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Nr. 40. Sonntag, de« L8. Februar 1VV6. 5. Jahrgang. SWsche Voiksmtilm ll>-bdr«giger crgrdirn». Aadrdett. stecdi«. rnideii.s7LFÄMäLL^"L>" *ednMon«.Sdre«stnnr>e: 1,-1» Nd» > VMntke» «tra»-e 4«. Das Kameruner Urteil. Aus parlamentarischen Kreisen schreibt man uns: Der Budgetkommission des Reichstages wurde am Freitag das Urteil über die Akwahäuptlinge vorgelegt. Man ist dadurch endlich in die Lage versetzt, sich ein Urteil über die Affäre zu bilden. Dieses fällt leider nicht zu grin sten der deutschen Justiz aus. Die schlimmsten Befürchtun gen sind vielmehr eingetreten und die Kolonialverwaltung steht selbst unter dem Eindrücke, daß dieses Urteil unhaltbar ist. Sie hat nicht nur Schritte getan, um die Bestätigung desselben zu vereiteln, sondern sie hat die gesamte Sache an ein anderes Gericht verwiesen. Die meisten Häuptlinge sind auch bereits auf freien Fuß gesetzt, nur einige sind in der Untersuchungshaft belassen worden, eine Maßnahme, worüber man sehr verschiedener Ansicht sein kann. Man frägt sich zunächst, wie es überhaupt zu einer ge- richtlichen Klage kommen konnte, anstatt die Beschwerde zu untersuchen. Der Sachverhalt ist folgender: Die Akwahäupt linge sandten im Juni eine Petition an den Reichstag mit einer Reihe von Einzelbeschwerden und der Schlußbitte, den Gouverneur von Puttkamer und die übrigen Beamten abzu berufen, den „Assessorismus" abzuschaffen und dafür „Kon sulat zu geben". Dieselbe Eingabe ging auch an den Reichs kanzler, der sie dem Kolonialamte überwies. Letzteres tat zunächst gar nichts, es ließ die Eingabe liegen und suchte diese mit billigen Scherzen in der Presse abzutun. Die Leib- journalistcn der Kolonialabteilung meinten, der Urheber der gesamten Petition sei ein in Altona lebender Neger, Sohn des Oberhäuptlings der Akwaleute. Man nahm also damals im Kolonialamte die Sache auf die leichte Schulter. Nun ging ein Hamburger Blatt hiergegen scharf vor; es publizierte endlich die Eingabe selbst und jetzt konnte man in der Kolonialabteilung nicht mehr länger das seither üb liche „Vertuschungssystem" fortsehen. Was aber geschah? Man sandte keinen unabhängigen Beamten in die Kolonien zur Untersuchung der Besckstverde; man machte den „Bock zum Gärtnv"! Die Eingabe wurde an den Gouverneur von Puttkamer entsendet, gerade an jenen Mann, -der durch die Beschwerde am meisten getroffen wurde. Puttkamer sollte sich hierzu äußern. Nun ging die Sache den „gewohn ten Gang". Herr von Puttkamer äußerte sich vorerst zu der Sache überhaupt nicht-, er und eine Anzahl gleichfalls ange schuldigter Beamten hielten es nämlich für geboten, den Klageweg gegen die Beschwerdeführer zu beschreiten. Man stelle sich klar vor Augen, was das heißt. Dem Gouverneur einer Kolonie geht auf dem Dienstwege eine Beschwerde zu, über welche er sich äußern soll; er teilt diese auch anderen beschuldigten Beamten mit, und nun erheben diese Klage. Die Beschwerdeführer wurden sofort in Untersuchungshaft gezogen, in welcher sie blieben, bis das Kolonialamt unter dem Drucke der öffentlichen Meinung bestimmt hat, den Hauptteil der Leute zu entlassen. Was hat nun die gerichtliche Verhandlung ergeben? Auch dieses Resultat ist höchst interessant. Einmal wurden in fast unbegreiflicher Weise die Beschwerdeführer als eine Art Hochverräter behandelt. Man untersuchte die Frage, ob sie durch die Bitte um das „Konsulat" nicht auf die Los lösung vom deutschen Reiche