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Nr 4L DienStag» den XO. Fedrnar IVO«. 6. Jahrgang. MvKMMMMÄZMKE U»»ddr>-igrr cagedlan». lllsdrdeit. strebt». srelbeii. werde» dt» SaespaU. VetllzeU« oder deren «au» «11 IS H»1. berechne«, bei »trdecholuna bedeutender Rabatt. V»chd»»««r»t, «.dattl,, „» »ischittt»««!», »»«*»««. «tllntNe. «t»aS« 4«. — «ernsvrechev «r. «IN». Das Handelsprovisorinm mit de« Bereinigten Staaten. Am letzten Sonnabend fand beim Reichskanzler eine Konferenz der Parteiführer statt, welche den Zweck hatte, eine Mehrheit im Reichstage für das Handelsprovisorinm mit den Vereinigten Staaten zu schaffen. Fürst Bülow hatte hierbei einen sehr schweren Standpunkt und konnte nur mit Mühe seine Ansicht durchsetzen. Bemerkenswert ist. daß sich nicht in erster Linie die „Agrarier" gegen dieses Abkommens sträubten, sondern die Industriellen unter der Führung des Wormser Lederfabrikanten Frhr. v. Heyl. Ta am 1. März 1906 bereits das Provisorium in Kraft tritt, so dürfte es noch in dieser Woche dem Reichstage zugehen und vielleicht manche heftige Debatte Hervorrufen. Man wird auch zugeben müssen, daß ein Grund zur Unzufriedenheit vorhanden ist. Die verbündeten Ne' gierungen haben mit der Unionsregicrung ein Handels provisorium vereinbart, das den Amerikanern den deutschen Vertragstarif einräumt, ohne daß von amerikanischer Seite unserem Handel irgendwelche Gegenleistungen dargeboten werden. Selbst die Zollschikanen gegen die deutsche Einfuhr in die Vereinigten Staaten sollen nicht aufgehoben, ja nicht einmal gemildert werden! Nichts, rein nichts gewährt uns Amerika für unseren Vertragstarif. Während das übrige Ausland den Vertragstarif von uns durch Zollermäßigungen erkaufen mußte, haben wir ihn der Union, die unseren Export mit Prohibitionszöllen drangsaliert wie kein anderes unserer Absatzgebiete, ohne Gegengabe in den Schoß ge- warfen. Das ist das Ergebnis der langwierigen und um fassenden Verhandlungen zwischen Berlin und Washington, daS ist der handelspolitische Erfolg Specks und jener Politik der Wilhelmstraße, die sich von dem Vollblutamerikaner Roosevelt und von dem in seiner Machtbefugnis stark be schränkten Präsidenten der Union goldene Berge für Deutsch land versprach. Mit welch geschwellten Hoffnungen zog die deutsche Negierung in diese Verhandlungen und nun das Fiasko auf der ganzen Linie. Es ist nicht ohne Interesse, jetzt an die Erklärung des Grafen Posadowsky vom 15. Ja nuar 1903 im Reichstage zu erinnern: „Den Irrtum möchte ich aber jetzt schon berichtigen, daß etwa die Ver einigten Staaten, wenn wir jetzt mit einer Anzahl Staaten zu neuen Handelsverträgen uns rüsten, ohne weiteres in den Besitz der hierin vereinbarten Konzessionen kämen." Amerika hat gesiegt', es hat alles erreicht und nichts ge geben. Unsere Freundschaft mit Roosevelt und der Pro- fessorenaustausch, sic kommen uns sehr teuer zu stehen; die Deutschen müssen allein die Rechnung bezahlen und die Amerikaner streichen das Geld ein. Freilich erheischt die Gerechtigkeit, daß man auch her vorhebt, in welch schwieriger Lage sich die deutsche Regierung befunden hat. Einmal machte man ihr von Washington aus sehr viel Zukunftsmusik und versicherte, daß gerade dieses Provisorium geeignet sei. um während der Dauer des selben mit den