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Nummer 27S — 26. Jahrgang Srlchoii» sma> wölbe»«»« mll de» tlluNrterle» raUsbetiagen „Die Weil' u»d „Für uiclerc Netiien Leute', sowie de» Teil- beiiage» „St. 7'eimo-BIatt'. „Unterhaltung und Wisse»'. „Die Welt der Fra»'. „ilerzlllcher Ratgeber'. .Da» gute Buck," „Filmrundickia»'. Monatlicher Bez»g»vrelS 3. - Mt. eliischl. Bestellgeld, Edizeiiiummer 1«» 4 So»»iaftn«n»»er 8>« 4- Hauvtlchrllllelter, Dr. w. DeSczyk, Dresden. Sonnabend. 3. Dezember i«27 Verlagsort, Dresden gluzeigentireitei Die igetvattene Pelttzette!«<» 4. Familie»- an-etge» und Stellengesuche 8t» 1. Die PelUrekiamezeile Mills,»cter breit. I g« Ofser,engebt>br St» 4. Im stalle höherer Viewail erlischt jede Vervfltchtuug auf Lieferung to«t« Lljulluug v. Slnzeigen-Slusiröge» u. Leistung v Schadenersat»- Sejchiiftlicher Leilt Artur Lenz, Dresden. ttsetchllstSftell«, Drucku.Verlag i »ermanla A.-«. tllr Bcrtag und Druckerei. Filiale Dresden. Dresde-'-A. 1, Polierstratzel?. Fer»ruI2ik»2. PoltlcheckloiUo Dresden ?7aa Bai'ffonto Stadtbau' Dresden Skr Nl7ttt Für christliche Polilikr und Kultur Nedaktton der Sächsischen DreSdeu-Altsladl l Polle, stratze und »1012. Volkszeitung >7. Fernrui SM l! Curlius und Brauns ankworken Sie Znkerpellat'oiien des Zentrums Am gestrige» Donnerstag begann im Reichstag die große W i r i s ch a f l s d e b a t t e. Zugrunde liegen ihr die Juler- pellalion der Sozialdemokraten und drei Interpellatio nen des Zentrums. Die erste Zentrumsinterpellalion betrifft das Aachener Wirtschaftsgebiet. Ihre Verbindung mit der Besprechung der sozialdemokratischen Interpellation ist bereits beschlossen Außerdem Hai die Zeutrumssraktion rpegen der Wirtschaftslage im Osten, insbesondere in Nieder- und Oberschlesieu. die Negierung interpelliert. Die Verbindung dieser Interpellation mit der allgemeinen Wirlschaslsdebatle ist aus Antrag des Abgeordneten voll Gueravd am letzten Mitt woch vom Ael testenrat genehmigt worden. Ferner haben die Vereinigten Fraktionen des Zentrums und der Bayerischen Volkspartei eine Interpellation über die Wirtschaftslage in der Pfalz eingebracht. Auch hier soll die Verbindung mit den übrigen Interpellationen erfolgen. * Der Reichstag trat gestern i» die groge Wlr«- schaftsdebatte ein, die sich wahrscheinlich bis Anfang nächster Woche hinzlehen wird. Die Interpellationen über die Notlage im Aachener Gebiet, im Rheinland und in der Pfalz sowie die Interpellation ülwr die Verkehrspolitik im Osten sollen am Sonnabend besonders behandelt werden. Gestern stand zunächst die sozialdemokratische Interpellation über die Wirtschaftspolitik der Neichsregierung auf der Tages ordnung. Ada. Aufhäuser (Soz) begründete diese Interpellation /einer Fraktion. Er führte aus. in der Bevölkerung besiehe große Beunruhigung über die Frage, ob die gegenwärtige Kou- sunktur nicht durch die Wirtschaftspolitik der Regierung bedroht werde Der Ernst dieser Gefahr sei beleuchtet worden durch das bekannte Schreiben des Neparationsagen- ten und durch die Reden des Reichsbankpräsiden- ten. Die dringendsten Ausgaben seien seht die Hebung der Kaufkraft der Löhne und die Lösung der Anleihefrage. Eine Erhöhung des Neallohnes sei dringend notwendig. Notwendig sei eine Anpassung der Löhne an die gestiegene» Preise. Die Ausländsanleihen seien zweifellos not wendig. um die Produkiionskraft der deutschen Wirtschaft wieder zu beleben Bisher habe das Ausland noch volles Ver traue» zu dieser Produkiionskraft gehabt bis zu dem Augen blick. wo der Reichsbankprnsident Dr. Schacht die verhäng, nisvolle Anleihe-Diskussion entfesselt hat. Dr Schacht