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Sächsische Volkszeitung : 29.02.1928
- Erscheinungsdatum
- 1928-02-29
- Sprache
- Deutsch
- Vorlage
- SLUB Dresden
- Digitalisat
- SLUB Dresden
- Rechtehinweis
- Urheberrechtsschutz 1.0
- Nutzungshinweis
- Freier Zugang - Rechte vorbehalten 1.0
- URN
- urn:nbn:de:bsz:14-db-id494508531-192802295
- PURL
- http://digital.slub-dresden.de/id494508531-19280229
- OAI
- oai:de:slub-dresden:db:id-494508531-19280229
- Sammlungen
- Zeitungen
- Saxonica
- LDP: Zeitungen
- Strukturtyp
- Ausgabe
- Parlamentsperiode
- -
- Wahlperiode
- -
-
Zeitung
Sächsische Volkszeitung
-
Jahr
1928
-
Monat
1928-02
- Tag 1928-02-29
-
Monat
1928-02
-
Jahr
1928
- Titel
- Sächsische Volkszeitung : 29.02.1928
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/ nähme «nksprechendcr Leihka»»s1a^en an di« territoriale» Kredtt- inslitutc Kassenoorschüsse in Höhe von zunächst hundert Millionen '-leichsmatt gewähren und nach Möglichkeit darüber hinaus weiter« Vorschüsse flüssig machen. Einer besonderen Hilf« be darf das landwirtschaftliche Genossenschaftswesen, um es zu ee fähigen, bei der gespannten Wirtschaftslage den Aufgaben der Finanzierung des landwirtschaftlichen Personalkreditdedarfs und des Warenumsatzes in den dafür zweckmäsiigsten Orga- nisationssormen gerecht zu werden. Hierfür werden fünfund zwanzig Millionen Reichsmark im Etat 1928 angefordert. We sentlich hat zu der Krise in der Landwirtschaft die mangelnde Rentabilität der Viehhaltung, insbesondere der Schwcinehal- tnng, beigclragen. Die Neichsregierung hält deshalb Maß nahmen zur Organisation und Förderung des Absatzes von Vieh und Fleisch für erforderlich. Sie sieht vor, für diesen Zweck einen Betrag von 22 Millionen durch llrbernahme einer Bürg schaft des Reiches im Haushalts-Gesetz sicherzustellen und acht Millionen Reichsmark im Ergänzungshaushalt 1928 anzufor dern. Den Zweck dieser Maßnahmen erblickt die Reichsregie rung neben einer Stabilisierung der Vichpreise auch darin, die auf dem Vieh- und Flejschmarktc zwischen Erzeuger- und Ver braucherpreisen bestehenden hohen Spannen zu verringern. Not wendige Voraussetzung für die gesunde Fortentwicklung der eigenen Viehhaltung ist. daß die Seuchenbekämpfung wirksam durchgeführt wird. Zur Verhütung der Einschleppung von Tierseuche» aus dem Auslande ist «ine gleichmäßigere Hand habung der vetcrinärpolizeilichen Grenzsperre» erforderlich Das Reichsministerium des Innern hat mit den Ländern Ver einbarungen getroffen, die diese Vereinheitlichung sicherstellen. Die Vieh- und Schweinebcstände haben erfreulicherweise in den letzten Jahren in einem solchen Maße zugenommen, daß die besonderen Einfuhr-Erleichterungen, die in den Zeiten der Fleischknappheit geschaffen waren, nicht mehr in dem bisherigen llmsang notwendig erscheinen. Daher ist jetzt «ine ratenweise Herabsetzung des zollfreien Gefrierfleisch-Kontingents ent sprechend dem Stande der Fleischversorgung der Bevölkerung gebolcn. Der dem Reichsrat vorgelegtc Gesetze,ilwurf benutzt das neue Kontingent auf 59 099 Tonnen. Bei der Verteilung soll darauf Rücksicht genommen werden, diese Menge der minder bemittelten Bevölkerung unmittelbar zuzuführen. — Zn, För derung der Geflügelhaltung »nd Organisation des Eicr-Absatzes werden Mittel