Sächsische Volkszeitung : 25.11.1927

• Erscheinungsdatum: 1927-11-25
• Sprache: Deutsch
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Remmele ba-ifcher Slaarspräsidenk Karlsruhe, 23. November. (TU.) In der heutigen Nachmittagssitzung des Badischen Land tages wurde Innenminister Dr. Rcmmele (Sozialdemokrat) mit -»8 Stimmen zum Staatspräsidenten und Finanzminister Dr. Schmitt mit 4V Stimmen zu seinem Stellvertreter gewählt. 22 weihe Zettel wurden abgegeben. Sie stammen von den Deutschnationalen, der Wirtschaftlichen Vereinigung, dem Land bund. der Deutschen Volkspartei und den Kommunisten. Die Debatte über bie velenutn!sschule Berlin, 23. November. Der Bildungsausschuß des Reichstags setzte am Mitt woch die Beratung des Reichsschulgesetzes bei den Ab sätzen ü bis 7 des 8 4 (Bekenntnisschule) fort. Nach längerer Aussprache wurde ein deulschnationaler Antrag abgelehnt, wo nach bie Anstellung technischer Lehrer nur erfolgen soll, wenn die Beschaffung dieses Unterrichts auf andere Weise nicht möglich ist. Annahme fand dagegen e>n Antrag Dr. Runkel (DWPZ. wonach die Forderung konfessioneller Zugehörigkeit „sich nicht aus dr« im wesentlichen für den technischen Unterricht ange- stellten oder anzustellenLen Lehrkräfte bezieht" Gegen di« Stimmen der Deutschnationalen, der Bayrischen Volkspartei und des Zentrums wurde ein Antrag Rheinländer (Ztr.) ab- gelehnt, wonach bei Anstellung von Lehrern an Bekenntnis schulen deren Vorbildung den Erfordernissen der Bekenntnis schule entsprechen sollte. In der Eesamtabstiinmung wurde daraus der ganze 8 4, der die Bekenntnisschule behandelt, mit 16 gegen 12 Stimmen angenommen. Es folgte die Beratung des 8 5 über die religionslose Schule Ergänzend ist noch mitzuteilen, daß zum Paragraph 4 auch ein sozialdemokratischer Antrag Annahme fand, »ach dem fol gender Satz angesügt wird: „Auch den Lehrern an den Bekennt nisschulen sind die verfassungsmäßigen Rechte des Artikel 136 und 148 Abs 2 der Reichsverfassung gewährleistet." Abgelehnt wurden sozialdemokratische Anträge, wonach an den Bekenntnis schulen in der Regel Lehrer des Bekenntnisses unterrichten sollen, sür das die Schule bestimmt ist. Zum Abs. 6 des Para graph 4 besä loh der Ausschusi einstimmig, den Satz: „Die Eig nung als Lehrer an der Bekenntnisschule wird allein nach der Zugehörigkeit des Lehrers zu der Bekenntnisgemeinschast. für die di« Ähule errichtet ist. bestimmt" zu streichen. Die Abstimmung über den Paragraph 5 wurde auf den heutigen Donnerstag vertagt. Die Heilbehandlung der Kriegsbeschädigten Der Kriegsbeschädigten ausschusi des Reichs tages führte in seiner gestrigen Sitzung die Debatte über die Heilbehandlungssrage fort. Bezüglich der Extra pflicht des Reichs gegen übe, de» Krankenkassen für die den Krie^sverletzten gewährte Heilbehandlung ka mcs zu keinem endgültigen Beschluß. Die Beschlußfassung wurde bis zur zweiten Lesung vertagt. In der Zwischenzeit soll eine Ver ständigung versucht werden. Zurückg.stellt wurde bis zur zwei ten Lesung auch die Frag« der orthopädischen Versorgung, bei der Uebeereinstimmung darüber herrscht«, dasi ein« gewisse Ver besserung der bestehenden Bestimmungen unumgänglich sei. Eine längere Auseinandersetzung entstand über die sozial demokratischen und