Sächsische Volkszeitung : 07.12.1927

• Erscheinungsdatum: 1927-12-07
• Sprache: Deutsch
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• Digitalisat: SLUB Dresden
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• Sammlungen: Saxonica
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• Strukturtyp: Ausgabe

Tie MWslWl her 8re«We Zentrums-Inlerpevattonea tm Reichskag — Die Leiden -es S»«rgedi*l«s B«rlt«. S. Dezember Netchstagspräsidsnt Lode eröffnet d.e Sitzung mit euiem Nachruf sür de» am S-o.n'.alxnd e.nem Cchlagansall erlegenen sozialdcmotraiijchen Abgeordneten S i l b e r fch m idt. Di« Abgeordneten ehren das Andenken des Verstorbenen, dessen Platz mit einem Traucrkranz geschmückt ist. durch Erheben von den Sitzen. Ohne Aussprache wird in allen drei Lesungen das deuisch portuq esisch« Abkommen über den Zivilprozeß angenom men. Die Vorlage über di« Verlängerung des Depot- und Depo- sitengesctzes bis zum 3l 12. 1929 wird dem Volkswirtschaftlichen Ausschutz überwiesen. Aus der Tagesordnung steht dann di« Zentrums-Jnlerpellation über die Notlage des Aachener Wirtschaftsgebiet«. Ein kommunistischer Antrag auf Absetzung dieses Gegen standes von der Tagesordnung zugunsten einer Beratung betreffs Durchführung der Verordnung über das Dreiischichten-Systcm in der Schwerindustrie wird abgelehnt. Neichsarbeltsniinister Dr. Brauns weist daraus hin, das; über die gegen di« Dreischichten Drrovdnung gerichtet« Eingabe mit den Industriellen bereits verhandelt worden sei. Das Rcichs- arbeitsministenum Hobe die Industriellen aufgefordert, die Vor bereitungen zur Durchführung der Verordnung nicht zu sistieren. Mit der dann folgenden Beratung der Interpellation über oas Aachener Gebiet wurden Interpellationen der Regierungs parteien über d^e Verkehrsfragen des Ostens u»ck über die wirtschaftlich« Notlage in der Pfalz und anderen besetzte» Gebieten verbunden Abg. Sinn-Aachen (Ztr.j: Nach einem Berichte der maßgebenden Regierungsstellen sind in den letzten Jahren im Wirtschaftsbezirk Aachen 5,7 Indu- ilriebslriebe und zwei Bergwerke stillgelegt und damit ins gesamt 11 900 Arbeitnehmer stellenlos gewor den. Nach einer amtlichen Statistik betrug die Erwerbslosigkeit lim 15. März 1927 im unbesetzten Gebiet 31,9 pro 1090 Ein wohner, im besetzten Gebiet 37,2 pro 1099 Einwohner, in Aachen 57,9 pro 1999 Einwohner. Die Folge der Erwerbslosigkeit ist die Auswanderung der tüchtigsten Arbeitskräfte nach den benachbarten holländischen und belgischen Kohlenbezirken, in ^ denen zur,zeit schon mehrere Tausend deutscher Bergarbeiter be schäftigt werden. Hauptsächlich die Verkehrsverhältnisse des Drenzüezirks sind die Ursache des Absterbens. Der Bahnver kehr im Aachener Gebiet ist seit 1913 aus etwa 59 Prozent zurückgegange». Am schwersten geschädigt hat uns die Aenderung des Eisenbahnlarifsystcms, das, tarifmäßig gedacht, das Aachener Gebiet um 39 Kilometer vom Rheine förtgedrängt hat. Seit ^iahr und Tag sind alle Aachener Mrtjchaftskreise bemüht ge wesen, die Verkehrsvcrhälinisse zu verbessern. Eine Eingabe »ach der anderen ist der Reichsbahnverwaltung übermittelt wor den. Versprochen hat die letztere viel, ihre Versprechungen hat ie indessen bis zum heutigen Tage