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Nummer 96 —26. Jahrgang «mar wöch. «e»«g»pre» für April » M. etnschl. Bestellgeld. ««ei,«»preise: Di« Igesp. PelttzeU« Stellengesuche iS H Di« Petitreklame-etk. 8S Milli» «etrr breit. 1 Offerlengebühren für Selbstabholer M L. bei Übersendung durch dt« Post autzerdem Lortozuschlag Einzel-Nr. 1Ü L. Sonntags-Nr 15 L. Geschäft!. Teil: I. Htllebrand in Dresden. SäcklWie Freitag, SV. April 192S ruf üdermitt. Anzeigen übernehmen wir kein« Vev, antwortung. Unverlangt eingesandt« u. m. Rückporto nicht versehene Manuskripte werü nicht aufbewahrt; Hauptschristleit.: Dr. Joseph Albert, Dresdech pelrvs ren Nute /Nütren O vrescken pillnitrer 8tr. 4b ttut 27479 Llyru'i'«!,!»« KokI v res cken SttvvMi'gü« 7 Neste tzualitSten ktleäriAste Preise a»ri»a»»»>««U-, ^rua »ud >U»rla»l saionia- «uchtrulkere, LmdH., Drerd«»«. 1, Polierslrajst 17. i^«nru> L1VIL PolliLecklolno Dresden I«,!'7 Für christliche Politik und Kultur Stedakttoo der SächNscheu BolkSzeteung DreSdeii-Aiis'adt l. Polierstras,» 17 Hernr»' Mit und IVI2. Lei« -Mes MM ill AM England und das „Tanganyika- Gebiet" London, 29. April. „Daily-Herald" berichtet: Die Andeutung, datz, ivenn Deutschland in den Völkerbund eingetreten ist, eS ein K o l o n i a l m a n d a t wahrscheinlich in Afrika erhalten werde, hat einige Bestürzung in Cithkreisen, die in Afrika interessiert sind, erzeugt. Dies gelangt in einem Schreiben zum Ausdruck, das Koiirad Walsh an'Chamberlain gerichtet hat, in dem er anfragt, ob irgendeine Veränderung in der Politik der britischen Regierung hinsichtlich der Politischen Zukunft des Tanga n Hika-Gcbietes cingetretcn sei. Laut „Daily Herald" antwortete Chamberlain, das; kein Grund für dr Annahme bestehe, die britische Regierung hätte ihre Politik mit Bezug aus das Tangauhikä-Mcbict geändert oder beabsichtige eine Acnderung dieser Politik. Die Prüfung -es Berliner Derlrages London, 29. 'April. Die Prüfung des deutsch-russischen Vertrages durch die eng li, che n Juristen ist, wie der diplomatische Korre spondent des „Daily Telegraph" berichtet, noch nicht be endet. Abgesehen hiervon würde das Vertragsdokument und Langsames Tempo in Gens ««ns, 29. April. Sestern nachmittag sind die drei Unterausschüsse zur Vorbereitung der Internationalen Wirtschaftskonferenz zu ihren konstituierenden Sitzungen zusammengetveten. Vorher gab Vizepräsident TheuniS in einer öffentlichen Sitzung «inen Ueberblirk über den Stand der Aufgaben und über die Arbeiten des Ausschusses, die, wie er mehrmals be tonte, nur unter Anwendung von maßvoller Klugheit und Beicheidenheit zu praktischen Ergebnissen geführt werden könnten. Die A beiten bleiben zunächst in einem pro visorischen Stadium, da gewisse Wirtschaftsfragen noch nicht reif sind für eine internationale Behandlung und andere überhaupt nicht in den Rahmen internationaler Be sprechungen Passen. Die erste Arbeit der Unterausschüsse werde zunächst dahin gehen müssen, bei den einzelnen Staaten und bei den verschiedenen Jnteressenverbände» Gutachten einzuholen. V leicht werde man auf diefem Wege dann feststellen können, inwieweit die bis letzt zu- sammengcstellten Punkte des Arbeitsprogramms für «ine internationale Behandlung reif seien. Was den Zeit punkt des Zu sammentrete nS der Weltwirt- ich astSkonferenL betreffe, so könne man heut« nur lagen, datz man mit sefsr zahlreichen Tagungen des Vor bereitenden Ausschusses rechnen müsse. Am Donnerstag und