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^us c>«ss sorislsn Lsretrgebung vor Boborstlllldvllzasoklag. Lskanntliok kszoieknet die Verordnung über dis ärdsitszsit einen Bederstundsvzusckiag von 25 proz. nur als „angemessen" kür den Lall, daü eins anderweitige Bsge- iung kekit. Von der kdögiiokkeit, den Luseklag den 17m- «tändsn entsprecdend anders ksstzusetzen, haben dis 8okliodtsr wisderkoit Osdraucd gemacdt und iln allgemsi- nen dis Regelung getrokksn, daü kür dis ö. 81 unds ein geringerer Luseklag bszaklt wird. Lin Verband bat deiin Beiedsarkeitsminister aogskragt, ob er den 8ckUedtorn entspreeksndo Anweisungen gegeben bade. 2u- gleiek forderte der Verband ein ausdrücklickss Verbot an die Lekliebter, kur Bskerstunden einen geringeren Luseklag als 25 proz. ksstzusetzen. Der Rsicksardeitsministsr bat auk diese Antrags erklärt, daü kür die Lätigksit der 8edlick- tuogsdebörds lediglick die gssetziicksn Vorsedrikten maü- gebend seien. Ls steds ikin niebt zu, den Lcbiiedtera Weisungen sacklicder ^rt über ibre Lntsckoidung im LinzoltaUs zu geben. Krankonvorslckarung der Erwerbslosen. Lin Lcbrsidsn des Rsicksardsitsministsrs an di« Landsskskürdsn kür Lrwerdslosenkürsorgs inaebt darauk aufmerksam, daü Osmeinden gsmLÜ Artikel 10 der äuv- kübrungsvorscbrikten nur Verordnung zur Lrwsrbsiossn- kürsorge vom 2. 5. 1925 mit den Krankenkassen küders Beitragssätze kür dis Lrwsrdslosen nur unter der Voraussetrung vereinbaren dürken, daü die erwerbs losen bkitglieder der Krankenkasse im Verkältnis zu den erwerbstätigen Mitgliedern so raklreiob sind, daü dis Krankenversicksrung der Lrwerdslosen rum satzungs- gomLÜsn Beitragssätze eins unbillige kinanrielle Belastung der Krankenkasse darstellen würde. Lei dem Rückgang der Lrwerdslosenrakl dürkten neue Vereinbarungen nur in den seltensten LLIIen gsrecbtkertigt sein, aucb dis bereits dsstedsnden Vereinbarungen werden aus diesem Orund« nacdgeprükt und aukgebobsn oder adgeändert werden müssen. Die Oderversieksruvgsamter und Irüger der Lr- werdslosenkürsorge sollen entsprecdend angewiesen werden. vntsrrucduog der bkotstandsarbeitor. ver preuüiseds Minister kür Volkswoblkadrt bat einen Lundsrlaü im änsckluü an sin Scbreiden des Reicks- ardeitsministeriums über die arrtlicke I7nter- sucbung der Kotstandsardeitsr erlassen. Lr- gäben sieb begründete Lweiksl an der Lignung eines Lr- werdslossn kür die ibm zugedackts ärbeit, so werde er zu ikr nur dann rugewiesen werden dürken, wenn dies vom ä.rzt kür unbedsnklick erklärt werde. Lins Lrztlicks Bntorsuckung empkeble sieb in der Regel vor der Zu weisung zu auswärtigen ärksitsn. Lulassung von Lrsakks»s«n. ver soziale ^Vusscbuü des Reickstagg descbäktigte sieb kürzlicd bei Oslegenkeit der Zweiten Lesung des ärbeits- lossnvsrsickerungsgssetzss mit den wsssntlicben ä.ends- rungen der Krankenversicksrung. Ls wurde descblossen, daü künktig Lrsatzkasson auk äntrag von wirtsekakt- licben ärbeitnekmsrvsrdändsn von mindestens 10 000 Mitgliedern zugelasssn werden, vie Zu lassung spricbt der