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Nummer 109 - 26. Jahrgang «inal wöch. Bezugspreis für Mai 3,00 Mk. einschs. üestellgeld Anzeigenpreis«: Die laesp. Petitzeile Stellengesuche BI Die Petttreklamezeile. 8S Milli- neter drei». 1 ^l. Ossertengebühren für Selbstabholer Lg bet Uebersendung durch di« Post ausserdem Portozuschlag. Einzel-Nr. 1» Sonntags-Nr. 1» vekchältlicker Teil: Artur Lenz in Dresden. SLcklWie ^)onne»Stag. den 12. Mai 1927 gm gälte höherer Gemalt erlischt jede Verpflicht»»» auf Lieferung sowie Erfüllung o, Auzeigcnausträge, u. Leistung o Schadenersatz Für undeutl. u. d. Fern, ruf übermitt Anzeigen übernehmen wir keine Ver» antwo.tnni llnvnlcngt einpesandie u. m. Nückport« nicht oersehene Li rnusln,n:e wcr^ , ck,t ausbeivahrt Sprechstunde oer Redaktion 2 3 III,, nochmtztag» Hauptschristleiter: Dr. G. Descznk. Dr«sd«>, volfsmtuna «eschäftsstell«, Den« »nd iveela«- «ermanl», »kUei,.Gesellschaft sllr «erlag und Druikeres. Filiale Dresden, DreSde»<A. I, Polierstratze 17. Femruf 2I0I3. Für christliche Politik und Kultur Stedakti»« der Lächflsche« U»lk»zettu«g DreSden-AItsladt l. Polte, strotze 17. Femruf 30711 und riol2. Ll>M M Wkl NIM" Das negative Ergebnis -er deutsch-französischen Fühlungnahme — „Keine eilige Entscheidung" über die Verminderung -er Besatzung — Wie stellt sich England? Schutz der Republik Für die Verlängerung -es Gesetzes zum Schutze der Republik hat sich die Zentrumssrak- tion des Reichstages am Dienstag ausgesprochen. Das Zentrum hat damit sofort beim Zusammentritt des Reichstages die Initiative ergriffen in einer Frage, deren Lösung höchst dringlich, aber nur bei starker Führung überhaupt möglich ist. Die Geltungsdauer des Gesetzes zum Schutze der Republik läuft am 23. Juli ab. Falls bis zu diesem Termin keine Verlängerung oder Aenderung des Gesetzes beschlossen worden ist, fällt dieses Rechtsmittel zur Ab wehr staatsfeindliclser Bestrebungen überhaupt fort. Das Gesetz hat sich gegen den Radikalismus von rechts und links in gleicher Weise bewährt, es ist vor allem die stärkste Waffe des Staates im Kampfe gegen den Kom munismus gewesen. Die Ausschreitungen der National sozialisten und Kommunisten vor und beim Stahlhelmtag haben gezeigt, datz ein solches Gesetz auch heute noch nütz lich und notwendig ist. — Diese Tatsache ist auch von keiner der großen Parteien bestritten worden. Im Neichsjustizministerium. an dessen Spitze gegenwärtig ein Deutschnationaler steht, ist man damit beschäftigt, die lMiptsächlichsten Bestimmungen des Gesetzes zum Schutze der Republik in den Entwurf des neuen Straf gesetzbuches hineinzuarbeiten. Es ist aber ausge schlossen, -atz bis zum 23. Juli das neue Strafgesetz durch beraten und in Kraft gesetzt werden kann. Es ist also eine zwingende Notwendigkeit, im Interesse des Staates das Schutzgesetz zu verlängern. Das Zentrum hat sich für eine einfache Verlängerung In der bisherigen Form ausgesprochen, weile jedeAen de r u n g d i e Frage komplizieren miitzte. Jede Aenderung würde von der Opposition dahin gedeutet wer den, datz die jetzige Regierungskoalition nicht rückhalt los bereit ist, für den Schutz der geltenden Staatsform einzutreten. Das würde nicht nur zu einen: neuen Feld zug in Presse und Agitation gegen die jetzige Regierung führen, es würde vor allen« die Annahme des geänder ten Gesetzes unmöglich machen. Denn das Schutzgesetz ist als verfassungsändernd erklärt worden, es kann also nur mit Zweidrittelmehrheit geändert oder verlängert werden. In jedem Falle also braucht man die Opposition, denn die Regierungskoalition verfügt über eine Zweidrittelmehrheit nicht. Hier liegt also eine klare staatspo litische Notwendigkeit vor. Es ist untragbar, das Gesetz zum Schutze der Republik fallen