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Die Vertrauensfrage in Thüringen Wird die Regierung Baum—Frist ihre Mehrheit behalten? Die Beratungen des Retchsrals Berlin. 7. November. Die vereinigten Ausschüsse des Reichsrats traten beute in die Beratung des ReaI - stcuergesetzes ein. Die TabakslcucrnoveUe hat, wie dem Nachrichtenbüro des VDZ. versichert wird, bisher noch nicht den Gegenstand der Ausschußberatungen gebildet. Damit fallen auch die in einzelnen Blättern über Aenderungsbeschlüsse ge brachten Meldungen in sich zusammen. kere Anziehungskraft ausübt. Eine grundlegende System- cinderung werden die Wahlen nach allgemeiner Ansicht der politischen Kreise und nach der herrschenden Konstel- lation nicht bringen. Gin bewährter Setzer Sahrebe Franklin-Boutllons gegen Dentschland Parls, 7. November. Herr Franklin-Bouillon, der neulich seine Akten vergessen hatte, ist nun doch dazu gekommen, seine große Inter pellation über die Außenpolitik in der Kammer zu begründen. Er richtete dabei heftige Angriffe gegen Deutschland. U. o. erklärte er, im Juni habe Frankreich das Rheinland ge räumt, im September hätten die deutschen Wahlen stattgefun. den und im Oktober seien 150 000 deutsche Stahlhclmer in Koblenz aufmarschiert. Die Reich stags wählen hätten einen Sieg der Extremen gebracht. Mehr als 12 Millionen Menschen hätten die moralische Zerstörung Europas als ihr offenes Ziel proklamiert, während weitere 12 Millionen Wäh ler ebenfalls entschlossen seien, den Status quo zu durchbrechen. Abgesehen von einer Handooll friedlicher und einflußloser Leute gebe es zwei Lager, das kluge und das zynische Deutschland. Beide Lager strebten jedoch die Revision des Moungplanes, die Militarisierung des Rheinlandeg, die Entwaff nung Frankreichs und schließlich die Abänderung des Friedens. Vertrages an. Das kluge Deutschland verlange heut« schon ein Zahlungsmoratorium, während das extrem« die Zahlungen überhaupt verweigern wolle. Franklin-Bouillon wies auf die angeblich ungeheuere Höhe des deutschen Heereshaushalte» hin und kam zum Schluß, daß Deutschland kein Moratorium gewährt wer den könne, solange es seinen Hausl>alt, besonders aber die Heeresausgabc, nicht einschränk«. Das deutsche Heer stehe nicht allein da Es sei mit der Roten Armee verbunden, (!) Di« Angelegenheit Amlinger habe bewiesen, daß beide Armeen durch tägliche Zusammenarbeit miteinander verknüpft seien. Was die Revision der Grenzen anlange, so habe er schon seit Jahren behauptet, daß es nicht einen einzigen Deutschen gebe, der die Grenzziehung des Versailler Vertrages anerkennen wolle. Die Ereignisse in Deutschland hätten ihm setzt recht ge geben. Deutschland fordere ein Moratorium, doch wisse man. daß es seit zehn Jahren Verschwendung getrieben habe, um seiner Zahlungspflicht zu entgehen. Ein Moratorium für einen Gläubiger, der schlechten Willens sei, komme nicht in Frage. Franklin-Bouillon schloß mit der Forderung. Frankreich müsse seinen ißerbündeten die Sicherheit geben, daß sie ruhig in ihren Grenzen leben könnten. Die deutschen Wahlen vom 14. September hätten Frankreich die Augen geöffnet. » Herr FranklimBouillon ist ein bewährter Hetzer, der nicht zum ersten Male sein Gist gegen Deutschland verspritzt. Beachtung aber verdient, daß die Regierungsmehrheit in der Kammer diese Rede wiederholt, mit Beifall begleitete. Frank lin-Bouillons Gedanken sind bezeichnend für die Stimmung, dis seit dem 11 September in weiten Kreisen des französischen Volkes herrscht und eine europäische Friedenspolitik keines wegs erleichtert. Priiqe'szene im franko iichen Parlamenk Paris, 7 November. In den