Reicbsardeitsminister aus, dessen Lekugnis kisrzu im vszsmker 1927 erliscbt. vie Zu lassung soll nickt den derscbtigten Interessen der all gemeinen Orts- oder Landkrankonkassen zuwiderlaufen, vie Zulassung kann widerruken werden, wenn die Lakl der liassenmitglisder nack drsijäkrigem Lsstsksn nocb nickt 5000 beträgt, oder wenn sie später kür die vauer mindestens eines lakreg unter diese Laki keradsinkt. äuek klar ist wendet kür diese Lrsatzkasson den äusdruck „Beruks- wisder Voraussetrung, daü der Lsstand einer soleken Lasse nickt den derecktigten Interessen der allgemeinen Orts- odsr Landkrankenkassen zuwiderläutt. Oie Novelle ver- krankenkassen" und dringt damit einen neuen Be- grikk in die soriale Ossstzgedung kinvin. Visse Bestimmun- gen sollen am 1. Oktober 1927 in Krakt treten. Wandvrktlrsorgo- Im «orialpolitiseksn ä.ussckuü Kat man disWander- kürsorge kür Lrwerdslose in das Oesetz eingskügt. ^lännlicken uoterstütrungsderscktigten Arbeitslosen, dis eins Lskrzsit beendigt Kaden, kann aut ikren äntrag vom Vorsitrenden des ärdsitsamts ein Wandersekein aus gestellt werden, wenn da« Wandern rur Lrlangung einer geeigneten Lesckäktiguog und derutlicksn Weiterbildung rweckmäLig erscksint. ver Wandersekein dark kür den selben ärdeitslossn innsrkalb eines lakros nur einmal ausgestellt werden; er ist aut köckstens zska Wocken ru dskristen. ver Wandersekein begründet die Lu- ständigkeit rum vsrug der ärdsitslosenunterstütrung in den Orten der Wanderschaft. vabei kann insbesondere bestimmt werden, daü die ärdeitslossnuntsrstütrung wäk- rend der Wandersekatt ganr oder teilweise in Sackleistun gen gewäkrt wird. vnrecktmSLlgs Rrwsrdslosvnuntsrstütranb. ver prsuüiscks lustizministsr Kat in einer äuskük- rungsverordnung vom 8. 6. dis Strakverkolgungsbekürden angewiesen, gegen KliLdräucde bei der Inanspruck- nakms der Lrwsrbslosenkürsorge, soweit sie den Lat- dsstand einer strakkarsn Landlung, insbesondere etwa des Betruges oder der vrkundenkälsckung erfüllen, nackträg- liek vorrugsken und dabei dem Oesicktspunkt Rscknung ru tragen, daü dis Lrwsrbslosenkürsorge eins ükkentlicks Linriektung von groüer sorialpolltiscker und linanriellor Tkragweite und dis Oekakr von ^kiübräueken kier besonders groü ist. Ls sei auk eine der vedeutung der lat ent- sprecksnds Lestratung kinruwirken. Serulsberatang. ver Lrsuüiscks Kultusminister weist rugleick im Kamen des ldioisters kür Handel und Oewerde in einer Kkitteilung an dis Regierungen und Lrovinrialscbul- kollsgien auk dis latsacke bin, daü in Lckulen über dis Krage der Leruksdsratung gelegentlick Llugblütter der ^ n- gestslltenvsrdänds und der ärbsitgeber- verdände verteilt worden sind, die in ikrer Beurteilung über dis wirtsekaktlicksn ^ussicktsn gewisser Berufe weit auseinandergsksn. vie gemsinnütrigen ädsiektsn einer Berufsberatung werden durek soleks widerspreckenden Angaben oftmals geradezu vereitelt, va dis 8ekulen natur- gemaü nickt in der Lage sind, die ängaden der Llugblütter auf ikre Berecktigung bin naekruprüken, ersuckt der kkinistsr dis