Volltext Seite (XML)
Preußen «no Bayern Der preußische Mi«isterprüfi-enl Braun in Miinche» Der Fortschritt im lettischen Wirtschaftsleben ist nicht inietzt der jetzigen Kreditpolitik der Bank von Lettland zuzuschreiben, die früher grobe Kredite für den Import von Konsumwaren erteilte und weniger der Entfaltung des Exportes ihr Augenmerk zuwandte. Diese Politik hat einen vollständigen Wechsel erfahren,' gegen» wärtig werden von der Bank den heimischen Industrien nur Kredite zur Entfaltung der Produktion und des Expor tes gewährt. Die lettische Notenbank erreichte dadurch eine wesentliche Besserung des Außenhandels und «ine größer« Stabilität der Währung. Der Lat war fast im ganzen laufenden Jahre stabil und notierte an der Rigaer Börse meist im Verhältnis zum Dollar, 1 Dollar — 5.19 Mats. Ab 1. Januar 1927 ist der Höchstzinssatz 12 Prozent. Im Zusammenhang damit, bat eine Abwanderung desjenigen Kapitals stattgefunden, das hier leicht Geschäfte zu tätigen bestrebt gewesen war und ein maßloses Gründertum geför dert hatte. Für solides Ausland-kapital bieten die gesetz lich bewilligten 12 Proz. entschieden noch einen lukrativen Gewinn. Deutsches Geld arbeitet in bedeutendem Maße sowobl in Banken als auch in der Industrie und im Handel. Was wir auf unserer Lettlandfahrt bewundern muß ten. war die Zähigkeit und die Genügsamkeit, mit der dieses, wenn auch kleine Volk, an dem Wiäeraufbau seines staat lichen Eigenlebens, am Ausbau seiner Wirtschaft und an der Schaffung feiner Stellung unter den Nachbarvölkern arbeitet Das Veflv-eu res Vrüküe» «aas Der Zentrumsabgeordnet« Prälat Kaas, der vor kurzem »in« lebensgefährliche Operation durchmachen mußte, befindet" ich erfreulicherweise auf dem Wege der Besserung. Es zeht ihm unverändert weitrr gut. Allerdings wird bi« zu inner Wiederherstellung noch eine geraume Zeit vergehen. Am vienstag hat Prälat Kaas den ersten Gehversuch unternehmen können. Er hofft in neun bi» zehn Tagen das Krankenhaus verlassen und sich in ein Sanatorium begeben zu können. Vom Rcichstagspräsidenten hat sich Prälat Kaas einen Urlaub von sechs Wochen erbeten. In einem herzlich gehaltenen Schreiben dankte Prälat Kaas aus Anlaß des Wiederzusammentritts der Zentrums- sraktton den Wünschen, die ihm die Fraktion anläßlich der letzten Zwischentagung ausgesprochen hatte. Prälat Kaas spricht seinen Dank nicht nur den Fraktionsmitgliedern des Reichs tags, sondern auch des Landtags aus, die sich in der damaligen gemeinschaftlichen Fraktionssitzung den Wünschen angeschlossen haben. Prälat Kaas verbindet damit den herzlichsten Wunsch für «in gutes Gelingen der nunmehr wieder für die Fraktion beginnenden schweren Winterarbeit. Ausländsanleihe der Gemeinden Der Beratungsstelle für Auslandskrcdite liegt eine Anzahl von Anträgen von Gemeinden auf Begut achtung geplanter Ausländsanleihen vor. Es besieht jedoch die Auffassung, daß die Gesamtlage es zur Zeit nicht gestattet, ein zeln« solcher Anträge zu behandeln. Es erscheint vielmehr er- sorderlich, sich zunächst ein Gesamtbild über dir für den Anleihebedars in Betracht kommenden Verhältnisse der Gemeinden zu machen, um ein« gerechte und zweckmäßige Entscheidung in der Verteilung des etwa zur Verfügung stehenden Auslandstapitals sicherzustcllen. Daher findet zunächst ein« Rundfrage an die größeren deutschen Gemeinden statt, die Unterlagen für das vorhanden« Anleihe- bediirfnis der Gemeinden unter Berücksichtigung ihrer Finanz lage bringen soll Dabei wird insbesondere auch eine Klärung der wichtigen Frage der kurzfristige» Verschuldung ^ - Gemeinden angestredt Zuchthausstrafe l« Uonua-Vrozetz Lanustatt, 24. November. Dar Groß« Schöffengericht verurteilte nach zweitägiger Verhandlung den Lichtpauser Paul Hahn von den S. K. F.