Wandelgängen der Kammer kam cs gestern kurz vor Eröffnung der Sitzung zu heftige» Zusammenstößen zwischen dem Direktor der Liberi«' Aymard und verschiedenen linksstehenden Abgeordneten und Journali sten wegen eines von Aymard veröffentlichten Artikels über die innenpolitische Lage, in der besonders der Führer der So zialisten Lärm Blum scharf angegriffen wurde. Es entspann sich ein Wortwechsel, der schließlich in Tätlichkeiten ausartete. Aymard und seine Widersacher wurden handgemein und ließen sich auch nicht stören, als der Kammerpräsident, begleitet von der Ehrenwache, durch die Wandelgänge zum Sitzungssaal schritt. Der Zusammenstoß der Gegner war so heftig, daß nicht nur eine Fensterscheibe zertrümmert wurde, sondern auch ein sozialistischer Abgeordneter nicht unerhebliche Verletzungen im Gesicht erlitt. Die Ordnung wurde erst wieder hergestcllt, als eine Abteilung der Republikanischen Gardp in der Kammer er schien und die Gegner trennte. Knappe Mehrheiten Di« Zusammensetzung des amerikanischen Kongresses. Neuyork. 7. November. Nachdem laut dem heute früh mitgclciltcn offiziellen Ergebnis der Wichten in dem noch aus stehenden Wayldistrikt Indiana die Demokraten mit drei Stirn- men Mehrheit über die Republikaner siegten, verfügen die Demokraten nnumehr im Repräsentantenhaus über 217 Sitze gegenüber 216 Sitzen der Republikaner und einem Farmer- und Arbeitervcrtreier. Das Ergebnis für Illinois, wo zur Zeit ein Republikaner nrit geringer Mehrkeil führt, stellt noch aus. Demnach können sich also möglicherweise je 217 Demokva'.en und Repubükaner im Repräsentantenhaus gegen- übcrltt.wn wodurch der Sttnnnc des Farmerapbcitervertrelcrs die Eni'cheiduug zuiailev würde. Noch geiährdcter erscheint die republikanische Mehrheit im Scnai. da unter den republikanischen Senatoren etwa 15 sogenannte Insurgenten sitzen, die zusammen mit dem einen Senator der Farmerarbeircrportei zwisären den restlichen 66 regulären Republikanern und den 17 Demokraten entscheiden werden. Handelskammer N-uyork geaen Svwietpropaqanüa Neuyork, 7. November. Die Handelskammer des Staates Neuyork beschloß, den Kongreß zu ersuchen. Mnßmchmen zum Schutz der politischen Einrichtungen und wirtschaftlichen Inter essen Amerikas gegen den „untermühlendcn Einfluß der Sowjelpropaganda" zu ergreifen. * Die sechs größten britisktM transatlantischen Schiss- sahrtstinien haben Vereinbarungen getroffen, die der Rationa lisierung ihres Dienstes und der Vermeidung der schädlichen Konkurrenz dienen sollen. * Do X dürste die Weiterreise von Ams'erdam nach Lissabon am Sonnabend antrctcn. SIreil um Personalpoliiik > Weimar, 7. November. Der Thüringer Landtag begann gestern seine große politische Aussprache. Auf Antrag der Nationalsozia listen wurde beschlossen, den nationalsozialistischen Vertraucns- anirag für die Regierung zugleich mit der sozialdemokratischen Anfrage wegen des Verhaltens des Staatsministers Dr. Frick und des Staatsrates Marschler im sächsischen Wahlkampf und mit dem Auflösungsantrag der Kommunisten zu beraten. Die Abstimmungen darüber sollen erst am Dienstag er folgen, wahrscheinlich deshalb, weil die Verhandlungen zwischen den Regierungsparteien wegen des Vertrauensvotums noch In der Schwebe sind. Die Deutsche Bolkspartei beharrt auf den Bedingungen, unter denen sie dem Vertrauensvotum zustimmeu will. Besonders legt sie Wert darauf, daß der wirtschaftspartei liche Abgeordnete Gerstenhauer nicht für den Posten eines Ministerialdirektors im Innenministerium kandidiert, wäbrend Minister Dr. Frick äußerte, daß er keine Veranlassung habe, von seinem gegenteiligen Standpunkt abzugehen. Auf die