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Der rnitzlunnene Hungermarsch Oie kommunistischen Führer -rücken sich, wenn es ernst wir- Kulturpolittsche Zentrumc'anLr^e Die Zentrumssraktion Hut im Neiä>stage außer tzen bekannten Anträgen zur Wirtickaits. und Finnnzpoliti «ehrrre kulturpolitilche Anträge ringekracht. Ein „ftrr Antrag des Zentrums ersucht die Rcichsrcgicning, bald möglichst den Entwurf eines Gesetzes zum Schutze de> Jugend bei Lustbarkeiten norzulegcn. Zur Reform des Lichtspielgesetzes wünscht die Zentrumssraktion eine ?! o v e l l e , mit der Matzgabe, das; der Religion und den R e l i g i o n s g c I e l l s cha s t e n als kulturbedeutsamen Trägern des deutschen Volkstums ein aus reichender Schutz gewahrt wird, das, Echundsilme und sittlich ver rohende Filme nicht zugelassen werden, das, die DorsUhrung non Propagandasilmen, die die Autorität und den Bestand des Staates gefährden und aushöhlen, nicht gestattet ist, ferner das, erwogen wird, eine Dezentralisation der Filmprüsung vor,»- nehmen, daß schließlich Verhandlungen mit den Ländern aus genommen werden, um eine verschärfte Kontrolle d> Reklame durch,zuführcn. Ein weiterer Antrag der Zentrnmssraktion des Reichstags ersucht die Reichsregierung, angesichts der Erschwerung der strafrechtlichen Behandlung der Prostitution durch das Gesetz zur Bekämpfung der Geschlechtskrankheiten vom 18, Februar 1927. in Erwägungen darüber einzutreten, wie eine bessere Erfassung sittlich gefährdeter Jugendlicher zu ni Zwecke fürsorglicher Betreuung ermöglicht werden kann, pro Kopf nusgeben: Frankreich 7b M,. Großbritannien -18 M,, Belgien 21 M.. Italien 29 M , Polen 17 M. und Deutschland 10,18 M (gegen 11,01 M. im Jahre 1980). Ueberall ist ein Steigen der Ausgaben festzustellen, nur in Deutschland ein Sinken. Die Etalrede Dietrichs (Forlsetzunn von Seite 1) Beamten, wie ihn das Jahr 1927 brachte, schließlich doch erhal ten bleibe». Darüber hinaus aber darf wohl der Hoffnung Aus druck gegeben werden, daß gerade die Beamtenschaft, die auf Gedeih und Verderb mit dem Staate zusammenhängt, Verständ nis dafür aufbringen wird, daß es in einer solchen Krisenzeit mehr darauf nukommt, daß das Reich seine Verpflichtungen ihnen und allen anderen gegenüber tatsächlich erfüllen kann, als darauf, daß einige Prozente des Gehalts dran gegeben werden müssen, ' ' Bedeu-sam für die Entwicklung der Finanzen und damit die Gestaltung des Etats ist die Frage, wieweit Deutschland KapOal, das unser Volk im Ausland angelgt hat, zurückbekom- meu kann, Die Frage der Kapitalflucht spielt dabei eine große Rolle, Die Prüfungen, die angestelll worden sind, haben ergeben, daß der gewaltige Abzug an Geld, der nach den Wahlen erfolgt ist, nur zu einem kleinen Teil auf richtige Kapitalflucht und zum weitaus größeren Teil auf die Zurückziehung ausländischer Kredite zurückzusühren ist. Um die Zurückführung des Kapitals zu erleichtern, beabsichtigt die Reichsregierung bei gegebener Zeit, eine S t e u e r am n e st i e zu erlassen, Fm gegenwärtigen Augenblick wäre sie wohl ver früht, Außerdem sollen in der Zukunft eidesstattliche Versiche rungen von jedem verlangt werden können, wenn es sich darum handelt, Feststellungen über sein Vermögen oder Einkommen zu treffen. Daß m i t G e w a l t m a ß n a h men wenig oder gar nichts zu erreichen ist, beweisen nicht nur die schlechten Erfahrunaen, die Deutschland in der Kriegs- und Nachkriegszeit gemacht hat, sondern auch die Vorgänge in anderen Ländern, die mit den gleich»» Schwierigkeiten zu Kämpfen haben. Die Lage der Kasse ergibt sich zum Teil schon aus meinen früheren Darlegungen, Die aus 10 8 Milliarden veranschlagten Einnahmen