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«r. 44. Freitag, den 2S. Februar LVOV. S. Jahrgang. s l»»d»1»-igrr lr-e-ian l. wadtden. kecN «. rreideil. R»dä-'"n« Gtz Auserat« wrrven die Sgeipalt Pettkzetle oder deren kaum mit LS Pt. beregnet, bei Wiede,holuna brdeiiiender Liabatt. Vuchdr»«,»«». R»dakÜ«» «ud GischäftSft«!«, D»«<d«». «tNnitze» Errate IS. — fternivreSev Nr. ISS«. Die Bildung eines Blocs in Deutfenland. M<m hat auf den Generalversammlungen der Katho liken Deutschlands die katholische Presse als die „Kavallerie" bezeichnet, welche den Aufklärungsdicnst zu vollziehen hat und den Massen zeigen soll, wo der Feind steht und wie er sich bewegt. Eben jetzt ist der Moment gekommen, wo wieder solche Dienste geleistet werden müssen. Im gegnerischen Heere gehen Bewegungen vor sich, die nicht unbeachtet ge lassen werden können. Gekannte Armeen suchen sich zu arrangieren: die Vorposten derselben sind schon in einem innigen und vertraulichen Gespräch verwickelt: die nach- riickendc Masse wird aber erst in einigen Jahren sich ver schmelzen. Ohne ein Prophet sein zu wollen, darf man sagen, daß im Jahre 1908 diese Verschmelzung sich voll, zogen l>at. Das Zentrum wird sich bei den allgemeinen NeuNxchlen einem „Bloc" gegeniiberbefinden, der sich über ganz Deutschland erstreckt. An dieser Tatsache ist gar nicht zu zweifeln: das Zentrum muh sich beizeiten darauf ein richten, um allen vereinigten Gegnern stand zu halten. Deshalb ist gerade jetzt die -Organisation ansznbanen, die Rekruten sind einzuschnlen und Hilfskräfte heranzuziehen: ,m letzten Moment ist es zu spät, da muh unsere politische Armee schlagfertig sein. Der .Grundgedanke für einen solchen „Bloc" ist in Süddeutschland gelegt worden und findet in Berlin eifrige Unterstützung. Das; gewisse Staatsmänner hundertmal lieber mit einer liberalen Mehrheit regieren würden als mit den heutigen Parteiverhältuissen. steht fest. Ja, es gibt »n Berlin Staatsmänner, die es im engsten Kreise offen aus sprechen, was sie dann tun wollten. Sie hätten die heutige politische Konstellation nicht geschaffen, sie mühten aber mit dem Zentrum rechnen: wenn dessen Macht beseitigt werden tönne, sei es anders. Fast jeder Minister versichert den liberalen Abgeordneten, das; er nur dem Drang der Ver hältnisse sich füge. Dagegen ist man um so eifriger bestrebt, für eine liberale Mehrheit alles aufzubieteu: die Stellen der Geheimräte werden in erster Linie an Liberale vergeben. Wie selten findet man unter diesen einen Katholiken oder einen Zentrnmsmann! Nach dem BevölkernngSverhältnis mühte ein Drittel aller Vortragenden Räte katholisch sein, aber nicht einmal ein Zehntel derselben ist katholisch. Es gibt Neichsämter und prenhische Ministerien, in denen hoch- üens ein Katholik sitzt. Erkrankt dann ein solcher, so wird in der Regel ein liberaler Beamter für ihn einbernfen. So schafft man sich in Berlin einen fast ganz liberalen Stab von Geheimräten, die die Arbeit zu leisten habe»: selbst konservative Männer findet man immer seltener. Man bereitet sich also vor, für die geeinigte Armee einen General- slab zu schassen. Gerade deshalb hat das Zentrum so ichnnerige Arbeit zu leisten: die Geheimräte sind es, die sich ihm überall widersetzen, selbst wenn die Minister noch nachgeben wollten. Namentlich in der Fürsorge für den Mittelstand macht sich diese Opposition geltend. Jetzt fehlt mir noch die grohe Armee. Tr. Müller- Meiningen, Dr. Barth und Naumann wollen diese schassen, auch Storz von der süddeutschen Volkspartei will ein Fähn lein stellen. In der nationalliberalen