sozialdemokratische große Anfrage wegen des Auf tretens Dr. Fricks und Marschlers im sächsischen Wablkamps gab Staatsministcr Vau m im Nomen der Regierung die Er Klärung ab, daß Frick und Marschler in diesem Wahlkampf nicht als Mitglieder der thüringischen Regierung, sondern als Nationalsozialisten und Reichstaas- bzw. thüringische Landtags abgeordnete aufgetreten seien. (!) Am Schluß der Sitzung kam es bei Aussübrungen des sozialdemokratischen Abgeordneten Frölich zu großen Lärm szen e n . in deren Verlauf der Abgeordnete Eyermann (Kam.) von der Sitzung ausgeschlossen wurde. Auf eine persönliche Be merkung Frölichs hin forderte der nationalsozialistische Abge- Treviranns als Mobil *reÄ» <Don unserem Mitarbeiter.) ?. I. Lvarschnu, 3. November. „Natürlich wissen alle, das; weder ich noch meine Mit arbeiter bei den Wahlen überhaupt unterliegen können." Mit dieser sehr schlichten und sachliche» Feststellung, in der das letzte Interview Pilsudskis gipfelte, ist die ganze Trag,, komik nicht nur der kommenden Wahlen, sondern der ganzen innerpolitisel>rn Situation Polens gekennzeichnet. Bekanntlich hat seit einigen Jahren Polen zwei Staatsforinen: die Som merdiktatur und die Winterdemokratie. Sie werden mit derselben gewissenhaften Pünktlichkeit gewechselt, mit der ein solider polnischer Durchschnittsbürger den sommer lichen Filzhut mit der hohen Pelzmütze bzw. umgekehrt ver tauscht, Die Gründe für diese alljährlich zweimal vorgenom- mcne staatsrechtliche Häutung sind sehr einfach: im Winter benötigt man lästigerweise das Parlament, um die unauf schiebbare Budgets« nktionierung zu erhalten: kaum aber hat unter mehr oder weniger großem Druck der Sejm den Regierungsvoranschlag bestätigt, ist auch schon der kleine un schuldige Wintertraum der polnischen Parlamentarier onege- träumt und die Fahne der Diktatur wird, wenn möglich mit einem kleinen entsprechenden Ministerjchub unterstützt, wieder hochgezogcn. In dem letzten Halbjahr aber ist die Opposition plötzlich zu unerwarteter Zivilcourage ausgelaufen und zwang schließ!,ich Pilsudski, in den sauren Apfel der Neuwahlen zu beißen,' Auch die schlechten Erfahrungen der leigen Winicr- demokratie mit dem überraschend zähe» Widerstand des Par lamentes mögen Pilsudsti dazu bestimmt haben, das Experi ment zu wagen, d. h, durch Neuwahlen ein Uebergcwicht seiner Partei im Winterfest» zu sichern. Daß dieses Experiment heute schon, einige Woche» vor den Wahlen, eine Enttäuschung so ut wie aüsschlicßt, beweisen nicht nur Pilsudskis oben zitierter lusspruch, sonder» vor allem das bisherige Vorgehen der Negierung im Wahlkampfe. Die Piljudskisten haben diesmal, es ist ihr zweiter Wahlgang, entschieden gelernt. Ans io eia- fackn> und unbeholfene Weise wie bei den letzten Wahlen, wo jeder der Negierung ergebene Wahltommissar erstaunliche Taschcnspielcrsähigkciien cnirvickelie. in de in er oppositio nelle Stimm.zettet in N c g i c r u n g s st i m m c n vcr. zauberte, soll d'icsmal nicht vorgcg-ngen werden. Die Herren um Pilsudski babcn nicht umsonst davon gelernt, daß die ganze letzic Scstnsession hindurch immer wieder das ominöse Mort . ,W a h l ni i ß v r a u ck" ouf der oppositionellen Tages ordnung stand. Man ist also diesmal bemüht, die, sagen wir, Wahlregulicrung auf spitzfindigerem Wege zu crreick>en. Zunächst hat man einmal alle Prominenten der Opposition, vor allem der soziaUstischen als der widerstavdssähigsten. unter irgendwelchen nichtige» Borivänden hinter Schloß und Riegel gesetzt. Da man es rechtzeitig tat und die Gefangenen — es sind heute schon 70 Abgeordnete, mehrere Hundert Parteiführer und fast sämtliche