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Nummer 288 — 28. Jahrgang Erichen» bmni wöchentlich mit den Illustrierten «"raltSbeilngen .Die Wett" unk .Für untere Iteme» Ueiile", toivic den Terl. dettage» ,Tt, Vemw-Viatt", „Ilulerdallung und Willen", »Die Welt der grau", .?Ierztitcher Ralgever" .Da» „nie Buch". ,gilmn»-dichau". Monaltichcr Br-,»ai>preiS 8. - Mt, «iufchl. töei!eU>tetd. Eiuzetunmnier IN g Sonntag,»,niiuer j»U g, e»anpNchrtNieiter- Dr. lii. DrScztik. Dresden. SüchMe Donnerstag» 15. Dezemoer 1927 vertagdort! Dresden A»»eiaenprctle > Die Igelvaltene Petit, Nie Ni» ZkatittNen. an eiqeu und T'ellenariuNie »«, g, Die -i!e>ilrekin,ne,eil«. un Millimeter breit I " Oiier euueiutkic tii» I Au> gatte biibcrer Mewnit eriiillit jede Pewlltch-nng mit Lieierttua iowie irritilltttin I> Atueie.eu-Attitriiaeu u. veiiiutin v Schadciicrtad. iörtchckstltcher Lei! Artur Lenz, Dceddeti. V olfsseimno tfteichästsfteile, Druck » Verla»: «ermania, »1.^». tiir Vertun und Drnckrrei.gilialc Dresden, DreSdeu-A, i, Poiierstrake >7. gernruillioill. Post'checktontoDresden -7nn 'Uunktonlo Gtadiban' DreSven Utr UI71N Für christliche Politik und Kultur Dresden '.»edattton der Sächsische» ivolk»,e«t»na Sden-Aititadl I Potiersiratze 17. genir," 2071! Die Erklärung -es Zentrums Berlin, 11. Dezember, Der Reichstag hat gestern die zweite Lesung der Vorlage Uber die B e s o I d u n g s r e s o r m der Beamten in Angriff genommen. Im Verlaus der Debatte gab Abg. Ali bi t t e namens der Zenlrumssrabtion folgende Erblärung ab: Die Zeiitrumsfraktion des Reichstags ist einmütig der Auf fassung, daß eine Erhöhung der Befuge der Beamte», nachdem diese mehrfach gefordert und in Aussicht gestellt worden ist, nicht mehr länger h i n a u s g e s ch o b e n werden kan». Meinungsoerschiedenheiten haben sich in der Zentrnms- fraktio» nur gellend gemacht hinsichtlich des Ausmaßes und der äugen- und innenpolitischen Auswirkungen. Das Eesamlver- hältnis zwischen R e i ch u n d L ä u d e r harrt noch de, Regelung. Der endgültige Finanzausgleich und eine organische Bermal - tungsrcform stehen noch bevor, Breite Schichten des Volkes haben in den letzten Jahren durch Arbeitslosigkeit, Kurz arbeit und kärgliches Einkommen gelitten. In den Schlüssel industrien. im Bergbau und in der Großindustrie werde» teilweise noch unuerhültnlsmäsfig niedrige Löhne gezahlt, anderseits ist noch eine ungebührlich lange Arbeitszeit üblich, Line Aendcrung dieser Verhältnisse wird als „wirtschaftlich nicht tragbar" hingestellt. Für eine dauernde Erhöhung der Bezüge von Sozial- und Kleinrentnern und für die Regelung der wohl erworbenen Ansprüche ehemaliger Zwangsmitglieder von Werks pensionskassen sollen Mittel des Reiches nicht zur Verfügung stehen. Ein erheblicher Teil der Landwirtschaft, des g e - werblichen und kaufmännischen Mittelstandes klagt über starken Druck durch Steuern und A^aben. Angesichts dieser Tatsachen bedeutet eine Besoldungsrcform mit einem Eesamtmchrauswand von l K bis 11- Milliarden Mark eine so folgenschwere Angelegenheit, dag ein Teil der Zentrumsfrnktion des Reichstages Bedenken trägt, ihr zuzu- stimmen. Die Zenirumssraktion hat sich nachdrücklichst bemüht, der Vorlage eine Form zu geben, die sie verantworten zu können glaubt. In Verbindung mit den übrigen Regierungsparteien sind im Wege der Verständigung und unter Zurückstellung man cher berechtigter Wünsche wertvolle Verbesserungen in das Gesetz hineingearbeitet worden. Auf Betreiben der Zentrumsfraktion sollen gemäß Antrag der Regierungsparteien eine Reihe von