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ÜMWjl M MMer Zweite Beratung im Reichstag Berlin, 28. Februar Aust der Tagesordnung steht di« zweit« Beratung des Haus halts für Versorgung und Ruhegehälter. Abg. Rohmann (Soz.) weist darauf hin, daß dieser Haus halt d.« ungeheure Summ« von 178V Millionen erfordert. Trotz »er grossen CterdMkcit der Kriegsopfer wachse von Jahr zu Zahl die Zahl der Vcrsorgungsberechtigten. Gerade bei diesem Etat sei jcd« Spa.saimteit zu verdammen. Die sozialdemo kratischen Dcrbesseruiigsanträge seien immer als sachlich berech tigt anerkaimt. aber wegen der schlechten Finanzlage abgelehnt worden. Nun habe sich gestern plötzlich herausge stellt, daß 25V Millionen für andere Zwecke zur Verfügung stchen. Die Sazial- zcmokratie wolle nicht die berechtigten Pensionsanspriich« der vcamten und Heeresangehörigen aufheben, aber sie wende sich gegen die Maßlosigkeit rach oben. Der Redner empfiehlt zur Annahme eine Ausschuß Entschließung, in der die baldige Vor legung eines Penfionskürzungsgesetzes und eines Pensions- gchet-cs für politische Beamte verlangt wird. Abg. Laverrenz (Dtn.) erklärte, bei der notwendigen Neu regelung des gesamten Pensionsrechts werde zu erwäge» sein, ab nicht eine Höchstgrenze für Pensionen festgesetzt werden könne. Aus grundsätzlichen Erwägungen sei aber die deutsch- nationale Fraktion gegen jeden Versuch einer Pensionskürzung. ?as in der Ausschuss-Entschließung verlangte Pensionsgesetz für ?ie nolitischen Beamten werde auch von den Deutschnationalen «wünscht. Ein ungelöstes Problem sei noch immer die richtige Versorgung der aus der Reichswehr Ausscheidenden Zu be grüßen sei auch die Ausschuß Entschließung, die die Regierung ersucht, die Beihilfen für hilfsbedürftige Kriegsteilnehmer aus dem Kriege 187Ü/71 und den früheren Feldzüaen in Fälle» be sonderer Notlage angemessen zu erhöhen Die Tropenzulag« müßte bei der Pensionsberech.iung berücksichtigt werden Abg, Lucke (Wirtsch. Vgg.) verlangt die Anrechnung der Wartcstandszeit der Beamten aus das pensionsfähige Dienst alter Die übermäßig hohen Pensionen von Leuten, die daneben noch hohes Privatcinkoinmcn haben, seien untragbar und wirk ten in der Zeit der allgemeinen Notlage des Volkes besonders crblilernd auf den schwer um seine Existenz ringenden städtischen und ländlichen Mittelstand. Wenn die Pension 12 OVO Mark übersteigt, dann sei eine Kürzung wohl am Platze. Abg. Ersing (Ztr): Kein Land der Welt hat wohl so einen hcchen Pensionsetal wie Deutschland. Selbst nach Abzug der Kriegsrentcn bleibt die Eesamtbelastung außerordentlich hoch. Gewiß sind daran nicht die Beamten schuld, sondern die Aufblähung des Dehörden- aparates durch Krieg und Inflation. Wer cs mit den Beamten gut meint, muß dafür folgen, daß diese Summe nicht noch höher wird. Was das Beamtcngesetz vorsteht, muß den Beamten ge währt werden. Auswüchse des Pcnsionswesens müssen wir aber beseitigen. Wir bedauern, daß wir immer noch nicht die von uns verlangte Pensionsvorlage für die politischen Beamten be kommen haben. Die Angriffe Noßmanns ans das Zentrum sind ganz unberechtigt. Die Sozialdemokraten selbst haben das Pe„- sionskürzungsgesetz zu Fall gebracht, als sie seinerzeit ans dem Bcamtenverordmliigswcrk einen wichtigen Teil, die Abbauner- ordnung ablchnten. Auch wir sind der Meinung, daß Pen sionen von zwanzig- bis dreißigtanscnd Mark nicht ewig bcibe- halten werden können. Aber die Art und der Ton Noßmanns sind m der Polemik gegen uns unerträglich. Wir wüisichcn, daß die Negierung schleunigst ein Gesetz zur Pensionsneuregelung vorlegt' Gegenüber der Wirtschaftspartci müssen wir erneut betonen: Di« erworbenen Pcnsionsrcchte müssen den Beamten erhalten werden! sDeifall im Zentrum.) Abg. Briininahans (D. V.) betonte, daß den Kriegs beschädigten gelben werden müsse, was irgend möglich sei. Es lei weiter ein« staatspolitisch« Notwendigkeit, die aussche-t«nt>«n Soldaten in der ZiMversorMng unterznbringen (Sehr wahr» t. d. D. Vp.). Dabei könnten a-uch die Sozialdemokraten ein mal wirklich sozial wirken, indem sie die passive Resistenz de, Krankenkassen gegen Einstellung solcher Leute brächen. Eigen- tümlich habe berührt, daß Zerr Lenke von der Wirischaftspartei bi« Pensionserhöhungen als zu gering bezeichnet«, während gerade die Wirtschaftspartci bei der Vestoldiingsiegclung auch die kleinste Verbesserung abgelehnt habe. (Hört! Hort! rechts.) Abg Brodaus (Dom.) empfahl zunächst ein« Entschließung seiner Fraktion, die im Etat für 182» die „Zivtlversor-Miig" be sonders aufführen und aus dom Verso,gungsetat herausnehmeil will, weil gerade dieser Versorgungszweig bisher zu kurz ge kommen sei. Der EnHchliesjUNg, die ein Pensionsgesetz für politisch« Beamte fordert, stimme die demokratische Fraktion zu. Redner vertritt die Auffassung, 'daß cs unerträglich ist, hohe Staatspensio-nen zu nehmen u>L gleichzeitig ein neues Ein kommen zu beziehen. In der Ocsfentlichkeit verstärke sich immer mehr der Eindruck, daß man in Deutschland bei der Regelung der Staatspensionen jedenfalls nach oben hin zu freigebig ist. Dring lich sei die' Neuordnung der Min-isterpensionen, die auch die Pensicmskürzungen bei hohem Arbeitseinkommen regelt. (Beiß Abg. Weber-Düsseldorf (Kom) hob hervor, daß in den hohen Ziffern des Versorg,»igselats auch die materiellen Aus wirkungen des imperialistischen Weltkrieges sich zeigten. Abg. Dr. Frick (Nat -Soz.) wandte sich gegen die P -nsionie- rung parlamentarische» Minister. Als er scharfe Angriffe gegen Eisirer und Erzberger richtet, kommen Lnirüstungvruse von der Linke» und aus dem Zentrum. Präsident Löbe ersucht den Redner, nickst ans frühere Ausführungen zurückznkommcn, von denen er wisse, daß sie hätten gerügt werden müssen. Abg. Dr. Frick erklärt weiter, im Aeltestenrat sei schon eine Pensionierung der Rcichstagsabgeordneien erwogen lvorden. Präsident Löbe erwiderte, rin solcher Plan sei niemals im Aeltestenrat erörtert worden. Abg. Knall (Zir.) meint, das Niveau des Abg. Dr. Frick sei gekennzeichnet durch seine geschmacklosen Angriff« gegen er mordete Politiker, die dem Vaterland große Dienste geleistet hätten. (Beifall b. d. Mehrheit — Rufe b. d. Völkischen: „Nebbich!") Der Redner wendet sich gegen eine Anrechnung der Tropeniulage auf die Pensionen, solange die Kriegszulagen nicht angerechnet werden könnten Abg. Loibl (Bayr. Vp.) nimmt die bisherigen Regierungs parteien in Schutz gegen den Vorwurf, daß sie für die Kriegs beschädigten nicht genug übrig gehabt hätten. Die Sozialdemo kraten hätten zwar viel gefordert, sich aber nie um di« Deckung gekümmert. Während der Rede des Abg. Loibl kommt es zu einem Zwischenfall. Von der Publikumstribün« ruft mit drohend erhobener Faust ein Mann laut in den Saal: ..Wann werden Cie mir meine Kriegsentschädigung geben? Ich werde euch verfluchen und meine Kameraden mit mir, wenn ihr mir nicht meine Rente ehrlich bewilligt!" Der Rufer wird durch einen Diener von der Tribüne geführt. Abg. Loibl (Bayr. Vp.) wendet sich gegen die Linke mit den Worten: Solche Zwischenfälle sind die Folge Ibrer verhetzenden Tätigkeit, wie wir sie draußen erleben! (Lärm und Rufe links: „Nein, ein« Folge Ihrer Untätigkeit! — Sie kaben di« Krieasbclcbädiaten betonen und betrogen!'1 . Abg. Roßmann (Soz): Wenn der Abg. Loibl den ve- da»erlichen