hat eine unerhörte Hetze gegen die Gemeinden ent fesselt sSehr wahr!). Wir weise» mit Entrüstung die hemmungslose Verallgemeinerung zurück, dir sich Herr Schacht erlaubt hat zur Herabwürdi gung des Ansehens der deutschen Gemeinde» vor der Weltöffentlichkeit slebh. Zustimmung). E> hat die zulässige Grenze dabei so wenig ciugehalten. daß nicht nur der Kredit der Gemeinden, sondern auch der der gesamte» deutschen Wirtschaft darunter leidet (Erneute lebhafte Zustim niung). Mit der plötzlichen Sperre der Auslandskredite Hai Dr. Schacht die deutsche Wirtschaft in unerhörter Weise ge schädigt (lebh Zustimmung). In seiner Vochumcr Rede hat dei tteichsbaiikprnsidcnt in der Verdrehung der Tatsachen de» Gipfel erklommen durch die völlig unwahre Behauptung, das ohne die Luxusausgaben keine Ausländsanleihe für die Gemein den notwendig gewesen wären. Tatsächlich aber handelt es sick gerade bei den Gemeinden um höchst produktive Aus gaben, die der gesamten Wirtschaft zugute komme» (Beifall). Dr. Schacht macht sich weiter einer maßlosen lleber- treibung schuldig, wenn er sagt, daß die Anlechen der Gemein den die Währung gefährden. Tatsächlich erso-dert die Tilgung und Verzinsung der Ausländsanleihen sämtlicher deutschen Ge meinden im Jahre 54 bis 5« Millionen Mark. Herr Schacht habe nicht im Interesse der Währung, sondern er hat im Interesse der Silbcrberg, Hugenberg und der übrigen Unternehmerkreis« gehandelt, die durch Boykott und Aushöhlung die produktive» Gemein-dcbetriebe so schwächen wollen, bis sie als reiche Fruchi dem Privatkapital in den Schoß fallen. Wir fragen die Re- gierung, was sie gegen das kreditschädigende Verhalten der Herrn Dr. Schacht unternehmen will (lebh. Beifall b. d. Soz.) Zur Beantwortung der Interpellation nahm' zunächs R c i ch s w i r t s ch a f t s in i n i st e r Dr Curtius das Wort. E beschränkte sich auf die wirtschaftspolitischcn Fragen: Lange Zei habe man wie hypnotisiert auf die Passivität unserer Handels bilanz gestarrt und die Meinung vertreten, als ob jeder Einfuhr Überschuß eine wirtschaftliche Krankheit sei. Heute hat sich all gemein die Erkenntnis durchgesetzt, die auch bei der Besprechunz des Reichskabinetts mit dem Reichsbankvräsidenten zum Aus druck kam, daß nämlich auch in der nächsten Zukunft die Auf nähme langfristiger Ausländsanleihen nicht entbehrt werde« kann im wirtschaftlichen und gesamtpolltischen Interesse. Di« gesamte Auslandsverschuldung beträgt bei uni rund 5 Milliarden. Dem steht aber ein Gigenkapital vor rund 34 Milliarden der deutschen Privatwirtschaft gegenüber Die kommunalen Anleihen finden ihr« Sicherung nicht nur ir der Steucrkralt der Gemeinden, ländern a---b in de-m g-aker Dte heutige Nummer enthält das St. Benno-Blatt, das Sonntagsblatt für die D>S»el« Meißen und den literarischen Ratgeber ..Das aute Buch". auf sozialdemokralische Angriffe Bermsgcn der Gemeinden. Die .Höhe der kommunalen Bus landsverschuidung ist im Verhältnis weit niedriger als die der Vorkriegszeit. (Hört! hört!) Die Rcichsregierung hat in ihre Gegendcnkschrift gegen das Memorandum des Neparations- agenten dargelegt, Laß die Gemeinden ihre Kredite für pro düilive Zwecke verwenden. Die Neichsregierung deckt nicht di« Veröffentlichung des Statistischen Reichsamis. (Hört! hört!) — Wir wenden uns gegen eine schrankenlose Herrschaft der Kar telle. aber eine isolierte Kommunalwirtschaft iß auch nicht möglich. Auch die Gemeinde» müssen sich in du gesamtwirtschaftliche Entwicklung ein fugen. (Beifall.) Wii halten Ausgaben für Stadion und Schwimmbäder zur Hebung der Volksgefundheii keineswegs für Luxusausgaben Wir wissen, baß auch