nicht gehalten. Sie ist ja ruch bezüglich, des Ausbaues der Eisenbahn an die Gebote der Bcsatzun.gsbehörde gebunden. Der Aachener Koh len ke zirk würde heute schon nicht mehr konkurrenzfähig sein, wenn nicht der Lohn pro Schicht l SRank geringer wäre wie im Ruhrbezirk. Die schwerste Gefährdung unserer Wirtschaftslage >roht vom Auslande her. Reichswirtschaftsminister Dr. Curtius erklärt in seiner Antwort auf di« Interpellation, die Reichs- rcgierung versolge mit Ausmerksamleit und Sorge die Notlage im Aachener Gebiet. Sie prüfe im Einvernehmen mit der preußischen Siaatsregierung, welche Maßnahmen zur Besse rung getrolfen werden könnten. Die besondere Notlage der Wirtschaft im Aachener Gebiet sei darauf zuriickzusühren. daß die Eisenwerke dieses Bezirks durch den Versailler Ver trag ihrer Rohstoffbasis beraubt wurde. Weitere Schädigun gen seien eingetrcten durch die Besetzung und durch die In flation in Frankreich und Belgien. Unter den Hilfsmaßnahmen, die erwogen werden, stehen an erster Stelle verkehrspolitisch« und iarifarische Erleichterungen. Die Reichsregierung ist mit der Nichsbahngesellschaft in Verhandlungen getreten, sie hat auch im Sinne der Denkschrift des Verkchrsministeriums die Frage aevrüit. ov unv inwieweit ein weiterer Ausbau an vlasierstraften und Eisenbahnen vorgenommen und ln welcher Weift auch im allgemeinen dem notleidenden Gebiet »üf verkchrspolitischein Gebiet geholfen werden kann Di« Ne uerung wird von der Reichsbahn bestimmt« Zusicherungen über »ie künftig« Tarisgestallung im Sinne der allgemeinen Vermin derung der Frachten im Aachener Gebiet zu errcirhen suchen. Der Minister schließt mit der Versicherung, daß die Regierung »i« Lösung dieser Fragen nach Möglichkeit beschleunigen w« rde. «bg. Ehrhardt (Ztr.f begründet hierauf die Interpellation über di« Wasserstraßen- und Verkehrssragen des Ostens. Für di« Weiterfiihrung »es Mittellandkanals seien grotze Mittel bereitgestellt worden, aber die notwendigen Mittel für den Ausbau der Oderwasser- stratze, des Klodnitzkanals und eines billigen Transportweges des Reichenbach-Ncuroder-Waldenburger Industrie- und Kohlen reviers seien nicht zur Verfügung gestellt worden. Dadurch würden große Wirtschaftszweig« Ober- und Nioderschlesicns konkurrenzunfähig gemacht und zum Erliegen gebracht werden. Di« gefährdeten Wirtschaftsgebiet« könnten sich nicht mit ihren Wünschen an die Reichsbahndire ion verweisen lasse» Sie müßten verlangen, daß durch ein besonderes Gesetz diele Ver ...» ..... ...,iUugs;<chig« Wasser straße vo» Oberschlesien bis Stettin gesichert wirb. Reichs»erkehrs«inift«r Dr. K«ch erklärt« in Beantwortung der Interpellation, daß die Sorgen der schlesischen Wirtschaftskreise wegen der Beeinflussung der Absatz- und Wettbewerbslage Schlesiens durch den Bau des Mittellandkanals bei der Reichsregierung volles Ver ständnis finden. Neben Regulierungsarbeiten an der Oder sei ver Bau eines Staubeckens bei Ottma-iau vorgesehen; es sei zu hoffen, daß durch dies« Maßnahmen die Wettbewerbsfähigkeit Schlesiens gehoben werde. Di« ernste Finanzlage des Reiches hat dazu geführt, daß an den Haushaltsplänen aller Ministerien erhebliche Abstrich« vorgenommen werden muhten, von denen auch der