Bestimmungen in das Gesetz ausgenommen werden, die eine Ver minderung und Zusammenlegung von Behörden, eine klare Abgrenzung der Zuständigkeiten der Reichs- und Landesbehövden und eine organische Verminderung der Be ll m t e n z a h l bezwecken. Diese Maßnahmen sollen sich auch auf Länder, Gemeinden und Eemcindeverbände, sowie auf die Or gane des öffentlichen Rechts erstrecken. Die Reichsregierung ist ausgefordert. Uebersichten über diese Maßnahme» vor Ablauf des zeitigen Finanzausgleiches vorzunehmen, um positive Unter lagen für den endgültigen Ausgleich zu erhalten. Eine grosz- zügige Verwaltungsroform wird hiermit angebahnt. Diesen Anregungen und Vorschlägen der Zentrumsfraktion Ist von anderen Parteien des Dauses und seitens de> R"'ck<, regieruug zugestimmt worden. Die Mehrheit der Fraktion wird daher unter Berücksichtigung der sachlichen Notwendigkeiten und in der Erwägung, daß die Erhaltung eines in seiner Lebenslage gesicherten Berufsbeamtcntums eine notwendige Stütze der deut schen Republik sein muß. diesem großen Gesetzgebungswerk ihre Zustimmung geben Skegerwald und die Beamten Im Verlauf der gestrigen Debatte spielte auch ein Brief des Abgeordneten Skegerwald eine Rolle, in dem Ssteger- wald nach Gerüchten, die Beamten als Trinker und unbrauch bare Menschen hingestellt haben soll. Stegerwald erklärte gestern t,n Reichstag dieses Gerücht als falsch. Wahr sei »olgendes: 1. Eine Zentrumszeitung machte mir bestimmte Mitteilun gen über Fragen der Veamteubesoldung. Darauf antwortete ich in einem Privatbrief, Es ist ein ungewöhnlicher Vorgang, daß rin solcher Bief von einer Zeitung ohne Einverständnis des Ver fassers veröffentlicht wird. 2, Meine Auffassung über die Ve- »mtenfragen im ganzen geht aus meiner Broschüre „Zur Re form der Beamtenbesoldung" hervor. In dieser Broschüre setze ich mich für eine organische Staatsvereinfachuna Die heutige Nummer enthält die Beilage »Unterhal- 1«ng und Wisse n". und für eine organische Verminderung der Zahl der Beamten ein. Nur so könne das Berussbeamtentum in einem demokrati- fchen Staat erhalten werden. Der fragliche Brief ist als eine Ergänzung meiner Broschüre, auf die ich verwiesen habe, anzu- sehcn. ki. In dem Briefe konnte ich aus eigener Wissenschaft ein Urteil über die abgebauten Beamten nicht abgeben, da ich von den vielen lOvllO abgebaulen Beamte» höchstens ein Dutzend persönlich kenne. In Wahrheit wird in dem Briese folgendes ausgefllhrt: „Redet man mit den Ehess der Verwal tungen, so sagen sie, sie möchten die abgebautcn Beainten nicht wieder einstellen, weil sie billiger wegkämen, wenn sie diesen die Pensionen gewährten. Die Abgebauten seien zum großen Teil Trinker oder sonstige moralisch nicht einwandfreie Menschen. Mit dieser Meinung der Negicrnngs- und Verwal tungschefs wird geradezu einem großen Teil des Beruss- bcamtentums das Todesurteil gesprochen." 1. Es ist also De magogie. mir zu unterstellen, ich hätte die abgebauten Be amten generell als Trinker oder sonstige minderwertige Ele mente charakterisiert. Ich habe lediglich in einem Privatbrief die Auffassung wiedergegcbcn, die in dieser Frage Verwal tungschefs ausgesprochen haben. Vielleicht merkt sich sodann der Herr Abg, Sepp ei (So,;.) folgendes: Es war in der Pailamenlsgeschichte noch nicht da, daß in einer Stunde, in der es in einem Lande zwei Millionen Arbeitslose gab, Arbcitsparleien beantragten, es möge den lebenslänglich angestellten und festbesoldeten Beamten eine Er höhung ihrer Bezüge, die eine» Mehraufwand von jährlich etwa 11- bis 2 Milliarden Mark