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Die Reaierung verlei-igl Len Entwurf -es Sch«lUberlettungsge?etzes Der Vorbehalt der Sozialdemokraten ' Berlin. SS. Juni (Drahtb.). Die Besprechungen der Regierungsparteien des Reichstage» mit den Sozialdemokraten waren heute erneut aufge« noinnien worden und kurz nach 12 Uhr beendet. Wie die Tele, graphcn-Union erfährt, wurden alle Differenzpunkte besprochen Die Sozialdemokraten behielten sich sedoch ihre Entscheidung vor. Dresden, 29 Juni. Non »er 'Nachrichtenstelle der Staalskanzlei wird uns geschrieben: Das Wirtschoslsininisterium Hot ein Gesetz zur Vereinheitlichung des gesamten beruflichen. Un tere! chtsmese ns sSchuIüberleitungsgesetz) ausgearbeitet und hatte den Entwurf den daran interessierten Kreisen zugäng lich gemacht, aber mit dem ausdrücklichen Ersuchen, ihn ver traulich zu behandeln, weil die Erörterung über den Entwurf noch voll im Gange und er noch nicht sür die Oessentlichkeit be stimmt war. Während alle anderen der ins Vertrauen gezogenen Körperschaften und Verbände diesem Wunsche nachgekommen sind, haben sich der Sächsische Lehrerverein und der Dresdner Beruss sch ulverein in ihren Zeitschriften und in der Tagespresse bereits mit dem Entwurf besagt. Sie haben dabei an einzelnen Stellen offene Türen einge stoßen, denn der Entwurf, Ser inzwischen im Kreise der Ministerien weiter besprochen, der am 5. Juni dem Gesamt ministerium vorgelgt und am 17. Juni von ihm angenommen wurde, ist in mancher Hinsicht gegenüber jenem Borentwurf, der den interessierten Stellen vertraulich zuging, abgeän dert. Einige Einwendungen der besagten Lehrervereine er ledigten sich dadurch von selbst. Im übrigen gehen die Bedenken der Lehrervereine unter anderem dahin, Satz nicht Menschen erzogen, sondern Qualitäts arbeiter herangebildet, daß die Berufsschulen und namentlich die kleineren Berufsschulen am weiteren Aufstieg gehindert werden würden, Satz die Selbständigkeit des Lehrers eingeschränkt und die Schulgeldfreiheit gefährdet sei. Solche Befürchtungen kann nur der hegen, der mit Voreingenommenheit an den Entwurf herantritt. Die M en sche n bi Id u ng ist bei dem Schulwesen, tos das Wirtschaftsministerium seit nunmehr rund ISO Jahren »etreut, nie vernachlässigt worden. Neben der Betonung des hohen Wertes aller Qualitätsarbeit und aller beruflichen Aus bildung kam die Pflege der an den Beruf anschließenden All gemeinbildung nie zu kurz. Der Hauptvorteil des neuen Gesetzes liegt aber darin, datz der Dualismus, der zur Zeit von den Ministerien bis herab zur letzten Schule durch das ganze berufliche Schulwesen Sachsens wie ein Nitz hindurchgeht und es zu zerstören droht, beseitigt wird. Wenn nur noch ein Ministerium das berufliche Schulwesen leitet und ivenn alle Schulen unter den gleichen Zwifcheninstan- zen, den Berufsschulämtern, stehen, ist die Vereinheitlichung er reicht. Auch bietet der Gesetzentwurf die Möglichkeit, daß das Ministerium ein Machtwort spricht und etwaige feindliche Brüder zur Zusammenarbeit zwingt. Darüber, daß es das ganze beruf liche Schulwesen, von der einfachen Dorfberufsschule bis hinauf zur höchsten gewerblichen Akademie, übernehmen und daß es auch die Förderung der kleinen Sckulen betreiben wird, hat das Wirtschaftsministerium nie einen Zweifel gelassen. Wenn dann dieses große Schulwesen unter einer Oberleitung und gleich berechtigt neben den beiden anderen Schularten sden Volks schulen und den allgemeinen höheren Schulen) steht, ist die