Fraktion hat bisher die Sache nicht vollen Anklang gesunden. Hier rechnet man weit eher damit, dah diese Gruppe ganz zu den National- liberalen übergeht. Es stehen nur noch die Heeres-, Marine- nnd Kolonialsragen trennend im Wege, aber bereits scheint sich ein Ausgleich vollziehen zu wollen. Tie Richtung Eickhosf-Storz steht hier sck>on so sehr i>» „nationalen Lager", wie der Abgeordnete Graf Oriola, der bekanntlich „alles bewilligt". Tie Idee einer Vereinigung dieser Lem,' ist nicht mehr ein hohler Traum, es sind bereits vertrauliche Verhandlungen im Gange, uni eine solche herbeiznführe». Die Grimdlage ist bereits gegeben und die Zeit nicht mehr fern, wo die Richtung Eickhoff sich als Hospitant der Natio nalliberalen anschliehen wird. Kleine Schlappen der Block- txirtei, wie eb-m in 4*aden, halten diesen Gang nicht ans: sie sind eher geeignet, ihn zu beschleunigen unter dem Rufe: Gegen das Zentrum! Die f r e i s i n n i g e V e r e i n i g n n g hat nun wieder offen die Einigung des Liberalismus proklamiert: man weis; schon längst, das; diese Leute gern grosse Worte im Munde führen. Die dem freisinnigen Abgeordneten Bröniel nahestehende „Ostsee-Zeitung" sagt: „Leider gingen die Be ratungen über die programmatische Einigung des Liberalis mus nicht zu Ende, ohne daß von mehreren Seiten wieder das alte Leitmotiv von dem Zusammengehen mit der Sozial- demokratie kräftigst geblasen wurde. Das Stichnxihl- bUndnis in Baden mußte herlialten. um allen anderen Landestcilen als mustergültig vorgerückt zu werden. Es scheint, man kann oder will nicht begreifen, daß hier für sehr viele Liberale ein Stein des Anstoßes liegt, daß es allgemein gültige Regeln hier nicht gibt, ja, daß man sich eigentlich das Vergnügen Einigungsprogramine aufzu- stellen, sparen könnte, wenn man bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit immer mit dieser'alten Spreng bombe anrückt. Wir haben in dieser .Hinsicht oft genug unsere warnende Stimme erhoben und halten uns für ver pflichtet. auch den jetzigen Anlaß nicht schweigend vorüber geben zu lassen. .Hat man es darauf abgesehen, immer mehr Teile der alten Freisinnigen Vereinigung von ihr abzu- sprengen, so kann man es allerdings nicht geschickter an- sangen. ES ist sicher nicht von ungefähr, daß auf dem eben beendeten Delegiertentage Bremen „«vertreten war; wir fürchten, wenn man das stete Schieben nach der Sozial demokratie, die gestern von einem Redner sogar als die „Erzieherin des Liberalismus" gepriesen wurde, nicht lassen kann, wenn man fortfährt, diejenigen als bemitleidenswerte Schächer zu bel-andeln, die in diesem Spiel nicht mittun wollen, man wird bald noch viel mehr fehlen sehen." Ge wiß klingt das noch ablehnend, aber für wie lange? Es heißt auch hier: so ettvas sagt man nicht, man tut es eben! Erst will der Liberalismus unter sich einig sein, bei den Wahlen wird sich schon alles andere finden, besonders bei den Stick>ivahlen I Den Katholiken bleibt nur das Vertrauen auf die eigene straft und die segensreiche Arbeit der Zentrumsfraktion für da sVolk. Wenn diese beiden Grundpfeiler der Zentrums- Partei unbesck-ädigt bleiben, so ist das Zentrum unüberwind bar. Aber an der Arbeit hierfür müssen sich alle Stände und Berufe beteiligen und leider fehlt es hieran noch vielfach. Deutscher Reichstag. Ir. Berlin. 