Mittellandkanal betroffen worden Ist, Der Abschluß der Vorarbeiten für den Klodnitz-Kanal ist in nicht mehr ferner Zeit zu erwarten. Bon dein Ergebnis dieser Vor arbeiten wird es abhängen, ob der Kanal als wirtschaftlich und bauwürdig empfohlen werden kann. Die Arbeiten für den Aus bau des Oder-Sorce-Kanals werden voraussichtlich 1939 be endet sein. Nachdem sich die Finanzierung des für 1927 ge planten Reichsbahnbaiiprogramms bis jetzt noch nicht bat er- möglichen lassen, läßt sich zurzeit noch nicht übersehen, ob Ncichs- mittel für den Bahnbau im Waldenburger Industrie- und Kohlenrevier zur Verfügung gestellt werden können. Die Re gierung ist sich jedoch der politischen und wirtschaftliche» Bedeu tung Schlesiens bewußt und erkennt durchaus ihre Pflicht an, diesem Eckpfeiler des Deutschtums jede mögliche Unterstützung zu gewähren, und vor allem daraus zu achten, daß nicht irgend ein Teil des Reiches benachteiligt wird. Abg. Hofmann-Ludwigshasen (Ztr.) begründet dann eine vom Zentrum und der Bayrischen Dokks- vartei eingebrachte Interpellation, di« sich mit der Notlage der Rheinpfalz beschäftigt. Seit neun Jahren leide die kerndeutsch« Pfalz unter der französischen Besetzung, die sich als hemmender, niederdrückender Faktor im Wirtschaft»- und Kulturleben er weise. 159 090 Hektar besten Ackerlandes seien von den Fran zosen als Flugplätze in Anspruch genommen morden (hört! hört!). T-azu komme di« Abschnürung und der Verlust des wirt schaftlichen Hinterlandes durch die Saargrenze und durch oen Verlust Elsaß-Lothringens Besonders notleidend sei die Landwirtscyast, die kleine Schuh- und Zigarrenindustrie. Die landwirtschaftlichen Kredite sollten angesichts dieser Notlage verlängert werden. In der Pfalz treiben sich seist viele inter nationale Hausierer herum, die sich auf den Schutz der Be- katzungstruppen berufen Die pfälzische Wirtschaft bittet die Regierung, sie von diesen Parasiten zu befreien. Bei der Neu regelung der Beamtenbesoldung sollten die den bedrängten Be amten in der Pfalz gewährten örtlichen Sonderzulagen ausrecht erhallen werden. Um 19 Uhr wird die Weiierbrratung aus Dienstag, 19 Uhr, vertagt. Auf der Tagesordnung steht auch d!« Abstimmung über die Misstraucnsanträge gegen die Reichsregierung. tzrchen müssen, sich mit den tatsächlichen Gegebenheiten anseinanderzusütjen. Sofern der internationale Glaube »n Europas Wirlschaslszukunft nicht noch stärker erschüt tert werden soll, werden diese Fragen ohp- die längst über lebte Rücksicht ans S'.egerstaaten und besiegle Staaten ge regelt werden müssen. Konst ll I« »er ftzke Mn ver Ankündigung der Stillegung ihrer Betriebe zum 1. Januar haben die Eisenindustrie!!«» ein« ganz be deutende Verschärsung der Krise in der Eisenindustrie herbeigesiihrt. Der Konflikt ist jetzt miueu in das allgemein« Interesse gerückt und ha, zugleich hochpolitischen Lha. rakier bekommen. Wird di« Stillegung wirklich durchgefthrt, Io wächst di« Zahl der u n i e r st ü tz u n g s b e r e ch t i g t e n Arbeitslosen zum l. Januar zunächst um mindestens 209 099 Mann, eine Zahl, die nach dem Ausjet^n der Eisen produltton in kürzester Frist aus dem Bergbau und der weiter- verabeilenden Jiwustri« eine weiter« bctrüchiliche