Bahn der Entwickelung für das berufliche Schulwesen frei. Die Fachschulen werden die Berufsschulen befruchten und die Berufsschüler werden ihre Weiterbildung in den höheren Fach schulen finden. Die bisherige Berufsschulgesetzgebung bleibt in Geltung. Damit bleiben aller Sicherheiten, die den Berufsschulen für ihren Aufstieg gewährleistet sind, sowie die Schulfreiheit und ebenso alle Rechte der Lehrer unangetastet. Wenn die Schulleiterfrage anders geregelt ist als bei den Volksschulen, so liegt dies in der Eigenart des Berufsschulwesens begründet. Der Verufsschulleitcr muß mit den Kreisen, die seiner Schule ge werblich nahestehen, in Fühlung kommen. Er muß sich mit den gerade in seinem Schulbezirk ansässigen Gewerben vertraut machen. Infolgedessen muß ein Wechsel in der Schullei tung tunlichst vermieden werden. Eine Einschränkung der Selbständigkeit der Lehrer tritt aber hierdurch nicht ein. Die Zusammenarbeit zwischen Lehrern und Schulleitern wird ungetrübt bleiben wie sie bisher schon war. Daß die Lernmittel freiheit im Gesetzentwurf nicht durchgeführt werden konnte und somit die Möglichkeit, daß für den Unterricht in Werkstätten, Laboratorien und Schulküchen Gebühren als Materialersatz er hoben werden können, bestehen bleiben mußte, liegt in der augenblicklichen ungünstigen Finanzlage des Staates und der Gemeinden begründet. Der Entwurf ist keine bloße Denk schrift und keine Sammlung von programmatischen Forderungen, wie solche in den letzten Jahren verschiedentlich erschienen sind, sondern ein sür die parlamentarische Behandlung reifes Gesetz, das infolgedessen die harten Bedingungen der Wirklichkeit be rücksichtigen mußttz. Schon diese Macht der Tatsachen verbietet neben wichtigen finanziellen, wirtschaftlichen, privatrechtlichcn und schulischen Gründen eine radikale Lösung des Dualismus in dem Sinne, daß auch das bisherige Freiwilligkeitsschulwesen in eine Form übergeführt werden könnte, wie sie heute das Berufsschulwesen auf Grund des Schulbedarfsgesetzes hat. Der Gesetzentwurf geht in diesen Tagen dem Landtag zu. Die Regierung und das Wirtschaftsministerium werden dann Veranlassung nehmen, die Gedanken, die das Gesetz durch ziehen, noch weiter zu entwickeln. Sollten sich weitere Erörte rungen in der öffentlichen Presse wirklich nicht vermeiden lassen, so mögen sie wenigstens auf Grund des gültigen Gesetzentwurfes und tunlichst ohne die ständige Wiederholung alter und oft widerlegter Vorwürfe geführt werden. Austausch -er Ratifikationsurkun-en Berlin, 29. Juni Heute vormittag fand im Auswärtigen Amt der Austausch der Ratifikationsurkunden des zwischen dem Deutschen Reiche und der Sowjetregierung am 24. April 1926 in Berlin Unterzeichneten Vertrages und des zugehörigen Noten wechsels statt Der Austausch wurde von deutscher Seite durch den Reichsautzenminister Dr. St rese mann, von seiten der Sowjetregierung durch den Botschafter Krestinsky vorge nommen. Ferner ivar der Staatssekretär im Auswärtigen Amt. von Schubert, anwesend. Kurze Nachrichken Die Aufhebung kirchlicher Behörden Dresden, 29. Juni. Der am Freitag vom Gesamtmingr»« rium genehmigte Gesetzentwurf über die Aushebung von Behör den der evangelisch-lutherischen Landeskirche führt die Aus hebung des Landeskonsistoriums, der staatlichen.Kircheninspek tion und der Kreishauptmannschaft Bautzen als kirchliche Auf, sichtsbehövden durch. Die Kirche wird damit in ihrem Werden selbständig gemacht. Nach Inkrafttreten dieses Gesetzentwurfes kann die vor einiger