in Höhe von insgesamt einer Million Reichs mark angefordert. Auch bei raschester Durchführung der geplante» Maßnahmen werden dringende lsiotstände ein stuorligcs Einsetzen öffentlicher Mittel erforderlich machen. Als Notsonds hierfür werden 3V Millionen Reichsmark bestimmt, die gleichfalls durch den Etat 1928 zur Verfügung gestellt werden sollen. Die gesetzgebenden Faktoren und die öffentliche Meinung befassen sich seil geraumer Zeit mit der Frage, ob und in welchem Umfange eine reicksrcchtlich« Rciitiier-Bersorgung möglich ist. Angesichts der Gesamtlagc und der geringen noch zur Verfügung stehende» Zeit ist es ausgeschlossen, diese Gesetz- rebunassräge jetzt noch zu lösen, Die Neichsregierung enthält ich daher eurer sachlichen Stellungnahme zu dieser Gesctzgebungs- fragc. Die Reichs.egierung muß aber seststellcn, daß bedauer licherweise die Fürsorge für die Kleinrentner keineswegs überall >o ourchgefiihrt wird, wie cs dem Sinn und dem Geist der Reichs- grundsätzc über Voraussetzung, Art und Maß der öffentlichen Fürsorge entspricht. Sie hält sich daher für verpflichtet, „nt Nachdruck darauf hinzuwirken, daß die Kleinrentner-Fürsorge entsprechend diesen Neichssgrundsätzen dnrchgesvhrt wird. Sic hat daher bereits dem Neichsrat den Entwurf einer Verordnung zur Aenderung der Rcichsqrnndjätzc vorgelegt, der die vorhan denen Mängel abficllen und eine ordnungsmäßige und verständ nisvolle Durchführung der Reichsgrundsätze sicherstellen soll. Ilm den Fürsorgeverbänden die Verbesserung der Fürsorge zu er leichtern und zu ermöglichen, ist im Entwurf des Haushalts 1928 bereits ein Betrag von 2b Millionen Mark vorgesehen. Darüber hinaus aber wird in den Reichshaushalt 1928 ein weiterer Betrag von 2b Millionen einzustellen sein, de. zu un mittelbaren Beihiffen an die Kleinrentner ve-wcndcl werden soll. Auch die Verbesserung der Renken aus der Jnvalidcn-Verfichcrung ist ein Gebot der Stunde. Im Rcichsdnrchschnitt beträgt die Invalidenrente jetzt 28 bis 3V Mark im Monats dieser Stand ist stufenweise durch die allmählichen Steigerungen der letzten iier Jahre er,eicht woree». Ohne di« Inflation wäre die In validenrente heute rund 22 E.-M. Aus dem Vergleiche geht jervor, daß die neuen Renten die Verteuerung der Lebens haltung noch nicht ganz berücksichtigen. Die Erhöhung ist nn so dringender , als die Alten und Gebrechliche» in der cige- rcn Vorsorge und in der Familieuhilsc nicht mehr den Rückhalt jaden wie früher. Die Erhöhung beilägt 19 v. H. der Steige- ninassiitze, die jetzt für Bcitragszerten vor der Inflation gewährt ocroen: dafür sind im Jahre 199 Millionen Mark erforderlich. !lus Rücksicht aus die notwendige Umrechnung der Renten soll rie Erhöhung ab 1. Juli d. I. in Kraft treten. Da Len Vcr- ichertcn und de» Arbeitgebern zurzeit ein neuer Beitra« nicht mgemutet werden kann, wird der Mehrbedarf von 199 Millionen mark durch einen jährlichen mit der Zeit abnehmenden Neichs- xitrag gedeckt werden müssen,' für 1928 handelt es sich infolge xs Inkrafttretens am l. Juli 1928 um 75 Millionen R -M Für Ke Angestellten-Versicherullg wird eine entsprechende Massnahme »orgcfchlagens für die Deckung reichen aber di« vorhandenen Kersicherungsmitte-l aus. Eine alle und zum Tei Iberechtigte Forderung ist die gleich artige