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Rr. 42» Mittwoch, den 21 Februar 1V0V. S. Jahrgang. ^ r r ^ ^ »rschnnt 1S,l«ch «a.chm. mit Nuinahme der Sonn- u. Festtage!>> ^ llssddSvsigrr Lsgesisn l. Wahrheit. Hecht«. rreibeit. ^edaf«!or'».Ldre-D<>>!nde: <1—I» vb« !>! " " " ' Inserat« werden die Saesdalt. Pettizetle oder deren Raum mit 18 41s. berechnet, bet Wiederholung bedeutender Rabatt. V»chdrn:1«v«i, Stednttto« und ««schitftSfrelle, lDr«bd«». VMnidev Ee«ak-» 4tt. - ider„'Nre»er Ne. s.v«. Wird die Sozialreform für den Arbeiier- stand fortgeführt Werder»? Die sozialpolitischen Exerzitien, so kann man die De batten zum Neichsamt des Innern im Reichstag wohl nennen, haben auch in diesem Jahre volle neun Sitzungs- tage in Anspruch genommen. Ta ist die Frage wohl be rechtigt: Was haben sie für ein Resultat gezeitigt; wird die Sozialreform fortgesetzt werden? Und diese Frage ist um so mehr angebracht, als eine Reihe sozialpolitischer Forde- rungen spruchreif, ja deren Durchführung als unumgäng- lich notwendig erkannt ist. Es seien heute nur erwähnt: Der gesetzlick-e Marimalarbeitstag, die Arbeitskammer frage. die Reform der Versicherungsgesetzgebung, die Rege- lung der Heimarbeit usw. Tie Antwort auf obige Frage kann leider nicht be friedigend lanten. Auch der größte Optimist auf dem Ge biete der Sozialresorm muß zugestehen, daß die „Fort führung der Sozialreform", deren Notwendigkeit früher so entschieden betont wurde, sich in einem so langsamen Tempo bewegt, daß man kaum einen Fortschritt merkt. Diesem Gefühle gab auch der Abgeordnete Trimborn in seiner ersten Rede zum Etat des Innern unverhohlen Ausdruck. Er gab aber gleicherzeit zu verstehen, daß die Schuld nicht etwa dem Staatssekretär Graf Posadowsky beizumessen sei, dem Herr Trimborn einige wohlverdiente Worte der Anerkennung widmete. Man gewinnt in der Tat den Eindruck — und seine Reden bestätigen es — daß Graf Posadowsky mit dem guten Willen zur entschiedenen Fortführung der Sozial- reform auf großen Widerstand stößt. Er gestand z. V., daß eilt Gesetzentwurf über die Einbeziehung der Heimarbeiter tu die Krankenversicherung von dem früheren Handels- minister Möller durchkreuzt wurde. Nicht Mangel an Be amten, sondern „sachliche Schwierigkeiten und manche andere Hindernisse" sind es, welche nach dem Geständnis Graf PosadowskyS das Neichsamt des Innern zn über winden hat. Ten Eingeweihten sind diese Hindernisse nicht unbekannt. Es sind die starken Einflüsse der Scharfmacher und sonstigen Gegner der Sozialreform, welche bis hoch binauf sich bemerkbar und dem sozial weitblickenden Mi nister die Arbeit sauer machen. Trotzdem klingt das, tvas Graf Posadowsky dem Reichstag sagt, nicht hoffnungslos. Ter Gesetzentwurf betr. die Rechtsfähigkeit der Berufsvereine soll in dieser Session dem Reichstag noch zugehen. Wie wird er aussehen? Darüber haben die Vertreter der christlich- rrationalen Arbeiter, die Abgeordneten Giesberts und Schack, keinen Zweifel gelassen: enthält der Entwurf irgend- welckre Bestinimnngcn, welche die Bewegungsfreiheit der Bcrufsvereine einschränken, soll die Negierung ihn lieber in der Tasche behalten, als sich einer Ablehnung anssetzen. Die große Frage der Reform der Arbeiterver sicher n n g s g e s e h e ist in Vorbereitung. Man darf es dem Minister glauben, wenn er sagt, es würde ein