Zeit von der Synode angenommene neu« Kirchenverfassung ins Leben treten. -f Erdstoß im oberen Rheintal. Aus Lahr in Baden wird gemeldet: Nachts gegen 11 Uhr wurde ein Erdbeben verspürt. Die Erschütterung machte sich in einem heftigen Stotz bemerkbar, dem ein Brausen wie von einem Sturm Vvranging. Der Stotz war ziemlich stark. Vielfach ge rieten Gegenstände ins Schwanken. Viele Leute stürzten nur halb bekleidet auf die Stratze. Auch in den benach barten, insbesondere am Rhein gelegenen Orten wurde der Erdstotz verspürt. Ebenso im Kehler Brückenkopf- gebiet. -s- Selbstmord i« GerichtsgefSngnis. Aus Görlitz wird gemeldet: Der Fleischer Mttlot, der gestern vormittag wegen Diebstahl im Rückfall zu einer Zuchthausstrafe verurteilt war, hat im Gerichtssaal zwei Schüsse abgegeben, ohire semand zu treffen, stürzte sich nachmittags im Treppenhaus« des Gerichtsgefängnisses vom 4. Stock herab und starb uw» mittelbar darauf. , f- Wegen Sittlichkeitsverfchlungen verhaftet. In Grimma wurde wegen sittlicher Verfehlungen, begangen an einigen seiner Schülerinnen, der Direktor oer Handelsschule Hernemann verhaftet. s Ein Eisenbahnräuber erschossen. In der Sonntagnacht wurden auf dem Bahnhof in Obcrhausen (Rheinland) von einem Beamten der Eisenbahnüberwachungsobteilung drei Männer bei der Beraubung eines Stuckgutwagens überrascht. Der Beamte hat einen der Täter, als er sich zur Wehr setzen wollte, durch einen Kopfschuß niedergestteckt. Die beiden anderen sind ent« koimnen. -f Braut uird Bräutigam zusammen 159 Jahre alt. In Gollnow in Pommern wurde der Rentenempfänger Habeck mU einem Fräulein Springstubbe getraut. Der Bräutigam ist M Jahre alt, die Braut steht im 79. Lebenssahr. f Bon der Universität Köln. An der Universität Köln will di« wirtschaftswissenschaftliche Fakultät für den finanzwissen» schaftlichen Lehrstuhl di« Berufung eines Dozenten aus Kö nigsberg durchsetzen, gegen die das Ministerium protestiert. Es ist nicht ersichtlich, welches Interesse die Kölner Universität hat, sich den gewichtigen Bedenken von Berlin gegen diese Be rufung zu widersetzen, zumal keine wissenschaftlichen Gründe dafür ins Feld geführt werden können. Auch dürfte die rhei nische Bevölkerung wenig Verständnis dafür haben, daß die Kölner Universität di« Berufung eines evangelischen Do zenten aus dem äußersten Osten in eine Fakultät erzwingen will, in der das rheinische und katholische Element ohnehin so stark vernachlässigt ist. Von 13 Ordinarien dieser Fakul tät, die das letzte Vorlesungsverzeichnis aufführt, lind nun zwei katholisch. Ergänzungsprüfung sür Assistenten und Sekretäre Aus dem R ei chs tag wird uns geschrieben: Der Haushaltsausschuß des Reichstages hat in diesen Tagen den Entwurf eines Initiativgesetzes, das von der Mehrheit aller Parteien unterzeichnet war und in welchem die Zulassung zur Ergänzungsprüsung für Assistenten und Sekretäre (alter Ordnung) verlangt wurde, beraten. Diese Angelegenheit war schon einmal in der Sitzung vom 8. Juni Gegenstand der Erörterung. Die Regierung erklärte damals» daß sie bis zum 20. Juni ihrerseits eine Regelung suchen wolle, die den Wünschen der beteiligten Beamten und den Antrag stellenden Parteien des Reichstages entgegenkommen soll. Der Gesetzentwurf hatte in einem einzigen Artikel verlangt, „datz die nach den früheren Grundsätzen und Laufbahnbestimmungen angenommenen und geprüften, aber erst nach dem 21. März 1920 planmätzigange st eilten Sekretäre (Assistenten alter Ordnung) zu einer