sind in den ersten sieben Monaten des laufenden Budgetjahres mit 5,7 Mil liarden eingekommen. Der Monat November und die vier fol genden Monate stehen noch aus. Die Berechnung des Steuer nusfalles mit 90g Millionen Mark, wovon 600 Millionen auf das Reich entfallen hat sich bis jetzt als richtig erwiesen. Aller dings muß berücksichtigt werden, daß ab 1, Februar 1981 mit dein Eintreten der Gehaltskürzungen die Reichshilfe fortfällt. Die Kasse Halle am 1, Dezember einschließlich der Betriebs- Kredite bei der Reichsbank einen verfügbaren Stand von 400 Millionen, Der Monat Dezember ist nicht nur der schlechteste Cieuermonai, sondern hat auch die größten Ausgaben, vor allem sind Ende des Monats die Auslosungsrcchte ans der An leiheablösungsschuld mit rund 200 Millionen zu bezahlen. Trotz dem sind K a s s e n s ch w i e r i g k e i t e n nicht zu befürch - l c n Der llebcrbrückungskredit aus dem Dezember v. I. von 850 Millionen Mark ist inzwischen restlos zurückgezahlt. Gleich falls zurückgezahlk ist der Auslandskredit von 210 Millionen Mark Von denn Bankenkredit von ursprünglich 200 Millionen Mark ivird im Dezember die letzte Rate von 50 Millionen Mark zurückgezahlt werden. Ein Appell an den Reichstag bildete den Abschluß der Rede des Finanzministers: Als der Finanz- und Wirtschaftsplan der Regierung erschien, hat dev darin enthaltene feste Wille der Regierung, Ordnung zu schaf fen, erreicht, daß ivir im Ausland kreditwürdig geblieben sind, trotz der Störungen, die wir im Inland zu verzeichnen hatten. Die Bewilligung dieses Etats aber im Zusammenhang mit den Bestimmungen der Notverordnung wird imstande sein, den Kre dit und damit die Aktionsfähigkeit des Reiches auf die Dauer zu gewährleisten Damit aber wird eine starke Rückwirkung auf die Privatwirtschaft eintreten: sie ist stark verschuldet im Inland und im Ausland, sie bedarf der Ruhe und braucht stabile Kreditvsrhältnisse, Diese ihr zu verschaffen, liegt in Ihrer Macht, Die Reichsregierung hatte in ihren Maßnahmen alles ver mieden, was irgendwie mit der Verfassung im Widerspruch stände, und wenn die Aufstellung des Etats begleitet ist von einer Notverordnung, so wird damit dem Parlament die Entscheidung nicht entzogen. Sie ivird bald erfolgen müssen, denn sie bedeutet gleichzeitig, daß der Reichstag gesonnen ist. den Etat im wesentlichen in der Form, wie er ausgestellt ist, zu verabschieden, und ebenfalls die Politik der Sparsamkeit der Reichsregierung mitzumachen. Es ist bedauerlich, daß wir zu einer Notverordnung greifen muß ten, Die Verhältnisse haben uns dazu gezwungen, und ich darf Sie bitten, sich die Frage zu überlege», wer in erster Linie die Schuld daran trägt. Der Einfluß der Organe eines Staates wird immer so groß sein, wie ihre Derantwortungsfreudigkcit und ihre Leistungsfähigkeit ist, und man muß es aussprechcn. ,s besteht die Gefahr, daß ein Parlament, In dem große, ledig- lich verneinende Parteien sitzen, di« jede Verantwortung aß^ lehnen, in seinem Einfluß zurückgeht. Ich habe das Vertrauen «u der Mehrheit dieses Hauses, daß es verstehen wird, dieser Gefahr zu begegnen. Feige Taktik tiür den Tag der Reichstagseritssnung hatten die Kommu nisten in allen Großstädten „Hungermärsche" als Demon stration gegen den Erlaß der Notverordnung angesetzt. Dieses Unternehmen, die öffentliche Ruh« und Ordnung zu stören, ist völlig gescheitert. Allerdings kam es in mehrere» Großstädten — so auch in Dresden, Leipzig und Chemnitz — zu Ansamm- langen, die von der Polizei zerstreut werden mußten, ernste Zusammenstöße aber waren nur in Hamburg und Leipzig zu verzeichnen. In Dresden beteiligten sich an dem von der Kommu nistischen