Steigerung erfahren müßte. Es ist selbstverständlich, daß keine Mühe gescheut werden darf, eine solche Entwicklung des Konslikies zu ver hindern Zunächst wäre es natürlich Aufgabe der beiden un mittelbar beteiligien Parteien, im Verhandlungsweg« eine Einigung heibeizuführen, wenn dies« auch durch den Schrill der Industriellen, der ganz selbstverständlich nicht ge eignet ist, eine entgegenkommendere Haltung der Arbeitnehmer herbeizuführen, vielmehr deren gereizte Stimmung nur unnötig verstärken mußte, erschwert worden ist. Aber auch di« Reichsregierung wird sowohl aus all gemeinen wie auch aus finanziellen Erwägungen heraus mit allen ihr zu Gebot« stehenden Mitteln eine friedliche Lösung des Konflikts herbcizusühren versuchen. Noch im Lause dieser Woche viirflen Schlichtungsvcrhandlungen angesetzt werden, sobald nicht die direkten Verhandlungen zu einer Einigung kuhren; man darf annehmen, daß beide Parteien mit einer Ver mittlung durch das Reichsarbeiismivi^ -ium einverstanden sein werden. Es sind zwar noch mehr , ,s drei Wochen bis zum l. Januar, aber in Anbetracht der Wichtigkeit der Angelegen heit ist «s besser, so schnell wie möglich eine Lösung und damit die nottvenüige Beruhigung unserer ganzen Wirt schaft, die ja von dem Konflikt bis in ihre letzten Teile berührt wird, herbeizuführen. Sobald die Entscheidung über die Arbeits zeitverordnung gefallen ist, ist die Klarheit geschaffen, um die lohn- poliiische Frage zu lösen. In diesem Zusammenhänge sei daraus hingcwiesen, daß seinerzeit die Bestimmungen der Arbeiiszcit- ordnung in einem Gutachten des Reichs wirtschafts- rates mit allen Stimmen, auch mit denen der Unternehmer, vebillial worden sind. Der christliche Metallarbeiterverband hat im Hinblick aus die drohende Betriebsstillegung an den Reichs- arbeitsministcr ein Schreiben gerichtet, in dem es heißt: „Wir halten uns verpflichtet, Ihnen mitzuteiien, daß Sie Forderun gen des christlichen Me.allarbeiterverbandes klar erkennen lassen, das; es falsch ist, ivenn die Industrie behauptet, die Gewerkschaften verlangten die Durchführung des schematischen Achtstundentages für die gesamte eisenschassende und eifen- verarbeiicnde Industrie, vollen Lohnausgleich usw. Wir müssen Einspruch erhoben gegen die Darstellung, deren sich die deuische Gioßeisoninduslrie in ihrer Zuschrift vom 2. De zember bedient. Dir Androhung der Betriebsstillegung ist er folg!, bevor die eigentlickzen Verhandlungen begonnen und be vor namentUch die Auswertungen unserer Vorschläge aus reichend geprüft worden sind. Wir bitten daher, das letztere veranlassen zu wollen. Verschärfung ln, saarländischen Wenbahnerslrett Saarbrücken, 3. Dezember. Der saarländisch- Eiscnbahnerstrcik hat sich schärfstcns zu gespitzt. Die Gewerkschaften beschlossen, die letzten 3999 bisher in den Betrieben belassenen Eisenbahnarbeiter heule abend hcrauszuziehen. Das bedeutet di« unausweichliche Be- tricbsschließung der Zollbahnhöse. Semolralischer Wahlrechlsbeschlvtz Der Reichsausschuß der Deutschen Demokratischen Partei trat am Sonntag in Berlin zu einer Sitzung zusam men. in der der Parteivorsitzende Koch-Weser ausführlich über die innen- und außenpolitische Lag« rrserierte. Zum Schluß der Tagung