Ergänzungsprüfung sür die Besoldungs gruppe VII noch zugelassen werden sollen". Die Negierung hat ihrerseits als Regelung für diese Angelegenheit nunmehr vor« geschlagen, im Wege der Verfügung folgendes anzuordnen: „Die nach den früheren Grundsätzen und Lausbahnbestim- mungen angenommenen und geprüften, aber infolge der Ab leistung von Kriegsdienst (Ziffer 124 ff. -er Bcsol- dungsvorschrift) erst nach dem 21. März 1920 planmäßig ange- stellten Sekretäre (Assistenten alter Ordnung) sin- noch zur Son- derprüfung für die Besoldungsgruppe VII zuzulasfen. Dem Kriegsdienst steht bei Durchführung dieser Bestimmung der in Ziffer 49 Abf. 1 a—g der Vesoldungsvorschriften angegebene Dienst gleich.' Auf Anfragen der Parteien wurde sestgestellt, daß diese Verfügung sowohl für die betreffenden Beamten der Eisenbahn und Post, sowie der Zoll-, Steuer- und Finanzabteilung gelten soll. Ebenso soll die Ausdehnung stattfinden auf diejenigen, die bei den Eisenbahnbau- und Betriebskolonnen, sowie im Feldeisenbohndienst tätig waren. Die Regierungsverordnung wurde einstimmig gutgeheißen und gebeten, entsprechende klare Aussührungsbestimmungen zu erlassen, die alle Härten dieser Art berücksichtigen. Damit wird einem vielseitigen Wunsch dieser Beamtenschaft Rechnung getragen. Es ist anzunehmcn, datz der Reichstag dieser Vorlage geschlossen zustimmen wird WeUsrberichl der Dresdner WeUerrvaN» WitteruugsauSfichten: Wolkig bis heiter, örtlich be sonders am Morgen dunstig. Trocken, Warm, schwach« Lnfkbcwegung. Allgemeiner Witterungscharakter der näch sten Tage: Trocken, warm. Das WirknurrgsbauprogramM Berlin, 29. Juni. Die gestrige R e i ch s tag s s t tz u ng hatte als 1. Punkt der Tagesordnung die Beratung des Gesetzentwurfs, durch den das Reichsgesetz über die Schutzpolizei der Länder vom 17. Juni 1922 aufgehoben ivcrden soll. Jenes Gesetz enthält die 12jährige Verpflichtung der Schutzpolizisten ähnlich wie bei der Reichswehr. In Zukunft sollen die Polizeiwacht meister nach Maßgabe freier Stellen und nach ihrer Bewährung ein« lebenslängliche Anstellung im Polizeidienst finden. Die Vorlage wurde dem Rechtsausschuß überwiesen. Nunmehr folgten die Berichte des volkswirtschaft lichen und des sozialpolitischen Ausschusses über die Anträge, die von den Parteien zur produktiven Erworbslosen- fürsorge seinerzeit gestellt waren. Der sozialpolitische Ausschuß erledigte dadurch die Anträge, daß er betonte, zu den Eriverbs- losenunterstützungen müsse ein großzügiger Plan von Arbeits beschaffung treten. Die Negierung soll die Durchführung des Programms durch Bereitstellung von Mitteln ermög lichen. Zu diesen Mitteln gehören: Straßenbau und Straßen erneuerung. Kultivierung von Oedlandsflächen und Moor gelände. Schiffbarmachung deutscher Flüsse und Kanalbau, Fluß aal» Bachrcgulierung zur Gewinnung von Kultuttwden usw. usw. Zu diesem Programm ergriff Reichsarbeitsminister Dr. Brauns vas Wort: Die Gelegenheit, mich über das gewaltige Problem der Arbeitslosigkeit vor aller Oessentlichkeit auszusprechen, begrüße ich sehr. Die Ncichsregierung hat für diese Frage das allergrößte Meressc. Es haben sich weitgehende Uebereinstimmungen zwischen Reichstag und Reichsregierung in den Ausschußvcrhand- iungen ergeben. Die Zahl der Erwerbslosen erreichte inr Februar d. I. ihren Höhepunkt mit rund 2 Millionen, dann sank sie bis zum Mai auf 1 742 000, soweit es sich um die wirklich Unter stützten handelt. Die Zahl der Kurzarbeiter ist ungefähr gleich hoch wie die der Vollerwerblosen. Die