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Nr. 108. Sonrrabend, de« 12. Mai 1000. 6. Jahrgang. »r1ch«ni tU-Nch »ach«, «u »u<nohm« der e»mi. v N-Wagez, ^ ^ ^ csgrdlstt s.WM»en. «ecdi«. Vkeldeii.! ,» n». werde« .oe'd-rtt. PettrieUe oder deren «au« »U t« ^, Reklame m. SO 4 die geile, der»»«., V V»-«-c». bedeut,«odatt, Auchdruik.»««, «evarn.» »ad Geschitft-ftell«, »,««dr» vill-ut«»» 4». - checnwretdev IS««. — >i>>.>,»>»- ». - —. r. Zur Frage der Ansiperrrrig der Metallarbeiter in Deutschland. Die deutsche Metallindustrie steht vor Entscheidungen schwerwiegendster Art. Der Gesamtverband deutscher Me- tallindustrieller beabsichtigt die Aussperrung von 320 000 Metallarbeitern. Wir betonen das Wort „Aus- sperrrmg". Denn um eine solche handelt es sich. Allerdings streiken etwa 30 000 Former in Hanno- vcr, Braunschweig, Dresden, Frankfurt und Ostfriesland. Aber das sind alltägliche Ereignisse. Die gewaltige Kata strophe, die uns bevorzustehen scheint, ist nicht ein Streik der Arbeiter, sondern eine Aussperrung der Arbeitgeber. Die Versammlung des Gesamtvorstandes deutscher Metall- industrieller, welche am Donnerstag stattfinden und sich mit diesem Gegenstand befassen sollte, ist auf Freitag vertagt worden, nachdem nicht von allen Zweigvereinen die einge forderten Situationsberichte eingelaufen waren. Im All gemeinen soll jedoch von den Arbeitgebern die Erklärung abgegeben worden sein, daß die Forderungen der Gießerei arbeiter unannehmbar seien. Daß der Verbandsvorstand die Aussperrung beschließen wird, erscheint uns nicht gut glaublich, denn sie würde auch für die deutsche Metallindu strie manchen Schaden bringen. Wenn es trotzdem geschehen sollte, dann wäre es der bedauerlichste Schritt, der jemals von Seiten der Industrie gemacht worden ist. Eine Aussperrung von 320 000 Arbeitern ist unseres Wissens in der Geschichte unerhört. Auch die gewaltigen Aussperrungen, die Schweden, Hamburg und Bayern ge sehen, reichen nicht entfernt an diese Zahl heran. Es kann aber für den, der die Organisation des deutschen Arbeit- gebcrtums und das Treiben der leitenden Geister, insbe sondere des Herrn Bueck, seit langem verfolgt hat, nicht zweifelhaft sein, daß die gegenwärtige Leitung unserer deut schen Arbeitgeber zu immer wilderein Klassenkampf führt. Die Gefahr, die den inneren Frieden unseres Vaterlandes seitens solcher Argeitgeber droht, ist nicht geringer, als die Wunden, die von den sozialdemokratischen Hetzern dem inne ren Frieden geschlagen werden. Wir geben zu, daß die Arbeitgeber durch manchen mut willig und von vornherein als aussichtslos vom Zaune ge brochenen Streik in eine gereizte Stimmung gekommen sind: die fortgesetzte Beunruhigung der Industrie schafft eine bedenklicl>e Unsicherheit. Zur Festsetzung von Licfe- rungsterminen und Preisen müssen sichere Unterlagen vor- ixmden sein. Wie soll aber der Fabrikant kalkulieren, wenn Arbeitslöhne und Arbeitszeit plötzlich in die Höhe schnellen können? Wie soll er endlich große Lieferungsverträge ohne großes Risiko abschließen, wenn ihm eines Tages die Arbeiterschaft im Stiche läßt und streikt? Daß die nervöse Unsiäierheit eine Gereiztheit Hervorbringen muß, die schließ lich zu Schritten führt, um ruhige Zustände herbeizuführen, leuchtet uns ein. Aber diese Maßregeln sollen nicht Gewalt und Macht diktieren, soiidern auf dem Wege der Verein barung geschaffen werden. Eine Anssperrung ist aber kein solcher Schritt. Sie ist gleichsam eine Kraftprobe zwischen Großkapital und den von diesen abhängigen Arbeitern. Wilk man ihnen damit zu Gcmüte führen, daß sie vom Ka pital gänzlich