Vereinigten Staaten zu einem regelrechten Tarifvertrag zu kommen. Eine solche Einrede ließ sich ge wiß hören; das Provisorium wird nun ein Jahr dauern und wenn es in dieser Zeit gelingt, im Kongreß zu Washing ton einen Handelsvertrag durchzusetzen, wäre es eine Tor heit, nicht jetzt sich mit einem kurzfristigen Handelsab kommen abzufinden. Aber hat man denn auch eine Gewiß heit oder auch nur bestimmte Garantien, daß dies gelingen wird? Wir können es nicht recht glauben und wir meinen weiter: Im Rcichsamt des Innern weiß man sehr genau, daß diesem Provisorium von 1906 noch eine Reihe Pro visorien in den nächsten Jahren folgen werden, ohne daß die Zeit und die Stimmung jenseits des großen Teiches für einen ordentlichen Tarifvertrag reif ist. Man »vagt dieser Ueberzeugung nur nicht Ausdruck zu geben, denn man fürchtet die Widerspenstigkeit des Reichstages, der das ein jährige Provi'orium zweifellos annehmen wird, der aber ein längeres vielleicht doch ablehnen könnte. Wenn man den Reichsboten einen deutsch-amerikanischen Tarifvertrag in nahe Aussicht stellen kann, werden, so kalkuliert man in der Wilhelmstraße, auch die Industriellen schließlich verständig genug sein, zu dem Provisorium Ja und Amen zu sagen, das diesen Tarifvertrag vorbcreitcn und ermöglichen soll. Jedenfalls fehlen alle sicheren Grundlagen für eine feste Hoffnung auf Abschluß eines .Handelsvertrages. Der Reichskanzler aber führt noch ein anderes Mo ment für das Provisorium ins Feld: das politische! Wir sind im Weltkonzert so ziemlich isoliert und können unsere Violine allein spielen. Die Vereinigten Staaten stehen uns wenigstens nicht feindlich gegenüber; aber sie verhalten sich sehr kühl und kalt.- Ein Zollkrieg mit ihnen macht sie uns zu Gegnern und unsere Position wird noch schwieriger. Ob wir jetzt eine solche „aplonckick inalatian" »vagen können, erscheint uns sehr fraglich. Man kann hier wirklich sagen, daß die Politischen Erwägungen höher als die wirtschaft lichen stehen und dieser zweite Grund hat für uns erhöht ' Bedeutung in der jetzigen Zeit. Wir binden uns nur auf ein Jahr, bsi wohin die „Welt ein anderes Gesicht" haben kann, und dann sind wir frei. Dkm darf keineswegs vergessen, daß die Ablehnung deS Provisoriums den Zollkrieg mit Amerika zur Folge hätte. Gewiß würde er die Vereinigten Staaten schwer schädigen. Uns aber würde er noch schwerere Wunden schla gen; darüber darf sich nicht täuschen, wer eS mit der Wohl fahrt unseres Volkes ernst meint. Um den Zollkrieg zu vcr- meiden, müssen »vir dies Provisorium annehmen. Und »vir müssen es verlängern, bis man in den Vereinigten Staaten allgemeiner als bisher inne geworden ist, daß ein auch den deutschen Interessen gerecht werdender Tarifvertrag mehr im Interesse des amerikanischen Volkes liegt als der jetzige Prohibitionismus der Union. So konnte unsere Regierung trotz aller früheren Zusagen nicht anders handeln. Den ! Amerikanern lvar es ganz unbegreiflich, daß sie uns noch i Zugeständnisse machen sollten; sie sagten: „Wenn ihr uns wirklich eueren Vertragstarif gewährt, so müssen wir ja immer noch erheblich mehr an Zollast tragen, als unter der Aera Caprivi! Wie sollten »vir also dazu kommen, euch größere Zugeständnisse zu machen als bisher, wo wir die Vorteile der Caprivischen Vertragspolitik