Partei, Dreien, angesetzten „Hungermarsch" etiva 1500 Personen. Der Zug b^ivcgte sich am Miltwochmittag, da das Sladtinnerc polizeilich abgcsperrt war. vom Sternplatz durch die Freiberger Straße nach der Vorstadt Löbtau und löste sich auf dem Cbertplatz auf. Die Polizei hatte umfang reiche Sicherheitsmaßnahmen getroffen u. a. Berittene und Mannschasten auf Eilivagen eingesetzt. Die Zugangsstraßen zum Arbeitsnachweis in der Maternistraße waren ebenso poli zeilich abgeriegelt. Der Po st platz wurde am Nachmittag wiederholt geräumt: zu ernsteren Zwischenfällen ist es weder dort noch in den übrigen Stadtteilen, in denen sich ebenfalls kommunistische Ansammlungen bildeten, gekommen. Lediglich in der Nähe der An neu Kirche ist es in der 9, Stunde zu Ausschreitungen gekommen und zwar insofern, als dort mehrere Kraftdroschken von jungen Bur schen mit Steinen beworfen und die Scheiben zer- Irümmert wurden. Es gelang, einen der Täter festzunehmen. Außerdem sind 1 8 Personen festgenomme n worden. — Bezeichnend für die Taktik der KPD. war wiederum, daß die kommunistischen Vertrauensleute von ihrer Führung die Wei sung erhalten hatten, selbst non der Straße zu verschwinden, nachdem die „Massen" der Parole, „aus die Straße zu gehen", gefolgt waren. In Leipzig kam es zu blutigen Zusammenstößen zwi schen Demonstranten und der Polizei, Nach Kundgebungen für eine Hnnaerdcmonstration in geschlossenen Lokalen, zogen die Teilnehmer in einem Zuge nach der inneren Stadt, Das Rat haus, in dem eine Sitzung der Stadtverordneten abgehalteu wird, war durch Polizei stark gesichert. Als die Demonstrant«,, am Ratkaus angckommen waren, wurde von einem ihrer Füh rer dex Befehl gegeben, die Polizeikette zu durchbrechen. Die Polizei wurde stark bedroht und mußte zur Schußwaffe greisen. Es sind 9 Personen aus den Reisen der Demonstranten ver letzt worden, davon eine tödlich. 7 Personen fanden Aus nahme im Krankenhaus. Ter Zug löste sich auch bald nach Ab gabe der Schüsse auf. Im übrigen waren sehr starke Polizei- Kräfte eingesetzt worden, die die wichtigsten Punkte der Stadt sickerten und mehrfache Ansammlungen in den Abendstunden zerstreuten. Das Leipziger Stadtparlament erlebte aus Anlaß der Zusammenstöße, tnmultartige Szenen. Die Kommu nisten riefen den Soüaldemokraten „Arbeitcrmörder! Lum pen" und andere Beschimpfungen zu, Ter kommunistische Stadtverordnete Desecke wurde auf Beschluß des Präsidiums wegen dieser Zurufe für zwei Sitzungen ausgeschlossen. Da er der Aufforderung, den Saal zu verlassen, nicht Folge leistete, Gerechtigkeit sür den Schuldner Ncuqork, 4, Dezember. Owen D, Poung, der im Lotosklnb eine Ansprache hielt, bemerkte über die Neparationsfrage, die Tatsache könne nicht ignoriert werden, daß die Mehrheit der öffentlichen Meinung der ganzen Welt eine vernünftige Regelung des Reparations- Problems verlangte, die vor allem bestimmte Verpflichtungen festlege, Nach fünfjährigem Kampf wurde immerhin viel er reicht, indem Gewißheit an die Stelle der Ungewißheit trat, was politisch wie wirtschaftlich das wichtigste Ziel darstelle, das zu erreichen war. Er sage nicht, daß irgend etwas geschehen oder ungeschehen bleiben solle: er hoffe aber, daß niemals wieder diese Fragen auf das Gebiet politischer Kon trolle zuriickgcworfen würden, so daß das Chaos des letzten Jahrzehnts miederkehre, das nicht nur in der Volkswirtschaft verschiedener europäischer Länder existiert, sondern auch die internationalen Devisenmärkte beherrscht habe. Durchaus verständlich sei es. daß die Schuldner in Zeiten entwerteter Waren- und Effektenpreise die Revision ihrer Ver pflichtungen verlangten. Moralisch sei das Argument des Schuldners zutreffend, er