Verbesserung der Bezüge aus den sogenannten Wett-Pensionskassen, Ke als kleine NcrfichcrungSDereine auf Gegenseitigkeit gegründet ind. Die Empfänger solcher Bezüge sind infolge der Inflation ln eine unsichere und schwierige Lage geraten. Zur Wslellung »er Mängel soll das Reich drei Millionen Mark bereitstellen, wobei von der Voraussetzung ausgcgangen wird, daß die Werke and di« beteiligten Städte das Ihrige nach Kräften beitragen. Zu dem Arbritsprogramm, dessen Erledigung die Neichs- regierung für unbedingt erforderlich hält, gehört auch die Ver abschiedung des dem Hause bereits vorliegenden Haushaltsplans für 1928 und des Nachtrags-Etats für 1927, der die Aus wirkungen der Besoldungsordnung, die Bar-Ausschüttungen für die Liguidationsgeschädigten. das Ostpreußen-Programm, Lei stungen jür besonders bedrängte westliche und östliche Gebiete und eine Reihe anderer unabweisbarer Rachtragsbewilligungen enthalten wird. Im übrigen werden die Notstandsmaßnahmen aus dem Gebiet« der Landwirtschaft und der sozialen Fürsorge noch Ergänzungen zum Haushaltsplan 1928 erforderlich machen. Es erscheint möglich, die hierfür not wendigen Beträge auszugleichen einmal durch gewisse Ein sparungen bei den Ausgabeposten des bereits vorliegenden Etats »nd ferner aus der Einnahmeseite durch eine entsprechende Erhöhung des Ansatzes für die Zölle Wegen der Ersparnisse werden Vorschläge im einzelnen im weiteren Verlaus derLtats- bcralungen gemacht werden Was die Zolleinnahmen anlangt, so hat der Reichsministcr der Finanzen in der Etatsrede dar- gclcgt, daß der bisherige Ansatz der Zölle noch eine gewisse Reserve enthielt. Rach den jetzt vorliegenden Ergebnissen des bisher abgelausencn Rechnungsjahres 1927 erscheint es unbedenk lich, diesen Ansatz um 159 Millionen zu erhöhen. Daraus ergibt sich aber auch, datz, im ganzen gesehen, die vorgeschlagcnen Maßnahmen und Mehrausgaben da» Höchstmatz de» smanziell Vertretbaren bedeuten. Man wird im Hinbnck aus da» Etatsjahr 1929 sagen können, daß ein Teil der Maßnahmen des Notprogramms unmittelbar 1er Förderung der deutschen Volkswirtschaft dient und damit I einer ailnttiaen Entwielluna der Einnahmen Leitraarn kann Zentrum und Nolprogramm Die Erkliirung -es Frakiionsvorsitzen-en v. GuSrar- im Reichstag Berlin, 28. Februar. In der Montagssitzung des Reichstages hat Skbg. v. Gu.-rard im Name» der Zenkrumssraktion zu dem von der Reichsregie rung vorgclegtcn Notprogramm Stellung genommen. Er wendete sich zunächst gegen die Erklärung des Vizekanzlers Hergt, daß die jetzige Reichsregierung eine ordnungsmäßige und keine geschäftsführende Negierung sei. Dadurch, datz eine Partei ihre Zugei,ärigkeit zu der Koalition gelöst habe, sei die Stellung der Regierung doch eine andere geworden. Allerdings sei es richtig, dag vor zehn Tagen sieben Parteien des Reichs tags sich zusammengefunden hätten, um noch mit diesem Kabi nett ein Notprogramm zu erledigen. Aber dieses Programm habe doch eben einen ganz beschränkten Kreis von Aufgaben vorgesehen, mit deren Erledigung dann auch die jetzige Reichs regierung ihr Ende erleben sollte. Auf der anderen Seite seien die Angriffe der Sozialdemokraten auf diese Regierung jedoch gleichfalls unberechtigt. Denn das Kabinett, in dem auch die Zentrumsfraktion ein Jahr lang mitgearbeitet