Freitag werden die Ausschüsse die ibnen überwiesenen Aukaaben behandeln und am Sonn abend der Vlenarversammlnna der Sauvtkommilkion ihre Berichte vorleaen. die sie alsdann dem Völkerbundsüekre- tariat zur weiteren Bearbeitung überweisen wird. Damit werden die Beratungen vorläufig ihren Abschluß finden und die weiteren vorbereitenden Arbeiten für die Internatio nale Weltwirtschaftskonferenz, in die Hände des Völker bundes übergeben. In den konstituierenden Sitzungen der Unterausschüsse des Vorbereitenden Ausschusses für die Weltwirtschasts- konferenz wurden gewählt: Belloni (Italien) zum Präsi denten des ersten Unterausschusses (Landwirtschaft, Finan zen und Spezialfragen), Hodac (Tschechoslowakei) zum Prä sidenten des zweiten Unterausschusses (Industrielle Pro duktion), Allyn Noung (Vereinigte Staaten) zum Präsiden ten des dritten Unterausschusses (Handel und Absatzmärkte). Außerdem wurden der Amerikaner Gilbert zum Präsidenten des Unterkomitees für Finanzfragen bestellt. Die englische Kohlenkrife London, 29. April. Eine Lösung der Kohlenkrise ist noch »icht gefunden worden. Im Laufe des Tages fanden eine ganze Reihe von Konferenzen zwischen den verschiedenen Interessen tengruppen und Parteien unter sich oder mit den Regierungsver tretern statt. Allgemein geht die Auffassung dahin, daß beide Parteien ihre di» setzt völlig ablehnende Haltung erwa» gelockert haben. seine Begleitschreiben auch vom politischen Gesichtspunkt aus geprüft. Ein wichtiger Punkt, der noch der Entschei dung harre, die Frage, ob die Locarno-Signatare einen diplomatischen Schritt unternehmen sollten oder ob es dem Völkerbundsrat entweder im Juni oder im September überlassen werden soll, die Vereinbarkeit oder Unvereinbar keit des deutsch-russischen Vertrages mit dem Völkerbunds pakte einer Prüfung zu unterziehen. Kein englischer Schrill ln Berlin Anfragen im Unterhaus an Chamberlain London, 29. April. Chamberlain wurde am Mittwoch im Unterhaus von Wadgcwood (Arbeiterpartei) interpelliert, wie sich die englische Negierung zu dem Standpunkt des tschechischen Ministers Benesch stelle, der es Deutschland verbieten wolle, sich in irgendwelchen Neutralilätsixrkten zu verpflichten, weil die Gefahr bestünde, datz Deutschland dadurch die Wirkungen des Artikels 16 des Völkerbundspaktes in Frage stelle, Chamberlain erklärte, datz die englische Negierung bis zur Stunde keiner lei Schritte unternommen habe, um bei der deutschen Re gierung hinsichtlich des deutsch-russischen Vertrages vorstellig zu wenden. England habe durch seinen Botschafter in Berlin vor Abschluss des Vertrages der deutscken Regierung milteilen las sen. welchen Wert sie der Vergewisserung beilege, datz Deutsch land sich nicht durch irgendwelche Abkommen die Hände binde gegenüber den Abmachungen von 9r>>-<irno. Die deutsch« Re gierung habe die bekannte C'ckl>''"uno abgegeben, wonach sie nicht beabsichtige, ihre Locornoer Abmachungen zu desavouiere?. Agrarzölle ln -er Tschechoslowakei Prag, 29. April. Im Volkswirtfchaftsausschutz des Se nats wurde nach mehr als zehnstündiger Beratung der Antrag Donat über die Einführung fester Agrarzölle mit 11 gegen 6 Stimmen angenommen. Die Konstellation zeigt die Bildung einer agrarisch-klerikalen Einheitsfront, zu der sich die gleichgerichte ten deutschen und tschechischen Parteien zusammengeschlossen haben, Oesterreichs Wirtschaftspolitik Wien, 27, April. Bundeskanzler Dr. Namek gab n einer Rede eine aus führliche