Vorfall als «ine Folge unserer Agitation bezeichnet,' so weile ich die^e Unterstellung mit aller Entschiedenheit zu rück. (Abg. Loibl: Ich habe keine Fraktion genannt!) Der Redner setzt sich dann mit den in der Debatte gegen i*>n ge richteten Angriffen auseinander. Die Ausführungen von Dr. Frick seien eine skandalöse Tolenlchändung gewesen Damit schließt die Aussprache. gemeinen Ftnanzvedarse» notwendig ist. Wie hoch der für den Wohnungsbau in Frage kommende Betrag sein wird, steht nicht ganz genau fest, da ja. wie schon oben erwähnt, bei den Gemeinden bereits starke Vorgriffe stattgefunoen haben. Man rechnet im allgemeinen mit etwa 800 Millio nen Mark. An eigenen Geldern der Bauherren werden kaum mehr als 200 Millionen vorhanden sein, da das vor handene Privatkapital in den vorhergehenden Jahren zum großen Teil in den Wohnungsbau hineingesteckt sein dürste, ün Zwischcnkredite sotten nach Angabe der sachverständigen kreise höchstens 250-000 Millionen zur Verfügung stehen. Bei der Frage, welche Wege beschrittrn werden müssen, »m das Wohnungsbauprogramm 1028 wenigstens in etwa icherzustelleii, wird von fast allen Seiten auf eine wesent liche Erhöh ungderReichszwischenkredite ver wiesen, die erforderlich ist, damit die angefangenen Bauten nicht zum Erliegen kommen nnd im Frühjahr die Bau tätigkeit rechtzeitig wieder einsetzen kann. Da d>e Haus zinssteuer noch immer das Rückgrat für den Wohnungsbau barstellt, muß eine Verlängerung der geltenden Hauszins- steuergesehe über den 31. März 1028 hinaus sichergestellt werden. Auch müssen von der Neichsregicrung die erforder lichen Maßnahmen zur Verbilligung der Bau st o f s p r e i j e getroffen werden, da durch übergroß-'s An steigen der Banstoffpreise, wie es im Jahre 1927 der Fall war, jeder Finanzierungsplan erschüttert wird. Neben allen d:,-r«n Maßnahmen wird die Inanspruch nahme des ausländtschen Geldmarktes^ sei es durch Zulassung einer ausländischen Wohnunzsbruanleihe oder einer Konsolidierungsanleihe, oder durch die Möglich keit des Psandbriefabsatzes im Ausland, unerläßlich sein. Im Hinblick auf die geradezu unsagbare Auswirkung, die ein weiteres Umsichgreifen der Wohnungsnot bei unseren sozialen Verhältnissen aus Gesundheit und Wieder aufbau des ganzen Volkes hat, vor allem aber auch auf die großen Schäden, die durch die teilweise" Brachlegung wichtigster Wirtschaftszweige, der Bauindustrie und des Bauhandwerkes und damit der gesamten, in engsten Wechselbeziehungen stehenden Volkswirtschaft entstehen, wäre es sehr zu wünsche», daß sich die zuständigen Stellen ver Schwere und Größe dieser Ausgabe bewußt werden und alles daran setzen, um wenigstens ein einigermaßen durch führbares Wohnungsbauprogramm kür das Jahr 1928 auf- zu stellen guertteibereien des s»mrums? Phantasien der „Deutschen Zeitung". Die „Deutsche Zeitung" widmet dem Vorsitzen den der Reichstagsfraktion des Zentrums, v. Euerard, unter der zweispaltioen Ueberschrist „Nene Quer treib e r e i e n ^ c n Zentrums" einige recht auf geregte Bemerkungen. Da es uns immer sehr leid tut. wenn geschätzte Zeitgenossen in eine ganz überflüssige Erregung ! geraten, möchten wir den Versuch nicht unterlassen, das ! Blatt nach Möglichkeit zu beruhigen. Abg. v. Euerard gestern bekanntlich erklärt, daß nach den Reden der A> g„ Stampfer und Westarv die Hoslnu ig des Zentrums aus eine Erledigung des Notprogramm-, nicht gerade gewachsen ist. llnter diesem Eindruck hat er dann später noch hinzu- gesügt, daß es nicht die Schuld des Zentrums sein werde, wenn das Rotpro ramm zum Schaden weiter Volkskreise nicht dnrchgefnhr' werden könne. Diese Aeußernng kann, so meint das