erfordert, gewährt werden. Das hat die sozialdemokratische Landtagsfraktion und haben die Kom munisten in Preußen im Januar des verflossenen Jahres getan. Das sagt mehr wie lange Reden. Die Regierungsparteien haben zur Besol- dungsdebatle im Reichstag eine Entschließung ein gebracht, d>e baldmöglichst einen Gesetzentwurf fordert, der eine Beseitigung der im Reich entbehrlichen Behörden und entsprechende Zusammenlegung vorsieht. In erster Linie seien die kleineren Landessinanz- und Finanzämter, Ober- postbireklionen usw. abzuschassen. Ferner wirb eine Neuver teilung der Behördenaufgaden zwecks schrittweiser Ersparnis von Beamten gefordert. Weiter soll die offene und geheime Vermittlung von Waren in Diensträumen untersagt werden. Ans die Länder soll in gleichem Sinne eingewirkt werden. Zu der Jan uarkon seren z über die Verwal tung s r e s o r m ist fetzt von seiten des Reichskanzlers die Einladung on die Ministerpräsidenten der Länder ergangen. Diesem Schreiben ist, nach einer Meldung des „C. T", eine Erläuterung beigefügt, die folgende Punkte umfaßt: Als Punkt 1 behandelt das Schreiben des Reichskanz lers mit verfassungsrechtlichen Fragen der Zuständigkeit und Ansgabenverteilung zwischen Reich und Ländern. Aus die Notwendigkeit einer Aenöerung der verfassungsrechtlichen Bestimmungen in den Beziehungen zwischen Reich und Län dern »nler sich, wird hingewicsen. In diesem Zusammen hang deutet der Kanzler auf die finanziellen Schmierigkeiten einzelner Länder hin, die, ahne durchgreifende Maßnahmen, kaum behabe» werden Kannen, Allerdings soll „die historische Eigenart im Nahmen der Möglichkeit gewahrt werden", Zn Punkt 2: „Maßnahmen ,zur Gewährleistung spar samster Finanzpolitik" nennt der Reichskanzler Gesetzes- oder Berwalinngsmaßnahmen, die sich gegen ein Uebermaß laufen der, besonders aber auch einmaliger außerordentlicher Aus gaben richten sollen. Der Reichskanzler hält es für noiwen- dig, zu prüfen, ob nicht durch gesetzliche Bindungen grund sätzlicher Art «ine Einschränkung der Ausgaben erzielt tverden kann. Dabet ist wohl nn ein Vetorecht des Finanz- Ministers gedacht, das nur durch eine qualifizierte Parla mentsmehrheit beseitigt werde» kann, Zn Punkt 3: „Verwaltungsresorm lm Reich und in den Ländern" verlangt der Kanzler ein einheitliches und gemein sames Vorgehen, Er spricht von der Notwendigkeit wirtschaft lichen Zusammenschlusses zu Zmeckverbänden und hebt her vor. daß die Nerwaltungsorganisation den Bedürfnissen der Der Verlaus der Sitzung Wie bereits kurz mitgeteilt, mackste Präsident Loebe zu Beginn der gestrigen Reichslagsberatungen Uber die Besoldungs reform aus die Dringlichkeit der Vorlage ausmerksam mtt Rück sicht aus die Möglichkeit einer Auszahlung der erhöhten Be züge noch vor Weihnachten, Aus Anlaß einer von Abg, Lucke (Wg,) beantragten Mitberatung eines Antrages, wonach die Erhöhung der Ministergehülter, die für die Abgeordnetendialen bestimmend sind, in diesem Falle nicht zu einer Erhöhuiig der Diäten führen soll, erklärte Präsident Loebe, daß alle Fraktionen sich darüber einig seien, daß der Besoldungsneuordnung auto matisch ein« Aenderung des Diätengeseyes folgen müsse. Eine Verbind-ung mit dieser Beratung sei aber nicht zweckmäßig, Der Antrag der Wirtschaftspartei wurde dann nicht mitberaten Als erster Berichterstatter des Ausschusses wies Abg, r^uaatz lDln,) vor allem auf die schwere Belastung der Reichsfinanzen durch die R e p a r a t i o n s v e r p s l i ch t u n g e n hm. Gegen über dem Vorwurf einer verschwenderischen Wirtschaft sei darauf hinzuweisen