Landsbrrg (Soz.): Wir hoffen auf verstärkten sozia listischen Einfluß in der neuen Regierung. Dann aber werden wir diesen Entwurf wesentlich verbessern können. Das sind die praktischen Erwägungen, die uns veranlassen, dem Anlrag« zuzustimmen. lBeifall b d. Soz.) Darauf wird das Gesetz in zweiter Lesung gegen d,e Stimmen der Kommunisten angenommc n. Die dritte Lejunq kann nicht stattfinden, da von kommunistischer Seite Widerspruch erhoben wird. . Es folgt die zweite Beratung der vierten Novelle zum Ve > < fahrensgesetz in Versorgungsfachen. Diese Novelle will die Eebührensreiheit der Versorgungsgerichlsbarkeit für die Kriegsbeschädigten wieder cinführen. Eleichzeftig soll jedoch wegen der Uebcrlastung des Reichsversorgungsgerichts die Rekursmöglichkeit cingeschränkk werden Der Berichierstattcr de« ilusschusscs Abg. Knoll (Zentr.) erklärt, aus der Statistik er- zebe sich, daß die Einschränkung der Rekursmöglichkeit die Rechte »er Kriegsbeschädigten nicht schmälert, denn nur 28 Prozent du stekursc seien zugunsten der Kriegsbeschädigten entschiede» worden Do, wo es sich darum handelt, festzristeklen, ob eine Tientstbcschädigung vorlicge, solle nach wie vor der Rekurs mög lich sein. Abg. Palsehl (Soz.): Unsere Zustimmung zu dem Entwurf ist uns erleichtert worden durch die Regierungserklärung im llusschuß, die Zusicherung sür die Handhabung der Novelle ge geben hat. Abg. Sparrer (Dem.) spricht seine Befriedigung darüber aus, saß es gelungen ist, Einigung der Parteien über dieses Gesetz lm Ausschuß herbei,zusühren. Abg. Meyer-Franken (Komm.) bekämpft unter Hinweis urs die Stellungnahme der Kriegsbeschädigtenorganisationc» die kinschränkung der Rekursmöglichkeit. Darauf wird die Vorlage in zweiter und dritter Lesung samt »er Ausschußentschließung gegen die Stimmen der Kommunisten »ngenommen. Es folgt die Beratung der vom Wvhnungsausschuß vorgelrg- sen Entschließung zum Neu bauprogram in 1928. Die Lntschließung fordert einen Plan bis 1935 zur Deckung des gr ämten Wohnungsbcdarss und infolgedessen den Neubau von veit mehr als 200 000 Wohnungen im Jahr. Der 1927 gcbüe- »e»e Fehlbetrag soll durch Ausländsanleihen bis ,zu 350 Millio ien gedeckt, die Hauszinssteuerrückflüsse nur wieder zum Moh- «ungsbau verwendet werden. Abg. Hiittmann (Soz.) gibt folgende Erklärung ab: Dl« -ozialdemokratischc Forderung eines festen Wohnungsbaupro. zramms wird durch die vorliegenden Beschlüsse keineswegs er, stillt. Die größten Widerstände liegen in der absolut ungenü, genden Finanzierung. Deswegen fordert die sozialdemokra tische Fr>.ktion erneut die volle Verwendung der Hauszins- rteuermittcl für den Kleinwohnunpsbau. Sehr große Be denken hat die Fraktion gegen die lleberlassung von Hauszins- steucrgeldern an Industrie und private Bauunkernohmungen. N»f diese Mittel haben in erster Linie die Sozialen Bau- zenossenschaften «in Anrecht. Trotz dieser Bedenken stimmt die Fraktion den Ausschutzbeschlüssen zu, weil sie doch einen Fort schritt gegenüber dem bisherigen Zustand erkennen lassen. Die Beschlüße des Wohnungsausschusses werden ohne w-i> ter« Debatte mit großer Mehrheit angenommen. Es folgen nun die am letzten Freitag zurückgestellten Ab stimmungen zum Haushalt des Rcichsverkehrs- Ministeriums. Der