- Norma-Wrrken zu einem Jahr und drei Monaten Ge- fängnis, und den Ingenieur Jakob Kohl, der früher bei »en Norma-Werken angestellt war, zu zwei Jahren und sechs Monaten Zuchthaus, di« bürgerlichen Ehrenrechte wurdeii Kohl auf die Dauer von fünf Jahren aberkannt. Hahn hatte auf Veranlassung Kohls den Nonna-Werken wertvoll« Licht pausen und wichtige geheime Schriftstücke entwendet, die dieser an auswärtig« Firmen verkaufte. In diese Angelegenheit sind »«uh di« Berliner Riebe-Werke verwickelt- Dle ..M,hhm»de" der lpuullchen Zlotle Beachtlich« Erfolge de» spanische» Schiffsbaue«. Di« spanische Marin« hat in den letzt«, Wochen zwei neue Kreuzer erhalten, di« zu den schnellsten Schiffen der Welt gehören und deren GeschwnUngkertsentwicklung auch von den modernsten Schiffen ander« Land« nicht «reicht wird. König Alfons von Spanien hat ans sein« Reife nach Neapel zur Hochzeit im Hanf« Aosta den neuen spanischen Kreuzer „Principe Alsonso" benutzt. Dies« Fahrt ist, wie jetzt bekannt wird, ein« Rekordreis« im wahrsten Sinne des Wortes gewesen. Der neu« Kreuzer entwickelt« rin« DurOchnitlsgeschwindigkeit von 28ch Seemeilen, d. h. von fa st 60 km ind« Stunde, und vermocht« di« 7VV Seemeilen lang« Fahrt in 24 Stunden zu bewältigen. Noch größere Geschwindigkeiten erreichte das Schiff auf einer zweiten Fahrt, di« von Tartagena nach Alicante führt«. Di« Entfernung betrug KV Seemeilen, dl« der Kreuz« in noch nicht zwei Stunden absolvierte und dabei eine Geschwindigkeit von 34,7 Seemeilen oder fast 83 lcrn in der Stund« err»ichte. Dieses Tempo entspricht etwa der Durchschnitts leistung eines deutschen D-Zuges. Di« Maschinen des „Principe Alsonso" entwickelten auf dieser Fahrt 84VVV Pferdestärken. Di« kontraktliche Geschwindigkeit des Schiffes ist 33 Seemeilen bei 8V 000 indizinten Pferdekraften. Der Kreuz« ist in Spanien aus der Werft Lonstructuva naval In Ferrol ganz ans spanischem Material hergestellt. Noch grüß«« Geschwindigkeiten erreicht« d«r zweit« neu« Kreuz« de, spanischen Marin« „Cervantes", der SV Seemeilen, also 70,2 krn, in der Stunde erreichte, während « kontraktlich 30 Seemeilen laufen sollte. Diese von den spanischen Kreuzern jetzt «Hielten Fahrgeschwindigkeiten werden nicht einmal von den modernsten englischen Kriearschiffeu der Gleichen Klais« erreicht München, 25. November Gestern vormittag stattete der preußische Ministerpräsi dent Braun, der zur Wiedereröffnung der preußischen Ge sandtschaft in München weilt, in Begleitung des Staats sekretärs Dr. Weihmann dem bayrischen Ministerpräsidenten Held einen Besuch ab. Um 1 Uhr mittags nahm Minister. Präsident Braun an einem Frühstück beim bayrischen Minister präsidenten Held teil. Gestern abend hat ein Festbankett zur Eröffnung der Gesandtschaft stattgefunden, bei dem di« Ministerpräsidenten Braun und Held freundschaftlich« Tischreden hielten. Damit öffnet dt« preußische Gesandtschaft zum ersten Male nach dem Kriege ihre Räum«. Bekanntlich ist dir Ge sandtschaft nach Inkrafttreten der Weimar« Verfassung auf gehoben worden, und es wurde zunächst die Stell- eine« „Preußischen Bevollmächtigten" geschaffen, zu deren Träger am 15 Februar 1V22 Dr. Denk ernannt wurde. Am l. Juli 1825 wurde Dr. Denk zum ordentlichen