Darstellung der österreick'sclicn Wirtschaftspolitik, wobei er mitteilte, datz man mit einer «'eiteren Herabsetzung der öster reichischen Bankrate rechnen müsse, die im Jahre 1921 noch 18 Prozent betrug und gegenwärtig nur noch 7.5 Prozent beträgt. Dr. Ramek wies neuerlich owrauf hin, datz es Oesterreich ge lungen sei, die Staatsfinanzen zu sanieren, eine feste Währung zu schaffen und das Gleichgewicht im Staatshaushalte herzustel- ten. Der Bundeskanzer stellt« fest, datz die Regierung, ohne sich an ein starres Programm zu halten, eine Reihe von Matznahmen bereits durchgeführt habe oder durchführe, die auf eine Ent lastung der Privatwirtschaft hinzielen. Besonders soll auch zur Hebung der österreichischen Landwirtsckiaft beigetrayen werden, lieber die Frage der Schutzzollpolitik erklärte Dr. Ramek, datz es Oesterreich nicht möglich sei, eine Art Erzieherrolle in Zollfra gen durchniführen, da es Oesterreich vor allem an Autorität fehle, um die übrigen Staaten »r Annahme einer liberalen Handels politik zu veranlassen. Die Aolländerungen seien notn'-n- dig, damit die österreichischen Unterhändler bei den kommcin-en Wirtschaftsverhandlungen eine Waffe in der Hand hätten, und man müsse damit rechnen, datz eine Reihe der jetzt zu erhöhen den Zollpositionen im Vertragswege wieder herabgesetzt weiden wird. Der Hauptzweck sei für die österreichische Regierung l;eute der. die heimische Industrie zu beleben und damit die Arbeits losigkeit einzuschränken. Wenn auch die Zahl der Arbeitslosen einen gewissen Rückgang zeige, so sei doch noch nicht alles ge schehen, was geschehen müsse. Für Oesterreich handle es sich letzt darum, die Privatwirtschaft wieder aus ein erträgliches Ni veau zu bringen. Die interalliierten Schulden Paris, 29. April. Die französische Regierung hat, wie verlautet, neue Instruktionen an Verenger gesandt, welche eine Fortführung der Verhandlungen ermöglichen sollen. Di« Mei nungsverschiedenheiten zwischen Verenger und der Fundierung». Kommission beziehen sich in der Hauptsache auf die Höhe der Jahresleistungen und ferner auch, wie von französischer Seit« be- tont wird, auf di« Sicherungskiausel. Falls di« Verhandlungen glücklich zum Abschluß kommen, wird Verenger seinen Botschaf- terposten in Washington niedcrlegen und nach Frankreich zurück- kehren. Pari». 29, April. Nach einer Meldung «ms Washington, hat der Senat gestern das Schuldenabkommen mit der Tschecho- llowakei ratifiziert. Die GesamtschuW der tschechoslowakischen Republik beläuft sich auf 185 Millionen Dollar. Ein gangbarer Weg Der neue Antrag de» Zentrums zur Fürstenabfindung. Die Zentrumsfraktion des Reichstages hat, nachdem alle anderen politischen Kräfte in der Frage der Fürstenabfindung versagt haben, sich ent schlossen, die Initiative zu ergreifen und mit einem eigenen Gesetzentwurf an den Reichstag heranzutreten. Die Zentrumsfraktion hat sich einmütig zu dieser Ini tiative entschlossen und sich ebenso einmütig auf den Boden eines von einem besonderen Ausschuß ausgear beiteten Gesetzentwurfes gestellt. Der Titel des neuen Gesetzvorschlages lautet: Entwurf eines Gesetzes über die vermögensrechtliche Auseinandersetzung zwischen den deutschen Ländern und den vormals regierenden Fürsten häusern. Der Entwurf bestimmt folgendes: § 1. Ueber alle nicht erledigten Streitigkeiten zwischen den deutschen Ländern und den vormals regie renden Fürstenhäusern betr. die vermögensrechtliche Aus einandersetzung einschließlich Auslegung abgeschlossener Auseinandersetzungen entscheidet ein Sonder gericht. In diesem Sondergericht müssen Laien maß gebend Mitwirken. 