Ge- setzcswerk werden, das an Umfang und Bedeutung dem bürgerlichen Gesetzbuchs nicht nachstchen wird. So etwas läßt sich nicht ans den Aermeln schütteln! Aber daraus er gibt sich doch die Frage, die auch von einem Redner der Zentrnmspartei hervorgehoben wurde: Wird nicht schließ lich unsere Sozialgesetzgebung dann eine derartige bnreau- kratisch-preußische Institution, daß sich der einfache Arbeiter gar nicht darin auskennt? Höchstbedenklich ist — es hob das schon der Abgeordnete Giesberts hervor — daß schon jetzt Stimmung im Reichstage seitens der Liberalen «Patzig) und der Freisinnigen (Mngdan) gemacht wird für die Beseitigung der Zweidrittelmehrheit in den Kranken kassen. Wie die Stimmung jetzt in den Kreisen der christ lichen Arbeiter ist, dürfte diese Maßregel lebl)aften Wider spruch erfahren. Indes, ein Urteil wird erst möglich sein, wenn daS Gesetz selbst einmal vorliegt, was noch einige Jahre dauern dürfte. Schon ans diesem letzten Grund ist der Wunsch gerechtfertigt, daß man mit der Reform der Krankenversicherung speziell, soweit die Einbeziehung der Heimarbeiter und der Dienstboten und Landarbeiter in Be tracht kommt, nicht so lange lvartet. Für beides ist eine gute Stimmung im Reichstage vorhanden. Was nun die Frage des MNcimalarbeits- tages oder des Zehnstundentages verlangt, so sagte Graf Posadowsky, daß sie „seines Erachtens" bereits entschieden sei, nachdem der preußische Eisenbahnministcr den Ncun- stunüentag in den Preußischen Eisenbahnwcrkstätten einge- kührt habe. Auch bezüglich des Zehnstundentages für die Arbeiterinnen äußerte sich der Staatssekretär durchaus ent- gcgcnkommend, aber lvann eine spezielle Gesetzesvorlago zu erwarten sein wird, sagte er nickst. Es wird noch immer „erwogen" und untersucht. Und dabei wurde von fast allen Rednern der Zentrumspartei, der Freisinnigen, Liberalen und Sozialdemokraten die Notwendigkeit des gesetzlichen Zehnstundentages betont. Es liegt außerdem dem Reichs tage ein diesbezüglicher, von den verschiedensten Parteien gemeinsam eingebrachter Antrag vor. Der Regierung schein: die Initiative in dieser Frage besonders schwer zu fallen Bessere Aussichten scheinen diesmal für den Schuy der Heimarbeiter zu bestehen. Die Heimarbeitcr- ausstcllung Unter den Linden in Berlin hat ihre Wirkung nicht verfehlt. Nachdem die Kaiserin die Ausstellung be sucht hat, haben noch viele hochgestellte Persönlichkeiten das Gleiche getan. Der Eindruck scheint nachhaltig zu sein. Wie Graf Posadowsky selbst durchblickcn ließ, wird man der Regelung dieser Frage nickst aus dem Wege gehen: abge sehen von allen anderen aus zweierlei Gründen: 1. Ein Teil der gewerblichen Produktion zieht sich mit der Ver- schärfung des Arbeiterschutzes immer mehr in die Heim industrie zurück und macht den Arbeiterschutz so illusorisch; 2. Das Kinderschutzgesetz bleibt zum größten Teil so lange auf dem Papier stehen, als die Heimarbeit nicht besonderen Schutz, und Kvntrollbestimmungen unterworfen wird. Eine bessere Propaganda für den Heimarbeiterschutz als diese „Ausstellung des Elendes", wie man sie ohne Uebertreibung nennen kann, gibt es einfach nicht. Und nnn die A r b e i t s k a m m e r n! Graf Posa- dowsky sagt, die Regierung werde abwarten, in welck)er Form der Gesetzentwurf bezüglich der Berufsvereine vom Reichstag verabschiedet werde. Das klingt