zu lassen, es ist aber zu gleich unmöglich, das Gesetz anders als in unveränderter Form zu erhalten. Angesichts dieser Sachlage müssen alle Wünsche, die Aenderungen einzelner Bestimmungen des bisherigen Gesetzes für richtig hielten, zurücktreten. Es ist bekannt, datz solche Wünsche besonders in den Rei hen der d e u t s ch n a t i o n a l e n Partei bestehen. Wir sind weit davon entfernt, das Schutzgesetz für das Muster eines vollkommenen Gesetzes zu l>«lten: es ist be kanntlich seinerzeit in großer Eile fertig gemacht worden und manä)e Bestinunungen sind gewiß verbesserungsfähig. Ueber solche Verbesserungen wird bei der Fertigstellung des neuen Strafgesetzbuches zu reden sein. Bei dieser Ge legenheit werden auch die Deutschnationalen ihre Wün sche zur Geltung bringen. Diese Wünsche aber schon jetzt bei der Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik durchsetzen zu wollen, hietze die Stellung der Reiä)sregierung schwer erschüttern. Es ist bekannt, datz die Deutschnationalen gegen die Hauptbestimmungen des Gesetzes, also die Schutzmaß nahmen für die Staatsform und die Regierungsmitglie der, wenig einzuwenden haben werden- Ihre Bedenken richten sich in der Hauptsache gegen den 8 23, den soge nannten „Kaiserparagraphe n". Dieser sieht vor, datz die Reichsregierung dem früheren Kaiser die Rück kehr nach Deutschland untersagen oder ihm Aufenthalts bestimmungen innerhalb Deutschlands auferlegen kann. Aus diesem Paragraphei« sollte inan wirklich keine Staats aktion machen. Einmal enthält er nur eine Kann-, nicht eine Mutz-Vorschrift, zweitens richtet er sich nur gegen die Person eines bestimmten Fürsten, nicht etwa gegen alle ehemals in Deutschland regierenden Fürsten. Datz Wilhelm ll. aber ein Mann ist, in dessen politische Einsicht von vornherein Vertrauen zu setzen verfehlt wäre, das dürfte wohl auch von vielen Monarchisten zugegeben werden. Ernstliche Einnninde gegen eine einfache Verlänge rung des Gesetzes können also auch von deutschnationaler Seite nicht gemacht werden. Die Zentrumssraktion Hot eine Verlängerung um zwei Jahre vorgeschla gen. weil in dieser Frist die Beratung des Entwurfes zum neuen Strafgesetzbuch bestimmt erledigt sein kann. Bis zum Inkrafttreten dieses neuen Strafgesetzes mutz das. Paris, 11. Mai. lieber die Unterredung, di« gestern Botschaftsrat Dr. Rieth mit dem französischen Minister des Aeußeren Briand hatte, verbreiten die Morgenblütter fast gleichlautende Nachrich ten. So schreibt „Matin", der Minister des Aeußeren. Briand. s>abe Botschaftsrat Dr. Rieth darauf hingewiesen, bah bei der Entscheidung über die dringlichen Anregungen der Wilhelm strabe nicht nur Frankreich, sondern auch London und Brüssel mitzusprechen hätten, und man wisse, bas« das Foreign ossice in diesem Punkte mit Vorsicht handeln wolle. Wenn Deutsch land seine letzten Entwaffn«»,gsverpflichtunge» rückhaltlos er fülle. dann sei nicht zu bezweifeln, daß in einer inehr oder min der nahen Ankunft die Assoziierten Mächte den Antrog Strese- mannv in Erwägung ziehe«, würden, aber für den Augenblicks könne von einer eiligen Entscheidung nicht die Rede sein. Man wisse übrigens noch nicht, öb die alliierten Sackwerständigen nach dem 15. 