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Nummer »0 — 27. Jahrgang «riLeinl emai wöchenll. «II de» «lliislc. «rall»b.ilag-n .D>e « U- n.d Für unt.r. New.» Leute' ,°w>e den reubetlagen S uw'-L'-tl'. .linicrdaltung »nd Willen'. .Dir Wen der «erzll'cher Ratgeber'. .DaS «Me Buck," „FUmnu.d. L ''. «e,°»«v..'» » Mt..,»,»,. Beliellgeid. ,iuji,„ummer »U Sonnabend. ». S-mNagnnmmer 20 HaupUchrtltleUer, Dr. G. DeSczUk. Dresden. SachMe Mittwoch, den 2«. Februar 1V2S Verla,S«rt, »reSden Uniei,»»»kei<«, Die lgeivaUene PeUtzeU» 3" 4- FamM»»- «»«eigen und Stellengesuche 20 .1- Die PetUreUainezeil«, 8!> Millimeter breit, I Ofseriengebühr 20 -! Im ö"U« höherer Gewalt erlischt >ede Becdsilchiung aus Lieferung >ot»ie Ersllüung v, Anzeigen.Auttrllgen u. Leistung v Schadenersatz, »elchSflltcher TeU: Artur Len». Dresden. volfssejluim GetchöstSsteUe. Track u.Verla, - Germania, A.-G. , »r erlag und Druckerei. Filiale Dresden. Dre»den-A. I. Mollerslrasie N. Fer»rn,2lvI2. Posi'checkionlo Dresden - ' Banttonto «endlban- DreSden «>7,c. NI710 Für christliche Politik und Kultur DreSdew Redaktion der Sächsilcheu ValkSzettung Sdeii-Aiisiadl t Polierstrakc l7. Fernrn- Mll und 7I0I2. Das Nolprogramm vor dem Reichslag Eine nüchterne Regierungserklärung — Vorsichtige Stellungnahme -er Parteien Neuwahlen im Mat § Berlin, 27. Februar. Am Regierungstische: Vizekanzler Hergt un-o das gesamt« Neichstabinett Präsident Lobe eröffnet die Sitzung am 1b Uhr. Ls kommt sofort zu einem Zwischenfall. Auf der Publikum- lribüne erhebt sich ein junger Mann und ruft in den Saal: .Volksvertreter, tut Eure Pflicht, wir verlangen unser Recht!" Er verlässt dann sofort die Tribüne. Präsident Lobe gedenkt dann des Ablebens des Abgeordneten Llolberg Magdeburg lSoz.). der erst am 21. Dezember für den verstorbenen Abg. Silberschmidt in den Reichstag eingelreten sei. äus Antrag des Abg. Stöcker (Komm.) wird der komnmnistische vlisjtrauensantrag gegen die Reichsregierung mit der heutigen tlussprache verbunden. Aus der Tagesordnung steht die Entgegennahme einer El itär»,ig der Reichsregierung in Verbindung mit dem Etat des stei-i sministeriums. des Reichskanzlers und der Reichskanzlei Vizekanzler Hergt nimmt sofort das Wort und stellt zunächst scsi datz der Reichskanzler zu seinem eigenen lebhaften Bedauern heute durch seinen Krankheitszustand verhindert sei, an der Sitzung des Reichstags teilzunehmen und persönlich die Erklärung der Regierung abzugeben. Ich kann aber, so lährt der Vizekanzler fort, die erfreuliche Mitteilung machen, dag die Genesung des Reichskanzlers täglich und in günstigster Weise foitschreftet. Ich kann im Namen des Reichskabinetts und we-hl auch des Hauses feststellen, das: mir bei unseren heutigen Lei Handlungen des Reichskanzlers mit dm besten Wünschen für seine baldig« und endgültige Wiederherstellung gedenken. Der Reichskanzler hat mich ermächtigt, festzustellen, das; er als die jenige Stelle, die die Richtlinien der Politik bestimmt und dafür d-em Reichstag gegenüber die Verantwortung trägt, sich dar '.»