nicht sehr ver heißungsvoll. Es ist einer der größten Fehler, wie ein Redner der Zentrumspartei hervorhob, daß die Negierung mit dieser Reform so lange gezögert hat. Die Gegensätze zwischen Arbeitern und Arbeitgebern werden, zum Teil auch infolge der Agitation der Sozialdemokratie, immer größer; es fehlt die vermittelnde und ansglcichende Instanz. Von allen Fragen ist diese wohl die wichtigste, und daß die Ne- gierung sich hier so unschlüssig und zögernd verhält, ist sehr bedauerlich. Also in den meisten „großen" Fragen der Sozialpolitik ist trotz der wohlmeinenden Worte des Staatssekretärs in nächster Zukunft noch wenig zu envarten. Darüber können die Zugeständnisse in kleineren Fragen nicht hinwegtäuschen. „Es fehlt unserer Sozialpolitik der große Zug", sagt ein Redner der Zentrumspartei nicht mit Unrecht. Der Staats sekretär möchte wohl, aber er kann offenbar nicht, wie er möchte. Um so mehr ist es Sache der christlichen Arbeiter, die wichtigen Forderungen des Marimalarbeitstages, der freiheitlichen Regelung des Koalitions-, Vereins- und Ver- sammlungsrechtes, des Heimarbeiterschntzes usw., immer wieder in den Vordergrund zn stellen und in ihren Organi sationen noch deutlicher für dieselben Propaganda zu machen. Eines hat sich zum Schlüsse bei den diesjährigen Ver handlungen über den Etat des Reichsamtes des Innern deutlicher denn je gezeigt. Das schlimmste Hindernis für eine entschiedene Fortführung der Sozialreform für den Arbeiterstand ist die Sozialdemokratie, soweit sie speziell den Scharfmachern den Vorwand gegen dieselbe liefert mit der Begründung: trotz aller Sozialresorm macht die Sozial demokratie Fortschritte. Daß die Gründe für die letztere Erscheinung auf ganz anderem Gebiete teilweise liegen, hat ganz richtig Graf Posadowsky im Dezember vorigen Jahres hervorgehoben, indem er für das Anwachsen der Sozial demokratie manche Vcrwaltnngspraktikcn aus dem Polizei staat sowie die mangelnde Opferwilligkeit und die Ver- breitnng der materialistischen Weltanschauung in der bürgerlichen Gesellschaft verantwortlich machte. Dazu kommt der Umstand, daß auch in sonst wohlmeinenden Krei sen, leider selbst auch auf unserer Seite, man die ganze selbstverständliche Interessenvertretung des Arbeiterstandes, die man bei Handwerkern und Landwirten z. B. natürlich findet, nicht anerkennen will oder kann. Das sind die tieferen Ursachen für das Anyxichsen der Sozialdemokratie; nicht etwa die Sozialreform. Diese ist für uns keine Frage der Taktik etwa, die sich regelt mit Rücksicht auf die Sozial demokratie, sondern lediglich eine solche der Gerechtigkeit. Leider geben auch die freien Gewerkschaften bei ihrer Identifizierung mit der Sozialdemokratie den Scharf machern einen Vorwand gegen die Anerkennung der Ar beiterbewegung und die Fortführung der Sozialreform ab. Nicht können sie einen solchen erheben gegen die christlich- nationale Arbeiterbewegung, die, wie auch der Staats- sekretär des Innern anerkannte, auf gesetzlich-nationalem Boden steht. Von ihrer weiteren Verbreitung wird ohne Frage auch die Fortführung der Sozialreform und die Ueberwindnng der Widerstände in hohem Maße abhängcn. Tic Beantwortung der Frage, was hat der Mittelstand hinsichtlich der Fortführung der Sozialreform, deren Dring lichkeit immer stärker herantritt, für sich in Zukunft zn er- warten, soll