6. die Zerstörung der befestigten Werke an der deutsckzen Ostgrenze als genügend feststellen würden. Die radikale „Volonte" glaubt zu wissen, die Wilhelm- straste habe keine genaue Zahl für die Herabsetzung der Besatzungsstreitfrage angegeben, habe aber zum Aus druck gebracht, dast ein französisches Entgegenkommen in dieser Richtung in Deutschland die Locarno-Politik starken würde. Der Quai d'Orsan sei grundsätzlich nicht gegen den deutschen An trag. aber er wünsche noch den Generalstab zu hören. Berlin müsse daher Geduld haben. Seine Geduld werde aber nicht auf eine atlzu lange Probe gestellt werden. * Die deutsch-französische Unterhallung über die Frage der Verminderung der Besatzungstruppe» scheint damit einen vor läufigen Abschluß gesunden zu habe». Die drei Unterredungen, die der deutsche Geschäftsträger mit dein französischen Austen minister l-atle, haben ei» positives Ergebnis nicht gehabt. Höch stens ein negatives. Es ist nun klar, dast Frankreich von sich aus nicht bereit ist. in der Besatznngsfrage die Initiative zu er greifen. Briand verschanzt sich hinler zwei T i n w ä n d e n : einmal hänge die Verminderung der Besatzung von der Vollen dung der deutsckzen Abrüstung ab und zweitens könne Frank reich über die Besatzung nur in« Einvernehmen mit England entscheiden. Diese Eimvände erhebt Briand allerdings wvhi nur mit Rücksicht auf die Zusammensetzung des gegenwärtigen französischen Kabinetts. Es sind Eimvände Poincares. nicht Bestands. Es ist eine bekannte Tatsache, dast der französische Nepublikschtttzgesetz erhalten werden. Es kann aber nur erhalten werden in der bisherigen Farm. Die Deutschnalianalei« haben sich bei Bildung der jetzigen Reiäzsregiernng feierlich zum Schutz der republi kanische» Staalsform verpflichtet. Die Verlängerung des Schutzgesetzes ist zweifelsohne in, Sinne der damaligen Vereinbarungen. Hier ist eine wertvolle Gelegenheit für die dentschnallanale Partei, um ihren Willen, aufrichtig linier der gegenwärtigen Staatoform mitzuarbeiten, zu beweisen. Die Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik wird der Agitation der Linken die Spitze abbrechen und die Regiernngskaalition festiget«. Dyk. Berit«, 1>1. Mai. Heule hat in der Reichskanzlei eine erste Besprechung des Reichskanzlers mit den Regierungsparteien über die Verlängerung des Gesetzes zum Schutze der Republik stattgefunden. Die Besprechung dauerte nur etwas über eine izalbe Stunde. Aus Grund dieser ersten Fühlungnahme wird das ReichsLabmett heut« nachmittag 4 Uhr über die Berianaerunq der RepublIkschutzgesetzes beraten. Der Wiederbeginn des Reichstages Berlin. 11. Ma.. Dcr NoichSlag trat gestern nachmittag zu seiner ersten Sitzung nach d>en Osterferien wieder zusammen. Vizepräsi dent -Dr. Rioster begrüßte mit herzlichen Worten den wiedergenesenen Reichstagspräsidenten Löbe, der mit Dan- vesworten erwiderte. Ohne Anssprache wurden sodann das d>entich - tschech «sche L u f t v r rk e h r s ab k o m me n. daö Gesetz über die Abänderung der internationaler». M>rie r k o n vsn tio n , sowie das Abkommen mit Bel aden, Frankreich und Italien über gegenseitige Anerken nung '»er Beschutzzeichen der Handfeuerwaffen endgültig angenommen. Nach Erledigung der Tagesordnung vertagte ^ich das Hau» um stV, Uhr auf M'ttwvchnachmittaig 3 ^ Der Ältestenrat des Reichsrages hat gestern beschlossen, daß von hendei ab nutzer kleineren Vorlagen das Gesetz zum Schutz: ver Jugend be« Lustbarkeiten be- raven werden soll und datz daran anschlietzend di« Anträge argen di« P ortoerhvhung der Post nnb zur Krisen- Außenminister persönlich eine baldige Räumung des Rhein, landes als vorteilhaft auch für Frankreich ansieht. Die Durchführung der Entwaffnung dürfte aller dings nicht mehr lange einen Vorivanö für die Verzögerung der Besatzungsfrage abgeben. Bis 1. Juni wirb die Zerstörung der Unterstände an der Ostgrenze durehgefü-hrt sein. Damit ist dann bie letzte Forderung erfüllt, die selbst bas interalliierte Militär» Komitee »i Versailles zu fällen hatte. WichUger ist der Einwand, der sich auf die Haltung Englands bezieht. Bon England dürfte es allerdings in erster Lust abhangen. wie die weiteren Verhandlungen in dieser Frage sich gestalten. Chamberlain, der in den Verhandlungen von Locarno eine so hervorragende Rolle gespielt