abhängig sind? Das wäre eine grobe Täu schung. Denn die Organisation der Arbeitgeber und die Organisation der Arbeitnehmer sind aufeinander ange wiesen Das Liedchen: Alle Räder stehen still, Wenn dein starker Arm es will — können eben beide singen. Das haben die Arbeiter in gro ßen Streiks bewiesen, und das wollen jetzt einmal die Ar beitgeber der Metallindustrie im großen beweisen. Die so- zialdemokratische Verhetzung hat das Kunststück fertig ge bracht, daß sich die Arbeitgeber in großen Organisationen zusammenschlossen und nun auch einmal eine Probe ihrer Mackst abzulegen sich anschicken. Aber mit einem solchen inszenierten Klassenkampf ist beiden Teilen nickst gedient, sie gereicht beiden Teilen zum größten Schaden. Die Ar beiter brauchen Arbeit, um leben zu können, aber auch die Industrie braucht Arbeitskräfte, um zu bestehen. In Afrika zwingt man die Leute mit der Nilpferdpeitsche zur Arbeit und in Amerika muß der Kuli dem Milliardär Beit die Diamanten suchen. Aber im Kruppschen Etablissement kann man die Kanonen, Lokomotiven, Waggons und Eisenschienen nickst mit machtlosen Knechten Herstellen. Und soll die deutsche M'tallindustrie auf dem Weltmärkte den geivaltigcn Konkurrenzkampf mit den übrigen Ländern siegreich führen, dann müssen Arbeitgeber und Arbeitnehmer in fruchtbarer Zusammenarbeit tätig sein. Die Unternehmer werden den Sieg erringen, daran zweifeln wir nicht. Aber eS wird ein Pyrrhussieg sein. Auf der Wahlstatt werden nickst nur zahllose Existenzen der Arbeiter, sondern auch kapitals- schwache Arbeitgeber liegen bleiben. Die kleineren Unter nehmungen können solche wirtschaftliche Erschütterungen nicht aushalten, welche die Riesenbetriebe mit ihren getvalti- gen Reserven bestehen können. Die Opfer fallen also wie- der im Mittelstände. Wenn aber der Mittelstand zerrieben wird, kommt die Sozialdemokratie ihrem Ziele näher: auf dar einen Seite Anhäufung von Riesenkapitalien, auf der anderen Seite das Proletariat. Ein Gebot der Klugheit ist es daher für beide Teile, ihre wechselseitigen Interessen durch weise Mäßigung zu wahren. Aber auch für den Staat selbst erivächst hier eine Pflicht. Wenn es sich ttm einen wirtschaftlichen Kamps Han- delt, der täglich Millionen Mark an Opfern fordert, und der die Klassengegensätze in unheilbarer Weise vertieft und verschärft, kann die Staatsregierung nickst gleichgültig zu- sehen. Sie hat die Verpflichtung, in solchen Krisen einzu greifen und Klvar nicht erst, wenn die Erbitterung beider seits den Höhepunkt erreicht hat. Es darf ihm nickst gleich- gültig sein, daß 320 000 deutsche Arbeiter plötzlich arbeits los geinacht werden, wie cs ihm auch nicht gleich sein darf, wenn große Streiks die Industrie und das Gewerbe schädi gen. Die Gesetzgebung hat für solche Fälle Einigungs ämter vorgesehen. Warum werden die Vermittelungen die ser nicht besser durch die staatliche Autorität geschützt? Dev Staat ist selbst ein ganz bedeutender Auftraggeber, beson ders für die Metallindustrie. Warum übt er seinen Ein fluß nicht aus? Kein Werk, das sich der Vermittelung der Einigungsämter entgegenstellt, sollte mit Staatsaufträ gen bedacht werden. Würde dadurch uickst sehr wirksam die Förderung des sozialen Friedens herbeigeführt werden, in dem den Machtgelüsten ein wirtschaftlicher Barometer bei gegeben würde? . Wir sprechen die Arbeitnehmer keineswegs von aller Schuld frei, wie wir schon oben ausführten. Wenn rein wirtschaftliche Ziele in den Gewerkschaften verfolgt würden, dann könnte cs nickst zu einer solchen Erbitterung in den Arbeiterkreisen kommen. Im Allgemeinen hat sich die wirt