Gesandten und bevollmäch tigten Minister ernannt Die preußisch« Gesandschast in Die „gesähkllche" MMe Zeserwehc Lindau, 23. November. (TU.) Bor dem französischen M i litärpoli,«iger icht für die Pfalz in Landau hatte sich am Mittwoch der Kom mandant der Bad Dürkheim« Feuerwehr, Jakob Kalten- Häuser wegen Uebertretung der Ordonnanzen 308 und 93 der I. M. K. K. (Störung der öffentlichen Ordnung und Umzüge mit militärischem Ansehen) zu verantworten, weil er anläßlich des 22. Pfälzischen Feuerwehrfrstes in Bad Dürkhelm geduldet hatte, daß beim Festzug mit Trommel« und Pfeifen musiziert worden sei. und weil der Vorbeimarsch der Feuerwehrleute vor dem „Eeneralstab der Pfälzischen Feuerwehr", wie es in dem Bericht der französischen geheimen Polizei heißt, ausgesprochen militärischen Tha- rakt« r getragen Hab«. Besonders werde Kaltenhäus« zur Last gelegt, geduldet zu hoben, daß di« Führer der Feuerwehren bei dem „Parademarfch" vor dem Kreisbranddirektor „Achtung, Augen rechtst" kommandiert hätten. Der Fall stand bereit» am DK. Oktober d. I. zur Verhandlung vor dem Kriegsgericht, di« Verhandlung wurde aber wegen einiger Unklarheiten in den Zeugenaussagen vertagt. In der hentigen Verhandlung, in der die Beamte« der französischen Geheim polizei «in« große Rolle spielten, wurde der ganze Sachverhalt nochmals aufgerollt. Besonders wurde hervorgrhoben, daß auf Grund der Auskünfte der französischen Geheimpolizei die Feuer wehr von Bad Dürkheim eine ausgesprochen nationalistische Organisation sei. Der Festzug sei die größte militärisch« Kund gebung gewesen, die jemals im besetzten Gebiet stattgefunden habe. In seinem Plädoyer beantragtr der Staatsanwalt gegen Kaltenhäus« 100 Mark Geldstrafe. Der Verteidiger, Rechtsanwalt Führ, ging zunächst auf di« Anssagen des Beamten der französischen Geheimpolizei ein. der das Fest als Li« größt« jemals im besetzten Gebiet statt gefunden« Kundgebung bezeichnet hatte, und erklärt«, für ein« solche Feststellung könne man dem Zeugen nur dankbar sein, denn, wenn dies der Fall wäre, dann würde die Tatsache, daß bei dieser größten militärischen Kundgebung sich nicht der geringste Zwischenfall mit der Besatznngsbehörde er eignet hat. der Duldsamkeit und Friedfertigkeit der rheinischen Bevölkerung da» glänzendst« Zeugnis ausstellen. Zum Schluß plädierte Dr. Führ auf Freisprechung. Das Urteil lautet« aus 1V0 M. Geldstrafe -der SS Tage Gefängni- Zustlmmnng des Reichsrats ausgestellten sieichsgruMStze enr- spricht, und daß dies« Verhältnisse, schon ehe die Frag« end» gültig entschieden «Verden kann, eine Regelung Erfordern. Di« Relchsregieruna wird daher unverzüglich den noch ausstehenden Restbetrag der im Haushalt 1V27 für di« Kleinrentner vorgesehenen 25 Millionen Reichsmark an di« Kleinrentner ausschütten. Cie ist auch bereit, alsbald im Zu sammenwirken mit den Landesregierungen durch Ergänzung der reichsgeletzlichen Bestimmungen den Kleinrentnern di« er forderliche Hantchab« zu sichern, den Fürsorgestellcn gegenüber ihr« berechtigten Forderungen durchzusetzen. Ci« wird auch im Einvernehmen mit den Ländern von dem ihr durch Artikel 15 der Reichsverfassung eingeräumten Aussichtsrecht Gebrauch machen, um die Durchführung der gesetzlichen Vorschriften übe« di« Kleinrentnerfürsorg« sicherzustrllrn Das Ausi'eferuvasrearl Der endgültige R e i ch s w i r t I ch a ft sr a t Der Reichstag nahm in seiner gestrigen Sitzung die erst« Beratung des Entwurfs eines Ausliesernngsgesetzrr vor. Svnde vr» Zl1»*er Peking, 24. November Aus zuverlässiger englischer Lluelle wird jetzt bestätigt, daß sich der Forschungsreijende Wilhelm Filchnrr unter b«n von Tibetanern in Haichuka «»gehaltenen und nach Tadalü qe- Mrten Fremden befindet. Die Wß-usausftevuug !