Leiter der ukrainischen Bewegung — hermetisch von der Außenwelt abiperrte, wurde durch diesen Handstreich jcglickr« Wahlorganisation und Wahl vorbereitung des Gegners vollkommen unterbunden. Damit nicht genug, greifen die Regierungsbehörden, nun, nachdem die Wahllisten bereits cingereicht worden sind, zu einem neuen überaus raffinierten Trick: ein Graphologe wird zitiert und erklärt 50 Prozent der für die Gültigkeit der Wahlliste nötigen Unterschriften für gefälscht. So geschehen in Krakau und einigen anderen großen Wahlbezirken, jedesmal gerade ^wrt, wo die Opposition besonders stark verwurzelt ist. Es wird sich als« das Kuriosum ereignen, daß z. v. in Krakau, der Hochburg der sozialistischen und auch national- demekraiischea Opposition, diesmal überhaupt nur Ncgicrungslistcn auslicgen werden, mit anderrn Worten, das Wahlergebnis bereits drei Wochen vorher fest gesetzt ist. Nicht minder rührig zeigt sich der Erfindungsgeist der Pilsuditistcn im Ausbau der eigenen Wahlwerbung. Zunächst einmal hat man. da man in dic-em Punkte des hunderprozenti- gcn Anklangcs aller polnischen Wähler sicher ist. die alte natio- valdemokratische These von der Bedrohung der polni schen Grenze durch Deutschland, der Rechten ganz einfach wcggenommen und frisch ausgcbügrlt zum eigenen Ge brauche ausgehängt. Ireoiranus, lautet der Schlager. Der Reichsministcr Trcviranus wäre wohl selbst am erstauntesten darüber, wen er nach Polen käme und in allen Städten, bet ordnete Sauckel den Redner auf. mit ihm hinaus zu kommen. Er wurde darauf ebenfalls von der Sitzung ausgeschlossen. » In Thüringen also ist die Negierungskoalition wieder einmal im Wanken. Ob sie diesmal zu Fall kommen wird, wagen wir zu bezweifeln, obgleich ja Personalsragen in der deutschen Länderpolitik leider Gottes vielfach wichtiger zu sei» scheinen als sachliche Fragen. Die Deutsche Bolkspartei ober hat in Thüringen schon so viele Demütigungen in Kauf genom men. daß sie es wohl auch verwinden wird, wenn in der Sache Gerstenhauer die Entscheidung gegen sie fällt. Die W rttchattsparlei hinter Drew k Berlin, 7. November, Der Parteivarstand und die Reichs« tagsfralttion der Wirtschastspartei Hielien am Tonnersiag im Reichstag eine gemeinsame Sitzung ab. an der auch die Frak- lionsführcr der Wirtschafisparlei aus den Landlagen tcil- nahmen. Die Sitzung bescististigte sich mit den vom Reichstags, abgeordncten Eolosser gegen den islarteivorsitzenden'Drewitz in der Oefsenttichkeit erhabenen Angriffen. Nach längerer Aus. spräche wurde dem Vorsitzenden Drewitz das volle Vertrauen und die Uebereinsliininnng der Partei in allen politischen und Parte>fragen ausgesprechen. Reichsiogsabgeardneter Eolosser, der übrigens bisher nicht die Absichl ansgesvrocken hat. ans der Reichetagssralttion auszuscheiden, würde zur Vorbringvng seiner Beschwerd'n an die zuständige Parleiinstanz verwiesen. Das märe der Pariei ausschuß und eventuell der nächste Parteitag. * Der Preußische Landtag Hai am Donnerstag die Miß. irauensanlrägc gegen Severing mit 220 gegen 106 SÜmmeu abgeiehnt. allen Temonstrationszügen. in allen Versammlungen, ja auf allen Variclöbühnen und in allen Kinos immer wieder seinen Namen oder gar eine ihn vordeilende Puppe, sorgfältig an einen Galgen geknüpft, setzen und hören würde. Trevira nus ist schlechthin zum Urbild des Polen ve r - i schlingenden Teutonen' geworden, dessen aul- gctnüpstes Konter'ci. wie es eben wieder in einen« ge chmack- vollen Werbefilm der Ncgicrungsna.'tti jür die ..Unantoittwr- leit der polnischen Grenze" gezeigt wird, wahre Beifallsstürme cntsessclt. Der ..Treviranus-Kult" Hai sogar zur