schaftliche Lage der Arbeiter in allen Schichten bedeutend ge bessert. Tie Sozialdemokratie trägt jedoch fortgesetzt die Unzufriedenheit in sie und säet den Klassenhaß, den sie jetzt von Seiten der Arbeitgeber ernten. Die Sozialdemokratie ist das Unglück der deutschen Arbeiterbewegung. Sie will den sozialen Frieden, dessen unser Volk bedarf, um des täg lichen Brotes aus Parteiinteresse nicht aufkonimen lassen. Die Eröffnung der russischen Neichsdnma. Um 10 Uhr früh trafen am 10. ds. der Zar und die Zarin von Peterhos in Petersburg ein. Von 12 Uhr ab begann der Georgssaal im Winterpalais sich zu füllen. Zunächst er schienen die Senatoren, die Generalität, die Hofstaaten, die Chefs der diplomatischen Missionen und der Neichsrat. Zu letzt betraten die Deputierten den Saal. Sie trugen die Trachten aller Teile des Reiches und aller Stände. Kurz vor 2 Ibhr ertönte in den Vorräumen die Nationalhymne. Unter großem Vortritt erschienen die Majestäten, zuerst der Zar allein, hierauf folgten die Zarin, die Zarin-Witwe und die Großfürstinnen. Vor dem in der Mitte des Saales auf gestellten Altar küßten die Majestäten das Kreuz, worauf unter Leitung der Metropoliten von Petersburg, Moskau und Kiew unter Mitwirkung des Hofsängerchors ein Gebet zelebriert wurde. Sodann bestieg der Zar den Thron, wäh rend die Zarin, umgeben von sämtlichen Großfürsten und Großfürstinnen, seitwärts Platz nahm. Der Zar verlas nunmehr mit klarer Stimme folgende Begrüßungsrede: „Die durch göttliche Vorsehung mir übertragene Fürsorge für das Wohl des Vaterlandes hat mich bewogen, vom Volke Erlvählte zur Mitarbeit an den gesetzgeberischen Arbeiten zu berufen. Mit flammendem Glauben an eine heitere Zu kunft Rußlands begrüße ich in Ihnen die besten Männer, lvelche ich zu erwählen meinen geliebten Untertanen befohlen habe. Schwere und koniplizierte Arbeiten stehen Ihnen be vor. Ich glaube, die Liebe zur Heimat und ein heißer Wunsch werden Sie beseelen und werden Sie einigen. Ich aber werde die von mir gewährten Institutionen uner schütterlich bewahren mit der festen Ueberzeugung, daß Sie alle Kräfte für den aufopfernden Dienst für das Vaterland verwenden werden: Zur Klarstellung der Bedürfnisse der meinem Herzen nahestehenden Bauernsck>aft, zur Aufklärung des Volkes und zur Entwickelung des Wohlstandes, einge denk dessen, daß für die Größe und das Wohlergehen des Staates nicht nur Freiheit nötig ist, sondern auch Ordnung auf der Grundlage des Rechtes. Mögen Sie meine heißen Wünsche erfüllen, mein Volk glücklich zu sehen, und meinem Sohne einen festen, wohlgeordneten und aufgeklärten Staat als Erbe zu hinterlassen. Gott segne die mir im Verein mit dem Reichsrat und der Duma bevorstehende Arbeit. Möge dieser Tag eine Verjüngung des Russenlandes in moralischer Hinsicht und eine Wiedergeburt seiner besten Kräfte bedeu ten. Gehen Sie an die Arbeit, zu der ich Sie berufen habe, und rechtfertigen Sie würdig das Vertrauen des Zaren und des Volkes. Gott helfe mir und Ihnen!" Die Worte des Zaren wurden von der Versammlung mit donnerndem, langanhaltcndem Hurra beantwortet. Während die Majestäten in derselben Ordnung wie zuvor, diesmal auch von den Großfürstinnen gefolgt, den Saal nach dem Ausgang hin durchschritten, fiel die jhapelle des Preo- braschensskischen Regiments mit der Nationalhymne ein. Die Duma-Abgeordncten begaben sich nach Schluß der Feier, der sic mit tiefem Ernst beigewohnt hatten, nach dem Tauri- schcp Palais, um sich dort in einer Eröffnungssitzung zu konstituieren. Der ganze Weg zwischen dein Winterpalais und dem Dumapalais, den die Duma-Abgeordneten zu Wagen