49. Sttznig am 21. Februar 1906. Den dritten verlorenen Tag hat heute der Reichstag dein sozialdemokratischen Antrag über Einführung des allgemeinen, geheimen, gleichen und direkten Wahl rechtes für alle Personen über 20 Jahren widmen müssen! Und Uxis kam heraus? Fast nichts! Viele Reden, aber ein praktisches Resultat nicht. Das l)aben die Abgeordneten Stöcker und Kardorff ansgeführt, aber die drei sozialdemokratischen Abgeordneten Herzfeld, Bern stein und Bebel benützten diese zur Agitation günstige Gelegenheit zur echten Brandrede. Der erste Artikel wurde abgelehnt und damit der Antrag überhaupt. Der Verlauf der Sitzung war folgender: Auf dec Tagesordnung steht die 2. Lesung des sozialdemo kratischen Antrages betiefsend Wahlrecht. — Abg. Hcrzfeld (Sozd.) spricht unter iviederhollen Ordnungsrufen und Unter- brechungen über die Wahlrcchtsverhältnisse in Preußen. Er könne nicht genug aufmerksam darauf machen, wie notwendig die An nahme des sozialdemokratischen Antrages sei. Besonders für Mecklenburg sei der Antrag notwendig. In Rostock wollte er eine Versammlung abhalten, aber dieselbe wurde polizeilich verboten. Alle Parteien können in Mecklenburg Versammlungen avhalten, nur die Sozialdemokratie nicht. Ec halte den Ausbau der meck lenburgischen Verfassung für gänzlich ausgeschlossen. Redner unterzieht die dort in Mecklenburg vocgekommenen Streik« einer Kritik, wobei er gegen die Ausführungen des Abg. Maltzan scharf oponiert. Weiter führt er eine Menge von Streiks an, wobei nicht recht einzusehen ist, was diese Sache mit dem zu verhan delnden Gegenstand des Wahlrechts zu tun hat. Auf der rechten Seite des Hauses erschallen Ruse: „Zur Sache!* was der Präsi dent rügt. — Abg. Maltzan (kons) polemisiert gegen den Vor redner Herzfeld und wendet sich dann den Verhältnissen in Mecklenburg zu. — Abg. Stöcker sW. Ver.) wünscht, daß die Arbeiter auch im preußischen Landtage einziehen, aber er müsse gegen den Antrag sein, weil er einen sozialdemokratischen Vorstoß darstelle. Eine friedliche, ruhige Entwickelung auf parlamenta rischem Wege will die Sozialdemokratie nicht. Sie hetzt das Volk auf und sucht im Ruin des Vaterlandes ihr Emporkommen. Daher nur Kampf, kein Entgegenkommen. Für einen gänzlich aussichtslosen Antrag werden nun schon drei Tage verwendet, das macht den Reichstag für alle denkenden Menschen zum Ekel. (Zustimmung.) Das heutige Wahlrecht ist auch nicht ideal; wo sind , B. die Vertreter der Hansastädte, die Rheder. (Zurufe links.) Redern ohne h verstehen die Herren, Nhedern mit h nicht. (Stürmische Heiterkeit.) — Abg. W i l t b e r gcr: (Elf.) Für Elsaß-Lothringen ist der Reichstag zuständig; wir sollten endlich eine volle Verfassung haben. — Abg.,B l „ in e n t h a l (nall.) fordert die Einführung des ReichStags vahlrecht« in Elsaß-Loth- ringen. — Abg. Bernsteins sozd.) bespricht den .Scheiterhaufen brief* Stöckers. Die russische Revolution ist keine sozialdemo kratische: sie ist eine allgemein bürgerliche. — Abg. Gerlach (Frs. Ber.): Der Reichstag hat nicht zuviel Zeit auf diesen An trag verwendet; er füllt nur dann seine Zeit g»t au«, wen» er die Konservativen ärgert. —Abg. v. Kardorff (Rp ): Bismarck hat aus strenger Pflichterfüllung die soziale Gesetzgebung be- aonnen; aber daneben hielt er als ein notwendiges Korrelat die schärfste Gesetzgebung gegen die Sozialdemokratie. Der preußische Landtag hat an den großen Arbeiten der Kultur gut mitgearbeitet. Bebel hat wie ein guter Höfling den Prinzen Ludwig von Bayern umschmeichelt, er umschmeichelt auch die Menge; für beide« hat er hohes Talent. (Heiterkeit.) Aber höher als die Autorität des Prinzen Ludwig steht mir Fürst Bismarck. — Abg. Bebel (Sozd ): Wir haben die russische Revolution nicht verherrlicht: wir haben nur die Ursachen derselben klargekegt. Mas hat denn das Sozialistengesetz dem