-bei« pren-an,,» der Rm'cr.ina zu eigen macht, und sich für ieiiie Lurcliiukruna an der Softre dar Rrstrrüna cinlekt. »nd daß er voll und ganz mit der Regierungserklärung tiberein- stimmt, dir ich nunmehr oorzutragen Hab«. Durch das Scheitern der Verhandlungen über das Reichs- schulgesetz wurde dle Reichsregierung vor die Frage gestellt, wie die Gesamtheit der ihr obliegenden gesetzgeberischen Arbeiten nunmehr zu behandeln sei. Zwingende Bedürfnisse, ja vielfach bittere Not in den verschiedensten Bevölkerungsgruppen und Lebensnot Wendigkeiten der Landwirtschaft, zugleich aber auch der Zwang, die Produktivität des deutschen Volkes auf wichtigen Gebieten wiederherzustellen und zu heben, erheischten unmittel bare Hilfsmaßnahmen. Dazu trat gebieterisch der Gesichtspunkt, daß im Interesse der Ordnung unserer Staats- und Finanz- verhnltmsse der Neichshaushallspla» für 1928, zuzüglich des Nachtrags 1927, rechtzeitig verabschiedet und die in Liesen Vor anschlägen vorgesehenen Aufwendungen für dir gesamte Volke wirkst aft ihrem Zwecke rechtzeitig znreführt werden müssen Bei diesen berechtigten Ansprüchen der Allgemeinheit gab es für das Reichskabinctt nur einen Weg: mit alle» Kräften dastir zu sorgen, daß vor dem Auseinander- gehen des Reichstags ein fest umr>ssenes Arbeitsprogramm noch dnrchgesührt wurde. Die staatsrechtlichen Vorbedingungen für diese Aktion der Reichsregierung sind gegeben. Durch die Er eignisse. die mit dem Scheitern des Schulgesetzes im Zusammen hänge stehen, ist die verfassungsmäßige Zuständigkeit des Kabinetts nicht beeinträchtigt. Es ist kein geschäftsführcndes Kabinett, sondern bildet »ach wie vor die ordnungsmäßige Re gierung, die der Reichsvcrfassung entsprechend die volle politisch.' Veraniworiung für ihre Tätigkeit tragt. Mit dieser Auffassung befindet sich die Reichsregierung in volftr Uvb.reinstunmung mit dem Herrn Reichspräsidenten, der wiederholt zum Ausdruck ge bracht bat. daß aus vaterländischen Rücksichten alles daran zu setzen sei. uni neben der abschließenden Erledigung des Haushalts den augenblicklichen, lebenswichtigen gesetzgeberische» Not wendigkeilen Rechnung zu tragen. Das Arbeitsprogramm. das diesen Erwägunge» entspricht, mußte sich der Natur der Sache nach in enge» Grenzen halten. Formell besteht es in der Hauptfach« aus mehreren, dem Reichs rat bereits.ruaeleitelen Gcietientwürken. aus euier Verordnunü- Der Wahlkamps hak begonnen Ein Sonntag -er Reden Die Parteien haben den letzten Sonntag, den Tag vor dein Beginn der letzten Kämpfe dieses Reichstages zu einer außerordentlich regen Tätigkeit benutzt. Kein Zweifel: der Wahlkampf ist heute bereits im besten Fluß. Die Absichten der Deutschen und der Deuischnationalen Volkspartei haben sich dabei gekreuzt. Beide veranstalteten eine Osttagung, die einen in Schneidemühl, die anderen in Siolp. Ferner gab es Landes. Parteitage. Für Hessen war es die Deutsche Volkspariei. die, vom Reichstagsabgcordneten Dr. Scholz, unterstützt, in Frankfurt tagte. In Würzburg trat die Landesverfammlung der Sozialdemokratischen Partei Bayerns zusammen. Nach einer Rede des Abg. Sänger über di« Reichspolttik wurde als Ziel des Wahlkampfes proklamiert: völlig« Zerstörung des Bürger, blocks und Schaffung einer festen