zurück- legten, war von Volksmassen eingenommen, die zu beiden Seiten der Straße wie eine Mauer standen. Als die Wagen mit den Abgeordneten vorüberfuhren, erschollen begeisterte Hurrarufe, die sich lawinenartig zum DmnaPalais fort pflanzten. Die Abgeordneten legten die ganze Fahrt mit entblößtem Haupte zurück. Der Hauptsitzung der Duma im Taurischen PalaiS ging ein vom Metropoliten abgehal- teuer Gottesdienst voran. Die erste Sitzung der Duma wurde vom Staatssekretär von Frisch mit einer Rede eröffnet, in der er darauf hinwies, daß die gewählten Volksvertreter, welche zu be- grüßen ihm die Ehre zufalle, durch das Grundgesetz über die Errichtung der Duma volle Möglichkeit erhalten zur Ein bürgerung der Gesetzmäßigkeit und unerschütterlicher gesetz- licher Ordnung. Die Abgeordneten seien in der glücklichen Lage, in voller Oeffentlichkeit und Freiheit des Wortes ar beiten zu können. Jedes ihrer Worte tvcrde durch die Presse im Lande verbreitet, welches die Tätigkeit der Abgeordneten aufmerksam verfolge. Mit dem Wunsche, daß die Arbeiten der Duma einen glücklichen Verlauf nehmen mögen, er klärte der Staatssekretär die Duma für eröffnet. Darauf forderte er das Haus auf, die Eidesformel, die zur Ver- lesung gelangte, zu unterzeichnen und zur Wahl des Präsi denten zu schreiten. Auf den Vorschlag des Staatssekretärs von Frisch nstihlte die Duma sodann ohne namentliche Ab stimmung den Moskauer Professor Morowzew zum Präsidenten. Seine Wahl wurde mit allgemeinem Beifall ausgenommen. Der erste Redner war P e t r u n k o w i t s ch, der es als Pflicht bezeichncte, daß das erste freie Wort denen geweiht sei, die für die Freiheit der Heimat ihre Freiheit geopfert haben. (Stürmischer Beifall.) Alle Gefängnisse seien überfüllt. Es sei ihre Pflicht, alles daran zu setzen, daß die Freiheit, die sich Rußland erkauft habe, keine neuen Opfer mehr koste. Das freie Rußland fordere die Befrei ung der Verhafteten. Morontow führte sodann aus, die Arbeit der Duma werde vor sich gehen auf der Basis der Achtung vor den Prärogativen des konstitutionellen Monar chen, auf dem Boden völliger Erneuerung der Regierung. Nächste Sitzung Sonnabend. Deutscher Reichstag. k. Berlin. 99. Sitzung am 10. Mai 1906. Die ReichSerbschaftösteucr wird Weiler beraten. Staatssekretär Frhr. v. Stengel: Namens der verbündeten Regierungen erkläre ich, das; diese die svzialdemokratiickcn Anträge abtehnen. Eine RrichScrbjchaftssteuer für Deszendenten halten wir nicht für geeignet, um das Defizit zu decken. Die ablehnenden Gründe will ich nicht wiederholen, ich bitte ober, die Kommissions- boschlüsse anzunehmen. — Abg. v. Savigny (Zentr.) legt seine persönliche Ansicht zur Frage dar. Die Besteuerung des Deszen denten lehne ich ab. Prinzipielle Bedenken gegen die Steuer habe ich vor wie nach und mit mir manche meiner Freunde. Redner bringt eine Reihe von Emzelwünschen vor. namentlich ist ihm die Besteuerung der Geschwister zu hoch- Die Steigung der Steuer sollte erst bei 50000 Mk. eintreten, nicht schon bei 20000 Mk. Die erhöhte Steuer für kirchliche Stiftungen bedauere ich sehr, diese Stiftungen können eine solche hohe Besteuerung gar nicht er tragen. Sollte die Stcuerstaffel nicht nbgescbwächt werden, so mutz ich gegen die Steuer stimmen. — Abg. Westermanu (rwtl) erklärt sich mit Her Steuer einverstanden. Ten Anregungen des Abg. v. Savignv können wir nicht folgen, ihre Durchführung würde so viel Ausfall herberführen, datz dos Gesetz scheitern könnte. Woher sollen die Gelder kommen? — Abg Dietrich (kons.): Ick leugne nicht, datz doS Reich direkte Steuern erbeben kann, aber