genossen? Ihr schraubt uns mit euerem neuen Vertragstarif, und wir sollen euch obendrein mehr bewilligen, als »vir euch während der Dauer der Caprivischen Handelsverträge gewährt haben?" Das ist der sehr begreifliche Standpunkt der Amerikaner. Wir können ihnen nichts bieten, im Gegen teil, »vir muten ihnen eine höhere Zollbelastnng zu, als sie bisher getragen l>aben. Man »vird diesen Standpunkt ver stehen, wenn man ihn auch gar nicht billigt. Für die deutsche Landwirtschaft bedeutet das Provi sorium keinen Nachteil; die amerikanische Einfuhr zahlt die früheren Zölle auf landwirtschaftlick>e Artikel. Nur unsere Industrie hat nicht den erhofften Vorteil errungen; sie wollte gesicherte Verhältnisse für ihre Einfuhr in den Vereinigten Staaten und besonders die Chikanen der Zollbehörden los werden. Gewiß, wäre ihr das sehr zu gönnen gewesen, aber andererseits hat dieselbe Industrie auch das größte Inter esse, daß es nicht zu einem Zollkriege kommt. In manchen Gegenden Deutschlands »var die Befürchtung schon eine äußerst lebhafte; z. B. im badischen Schwarzwald bezüglich der Uhrenindustrie, die in den Vereinigten Staaten einen guten Markt hat. Wir zweifeln deshalb nicht, daß schließ- lich das Provisorium eine Mehrheit im Reichstage finden »vird, nicht in Hiirrastimmung. aber in der Erkenntnis, daß es eben vorerst absolut nicht anders geht und daß der wirt schaftliche Frieden höher steht und der wirtschaftliche Krieg > sicher ausbricht, falls das Provisorium nicht zustande kommt. ! > Deutscher Reichstag. k. Berlin. 47. Sitzung am 17. Februar Der Reichstag hat am Sonnabend ein tüchtig Stück Arbeit geliefert. Die Resolutionen auf eine Verschärfung des Weingesrtzes wurde allesamt angenommen. Für die keramische Industrie des Westerwaldes trat mit aller Ent schiedenheit Dr. Dahlem (Zt.) ein. Hier werden nämlich Bierkrüge in großer Anzahl gefertigt und nach Amerika verkauft. Jetzt hat man plötzlich entdeckt, daß die Zinn deckel dieser Krüge gistverdächtig seien. Die Amerikaner nehmen keinen Anstoß an denselben, wohl aber das Reichs- gesundheitsamt. Ein Antrag forderte die Aushebung dieser neuen Verordnung. Der neue Präsident des Gesundheits amtes, Geheimrat Bumm, führte sich gut ein. Ec mies insbesondere nach, wie die Wurmkrankheit um 82 Prozent znrückgegangru ist, wie gefährlich es ist, dem Wunsche des Abg. Frölich auf Beseitigung des Impfzwanges nachzu geben. Zum Schlüsse erfolgte noch ein heftiger Zusammen stoß zwischen Zentrum und Sozialdemokratie. Der Abg. Körsten hatte behauptet, daß das Zentrum den Arbeitern die kleinen Unsallrenten nehmen »volle und berief sich hierbei auf die Aeußerung des Landtagsabgeordneten Schmedding. Der Zentrumsabgeordnete Erzberger legte diese illoyale ! Kampfesweise dar, indem er darauf hinwies, daß die Rede des Abg. Trtmborn einfach verschwiegen worden sei, daß das Neichstagszeutrum nie einen solchen Vorschlag machen »verde und nie gemacht habe. Die Beseitigung der kleinen Renten habe die Wiedereinführung der Haftpflicht im Ge folge und diese sei für die Arbeitgeber noch viel schlimmer. An» Montag hofft man den Etat des Reichsamts des Innern verabschieden zu können. Politische Rundschau. Dresden, den 1v. Februar IVOS. — Durch kaiserliche Verordnung wird das Schutzgebiet der