hingearbeitet hätten, ob sie nicht an eine Negerrepublik gedacht hätten. Köstlich! Wenn ein Volksstamm solche Absichten hat, wendet er sich gewiß nicht erst an den Reichstag und an den Kaiser, läßt den * „letzteren bestens grüßen" und versichert seine Treue gegen Deutschland, wie es in der Eingabe geschehen ist. Wer eine Revolution vorbereitet, geht andere Wege. Man muß sich nämlich vorstellcn, wie die Eingabe zu stände kam. Die Häuptlinge der Aktvaleute fühlten sich seit Jahren bedrückt, zum Gouverneur durften sie selbst nicht mehr Vordringen, er thronte in Buna unnahbar im Gebirge. Nun versammel ten sie sich, um vom Reichstage Hilfe zu erflehen. Sie setz ten die Beschwerdepunkte in ihrer Muttersprache fest; ein früherer Kanzlist, selbst ein Neger, übertrug sie ins Deutsche und sandte die Eingabe ab. Die Beschwerdeführer selbst können kein Deutsch, und nun versuchte man gar, sie wegen eines Ausdruckes als Hochverräter anzuschen. Freilich blieb eS beim Versuch. Wie steht es mit den anderen Angaben der Beschwerde? Das Gericht selbst hat anerkannt, daß ein sehr großer Teil derselben richtig ist, und zwar sind neun Punkte der Be- schwerde sofort als richtig zugegeben worden. Aber auch mit den sogenannten falschen Angaben und Verleumdungen hat es eine eigenartige Bewandtnis. Greifen wir nur einen Fall heraus. Zwei deutschen Beamten war nachgesagt wor- den, daß sie sich Negermädchen zur „Frau gekauft hätten". An der Westküste Afrikas ist dieser Ausdruck üblich und heißt so viel, als der Weiße will das Mädchen für unsittliche Zwecke haben. Was hat nun die Untersuchung ergeben? Die beiden Beamten haben tatsächlich jeder ein Negermäd chen „gekauft" und dafür die Pauschalsumme bezahlt, die ein Neger dort für seine Frau entrichtet; nur gaben die Beamten an, daß der eine das Mädchen als „Wirtschafterin" zu sich genommen hat, der andere als „Dienstmädchen", ja es wird sogar zugegeben, daß das eine Mädchen weinte, als es seinen „Dienst" antretcn mußte. Die Mädchen selbst hat man nicht vor Gericht vernommen, sondern nur die Be amten, die die Anklage erhoben haben. In einer Reihe von Fällen liegt es ähnlich. Wir haben hier nur einen typischen herausgegriffcn. Aber trotzdem dieses harte Urteil! Der Gouverneur rechnet cs den Akwaleutcn besonders schlimm an, daß sie Trunkenbolde seien; von anderer Seite wird dies bestritten. Wer aber hat sie, wenn es ivahr ist, zu Trunkenbolden gemacht? Die deutsche Schnapseinfuhr! Komisch ist es auch, dieses Laster von Herrn von Puttkamer aufgezählt zu sehen; wir wissen nicht, daß er Temperenzler geworden ist. In dem Buche von Dr. Semmler über die Spritztour nach Afrika finden sich vielmehr sehr offene An deutungen in ganz anderer Richtung. Der Gouverneur selbst aber schlägt vor, die unerhört hohen Strafen von neun Jahren Gefängnis auf zwei Jahre herabzusetzen und den Sohn des „König Akwa", der in Altona lebt, sofort in seine Heimat zurückzubefördern. Herr von Puttkamer wird selbst ' nicht den Eindruck haben, daß er seine Position durch diese ! Darstellung gestärkt hat. Die Budgetkommission des Reichs- ! tages hat sich bereits in der nächsten Woche mit dieser un- erfreulichen Sache zu befassen, und da werden wohl viele Spähne fliegen. Deutscher Reichstag. L. Berlin. 