kommunistischen Anträge, die einen gesetzlich geregelten Anspruch der Kriegshinterbliebenen auf Heilbehand lung auf Kosten des Reiches forderten. Die Vertreter aller Parteien erklärten die gegenwärtige Regelung für un genügend. und äusierten ihre Sympathie zugunsten einer weiter gehenden gesetzlichen Regelung dieser Ansprüche. Ein Regicrungsvertreter trat diesen Ansprüchen entgegen. Er erklärte, die Bedenken der Regierung richteten sich gegen den Versuch. Auüzaben-Eebiete der sozialen Fürsorge, die nach der Fiirsorgcpslicht-Derordnung und nach Auffassung des Finanzaus gleichs den Ländern obliegen, stückweise wieder ans das Reich zu iibernehmen. Die Regierung befürchte des weiteren Rück wirkungen auf verwandte Gebiet«, und habe schließlich die größ ten Bedenken wegender entstehenden Kosten, die von ihr auf mindestens 28 Millionen im Jahr geschätzt werden. Der Re- gierungsvrrtreter verwies darauf, daß die Regierung durch die Gewährung von Erziehungsbeihilfen für die Kriegerwnisen die Fürsorgestellen zu ensslasten versuche, um ihnen so die Mög lichkeit zu geben, auf dem Gebiete der Heilbehandlung der Hinterbliebenen mehr zu leisten als bisher. Die Beschlußfassung wurde ausgesetzt. Es soll bis zur »weiten Lesung versucht werden, eine den Wünschen der Krieger- Hinterbliebenen entgegenkommende Regelung zu finden. Deutsche Reichsbahn und vesolSungsreform Unter Vorsitz des Reichsverkehrsministers Dr. Koch fand gestern zwischen einer Anzahl von Reichstagsabgeordneien und dem Generaldirekior Dr. Dorpmüller nebst den leitenden Persönlichkeiten der Deutschen Reichsbahn-Gesellschaft eine Aussprache statt. Dabei wurde di« augenblickliche und di« für 1928 zu erwartend« sinangiell« Lage der Deutschen Reichsbahn in Verbindung mit der Besoldung? resorm eingehend erörtert. Vas Kasseler Skatzeubahnnugtvck Kassel, 23. November. Wie von amtlicher Seit« mitgeteilt wird, ist di« Ursache des gemeldeten Siraßenbahnunglücks darin zu suchen, daß der infolge des Witterungsumschlags eingetretene Regen di« Schienen der abschüssigen Bergstreck« so vereiste, daß der vom Herkules herunterkommende Wagen bei vorschriftsmäßigem Arbeiten der Bremsen mit feststehenden Rädern einfach wie ein Schlitten die steil« Strecke hinabnrtschte. Der Führer konnte ihn infolgedessen vor der Weich« bei Neuholland nicht zum Stehen bringen und auch di« Weiche nicht umstellen. Der Wagen fuhr daher auf den hinter der Weiche langsam lnngwärts fahrenden stark besetzten Eegenwagen der gleichen Streck« ans. Bei dem Zusammenstoß wurden, wie gemeldet, 14 Personen verletzt, darunter sieben Schüler, zwei junge Mädchen, di« beiden Schaffner, der Führer des einen Wagens und zwei Straßcnarbeiter. Der Schüler Heinrich Kratz, der schwer« Arm-, Nein- und innere Verletzungen daoongetragen hat, schwebt in Lebnsgefahr. Die Verletzungen her anderen Betroffenen sind leichterer Natur. * Reichskanzler a. D. Dr. wirth ist am Dienstagabend aus hem Glatteis des Potsdamer Platzes ausgeglitten, wobei er sich den Arm verrenkte. Er wird sich in diesen Tagen einer Röntgen untersuchung unterziehen. Sein Befinden gibt nicht zu Be fürchtungen Anlaß. Ans der Tagesordnung der gestrigen Reichstags, sitzung stand die dritte Beratung des deutsch-französischen Handelsabkommens