Bla", „gar keinen anderen Sinn haben, als den: daß Herr v. Euerard selbst alles tun wird, die Ablehnung herbeizuführen". Wenn die „Deutsche Zeitung" sich etwas weniger aufgeregt mit der Rede v. Gnerards befaßt hätte, dann halte auch sie die Auf fassung gewinnen können, daß die Zentcumsfraktion alles daran setzen wird, um das Rotprogramm in der vor- qeschriebenen Zeit zu erledigen. Sehr drollig ist dann die Behauptung der „Deutschen Zeitung", daß Abg. v. Euerard den Grafen Westarp be leidigt habe. Das hat selbst Graf Westarp noch nicht bemerkt. Die Beleidigung erblickt sie in der Aeußerung v. EuLrards. — der „unerhörtesten" seiner ganzen Rede — „daß es nicht richtig sei, wenn Graf Westarp be haupte". die Erledigung des Notprogramms solle gestützt auf die bisherigen Regierungsparteien erfolgen. Es blieb der aufgeregten „Deutschen Zeitung" Vorbehalten, eine Be leidigung darin zu erblicken, wenn jemand von der Meinung desGrafen Westarp abweicht. Sie geht sogar so weit zu sagen: „Wir wissen nicht, ob diese Beleidigung gestern noch zum Gegenstand irgendwelcher Erörterungen gemacht worden ist ." Nun, wir glauben doch annchmen zu können, daß außer der „Deut schen Zeitung" niemand das Bedürfnis fühlen wird, diese „Beleidigung" zum Gegenstand eines diplomatischen Schrittes zu machen. Wir geben dem Blatt den Rat, die Rede Gnerards mit beruhigtem Gemüte nochmals zu lesen. Es muß dann den Eindruck gewinnen, daß das Notprogramm gesichert ist, wenn sich alle Parteien so loyal für seine Durchführung einsetzen, wie Abgeordneter v. Euerard es für die Zentrumspartel versichert hat 3um Vrivalschylwesea Die Abgeordneten v. Guörard, Leicht, Dr. Schrei- »er, Rheinländer und Genossen baden kolaenden Antrag «ingebracht: Der Reichstag wolle beschließen, di« Reichsregierung zu er suchen: „Tie Vereinbarung der Unterrichtsverwaltungen der Länder zu Artikel 147 Absatz 1 der Reichsvcrfassung (Reichs- tagsdrucksache Nr. 3778) daraufhin zu prüfen, ob sie den Er fordernissen des Artikel 147 der Reichsverfasfung in vollem llmiang gerecht wird und gegebenenfalls in erneute Ver handlungen mit den Ländern cinzutrcten." ' * Dieser Antrag ist nur allzuberechtigt. Die Ver einbarung, die das Reichsministerium des Innern mit den Ländern getroffen hat, muß einem scharfen Wider spruch begegnen. So ist es unerträglich, daß in dieser Vereinbarung die Bedürfnisfrage für die Genehmigung der Privatschule aufgeworfen ist. Es wird Aufgabe der Etatberatungen des Reichs,ninisterinms des Innern sein, zu dieser Frage nachdrücklich Stellung zu nehmen. Be. reits seit Jahren hat die Zentrumspartei die Derabschie- duna eines Privatschnlgesetzes durch Anträge und ebenfalls druck, Ausführungen der Abgeordneten Rheinländer und Dr. Schreiber gefordert und diese Forderung muß endlich aus Gründen der Gerechtigkeit erfüllt werden. Die bayerische Uegiemngsttne (Von unserem Korrespondenten.) X. München, 25. Februar Nnter dem Arbeitspensum, das der beayerische Landtag vor seinem Absterben noch zu bewältigen hätte, das er aber kaum wird packen können, befindet sich auch die Vorlage der baye rischen Staatsregicrung betreffend die Angleichung der Be soldung der bayerischen Beamten an die Reichsbesoldungs- ordnung. Run hat sich, wie bereits kurz mitgeteilt, bet der Vorberatung ver Angelegenheit unter den Regierungsparteien von seiten des Bayerischen Va-uernbundes eine an scheinend unüberbrückbare Schwierigkeit entgegengestellt, indem ver Bauernbund die Besoldungserhöhung nur für die unteren und mittleren Beamten der Gruppen I bis X gelten lasten möchte. Die Deutsch nationalen wie vor allem die Baye rische Volkspartei stehen auf dem