habe, habe doch auf außen- wie aus innenpolitischem Gebiet frucht bare Arbeit geleistet. Ich habe betont, daß das Programm für, die Arbeiten, die noch zu erledigen sind, auf einem gemeinsamen Beschluß von sieben Parteien des Reichstags beruht. Es ist also nicht richtig, wenn Gras Westarp behauptet, datz die Erledigung erfolgen solle, gestützt i.nf die bisherigen Regierungsparteien. (Hört, hört! links.) Nach den beiden Reden, die wir soeben gehört haben, wachsen allerdings bei uns die Hoffnungen auf ein Zustandekommen des Notprogramms und des Etats nicht gerade. Würdiger würde es sein, hier offen und klar zu sagen, wenn Sie (zu den Sozialdemokraten) ihren Standpunkt geändert haben, als sich in solchen Wendungen zu ergehen. Es ist gewiß eigenartig, vaß ein Kabinett, das eigentlich gar keine Daseinsberechtigung mehr hat (Rufe bei den Soz.: Na, also!), mit Zustimmung von sieben Partei dieses Reichstags Aufgaben von solch großem Ausmaß noch lösen soll, (Sehr richtig! bei den Soz.) Ja, aber Sie (zu den Soz.) haben sich vor zehn Tagen doch anch bereit erklärt, mitzuarbeiten (hört, hört! rechts und im Zentrum). In keiner Weise kann ick, einen Bankerott des Parlamentaris mus darin sehen. Es ist der Wille aller maßgebenden Par teien des Reichstages, den Versuch zu machen, die dringendsten Aufgaben noch zu erledigen. Darin sehe ich ein starkes und begrüßenswertes Verantwortungsgefühl des Reichstags. Aus sem Gefühle der Verantwortung heraus ist auch meine Frak tion bereit, den Haushalt und oie in dem Notprogramm ge nannten Aufgaben noch zu erledigen. Auch wir verkennen nicht and stimmen darin dem Vizekanzler zu, daß er um diese Dinge bis zu dem gesetzmäßig gegebenen Termin, dem 31. März, noch n> erledigen, starker Selbstüberwindung aller Parteien bedarf. Wir sind bereit, im Interesse dieser wichtigen Aufgaben uns iußerste Beschränkung in der Diskussion uno in der Stellung son Anträgen aufzucrlegeii. Wenn die Erledigung dieses Not orogramms sich wider Erwarten zum Nachteil weiter Volks- Tagen nicht erreichen läßt, wird das nicht unsere, der Zen- irumsfraktion Schuld sein. Die Neichsregierung kündigt nun rußer dem Nachkriegsetat auch einen Personalienetat als Er- zäiMmgsvorlage an. Ich kenne den Inhalt dieser Vorlage nicht, muh aber jetzt schon betonen, daß meine Fraktion jeder Beamtenvermehrung nnd auch jeder weiteren Höherstufung von Beamten ablehnend geoenübcrsteht. (Bewegung.) Nachdem vir eben erst die Besoldungsvorlage erledigt haben, würden Nehrforderungcn auf diesem Gebiete für uns nicht tragbar sein. An der Spitze des Notprogramms stehen die Maßnahmen gir Milderung der Not der Landwirtschaft. Her Eyisteiizkamps, den die deutsche Landwirtschaft seit langer ^eit kämpft, wird auch von uns aufs ernsteste unterstützt. Des- >alb steht anch meine Fraktion geschlossen auf dem Standpunkt, )aß schleunige Hilfe für die deutschen Bauern ein« Notwen digkeit ist. (Sehr wahr! im Zentrum.) Schon heute aber niisicn wir betonen, daß die gesamten Hilfsmaßnahmen sich zlctcknnüßig über das ganze Reich verteilen müssen nnd daß die iesonders gefährdeten bäuerlichen Mittel- und Kleinbetriebe Westens und des Südens entsprechende Berücksichtigung finden müssen. (Erneute Zustimmung im Zentrum.) Diese Betriebe ind in weitestem Umfange