Abg Kling (Wirtsch Vgg) erklärt, die Wirtschaftliche Ver einigung könne dem Abkommen nicht zustimmen, weil darin die Interessen weiter Wirtsckmftskreise, vor allem des Weinbaues und Gartenbaues nicht gewahrt seien. Abg. v. Graes« (Volk.) erklärt daß aus den gleichen Grün den auch di« Völkischen das Abkommen ablehnen würben. Das Abkommen wird darauf in dritter Lesung gegen di« beiden völkischen Gruppen und die Wirtsch. Vgg. bei Stimm enthaltung der Kommunisten angenommen. Es folgt die erst« Beratung des Hanbels- und Schiff fahrtsoertrages mit Jugoslawien. Abg. Müller Franken (Soz.) beantragt, die Beratung so lange auszusetzen, bis der Außenminister und der Reichs- ernährungsminister anwesend sein können. Während über diesen Antrag durch Hammelsprung abge stimmt wird, betritt der Reichsernährungsminister Schieleden Saal. Der Hammelsprung ergibt di« Ablehiumg des Antrags Müller-Franken mit 145 gegen 123 Stimmen. Abg. Frau Sender (Soz.) weist darauf hin, daß die Sozial demokratie stets für den Abschluß langfristiger Handelsverträge eingetreten sei. Tie müsse sich aber entschieden gegen die Art und Weife wenden, wie die Handelsverträge benutzt werden, um auf Schleichwegen eine Erhöhung der Lebensmittelzölle durchzu- setzen Der südslawische Vertrag werde jetzt benutzt, um den Zoll auf Industriemais auf 5 Mark zu erhöhen. Damit werde nur der Kampf der Kartoffel st ärkefabriken gegen die Konkurrenz der Maisstärkefabriken gefördert zum Schaden des Nahrmfitelmarkts, der auf di« Maisstärke an gewiesen sei. Die Nahhungsmittel für Kinder und Kranke würden dadurch verteuert. Das sei besonders bedenklich ange sichts der großen Säuglingssterblichkeit in Deutschland. Beson ders peinlich sei bei dieser Aktion zugunsten der kleinen Gruppe der Kartoffelstärkesabrikanten, daß der Reichsernährungsminister Schiele an der Scholien A.-E mit Kartofselstärtesabriken in Brandenburg, Kreuz. Landsberg und Schollene, mit Kapital be teiligt sei (lcbh. hört! hört! links). Die vom Minister Schiele verbreitete Behauptung die Schölten A.-E. verarbeite in der Hauptsache Mens, bezeichnet die Rednerin als eine Irreführung der Oeffentlichkeit. Sie erklärt: Es steht fest, daß die Scholien fabrik Herrn Schiele ursprünglich gehört hat und daß er diese dann an die Schölte» A-G. verkauft hat. Der heutige Aktien besitz des Ministers an Schölten würde um ein Viertel entwertet werden, wenn Schölten dauernd nur Mais verarbeiien würde. Gras Westarp erklärte beim Amtsantritt der jetzigen Regierung, man wolle mit eisernem Besen der eingerissenen Korruption entgegentreten. Wir stellen nunmehr fest: Kaum je zuvor sind persönliche Interessen mit der Politik so verquickt worden wie hier. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Herr Schiele hat in seinem Dementi die Oessentlichkeit über seine Interessenlage irregeführt. Schließ lich gab er indirekt zu, daß es seinen Interessen dienen würde, wenn die Schölten A.