republikanischen Regierung. Die Demokraten veranstalteten in Magdeburg «inen Bezirksparteitag für Sachsen-Aichalt, in der die bisherigen Ab. geordneten Dr. Hummel und Dr. Bohner als Spitzenkandidaten üir die Reichs- bzw. Landtagswahlen bestätigt werden. Der Dank für das „mannhafte Eintreten für eine auf Gewissens- und Geistesfreiheit beruhende deutsche Volkskultur" — so nennt man ja den liberalen Kulturabsolutismus in diesen Kreisen — fehlte ebensowenig, wie di« Kundgebung für den Einheitsstaat. Datz bas Reichsschulgesetz auch auf den bereits erwähnten Tagungen der Deutschen Volkspartei eine Rolle spielte, versteh: sich von selbst. Abg. Becker-Hessen belehrte uns in Frankfurt darüber, daß es undemokratisch sei, eine „zufällige Situation" dazu zu benutzen, dem Parlament ein vorzeitiges iiindc zu bereiten Die Situation, in die di« bisherigen Regie rungsparteien durch die Haltung der Deutschen Volkspartet -ineingebracht wurden, ist doch wohl alles andere eher als zu- tällig Abg. v. Kardorff, der auf der Schneidemiihler Osttagung m Stolp sprach, wies sehr kräftig die Angriff der Deutschnatio nalen gegen Stresemanns Außenpolitik zurück. Es sei ein Un. ding — so sagt« er — wenn man im Reichstag Dr. Etrrsemann >as Vertrauen bekund«, ihn aber außerhalb des Reichstages ver unglimpfe. Er fetzte sich schließlich noch im Rahmen seiner be- ännten Kedantengänge für ein« Stärkung der Rechte des Reichspräsidenten rin. KMgednngeu des Zruttums Di« Zentrumspartei hatte ein« größere Kundgebung in Münster i. W., in der die Abgg. v. GuLrard und Prälat Dr. Schreiber sprachen. Abg. v. Euörard wies nochmals darauf hin, daß die Schuld an dem Scheitern des Reichsschulgesctzes bei der Deutschen Volkspariei liege. Das Zentrum habe beizeiten auf di« Folgen eines Scheiterns des Schulgesetzes aufmerkfam gemacht, und darum könne er auch in aller Oeffentlichkeit sagen, daß die Dolkspartei die Koalition bewußt gesprengt habe. Das Scheitern der Schulfrage sei ein Fanal, und in der Ferne werde das Signal der liberal-sozialistischen Einigung sichtbar. Wir -rauoeu rm Anfang eines gewaruzen Kampfes der Geister. Das Zentrum müsse einig »nd geschlossen diesen Kampf sührn. Der Redner behandelt« sodann außenpolitische Fragen. Wie sehr das Zentrum di« Politik des Reichsautzenministers unterstütze, erklärte der Redner, so müsse er doch sagen, daß es mit seinen Methoden nicht immer einverstanden sei. Die außenpolitische Aktivität müsse das Ziel haben, eine Begrenzung der deutschen Reparationsleistungen zn erreichen. Es sei unmöglich, daß der jetzige Zustand bleiben könne. Von Eu^rard kam sodann auf die Verwaltungsreform und die Notlage der Landwirtschaft zu sprechen. Das Zentrum sei die erste Partei gewesen, die in die^r Erkenntnis das Notprogramm der Regierung angenommen habe. Hierauf sprach Prälat Professor Dr. Schreiber in einem längeren Vortrag über Fragen der Außenpolitik, der Wirt schafts-. Sozial- und Kulturpolitik ln ihren großen Linien und Zusammenhängen. In Düsseldorf sprach in einer Sitzung der Arbeiterwähler des Zentrums Abg. Imbusch über dicEkufgaben der Arbeiter schaft im Staat. Es wurde eine Entschließung angenommen, in