die Einzelstaateu haben auch darüber zu Wochen, daß das Reich nicht Immer mehr die Stcuergebiete an sich zieht. Einige meiner Freunde stimmen deshalb gegen daß Gesetz. Gegen die Ausdehnung der Besteuerung der Erbfälle für Llinder sprechen wir uns ganz entschieden aus, aus lutssenschafilichen Gründen läßt sich diese nicht rechtfertigen. Wir stimmen zwar für daS Maniclgesetz. ober gegen dieses NeichSerbsLaftssteuciglsktz. — Abg Dr. Wiemer (Freis. VolkSpt.): Dieser Struervorlape stimmen wir zu, sie ist der Anfang einer direkten ReickiSstemr und daS begrüßen wir aus prinzipiellen Gründen. — Abg. Lart mann (Wirtsch. Berg) spricht sich für den KommisfionSantrog aus- — Abg. Dr. Spahn (Zentr.) hält gleichfalls den Antrag der Kommission für den empfehlenswerten und wendet sich gegen einzelne Vorschläge auf Abänderung. Tic Ctcfselinp scll bei 20000 Mk. beginnen. Die Stiftungen über 5000 Mk. sind sebr selten und deshalb wird für sie die Staffelung selten praktisch werden. Sollte der Re chSteg mehr ent, rg-rlerrwer, ist es uns selbstverständlich angenehm. Die Regierung wird die Verlage schließlich annehmen auch wenn die Mairikulorl eil» äge rich> ge bunden sind. Aber die Bindung können wir nickt annehmen, da sich die verbünd ten Regierungen auch n cht rer;fl chlen. nie Mlhr zu fordern, als dieses Steuerplus 24 Mill. Mark Moirikularbeiträge ergibt. (Beifall.) -- Abg. v. Gerlach (Freis. Verg.): Die Steuerkommiksion war eine rein agransche Äommissicn, sie hat für die Landwirtschaft sehr gut gesorgt. Dos Zentrum hat in der Fnoge der DeSzendentenbesteuerrng in dcr ersten Lesurg sich anders gestellt als heute, ähnlich die Nationolliheialrn. Der Bind der Landwirte kann sich hier eines großen Sieges rühmen. L.'hnt der Reichstag jetzt die Erbschaftssteuer für Deszendenten ab. so kommt sie nie mehr zu stände. Ich hohe absichtlich den früheren Antrag von Zehnhosi nieder eing:bracht, um die einzelnen Abgeordneten festzulegr». — Abg. Hilpert (kons.) anerkennt die Schwierigkeit des Kommissionöontreges, schließt sich aber den Anreaungen des Abgeordrcten v. Sav'gnp an. — Abg. Bernstein (Sozd.) polemisiert gegen einige Vorredner. — Nach kurzen Beratungen wird der sozialdemokratische Antrag gegen die Stimmen der Mehrheit abgelehnt. Ter KommissionSantrag wird mit 210 gegen 40 Stimmen und 8 Enthaltungen angenommen. Der Antrag v. Gerlach auf Annahme einer Nachlaßstener wird abgelehnt. Die Abgg. Bockelmann und Oertzen (Rpt.) beantragen: als 8 No einzufügen: der Erbschaftssteuer nnterlicgen Schenkungen, die der Erblasser innerhalb der letzten 2 Jahre vor seinem Tode gemacht, soweit sie nicht nach 8 60 sofort zu versteuern oder auch 8 61 steuerfrei sind. Für die Erhebung gelten die Vorschriften der §8 ' bis 11. Soweit in den 88 7 und 8 die Cteuerpflichr an besondere Voraussetzungen geknüpft ist. je nachdem der Anfall beim Tode des Erblassers oder bei seinen Lebzeiten erfolgt, müssen diese Voraussetzungen sowohl zur Zeit der Schenkung als auch zur Zeit des Todes vorhanden sein. — Abg.Bockelmann (Rpt.): Der Antrag hat den Zweck, daß die Schenkungen, die nicht durch notarielle Beurkundung erfolgen, steuerfrei sein sollen. Tie harm losen Schenkungen soll man nicht besteuern, sonst greift man zu tief in daS gesamte Privatleben ein: die Kommission will dies.— Direktor Kühn: Die Frage der Besteuerung von Schenkungen unter Lebenden ist eine der schwierigsten Fragen des gesamten Gesetzes. — Die beschränkte Steuerpflicht, wie sie der Antrag Bockelmann enthält, reicht nickt aus, um die Steuerpflickt zu er fassen. — Abg v. Gerlach (Freis. Der.) spricht gegen den An-