-E. Kartoffelstärke verarbeiten würde. Schon bei einem Abgeordneten würden wir diese Vermengung von Politik und Geschäft ablehnen. Bei einem Minister ist sie unerträglich. (Lebh. Zustimmung b. d. Soz.) Die Politik des Ministers Schiele steht auch in schroffem Gegensatz zu der des Neichswirtschastsministers Dr. Kurtius, der sür den Zoll abbau rintritt. Die breiten Massen der Aermsten im Volke leiden unter dieser Politik des Ernährungsministers. sLebh. Beifall b d S"z.l Reichsernährungsminister Schiele: Seit 1920 bin ich an »er Kartosfelstärkejabrik Echollane, deren Mitgesellfchafter ich bis zu diesem Jahre war. nicht mehr unmittelbar beteiligt. 1828 ging die Fabrik Schollane in den Besitz der Schotten A.-E. über und die Gesellschafter, darunter auch ich. haben dafür Scholien- Aktien bekommen. Die Scholien A.-E hat früher nur Kartoffel stärke labriziert, ist aber schon seit Jahre» in ihrer Hauptsabrik Brandenburg zur Maisstärkefabrikat on übergegangen Die Maizena-Maisstärkesabrik hat di« Mehrheit des Aktienbesitzes der Schotten. (Hört! hört! rechts.) Wenn ich meinen persön lichen Interellen dienen wollte, dann hätte ich unwekehrt zu gunsten der Maisstärkefabrikaiion wirken müssen. (Sehr wahr! rechts.) Wenn man mir meine finanziell« Beteiligung an einer Fabrik zum Vorwurf macht, dann dürfte ja niemals rin land wirtschaftlicher Genossenschafter Landwirtschaftsminister werden. (Sehr gut! rechts.) Ich fühle mich verpflichtet, der nationalen Wirtschaft zu dienen und verwerte dazu die Ersahrnnacn die ich in 25jährtger sachmännischer Tätigkeit gesammelt habe (Bei fall rechts). Damit sind wohl die welterschlltternden Beweis mittel sür meine Korruption erledigt (Beifall rechts). Der Kinderbrei hat mit der hier erörterten Zollsrage gar nichts zu tun, wenn man nicht an den hier erörterten politischen Kinder- brei denken will (Sehr gut! rechts.) — Der Minister geht dann auf die Entwicklung des Karloffelmarktes ein, »m darzu- lcgen. daß der Zollschutz eine nationalwirtschaftliche Notwendig keit sei um den Kariosfelabsatz zu regeln und zu fördern, der Kartoffelstärke- urd Elykose-Industrie die dringend notwendige Grundlage zu geben, die national« Arbeit durch Intensivierung des Kartofselbaues zu schützen und um die Handelsbilanz z« korriaieren (Lebhafter Beifall rechts ) Abg. Hörnle (Komm.) schließt sich den Angriffen der sozial demokratischen Redncrin gegen den Minister an und meint, die hier ausgedeckte Korruption sei das Kennzeichen jeder kapitalisti schen Negierung. Die bisherige Handelsvertragspolitik habe gezeigt, daß die Regierung im Gegensatz zu ihre» früheren Ver sprechungen die hohen autonomen Zölle nicht herabsetzen, sondern zu Mindestzöllen machen wolle. Damit werde die Staatsmacht zur Ausräubung der arbeitenden Massen gemißbraucht. Abg. Borrman» (Wirtsch. Bgg.) hält die Vorwürfe der Abg. Sender gegen den Minister sür zu weitgehend, ist aber mit ihr einig in der Verurteilung der Zollerhöhung für Industriemais. Abg. Frau Sender (Soz.) erwidert dem Minister, er habe ihre Vorwürfe im wesentlichen bestätigt. Tatsächlich sei die Fa brik. an der er persönlich beteiligt sei, in der Hauptsache auf KartosselstärkesaLrikaiion eingestellt. Hier zeige sich wieder, wie bedenklich es sei, wenn Reichsminister neben ihrem Amt persön liche Geschäftsinteressen haben. Von einer Förderung der kar toffelbauenden Landwirtschaft könne in diesem Falle keine Rede sein, gefördert werde nur die kleine Gruppe der Kartoffelstärke- fabrikanlcn. Die Rednerin beantragt die Ueberrveisung des Vertrages an den Handelspolitischen Ausschuß. Abg