der dem Abg. Imbusch rückhaltloses Vertrauen ausgesprochen wurde, ll. a. wurde festgestellt, datz das heutige Verhältnis von Wirtschaftsertrag und Arbeitseinkommen durchaus unge recht sei. datz vor allem für dj« Größt-«triebe das Betriebsräte recht erweitert werden müsse und daß der Reichswirtschaftsrat in endgültiger Form endlich verwirklicht werden solle. Ferner wird verlangt, daß di« Volksschule nicht mehr die Schul« der armen Leute bleib« und daß Persönlichkeiten aus der Arbeiter- schaft endlich wieder in einflußreich« Verwaltungsstellen ge langen. die von der Reichsregierung erlast.-» wird, aus dem '.Nachtrag zum Reichshauchalt 1927 und einer Ergänzungsvorlage für 1928 sowie aus Aenderungcn. die beim Enlwun des Kriegs,chaden- schlußgesetzes vorgenommen werden sollen. Sachlich betreffen die einzelnen Teile des Arbeitsprogramms. abgesehen vom Etat im allgemeinen, die eben schon erwähnte Kriegs- und Liquidalto,,s- schaden — Schlußregclung, eine landwirtichaftliche Hiftsnktion und Notmaß,lahmen der Kleinrenincr und Sozialrentner. Diese Teile sind entsprechend den Bedürfnissen der Beteiligten und der Gesamtleistunqsfähigkeit des Reichshaushalts miteinander sorgsam abgewogen. Die Gerechtigkeit verlangt es. daß jede diejer Veoölkerungsgruppen die ihr zugemessenen Leistungen zugleich mit denen der übrigen unverkürzt erhält. Durch Erweiterungen an einer Stelle darf die Tragfähigkeit des Gesam Programms nicht gefährdet werden. Das Arbeit-Programm erscheint daher als ein einheitliches Kauzes, das iu einem Zuge verwirklicht werden muß. Aus diesem Grunde haben die vorbereiteten Ge setzentwürfe erhalten, wonach der Zeitpunkt ihres Inkrafttretens demnächst durch ein besonderes Gesetz bestimmt werden soll — ein Zeit punkt. der bei Annahme des Rcichshaushallsplans für 1928 zu gleich mit dessen Wirksamkeit auf den i. April 1928 festzulegen sein würde. So weit das Arbeitsprogramm im Verordnungs- wege durchzuführen ist. wird durch die Wahl des Termins der Verkündigung demselben Gesichtspunkte Rechnung getragen werden — Im einzelnen ist zu den Abschnitten des Arbeits- prograimns und zu den sinanziellen Auswirkungen folgendes zu bemerke»: Das Kriegsschödcnschlußgesctz hat in der von der Reichsregierung vorgeleglen Form zunächst Angriffe erfahren. Einmal erschienen dem Geschädigten d.« Sätze unzulänglich, dann aber bestand in weitem Umfang der Wunsch, das Gesetz nur als eine Zwischenlösung zu betrachten und eine Verpflichtung des Reichs in das Gesetz aufzunehmen die für die Zukunft weitere Leistungen in Aussicht stellte. Dieser letztere Gedanke, der das Problem der Entschädigung für den deutschen Reichshaushalt nicht hätte zur Ruhe kommen lassen tonnte von der Rcichsregicruna nicht angenommen werden. Vor dem Bewußtsein schwerer Verantwortung für die Schicksale der tbeschädigten geleitet, hat die Regierung aus der anderen Seit« sich den Wünschen derer nicht verschlösse». die die Entschädigung wenigstens in einem etwas höherem Ausmaße znbilligen wall len. um wirksame Hilfe nicht nur für die kleinsten Geschädigten, soirdern auch für den wiederaufbaucnden Mittelstand und einen nennenswerten