könne aber kein Gehör finden, ohne daß seine Gläubiger von seiner Unfähigkeit zu zahlen überzeugt , seien. Was die großen Nationen anlange, so erhoffe er nller- dings einen freieren Blick und ein verständigeres Mit gefühl gegenüber solchen Fragen, als ein Privatgläubiger gegenüber seinem Schuldner auszubringen pflege. Jedenfalls solle Amerika nicht so hartherzig sein, keinesfalls aber solle es aus Unschlüssigkeit oder politischem Opportunismus uns wieder in die früher vorhandenen Verhältnisse zurückwerfen, » Diese Aeußcrungen Owe» D, Poungs, der heute wohl die erste Autorität auf dem Gebiete der Reparationen darstellt, ist eine starke Stütze der von der Zentrumspartei vertretenen Aus fassung. daß eine Revision des Poungplans auf Grund der Steigerung des Goldpreises erfolgen muß, daß ober die Vor aussetzung dafür die Sanierung der Reichsfiiianzcn ist. Diese Auffassung ist auch maßgebend für die Haltung des Kabinetts Brüning in der Revisionsfrage. Schacht ist der gleichen Ansicht Bremen, 4, Dezember, Ter ehemalige Reichcbankprüsi- dein Dr, Schacht sprach gestern aus Einladung der Bremer Handelskammer über seine Eindrücke und Ersahrungen in Amerika, Dr, Schacht führte u, a, aus: Eines habe Amerika heute schon völlig begriffen, daß nämlich die Reparationssrage nicht gelöst werden kam, durch irgendwelche politischen oder militärischen Pressionen aus Deutschland, Die Neparations frage sei eine ökonomische Frage, Deutschland könne das Geld, das von ihm verlangt wird. nur.aus ökouamisä-em Wege er arbeiten. und militärische und politische Pressionen würden keinen Pfennig «u,s Deutschland hcranspressen können. Wie Amerika durchaus begriffen habe, daß der Poungplau eine öko nomische Lösung des Reparation-Problems vorfieht, so würde wurde er von der Ratspollzel mit Gewalt«»« dem Saal entfernt. Mit Unterstützung seiner Fraktion«» genossen setzte er sich heftig zur Wehr: dabei fiel die Wahl, urn e vom Tisch des Hauses: vom Ratstisch wurden verschie- dene Aktcnbunüel zu Boden i'.scgt, Schließlich gelang es den Beamten, den Stadtverordneten Desccke hinauszubringen, der sich darauf mit dem Ruf „Rotfrout" entfernte. » In Chemnitz Kam es am Mittwochabend, trotz des Der- saminlungsverbotes erneut zu wüsten Ausschreitungen, Die Kommunisten versuchten offensichtlich, das Bersammlnngs- verbot der Polizei zu durchbrechen, I» verschiedenen Teilen der Stadt kam es zu Ansammlungen, zum größten Teil von halbwüchsigen Elementen. Die Polizei setzte Streifenwagen und berittene Abteilungen ein, um diese Ansammlungen zu zer. streuen, wobei mehrfach vom Gummiknüppel Gebrauch gemacht werden mußte. Im San neu bergviertel kam es zu heftigen Zusammenstößen, bei denen die Polizei mit Steinen beworfen und mit Messern bedroht wurde. Der dichte Nebel erschwerte den Beamten die Sä»- berungsoktion ungemein, mährend die Demonstranten dadurch in ihrem lichtscheuen Treiben bestärkt wurden. Der Polizei blieb nichts anderes übrig, als energisch dnrchzugrelfen, Die Häuserfronten wurden mit Scheinwerfern abgesucht und das Hauptquartier der Aufwiegler, ein kommunistisches Parteilokal in der Alexanüerstraße, geräumt, wobei rund 190 Verhaftungen vorgenommen wurden. — Daß die Kom munisten ernste Zusammenstöße beabsichtigten, geht daraus her vor, daß in den Brennpunkten der Unruhen zahlreiche rote Samariter in Bereitschaft standen. Auch an anderen Stel len der Sladt kam es zu Reibereien Ueberall wurden die Be amten in der gröblichsten Weise beschimpft. In Hamburg zogen etwa 250 Kommunisten, teilweise In roter Marineunisorm durch den Alten Steiuivcg. wo ihnen mehrere Ordnungspolizisten entgegentraten, die mit Johlen und Beschimpfungen