Schmidt-Löpenick (Soz.) bestreitet dem Minister ge genüber, daß die Landwirtschaft mit Verlust arbeite. Die Untersuchung des Enquete-Ausschusses habe das Gegenteil er wiesen. Der Verlust werde künstlich dadurch errechnet, daß vor her von den Einnahmen sehr große Summen als notwendiger Aufwand sür die Familie des Landwirts abgezogen werden. Reichsernährungsminister Schiele behält sich vor, bei der zweiten Lesung die Angaben des Abg. Schmidt zu widerlegen. Der Handelsvertrag wird hierauf dem Handelspolitisch«'' Ausschuß überwiesen Um 1814 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag, 14 Uhr: Novelle zum Telegraphengesetz, Auslieserungsgesetz, Ge setz über den Reichswirtschaftsrat. Dr. Nulerl gegen Schacht Der Präsident des Deutschen Städtetages, Dr. Mulert, veröffentlicht in der neuesten Ausgabe des „Siädte- tagcs" (Mitteilungen des Deutschen Städtetages) einen Artikel: „Der deutsche Reichsbankpräsident gegen die deutschen Städte", in dem er eingehend gegen die Beschuldigungen Stellung nimmt, ote teils vom Rrparationeagenlen Parker Gilbert, teils aber auch vom Reichsbankpräsidenten Dr. Schacht gegen di« Finvnz- oerwallung der deutschen Städte erhoben worden sind. Ins besondere antwortet er auf die Rode, die der Reichsbankpräsi dent am 18. November in Bochum gehalten hat. Dr. Mulert stellt fest, dag di« gesamt« langfristige Verschul. dring der Eemeindeoerbänd« im In- und Aus land« bis heut« eine Summ« von rund 2,5 Milliarden Reichsmark erreicht Hab«. Im Durchschnitt jedes Jahres wären also nur ungefähr je S26 Millionen Reichsmark lang fristige Schulden gegenüber 758 bis 85V Millionen RM. in den letzten Jahren vor den, Krieg« aufgenommen worden, und dies, obgleich zehn Jahre hindurch die deutschen Städte von jeglicher Nnleiheaufnahme ausgeschlossen gewesen wären. Keine Gelder, keinerlei Einnahmen aus den Ausländsanleihen seien für soge nannte unproduktive Zwecke ausgegeben worden. Di« aufgenom menen Auslandsgelder seien ausschließlich produktiven Zwecken (Elektrizität, Gas. Wasser, Hafenanlagen, Verkehrsmittel ufw.) zugeleitet und vorzugsweise für di« Moderniesierung und Aus stattung der Versorgungvbetrieb« verwandt worden. Dies Hab« nicht zu einer Belastung, sondern zu Entlastung der Steuerzahler geführt, da mit Hilfe der Ausländsanleihe eine Rationalisierung und Steigerung der Reinerträge der kom munalwirtschaftlichen Betrieb« erreicht worden s«i. Don den 42 deutschen Großstädten mit 188 888 Einwohnern (ohne die Hansestädte) hätten überhaupt nur 21 Städte Aus ländsanleihen im Gesamtbetrag« von 686 Millionen Reichsmark ausgenommen. Hiervon seien nur ra. 19 Prozent für nicht dringliche Neuanlagen (Stadien, Sportanlagen usw.) ausgegeben worden. Für alle Städte (ohne die Hansestädte) seien für diese nicht dringlichen Zwecke insgesamt nur 184 Mil lionen R.