Boden der Regierungs vorlage. Letztere Partei fordert aber unter allen Umständen, daß auch der Bayerische Bauernbund, als Dritter im Koalitionsbunde, der Vorlage restlos zustimm«. Die Zustim mung sei nur eine logische Folge der von allen Parteien im bayerischen Landtag bislang vertretenen Anschauung, die als selbstverständlicher Grundsatz auch allseits allezeit anerkannt worden ist. daß die bayerischen Beamten wirtschaftlich nicht schlechter gestellt werden dürften als die Reichsbamten. Freilich sti man der Zustimmung der Sozialdemokratie zu der Vorlage gewiß: allein die Bayerische Dolkspartei besteht auf vie Forderung, daß auch der Bauernbund Koalttions« Disziplin einhalten müsse und sich nicht dem Vorwurf der Inkonsequenz in solch wichtigen staatspolitischen Fragen aussetzen dürfe. In diesem Sinne gelangte die Bayerische Volkspartei in ihrer letzten Fraktionsfitzung zu dem Beschlüsse, der Regie rungsvorlage zuzustimmen unter der Bedingung, daß auch der Bauernbund sie annehme. Alle umschwirrenden Gerüchte von einem Rücktritt des bayerischen Ministerpräsidenten Dr. Held oder von der angeb lichen Androhung feines Rücktrittes, im Falle der Bauernbund von seiner Forderung nicht Abstand nehme, entbehren jeglicher tatsächlichen Grundlage. Vorerst schweben die Ver handlungen noch. Sollte der Bauernbund an seinem gefaßten Entschlustc unweigerlich festhalten. dann dürfte das Besoldungs gesetz für diesen Landtag unter den Tisch gefallen sei«: damit wäre daun freilich der «ruch tu der Re- gterungskoalition perfekt. Der Landtag könnte dann den Rest seiner dringlichsten Arbeiten vor dem Aus ei,landcrgehen unter einem geschäftssührenden Kabinett z» Ende zu führen, da die Regierung Held dann wohl oder übel demissionieren dürfte. Vor der NalsWimg Paris, 27. Fevruar. Minister Vriand wird Paris am Sonntag vormittag verkästen, um sich nach Genf zu begeben. Er wird von dem Generalsekretär im Ministerium des Aeußern, Berthelot, begleitet sein, der zum ersten Mal« an den Arbeiten des Völker bundes teilnchmen wird. Ncichsaußenminister Dr. Strefemann begibt sich am Sams tag von Cap Martin nach Eens, um an der dortigen Ratstagung ceilzunehmen. Staatssekretär von Schubert fährt, wie bereit» ierichtet, heut« abend nach Eap Martin, nachdem er vorher den Mitgliedern des Reichskabinetts eine» Vortrag über die in Genf zur Erörterung stehenden Probleme gehalten hat Am Donners ag trifft der finnische Außenminister bei der Durchreile nach Senf zu einem kurzen Aufenthalt in Berlin ein. Senf. 28 Februar. Der deutsch« Delegierte in der Vorberectenden Abrüstung» kommission, Gras Bernstorss. ist heute hier elngctrossen, un dem Abschluß der Verhandlungen des S,cherhe«tsausschustes bei- zuwohnen. Graf Bernstorff wird während der Tagung de« Bölkerbundsrates in Gens bleiben, um mit Außenminister Dr Strefemann im Hinblick auf die Bedeutung der kommen den Tagung der Abrüstungskommistion direkte Fühlung zu nehmen und Aussprachen haben zu können. Die Urrruhenherde im nahen Orient Pari«, 28. Februar. . Wie einige Blätter aus Fez berichte», will man auf Grund von Verhaftungen und Haussuchungen bei mehreren Kommu nisten, di« zur Beschlagnahme zahlreicher Schriftstücke geführt hätten, einer umfangreichen kommunistischen Sabotageakten auf di« Spur gekommen feim Nach „Echo de Paris" soll es sich um eine Bewegung handeln, die mit der seit einiger Zeit be obachteten wahabitischen Bewegung im Zusammen hang steht, verschieden« hochstehend« eingeborene und aus ländisch« Persönlichkeiten seien in die Angelegeicheit verwickelt. Tatsächlich handelt es sich um einen Revolutionvplan. wie re unlängst in Damaskus etndeckt wurde