45. Sitzung am 16. Februar 1S06. Präsident Graf Ballestrem eröffnet die Sitzung um 1 Uhr 20 Min. Die Beratung de« Etats des ReichsgesundheitS- amts wird fortgesetzt. — Abg. Dr. Dahlem (Zentr.): Eine Reform deS Weingesetzes ist absolut geboten; die Weinprozesse haben eS deutlich gezeigt. Die Gutachten der Sachverständigen reichen nicht aus; der Zuckerzusatz mutz eingeschränkt werden. Was soll man sagen, wenn man erfährt, wie die Kolonialverwaltung Weine in Berlin kauft, statt an den Rhein, die Mosel und die Ahr zu gehen? (Sehr richtig!) Die Kellerkontrolle ist absolut ge boten; sie mutz durch eigene Beamte eingesührt werden. — Staats sekretär Graf Posadowsky: Ich habe die Kellerkontrolle nicht bekämpft; man darf mich nicht immer mit Preutzen vergleichen. (Heiterkeit.) Ich vertrete 26 Bundesstaaten und diese sind nicht immer einig! Eine sachgemätze Kellerkontrolle ist geboten; was ich tun kann, geschieht. — Abg. Dr. Blankenhorn (nati): Der deutsche Weinbau sollte nicht unter dieser Debatte leiden. Die Fälschungen sind doch ,m allgemeinen recht selten. Die Zungensachverständigen find besser als alle Chemiker-Sach, verständige im Hauptamte, sind leistungsfähiger und werden auch nicht mehr kosten. Die Reichsweinsteuer verstößt gegen die Ver fassung: schon 1894 ist dies festgestellt worden. Eine solche Steuer schädigt uns. besonders unsere Weingärtncr. Die Wirte machen 200—300 Prozent Gewinn. Das ist auch eine Weinsteuer! Legt man das Weingesctz richtig aus, so genügt eö im allgemeinen. — Abg. Schmidt-Elberfeld (Frs. Ver.): Bei den deutschen Winzern ist das Schmieren nicht an der Tagesordnung; nur Aus nahmen sind es, die gegen Sitte und Gesetz verstotzen. Das Ge setz von 1901 konnte nicht so schnell und rasch wirken; aber es hat doch bereits gut gewirkt. Der Kunstwein ist seither verboten. Die Einiührung der Buchkontrolle ist nicht durchführbar; ist sie aber je da, kommt die Weinsteuer bald. — Abg. Vo gt-CrailS- heim (W. Ver.): Württemberg hat eine strenge Kontrolle; die Sachverständigen sind allerdings nicht Beamte im Hauptamte. Aber eS fehlt auch hier an guter Kontrolle. Der Fall Sartorius sollte Anlatz zu strengerer Kontrolle geben. — Abg. Dr. Jäger (Zentr.) und Genoffen bringen noch folgenden Antrag ein: Der Reichstag wolle beschließen, die Verbündeten Regierungen zu er suchen, dem Reichstage noch in dieser Session einen Gesetzentwurf vorzulegen, durch welchen der Artikel 10. Abs. 1 des Weingesctzes vom 21. Mai 1901 folgende Fassung erhält: Bis zur reichsgesetz- lichen einheitlichen Regelung der Beaufsichtigung des Verkehrs mit Nahiungs- und Genutzmittein sind einstweilen zur Ausführung des Weingesetzes und zur Ueberivachung des Weinbaues und des Weinhandels in jedem Bundesstaate besondere Beamte im Haupt- amte füe kleinere Bezirke anzustellen. Jede Wcinhandlung ist der zuständigen Verwaltungsbehördeanzumelden. —Abg. Dr.Jäger (Zentr.) begründet seinen Antrag. Tie Einführung einer Kcllcr- kontrolle ist absolut geboten; deshalb wollte sein Antrag diesen Punkt in den Vordergrund stellen. — Das Haus vertagt hierauf die Weiterberatung auf Sonnabend 1 Uhr.^ Scklutz >/«7 Uhr. Politische Rundschau. Dresden, den 17. Februar 1906. — In der Sitzung der Deutschen Landwirtschafts- Gesellschaft führte der Kronprinz in seiner Eigenschaft als Ehrenpräsident den Vorsitz. — Der Reichskanzler ist von den zur Präsentation berechtigten preußischen Mitgliedern der Familie v. Bülow in das preußische Herrenhaus gewählt worden. — Der bayerische Gesandte beim Päpstlichen Stuhl, Frhr. v. Cetto, ist am Donnerstag gestorben. — Der Bundesrat hat die Vorlage über den Verkehr mit Kraftfahrzeugen und das Ausweichen von