empfangen, zu Boden gerissen, geschlagen und getreten wurden. Inzwischen herbeigerufone Polizeiver stärkung mußte von den Gummiknüppeln Gebrauch machen. In der Nähe des Großneumarktes wurde mit Messern aus die Beamten eingestochen, wobei ein Pollzeihauptmann einen Mes serstich In den Leib und in den Zeigefinger, ein Revierkommis sar Messerstiche In den Rücken und erheblich Gesichtsverletzun« gen erhielt, während ein Polizeiwachtmeister durch Messerstich« In die Halsschlagader getötet wurde. Die Kommunisten slüch. tcten schließlich und entkamen bis auf zwei im Schutze der Dunkelheit. Schwere Zusammenstöße in Plauen wtb. Plauen. 4, Dezember In Plauen gab es bei dem „Hungermarsch" ebenfalls schwere Zusammenstöße zwischen Kommunisten und Polizei. Ve! den Zusammenstößen wurde ein Polizeibeamter so schwer verletzt, daß er ln bewußtlosem Zustand ins Krankenhaus ge bracht werden mußte. Tr, Schacht es begrüßen, wenn man in Deutschland endlich, anstatt dauernd auf den Aoungplan zu schelten, diese ökono mische Grundtendenz des Afoungplanes als Waffe benutzen würde. Doch noch Kabinett Ender Die Lösung der österreichischen Krise. , Wien, 4, Dezember. In den Nachmittagsstunden des Dienstag hat der Land- bund seinen Vorschlag vom Dienstag zurückgenommen, der darin bestanden hatte, die Agenten des Sicherheitswesens vom Innenministerium abzutrennen. Der Schoberblock erklärte sich in einer Fraktionsberatung mit dem Entschluß des Landbundes einverstanden. So war gegen 18 Uhr ohne besondere Schwierig keiten die neue Regierung gebildet. Die voraussichtliche M i n i st e r l i st e lautet: Bundes kanzler: Dr, Ender <Christlichsozial>: Vizekanzler und Außen minister: Dr, Schober (Nationaler Wirtschaftsblack): Innen minister: Winkler (Landbund): Iustizminister: Dr, Schürff (Rat, Wirtschaftsblock): Landwirtschaftsminister: Thaler sChristlich- sozial): Finanzminister: Dr, Juck: Unterrichtsminister: Ezer- mak sChristlichsozial): Heeresminister: Vaugoin <Lhristlich- sozial). Die Ernennung und Vereidigung der neuen österreichischen Regierung soll am Donnerstag erfolgen. Das neue polnische Kabinett Warschau, 4, Dezember. Oberst Slaivek Kat die Kabinetts bildung beendet, so daß für die allernächste Zeit mit der Ver öffentlichung der.Ernennungsdekrete zu rechnen ist. Voraus- sichtlich werden nur zwei neue Persönlichkeiten in die Regie- rung Slawck berufen. An Stelle des Iustizministers Eor, der seine juristischen Kenntnisse als Vorsitzender des zu bildenden Derfassungsausschusses des neue» Seim verwerten soll, wird Staatsanwalt Michalowiez treten. Weiter soll General Nor- wid-Neugeba»cr für Minister Matakiewicz das Ministerium für öffentliche Arbeiten übernehmen. Hingegen gilt es als sehr wahrscheinlich, daß die übrigen Minister, vor allem Außen minister Zaicski, schon mit Rücksicht auf die kommende Rats- logung, bei der die oberschlesische Angelegenheit zur Beratung steht, ihre Portefeuilles behalten. Sejm, Senat und Oberschlesischer Sejm sind gestern durch Dekret des Staatspräsidenten für den 9. d. M. zu ihren Er. össnungssitzungen nach Warschau bezw. Kattowitz «inberufen worden. * Die Mehrzahl der oberbayrischen Zigarrenfabriken haben mit Rücksicht auf die Belastung durch die neue Steuer Stille. gung?anträge cingcreicht. * Im französischen Senat findet Donnerstag nachmittag die Anssprache statt, die über das Schicksal des Kabinetts Tor, dien entscheidend sein wird. Man rechnet für die Abstimmung mit einer sehwaclien Meh-heit für Tardieu. Wetterbericht der Dresdner Wetterwarte Witterungsausstchten. Keine wesentliche Aendrrung. Donna über die Reparationen Er bestätigt in -er Revisionfrage -ie Richtigkeit -er Zentrurnspolittk