auf den Pcrsonalkredit angewiesen, sessen Zinshöhe absolut untragbar ist. Wir behalten uns vor, Anträge zu stellen, (Hört! Hört!), um die gleichmäßige Aus wirkung der Hilfsmaßnahmen zu sichern, etwa in Forin eines sem Rcichsernährungsminister beizugebenden Beirats, der aus Vertretern aller Landestcile zusammengesetzt sein muß. Was sie veterinärpolizeilichen Maßnahmen nngeht, so verlangen wir, daß fic nicht zum Handelsobjekt gemacht werden. Besondere Sorgfalt muß dem Absatz-Problem zugewiesen werden. Eine LroLuktionsvolitlk. wie ii« die Reichsreaieruna durch die Nenienbank fördern will, nützt den Bauern' nichts, wenn dle Möglichkeit des Absatzes fehlt. (Sehr gut! i. Ztr). Die von uns immer angcstrebie Herabsetzung der Zwischenkosten ist von größter Bedeutung. Wir hoffen daß es mit den Nolmaß-ah men für dle Landwirtschaft gelingen wird, die Ernte dieses Jahres zu sichern. Daß diese Notmaßnahmen allein keine Losung der Agrarkrise bringen können, ist uns klar: hierzu sind weitere Maßnahmen notwendig. Diese weiteren Maßn-Hmen müssen aber auch von dem Willen der Landwirtschaft zur Selbst hilfe getragen sein. Wir begrüßen insbesondere die Maßnahmen zur Hebung der Lage der Kleinrentner. Wir haben den durch die Inflation besonders hart getroffenen Volkskreijen stets unser Interesse gewidmet. Unsere verewigte Führerin Frau Dransfeld war die Erste, die sich dieser Aufgabe angenommen hat. Die Zentrumsfraktion hat es seitdem als ihre Ehrenpflicht betrachtet, im Sinne der Dahin-geschiedcncn für die Kleinrentner weiter zu wirken zur Linderung ihrer Not Wir haben dabei in richtiger psychologischer Würdigung der Auf fassung dieser Kreise es vermieden, durch zu weitgehende Ver sprechungen Hoffnungen zu erwecken, die nach unseren finan ziellcn Verhältnisse» nicht realisierbar waren. Wir erkenne» aber auch die Forderung der Kleinrentner nach gesetzlicher Sicherstellung ihrer Versorgungsanspriiche grundsätzlich an. (Zu stimmung.) Die Beratung der Anträge über eiir Rentneroer- sorgungsgefetz hat bewiesen, daß trotz des guten Willens aller Parteien sich eine solche Fülle technischer und materieller Schmie- Hgkeitcn ergab, daß di« baldige Verabschiedung eines Reutner- versorgungsgesetzes auf gerechter und finanziell tragbarer Grundlage in kurzer Zeit sich als unmöglich erwies. Wir be grüßen es deshalb, daß „ach den Vorschlägen der Regierung die Bestimmungen der Fürsorgepflicht-Verordnung wesentlich er weitert und ergänzt werden soll im Sinne der berechtigten Wünsche der Kleinrentner und daß erheblich« Mittel zur Besse rung ihrer finanziellen Lage bereitgestellt werden sollen. Das bedeutet eine schnelle und praktische Lösung. Meine Fraktion ist bisher immer in dem, was für die Kleinrentner tatsächlich erreicht ist, führend gewesen. Das Weitere, insbesondere die gesetzliche Sicherstellung der Versorgung, muß eingehenden und sachlichen Beratungen in ruhiger Zeit Vorbehalten werden. Wir werden zur verantwortlichen Mitarbeit hierbei bereit sein. Der Vorschlag der Regierung auf Erhöhung der Steigerungs- beträge für Veitragszciten vor der Inflation in der Invaliden- und Angestrllienverficherung entspricht unserem eigenen Antrag, den wir bei der Besoldungs- ordnung gestellt hatten. Wir sind mit dieser sozialen Maß nahme zugunsten von