wurden einige Anträge angenommen, darum«! einer, der sich für die B e s r i t i g un g d e r T od e s st r a fe im künftigen Strafgesetzbuch ausspricht. Ein zweiter Antrag be schäftigt sich mit der Wahlrechtsreform; er lautet: „An dem System der Listenwahl und den sonstigen Nachteilen der großen Wahlkreise nehmen immer weilere Kreise der Be völkerung stärksten Anstoß; sie verlangen wieder Einzelkandidaten gegenüberzustehen. Diese Stimmung gefährdet, wenn ihr nicht Rechnung getragen wird, di« Durchsetzung des Gedankens der parlamentarischen Demokratie in Deutschland. Der Patteiaus- schuß ersucht deshalb di« Reichstagsfraktion, mit aller Energie für beschleunigte Durchführung einer Wahl- re form auf Grund der unter dem Ministerium Külz «ms- gearbeiteten Vorschläge sich einzusetzen." Der Wahlrechtsbeschluß der Demokraten entspricht zweifellos der allgemeinen Stimmung im Lande; er ruft vie schon vor längerer Zeit eingebrachte Zentrums interpellation in Erinnerung, die klipp und klar die Wahlrechtsreform als unbedingt notwendig forderte. Mit der Einbringung dieser Interpellation hat sich das Zentrum natürlich nicht begnügt, wenn auch hier und da, so auch in der „Frankfurter Zeitung", derlei behauptet wurde. Im Gegenteil, gerade das Zentrum ist in dieser Angelegenheit, die auch den letzten Wähler angeht, auherordentlich rührig. Unter Führung des Oberregierungsrats Dr. Klöcker, einem ausgezeichneten Kenner der Wahlrechtsprobleme, unseren Lesern durch seine Artikelserie über diesen Fragen kreis bekannt, hat sich der vom Zentrum eingesetzte Wa h l- rechtsausschuh eingehend mit einem Wahlrechts- Gesetzentwurf befaßt, der bis auf einige unwesentliche Ab änderungen nunmehr feriiggestellt ist. Di« Reform unseres geltenden Wahlrechtes ist eines der dringendsten Gebote der gegenwärtigen deutschen Politik, ein« der brennendsten Aufgaben der Gesetzgebung, und «» ist gut, »«nn immer wieder darauf binaewirke» wird. Ne Aes eru»ssbildkmg ln vraunschwelg Aus Braunschweig wird uns geschrieben: In den neuen Landtag ziehen von 4« Abgeordneten ein: 24 Sozialdemokraten. 2 Kommunisten. 2 Demokraten, 8 Bolksparteilcr, 5 Deulschnationalc, 4 Wirischaftsparteiler, 2 Haus- und Grundbesitzer und 1 Nationalsozialist. Die Sozial demokraten wären also imstande, allein die Regierung zu bilden mit stillschweigender Unterstützung der Kommunisten »Her der Demokraten. Voraussichtlich wird sie aber das nicht tun: auch mit den Kommunisten allein wird sie angesichts der Hamburger Lehren die Regierung nicht bilden, sondern voraus- lchilich mi. den Demokraten rin« Koalition «in- gchen, wie sie vor drei Jahren bestand und von der die Katho- .iken nichts Gutes zu erwarten haben. Die bürgerliche Presse kündigt schon heute der neuen Regierung die schärfste Oppo sition an. sr«»e»le»i«r-rr»-i,-ion am MMmsch Di« Aussprache zu der Großen Anfrage der Deutsch- nationalen über di« Verordnung des Kultusministers Dr. Becker über di« Neuregelung des Studenten- rechts an den preußischen Hochschulen, die siir Montag nach mittag angeftht war, ist auf Mittwoch vertagt worden. Der Grund liegt offenbar darin, daß di« Aussprache zu dem Nieder sachsenprogramm sich unerwartet lange ausgedehnt hat, so daß nicht genügend