hat, hat hier Gelegenheit, dem Gedanken von Locarno in einer Weise zu dienen, die aus ganz Europa Eindruck! machen würde. Bei dieser Sachlage darf man au« die Aussprache gespannt sein, die Briand und Chamberlain demnächst in London haben werden. Ahndung eines Uebergriffes Die Besatzung die Quelle immer neuer Zwischenfälle. Koblenz, 11. Mai. Am 29. Januar 1927 war e n jronzösischer Offizier mit seiner Abteilung über bestellte Fel der des Rittergutes „Nells Länd-chen" bei Trier geritten. Der Verwalter des Gutes Lat den Offizier dies zu u,ster- lass:». Der Offizier grijs darauf zur Reitpeitsche und schlug damit d.'m Verwalter ins Gesicht. Im Disziplnrartvege wurde der Offizier mit 30 Tagen Gefängms bestraft. Ferner hat er eine Strafversetzung uack Syrien erhalten. Es ist sehr erfreulich, dast Uebeartffe von Besatzungs- soldai'.m fetzt mit aller Schärfe geahndet werden. Besser aber wäre es, die Besatzung verschwände ganz, dam«' ivürbe die tzanptguelle der deursch-französischen Zivi scheu, falbe, die ein« Verständigung der Leiden Völker iv schwer machen, mit einem Mal« versiegen. Die Zahl der britischen Besatzungstruppe» London. 11. Mai. Kriegsnrimster Sir Washington, Evans teilte, im Unterhaus mit, es standen ungefäho 7200 Mann britischer Truppen «n Deutschland. Es besteh« keine Wahrscheinlichkeit aus irgendeine beträchtliche Bernriir« dierung in der unmittelbaren Znknnft. sttrsorge zur Erörterung kommen sollen. Voraussichtlich wird dann di-e erste Lesung des Spiritusmonopolgesetz«« folgen. Di>; demokratische Reichstagsfraktion hat gestern be- Mossuy eine Jnterpellakion zur beabsichtigten Portoerhü- hung durch die Rckchspost einzureichen, in der sia sich gegen di«: Erhöhung des Portos wendet. Das ,,B. T." will 'erfahren haben, datz in allernächster Zeit di« Kommission zusamnrentreten werde, die sich nrli der Bildung der Arboitsgenreinschait zwischen den Fraktionchr de» Zentrums und der Bayerischen Bvlkspartei befassen soll- Laut „Vorwärts" ist der kommunistische Reichstag»- abgie ordnete Schlecht von der konrmunistischen Partei- zentrale aufgefordert worden, sein Mandat iriederznlegenl, Er ist dieser Aufforderung jedoch nicht uachgekommen. Vor« den ursprünglich gewühlten 46 kvminun'istischen Reichstag»- abgeordneten gehöre» fetzt mir noch 33 der kommunistisch«* Fraktion an. Nachspiel zum Plauener Prozetz Rechtsanwalt Dr. Will-elm Kunz, der Rechtsvertreter de« Reichsministers Siresemann im Plauener Prozeß, hat beit der Stootsonivaltsckzast ein Verfahren gegen Unbekannt wegen Hehlerei von gestohlenen oder durch Amtsvergehen erworbene» Akten b.eantragt und dem Iustizminister davon Kenntnis ge geben. Es handelt sich dabei um die Mtenkäuse und Ver käufe. die eine Rolle im Plauener Prozeß spielten. Also ver mutlich bei diesen Dingen beteiligt oder jedenfalls unterrichtet, ha! Rechlsaiuvalt Dr, Kunz die Herren Dr. Weiß. Oberregte- «nngsrat Gäbe!. Kapitänleutnant a. D. Kantter von d«H D e u tsch n a t i o n a! e n Vvlkspartei. den Verlege« Baemeister von der „Berg.-Märk. Ztg.". den Major a. D. und Schriftsteller Stein lRumpelstilzchens. sowie Kranz und Knall benannt. Ferner ist beantragt worden, auch die Frage zu klären-, woher diese 5000 Mark und die übrigen Gelder stammen, mit denen die Akten be,zahlt wurden. Auch die Ergebnisse dieses Verfahrens darf man ja recht gespannt fein- Bekanntlich ist von seiten der Verteidigung Dr.' Stresemanns die Vermutung ausgesprochen worden, daß da« Material, auf dein der in Planen verurteilte Dr. Müller sein« BelMlpiungen aufgcbaut Izatte. von der Geschäftsstelle de, Deutschnationalen Bolkspartei gesammelt worden sei. Voq deutschnationaler Seite war das bestritten worden. Ob d«, Prozen «ine Klarstellung bringen wird, bleibt ab zu warten