nackgeordneten Bvkörden, dafür 8orgv ru tragen, daü nur solekes Leruksberatungsmaterial in den 8ekulsn rur Verteilung gelangt, das durek die Berufs- Lmter undBeruksderatungsstellen beiden Xrdeitsnackweisümtern den 8ckulen rur Verfügung gestellt wird. äusläudtsckv ärdeltei. Wenn der Woknsitr und die ärbsitsstelle eines aus- ländiscken ärdeitnskmers in dem Berirk zweier versckie- dsner Landesarbeitsämter liegen, ist kür die Lrteilung kür dis Bssckäktigungsgenekmigung (bei Angestellten kür dis gutaektlicks äsuüerung des Landssamts), das Landes amt der Arbeitsstelle zuständig. vis Lukwerlungs Kovoile. ver von der Rsicksregierung vorgelegts Lntwurt eines „Ossetres über dis Verzinsung aukgewertstsr Bj^po- tdeken und ikre Umwandlung in Orundsckulden sowie über Vorrugsrentsn" ist vom Reickstag angonommen, und, nackdem die VsrükksnUickung am 12. luli im Reicks- ssstrblatt ertolgt ist, Oesstr geworden. Lekanntlick ist as äutwertungsgesetr vom 16. 7uli 1925 seit seinem In- krakttrvton stark umstritten gewesen. 8ekon krüksr setrtsn dis Versucks ein, dieses Lesstr durek einen Volks- ontscksid auüsr Krakt ru sstrsn, oder Im Wegs der Kovsllsngesstrgöbung ru ersetzen oder ru verbessern, vie Rsicksregierung «ab siek durek diese Vorgänge veranlaüt, aued ikrerseits einen Lntwurk eines Ossetres dem Rsicds- tag rur Besckluütassung vorzulsgen. 8is Katts ikre Auf lassung dakin gekennreicknst, daü an den Orund- rügen der äukwsrtungsgesstrgsdung nicdtgvrüttslt werden dürkv. kkaügebend kür die Linstellung sei auüsr anderen Oründen die notwendige Rücksiedt auk dis Kon tinuität der Oesetrgsdung. terner die Rücksickt auk die Wirtsedakt des gesamien Volkes, die eine noekmaligs Be lastung bereits abgescdlosssner Becktsverkältnisss nickt vertrage, vis Reickregieruvg descdrünkt« sieb darauf, einig« Verbesserungen vorzuscklagsn, die, gestützt auk di« Lrtakrungsn bei der prsktisksn Anwendung des Oesstzes gewiss« Lwoikslskragen klären, biiübräucke des Oesstzes beseitigen, sowie zur Versinkackung und Lesckleunigung der Abwicklung der äukwertung beitragen sollen, ver Reickstag ist der Regierung im wesentlicken gefolgt und Kat den Lntwurk mit einigen Abänderungen angenommen. Kackstokvnd sollen die wiektigsten Abänderungen kurz wisdergögedsn werden: Kvursgoluvg der Verzinsung bei gvlösek- tvn Bxpotkeken. Kack 8 L des ^ukwertungsgesetzes begann die Ver zinsung einer krakt Rückwirkung wieder eingetragenen äukwsrtungskxpotkek mit dem Beginn des auk dis Wiedsrointragung leigenden Kalendervierteljakres. Kun- mekr wird bestimmt, daü der Linslauk spätestens am 1. äpril 1928 beginnt. Linsen, dis kür einen krüdsren Loitraum gezaklt worden sind, können auck dann nickt zurückgskordsrt werden, wenn ikr« Leistung unter Vorbsdalt erfolgt ist. vis danack rückständigen Linsen können an den beiden näckstkolgendsn Llns- tvrminvn je zur Bälkt« nackgezaklt werden, vie Lällig- keit des Kapitals kann wegen Kicktzaklung oder nickt recktzeitigsr Laklung der Linsen dis zum 1. äpril 1927 nickt kergelsitet werden. Orundscduld statt ^ukwertungsk^potksk. Kack dem disksrigen Reckt durfte dis B>potdek nickt köker aukgewsrtst werden als dis psrsönlicd« Lorderung. Wurde aut Orund der Bürtevorsckrikten dis pvrsönlicks Lorderung korabgesvtzt, so folgt« automatisck auck die Lrmäüigung der dinglicksn Lorderung. äus dieser Regelung Kaden sick starke kiiübräucke entwickelt, mit denen die Kovslle aukräumen will. Kack 8 4 wird die äd- känglgkeit der dinglicksn Lorderung von der persönlicken Lorderung beseitigt, indem den OILubigern nunmekr dis Klöglickkeit gegeben wird, dis Bvpotdek in eins Orund- sekuld umzuwandsln. Lin« Orundscduld Kat nack den Bestimmungen des vürgsrlieken Oesetzbuekes wegen ikrer abstrakten Katur eins psrsünlicke Lords rungnickt zur Voraussetzung, viess Regelung Kat rückwirkend« Krakt. 8ie lindst also auck An wendung in den Lällon, in denen dis B^potkek auk weniger als 25 Lrozsnt aukgswertet ist. Wäklt der Oläudiger nunmekr dis Orundsckuld, so wird der äuk- wsrtungsdstrag auk 25 Broz. des Ooldmarkbetragss auk- geküllt, entweder an der diskerigen oder an der näckst freien Rangstells. vurek die Umwandlung der B^potkek in eine Orundsckuld entstsken keine neuen Oedükren und Kosten. Outsr Olaude. vis Vorsedrikten dos 8 20 des äukwertungsgosslzss über den guten Olaudon erkakrsn in der Kvvello eins wicktig« Linsckränkung. Kack der trüberen Regelung war der gutgläubige Lrwerker von Orundstücken gegen äukwertungsansprücks gosckützt. Vivsos auck in soleken Lällsn, in denen der Lrwerker, der dis Belastung dos Orundstüekes kannte, es krei von Lasten erworben Kat, und zwar selbst dann, wenn er erst vom Verkäufer die Lösckungsbewilligung erkalten oder er selbst die 11>po- tkek abgelüst Kat. Kack 8 14 der Kovelle versagt der gute Olaubs, wenn eine Bxpotkek oder Orundsckuld vom Lr- wsrbsr eines Orundstüeks oder kür seine Rscknung ad- gelüst worden ist. Restkaukgeldor. Lür Restkaukgeldor, die zwiscksn dem 1. lanuar 1912 und dem 1. lanuar 1922 begründet worden waren, war Kis ker eine kökero Aufwertung dis zu 100 Prozent dos Oold- markbetrages möglick. Vieso Oronzs lallt kür die im lakre 1921 begründeten Bvpotkoken nunmekr weg. Vis Bückstgronzs kür die zwiscksn dem 1. lanuar 1921 und 30. 8eptemder 921 begründeten B^potkoken beträgt nunmekr 400 Prozent und kür dis zwiscksn dom 1. Oktolrer und 31. vszsmder 1921 begründeten B^potkeksn 600 proz. Lntspreckendv än träge sind bis zum 1. Oktober 1 927 bei der äukwertungsstells das ä.mtsgerickts einzu- rsicken. Wiedereinsetzung in den vorigen 8tand. Lwocks Bvkebung von Unbilligkeiten und Bärten wird nunmekr bestimmt <8 14b), daü bei Versäumnis der än- meldekrlst bei rückwirkender Aufwertung sine Wiederein setzung in den vorigen 8tand gewäkrt wird, wenn der Oläudiger die Anmeldung zum 1. Januar 1926 okne Ver se k u l d e n unterlassen Kat. Ls findet allerdings nur die Aufwertung der persönlicken 8ckuld und nickt der ding- lickon statt. Lin entsprsckendor äntrag ist dis zum 1. Oktobsr1927bei der äulwertungsstolls einzursicksn. Vergleickv und Urteile. 