Marschall-. Brown- und Providence-Jnseln am 1. April 1906 mit dem Jnselgebiet der Carolinen-, Palau- und Mariancn-Jnscln vereinigt. Zu demselben Zeitpunkte tritt an Stelle deS Obergerichts in Jaluit das Obcrgericht in Herbertshöhe. — Reichsanwalt Treutlein-MörbeS in Leipzig, der früher Staatsanwalt am Oberlandesgericht in München »var. tritt als Ministerialrat in den bayerischen Justizdienst zurück und geht als stellvertretender VundeSralkbcvollmöch- tigter nach Berlin. — Einen neuen Gesetzentwurf über die Reichsrrbschasts- steuer bat der Zcntnimsabgeordnete v. Zchnhoff für die Steuerkommission ansgearbeitet; hiernach wird der Steuer- satz für Eltern und sonstige Aszendenten und für Geschwister von 4 Prozent der Regierungsvorlage auf 5 Prozent und auf 16 Prozent für Verwandte über den sechsten Grad hinaus festgesetzt. Außerdem sieht der Antrag einen höheren Zuschlag zu großen Erbanfällen vor. Kinder sollen auch nach diesem Antrag keine Erbschaftssteuer bezahlen. Sodann will der Antrag als etwas Neues noch eine Steirer vom ganzen Nachlasse einführen, die also, wenn einer stirbt, zunächst von der ganzen Erbmasse abgezogen »vird. Dieser neuem Nachlaßsteuer soll jeder Nachlaß, der 10 000 Mark übersteigt, unterliegen. Die Nachlaßsteuer soll betragen bei einem Werte des Nachlasses von mehr als 10 000 Mark bis 20 000 Mark Prozent, dann soll sie für je 10000 Mark um je ^/,o Prozent steigen, so daß sie bei 100000 Mark o/,g Prozent beträgt. Weiter soll sie dann betragen von 100 000—126 000 Mark 1 Prozent. 126 OM bis 150000 Mark l'/ig Prozent, 150000—200 000 Mark l'/io Prozent. 200 MO—260 MO Mark l^g Prozent. 250000—300 MO Mark 1^ Prozent. 300 OM—4M OM Mark 1°/,o Prozent. 400 OM-500 000 Mark 1°/,. Prozent. 500000—600000 Mk. 1 VioProz.. von mehr als 600000 bis 750000 Mk. 1"/ig Proz., von mehr als 750 MO—1 000 MO Mk. 1"/,g Proz . von mehr als 1000 000 Mk. 2 Proz. Das Gesamtcrträgnis der Steuer »vird auf 120 Millionen Mark gesck)ätzt, wovon die Einzelstaaten als Entschädigung für die Erhebung 24 Millionen Mark erhalten sollen. Die Zentrumsfraktion selbst hat zu dem Gesetzentwurf noch keine Stellung genommen. Im allgemeinen dürfte dieser Zu- stinunnng finden; mir die Steuersätze dürften noch eine Aenderung erfahren und zrvar in erster Linie dahin, daß die Steuer nicht schon bei einer Erbschaftsmasse von 10 000 Mark beginnt, sondern erst bei höherem Vermögen. Die Zentrnmsfrat'tion beratet am Mittwoch über die Reichserb schaftssteuer. — Die Ablehnung der Tantiemcvstcuer in der Steuer- kommission hat etwas überrascht, besonders weil auch die Konservativen gegen die Steuer gestimmt haben. Tie „Deutsche Tageszeitung" ist hiermit gar nicht zufrieden; sie meint: „Nach einer Aeußerung des Wortführers der deutsch-konservativen Partei ist das deshalb geschehen, weil man in der Tantiemcnsteuer eine direkre NcichSsteuer sah und der Einführung direkter Neichssteueru grundsätzlich widerstreben zu sollen glaubte. Daß gegen die Tantiemen- steuer Bedenken obwalten, geben »vir ohne weiteres zu; aber das von den Konservativen betonte formelle Be denken kann um so weniger ausschlaggebend sein, als die Tentiewensteuer. wenn man sie wirklich rein formell be trachtet. keine Einkommensteuer, sondern eine Stempelsteuer sein soll, wie eS die OuittungSstcuer »var