Abnahme der Erwerbslosenzahl um zirka 300 000 kann uns in der heutigen kritischen Zeit noch nicht befriedigen. Bemerken aber will ich, daß die Unterstützung der Erwerbslosen im allgemeinen eine Aufnahme der Arbeit nicht vermindert hat. Anderer seits ist der chronische Charakter der jetzigen Arbeitslosigkeit nicht zu verkennen. Auf Anordnung der Reichsregierung bleibt die Kurzarbei- lerfürsorge bis zum Herbst bestehen, sie wird dahin geändert, datz die Befristung der Bezugsdauer auf sechs Wochen fort- sällt. Die Höchstsätze sollen verlängert werden. Die ausgesteuerten Erwerbslosen sollen bevorzugt be- schäftigt werden und Notstandsarbeiten erhalten. Zur ver mehrten Fürsorge sür die Ausgesteuerten sotten die Gemein- für -le nächsien -rer Jahre den durch die Uebernahme eines großen Teils der Ausgaben veranlaßt werden. Mit einer Beseitigung der Arbeitslosigkeit ist vor 1929 nicht zu rechnen. Die produktive Erwerbslosenfürsorge wird die Reichsregierung in jeder Weise fördrn. Die Mittel dazu sollen zum größten Teil durch Anleihen aufgebracht werden. Zunächst sotten die noch nicht fertigen Teile des Mittelland kanals gebaut werden. Weitere Aufgaben sind der Bau des Stauwerks in Ottmochau, die Kanalisierung des unteren Mains, des Neckars und die Verbindung von Rhein, Main undDonau. Weiterhin bildet die Kulti vierung von Ocdlanü Arbeitsgelegenheit. Die Regierung beabsichtigt auch Maßnahmen durch Förderung der sogenannten Schlüsselgewerbe, besonders der Landwirtschaft, der E i s e n i n d u st r i e und des Baugewerbes. Wir erwarten mit aller Bestimmtheit, -aß die Wohnungs- bautätigkeit sich in allernächste,: Zeit ganz erheblich heben wird. Die Regierung stellt den Ländern dazu einen weiteren Kredit zur Verfügung unter der Voraussetzung, daß die Län der ihn zwischen Oktober uns Ianutr zurückzahlen, wenn die Erträge der Hauszinssteuer eingegangen sind. Die Gemeinden sollen in diesem Jahre noch in eigener Regie die Behelfswoh nungen sür solche Mieter beschaffen, die die Wohnungen räumen müssen. Im Herbst soll ein einheitliches Wohnungsbauprogramm für die nächsten 3 Jahre aufgestellt werden. Wir erachten das als die unerläßliche Voraussetzung sür den Abbau der Woh- nungszrvangswirtschost. Auch die Reichsbahn wird sich in den Dienst der Ar beitsbeschaffung stellen. Ebenso soll durch Straßenbau und Anpassung der bestehenden Straßen an den modernen Verkehr, vor allem an den Autoverkehr, Arbeit beschafft werden. Zur Durchführung eines einheitlichen Planes zur Arbeitsbeschaffung ist ein verständnisvolles Zusammenarbeiten der Länder und Ge meinde mit dem Reich« erforderlich. Abg. Dißmann (Soz.) tritt für die Ausschußentschlie ßung ein. — Diese Ausschußentschließung wird dann gegen die Stimmen der Kommunisten angenommen. Darauf erfolgt die zweite Beratung des Antrages Dr. Trick (Völk.) ans Aufhebung des Gesetzes zum Schutze der Re publik. Der Rechiscmsschuß hat den Antrag abgelehnt, und beantragt, das Republikschutzgesetz dahingehend zu ändern, daß die Zuchthausstrafen wegfallen und daß die Aus weisung bestrafter Ausländer nicht mehr vorgeschrieben wird. In namentlicher Abstimmung wird dieser Antrag mit 234 gegen 102 Stimmen der Deutschnationalen und Völkischen bei einer Stimmentl)altung angenommen. Der völkische Antrag wird abgelehnt. Der Beschluß wird gleich darauf in 3. Beratung bestätigt. Darauf vertagte sich das Haus auf heute nachmittag 2 Uhr; auf der Tagesordnung steht di« L. Beratung des Fürstenabfindungsgesetzes.