demnächst Gegenstand eines besonderen Ar- tikels sein. Der 19. Februar in Ungarn. Ter 19. Februar 1906 wird für alle Zeiten denkwürdig bleiben in der Geschichte Ungarns und der Habsburger Monarchie. Das ungarische Abgeordneten haus hat sich geweigert, das königliche Auflösungsdckrct zur Kenntnis zu nehmen und nach diesem Gesetzesbruche, begangen durch die gesetzgebende Körpersck>aft, lwt ein Honvedoberst, umgeben von den Bajonetten ungarischer Soldaten, die Auslösungsorder für das ungarische Abge ordnetenhaus vor leerem Saale verlesen. Das ReichstagS- gcbäude ist militärisch besetzt, und wenn nach ihrem Be schlüsse die Abgeordneten am Mittwoch es versuchen werden, fortzutagen, so werden sie, der Immunität entkleidet, den Bajonetten begegnen. Gewiß, cs klingen diese Schilde rungen, wie eine Militärmacht daS .Hans der Volksver tretung umstellt, wie sie alle Räume besetzt, wie im leeren Hanse durch Soldaten die Verfügung über daS Parlament vollstreckt wird, schrill in die Ohren von unS Kindern des zwanzigsten Jahrhunderts. Unser Herz sträubt sich gegen t-as Waffengöklirr an einer Stätte, die der friedlichen Ar- beit für die Wohlfahrt und die Freiheiten des Volkes ge- widmet ist, gegen die Bezwingung einer Volksvertretung mit militärischer Gewalt, doch der kühle Verstand spricht uns dagegen, daß eS nickst mehr anders kommen konnte. Das ungarische Parlament hat sich seiner Rechte längst ent^ kleidet: Es vergaß, daß es berufen tvar, das ganze Land zu vertreten und machte sich zum Schemel der Machtbe- strebungen einer nationalen und politischen Minderheit im Lande; es vergaß, daß es verpflichtet war, Gesetze zu achten, welche auf dem Boden der pragmatischen Sanktion erwachsen und ein mit der Heiligkeit eines feierlichen Friedensver trages mit der Nation besonders geweiht waren. Dieses Parlament, das seit mehr als zwei Jahren nicht eine Hand rührte, um durch seine gesetzliche Fürsorge die beklemmende Atemnot der ungarischen Volkswirtschaft zu erleichtern, dafür aber um so leidenschaftlicher sich in die staatsrecht, liche Kritikasterei fcstgebissen hat, verantwortet den Selbst- Verzicht des stolzen ungarischen Konstitutionalismns. Das ungarische Parlament kann sich nicht über ein Schicksal be klagen, das manche seiner Mitglieder von jeher gewollt, viele vorbereiten halfen, niemand ans seiner Mitte aber ernstlich zu verhüten gesucht hat. Die Magyaren sind selbst schuld daran, wenn nun die Dinge eine plötzliche Wendung nehmen, die Friedensangebote abbrechen und die Gewalt beginnt. Hätten sie in den letzten Tagen sich wenigstens äußerlich in den Grenzen der Gesetzlichkeit gehalten, so würden sie die Möglichkeit eines Kompromisses immer noch offen gelassen haben. Sie verschmähten diesen Weg und drängen damit selbst die gewaltsame Lösung herbei, der ihre bisherige Taktik geschickt auswich. Nach der Art, wie die Auflösung des Reichstages verlausen ist, muß man sich aber auch in der Wiener Hof burg klar sein, daß nnn 5,9 Jahre der Geschichte Ungarns gestrichen worden sind und das Jahr 1818 anfs neue an- hebt. Was heute aus der Auflösung des ungarischen Ab- geordnetenhanses geworden ist, das ist nickst die Ankündi gung von Neimnhlcn, sondern, wenn es überhaupt einen Sinn haben soll, wenn diese gewalttätigen Szenen gerecht fertigt sein sollen, die Ankündigung eines neuen