kommunistische Antrag ans Streichung des Minister .ichalts wird gegen die Antragsteller abgelehnt. Der Haushalt wird nach den Ausschußoorschlügen a». genommen. Der Antrag der Deutschen Volkspartei und der Dem«, kraten auf Bewilligung von zwei Millionen zur Vollend»»» des neuen Zeppelin-Luftschiffes wird gegen die Antragsteller ab, gelehnt. Abgelehnt wird auch der Zentrumsantrag. der für de» Mittellandkanal statt zwanzig nur zehn Millionen einftell«, wollte. Der Vorschlag des Präsidenten Lobe, um 18.15 Uhr di« Beratungen abzubrechen, wird abgelehnt und auf Antrag de« Mg. Scholtz-Bromberg (Dnat.) beschlossen, noch mit der aus der Tagesordung stehenden Beratung des Reichswehr-Etair zr beginnen. Da das Reichswehrrninistcrium aber infolge der ursprüng lichen Vertagungsabsicht des Präsidenten nicht vertreten ist und die Sozialdemokralen Aussetzung der Verhandlung bean tragen, wird um 18.30 Uhr vom Abg. v. Guärard (Zir.) B-r tagun« beaniragt und mit Mehrheit beschlossen. Nächste Sitzung: Mittwoch. 14 Uhr. Reichswehr« Etat. Die Nledenskuvdgebuug in Aei-urn «rriburg (Breisgau), 11. März Zu Ehren der beiden Träger des Friedensnobelpreises, Pro fessor Buisson-Frankreich und Professor Ouidde-Deutschland, veranstaltet« heute der badische Landesverband der Deuische» Friedensgesellschaft im Freiburger Stadttheater eine Feier di« neben der Ehrung der beiden greifen Vorkämpfer der Fricdens- berveguirg der Förderung der deutsch-französischen Annäherung galt. Mit lebhaftem Beifall begrüßt, sprachen di« beiden Friedens preisträger Professor Buisfon »nd Professor Ouidd« über L>« Voraussetzung zur Herbeiführung einer Verständigung und des Friedens. Glanz und Ende eines SchneebaNunlernehmons Aus dem Konkurse der Hamburger Firma Lewa Schuhvertrieb die nach dem Cchneeballsysteni arbeitet«, weiden bemerkenswerte Einzelheiten bekannt. Die Firma hat ihr« Vec- kaussgrundsätze immer wieder geändert, um der Beanstandung der Gericht« auszuweichcn. Die kaufmännische Kalkulation wurde dabei schließlich ganz außer acht gelassen. Man g.ng schließlich so vor, daß man bei einer Anzahlung von 12 Mack rin Paar Schuhe schickte und in den Karton ein Provision«ver sprechen von 4 Mark hineinlcgte für die Zuweisung eines wei teren Kunden. (Zunächst lieferte man für 6 Mark bei Pravi- fionszahlung für jeden weiter vermittelten Besteller.) Mitte IS27 war das Geschäft so groß geworden, daß täglich 000 Paal Schuhe versandt wurden. Vier Fabriken arbeiteten für die Ge sellschaft, Mit ihrem Wachsen stiegen die Spesen, die schließlich die ganzen Einnahmen verschlangen. Dazu kam. daß die beiden Geschäftsinhaber Mandt und Levi für ihren Privatvcrbraiich Hohe Summen entnahmen. Jeder besaß z. B. einen 8-Zylindcr> Horchwagen. Die Katastrophe trat ein, als die Presse gegen das Geschästssystem der Lewa auftrat »nd empfahl, keine Zahlungen an die Firma zu leisten. Daraus ergab sich eine Flut von Pro zessen. Nach ihren Büchern hatte die Firma zuletzt 150000 Kunden und Znhlungsbefehlaktrn gegen ra. 50 000 Personen. Die gesamten Schulden der Lema betragen ca. 780 000 M. Dü Leidtragenden sind die Schuhfabriken, die die Firma allzu leicht fertig beliefert haben, obwobl lie dj« ungesund« Grundlage längst erkannt Latten.