« VM«n> Rom, 24. November. (E P.) Da vi« Förderung des Miffionswesrns ein Hauptziel d-- setzigen Papstes ist, will er die während des Heiligen Jahre» in den vatikanischen Gärten errichtet« Missions-Aus stellung in Rom ständig «chalten und hat sie daher im Lateran-Palast unterbvingen lassem Am 2V. Dezember wird sie feierlich eröffnet. Die künstlerisch« und wissenschaftliche Ne«- ordnung der Ausstellung hat zwei Jahr« Arbeit erfordert Verurteilte Volk Satze? Haltern, 24. Novemder. Da» erweitert« Schöffengericht verurteilte die wegen eine» ln Haltern verübten Post raube» angeklagten Alber« und Hegel p» je 7 Jahren zwei Monaten Zuchthaus, 1V Jahren Ehrverlust und Stellung unter Polizeiaufsicht. Außerdem erkannte das Gericht auf ein« Zusatzstrafe von zwei Monaten Zuchthaus, da beide Angeklagten wußten, daß ihr dritter Helfershelfer Echrrter, der bei dem Zusammenstoß mit der Schutzpolizei getötet wurde ->«- Armeepistole mit führt« Spiegel auf Gräber». Von einem seltsamen Grabschmua berichtet der im 12. Jahrhundert lebende niederiheinische Minne sänger Heinrich von Veldeke, der das Grabmal der hei ligen Camilla in Frankreich besucht hatte. Das Ausfallendst« an diesem prächtigen Bauwerk, das der griechische Architekt Eeometras errichtet hatte, war nämlich ein großer glän zender Metallspicgel, der, wenn di« Sonne schien, und die Spiegelfläche ihre Strahlen zurückwarf, so weit ins Land hinaus- leuchtete, daß man das Grabmal schon in einer Entfernung von mehr als einer Meile sehen konnte. Die Erwähnung von ähn lichem Spiegclschmuck aus Gräbern trifft man in Berichten aus jener Zeit noch ab und zu an, es durfte sich aber bei den anderen Grabmölern wohl nur um Nachahmungen de, Grabes der heiligen Camilla handeln, da» jedenfalls eine» der schönsten Gravmäl« leinerzeit war. -nunlyen i,r yeui« oie «»nzige, oie Preugen >m neia-e unterhält. Nach verschiedenen Maßnahmen, die di« Räume der Gesandt schaft einer anderweitigen Verwendung zuführten, gelang es im Jahr 1925, die Räume, die einer vollständig neuen Einrichtung bedurften, wieder freizubekommen. Die Gesandtschaft umfaßt heute, nach gründlicher Ausstattung, das Arbeitszimmer des Ge sandten, einen Empfangssalon, ein Teezimmer, ein Speisezimmer und einen Festsaal, an den unmittelbar di« Räume der Schack galerie anschließen, die der Gesandtschaft für ihre Empfänge ebenfalls zur Verfügung stehen Die Renl«,erversor«m»tr Im Sozialpolitischen Ausschuß des Reichstags stand gestern der demokratische Antrag betreffend den Entwurf eines Rentner-Versorgungsgesetzes zur Beratung. Dabei gab Reichsarbeitsminister Dr. Brauns folgende Erklärung ab: Der von der Demokratischen Partei eingebrachte Entwurf eines Rentnerversorgungsgesetzes will den alten und erwerbsunfähigen Personen, die in den Jahren 1914 bis 1918 aus Kapitaloesitz ein regelmäßiges Renteneinkommen von min destens 50V Mark jährlich besessen, es aber infolge der Geld entwertung verloren haben, eine Rente gewähren, die den Be ttag des früheren Kapitalvermögens zum Teil weit übersteigt und mit zunehmender Kapitalsumm« wächst. Rund zwei Drittel der zur Zeit in Kleinrentnerfürsorge stehenden Hilfsbedürftigen, und zwar gerade die Aermsten, werden von dem Gesetz nicht erfaßt; dagegen würde es neue