Staate geholfen? Gar nichts! Wir selbst haben eS in die Grube geworfen und sind gewachsen. Mit der AuSnahmegesetzgebung hat man schlechte Erfahrungen gemacht: da« Zentrum siegte und nun sind die Konservativen die Schlepp- träger des früher unterdrückten Zentrum« (Sehr richtig »nd Heiterkeit.) Der Artikel 1 deö sozialdemokratischen AntraaeS wird gegen die Stimmen der Sozialdemokraten. Freisinnigen und Polen abgelehnt und damit da« Gesetz im ganzen. — Darauf vertraat sich da« Ha»« auf morgen 1 Uhr. D-utsch-amerikanischer Handelsvertrag und Fnstizetat Schluß '/«? Ubr. Politische Rundschau. Dresden, den 22. Februar 1906. — König Oskar von Schweden wird zu seiner Ankunft in Berlin von der „Nordd. Allg. Ztg." mit folgenden Wor ten begrüßt: „Se. Majestät .König Oskar von Scliweden trifft am Donnerstag in der deutschen Neichsbanptstadt ein. die den ehrwürdigen Monarchen als einen jederzeit will kommenen (vast begrüßt. Se. Majestät der Kaiser und daS ganze kaiserliche und königliche HanS seben diesem Be- suckie des Herrschers eines befreundeten Landes, der durch verwandtschaftliche und fre»ndschastliche Bande mit unserem Herrsäferhanse eng verbunden ist. mit herzlichen Gefühlen entgegen. Möge.König Oskar, der sich sodann von Berlin zu längerem Erbolmigsanfentlxilte nach dem Süden begibt, dort volle Kräftigung finden »nd nengestärkt in die Heimat znriickkehren, um die Zügel der Regierung auch fernerhin znm Segen der schwedischen Nation zu führen." — Am Mittwoch abend fand im Königs. Schlosse der erste Hofball der diesjährigen Saison, der erste, nachdem der vorher angesetzt gewesene wegen Hoftrauer ausgefallen war, statt. Das Fest, das in der gewohnten glänzenden Weise verlies, erfuhr eine Beeinträchtigung dadurch, daß die Kaiserin wegen leichter Unpäßlichkeit sernblieb. Der Kaiser zog zahlreiche Dainen und Herren ins Gespräch. Ein längeres Gespräch führte er u. a. mit dem neuen Staats sekretär des Auswärtigen, v. Tschirschkp und Bögendorff, so wie mit dem rnssisckx'ii, dem österreichisclfen und dem italie nischen Botsclxftter. Dem „Newyork Herald" zufolge hätte der König von England dem Kaiser bei Gelegenheit seines Geburtstages einen herzlichen Brief geschrieben, in dem er ein eventuelles Znsaninientrefsen im Lause des Jahres in Aussicht stellt. — Ter Deutsche Buchdrucker-Vercin (Sitz Leipzig) hat in einer ausführlichen Eingabe an den Preußischen Landtag ans die Gefahren der Gefängniskonkiirrenz im Biichdrnckergewerbe hi »gewiesen. Die Stcuerkvinmission des Reichstages setzte am Mittwoch die Beratung der Resolution Wiemer, betreffend Reform der Branntweiiistenergesetzgebniig, fort. Singer (Soz.) erklärt, seine Partei stinime für den Antrag. Dr. Wolfs spricht sich für eine Reform der Maischraninsteiler und Branstener ans, aber gegen eine Vereinheitlichung der Verbraiichsabgabe. In Württemberg wurden durchschnitt lich 7 Mark weniger pro Hektoliter an Verbraiichsabgabe gezahlt, wenn dies Verhältnis aiisgehoben werde, so würden die süddeutschen Brauereien von der.Konkurrenz der nord deutschen Brauereien erdrückt werden. Speck (Ztr.) schließt sich diesen Ausführungen an. Dietrich (kons.): Wie koniint inan ans freisinniger und sozialdemokratischer Seite dazu, das Getränk des arme» Mannes statt mit 50 jetzt mit 70 Mark einheitlich besteuern zu wollen? Hierauf wird der erste Teil der Resolution (Reform der Branntwein- besteiierniig) mit ftl gegen !0 Stimmen angenommen, der zweite Teil (Festsetzung einer einheitlichen Verbranchs- abgabe, Aushebung des Maischrannies in der Branstener) gegen 8 Stimmen abgelehnt. Hierauf