die Luxusausgaben vielfach der produktive» Erwerbslosenfürforge dienen und wenig zu Buch schlagen. E- muß aber beiout werden, daß Pracht und Verschwendung ir dieser Zeit ein schlechtes Beispiel nach innen geben und eine» aufreizenden Eindruck nach außen machen. (Beifall.) Ein, Inflation ist nicht zu befürchten, aber wii aben weiter allen Anlaß zur Sparsamkeit ei einer Verbindung der amerikanischen Kapitalstärke mit de, deutschen Arbeitskraft kommen beide Teile auf ihre Rechnung Die Preiskurve in Deutschland zeigt nicht steil nach oben. W i i haben keinen Grund zur Teuer ungsvsychosc und brauchen keine gesetzgeberischen Maßnahmen i n d e r P r e i s f r a g e. In der Haltung der Regierung zu de» Kartellen hat sich nichts geändert. Nach wie vor werden di« Auswüchse der Kartelle von uns verurteilt. Seit 1924—1927 sind beim Reichswirtfchafisministerium insgesamt 3884 Beschwerden gegen Kartelle eingegangen, von denen zwei Drittel als berechtigt anerkannt wurden. Mit einer grund legenden Reform der Karicllgesetzgebung wollen wir warten bis das Ergebnis der Kartell-Enm-ete des Enguetc-Ausschi-sses vorliegt. Schon in den nächsten Wochen werden die ersten Pu blikationen dieser Enquete varliegen. An der Zollsanktions- aktion hält die Regierung fest: sie soll bei den bevorstehenden Handelsvertrags-Verhandlungen nach Möglichkeit durchgesührt werden. Die Neichsregierung ist bemüht, im Einvernehmen mit der Neichsbankdirektion die Anlegung öffentlicher Gelder nach k-zlaeU-«tta----ntieii »u rc'"'ln Wir nayinen vorvereuck.'mu bene» eine wettere Zinssteigcrung der Hypoihekenpsandbriese verhindert werden soll Der jetzt ein- grichtete Rep a r a t i o n s p o l i t i s ch e Ausschuß, in dem auch der Reichsbaukpräsident Sitz und Stimme hat, ist nicht ein Angstprodukt aus Anlaß des beka. .len Memorandums, sondern er war schon f r üh e r g e p l a n t. Besonders wicht!» ist aber die schleunige Durchführung der allgemeine» Verwaliungs- reforiii. Rcichsiiinemniirister, Reichssinanzminister und Spar- koinmissar arbeite» gemeinsam an dieser Aufgabe Verfassungs- reform und Verucaliungsreform sind zwar nicht von einander unabhängig, aber es können auch nicht alle Frage» auf einmal gelöst werden. In der Konferenz der Ministerpräsidenten im Januar werden wir hoffentlich zu positiven Ergebnissen kommen. Die Beratungsstelle ist bereit, eine große Ge samt-Aus lands« »leihe der Gemeinden vorzubereiienj aber sie ist nach eingehender Prüsuug der Verhältnisse zu dem Entschluß gekommen, Eiuzclanträge auf Koinmuiwlanleiheii gegenwärtig nicht mehr zu bearbeiten und zu befürworten. Es schweben Er wägungen, die Kavitalcrtragssteuer wie sür Ausländsanleihen >o auch nie fWvcrttnsliche Inlandsanleihen sortfallen zu lassen. Die Stunde zum Handeln ist jetzt gekommen (Beifall). Von den Kommunisten war inzwischen ein Miß trauensantrag gegen die Reichsregierun« ein- g-egangen. Auf die sozialpolitischen Fragen der sozialdemokratischen Interpellation ging nun Rcichsarbcitsminister Dr. Brauns ein: Der zweite Teil der Interpellation beschäftige sich mit Fragen der Lohnpolitik, der soziale» Renten und mit den für die Fürsorge maßgebenden Bestimmungen. Der Nach druck liege auf den Frage» der Lohnpolitik. Bekanntlich habe die aufstcigende Konjunktur des letzten Jahres auch eine beträchtliche Steigerung der Löhne zur Folge gehabt Der Mi nister betonte ausdrücklich den Zusammenhang zwischen Lohn stetgerung und Konjunktur. Da jede behördliche Einwirkung auf die Lohngestaltung ihrer Natur nach begrenzt sei. seien die Behörden nicht in der Lage, die Lohnentwict lung maßgebend zu bestimmen. Deshalb bestehe