8oweit sie sick auk dis in der Kovelle bekandelten RscktsvorkLItnisss dozioksn, steken sie der Anwendung der neuen Bestimmungen nickt entgegen, vis durck Ver- gleicke oder Urteile abgeschlossenen Recktsvorkältnisso können domnack, soweit der Vorgleick oder das Brteil zoitliek nack dem 14. lull 1925 liegen, wieder aukgsrollt werden. Vurckkükrungsdestimmuvgen. äuek die in der Kritik dos Lntwurkes sckark an- gegriklsne Bestimmung über die Lrmäcktigung der Reicks- rvgierung zur vurckkükrung des Oesstzes und zur än- passung seiner Bestimmungen an die Vorsedrikten des Bürgerlieken Oesetzbuekes und das äukwsrtungsgssstz die vrkorderlicken Verordnungen und allgemeinen Vsr- wvndungsvorsckriktsn zu erlassen, ist Oesetz geworden. für cßie kinkvmmsnrtsuLr Kack 8 46 des Linkommensteusrgosetzes können vurckscknittssätze kür das Linkommon oder kür seine Lrmittlungsgrundlagen festgesetzt werden. Vas ist u. a. ln gröüsrsm Umfange kür Landwirte, Handwerker und einige frei« Beruks gesekeken. Lins äbwoickung von den 8ützen zu Ounsten de« 8tsuersckuldnsrs ist bei ausreickonden Bntsrlagen stets zugslassen worden, vor Reickskinanzkok Kat in einem Llrtsil vom 18. 5. (VI ä 177/27) nun aber auck entsckieden, daü eins ädwelckung von den v u r c k s c k n i t t s s ä t z e n zu vngunstsn des Rteuersckuldners zu- lässig ist. vis auk Orund des 8 46 L.8t.O. festge setzten vurckscknittssütLS sollen nur kür normale Ver- KLItnisse gelten Vas Linanzamt kann dallsr jedenfalls von ikrer Anwendung absskvn. wenn bei einem 8t«usr- pklicktigon. der an sick einer Orupp« angekört, kür die vurcliscknittssätze kestgesetzt wird, Verhältnisse vor- lisgsn, di« von den bei den äiigekürigen der Oruppe üb- licken abwsicken. äuck ein Rscktsanwalt, der nickt dis übllcko Rocktsanwaltstatigkeit unter den üdlicken Vsr- kältnissen ausübt. kann daker nickt verlangen, daü jkm der äbzug von Werbungskosten nack dem in der Ver ordnung vom 8. klärz 1926 (Reicksministsrialdl. 8. 77) fest gesetzten 8atzs gestattet wird Vas Linanzamt ist viel- mekr derer, ktigt, seine tatsäcklieken Un kosten zu ermitteln. 8ind allerdings dis Verkält- nises eines Recktsanwalts nur insofern anormal, als seine Unkosten desondem gering sind, so dürkte das Linanzamt an den 8 3 der Verordnung gebunden sein. Im vor liegenden Lalle liegen darüber hinaus besondere Verkält- nisse vor. ver Beskwsrdekükror übt. worauf das Linanz- gsrickt zutreffend kingewiesen Kat. nickt die üd'.ickv Lätig- ksit eines Recktsanivalts unter den üblickon Verkält- nissen aus. viose Lntscksidung Ist auck kür anders Berufe wick tig. äuk di« I^andwirtsekakt wird im Ort eil besonders kin- gewiesen. Ls könne z v. ein I^andwirt, der auk seinem Oute einen von der üdlicken Bs^virtsekaktung abweicken- den 8ondsrdstrisd vingericktet Kat. nickt vorlaiigen, daü er nack den kür die Landwirtschaft festgesetzten vurckscknittssätzen veranlagt wird. Sau»a»w»rbotr»tb«»ä». Kack 8 3 des Betriebs- rätsgesetzss muü in Betrieben, di« mindestens 20 Hausgewerbetreibende desekäktigon. welcke in der Baupt- «ack« kür denselben