Millionen Menschen einverstanden. Diese Maßnahme ist deshalb notwendig, weil das durch das Kapital- dcckungsocrfahren angesanimelte Vermögen der Versicherungs anstalten, das zur Hälfte aus Arbeiterdeiträgen zusammen gekommen ist, verloren gegangen ist und weil die Invalidenver sicherung gleich der Kraiikenversichcntng heute einen erheblichen Teil der inneren Kriegslasten trägt. Die Erhöhung der Bezüge der Werkspensionäre ist auch in unserem damaligen Antrag« verlangt worden. W,i begrüßen es. daß die Neichsregierung sich endlich bcreilgefuudcii hat, zur Ansbelleruna der unverschuldet notleidenden W rksnen- jionäre drei Millionen Mark bcreitzustcklen. Wenn dieser Be trag nicht zurclcht, wird er später erhöht werden müssen. Die Erhöhung der Entschädigungspflicht für die Liquidations- geschädigten über die bisherige Sfegieruugsoorlage hinaus jür die kleinsten Betriebe und für best Wiederaufbau des Miti.ll- itandes entspricht unserer sozialen Ansicht. Wir sind auch der Auffassung, daß bei nachgewiesenem Wiederaufbauwillcn auch bei größeren Schäden besonders geholfen werden muß. Die Prüfung der Maßnahmen der Regierung behalten wir uns im einzelnen vor, insbesondere auch die Prüfung der Frage, ob die Vorschläge zur -Deckung des durch das Notprogramm hcivvr- geruseucn Defizits des Haushalts richtig sind. Wir werden unsere ganze Kraft daransetzen, den Etat »nd das Notprogramm nach im März zu erledigen. Wir hoffen, daß seitens aller Parteien die Notwendigkeit der Erledigung bis zum 1. April klar erkannt wird. Daß der Reichstag nach ven Osterferien noch einmal zu fruchtbringender Tätigkeit zusammentrcten könnte, wird jeder Kenner der parlamentarischen Lage verneinen. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir verlangen, daß der Reichs tag dann seine Tätigkeit als beendet ansioht und die Regierung sofort die kommende Wahl tunlichst schnell in die Wege leitet. Wir sehe» der Wahl ruhig «nd gelassen und voll Vertrauen entgegen im Bewußtsein dessen, wa» wir für das Wohl de» Volksaanien erreicht und erstrebt haben. (Beifall im Zentrum.) Jedenfalls ist die Reichsregierung der Ansicht, daß für die Frag« richtiger Wirtschaftsführung auch der solaenden Jahre eine sofortige Hilfe für wirtschaftliche und soziale Nöte im Vorder grund stehen muß, selbstverständlich unbeschadet der Ausrccht- erhaltung des Gleichgewichts drs deutschen Haushalts, die dt« belierrscbende Aufgabe der deutschen Finanzpolitik zu bleiben hat und der sich auch in der Zukunft selbst berechtigte Wünsche unter- zuordnen haben. Meine Damen und Herren! Nach der mit Zustimmung des Herrn Reichspräsidenten erfolgten Kundgebung der Reichs regierung vom 18. Februar 1928 soll sich der parlamentarischen .Erledigung des Arbeitsprogramms di« Auflösung de» Reichstags anschließen. Die vorbereitende Tätigkeit der Regierung wie die parlamentarische Behandlung der noch zu erledigenden Ausgaben sollen so eingerichtet werden, daß in jedem Falle di« Wahlen in der zweiten Hälfte de» Monats Mai stattsinden können. Das ist nur eine kurze Frist, die bei höchster geschäftlicher Anspannung starke Anforderungen an das Verantwortungsgefühl des Hohen Hauses stellt. In feierlichen Kundgebungen ist wiederholt auf vi, vaterländischen Rücksichten hingewiesen, die eine rasche nnd