Fahrzeugen, sowie über die Haftpflicht der Besitzer von Kraftfahrzeugen den betreffenden Ausschüssen überwiesen, die sich bereits am Montag und Dienstag mit den Entwürfen beschäftigen werden und sie möglichst schnell durchberaten sollen. Den Ausschüssen liegen bereits zahlreiche Abänderungsanträge vor. — Zum UnterstützungSwohusitzgesctz ist bereits ein Antrag eingelaufen, der bestimmen soll, daß ein neuer Unterstützungswohnsitz mit dem vollendeten 60. Lebensjahr nicht mehr erworben werden kann. Der Antrag dürste Aussicht auf Annahme haben. — Nach einer Meldung der Kölnischen Zeitung aus Berlin wird die Uebergabe der Dormitio S. Mariae VirginiS iu Jerusalem an die Benediktiner von Beuron am 21. März erfolgen. Landeshauptmann a. D. Klein und der Abt von Maria-Laach. Frhr. v. Stotzingen. die der Feierlichkeit beiwohnen, werden auf der Durchreise durch Konstantinopel eine Audienz beim Sultan haben. — Die Steuerkommissiou des Reichstages nahm den Antrag, betr. „Besteuerung der Ansichtskarten (mit 2 Pfg. für das Stück), mit 14 aeaen 12 Stimmen an. — Die Budgetkommission des Reichstages begann heute die Beratung des' Etats für Südwestafrika. Dr. Müller- Sagan (freis. Volksp.) bespricht zuerst das Lieferungswesen. Erzbcrger (Zentr.) weist nach, daß die Firma TippelS- kirch ein Monopol habe, daß Sllddcutschland an den Liefe rungen gar nicht beteiligt sei, daß die Preise für Licferun- gen bei Tippelskirch teilweise um 38 Prozent höher seien. Die ganze Sache sei um so bedenklicher, als man in vielen Kreisen sich sage, daß reckst hochgestellte Persönlichkeiten hin ter dieser Firma stehen. Beamte, die solche Verträge ab schließen, gehörten eigentlich in die Disziplinarunter- suchung. da sie das Interesse des Reiches nickst gewahrt hät ten. Geheimrat Schmidt teilt mit, daß Berliner Firmen den Wein um 60 bis 70 Pfennig geliefert hätten; die Sach verständigen haben selbst Lieferungen übernommen. Dr. Dahlem (Zentr.) ist hiervon sehr überrascht. Warum kaufte man keine Rhein- und Ahrweine? Dieser Wein hätte unsere Leute weit gesünder erhalten. Das Verhalten der Kolonialverwaltung verdient den allerschärfsten Tadel. Dr. Müller- Sagan (freis. Volksp.) stimmt dem bei, im Vor jahre hat man ganz andere Zahlen mitgeteilt. Die Gut achter sind zu erfolgreichen Konkurrenten geworden. Alle Parteien sprechen sich in ähnlicher Weise aus. Erbprinz von Hohenlohe sagt für die Zukunft Berücksichtigung der einheimischen Weinproduzenten zu; die Fehler sind für die Kolonialvcrivaltung sehr herbe und sie sollen nickst mehr Vorkommen. Ledebour (Soz.) kommt auf die Beteili gung des Ministers von Podbielski bei Tippelskirch zu sprechen und verurteilt diese sehr scharf. Erbprinz von Hohenlohe: Nur Dr. Stübel mußte Klage erheben, er ivar bei den Lieferungen beteiligt, Podbielski nicht. Erz- berger (Zentr.) und Genossen stellen den Antrag, tunlichst bald allgemeine Vorschriften über das Lieferungswesen für die Kolonien aufzustellen unter Einhaltung folgender Ge sichtspunkte: 1. Berücksichtigung aller leistungsfähigen Fir- men, auch des Handwerks; 2. Berücksichtigung aller Landes teile; 3. Aufnahme ausreichender Arbciterschntzbestimmun- gen. Eine Reibe von Rednern ivandte hiergegen ein, daß der Vertrag mit Tippelskirch nicht sofort gelöst tverden könne, deshalb die Resolution verfrüht sei. Geheimrat Seitz sagt zu, daß der Vertrag mit Tippelskirch einer Re vision unterzogen werden soll uist> dann inr Sinne des An trages Erzberger vorgcgangen