daß diese angeblich innere Verschwendung mit der Reparationslast nichts zu tun habe. Der Ausschuß se darin einig, daß im eigenen deutschen Interesse eine sparsam, Wirtschaft notwendig sei, vor allem in der Verivaitung, wöbe' die Verwaltungsresorm sich auch auf die Reichsbetriebe er st eener müsse. Als zweiter Berichterstatter behandelte Abg, stein- topf <Soz,j die Bejoldungsvorlage unter dem Gesichtspunkt« der Reform vors cp läge Preußens, Zu einer Erho guiiq der Ministerialzulage, die vom Ausschuß einstunimg aoge lehnt worden ist, habe die Rcichsregierung erklären lagen, das ne sich zu dieser Erhöhung gezwungen sehe, wenn Prcugen ai einer entsprechenden öüproz, Erhöhung sesthalte. Ebenso unter scheiden sich die Reformen in Preußen und im Reiche bekannt lich ja noch in der Frage des Wohnungszuschusses, der Kinder- Zuschläge und der Wartegeldempfängcr in die neue Besoldungs- ordnung, denen Preußen die für die Pensionäre vorgesehener prozentualen Zuschläge gewähren will. Als erster Redner wies Abg. Bender (Sozi den Vor wurf polit-scher Demagogie an die Regierungsparteien zuruck und polemisie-ie gegen die Regierungsparteien vor allen Dmgev mit Rücksicht aus die langjährigen Besoldungsversprechungen gegenüber den Beamten, Er artss dann den Reichsfinanrmiimker wogen seiner Stellung zur Erhöhung der Reichsarbeitcrlöhne an, um seine Ausführungen mit dem Antrag m beenden, d-e Reichsarbeilerlöhnc ouizul > e »nd «me Zoe g,.je noch vor WeiLnacksten zur Auszahlung L» bringen, «rar die Deut ich. Wirtschaft mizuf'asscn ist. Schließlich enthält die Schrift des Reichskanzlers auch einen Hinweis a»! das Enklavenpioblem. und aus eine verbesserte Grenzziehung unter den Ländern, — Für jeden Punkt sind Re seren len nnü Kor referenten bestellt. So sind zu Punkt l: „Veränderung des Verhältnisses zwischen Reich und Ländern" der Hamburger Bürgermeister Dr, Petersen und der würtlembergische Slaatsminist« und Staatspräsident Bazille um Ueber- nnhme der Hauptresernte gebeten. Ferner wurde an die Ministerpräsidenten van Preußen und Bauern, Braun nnü Held, das Ersuchen gerichtet, die Korreferate zu Hallen. Die Zustimmung der eingeladenen Minister ist sicher zu erivor- len, Annahme -er Vesoldungäre^vrm in Preußen Berlin, 11, Dezember. Der Preußisch»« Landtag stimmte gestern abend der Be- soldungsordnung >» zweiter Lesung zu und beaann sosori daraus die dritte Lesung des Gesetzes, die nicht sehr viel Zeit in Anspruch nahm. Bald daran! stimmte er der Befoldnngs- ordnnng auch i„ dritter Lesung gegen die Stimme» der Kom munisten und der Wirtschaftspartei zu. D e Berhan-lnnaen im Eiienkonflikk Düsseldorf, 14. Dezember. D-e Parteien haben einstimmig besch'ossen. »m ein "»gestörtes Verhandeln zu sichern, solange die Schlick! >i -!'->i!,on'-st>nacn dauern, über den Stand des Verfahrens der Presse keinerlei Mitteilung zu kommen zu lassen. öoziMemolrEche N^iermisi in meig Bram,schweig, 13 Dezember. (T, !l,s Dem bürgerlichen Ministerium in Braunschweig wird, wie nunmehr seststeht, ein rem sozialdemokratisches folge», insofern, als die Sozialdemokraten beschlossen haben, die Regierungs bildung allein zu übernehmen, obgleich sie nur über 24 von 48 Sitzen verfügen. Es kommt daher auf die Haltung der Kommunisten und Demokraten an, die über je zwei Sitze verfügen. Als Mitglieder der neuen Regierung werden ge nannt: Dr, Jasper. Aba. Steinbrecher und Aba, Sievcrs, Für -ie Derwallungsreiorm Ein Initiativantrag -er Regierunqsparkeien — Das Proqramm -es Reichskanzlers für vie Län-erkonferenz im Januar Berlin, 14, Dezember,