Kreise von sehr erheblichem Umfang«, die jetzt nicht in Fürsorge stehen, in di« Versorgung einbeziehen- Das Reich, das offenbar die Kosten tragen soll, würde mit einem großen Aufwand belastet, der auf jährlich lvv bis 2VV Millionen Reichsmark zu schätzen ist. Die Frage, ob den Kleinrentnern ein rechtlicher Anspruch auf Rente gegeben werden kann, ist, abgesehen von ihrer grund sätzlichen Bedeutung, von so großer Tragweite für den Neichshaushalt und den Finanzausgleich zwilchen Reich und Ländern, daß sie nur im engsten Zusammen hang mit dem Haushaltsplan und dem Finanz ausgleich gelöst werden kann. Die Reichsregierung behält sich daher vor, im Zusammenhang mit den bevorstehenden Verhandlungen über den Etat 1928 zu dieser Frage endgültig Stellung zu nehmen und bittet deshalb, den demokratischen Antrag zu vertagen. Die Reichsregierung verkennt aber nicht, daß bedauer licherweise die Fürsorge für die Kleinrentner keineswegs überall jo durchgeführt wird, wir es dem Sinne und Geist der mit Wb«. Dr. vreitscheid kSoz) betonte, sein« Partei habe schon seit Jahren rin Gesetz über das Auslieierungswescn verlangt, während die bürgerlichen Parteien sich diesem Verlangen immer unversetzt hätten. Der vorliegend« Entwurf sei in vielen Be stimmungen begrüßenswert, andere Bestimmungen müßten im Rechtsausschuß verbessert werden Das gelte befand«» für di« in der Vorlage nicht genau genug gegebene Begriffsbestimmung der politischen Straftaten Notwendig sei eine internatio nale Vereinbarung Wer das Auslieserungs- und Fremdenrecht, damit den Leuten, die beispielsweise das faschistisch« Italien verlassen haben, bester« Rechtsverhältnisse im Exil gewährleistet iverden. Abg. v. Freytagh-Loringhoveu (Dtn) hielt ein« genauere Durchprüfung des Entwurfs im Rechtsausschuß für notwendig Ein ausgezeichnetes Material dafür seien die Verhandlungen der ^rei standinaoischeil Staaten. Ä e i chsj u st i z m i n t st e r Dr Hergt hob die Notwendig keit der gesetzlichen Regelung des Auslieferungswesens hervor. Di« Regierung sei gern bereit, im Rechtsausschuß näher auf di« Einzelheiten der Vorlage einzugehen. Auslieserungsverlräge von deutschen Einzelländern seien nur noch mit Frankreich vor handen Diese Verträge müßten nun durch den Abschluß von Reichsverträgen dem neuen Recht angepaßt werden. Hier sei der Boden geschaffen für ein internationales Zusammenarbeiten zum Schutz der gemeinsamen Rechlsgüter der Nationen. Die Vorlage wurde dem Rechtsausschuß überwiesen Reichswirtschaftsmiitister Dr. Curtius begründete hieraus den zur ersten Beratung stehenden Gesetzentwurf über den end gültigen Reichswirtschastsrät. Die Reform des vor läufigen Reichswirtschaftsrats Hab« sich als notwendig erwiesen. Der endgültige Reichswirtschastsrät solle das seinem Vorgänger fehlende volle Initiativrecht erhalten. Dem allgemei nen Ruf nach Verwaltungsabbau folgend, solle die Mitglieder- zahl verringert werden. Die Arbeitsfähigkeit könne dadurch nur gewinnen Die Vorlage ging an den Volkswirtschaftlichen Ausschuß. Um 16N Uhr vektagt sich das Haus auf Freitaa. 15 Uhr: Krankenversicherung der Seeleute. Der Retchsdegnadigungsausschnß wuvde durch seinen tttos» sitzenden, den sozialdemokratischen Abg. Dr. Moses, für nächsten Dienstag einberufen, um von der Regierung darüber Erklärungen entgegenzunehmen, was zur weiteren Aufklärung des Falles Hölz bisher geschehen sei. Nach Entgegennahme dieser Informationen wird der Reichs begnadigungsausjchuß zu dem Fall Hölz selbst Stellung nehmen.