werde. Erzbcrger (Zentr.) ist mit den Erklärungen der Kolonialverwaltung zufrieden; namentlich müsse der Süden und Westen mehr beteiligt sein und für die Arbeiten müssen die Schutz- bestimmungen ausgenommen werden. Nachdem all dies zugcsagt sei, könne er seinen Antrag zurückziehen. Am Sonnabend ging die Debatte weiter. — Das preußische Abgeordnetenhaus führte am 16. d. M. die Beratungen über die Handels- und Gewerbeord nung zu Ende. Der Zcntrumsabgeordncte Hitze forderte besonders die Hinzuziehung von Aerzten, Arbeitern und Assistentinnen zur Gewerbcinspektion, fand jedock) beim Han- delsminister wenig Entgegenkommen. Abg. Trimborn wies darauf hin, daß die Beseitigung der kleineren Unfall- reuten die Folge hätten, daß die Haftpflicht wiederum auf- treten werde und so die Landwirte schlimmer daran seien, als jetzt. Dann empfahl er eine Zentrale fiir Beförderung des» Gewerbeflcißcsj. Eine Regelung -es Fortbildungs- schulwesens wünschte unter anderen Abgeordneten der Zen- trumsabgeordnete Glattfelter. — Am Sonnabend steht der Justizctat zur Beratung. — Der Landtag in Weimar hat in seiner Sitzung am 16. d. M. den Nachtragsentwurf zum LandtagSwahlgcseh, durch den ein einfacherer Wahlmodus bei den Wahlen der Höchstbesteuertcn eingesührt werden soll', angenommen. Ein Antrag deS Abgeordneten Dr. ApelinS, die direkten Wahlen für die 23 aus den allgemeinen Wahlen hervorgebenden Abgeordneten einzuführcn. wurde abgelrhnt. ebenso ein sozialdemokratischer Antrag aus Einführung deS allgemeinen, gleichen und direkten Wahlrechts für den ganzen Landtag. — Nachdem am 2. Dezember vorigen Jahres der Landtag des Fürstentums Rudolstadt wegen Nickstbewilligung der Kannneralrentc deS Fürsten aistgelöst worden war, fanden am 16. d. M. die Neuwahlen statt. Es wurden gewählt: 8 Vertreter der bürgerlichen Parteien und 7 Sozialdemokraten. Eine Stichwahl zwilchen einem Vertreter und einem Sozialdemokraten ist erforderlich. — Der Dziennik PoznanSki meldet ans Berlin: In der geheimen Sitzung der sozialdemokratischen Vertrauens- männer am Donnerstag wurde beschlossen, daß die Berliner Sozialdemokratie die Landtags - Wahlrechts - Reform am 18. März mit viel größerem Nachdrucke fordern solle als am 21. Januar. — Der Zcnttalvorstand der nationalliberalen Partei hat dieser Tage in Berlin getagt. Wir ersehen aus den Mitteilungen, die Abgeordneter Patzig in seinen „Deut schen Stimmen" mackst, das; weder über die Stellung zur Flottenvorlage, noch zur Reichsfinanzreform, noch zum Schulunterhaltnngsgesetz, noch zum Kompromiß mit den Sozialdemokraten in Baden eine Ucbcrcinstimmung ge herrscht hat. Es wurde nicht einmal zu diesen Punkten zum Schlüsse ein Einigung erzielt, sondern jede der einzelnen Parteischattierungen blieb auf ihrer Meinung bestehen. Dabei wird fortgesetzt über die liberale Einigkeit und .Har- monie triumphiert. — In betreff des Tolernnzantrages schreibt die . Kreuzztg.": Wir geben bereitwillig zu, daß in ein zelnen Bundesstaaten Gesetze und Verordnungen bestehen, die der konfessionellen Minderheit die Ausübung ihrer Re ligion wesentlich erschweren. Darunter leiden nickst nur die Katholiken, sondern auch (zum Beispiel in Bayern) die Evangelischen." Man fühlt sich wirklich versucht eine Pa- rallele zwischen der Lage der Protestanten in Bayern und jener der Katholiken in Sachsen, Mecklenburg und Braun- schweig zu ziehen. Wo in Bayern leiden die Protestanten, wie die Katholiken in Sachsen, Mecklenburg und Braun-