Gründung einer eigenen Organisation geiübrt, die sich ansü'stießlich mit der alstonntäglichcn Veranstaltung von Treoiranns-Prutest- versonnnlungcn zn besast-w lgn Am 16. bzw. 26 November finden die Wussten für den polnischen Sejm und Senat statt. Die Regierung hat. ein In diskreter hat cs unlängst cnstgedeckt, an alle Wojewoden nnd Starosten einen Erlaß tzeraue-gegebcn. der l»rz und bündig an- orvnet: die örtlichen Behörde» haben daiür Sorge zu trage», daß die Regierungspartei .",00 Mandate von 1!l Eesamtmanda- ten erhalt. Dafür, daß diese amtliche Regelung des Wahl ergebnisses erreicht werden wird, sprechen alle bisherigen An zeichen. ,,Inmitten treuer Freunde fressen die Hunde die De mokratie" — klagt ei» oppositioneller polnischer Satiriker. Be erdigung des Rsichsinnenminislets Oberhäuser», 5 November. Vor dem erweiterten Schöffengericht Oberhansen wurde in zweilagiger Vertzanoluug der veranttvortliche Schrijtleiier der in Essen erscheinenden n a l i o n a l j oz l n l i st i s ch e n Zeit- tung „Die neue Front", Ncdak.teur Rudolf ZiIken, wegen formaler Beleidigung des Reichsinnenniinisters Dr, Wirih zu einer Geldstrafe von 200 Mar! ver urteilt. Nach der Anklageschrift soll Ziiken in einer nationalsozia listischen Versaininlnng in Oberhnujcn gesagt haben, Reichs minister Dr. Wirth beschäftige eine französische Sekretärin, deren Vater Sekretär bei der französischen Botschaft in Berlin sei. Der Angeklagte behauptet, seine Angaben nur auf Grund eines Artikels eines Hambur er Blattes gemacht zu haben, den er im Ausschnitt vorlcgte. Ungestört blieb die Frage, ob er diese Zeitung zitiert habe. Nach dem Protokoll des Reichs innenniinisters beschäftigt tiefer weder eine Französin, noch eine Verwandte eines bei der französischen Botschaft Angestellten als Privatsekrctürin. Der Staatsanwalt hatte eine Geldstrafe von 000 Mark beantragt. Das Hochwasser der Oder Frankfurt a. O.. 7. November. Der Frankfurter Oderpegcl zeigte gestern vormittag einen Stand von 5,112 Metern. Damit ist der höchste überhaupt bekannte Wasserstanb der Oder aus dem Jahre 1865 mit 5,64 Metern fast erreicht worden. Die Wasserschäden nehmen immer größeren Umfang an. Einig» Fabriken mußten stillgelegt werden, da in den Kesselräumen Wasser siebt. Auch zablreiche Straßen sind überflutet und kön nen nur noch auf Brückenstegen überschritten werden. An ande ren ^stellen wird ein Fährbetrieb mit Handkähnen aufrecht- erhalten. Die Zahl der Wohnungen, die geräumt werden müs sen, nimmt ständig zu. Da sich der Sturm etwas gelegt hat, dürften die Dämme im Stadtgebiet gehalten werde». Sehr kritisch ist die Lage im Großkraftwerk Finken- heerd. Schon gestern stand dort der Kcsfelraum zum Teil unter Wrisser. Trotzdem hofft die Direktion, den Betrieb auf rechterhalten zu können. Das Gerücht, daß der Oderdamm bet Göritz gebrochen sei, hat sich als unzutreffend erwiesen. Da gegen ist bei Bceskow ein Damm gebrochen, so daß die Flu ten die Tongrube der Dampfziegelei in Eossenblatt erreicht haben. In wenigen Minuten mar die Grube ersoffen, obwohl die Einwohnerschaft in 18stündigcr Arbeit versucht hatte, eine» Noidamm zu errichten. Die Ziegelei ist stillgelegl worden. Wetterbericht -er Dresdner Wetterwarte Witterungsaussichten: Teils Aufheiterung, teils neblige« oder dunstiges, bewölktes Wetter, wobei örtlich auch vorüber gehend unbcdculeiider Niederschlag nicht ausgeschlossen. Tags über im Flachlands mild, nachts nahe Nullpunkt und in Au^ klarungszonen auch etwas darunter. Schwach« Luslbewegung veränderlicher Richtung. Wie man in Polen Wahlen macht 70 Abgevrdnele und a!le führenden Akra n^r im Ge än nis