Zeit mehr blieb. Da am Dienstag der An trag der Regierungsparteien zur Landgemeindcord- nung beraten wird, soll die Besprechung der Interpellation der Deutlckmationalen erst am Mittwoch stattftnden. Jugendlicher Mörder ' Prag, 5. Dezeinber. In Bad Belehrad wurde der Uhrmacher Ferdinand Urma in seinem Geschäft in einer großen Blutlache mit gespaltener Schädeldeck« schwer verletzt aufgefunden. Urma starb bald daraus. Di« Untersuchung führte zur Verhaftung des vier» -ehnjärigen Lehrling» de» Urma, Stanislaus Tanch- mami, der nach längerem Leugnen gestand, seinen Meister mit der Axt erschlagen zu haben. Urma Hab« von ihm für «ine ver- dorben« Uhr Schadenersatz verlang». Da seine Eltern vollkom men mittelllo, sind und er den notwendigen Betrag nicht Hab« aufbringen können, Hab» « de« Beschlutz gefasst, fteae» Meister g» ermorden. Stalin gegen kompromltz mil der oppositiov Moskau, 4. Dezember. Auf dem Parteitage der Kommunistischen Partei Rußland, referierte Stalin in sechsstündigen Ausführungen über di« Tätigkeit der Partei in den zwei Jahren seit dem 14. Parteitag. Stalin hob di« Bemühungen der Sowjetunion um die Wah- rung des Friedens im Gegensatz zu den kapitalistischen Ländern hervor und erklärte, daß die weitere Entwicklung unvermeidlich größte revolutionär« Erschütterungen herbeisühren werde. An Hand einer Reihe von Daten schilderte Stalin die Entwicklung der Volkswirtschaft der Sowjetunion und betonte, daß di« Sowjetunion durch das Tempo dieser Entwicklung jedes kapita listisch« Land weit überholt Hobe. Innerparteilich« Fragen berührend, legt« Stalin den kolloktevistischen Charakter und di« Formen der innerparteilichen Führung dar und betont«: Zu sammen mit der Partei wächst nnd entwickelt sich kulturell auch das Proletariat. Auf die Frag« der Opposition eingehend, er klärte Stalin: Wenn man früher noch fragen konnte, worin die Differenzen zwischen der Opposition und der Pattei bestehen, s» muß man jetzt die Frag« so stellen: E:^k es auch mir einen Punkt, worin die Opposition mit der Partei einverstanden ist? Man sagt, daß die Opposition beabsichtig«, dem Parteitage ei« Erklärung zu überreichen, worin st« ihr« Bereitschaft aus» sprechen werde, sich den Patteibeschlüssen zu unterwerfen und ihr« Fraktion aufzulösen und in der sie. ohne sich von ihren politischen Anschauungen loszusagen, versprechen werde, dies« nur im Rahmen des Parteistatuts zu verfechten. Unter dem Beifall dev Parteitages erklärt« Stalin: Daraus wird nichts; wenn die Opposition in der Partei bleiben will, muß sie voll und ganz sowohl ideologisch als organisatorisch «brüsten und ehrlich vor der gesamten Partei und der Arbeiterklasse ihre Fehler ringestehen. Entweder tut die Opposition dies oder sie mag sich ein« andere Pattei suchen. Das Referat Stalins wurde vom Parteitag mit gespanntester Aufmerksamkeit und mit großem Brisall rntgegrngenommen. Erdbeben in vsrdweft-Lelebes Surabaja (Iavaj, 4. Dezember. Meldungen «ms Menado zufolge ereigneten sich im Gebiet« von Dongala (Nordwest-Celebes) heftig« Erdstöße. Jn Dongala, Palo« und Biromaro« stürzten mehrere Häuser rin. Zn der Paloe-Bai richtet« «in« Springflut groß« Verwüstung«» an: 14 Perssnrn wurden getötet nnd bll verletzt.