8 2. Für die Vermögensauseinandersetzung gelten folgende Grundsätze: 1. Infolge der Staatsumwülzung von 1918 ist die staatsrechtliche Stellung der Fürstenhäuser und ihrer Mitglieder völlig verändert, auch bezüglich ihres Verhältnisses zu den bisher in ihrem Besitze oder in Nutznießung befindlichen Vermögensstücke. 2. Als Privateigentum der Fürstenhäuser oder ihrer Mitglieder gilt, ohne Rücksicht auf die ver gangenen Urteile, nur das, was sie erweislich auf Grund eines privatrechtlichen Titels mit Ausnahme der Ersitzung erworben haben. a) mit privaten Mitteln, b) unentgeltlich und auch nicht gegen Leistungen, die sie nur Kraft ihrer staatsrechtlichen Stellung bewirken konnten. 3. Die Folgen des verlorenen Krieges und der Verarmung des Volkes haben die Fürsten. Häuser mitzutragen. Dabei ist auch die gesamte Ver mögenslage der Fürstenhäuser und der ihnen verblie benen Anteile am Gesamtgrundbesitz des Landes ent scheidend zu berücksichtigen. 4. Bei Aufwertungsansprüchen dürfen die Fürstenhäuser nicht besser gestellt werden, als an dere Staatsbürger. 8 3. Zivillisten und ähnliche Renten fallen fort. 8 4. Den Ländern sind Vermögensgegenstände, die sie aus Gründen der K u l t u r, der Volksgesundheit, oder zu Siedlungszwecken beanspruchen, zuzuteilen. 8 5. Auf Ansprüche der in den Artikeln 57. 58 Abs. 1 des Ausführnngsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetz buch, sowie in dem Gesetz vom 24. März 1904 bezeich» neten Häuser und ihrer Rechtsnachfolger (Standesherren) sind die vorstehenden Bestimmungen sinngemäß anzu wenden. § 6. Zur Ausführung dieses Gesetzes ist ein beson- derer Reichsgesetz zu erlassen. » Dieser Antrag des Zentrums, der eine wesentliche Klärung und Vereinfachung des bisherigen Kompromisses bedeutet, ist in den späten Abendstunden in den Frak tionen der anderen Parteien bekannt geworden. Er hat dort eine lebhafte Bewegung ausgelöst. Wie wir ersah- ren, haben die Demokraten sich entschlossen, den von ihnen beabsichtigten Abänderungsantrag nun nicht ein zubringen und für den Zentrumsantrag zu stimmen. Auch bei der Deutschen Volks pari ei besteht starke Neigung hierzu. Die Deutsche Volkspartei hat sich außerdem in ihrer Fraktionssitzung sehr scharf gegen die mangelnde Führung der Reichsregierung ausgesprochen und verlangt, daß die Reichsregierung noch vor dem Volksentscheid einen eigenen Gesetzentwurf einbringe. Nachdem das Zentrum nun führend vorangegangen ist, wird die Deutsche Volkspartei sich schlüssig werden müs sen. in welcher Weise sie zu dem Zeutrumsantrag Stel lung nimmt. Auch in der Sozialdemokratie ist man sich in den ruhig denkenden Kreisen klar darüber, datz man sich auf den Boden des Zentrumsantrages, der ein Rahmengesetz ist, stellen könnte. Die Reichsregierung dürfte dem neuen An träge des Zentrums mindestens nicht ungünstig gegenüberstehen. In dem Gutachten, das die Regierung dem durch das Volksbegehren vorgelegten Enteignungs gesetzt beigefügt hat, heißt es bekanntlich: „Die Regierung wird das Zustandekommen eines Kam- pvomitzentwurfs mit allen Mitteln fördern und hofft, datz auf diesem Wege für die Auseinandersetzung zwischen Für. sten und Ländern ein« Rechtsgrundlage geschaffen wird, durch die sich der weltergehende Gesetzentwurf des Volksbegehrens «inhaltlich erübrigt. Ae WiWeil der MUWWdl«