-M. im letzten Jahre ausgegeben worden. Der ordentlich« Etat werde Ausgaben für nicht dringliche Neuan- lagen so gut wie überhaupt nicht enthalten. Im Durchschnitt betrage die Belastung des ordentlichen Etats hiermit nicht mehr als 8,5 Prozent. Ueberhaupt müsse man sich dagegen wenden, daß die Ausgaben für die sogenannten nicht dringlichen Zwecke als Luxusausgaben bezeichnet würden. Di« Beschlüsse über di« Errichtung von Stadien, Spiel- und Sportplätzen usw. seien nicht auf di« Initiativ« der Gemeidrn zurückzuführen, sondern seien unternommen worden, um Beschäftigung für die unge heuren Erwerbslosenmassen zu finden. Weiter müsse daraus hingewiesen werden, daß di« große Mehrheit der deutschen Be völkerung zu kulturwidrigen Einschränkungen genötigt sein würden, wenn nicht die Gemeinden durch ein« voraussebende Städtebauvolitik und durch S Latin na von Grün anlagen, Anlage von Schwimmbädern usw. Sorge trügen, daß auch der ärmeren Bevölkerung Gelegenheit geboten werde, zu erschwinglichen Preisen grundsätzliche Kulturbcdürsnisse zu be friedigen. Der Reichsbankpräsident übersehe somit bei seinen Betrachtungen einen sehr wesentlichen Faktor, den Menschen. Da Deutschland arm an Rohstoffen und Kapitalien sei, müsse die Arbeitskraft des deutschen Arbeiters durch besondere Maß nahmen erhalten und gefördert werden. Schützt Veukschlands lüafllge Lebenskraft Die Jugend appelliert an den Reichstag. Das einmütige Eintreten der deutschen Jugendverbände aller Richtungen sür die Förderung genügender Freizeit der erwerbstätigen Jugend, das auf der Ausstellung „Das junge Deutschland" überzeugend zum Ausdruck kam, hat lebhaften Widerhall In der Öffentlichkeit gefunden. Di« Einsicht, daß hier ein für di« Zukunft unseres Volkes entscheidendes Problem liegt, das trotz aller unverkennbarer Schwierigkeiten einer bal digen Lösung zugeführt werden mutz, hat sich weithin durch- gesetzt. Die Forderung des Reichsausschusses der deutschen Iugendverbünd« nach einer gesetzlichen Regelung der Freizeit, frage findet bei den verantwortlichen Behörden und öffentlichen und privaten Körperschaften aller Art nachdrückliche Unter stützung. Der Reichsousschuß der deutschen Iugendverbände hält di« Zeit für gekommen, die durch di« Ausstellung „Das jung« Deutschland" gewonnenen Erkenntnisse und den Hinweis aus die ans ihr unabwendbar zu ziehenden Lehren nunmehr de, deutschen Volksvertretung vorzulege«. Er veranstaltet daher am Donnerstag, dem 24. November 1927, abend» 7.38 Uhr, im großen Sitzungssaale des Reichswirtschaftsrates, Berlin W 9, Dellevuestr. 15, eine Kundgebung an den Reichstag «Schützt Deutschland» künftig« Lebenskraft". Als Redner ist der Preußische Minister für Volkswohlfahrt Herr Hirtsiefer gewonnen worden. Anschließend werden Ver treter der Reichstagsfraktionen ihre Stellung zu einer gesetz lichen Regelung der Freizeit der erwerbstätigen Jugend dar legen Seitens der Zcntrumspartei wird Herr Prälat Pro fessor Dr. Schreiber sprechen. Karten zur Teilnahme an dieser Kundgebung sind bei der Geschäftsstelle des Reichsausschusses der deutschen Jugend« verbände, Berlin NW 48, Molikestr. 5/7, anzufordern. Einer neuer Flugzeugtyp (Von unserem Wiener 0. l.-Korrespondenten.) Den kompetente» aeronautischen Behörden Italiens wurde zwecks detaillierter technischer Prüfung der Entwurf eines neuen Apparates vorgelegt. Es handelt sich um einen mehrinotongen Apparat, der eine theoretische Tragfähigkeit von 2880 Kilogramm pro Quadratmeter der Flügelfläche und eine praktische Trag fähigkeit von mindestens 680 Kilogramm haben werde, mährend die bisherigen Apparat« ein« höchste Tragfähigkeit von 130 Kilo gramm sür den Quadratmeter der Flügelfläche hatten.