der Einfluß des Ärbcitsministeriums zumeist nur in einer vermit- «elnden Tätigkeit bei freien Verhandlungen, und Verbiiidlich- tcitscrklärungen seien nicht die Regel. Bei letzteren sei das Ministerium auch an den Inhalt der Schiedssprüche gebunden. Die Schlichtungsbehörden seien sämilich bestrebt gewesen, bei neuen Tarifverträgen die Löhne im Rahme» des wirtschaftlich Möglichen zu heben, was die Entwicklung des letzten Jahres auch beweise. Man könne feststelle», daß sich das Niveau des Reallohnes der deutschen Arbeiterschaft, im Durchschnitt gesehen, ebenfalls gebessert habe. Man müsse aber berücksichtige», daß in so kurzer Frist nicht alle Schäden der Vergangenheit wett ge macht werden könnten. Wenn dies bezüglich der Lohnhöhe gel ten solle, so müsse es natürlich auch hinsichtlich des Unternehmer- gewinnes und der Kapitalansammlung gelte». Zu der Frage der Einwirkung der Betriebsraiionalisierung auf die Löhne erklärte der Minister, er habe stets entschie den dafür Sorge ljetrageu, daß auch die Arbeiterschaft aus der Nationalisierung einen Nutze» ziehe, entweder durch Steigerung der NoininallAine oder durch Preissenkung. Natürlich sei di« Auffassung, ob diese Beteiligung der Arbeiter an dem Ergebnis der Rationalisierung in de» abgelausenen Monaten ausrei chend gewesen sei, verschieden. Wenn man diese Frage klären wolle, so habe man dabei eine aanze Reibe von Faktoren zu ^eriickkicbtiacn. Auch die S oz i a l r e n t e n, so erklärte der Minist-I weiter, hätten in letzter Zeit eine teilweise beträchtliche Er höhung erfahre», und zwar in einem solchen Umfange, daß di« Beitragskrast der Versicherte» und der Untcrnebmer wie auch die SeMtunasräbia-Lelt des R«i,ve» äud---«« aimeinon», inord^- zei. Das Gejainiauftommen an Beiträgen und Zuschüssen in der Sozialversicherung habe in Vielem Jahre eine Höhe von 3,S Milliarden gegen etwa 1.4 Milliarden im Jahre 1913 er reicht. Der Rcichszufchuß sei gegenüber der Vorkriegszeit auf bas Fünffache gestiegen. Seit Festigung der Währung Hab« fast jedes Jahr ein Gesetz zur Erhöhung der Renten aus der Invalidenversicherung gebracht. Auch die Bezüge der An gestellten hätten sich seitdem wesenilich verbessert, ebenso durch das Gesetz vom Jahre 1926 die knnppsck>aftlichen Leistungen. Auch nach Auffassung der Versicherten hätten die Beiträge ein« Grenze erreicht, die nicht mehr überschritten werden dürfe. Auf die Bezüge der Fürsorgeempfänger stehe der Reichs- regicrung nur ein beschränkter Einfluß zu. da die Durchführung der öffentlichen Fürsorge Sache der Länder sei. Die Reichs- regierung habe getan, was möglich sei, Auch für die Klein rentner seien die im Ausschuß aiigekündigien Hilfsmaßnahmen bereits eingeleilet. Der Minister verwies weiter ans die Ver besserung der Bezüge der Kriegsbeschädigten, die gegenwärtig im Ausschuß beraten werde. Er ging aus Len Kampjfonds ein der kürzlich von der Schwerindustrie gegründet morde» sei. und betonte, daß Rüstungen sür eventuelle Arbeitskämpse ein Recht seien, das ebensowenig bestritten werden könne, wie der Arbeits. kampf selber. Zum Schluß erklärte der Minister, daß die deutsche Sozial. Politik trotz der ungeheuren Schwierigkeiten der Nacbtriegszeit in wenigen Jahren Leistungen vollbracht habe, welche die Taten von Jahrzehnten der Vorkriegszeit weit übertresfen. Es war nicht zum wenigsten die deutsche Sozialpolitik, welche uns vor schweren Erschütterungen des Wirtschafts- und Siaatslebens im letzten Jahrzehnt bewahrt und damit den deutschen Wiederaufbau ermög licht habe. In der nun folgenden Besprechung der Interpellation nahm als erster Redner das Wort Abg. Dr. Nademacher (Din.). Er »ahm den Reichsbank- präsidenten gegen die Angriffe des sozialormokcatischen Redners in Schutz und erklärte: Wenn wir auch früher mit Dr. Schacht nicht iminer einverstaiideii waren, so stehen wir doch hintei dem heutigen R e i ch s b a n k p r ü s i d e n t e n (lebh. hört! liört! links) in seinem Kampf um die Siabilttät der Währung (Beifall rechts), auch in feinem Kampf gegen die Sozialisierung von hinten herum, die die Städte erstreben (Beifall rechts; Lachen links). In einer Schuldenwiri-schaft liegen starke Ge fahren für die Gosaintwirtsckast. Wir brauchen die B ldung in ländischen Kapitals und müsse» die Hemmungen beseitigen, di« dem enlgegciistehcn. Darum halten wir die schleunige gänzlich« Beseitigung der Kapitalertrngssteuer für dringend norwendig Ein wichtiges Glied der deutschen Wirtschaft, die deutsche Land- wirtschaii 'wird fetzt von neuen Gefahren bedroht. Wir müsse, fordern, daß bei -den bevorstehenden deutsch-polnische« Handelsveriragsverhandlungen nicl-t die dertt'che Landwirtfchaß in ihren ExistenM.rundlagen gefährdet wird. Da der Rational» siernng der Produktion die Rationalisierung des Absatzes folge« muß, können wir die Kartelle und Syndikate nicht entbeh ren. Wir brauchen nach Dr. Schacht eine ausgeglichene Nolks- und Finanzwirtschaft. Die können wir nur bei sparsamerer Der- waltung erreichen. Sclon heute z igt sich, daß die Daweslas! materiell und technisch nicht erfüllbar ist. In Preußen ist di« steuerliche Belastung der Wirlscbaft weit überspannt. Man darf sich aber nicht der Hoffnung hiugeben, daß durch eine Per wal t u n g s r c f o r ui jetzt wese-ntliche Ersparnisse erzielt wer den können. D«r Fehler liegt im System, dem schrankenlose« demokratisch-parlamentarischen Ragierungssysiem, unter dem wii leben. Es kann nicht brstrilten werden, daß die 'Gemeinden heute in ihrer Ausgaben Wirtschaft weit freigebiger sind- als ir der Vorkrieg- zeit (Beifall reü ts). Die Soz aldemvkraleii soll ten ihre Anhänger vor allem dazu erziehen, daß sic nicht iin Slimmzcltel ein Mittel zur Besserung ihrer matcr.eilen Lag' sehen! (lebh. Zurufe links, Beifall rechts). Die Weitcrberatuna wurde um 18 Uür aus Freitag 1b Uhr. vertagt. Der georsnele SchulbeMed Berlin, 2. Dezember. In der gestrigen Sitzung des Bil- duugsausschusses wurde» die Voraussetzungen sür einen geordneten Schulbetrieb aus Antrag Dr. Runkel (D. Vp.) folgendermaßen neu formuliert: ..Ein geord neter Schulöelrieb wird beeinträchtigt, iven» i» der Gemeinde: a) nicht in alle» ihre» Schulen die in 8 1 Abs. 1 und 2 a»s- geslellleii Bildungszicle erreich! werden können, und b> die beim Inkrafttreten dieses Gesetzes bei einer Gemeinde be stehende Enkwichlungshöhe der Schulen nach Aufbau und Zahl der Klassen, Unterrichlsabteilungen und Unlerrichlseinrich- tuiigen nicht verbleibt oder wesenilich herabgemindert wird." — Neu wurde: „Sind beuochlxirtc Schulen »ach dem 1. Januar 1919 zu einer größeren Schule zusammengelegt worden, so gilt bei der Entscheidung über einen vorschriftsmäßige» Antrag als geordneter Schulbelrieb auch dieienioe Höhe der Organisation, die am 1. Oktober 1918 in den früher getrennten Schulen vorhanden war." Kein Pakvisum mehr nach England Berlin, 2. Dezember. Die Verhandlungen zwischen der deutschen und englischen Regierung iiber die Abschaffung der Paßvisen sind zum Abschluß gekommen. Die neuen Bestimmunge» werden Anfong nächsten Jahres in Kraft treten. Das Paßvisum wird danach sür alle von Deutschland nach England und von England nach Deutschland reisenden Staatsangehörigen beider Länder abgeschasst Es bleibt aber bestehen für Australien und kür Indien.