Systems. Tie Vorgänge spielten sich folgendermaßen ab: Im Innern des Parlamentes standen 60 Polizisten, die vor dem Eingänge der Ministcrzimmer Aufstellung nahmen. Eine große Menschenmenge lxrt sich vor dem Parlaments» gebäude ailgesammelt. Ein starkes Polizeiaufgebot hat die Umgebung des Parlamentsgebäudes in weitem Umkreise abgcsperrt. Auf dem Platze vor dem Parlament selbst waren Militärabteilungen und zlvar vier Bataillone des 38. In- fanterieregiments, drei Eskadronen Husaren, eine Eskadron Honved-Husaren und zwei Bataillone Honved-Jnfanterie aufgestellt. Das Militäraufgebot stand unter dem Befehle des Platzkommandanten FML. Snranyi. Die ganze Garni- son war auf die Generalwicse ausgcrückt, wo eine Revue vor dem Korpskoininandanten G. d. K. Grasen Uexküll statt fand. Tie Sitzung des Abgeordnetenhauses begann um 9 Uhr und verlief ruhig. Vizepräsident Nakovszky protestierte zunächst dagegen, daß das Abgeordnetenhaus von Militär uinzngelt sei, und erklärte sodann, daß Präsident Iusth von dem zum Königlichen Kommissär mit voller GeNnlt ansge- statteten Generalmajor Nyiri ein Sreiben erhalten habe, worin dieser die bekannten Mitteilungen macht. Er bean tragte, daß das königliche Handschreiben demselben uneröfs. net znrückgegeben werde. Der Antrag wurde unter stürmi schem Beifall angenommen. Hierauf wurde beschlossen, daß die nächste Sitzung am Mittwoch siattfinden soll und die Sitzung geschlossen. Fünf Minuten nach Schluß der Sitzung erschien Polizei im Saale; darauf erschien der Oberst des 1. Honved» Infanterieregiments, Fabrieius, von vier Mann mit auf- gepslanztem Bajonett begleitet, und verlas das Auslösungs- Handschreiben. Das Publikum ans den Galerien machte furchtbaren Lärm und sang das Kossnth-Lied. Sofort nach Schluß der Sitzung wurden sowohl die Bureaus des Hauses, das Stenographen- und daS Ionrnalistenziminer wie auch alle übrigen Räume vom Militär besetzt und die Räume geschlossen und versiegelt. Das Königs. Anflösnngsdekret hat folgenden Wort- laut: „Liebe Getreue! Ta die zur Mehrheit koalierten Parteien des Reichstages nach Unserer wiederholt an sie gerichteten Aufforderung, die Uebernabme der Negierung ohne Abbruch Unserer im Gesetze gewährleisteten königlichen Rechte auf annebmbarer gonvernementaler Grundlage standhaft verweigert haben und Wir demnach znm Leid- Wesen Unseres Herzens eine im Interesse Unseres Landes nützliche Tätigkeit von diesem Reichstage nickst zu envarten vermögen, so erklären Wir auf Vorschlag Unseres unga- rischen Ministeriums den für den 15. Februar 1905 einbc- rufenen Reichstag für aufgelöst und behalten Uns die ehe- baldigste Einberufung des neuen Reichstages vor. Denen Wir übrigens in unserer königlichen Gnade dauernd ge- wogen bleiben. Gegeben zu Wien, am 17. Februar 1906. Franz Joseph in. s>. Baron Ge,za Fejervary m. p." Deutscher Reichstag. Ir. <7. Sitzung am 1V. Februar 1906. Präsident O'rai Pall«" rem eröstnete die Sitzung um 1 Uhr 20 Min Der Etat des Reich^versichernngSamtS wird weiter beraten. Frbr v. MiHtbafen (kons.) hält die Beseitigung der lleinen Renten für 'Iveckmäkin. — Aba. v. Merluch (Freis. Bolkdp ) bringt einen W,insck> bezilgtich der Einrichtung im Reichs» versichern, g?an,t vor. — 8bg. Hörsten (Soz i bedauert, daß tm ReichSvers1cherung«amtc zn rasch verhandelt werde, in jeder Sitzung 'st ----- - -