gebt die Konimissioii zur Beratung des Antrages Bokelinann über, der eine Re form der Porto- und Telegraphengebühren herbeiführen will, so das; eine entsprechende Verzinsung des in der Post - und TelegraphenverNxiltnng investierten Kapi tals erreicht wird und die Notwendigkeit neuer An leihen für diese VeiUVltiing beseitigt wird. Staatssekretär Kraetke unterscheidet zwischen Sendungen im Verkehrs- interesse und Sendungen, die das Allgemeininteresse nicht schädigen (Zeitnngsbeilagen). Bei den erstere» sei eins Verteuerung nicht angebracht, wohl aber bei den anderen. Tie Telegrapbie dürfe man nicht als Geschäft betrachten, das lleberschüsse abwerfen müsse. Tie Taren seien in Bel gien, Bosnien, Däneniark, England niedriger als bei uns. Tie Koniniissio» vertagte sich obne Beschlußfassung. In der Mittwvch-Sitiiiiig der Biidgetkoiiiiiiission gab der Abgeordnete E r z b e r g e r eine Erklärung ab, worin er seine Bebanptnng gegenüber der Richtigstellung des stellver tretenden Kolonialdirektors Erbprinz v. Hohenlohe aufrecht erhält und sich die Behandlung der Sache im Plenum Vor behalt. Der sozialdemokratische Antrag ans Vorlegung einer amtlichen Nebersetznng des französische» Gelbbnches wurde nach kurzer Debatte niit I I gegen 10 Stimmen an genommen. Für den Hasen in Swakopinnnd werden 880 000 Mk. ne» gefordert. Tr. Paasche (nat.-lib.) hat sehr erhebliche Bedenken gegen die Bewilligung; ebenso Erzberger und Bebel. Die Redner aller Fraktionen ver urteilten das Verbalte» der Kolonialabteilniig, die wieder kein Material geliefert batte. Die Ausgabe für den Bagger betrieb in Höbe von 000 000 Mk. wurde abgelelmt. Gegen dir Stciicrkv»ii»issivii des Reichstages erheb! die konservative „Krenzzeitnng" schwere Angrisse; sie be schuldigt dieselbe in erster Linie, das; sie das Reich ans die „Balm einer absolute» deniokratische» Finanzpolitik" dränge; höchst sonderbar aber ist bierbei, daß es gerade »'jeder demokratische Blätter sind, die andererseits ebenso nnziisrieden mit den Beschlüssen der Stenerkoininissjon sind. Das konservative Blatt spricht von de» „reichen Einnahme- aiiellen ans Bier und Tabak", vergißt aber ganz, daß es auch die konservative Fraktion war, die seinerzeit für den Artikel 0 des Flottengesetzes stimmte, der die erhöhte Belastung des Massenverbrauches verbietet. Haben aber die Konser- batibe» diesem Artikel nur zngestimmt, um ib» nicht zu ahlteii? Eine solche r,-«», i vntia ist doch kaum anziinehnien. Die ..Krenzzeitnng" schließt ihren Artikel mit de» Worten: „Fast mit Widerwillen blickt man ans die Beratungen der Steilerkommissioii, die dem einen Teil des Volkes alle Pflichten und dem anderen Teile alle Rechte znteilen möchte. „Las; Vater genug sein des grausamen Spiels!", so seufzt man, und man kann sich gar nicht erklären, das; die Re gierung nicht einmal wenigstens eine Spur von Festigkeit zeigt. Die Abwehrinelirheit regiert — die Regierung unter wirft sich bisher schweigend! Das; dieser Eindruck ein er hebender sei, wird inan nickst behaupte» wollen." Natür lich richtet sich dieser Angriff in erster Linie gegen das Zen- triim, das den Kern der Abwehrniehrheit bildet. Tie Rechte würde aber z» gerne alle Lasten wieder den breiten Massen aufladen: dein widersetzt sich das Zentrum und zwar mit Recht; das Volk wird ihm hierfür dankbar sein. Die Re- gieriing lxft bisher allerdings nickst viel „Festigkeit" ge zeigt, aber als ihr Vertreter kommt doch auch der preußische Finanzmiiiister Freih. v. Nbeiiibabeii in die.Kommission: das konservative Blatt steht diesem sehr nahe. Ein Teil des