erschöpfende Durchführung des Arbeitsprogramms gebieterisch irzordern. Die Neichsregierung ist sich der schwere« Berantwortung für »as Gelingen des ganzen Hilfswerks voll bewußt. Sie weiß, oah die kommenden Wahlen ihre Schatten oorauswerscn. Sie wird alles dazu tun, um trotz dieser Schwierigkeiten ihr Arbeits- Programm zum Wähle des Volksganze» durchznfiihren. Nach rem Verlaus der bisherigen Berh mdlungen mit den Parteien rars die Neichsregierung «rivcu en, daß der Nenhstag diese Notwendigkeit auch seinerseits aiierkennen und ihr Rechnung »aarn wird. Abg. Slampfer (Soz.) wünscht zunächst dem Reichskanzler baldige Genesung und streift dann mrz dle Auseinandersetzung zwischen Oesterreich und Italien über di« Deutschen in Slldtirol. Wir leben, so erklärt der Redner, mit unseren deutfchen Brüdern außerhalb der San- dcsgrenzen ,n kultureller und seelischer Gemeinschaft. Was dem "mm Teil dieser Gemeinschaft angetan wird, sich» der andere mit (Beifall). Zur Regierungserklärung bemerkt der Redner: Mau spricht jetzt nur noch von den „bisherigen" Regierungsparteien, und manche schlauen Leute glauben, auch von „bisherigen" Oppositionsparteien sprechen zu können. Nein, wir bleiben in Opposition zu dieser Regierung, bis sie verschwindet. Die Zusainc-mnfassung des Notprogramms zu einem Mantel gesetz ist unzulässig. Mit einen, Mantel kann man nur Dinge umfassen, die innerlich Zusammenhängen. Manche Teile des Notprogramms sind für uns unannehmbar, vor allem d>« ge plant« Herabsetzung des zollfreien Gefrierfleischkontingents. Ganz ungenügend sind die Regierungserklärungen über die Fürsorge für Klein- und Sozialrentner. Wir erstreben eine engere Verbindung zwischen Stadt und Land. Weh« denen, die das Land gegen die Stadt Hetzen. (Abg. Graf Westarp sDnat.s: „Und umgekehrt die Stadt gegen das Land!") Wür den die Kommunisten nur ein Zehntel von dem sagen, was wir jetzt aus deutschnationalen Landbuii>dkreii'en hören, der Slanls-- gerichishof würde sofort Nachtschichten einlcgen. (Sehr gut! links.) Wir verurteilen das intrigante Streben, alle Schuld aus den preußischen Landwirtschastsminister zu wälzen. Die Sozial demotraten, so schließt der Redner, würden dem Bürgerblock den Block der Arbeit «ntaeaenieken. (Beifall b. d. Soz i " Abg. Gras Westarp (Dnal.) ' Abq Gras Westarp" (Dn.) bedauert das Scheitern des Inilaes-'l-es. an dessen Zielen die Partei für di« Zukunft »n- oingi scsthalt«. Die Einigung über dieses Gesetz hätte die nudle,gen der Koalition neugefestigt und den natürlichen Ab is der ^Wahlperiode des Reichstags ermöglicht. Die deulsch- ionalc Fraktion sei bereit, die rasch« und erschöpfende Durch- druna des Notprogramms mit allen «riisten ,u fördern. Die ledignn« sei durchaus möglich, wenn di« bisherigen Regic- nasvarteien über alle parteipolitischen und wahlagitalorisiheu Achten hinweg an ihrem Entschlüsse sesthalten. Der Redner umt der Auffassung zu. daß das Programm -in unteilbares lines ist. aus dem kein Stein herausgenommen werden könne, ne es zum Einsturz zu bringen. Er wendet sich dann den nzelhetttir des Programms zu. Der Etat müsse «m Iiltercsp r Ordnung der Finanzen verabschiedet werden. An der For ums eiE Kleinrentnergesetzes halte L,e Parte» nach w»e vor
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