Beitrag auch für die Geschädigten zu leisten, di« von großen und größten Schäden betroffen in mühsamem Kampfe das Verlorene wiederaufbauen wollten. Die Reichs, regierung ist daher, unter möglichster Schonung der Haushalt« des nächsten Iabrzehnts in der Beniestuno des Geiamtentlcbädi !i»> z/--u«"-cus ^0t,»./.ng.n gefolgt. die der Reichswirtschafts- rat zu den seinen gemachi hat. Dies bedeutet gegenüber der Regierungsvorlage ein Entschädigungskapilal von rund dreihun dert Millionen Reichsmark mehr. In schwerer Sorge um di« Tragfähigkeit der Haushalte gerade der nächsten Jahre ist aber die Mehrbelastung sorgsam verteilt worden. Von wsseiulicher Bedeutung ist von den einzelnen Acnderungen. insbesondere Li« Gewährung der vollen Enisäzädigung an Schäden nicht nur b-s zu zweitausend, sondern bis zu viertausendsüufhundert Reichs mark. die Erhöhung der EntschüLigungsprozente für die Muiel- sianü-geschädigte» sowie die Tilgung des bisher untilgbaren Wiedcrausbauzuschlags und die Gewährung eines besonderen nach vierzehn Jahren .zu tilgenden Wiederaufbauzuschlags für die großen Geschädigten. Die Reichsregierung glaubt sicher sein zu dürfe», daß die schwere» Opfer, die das Eesamlvolk iu diesen nunmehr geänderten Gesetzesvorschlägen für die Geschädigten übernimmt, auch von diesen als eine Tat anerkannt werden die zwar gewiß nicht in der Lage ist die Wunden .zu heilen die di" Fortnahine deulschen Eigeiunms geschlagen hat. die aber den ernsten Willen des Voltes beweist, nach seinen Kräften zum Wiederaufbau der beraubten Existenzen beizutragen. — In dem Ringen um den Wiederaufbau ist der deutschen Landwirtschaft bisher der norme,rdige Erfolg versagt geblieben Ein er- schreckend großer Teil der Betriebe har mit erheblicher Unier- bilanz gearbeitet. Die Notlage wird gekennzeichnet durch ein augeroideutlich starkes Anwachsen der landwirtschaftlichen Per tchuILun«. die eine ernste Bedrohung sür die rationelle Forl- tuhrung der landwirtschaftlichen Erzeugung bilde!. Es haöe« sich «n den letzten Monalcn die Merkmale der krisenhaften tpitzung bedeutend verschiifft. Auß.r den Auswendunge» ' Rahmen der bisherigen Etats sowie den bereits oorgein V genen Zinsverbilligungen sür Meliorationen uns für die Miln ivirtichaft hält daher die Reichsregierung eine Reihe von wefte- ren Magnahmen sür notwendig und ihre sofortige Durclfführnu, tur unabweisbar. Dazu sind einmal mehrere Gesetzenlwürie dem Neichsrat vorgelegt und weiter ersorderliche Mitte! zu», vaushaft 1928 angesordert worden. Für bedrängte landivirt. lchaftttche Betrieb« soll, soweit sich ihre rationelle Forlsülilu»., erwarten läßt und soweit «s der Kapitalmarkt zuläßt, eine Ord nung der Schuldverbältnisse durch Sie Umschuldung von drücken den landwirtschaftlichen Schulden in niedrigen verzinslichen -ypothekarkredit herbeigesührt werden. Z» dem Zweck solle» di« territorialen Kreditinstitute, di« Umschuldungskredite ge währen. durch eine besondere Organisation unterstützt werden, an der sich auch Reich und Länder beteiligen sollen, klm di« Durchführung der Umschuldung noch Möglichkeit zu beschleu. niaen wird d« Reichsrecrierun«, ftir dir Zeit bi, zur Ayk