Betrieb arbeiten und keine ärdeit- nekmsr LsscdLktigon, ein dssondsrer Betriebsrat kür Hausgewerbetreibende srricktet werden. Lür die Lr- riektung dieses Betriebsrats ist sine Verordnung zur kükrung dos 8 3 des vstriebsrätegesstzss vom 2l. ^tpril 1920 maügsdend. Lur Vornakms der 1. Wakl Kat der Arbeitgeber einen Wakl verstand zu bestellen. Vas gilt sowokl kür den Lall, daü der Betrieb neu srricktet wird, als auck wenn dis vorgesckriebcn« klindestzabl übersekritten wird. Kommt der Arbeitgeber dieser Vsr- pklicktung nickt nack, so wird der Waklvorstand vom zuständigen Laekaussckuk bestellt. 8oweit sin solcker nickt bestekt, war in der Veroidnung vom 21. ^pril 1920 der Bszirkswirt-sckaktsrat oder dis von der I^andssz.entral- behürdo nack 8 103 des Bstriesrätegesetzss l>ez.eicl>nete 8t«Ils vorgesvken. viose Bestimmung ist neuerdings durck ein« Verordnung zur Abänderung der Verordnung zur ^uskükrung dss 8 3 des Betrislisrätsgesetzss vom 7. luli 1927 dakin geändert worden, daü. wo ein Lackaussckuü nicht bestellt, dis von der ollersten I^ndesbekorde kür den Lackaussckuü bestimmt« 8tells tritt V«r»t»1g«rui»g von Wein. Durck eine Verordnung vom 31. 8. 1917/13. 4. 19L2 ist die Versteigerung von Wein vor- Koten worden, vor Rvickskinanzkok hat nun in einem Outaohten vom 21. 12. 1926 V v l/26, das jetzt im Reicks- zolldlatt 8. 117 verükkentlickt wird, anerkannt, daü dieses Versteigsrungsverkot auck keut« nock zu Beckr destekt und daü der 8tsuvrkiskus ikm ekenkalls unter- werten Ist. Oopkändeter Wein dürfe danacl, nur mit Lustimmung der Landeszsntraikskürde versteigert wer den. Wird die Lustimmung nickt «ingokolt oder ver weigert, so kann dis Voilstrockungsbekördo nur nack 8 331 der Beicksadgabenordnung aus kesondersn Lweck- müüigkeltsgrllnden die Verwertung des verpfändeten Weines in anderer Weise als durck Versteigerung an ordnen; eine Versteigerung ist ausgsscklossen. Vieser 8tandpunkt wird auck gegen 8 4 der Nsicksakxabenord- nung Auslegung nack Lweck. Vedeutung und Entwick lung der Verkältnisse) verteidigt, weil da« Versteigerungs- verbot ausdrücklick zum 8ckutzo der Landwirtsckakt nickt aukgskoben wurde. KIai>«N,W«t. V„rnr<Iimi>>? ckr» aolcliKkln^nrmtnt-trrs vom I. ^,ml tSS7 «lack kür <t»« 19L7 vv» Z«r Ll»>Iui>«! »» ätv »s«k Si-m Rvtcd«t>«'vvrtuiiz»ev»<>tk kvsixvstvlltvn Llnkvltivvortv dokrvlt: Piv N»i«I«r NivuLeil, nkUrlllüvn, Nvmdurz, kipp«, bübevll mu> Wvlckvek »vvlo !I>r« Ovmvinlle» Nlr >tlv »»«>, S«m Wert« dvmi>»«envn öninil- »»,! 0vd»u<ie'>«u«rv, äi« N»i>a<>r L»ckso, Nv»««n. 01>le»durz, L«»u»»cli'v«Ig uo«i kckinimtiurir NIppv «vvlv 11,7« Üemviadsv tür cki« ä«m Wert dom«»«»«» ürumt- unL Vob»u<iv«t«u«rll, «o»l« öevvrb-etevorv (R6VI. I 8. IZ7.) NrNclitv»»- ä«e ktlekxrbeltiverlclit». In (t«r SltiunL vam se ,I»N> >.i,t ?rlt»t<lium 8o» Rv!«d»^«ric>>t» är>«r Äi« k«»«t»uv«- de, iteickiert'vitegsrletts Nsieliluü eek»at. >io OveetiUtsstell« Sv« äetck»»7b»!t«Lvri«kt« «tnl mit >I«r derictitssevrvldvrot Sv« 3. Zivil,«,>»ts vsrkunä«». Sio dvl!u>I«t »Ick im a»Ick»- Z«r>«kt^edtiu>is.