und wie eS andere ReichSstempelsteueru sind. Nach unserer Anschauung sind die Gründe, die für eine Tautiemeusteuer sprechen, weit erheblicher und durchschlagender als das, was dagegen angeführt werden kann. Wie würden eS deshalb lebhaft bedauern, »venu die Konservativen auf ihrem ablehnenden Standpunkte beharren sollten, obwohl »vir, wie gesagt, die sachlichen Bedenken recht wohl würdigen." Auch tu den Reihen der konservativen Partei selbst hat das Verhalten der Kommissionsmitgliedcr unangemhm berührt. In der 2. Lesung "dürfte der ZentrumLantrag Annahme finden. — Der abgelehnte Antrag des Zentruius über die Tanticmen-Stcucr wird nach der Germania voraussichtlich im Plenum rvieder eiugebracht werden. Zur Begründung des Antrages bringt das Blatt eine Statistik, nach welcher einzelne hervorragende Vertreter der Finanzwclt bis zu 35 Mandaten als AussiclüSräte haben. — Verletzung der Immunität. Im ZeuguiSzwaugS- verfahren wurde nach der Frankfurter Zeitung der sozial demokratische Reichstags- und Landtagsabgcordnete Hof» mann in Saatfeld a. S. zu 50 Mk. Geldstrafe verurteilt, weil er sich weigerte, den Gervährsmanu einer von ihm im Landtag vorgebrachten, das Hildburghausener Gymnasium betreffenden Beschwerde zu nennen. Dem Landtage von Sachsen-Meiningen war nämlich einige Tage nach Dar bringung der Beschwerde eine Petition mit fingierter Namensunterschrift zugegaugru, die eiueu für die Lehrer obiger Anstalt beleidigenden Inhalt hatte und als deren Verfasser der Gewährsmann Hofnianns vermutet wurde, obwohl Hofmauu entschieden bestritt, daß sein Gewährs mann mit der Petition in irgend einer Beziehung stehe. — Besonders bemerkenswcit ist das Urteil deshalb, weil eS sich gegen eine Aussage wendet, die ein Abgeordneter in Ausübung seines Mandats im Landtage geinacht hat. Sachlich bedeutet die Verurteilung also einen Eingriff in die Immunität. Ob das auch formell der Fall ist. wird wohl ein höherer Gerichtshof zu prüfen haben. Sollte der Saalfelder Gerichtsbeschluß mit den bestehenden Gesetzen in Einklang stehen, so »vird weiter nichts übrig bleiben, als diese zu ändern, da die Jmmunitkit der Abgeordneten auch durch den Zeugniszwaug nicht beschränkt werden darf. — Das preußische Abgeordnetenhaus hat am Sonn abend mit der Beratung dev JusiizetatS begonnen. Nach kurzen Bemerkungen über das Gesängin'swesen und die Reform des ArmrnrechteS beklagte beim Titel Minister- geholt der konservative Abfl. Strosser die Zunahme der öffentlichen Uusittlichkeit. Der Zeiitrumsobpeoidi'klc Marx wies in eindringlichen Worten auf die schwere Gefahr der unsittlichen Schriften und Bilder hin und erreichte vom Justizminister Beseler die Zusage, daß eine neue scharfe Anweisung an die Staatsanwaltschaften ergehen werde. Der Fall des antisemitischen KommerSgrdichteS in Breslau bildete den Gegenstand eingehender Erörterungen. Am Montag gebt die Debatte weiter. — DaS Diözesankirchenstrnergesetz ist am 14. d. M. dem preußischen Abgeordnetenhause zugegangen. Es führt den Titel: Gesetz betr. die Erhebung von Abgaben für kirchliche Bedürfnisse der Diözesen in der katholischen Kirche in Preußen. Ueber die Zwecke, die das Gesetz verfolgt, klärt die folgende Bemerkung des Finanzministers vom 9. Jan. auf: „Es ließ sich nicht verkennen, daß die Mittel, die die